trueten.de

Die Menschen haben den Begriff der Freiheit so manipuliert, daß er schließlich auf das Recht des Stärkeren und Reicheren herausläuft, dem Schwächeren und Ärmeren das wenige abzunehmen, was er noch hat. Der Versuch, daran etwas zu ändern, gilt als schmählicher Eingriff ins Bereich eben der Individualität, die aus der Konsequenz jener Freiheit in ein verwaltetes Nichts zergangen ist. Aber der objektive Geist der Sprache weiß es besser. Das Deutsche und Englische behält das Wort frei Dingen und Leistungen vor, die nichts kosten. Unabhängig von der Kritik der politischen Ökonomie wird damit Zeugnis abgelegt von der Unfreiheit, die im Tauschverhältnis selber gesetzt ist; es gibt keine Freiheit, solange ein jedes Ding seinen Preis hat, und in der verdinglichten Gesellschaft existieren als kümmerliche Rudimente der Freiheit nur Dinge, die vom Preismechanismus ausgenommen sind. Sieht man dann genauer hin, so findet sich freilich meist, daß auch sie ihren Preis haben und Zugaben sind zu den Waren oder wenigstens zur Herrschaft: die Parks machen denen die Gefängnisse erträglich, die nicht drin sind. Für Menschen von freiem, ungezwungenem, souveränem und legerem Wesen jedoch, für jene, die die Freiheit als Privileg von der Unfreiheit beziehen, hat die Sprache einen guten Namen bereit: den des Unverschämten.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

"Es gibt einen Ort, der in Deutschland sofort Kontroversen auslöst, sofort Ablehnung oder Schuldgefühle weckt, einen Ort, von dem man annehmen könnte, dass alle ihn kennen: Auschwitz. Doch jeder fünfte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren hat davon noch nichts gehört. Das ist der eine Teil der Wirklichkeit. Der andere: Viele von denjenigen, die mit Sicherheit etwas über die Vernichtung der rund sechs Millionen Juden und über den tödlichen Terror gegen andere Minderheiten wussten, behaupten bis heute, davon damals nichts gehört zu haben. Auschwitz war weit weg, irgendwo im Osten. Die Wirklichkeit ist aber auch hier noch eine andere. Die meisten Menschen wurden nicht in Auschwitz, sondern in einem der vielen anderen Lager umgebracht. Tausende davon gab es auch in Deutschland. Der Mord geschah also auch in der Nachbarschaft. (...)" Zur doku von Volker Steinhoff beim ARD.

Ich habe einen weiteren Motor restauriert. Lager, Simmerringe, Kolbenringe und Dichtungen wurden ausgetauscht, alle Teile einer gründlichen Reinigung, zum Teil per Ultraschall, unterzogen.

Der intern nummerierte T02 läuft, nach jahrzehntelangem Schlummer in irgendeinem Keller, nach kurzem Anlassen mit der Bohrmaschine. Er gehörte zu einer VeloSoleX Micron, Baujahr zwischen Dezember 1965 - 1967. Motornummer 5161036.

LATEINAMERIKA
Venezuela, Nicaragua und die anderen Mitgliedsstaaten der "Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas" (ALBA) haben den USA und der Europäischen Union die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer und anderer Länder Lateinamerikas vorgeworfen.

Auf dem Weg nach Norden: Flüchtlinge aus Mittelamerika machten in Mexiko-Stadt halt

Erste Gruppe der Karawanen aus Mittelamerika erreicht US-Grenze. Migranten wollen Asylanträge stellen. Trump lässt Grenzposten und Zäune verstärken. Weitere vier Karawanen haben sich auf den Weg Richtung USA gemacht

Die Mapuche in Argentinien und Chile wehren sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung. jW-Gespräch mit Adrián Moyano

ARGENTINIEN
Heißer Empfang für Trump und Co.: Soziale Bewegungen wollen in Buenos Aires den G20-Gipfel demaskieren

BRASILIEN
In einem am Sonntag erschienenen Interview mit der Tageszeitung Folha de São Paulo hat sich General Eduardo Villas Bôas, Oberbefehlshaber des brasilianischen Heeres, erstmals zu den Beweggründen seiner öffentlichen Stellungnahme zum Habeas-corpus-Verfahren im Fall des früheren Präsidenten (2003-“2010) Luiz Inácio Lula da Silva vor dem Obersten Gerichtshof STF geäußert. Die Haftprüfung wurde damals abgelehnt und der Expräsident ins Gefängnis geworfen.

ECUADOR
Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa (2007-2017) hat der amtierenden Regierung des südamerikanischen Landes sowie Teilen der Justiz politische Verfolgung von Kritikern vorgeworfen.

KUBA
Partnerschaften bekräftigt: Kubas Präsident Díaz-Canel beendet seine Auslandsreise. Mehrere Kooperationen vereinbart

Im Andenken an den 2016 verstorbenen Ex-Präsidenten und Revolutionsführer Fidel Castro schafft Kuba eine Institution zur Bewahrung seines Denkens und Lebenswerkes.

MEXIKO
Die USA halten daran fest, ihr eigenes Drogenproblem durch ein militärisches Vorgehen in Mexiko lösen zu wollen. Die Folgen sind fatal.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 16. November 2018

Eine viertel Million Menschen demonstrierte am 13. Oktober 2018 in Berlin für eine offene und freie Gesellschaft - ein deutliches Zeichen gegen nationalistische Stimmungen, Entsolidarisierung und Ausgrenzung. Am kommenden Samstag, den 17.11. findet ein bundesweites Auswertungstreffen der beteiligten Organisationen und Initiativen statt. Nach viel positivem Feedback geht es jetzt um die Frage: "Wie geht es weiter mit #unteilbar?" Auf dass die Dynamik der Demo weitere Früchte trägt. Willkommener Anlass für uns für diesen Fotorückblick. Viel Spaß beim anschauen.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv.

Aufruf zur Demonstration

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns -“ Wir halten dagegen!
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflu¨chteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten -“ an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober ging von Berlin ein klares Signal aus.

• Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
• Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
• Für das Recht auf Schutz und Asyl -“ Gegen die Abschottung Europas!
• Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
• Solidarität kennt keine Grenzen!

Fotos ansehen Teil 1
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„Der Film präsentiert uns einen weitgehend in Vergessenheit geratenen linken Intellektuellen, der in den Jahren des Modells Deutschlands von u.a. Helmut Schmidt zur Zielscheibe von Mob, Politik und Justiz in der BRD geraten war. Zweimal wurde er suspendiert, mehrere Razzien musste er über sich ergehen lassen. Altnazis schrieben Brückner Drohbriefe. Der Mob hasste in Brücker einen linken Intelektuellen jüdischer Herkunft, für den Revolution und schönes Leben zusammen gehörten und sich da auch mit machen linken zeitgenössischen Dogmatiker_innen zerstritt.“

„Man muss das Nein gegenüber der Normalität nicht nur denken, sondern auch realisieren, ansonsten denkt man es nicht sehr lange“

Das dokumentarische Porträt stellt die Familiengeschichte Brückners die von den 1930er Jahren bis in den Deutschen Herbst führt, in den Kontext der Zeitgeschichte und der politischen Prozesse, in die er sich eingemischt hat.

Peter Brückner (1922-1982) kämpfte als Jugendlicher für den kommunistischen Untergrund gegen die Nazis, ging als Erwachsener aus der DDR in den Westen, 1967 wird Peter Brückner Professor für Psychologie an der TU in Hannover. Auch und gerade in seiner Tätigkeit als Hochschullehrer setzt er sich ein, nimmt Stellung, verteidigt zum Beispiel 1970 mit einem positiven Gutachten das Sozialistische Patientenkollektiv.

1972 wirft man Brückner vor, er habe Ulrike Meinhof Unterschlupf gewährt. Brückner wird für einige Zeit von seinen Hochschultätigkeiten suspendiert. 1977 folgt die zweite Suspendierung, mit Amtsenthebung und Hausverbot, nicht nur an der TU Hannover, sondern auch an anderen Unis, etwa Heidelberg, Konstanz, Freiburg oder Tübingen, unter anderen wegen der Dokumentation und Herausgabe des indizierten Textes "Buback -” ein Nachruf", der anonym unter dem Namen "Mescalero" erschien.

"Aus dem Abseits" gibt denjenigen, die im "Modell Deutschland" ausgegrenzt und kriminalisiert wurden, ein Forum. Der Film zeigt auch die Folgen der Kriminalisierung.

Dokumentarfilm - 112 Minuten - von 2014

combatiente zeigt geschichtsbewußt: filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Heute zeigen wir zum Abschluss unserer Laurel und Hardy Reihe im Blogkino den 137 in den Kinos präsentierten Western "Way out West", der hierzulande unter dem Titel "Zwei ritten nach Texas" lief. Way Out West wurde von Laurel und Hardy oft als ihr Lieblingsfilm bezeichnet. "Stan und Ollie befinden sich auf dem Weg nach Brushwood Gulch, einer Stadt in Texas. Ihr Auftrag: Sie sollen eine Frau namens Mary Roberts ausfindig machen, um ihr eine Urkunde zu überreichen, die sie nach dem Tode ihres Vaters testamentarisch als Erbin einer Goldmine ausweist. Ollie versucht in der Stadtkutsche, mit der mitreisenden Dame zu flirten, wodurch die beiden schon bei der Ankunft Probleme bekommen, denn diese ist die Frau des jähzornigen Sheriffs. Dieser fordert Stan und Ollie auf, mit der nächsten Kutsche die Stadt wieder zu verlassen.

Doch die Schwierigkeiten reißen nicht ab, denn Stan plaudert tollpatschig alle Einzelheiten ihres Auftrags an der Bar des Saloons aus. Der geldgierige Saloon-Wirt Mickey Finn, Mary Roberts' Vormund und Arbeitgeber, schmiedet eine finstere Intrige, um selbst in den Besitz der wertvollen Urkunde zu kommen. Seine Frau Lola, die Saloon-Sängerin, gibt sich dafür Stan und Ollie gegenüber als Mary Roberts aus, die dann tatsächlich die Urkunde erhält. Allerdings bemerken die beiden, dass sie übers Ohr gehauen worden sind, als sie die echte Mary kennen lernen. Daraufhin fordern sie die Urkunde zurück, was in einem wilden, Slapstick-Kampf um den Besitz der Urkunde mündet, den aber Lola und ihr Mann gewinnen. Der herbeigeeilte Sheriff ist auch keine Hilfe, sondern sehr ungehalten darüber, dass die beiden nicht wie befohlen die Stadt verlassen haben und jagt sie davon.

Dennoch wollen sie mit allen Mitteln die Urkunde wiederbeschaffen, was schließlich in einem desaströsen Einbruch bei Mickey und Lola um Mitternacht gipfelt. (...)" (WikiPedia)

Man pflegt die Entwicklung der Psychologie mit dem Aufstieg des bürgerlichen Individuums, in der Antike wie seit der Renaissance, zusammenzubringen. Darüber sollte nicht das konträre Moment übersehen werden, das die Psychologie ebenfalls mit der bürgerlichen Klasse gemein hat und das heute zur Ausschließlichkeit sich entfaltet: Unterdrückung und Auflösung eben des Individuums, in dessen Dienst die Rückbeziehung der Erkenntnis auf ihr Subjekt stand. Wenn alle Psychologie seit der des Protagoras den Menschen erhöhte durch den Gedanken, er sei das Maß aller Dinge, so hat sie damit von Anbeginn zugleich ihn zum Objekt gemacht, zum Material der Analyse, und ihn selber, einmal unter die Dinge eingereiht, deren Nichtigkeit überantwortet. Die Verleugnung der objektiven Wahrheit durch den Rekurs aufs Subjekt schließt dessen eigene Negation ein: kein Maß bleibt fürs Maß aller Dinge, es verfällt der Kontingenz und wird zur Unwahrheit. Das aber deutet zurück auf den realen Lebensprozeß der Gesellschaft. Das Prinzip der menschlichen Herrschaft, das zum absoluten sich entfaltete, hat eben damit seine Spitze gegen den Menschen als das absolute Objekt gekehrt, und die Psychologie hat daran mitgewirkt, jene Spitze zu schärfen. Das Ich, ihre leitende Idee und ihr apriorischer Gegenstand, ist unter ihrem Blick stets zugleich schon zum Nicht- Existenten geworden. Indem Psychologie sich darauf stützen konnte, daß das Subjekt in der Tauschgesellschaft keines ist, sondern in der Tat deren Objekt, konnte sie ihr die Waffen liefern, es erst recht zu einem solchen zu machen und unten zu halten. Die Zerlegung des Menschen in seine Fähigkeiten ist eine Projektion der Arbeitsteilung auf deren vorgebliche Subjekte, untrennbar vom Interesse, sie mit höherem Nutzen einsetzen, überhaupt manipulieren zu können. Psychotechnik ist keine bloße Verfallsform der Psychologie, sondern ihrem Prinzip immanent. Hume, dessen Werk mit jedem Satz Zeugnis ablegt vom realen Humanismus und der zugleich das Ich unter die Vorurteile verweist, drückt in solchem Widerspruch das Wesen der Psychologie als solcher aus. Dabei hat er noch die Wahrheit auf seiner Seite, denn was als Ich sich selber setzt, ist in der Tat bloßes Vorurteil, die ideologische Hypostase der abstrakten Zentren von Beherrschung, deren Kritik den Abbau der Ideologie von "Persönlichkeit" erfordert. Aber dieser Abbau macht zugleich die Residuen um so beherrschbarer. An der Psychoanalyse wird das flagrant. Sie zieht die Persönlichkeit als Lebenslüge ein, als die oberste Rationalisierung, welche die zahllosen Rationalisierungen zusammenhält, kraft deren das Individuum seinen Triebverzicht zuwege bringt und dem Realitätsprinzip sich einordnet. Zugleich aber bestätigt sie dem Menschen in eben solchem Nachweis sein Nichtsein. Sie entäußert ihn seiner selbst, denunziert mit seiner Einheit seine Autonomie und unterwirft ihn so vollends dem Rationalisierungsmechanismus, der Anpassung. Die unerschrockene Kritik des Ichs an sich selbst geht in die Aufforderung über, das der andern solle kapitulieren. Am Ende wird die Weisheit der Psychoanalytiker wirklich zu dem, wofür das faschistische Unbewußte der Schauermagazine sie hält, zur Technik eines Spezialrackets unter anderen, leidende und hilflose Menschen unwiderruflich an sich zu fesseln, sie zu kommandieren und auszubeuten. Suggestion und Hypnose, die sie als apokryph ablehnt, der marktschreierische Zauberer vor der Schaubude, kehrt in ihrem grandiosen System wieder wie im Großfilm der Kintopp. Aus dem, der hilft, weil er es besser weiß, wird der, welcher den andern durchs rechthaberische Privileg erniedrigt. Von der Kritik des bürgerlichen Bewußtseins bleibt nur jenes Achselzucken, mit dem alle Ärzte ihr geheimes Einverständnis mit dem Tod bekundet haben. - In der Psychologie, dem abgründigen Trug des bloß Inwendigen, der es nicht umsonst mit den "properties" der Menschen zu tun hat, reflektiert sich, was die Organisation der bürgerlichen Gesellschaft mit dem auswendigen Eigentum von je verübte. Sie hat es, als Resultat des gesellschaftlichen Tauschs, entwickelt, aber zugleich mit einer objektiven Vorbehaltsklausel, von der jeder Bürger ahnt. Der Einzelne ist damit gleichsam bloß von der Klasse belehnt, und die Verfügenden sind bereit, es zurückzunehmen, sobald allgemeines Eigentum seinem Prinzip selber gefährlich werden könnte, das gerade in der Vorenthaltung besteht. Psychologie wiederholt an den Eigenschaften. was dem Eigentum widerfuhr. Sie expropriiert den Einzelnen, indem sie ihm ihr Glück zuteilt.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit "Generalprävention"-“ Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert.

Der Prozess gegen zwei Gambische Geflüchtete aus der EA Donauwörth vor dem Amtsgericht Augsburg war gestern an nebulöser Beweisführung und Generalkriminalisierung kaum zu überbieten. Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch in der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als "Gäste", die sich dementsprechend zu benehmen hätten. Ihr Urteil beschrieb sie als notwendige Generalprävention, ein Maßnahme also, das andere Geflüchtete davon abhalten soll, ihre Rechte zu fordern und die Solidarität zwischen den Geflüchteten grundsätzlich kriminalisiert. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung der Bewohner*innen des EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 stigmatisierte sie in ihren Kommentaren und Zwischenfragen wiederholt als "Zusammenrottung".

Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeuginnenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiterinnen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt. Im Besonderen wurde der Fragwürdigkeit der Methoden der Identifizierung, die laut den Anwälten tendenziös und nicht rechtmäßig waren, vom Gericht nicht weiter nachgegangen. Die Darlegungen der Anwälte dazu wurden von der Richterin als nicht ausschlaggebend zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Augsburg führte das rassistisches Anvisieren von ausschließlich Gambischen Geflüchteten in der EA Donauwörth, sowie deren ungerechte und systematische Kriminalisierung durch Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent weiter. Wiederholt drückten die vernommenen Security-Mitarbeiter*innen ihren Ärger über die Organisierung der Gambier in der EA Donauwörth aus, die Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten im Lager gefordert hatten. Damit wird klar, dass die eigentliche 'Bedrohung' die politische Arbeit der gambischen Community-Organisierung in der EA Donauwörth war.

Eine Auseinandersetzung mit der vorausgegangenen Polizeigewalt gegen die Geflüchteten in Donauwörth blieb aus. Vielmehr wurde deutlich, dass die anschließenden Festnahmen, die Untersuchungshaft, aber auch dieses Gerichtsverfahren allein der Einschüchterung der Geflüchteten und der Legitimierung des gewaltsamen Vorgehens seitens der Polizei diente.

Alle Zeug*innen bestätigten, entgegen der Anklage, dass die Geflüchteten nicht die Abschiebung eines gambischen Flüchtlings verhindern wollten. Es ging ihnen vielmehr darum, ihren Unmut über die unmenschlichen Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zum Ausdruck zu bringen; ferner wollten sie sogar freiwillig das Land verlassen.

Die ausführlichen Einlass- und Identitätskontrollen vor dem Gerichtssaal, so wie die anfängliche Verweigerung des Einlasses von Geflüchteten, deren Ausweise von der Ausländerbehörde rechtswidrig als "ungültig" gestempelt worden waren, hat den staatlichen Rassismus nochmal deutlich gemacht. Eine der wichtigen Forderungen der gambischen Community in Donauwörth vor der Polizeirazzia am 14.3. war, die tagtäglichen rassistischen Polizeikontrollen von Schwarzen Menschen abzuschaffen und die damit verbundenen Sprüche der Polizei, dass sie nicht im Land sein dürften. Am Amtsgericht Augsburg führte der kontrollierende Polizeibeamte diese Praxis bei der Einlasskontrolle fort: "Den kann man doch dann gleich abschieben!"

Donauwörth ist kein Einzellfall. Ein ähnliches Muster der Kriminalisierung war u.a. in Ellwangen und Donaueschingen zu beobachten. Auch in dortigen Prozessen bestätigten die Gerichte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und versäumten es, sich kritisch mit den Einsätzen der Polizei auseinanderzusetzen.

Wir fordern sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus Donauwörth und die Beendung der Polizeigewalt und der systemischen Kriminalisierung.

Quelle: Pressemitteilung 8. November 2018

Mehr zum folgenden Zeitraffervideo und der Studie von Julien Seguinot von der ETH Zürich und seinem Team, die sie im Journal "The Cryosphere" publizierten