Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:2341018793" on line 31 "" - Unexpected "&" Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:2102852262" on line 29 "
(https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22001-95201%22]}, Tz. 44)
" - Unexpected "%"
Perspektive und Befreiung | Entries from May 2019

trueten.de

"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Blogkino: The Weather Underground (2002)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "The Weather Underground": In den Sechziger und Siebziger Jahren war die Polarisierung der politischen Situation in den USA akut mit dem Vietnam-Krieg und den Kampf um die Bürgerrechte verbunden. Angesichts der scheinbar wirkungslosen Methoden des friedlichen Protests und Widerstands bildeten sich innerhalb der Protestbewegung militante Gruppen, unter anderem der Weather Underground.

Der Film beleuchtet Vorgeschichte und Aktivitäten des Weather Underground. Green und Siegel lassen Aktivisten und Aktivistinnen von damals sprechen und zeigen die vom FBI angewandten illegalen Methoden in der Bekämpfung der Revolte. The Weather Underground wurde 2004 für den Oscar nominiert und ist erst das zweite filmische Dokument zu der US-amerikanischen Stadtguerilla.

(Quelle: Laika Verlag)

1 Europa für alle

Foto: © Carsten Thesing / Umbruch Bildarchiv
Rund 20.000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai an der Berliner Demonstration für ein soziales Europa und gegen Nationalismus anläßlich der Europawahl am 26. Mai. Bundesweit gingen in 10 Städten rund 150.000 Menschen auf die Straße und auch in zwölf weiteren europäischen Städten fanden in 44 Städten Demonstrationen statt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von NGOs und Parteien unter dem Motto „1 Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
In 170 Städten in ganz Brasilien haben sich am Mittwoch mehrere Millionen Menschen dem ersten Generalstreik des Bildungssektors angeschlossen. Sie protestierten gegen die geplanten Kürzungen von 30 Prozent der Bundesmittel im gesamten Bildungsbereich.

Volkswagen kuschelt in Brasilien wieder mit Faschisten: Aktivist*innen kritisieren bei der VW-Hauptversammlung fehlende Aufarbeitung der Militärdiktatur – und die Nähe zu Präsident Bolsonaro

CHILE
Seit Wochen kommt es zu Protesten in den Universitäten in Chile. Was am 25. April mit einem durch die chilenische Studierendenkonförderation (Confech) national organisierten Studierendenprotest begann, entwickelt sich nun zu einem längeren Streik.

Enttäuschung bei Opfern der Colonia Dignidad: Als Arzt soll Hartmut Hopp Siedlerkinder der ehemaligen deutschen Sekte Colonia Dignidad in Chile sexuell missbraucht haben. Nun wurde das Verfahren gegen ihn in Deutschland eingestellt. Für seine mutmaßlichen Opfer kaum zu ertragen. Sie fühlen sich auch von der Politik „in die Ecke geschmissen“.

KOLUMBIEN
Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 wurden 51 Morde an Menschenrechtsaktivisten registriert. Diese Zahl nannte Rupert Colville, Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am 10. Mai bei der Vorstellung eines offiziellen Berichts über die Lage in Kolumbien.

KUBA
Das US-Außenministerium versucht mit Tricks, die Veröffentlichung von Dokumenten über die angeblichen Gesundheitsprobleme von US-Diplomaten in Kuba zu verhindern oder zu verzögern.

Aus Miami orchestriert – Tage gegen Homophobie in Kuba: Antikommunisten sorgen für Störmanöver.

MEXIKO
Der mexikanische Senat hat mit einer Mehrheit von 97 zu 20 Stimmen die von der Regierungspartei Morena vorgeschlagene Bildungsreform angenommen. Damit wird die viel kritisierte Reform von Ex-Präsident Peña Nieto (2012-2018) abgeschafft. Diese hatte für zahlreiche Proteste unter Lehrerinnen und Lehrern des Landes gesorgt. Bildung wird durch die beschlossenen Änderungen nun laut Verfassung “obligatorisch, universell, inklusiv, öffentlich, frei und laizistisch”.

VENEZUELA
Für den Samstag hatte Juan Guaidó wieder Massen gegen die Maduro-Regierung zu mobilisieren versucht. Allerdings scheint die Bereitschaft der oppositionellen Venezolaner, Woche für Woche demonstrieren zu sollen, vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch und dem nun scharfen Vorgehen der Regierung gegen die Strippenzieher, sichtlich zu ermüden.

Was sich derzeit in Washington abspielt, könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden. Schon das Aufbrechen der Schlösser der venezolanischen Botschaft am Montag abend (Ortszeit) und das Eindringen uniformierter Polizisten in das Gebäude war eine Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Vertretungen. Dieses international gültige Abkommen legt fest, dass ausländische Botschaften und Konsulate für die Sicherheitskräfte tabu sind. Das gilt auch, wenn die Gebäude wegen des Abbruchs diplomatischer Beziehungen leerstehen.

Am vergangenen Freitag teilte Venezuelas Marine in einem Kommuniqué mit, dass einen Tag zuvor ein Schiff der US-Küstenwache in venezolanische Hoheitsgewässer eingedrungen sei. Die »USCGC James« habe sich bis auf 14 Seemeilen (knapp 26 Kilometer) La Guaira genähert. Die Stadt im Bundesstaat Vargas liegt 20 Kilometer nördlich der Metropole Caracas und gilt deshalb auch als deren Hafen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Mai 2019

Blogkino: Sex in Chains (1928)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus das heute leider kaum noch bekannte, 1928 von von Wilhelm Dieterle gedrehte Drama  "Geschlecht in Fesseln". "Wirtschaftskrise in Deutschland. Der Ingenieur Franz Sommer ist arbeitslos. Als seine Ehefrau Helene auf der Straße von einem Unbekannten bedrängt wird, kommt ihr Franz zu Hilfe. Im Handgemenge stürzt der Unbekannte unglücklich und stirbt. Franz muss ins Gefängnis. In Haft wird er von einem Mitgefangenen verführt. In der Freiheit ist seine Frau Helene mittellos, bis ein weiterer Mitgefangener ihr eine Arbeit verschafft. Auch Helene erliegt den Avancen des Mannes. Als Franz nach dreijähriger Haft endlich entlassen wird, findet sich das Paar im Leben nicht wieder zurecht. Beide fühlen sich schuldig und entschließen sich zum Selbstmord."

Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2019

Foto: © neukoellnbild / Umbruch Bildarchiv
Die Berliner revolutionäre 1. Mai Demonstration führte in diesem Jahr zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg. Sie startete gegen 19 Uhr vom Wismarplatz aus und zog mit rund 10.000 TeilnehmerInnen ohne polizeiliche Anmeldung durch den Friedrichshainer Kiez. In der Rigaer Straße gab es Feuerwerk, Transparente, viel Pyrotechnik und Solidaritätsbekundungen. Die Demonstration selbst verlief friedlich und weitgehend ohne Zwischenfälle. An der massiv abgesperrten Warschauer Straße erklärte die Polizei die Demo für beendet. Es kam zu Zusammenstößen und etlichen Verhaftungen.

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv


8. Mai: Der Schwur von Buchenwald

Seit die militärische Niederlage des deutschen Faschismus absehbar war, diskutierten die Häftlinge verschiedener Konzentrationslager und faschistischer Haftstätten, welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen im antifaschistisch–demokratischen Neubeginn gezogen werden müssten. Die Fehler aus der Weimarer Zeit, die Spaltung der Antifaschisten sollten vermieden werden, eine Orientierung, die ihre Basis in der Gemeinsamkeit des Überlebenskampfes hatte, sollte als politische Richtschnur gelten, um ein faschistisches Terrorregime in Zukunft zu verhindern. Aus den Tagen der Befreiung sind solche politischen Botschaften, z.B. das Manifest von Mauthausen oder das Manifest der deutschen Volksfront (Hermann Brill) bekannt.

Eine besondere Bedeutung hat in dieser Reihe der „Schwur von Buchenwald“. Er entstand als Appell zum Totengedenken am 19. April 1945 in Buchenwald. Er formuliert so prägnant wie kein anderer Text das Gemeinsame.
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Diesen Schwur der Überlebenden nahmen auch jene auf, die in den verschiedenen Ländern für einen antifaschistischen Neuanfang kämpften. Er blieb Orientierungshilfe in den Folgejahren im Kalten Krieg, als Konfrontation statt antifaschistischer Erneuerung dominierte. Auch heutige Generationen von Antifaschisten übernahmen die Verantwortung aus diesem Schwur. Er ist keine parteipolitische Botschaft, sondern eine Richtschnur für antifaschistisches Handeln über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg.

Der Schwur von Buchenwald

Kameraden!
Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51 000 Gefangenen!
51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt.
51 000 Väter-Brüder-Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.
51 000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!
Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialität, sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.
Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!
Heute sind wir frei!
Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen.
Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken!
Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – Der Sieg muß unser sein!
Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
,WIR SCHWÖREN! ,

Buchenwald/Weimar 19.April 1945

Kundgebung 8. Mai 17 – 18 Uhr, am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus, am Karlsplatz, Stuttgart

Die VVN-BdA Stuttgart führt zusammen mit Kultur des Friedens eine Kundgebung zum Tag der Befreiung durch. Wir erinnern jedes Jahr am 8. Mai an die Verbrechen der faschistischen Diktatur.

Le bourgeois revenant



Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964

Foto: Jeremy J. Shapiro

Lizenz: CC BY-SA 3.0
Absurd hat in den faschistischen Regimes der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts die obsolete Wirtschaftsform sich stabilisiert und das Grauen vervielfacht, dessen sie bedarf, um sich aufrecht zu erhalten, nun ihre Sinnlosigkeit offen zutage liegt. Davon aber ist auch das Privatleben gezeichnet. Mit der Verfügungsgewalt haben sich zugleich die stickige Ordnung des Privaten, der Partikularismus der Interessen, die längst überholte Form der Familie, das Eigentumsrecht und seine Reflexion im Charakter nochmals festgesetzt. Aber mit schlechtem Gewissen, dem kaum verhohlenen Bewußtsein der Unwahrheit. Was immer am Bürgerlichen einmal gut und anständig war, Unabhängigkeit, Beharrlichkeit, Vorausdenken, Umsicht, ist verdorben bis ins Innerste. Denn während die bürgerlichen Existenzformen verbissen konserviert werden, ist ihre ökonomische Voraussetzung entfallen. Das Private ist vollends ins Privative übergegangen, das es insgeheim von je war, und ins sture Festhalten am je eigenen Interesse hat sich die Wut eingemischt, daß man es eigentlich ja doch nicht mehr wahrzunehmen vermag, daß es anders und besser möglich wäre. Die Bürger haben ihre Naivetät verloren und sind darüber ganz verstockt und böse geworden. Die bewahrende Hand, die immer noch ihr Gärtchen hegt und pflegt, als ob es nicht längst zum »lot« geworden wäre, aber den unbekannten Eindringling ängstlich fernhält, ist bereits die, welche dem politischen Flüchtling das Asyl verweigert. Als objektiv bedrohte werden die Machthaber und ihr Anhang subjektiv vollends unmenschlich. So kommt die Klasse zu sich selbst und macht den zerstörenden Willen des Weltlaufs sich zu eigen. Die Bürger leben fort wie Unheil drohende Gespenster.



Theodor W. Adorno - Minima Moralia

3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit: linksunten-Verbot aufheben - Strafverfahren einstellen!

Aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit fordern der Journalist Peter Nowak, der Blogger Achim Schill und der/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze das Ver­bot von linksunten.indymedia aufzuheben und das gegen sie selbst laufende Strafverfahren einzustellen. Das – auch von Linksradikalen genutzte – internet-Medium linksunten.indy­media.org war im August 2017 vom Bundesinnenministerium als „Verein“ verboten worden. Dagegen hatten sich Nowak, Schill und Schulze mit einer rund eine Woche später veröffent­lichten Erklärung gewandt. Den Text bebilderten sie mit einem Ausschnitt aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums, die wiederum das Logo der fraglichen Web­seite enthielt.

Die Bebilderung legt ihnen die Berliner Staatsanwaltschaft als Verwendung des „Kennzei­chens“ eines verbotenen „Vereins“ und den Inhalt der Erklärung als „Unterstützung“ des ver­meintlichen Vereins aus. – Dazu erklären die Betroffenen:

Krücke „Vereins“-Verbot

Das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene „Vereins“-Verbot stellt eine Krücke dar, um die durch Artikel 5 Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit und ins­besondere das dort statuierte Zensurverbot zu umgehen. Selbst wenn die herausgeberische Struktur von linksunten.indymedia ein Verein (gewesen) wäre und die Verbotsgründe des Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz vorliegen würden (insbesondere Letzteres ist zu bestreiten), so würde es dennoch an jeder Rechtsgrundlage dafür fehlen, auch allen anderen natürlichen (Menschen) und juristischen (bestimmte Vereine und Gesellschaften) Personen die Verwen­dung der URL linksunten.indymedia.org und dessen, was das Bundesinnenministerium als das „Kennzeichen“ des vermeintlichen „Vereins“ ansieht, zu verbieten. Das, was das Innenministe­rium als „Kennzeichen“ des vermeintlichen verbotenen Vereins ansieht, ist in Wirklichkeit das einheitliche (((i)))-Logo des – nicht-verbotenen – transnationalen indymedia-Netzwerkes und die schlichte URL linksunten.indymedia.org in roter Schrift.

Mögen vielleicht auch einige in der Vergangenheit bei linksunten veröffentlichte Texte nach der Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums illegal gewesen sein, so sind aufgrund des vom Innenministerium ausgesprochenen Verbots auch zahlreiche unstrittig völlig legale Texte betroffen, die nun nicht mehr zugänglich sind; und vor allem beansprucht das Ministe­rium, das zukünftige Erscheinen des Mediums – egal mit welchem Inhalt – verbieten zu dürfen. Dafür fehlt es aber an jeder Rechtsgrundlage!

Zwar sind die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz von „den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ beschrankt. Aber es gibt auch dort schlicht und ergreifend keine Norm, die es dem Staat erlauben würde, das künftige Erscheinen von (bestimmten oder gar allen) Medien zu verbieten.

Zwar

  • erlauben die Vorschriften zum Schutze der Jugend altersbezogene Vertriebsbeschrän­kungen;

  • konstituieren die Vorschriften zum Schutze der persönlichen Ehre zivilrechtliche Lö­schungs-/Unterlassungs- und Schadenersatz- sowie staatliche Strafansprüche

    und

  • erlauben die allgemeinen Gesetze die zeitweilige Sperrung von internet-Medien, um die Einhaltung von bestimmten Formvorschriften zu erzwingen (§§ 55, 59 II - VI Rundfunkstaatsvertrag).


Darüber hinaus beansprucht der Staat, auch bestimmte (politische) Äußerungen unter inhaltli­chen Aspekten, die nicht die persönliche Ehre und nicht den Jugendschutz betreffen, bestrafen zu dürfen. Aber nichts davon stellt ein Komplett-Verbot eines bestimmten Mediums (oder gar aller Medien) pro futuro dar.

Bei Geltung des Grundgesetzes unüberwindliche Hürde: Das Zensur-Verbot

Solche einfach-gesetzliche Normen, die es erlauben würde, das künftige Erscheinen von Medien zu verbieten, wären im übrigen auch verfassungswidrig. Denn nur die Rechte aus Arti­kel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz, aber nicht das Zensurverbot aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz („Eine Zensur findet nicht statt.“) stehen unter dem Vorbehalt der Schran­ken des dortigen Absatz 2. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu – zurecht und eindeutig – entschieden:
„Das Zensurverbot soll die typischen Gefahren einer solchen Präventivkontrolle ban­nen. Deswegen darf es keine Ausnahme vom Zensurverbot geben, auch nicht durch ‚allgemeine Gesetze’ nach Art. 5 Abs. 2 GG. (BVerfGE 33, 52 - 90 [72 = DFR-Tz. 76])

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden:
The practice of banning the future publication of entire periodicals […] went beyond any notion of ‚necessary’ restraint in a democratic society and, instead, amounted to censorship.“

(https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22001-95201%22]}, Tz. 44)

„Die Praxis, die zukünftige Veröffentlichung eines ganzen Periodikums […] zu verbieten, geht über über jeden Begriff (jede Vorstellung) davon, welche Beschränkungen [der Meinungsäußerungsfreiheit] in einer demokratischen Gesellschaft ‚notwendig’ sind, hin­aus, und ist Zensur / zählt als Zensur / läuft auf Zensur hinaus.“ (eigene Übersetzung)

Deshalb kann es heute nur eine Forderung geben: Das Verbot von linksunten.indymedia sofort aufheben!

Und ab morgen fordern wir wieder: Das Strafverfahren gegen uns einzustellen, denn wir haben kein „Vereins“-„Kennzeichen“ verwendet, sondern ein – vom Bundesinnenministerium ausgesprochenes – Verbot eines vermeintlichen „Vereins“ bildlich zitiert. Es gibt aber keine Norm, die das bildliche Zitieren von Verbotsverfügungen des Bundesinnenministeriums unter Strafe stellen würde!

Quelle: Erklärung vom 3. Mai 2019

Siehe auch: