trueten.de

"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die US-Regierung hat die Südgrenze für Geflüchtete geschlossen. Diese stranden in mexikanischen Grenzstädten, viele von ihnen werden in Herbergen der katholischen Kirche betreut. LGBTI werden dort allerdings oft angefeindet. In Ciudad Juárez haben migrantische LGBTI daher eine eigene Herberge gegründet.

BRASILIEN
Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva bleibt in Haft. Das oberste Gericht Brasiliens lehnte eine Forderung zur Freilassung Lulas am Dienstag ab. Lula sitzt seit April 2018 in Curitiba wegen Korruption im Gefängnis. Die Forderung wurde vom Obersten Gerichtshof mit drei zu zwei Stimmen abgewiesen. Lulas Verteidiger hatten seine Freilassung wegen angeblichen unangemessenen Verhaltens des Richters in dem Fall gefordert. Der damalige Richter Sergio Moro habe den Staatsanwälten bei den Ermittlungen die Richtung angegeben, argumentierten sie. Demnach soll Lula vor einem Jahr gezielt inhaftiert worden sein, um ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaft zu hindern.

Drei Millionen Menschen haben nach Veranstalterangaben in São Paulo für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert. Sie nahmen an der 23. Auflage der Gay-Pride-Parade teil, wie die Tageszeitung Folha de São Paulo berichtete. Dabei wurden im Zentrum der Millionenmetropole zahlreiche Plakate gegen den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hochgehalten, der mehrfach durch homophobe Aussagen für Empörung gesorgt hatte.

CHILE

HONDURAS
In Honduras dauern die Proteste gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández an. Auch am vergangenen Donnerstag forderten Tausende den Rücktritt des rechten Präsidenten. In der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in anderen Städten des zentralamerikanischen Landes kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens durch Straßenblockaden und Demonstrationen.

Am heutigen Freitag jährt sich der Sturz des honduranischen Präsidenten José Manuel Zelaya zum zehnten Mal. Am 28. Juni 2009 gingen Bilder um die Welt, die den Staatschef noch im Schlafanzug in Costa Rica zeigten. Zelaya war im Morgengrauen von den Putschisten aus dem Bett gezerrt und mit dem Flugzeug ins Exil gezwungen worden – mit tatkräftiger Unterstützung der USA, die in Honduras eine wichtige Militärbasis unterhalten.

KOLUMBIEN
»Wir wollen keine Hoffnungslosigkeit verbreiten« Friedensprozess in Kolumbien: Trotz Angriffen der Regierung kämpfen soziale Bewegungen weiter. Ein Gespräch mit Gladys Rojas Sierra

Kolumbien will nicht mehr für venezolanische Deserteure zahlen: Nach vier Monaten Wartezeit teilten die kolumbianischen Behörden den Soldaten nun mit, dass die Kosten für ihre Beherbergung auf 80 Dollar im Monat beschränkt werden und sie sich wie andere venezolanische Flüchtlinge eine Arbeit suchen sollen. – derstandard.at/2000105360076/Kolumbien-will-nicht-mehr-fuer-venezolanische-Deserteure-zahlen

KUBA
»Das Glück lässt sich nicht blockieren«: Wie ist es, wenn man der leibliche Sohn Fidel Castros ist, in Kuba aber ein ganz normales Leben führen will? Ein Gespräch mit Alex Castro

MEXIKO
Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze.

VENEZUELA
Venezuelas rechte Opposition und viele Mainstreammedien haben am Wochenende entsetzt auf die Ergebnisse des dreitägigen Besuchs von Michelle Bachelet in Venezuela reagiert. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte habe »den Horror normalisiert«, behauptete der Journalist Héctor Schamis im argentinischen Internetportal Infobae.

Guaidó hat seit Februar deutlich an Zustimmung verloren: Bei der mit den USA inszenierten und gescheiterten Aktion mit humanitärer Hilfe in Cúcuta haben Guaidó-Gesandte im großen Stil Gelder unterschlagen und betrogen, 60 Prozent der Hilfsgüter wurden verbrannt

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Juni 2019

I Am Not Your Negro

Raoul Pecks Dokumentarfilm (2015) rekonstruiert das unvollendete letzte Buch des afroamerikanischen Schriftstellers James Baldwin: eine schonungslose Abhandlung über den Rassismus in den USA, erzählt ausschließlich mit den Worten Baldwins am Beispiel von Martin Luther King Jr., Medgar Evers (Mitglied der NAACP) und Malcolm X, die alle drei ermordet wurden.



Gegen die mörderische Abschottung an und vor den EU-Außengrenzen: Den Blick mit deutsch-nationaler Brille auf Europa bekämpfen

Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen.

Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bor­nierten Blickwinkel.

„Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen.

Unserer Meinung nach ist es kein Zufall, dass alle, die für das „Europa-Projekt“ eintreten, mehr oder weniger für eine Abschottung Europas nach außen eintreten, verbal vielleicht nicht für alle Refugees, in jedem Fall aber für die zur Immigration gezwungenen „Verdammten dieser Erde“.

Genau das ist unserer Meinung nach aber der entscheidende Punkt: Ob die an führender Stelle vom deutschen Staat betriebene „Abschottungspolitik“ mit Schweigen übergangen oder konsequent bekämpft wird, das ist ein wirklich entscheidender Prüfstein, ob jemand Nationalist oder Internationalist ist.

Die „Seebrücke“ Frankfurt am Main hat anlässlich der Demonstrationen am 19.5.2019 zu recht genau diesen entscheiden Punkt in den Mittelpunkt gestellt. Nachfolgend drucken wir einen Auszug davon ab.

Wer von Europa spricht, darf zum Sterben an den EU-Außengrenzen nicht schweigen!

Die Außengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Zehntausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Das Sterben im Mittelmeer ist kein unvermeidliches Unglück, sondern das Resultat einer gezielten Politik der Abschreckung und des Sterbenlassens. Diese Politik wurde und wird von Parteien gemacht, die jetzt, anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament, wieder um unsere Stimmen werben.

Wir werden nicht akzeptieren, wenn Politiker*innen in diesem Wahlkampf über Europa sprechen, aber zu dem von ihren Parteien mitverantworteten Sterben an den EU-Außen­grenzen schweigen.

Die Europäische Union feiert sich gern für ihren Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Wir finden jedoch, dass es nichts zu feiern gibt angesichts der Toten im Mittelmeer und angesichts der Mitverantwortung der EU für die weltweiten Fluchtursachen: Mitverantwortung durch Rüstungsexporte, durch eine Handelspolitik, die das Elend in vielen Ländern des Südens verschlimmert und durch die Tatenlosigkeit beim Klimaschutz. Der Friedensnobelpreis, den die EU 2012 erhalten hat, ist eine Farce und hätte längst schamvoll zurückgegeben werden müssen.

Es ist richtig und wichtig, dem europaweiten Rechts­­ruck entschlossen entgegen zu treten. Gleichzeitig wissen wir: Sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland wurden die Abschottungspolitik und die immer drastischeren Asylrechtsverschärfungen in den vergangenen Jahrzehnten nicht von rechtsradikalen Parteien beschlossen, sondern von den Parteien der sogenannten Mitte.

Daher ist uns klar: Das Sterben im Mittelmeer und die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen durch das EU-Grenzregime werden nicht aufhören, wenn unser einziges Ziel die Wahl irgendeiner nicht ausdrücklich rechten Partei wäre. Denn nicht das Erstarken faschistischer und rechter Parteien in vielen Ländern Europas ist dafür verantwortlich, dass Europa eine Festung geworden ist, vor deren Mauern die Menschen ertrinken. Es ist umgekehrt: Jahrzehnte der Abschottungspolitik und Jahrzehnte einer unsozialen, neoliberalen Politik zu Lasten der Mehrheit haben erst den Boden bereitet, auf dem jetzt die Hetze von Orban und Salvini, von Le Pen und Gauland gedeiht.

(...)

Zum vollständigen Beitrag bei den  GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Martha Harnecker, eine der anerkanntesten Intellektuellen der lateinamerikanischen Linken, ist am Samstag im Alter von 82 Jahren im kanadischen Vancouver verstorben.

BRASILIEN
Bis zu 45 Millionen Menschen in 380 Städten Brasiliens sind am Freitag einem Aufruf aller zwölf Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik gegen die Politik der Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro gefolgt.

340 NGOs gegen Brasilien-Pakt: Die EU soll das Abkommen mit dem südamerikanischem Mercosur platzen lassen. Der Grund: Das Treiben des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro.

Das Investigativ-Portal The Intercept hat weitere illegitime Absprachen zwischen dem früheren Lava Jato-Richter, Sérgio Moro, und der Staatsanwaltschaft enthüllt. Diese weisen auf eine Befangenheit und massive Parteilichkeit von Richter Moro sowie der Korruptionsbehörde Lava Jato zugunsten eines Regierungswechsels hin.

Der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er fordere “mit seinen Fotografien soziale Gerechtigkeit und Frieden”, heißt es in der Begründung.

CHILE
117 Opfer der Sekte Colonia Dignidad haben in Chile angekündigt, im Juli Klage gegen den chilenischen Staat einzureichen. Die Klägerinnen und Kläger waren als Angehörige der Sekte oder Gefangene Sklaverei, Zwangsarbeit und Entführung ausgesetzt.

EL SALVADOR
Wie ein Wissenschaftler aus El Salvador mit der Hilfe von KollegInnen in Sri Lanka, Kuba und Belgien bewiesen hat, dass zwei Pflanzenvernichtungsmittel für den Tod von über 10 000 Menschen verantwortlich sind.

KOLUMBIEN
Morde an ehemaligen Mitgliedern der demobilisierten Guerilla “Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens” (Farc) gehen in den vergangenen Tagen unvermindert weiter. Erneut sind zwei sich in der Demobilisierungsphase befindende ehemalige Farc-Kämpfer Opfer von Anschlägen geworden.

MEXIKO
Die Behörden in Mexiko gehen verstärkt gegen die Migration in die USA vor. Bei Kontrollen in Veracruz haben Beamte in vier Lastwagen fast 800 Migranten entdeckt.

VENEZUELA
Guaidó unter Verdacht: Korruptionsskandal um Hilfsgelder für Venezuela. Engstes Umfeld des Putschistenführers darin verwickelt

Venezuelas Regierung hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland und der EU. Gespräch mit Außenminister Jorge Arreaza

»Solidarität kann erhebliche Auswirkungen haben«. Venezuela erhält weltweit Unterstützung gegen die Invasion des US-Imperialismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Juni 2019

Extinction Rebellion - Angekettet am Kanzleramt

© Oliver Feldhaus
29 AktivistInnen von Extinction Rebellion Berlin ketteten sich am 12. Juni 2019 ans Kanzleramt. Sie forderten die Bundesregierung zur Ausrufung des Klimanotstandes auf. Nach mehreren Stunden beendete die Polizei die Aktion und löste die Ketten mit einem Bolzenschneider vom Zaun des Kanzleramtes.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv.

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Weitere Ereignisse zum Thema

Gedenkfeier für Lilo Herrmann am 20.6.2019 am Gedenkstein für die Stuttgarter Widerstandskämpferin

Vor 81 Jahren wurde die Stuttgarter Antifaschistin und Kommunistin Lilo Herrmann hingerichtet.

Als das „Volksgericht“ vom 8. bis 12. Juni 1937 in Stuttgart tagte, wurde auch gegen Lilo Herrmann und vier weitere Mitangeklagte verhandelt. In der Anklageschrift heiß es: „Zum Zweck der sogenannten Antikriegspropaganda verwendet die KPD in ihrer internationalen Hetzpresse ganz planmäßig geheime, den Stand der Rüstung aufzeigende Nachrichten aus deutschen Rüstungsbetrieben und küpft hieran die Behauptung, die Reichsregierung bereite einen Angriffskrieg vor.“ Am 12. Juni wurde das Urteil verkündet. Vier Mitglieder der Gruppe wurden zum Tod, einer zu 12 Jahren Zuchthaus, verurteilt.

Gleich nach der Verhaftung von Lilo Herrmann am 7. Dezember 1935 entwickelte sich eine internationale Solidaritätsbewegung mit ihr. In mehreren Ländern, darunter in Belgien, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz, entstanden Komitees, die die drohende Hinrichtung verhindern wollten. Im Mittelpunkt stand dabei, dass zum ersten Mal eine junge Mutter zum Tod verurteilt wurde.

Trotz der internationalen Proteste wurde Lilo Herrmann am 20.6.1938 hingerichtet.

Wir erinnern an die mutige Frau, die trotz Folter niemanden verraten hat und bis zu ihrem Tod davon überzeugt war, dass der Faschismus besiegt wird und danach eine bessere Welt entsteht.

Donnerstag 20. Juni

17.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Lilo Herrmann Gedenkstein - Stadtgarten der Uni Stuttgart

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Venezuela – Der bolivarische Prozess zwischen Angriffen, Rückschlägen und Erfolgen

Die Bevölkerung Venezuelas hat seit dem Beginn des bolivarischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Fortschritte errungen:

In einer neuen Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Schaffung von unabhängigen Medien, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung und verbesserte Bildungsmöglichkeiten, insbesondere für die ärmeren Schichten, sowie eine Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Der Lebensstandard für Millionen Menschen wurde so in vielerlei Hinsicht stetig verbessert. Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas und aus dem Ausland gegen die sozialistische Orientierung der Regierung und für eine Rückgewinnung der Kontrolle über die enormen Rohstoffvorkommen des Landes, wurden über die Jahre jedoch immer intensiver: Das Zurückhalten von Waren durch die Besitzer großer Unternehmen und somit das Vortäuschen einer Versorgungskrise, der Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Geschäfte und Genossenschaften, Lügen und Diffamierungen in den bürgerlichen Medien, Sabotageaktionen, Putschversuche und die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen dienten und dienen ihnen hierfür als Mittel.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe, insbesondere von Seiten der USA, hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm zugespitzt und mittlerweile bei einigen Gütern zu einer tatsächlichen Versorgungskrise geführt. So wurden in den USA mehrere Milliarden Dollar des Venezolanischen Staates beschlagnahmt, bzw. eingefroren, ebenso venezolanische Goldreserven in Großbritannien. Auch mit massiven Wirtschaftssanktionen, d.h. der Drohung mit Strafverfahren in den USA für Unternehmen die Handel mit Venezuela betreiben, sowie der Weigerung von Banken die Zahlungen Venezuelas weiter zu leiten, wird der Import von Medikamenten, Lebensmitteln und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren stark eingeschränkt. In einer aktuellen Studie geht das Center for Economic and Policy Research (CEPR) von rund 40.000 Menschen aus, die aufgrund der US-Sanktionen gegen Venezuela seit 2017 dort ums Leben kamen.

Der Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien, etwa der Putschversuch von Juán Guaidó, erreichen in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt nach dem anderen. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne großer Teile der westlichen Medien und einer völkerrechtswidrigen Einmischung in die venezolanische Politik durch einige Regierungen, wird nun versucht den emanzipatorischen Prozess in Venezuela möglichst bald zu zerschlagen. Neben der US-Amerikanischen und rechtsextremen Südamerikanischen Regierungen ist daran an vorderster Front auch die deutsche Regierung beteiligt. Venezuela ist akut bedroht, den gleichen Weg wie andere Länder aufgezwungen zu bekommen, der für die Bevölkerung Bürgerkrieg, die Abschaffung demokratischer Rechte, Verfolgung von sozialen AktivistInnen und den Ausverkauf seiner Rohstoffe bedeuten würde.

Bei der Veranstaltung wird es aus erster Hand einen Überblick über die aktuelle Entwicklung in Venezuela geben – über Erfolge und auch Versäumnisse der Regierung, sowie den Kampf der Bevölkerung gegen die Folgen der Sanktionen und die Angriffe der rechten Opposition. Auch Perspektiven des politischen Prozesses, sowie Möglichkeiten der internationalen Unterstützung werden thematisiert und zur Diskussion gestellt.

Der Referent Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), ist in Deutschland geboren, lebt jedoch seit vielen Jahren in Venezuela. Die PCV tritt für eine Verteidigung, Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 20-jährigen bolivarischen Prozesses ein, kritisiert dabei aber auch Unzulänglichkeiten der Regierung und kämpft konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse ans Kapital.

Veranstaltung mit Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

Freitag, 21. Juni um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann Stuttgart-Heslach

Allen die sich auf die Veranstaltung vorbereiten, bzw. mit der Situation in Venezuela beschäftigen wollen empfehlen wir: Die regelmäßigen Artikel der Tageszeitung Junge Welt (www.jungewelt.de) / Die Dokumentationen „Venezuela zu Kriegszeiten“ und „Venezuela, die Ursache im Dunkeln“ (u.a. über www.youtube.de), die Artikel unter www.amerika21.de, sowie das Tages-Seminar der Marx-Engels- Stiftung am Samstag, den 15. Juni ab 10:30 Uhr im Waldheim Sillenbuch (www.marx-engels-stiftung.de)

Die Veranstaltung wird organisiert vom Venezuela-Aktionsbündnis Stuttgart

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick (KW 22 & 23)

LATEINAMERIKA
Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen.
Die Lateinamerika-Initiative des Außenministeriums soll in erster Linie die Wirtschaftsbeziehungen beleben. Der Handel mit Lateinamerika und der Karibik macht derzeit gerade einmal 2,6 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus.

ARGENTINIEN
Durch den fünften Generalstreik seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 ist das südamerikanische Land am Mittwoch für 24 Stunden lahmgelegt worden. Zu dem Ausstand hatten die großen Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA sowie über 70 Einzelgewerkschaften aufgerufen.

BRASILIEN
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat die Gesandte des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó nun doch offiziell akkreditiert. Der brasilianische Außenminister Ernesto Araújo informierte am Dienstag darüber über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die landesweiten massiven Proteste gegen die Kürzungen im Bildungssektor in Brasilien halten an. Am vergangenen Donnerstag haben abermals hunderttausende Schüler, Studierende, Lehrer und Dozierende gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro an Schulen und Universitäten demonstriert.

HONDURAS
Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt.

KOLUMBIEN
Der Friedensprozess in Kolumbien erlebt eine Feuerprobe. Wie die New York Times aufgedeckt hat, verlangt die Armee von Soldatinnen mehr tote Kriminelle und Rebellinnen – und riskiert den Tod von Unschuldigen. Das weckt in Kolumbien Erinnerungen an einen der größten Skandale des Bürgerkriegs: „Falsos positivos“, in etwa: falsche gegnerische Verluste, so wurden beschönigend die Zivilisten genannt, welche die Armee auf Druck der Regierung in den 2000er-Jahren ermordete, um Quoten zu erfüllen.

Anhaltende Gewalt in Kolumbien: Soziale Bewegungen und Indigene im Visier von Paramilitärs. Ein Gespräch mit Verónica López Estrada

Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet.

Bei der Pressekonferenz betonte der ehemalige Comandante weiter, dass seine Freilassung ein Beweis dafür sei, dass man gegen Scheinprozesse wie den von der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA gegen ihn angezettelten erfolgreich vorgehen könne.

KUBA
Havanna auf Tour: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bereist Russland und EU. Warnung vor US-Intervention in Venezuela

Der Sommer könnte den Kubanern in diesem Jahr nicht nur die alljährliche Touristenflut, sondern auch deutlich mehr Internet in die Häuser spülen. Dann tritt nämlich ein neues Gesetz in Kraft, welches private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So könnten auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters ETECSA angebunden werden.

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes stärken und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, “gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen”, wie das Nachrichtenportal Cubadebate berichtet.

Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, sind Bürgern der Vereinigten Staaten künftig nicht nur der Urlaub in Kuba verboten, sondern auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen. Kreuzfahrtschiffe und Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen, Linienflüge sollen zunächst jedoch weiterhin stattfinden dürfen.

VENEZUELA
Am Dienstag letzter Woche fand in Berlin die Veranstaltung »Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas« mit mehr als 750 Gäste in der »Urania« statt. Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

Offenbar ohne konkrete Ergebnisse ist am Mittwoch letzter woche in Oslo die zweite Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas zu Ende gegangen. Das norwegische Außenministerium teilte in einer offiziellen Presseerklärung mit, dass beide Seiten ihre Bereitschaft bekundet hätten, bei einer verfassungsgemäßen Konsenslösung in Fragen der Politik, Wirtschaft und Wahlen voranzukommen.

Russland hat Berichte über einen Rückzug seines militärischen Personals aus Venezuela zurückgewiesen. Es handele sich um »eine weitere ›Nachricht‹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt«, erklärte der russische Botschafter in Caracas, Wladimir Sajemski, in einer vom Außenministerium in Moskau verbreiteten Twitter-Nachricht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Juni 2019