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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus: Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus: Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die "Sea Watch 3". Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzte die Sea Watch 3, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen Sicheren Hafen zu fahren.

Wir sagen: Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Dieser Notstand wird solange andauern, bis sich europäische Staaten auf eine solidarische und humane Variante der Aufnahme und Verteilung aller Geretteten verständigt haben und alle Seenotretter*innen wieder frei sind.

Wie Carola werden wir nicht mehr warten. Solange die EU und die europäischen Regierungen untätig sind, werden wir, die Zivilgesellschaft, es sein, die sich schützend vor die Menschenrechte stellt und Widerstand leistet! Wir sind eine europaweite Gesellschaft der offenen Herzen, solidarischen Kommunen und Sicheren Häfen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, werden wir es tun.

Schließt Euch uns an, werdet aktiv, organisiert Demos und kommt am 06.07. auf die Straßen: Für die Rechte von Geflüchteten, Seenotrettung ist kein Verbrechen und #freecarola

Quelle

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die US-Regierung hat die Südgrenze für Geflüchtete geschlossen. Diese stranden in mexikanischen Grenzstädten, viele von ihnen werden in Herbergen der katholischen Kirche betreut. LGBTI werden dort allerdings oft angefeindet. In Ciudad Juárez haben migrantische LGBTI daher eine eigene Herberge gegründet.

BRASILIEN
Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva bleibt in Haft. Das oberste Gericht Brasiliens lehnte eine Forderung zur Freilassung Lulas am Dienstag ab. Lula sitzt seit April 2018 in Curitiba wegen Korruption im Gefängnis. Die Forderung wurde vom Obersten Gerichtshof mit drei zu zwei Stimmen abgewiesen. Lulas Verteidiger hatten seine Freilassung wegen angeblichen unangemessenen Verhaltens des Richters in dem Fall gefordert. Der damalige Richter Sergio Moro habe den Staatsanwälten bei den Ermittlungen die Richtung angegeben, argumentierten sie. Demnach soll Lula vor einem Jahr gezielt inhaftiert worden sein, um ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaft zu hindern.

Drei Millionen Menschen haben nach Veranstalterangaben in São Paulo für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert. Sie nahmen an der 23. Auflage der Gay-Pride-Parade teil, wie die Tageszeitung Folha de São Paulo berichtete. Dabei wurden im Zentrum der Millionenmetropole zahlreiche Plakate gegen den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hochgehalten, der mehrfach durch homophobe Aussagen für Empörung gesorgt hatte.

CHILE

HONDURAS
In Honduras dauern die Proteste gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández an. Auch am vergangenen Donnerstag forderten Tausende den Rücktritt des rechten Präsidenten. In der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in anderen Städten des zentralamerikanischen Landes kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens durch Straßenblockaden und Demonstrationen.

Am heutigen Freitag jährt sich der Sturz des honduranischen Präsidenten José Manuel Zelaya zum zehnten Mal. Am 28. Juni 2009 gingen Bilder um die Welt, die den Staatschef noch im Schlafanzug in Costa Rica zeigten. Zelaya war im Morgengrauen von den Putschisten aus dem Bett gezerrt und mit dem Flugzeug ins Exil gezwungen worden – mit tatkräftiger Unterstützung der USA, die in Honduras eine wichtige Militärbasis unterhalten.

KOLUMBIEN
»Wir wollen keine Hoffnungslosigkeit verbreiten« Friedensprozess in Kolumbien: Trotz Angriffen der Regierung kämpfen soziale Bewegungen weiter. Ein Gespräch mit Gladys Rojas Sierra

Kolumbien will nicht mehr für venezolanische Deserteure zahlen: Nach vier Monaten Wartezeit teilten die kolumbianischen Behörden den Soldaten nun mit, dass die Kosten für ihre Beherbergung auf 80 Dollar im Monat beschränkt werden und sie sich wie andere venezolanische Flüchtlinge eine Arbeit suchen sollen. – derstandard.at/2000105360076/Kolumbien-will-nicht-mehr-fuer-venezolanische-Deserteure-zahlen

KUBA
»Das Glück lässt sich nicht blockieren«: Wie ist es, wenn man der leibliche Sohn Fidel Castros ist, in Kuba aber ein ganz normales Leben führen will? Ein Gespräch mit Alex Castro

MEXIKO
Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze.

VENEZUELA
Venezuelas rechte Opposition und viele Mainstreammedien haben am Wochenende entsetzt auf die Ergebnisse des dreitägigen Besuchs von Michelle Bachelet in Venezuela reagiert. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte habe »den Horror normalisiert«, behauptete der Journalist Héctor Schamis im argentinischen Internetportal Infobae.

Guaidó hat seit Februar deutlich an Zustimmung verloren: Bei der mit den USA inszenierten und gescheiterten Aktion mit humanitärer Hilfe in Cúcuta haben Guaidó-Gesandte im großen Stil Gelder unterschlagen und betrogen, 60 Prozent der Hilfsgüter wurden verbrannt

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Juni 2019

150 Jahre Emma Goldman

Heute vor 150 Jahren, am am 27. Juni 1869 wurde Emma Goldman in Kowno, heute Litauen geboren. Sie starb am 14. Mai 1940 in Toronto, Kanada. Sie war eine vor allem in den Vereinigten Staaten und Europa aktive Anarchistin, Friedensaktivistin, Antimilitaristin, Atheistin und feministische Theoretikerin. Sie wurde bekannt durch ihre Schriften und Reden, als „rebellische Frau“ von Anhängern gefeiert und von Kritikern der Fürsprache politisch motivierter Morde und gewalttätiger Aufstände bezichtigt.

Goldman spielte eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung einer anarchistischen politischen Philosophie in den USA und in Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie emigrierte im Alter von 17 Jahren in die USA und wurde später nach Russland deportiert, wo sie Zeugin der Auswirkungen der Russischen Revolution von 1917 wurde. Sie verbrachte einige Jahre in Südfrankreich, wo sie ihre Autobiographie "Gelebtes Leben" und andere Werke verfasste, ehe sie 1936 am Spanischen Bürgerkrieg als englischsprachige Vertretung der Federación Anarquista Ibérica (FAI) in London teilnahm. Sie gilt als herausragende Figur sowohl des US-amerikanischen Anarchismus als auch der frühen US-amerikanischen Friedensbewegung. Ihre Schriften beschäftigen sich mit einer Vielzahl von Themen, darunter Gefängnisse, Atheismus, Redefreiheit, Militarismus, Kapitalismus, Ehe, Freie Liebe und Homosexualität. Sie hat neue Wege gefunden, die Geschlechterfrage in den Anarchismus zu integrieren. (Weiterlesen bei WikiPedia) Sehr empfehlenswert ist auch die kleine Textzusammenstellung bei anarchismus.at

Samstag: Kundgebung gegen AfD-Anfrage zum Ausländeranteil an staatlichen Bühnen im Land

ver.di unterstützt die von Stuttgarter Initiativen geplante Kundgebung und Aktion am Samstag um 14 Uhr vor der Stuttgarter Oper, mit der gegen die von der AfD-Landtagsfraktion geforderte Auflistung ausländischer Künstler an den staatlichen Bühnen im Land protestiert wird.

Cuno Brune-Hägele, ver.di Geschäftsführer Stuttgart: „Wir sind entsetzt über diese offen rassistische Anfrage der AfD. Dies ist eine gezielte Provokation in übelster Tradition. Kultur und Kunst leben von der Vielfalt. Wer den Pass zur Qualitätsstufe erhebt und von einer Priorität „deutscher Werke“ faselt, zeigt wessen Geistes Kind er ist. Und wer in diesen Wochen immer noch nicht verstanden hat, dass von Rechtsaußen echte Gefahr droht, verschließt absichtlich die Augen.“

ver.di begrüßt, dass sich das Staatstheater und auch das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst klar auf die Seite aller ihrer Beschäftigten gestellt hat.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir sind als Gewerkschaft der Auffassung, dass solche Listen gar nicht erst erstellt werden dürfen. Auch ohne die Nennung einzelner Namen wird mit so einem gezielten Vorgehen genau das Klima geschaffen, das direkt zu Gewalttaten führen kann. Engagierte in Politik, Medien und Kultur werden täglich bedroht, schon lange nicht mehr nur verbal. Auf eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion, ob eine solche Auskunftspflicht für die staatlichen Bühnen besteht, würden wir es ankommen lassen.“

Quelle: Pressemitteilung

Siehe auch:



Blogkino: Nada (1973)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den 1973 von Claude Chabrol gedrehten Spielfilm Nada. "In dem französisch-italienischen Revolutionsdrama möchte die Gruppe Nada den Vietnamkrieg bekämpfen und eine Revolution nach sowjetischem Vorbild in Frankreich erreichen. Nach dem Vorbild der Rote Armee Fraktion und den Brigate Rosse wird eine kommunistische Untergrundorganisation gegründet. Im Verlauf des Filmes wird ein Botschafter der USA aus einem Bordell entführt. Der Botschafter soll nur gegen bestimmte Bedingungen freigelassen werden. Die Regierung verhandelt aber nur zum Schein mit der Gruppe Nada und lässt am Schluss das Versteck der Gruppe stürmen. Bei der Erstürmung kommen alle Mitglieder der Gruppe und der Botschafter ums Leben." (WikiPedia)

Der Schlaf der Vernunft. Über den Rechtsextremismus und das Versagen der Intelligenz

Vortrag von Werner Seppmann

Mit anschließender Diskussion

Es gibt in den größten Teilen der kulturellen und wissenschaftlichen Intelligenz eine spontane Haltung gegen die rechten Formierungstendenzen. Ein wirksames Gegengewicht stellt sie jedoch kaum noch dar. Auch wenn ein antifaschistischer und antirassistischer Konsens existiert, ist er doch nur selten mit alternativen Positionen verbunden. Diese Situation ist Ausdruck einer geistigen Klimaveränderung, die sich in einer Verdrängung kritischer Haltungen durch intellektuellen Relativismus und angepaßte Orientierungen ausdrückt. Die Verallgemeinerung postmoderner Überzeugungen hat zu einem neuen Konformismus beigetragen und zur intellektuellen Wehrlosigkeit auch gegenüber dem politischen Irrationalismus geführt.

Mittwoch, 26. Juni 2019
19.30 Uhr
Ev. Gemeindehaus Lamm, Kleiner Saal
Am Markt 7, Tübingen

Werner Seppmann, geboren 1950, ist Sozialwissenschaftler und Philosoph. Zuletzt erschienen von ihm Marxismus und Philosophie: Über Leo Kofler und Hans Heinz Holz (2012), Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall. Die dunklen Schatten von Hartz IV (2015), Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat? Über Gesellschaft und Computer (2016), Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen (2017), Es geht ein Gespenst um in Europa. Rechte Mobilisierung zwischen Populismus und Neofaschismus. Linke Alternativen (2018).

Eine Veranstaltung von:

Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus, Tübingen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

I Am Not Your Negro

Raoul Pecks Dokumentarfilm (2015) rekonstruiert das unvollendete letzte Buch des afroamerikanischen Schriftstellers James Baldwin: eine schonungslose Abhandlung über den Rassismus in den USA, erzählt ausschließlich mit den Worten Baldwins am Beispiel von Martin Luther King Jr., Medgar Evers (Mitglied der NAACP) und Malcolm X, die alle drei ermordet wurden.



Gegen die mörderische Abschottung an und vor den EU-Außengrenzen: Den Blick mit deutsch-nationaler Brille auf Europa bekämpfen

Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen.

Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bor­nierten Blickwinkel.

„Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen.

Unserer Meinung nach ist es kein Zufall, dass alle, die für das „Europa-Projekt“ eintreten, mehr oder weniger für eine Abschottung Europas nach außen eintreten, verbal vielleicht nicht für alle Refugees, in jedem Fall aber für die zur Immigration gezwungenen „Verdammten dieser Erde“.

Genau das ist unserer Meinung nach aber der entscheidende Punkt: Ob die an führender Stelle vom deutschen Staat betriebene „Abschottungspolitik“ mit Schweigen übergangen oder konsequent bekämpft wird, das ist ein wirklich entscheidender Prüfstein, ob jemand Nationalist oder Internationalist ist.

Die „Seebrücke“ Frankfurt am Main hat anlässlich der Demonstrationen am 19.5.2019 zu recht genau diesen entscheiden Punkt in den Mittelpunkt gestellt. Nachfolgend drucken wir einen Auszug davon ab.

Wer von Europa spricht, darf zum Sterben an den EU-Außengrenzen nicht schweigen!

Die Außengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Zehntausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Das Sterben im Mittelmeer ist kein unvermeidliches Unglück, sondern das Resultat einer gezielten Politik der Abschreckung und des Sterbenlassens. Diese Politik wurde und wird von Parteien gemacht, die jetzt, anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament, wieder um unsere Stimmen werben.

Wir werden nicht akzeptieren, wenn Politiker*innen in diesem Wahlkampf über Europa sprechen, aber zu dem von ihren Parteien mitverantworteten Sterben an den EU-Außen­grenzen schweigen.

Die Europäische Union feiert sich gern für ihren Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Wir finden jedoch, dass es nichts zu feiern gibt angesichts der Toten im Mittelmeer und angesichts der Mitverantwortung der EU für die weltweiten Fluchtursachen: Mitverantwortung durch Rüstungsexporte, durch eine Handelspolitik, die das Elend in vielen Ländern des Südens verschlimmert und durch die Tatenlosigkeit beim Klimaschutz. Der Friedensnobelpreis, den die EU 2012 erhalten hat, ist eine Farce und hätte längst schamvoll zurückgegeben werden müssen.

Es ist richtig und wichtig, dem europaweiten Rechts­­ruck entschlossen entgegen zu treten. Gleichzeitig wissen wir: Sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland wurden die Abschottungspolitik und die immer drastischeren Asylrechtsverschärfungen in den vergangenen Jahrzehnten nicht von rechtsradikalen Parteien beschlossen, sondern von den Parteien der sogenannten Mitte.

Daher ist uns klar: Das Sterben im Mittelmeer und die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen durch das EU-Grenzregime werden nicht aufhören, wenn unser einziges Ziel die Wahl irgendeiner nicht ausdrücklich rechten Partei wäre. Denn nicht das Erstarken faschistischer und rechter Parteien in vielen Ländern Europas ist dafür verantwortlich, dass Europa eine Festung geworden ist, vor deren Mauern die Menschen ertrinken. Es ist umgekehrt: Jahrzehnte der Abschottungspolitik und Jahrzehnte einer unsozialen, neoliberalen Politik zu Lasten der Mehrheit haben erst den Boden bereitet, auf dem jetzt die Hetze von Orban und Salvini, von Le Pen und Gauland gedeiht.

(...)

Zum vollständigen Beitrag bei den  GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Martha Harnecker, eine der anerkanntesten Intellektuellen der lateinamerikanischen Linken, ist am Samstag im Alter von 82 Jahren im kanadischen Vancouver verstorben.

BRASILIEN
Bis zu 45 Millionen Menschen in 380 Städten Brasiliens sind am Freitag einem Aufruf aller zwölf Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik gegen die Politik der Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro gefolgt.

340 NGOs gegen Brasilien-Pakt: Die EU soll das Abkommen mit dem südamerikanischem Mercosur platzen lassen. Der Grund: Das Treiben des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro.

Das Investigativ-Portal The Intercept hat weitere illegitime Absprachen zwischen dem früheren Lava Jato-Richter, Sérgio Moro, und der Staatsanwaltschaft enthüllt. Diese weisen auf eine Befangenheit und massive Parteilichkeit von Richter Moro sowie der Korruptionsbehörde Lava Jato zugunsten eines Regierungswechsels hin.

Der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er fordere “mit seinen Fotografien soziale Gerechtigkeit und Frieden”, heißt es in der Begründung.

CHILE
117 Opfer der Sekte Colonia Dignidad haben in Chile angekündigt, im Juli Klage gegen den chilenischen Staat einzureichen. Die Klägerinnen und Kläger waren als Angehörige der Sekte oder Gefangene Sklaverei, Zwangsarbeit und Entführung ausgesetzt.

EL SALVADOR
Wie ein Wissenschaftler aus El Salvador mit der Hilfe von KollegInnen in Sri Lanka, Kuba und Belgien bewiesen hat, dass zwei Pflanzenvernichtungsmittel für den Tod von über 10 000 Menschen verantwortlich sind.

KOLUMBIEN
Morde an ehemaligen Mitgliedern der demobilisierten Guerilla “Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens” (Farc) gehen in den vergangenen Tagen unvermindert weiter. Erneut sind zwei sich in der Demobilisierungsphase befindende ehemalige Farc-Kämpfer Opfer von Anschlägen geworden.

MEXIKO
Die Behörden in Mexiko gehen verstärkt gegen die Migration in die USA vor. Bei Kontrollen in Veracruz haben Beamte in vier Lastwagen fast 800 Migranten entdeckt.

VENEZUELA
Guaidó unter Verdacht: Korruptionsskandal um Hilfsgelder für Venezuela. Engstes Umfeld des Putschistenführers darin verwickelt

Venezuelas Regierung hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland und der EU. Gespräch mit Außenminister Jorge Arreaza

»Solidarität kann erhebliche Auswirkungen haben«. Venezuela erhält weltweit Unterstützung gegen die Invasion des US-Imperialismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Juni 2019