trueten.de

"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Der „Sturm auf Berlin“

Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.

Es spielt keine Rolle, ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit der Organisator:innen ist eine Farce und dient als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit vom „Stürmer“ entfernt. Denn wenn die Demonstranten vom 1. und 29. August sich wirklich um die Demokratie sorgen würden, so fragen wir: Warum wurde nicht die berechtigte Kritik geäußert – so wie der DGB es in seinem Aufruf zum 1. September tat? Wie es die VVN-BdA tat, die schon im April vor der Beseitigung der Grundrechte warnte? Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, mit Obdachlosen und Geflüchteten? Die vermeintliche Sorge um demokratische Werte und Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung durch die Organisator:innen der Corona-Demonstrationen dienen als Vehikel, mit dem völkische und faschistische Ideologeme weiter in die Gesellschaft transportiert werden und letztendlich in Gewalt wie am Wochenende münden. Sie glauben, den „Volkswillen“ mit ihren Aktionen zu vertreten. Ein Legitimationsmuster, wie sie auch die Attentäter von Hanau und Halle für ihre Morde nutzten.

Es ist ein politischer Skandal, dass vor einer Woche eine Demonstration in Hanau im Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats verboten wurde, obwohl die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19 Pandemie dezidiert eingehalten werden sollten. In Berlin scheiterte das Verbot der Corona-Leugner:innen an der Unfähigkeit des SPD-Innensenators Andreas Geisel und der ihm untergeordneten Behörden, ein solches wasserdicht zu formulieren.

Frappierend ist auch die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der Berliner Polizei, die Demonstrationen, nachdem die Auflagen (Abstand und Anlegen eines Mund-Nasen-Schutz) gezielt nicht eingehalten wurden, aufzulösen. Für linke und antifaschistische Demonstrationen gilt diese Zurückhaltung in der Regel nicht. Dort wird nur zu gern alles aufgefahren was der deutsche Repressionsapparat zu bieten hat, im Zweifel auch mal das SEK mit Maschinenpistolen wie in Wurzen 2017.

Dass man jetzt die 3 (drei) Polizisten belobigen will, die den Angriff auf den Reichstag aufgehalten haben, lenkt nur von der Unfähigkeit der Einsatzleitung ab, die die Ankündigungen der Neonazis nicht ernst genommen hatten. Die Berliner Polizei machte wieder einmal deutlich, dass Gefahr von rechts immer noch unterschätzt und heruntergespielt wird, während alles vermeintlich linke mit voller Härte bekämpft wird.

Die Geschehnisse vom Wochenende jedenfalls überraschen wenig, waren sie doch bereits vorher in den sozialen Medien groß angekündigt worden. Die Rhetorik bereits im Vorfeld voller Hass und Vernichtungsfantasien, durchsetzt mit Gewaltaufrufen gegen Eliten, Minderheiten und die parlamentarische Demokratie.

„Beschämend“ ist das Wort, welches von der Politik angesichts der Reichskriegsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlamentes genutzt wird. Beschämend ist jedoch eher das Verhalten der Politiker:innen. Wo waren denn die Vertreter:innen der demokratischen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestages? Nur wenige von ihnen nahmen am Samstag an antifaschistischen Kundgebungen teil und oft genug auch nur für das eigene Foto für Facebook und Instagram. Wenn zum „Sturm auf Berlin“ und den Parlamentarismus aufgerufen wird, müssen diejenigen, die in den Parlamenten sitzen, diesen auch verteidigen. Wie 1933 scheint dies 75 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des Faschismus nicht der Fall zu sein.

Eine Demokratie muss solche Aktionen nicht aushalten, sie muss dagegenhalten!

Bundessprecherkreis VVN-BdA, 31. August 2020 via VVN-BdA Esslingen

Lesung: „Das faschistische Jahrhundert“

1.September 2020 19:00 Uhr :

„Das faschistische Jahrhundert. Neurechte Diskurse zu Abendland, Identität, Europa und Neoliberalismus“

Mit Felix Schilk, Natascha Strobl und Volkmar Wölk,

moderiert von Friedrich Burschel

Mussolinis Vorhersage eines Jahrhunderts des Faschismus von 1932 reicht bis heute, da weltweit völkische, nationalistische und in vielfacher Hinsicht faschistische Bewegungen auf dem Vormarsch sind, autoritäre Regime an der Macht oder an Regierungen beteiligt sind. Rechtes Denken und faschistische Ideologie sind heute wieder salonfähig und nennen sich „neu“, auch wenn die Ideen dahinter steinalt sind und ihre Wurzeln tief ins 20. Jahrhundert hinunterreichen.

In ihren Beiträgen klopfen die Autor*innen des soeben erschienenen, von Friedrich Burschel herausgegebenen Bandes „Das faschistische Jahrhundert“ – also Julian Bruns, Felix Korsch, Felix Schilk, Natascha Strobl und Volkmar Wölk – die aufgeladenen Begriffe „Abendland“, „Europa“, „Liberalismus“ und „Identität“ auf ihre Herkunft und Entwicklung und daraufhin ab, welche Bedeutung sie heute für eine Neue Rechte haben, die sich unter anderem auf die sogenannte Konservative Revolution und den Faschismus der 1920er Jahre beruft. Zu hören ist dabei der Widerhall von Krieg, Gewalt und Terrorismus. Das titelgebende Mussolini-Zitat ist Gegenstand des Beitrages des großen britischen Faschismusforschers Roger Griffin in diesem Buch.

1. September 2020 19:00 Uhr / Freiluftveranstaltung

Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof

Gneisenaustraße 2a

Metrostation: Mehringdamm

Der Eintritt ist frei, aber eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Anmeldung bitte unter Friedrich.Burschel@rosalux.org

Vor Ort werden dann – wie in Corona-Zeiten geboten – nach Maßgabe des Datenschutzes die privaten Adressdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon) erhoben; diese einem Anwalt übergeben ,der die Liste nach 14 Tagen vernichtet! Masken sollten mitgebracht werden !

Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Buchladens Schwarze Risse und des Verbrecher Verlags

A nos corps défendants

Wir zeigen die Doku "A nos corps défendants" - ein Film über Polizeigewalt in Frankreich, der berührt und verstört. Er zeigt den Alltag der Schikanen und der Gewalt durch die Polizei in den migrantisch geprägten "quartiers populaires", den Arbeitervierteln.



k9 - combatiente zeigt: The Weather Underground - Bring the War home!

THE WEATHER UNDERGROUND - BRING THE WAR HOME!

Sam Green und Bill Siegel - USA 2002 - 92 Min. - org. mit dt.ut. - Dokumentarfilm über die US-amerikanische Gruppe



In den 60er und 70er Jahren war die Polarisierung der politischen Situation in den USA akut mit dem Vietnam-Krieg und Kampf um Bürgerrechte verbunden. Angesichts der scheinbar wirkungslosen Methoden des friedlichen Protests und Widerstands bildeten sich innerhalb der Protestbewegung militante Gruppen, unter anderem die Weather Underground. Die beeinflusst durch die Black Panther und weltweite Befreiungsbewegungen, beließ es nicht beim bloßen Protest: Die Gruppe sagte den USA den Kampf an und hielten US-amerikanische Behörden mit Bombenanschlägen die kompletten 1970er Jahre hindurch auf Trab. Der Film sammelt zeitgeschichtliche Dokumente und interviewt einige Protagonist*innen dieser Bewegung und zeigen die vom FBI angewandten illegalen Methoden in der Bekämpfung der Revolte. Zu den spektakulärsten Aktionen gehören die Bomben auf das U.S.Capitol und die Befreiung Timothy Learys aus dem Gefängnis.



https://en.wikipedia.org/wiki/Weather_Underground

https://de.wikipedia.org/wiki/Weathermen

https://www.laika-verlag.de/bibliothek/weather-underground

https://www.laika-verlag.de/sites/default/files/videoupload/The_Weather_Underground_291.mp4

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Blogkino: La Lucha Como Mujeres Que Somos I & IV/ SupGaleano: Visión De Los Vencidos (2015)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Dokumentarfilm La Lucha Como Mujeres Que Somos I & IV/ SupGaleano: Visión De Los Vencidos – Der Kampf als Frauen, die wir sind I & IV/ SupGaleano: Sichtweise der Besiegten. In diesem Film werden drei Beiträge der Comisión Sexta des EZLN, der Zapatistas – während des Seminars »Das Kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra«, Mai 2015 im CIDECI-Unitierra, San Cristóbal de Las Casas, Chiapas – dokumentiert. Es sprechen die Comandanta Miriam und die Compañera der Unterstützungsbasis Lizbeth über die Situation der Compañeras vor dem zapatistischen Aufstand von 1994 – und wie sich danach ihre Situation grundlegend verändert hat. Der SupGaleano gibt – als notwendiges »Beiwerk« zur Schilderung der Compañeras – die selbstkritische Reflexion der zapatistischen Compañeros wider.

Mayo de 2015, CIDECI-Unitierra en San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, México. En el seminario »El Pensamiento Crítico frente a la Hidra Capitalista« la Comisión Sexta del EZLN nos comparte sus pensamientos: La Comandanta Miriam y la compañera Bases de Apoyo Lizbeth hablan sobre »La Lucha como Mujeres que Somos«, sobre las situación de las mujeres en las comunidades antes del levantamiento zapatista en 1994 y sobre su lucha por el cambio en los años siguientes. El SupGaleano nos presenta la »Visión de los Vencidos«, es decir: la autocrítica necesaria de los compañeros.

Chiapas Mai 2015, Producción Zapatista: Los Tercios Compas, Color, 52 min., Spanisch mit dt. UT


Quellen:
https://enlacezapatista.ezln.org.mx/2015/05/06/comandanta-miriam-6-de-mayo/
https://enlacezapatista.ezln.org.mx/2015/05/06/companera-base-de-apoyo-lizbeth-6-de-mayo/
https://radiozapatista.org/Audios/pensamiento/6mayo_sup-galeano.mp3
Via tresgatas.blackblogs.org

Vor 40 Jahren: der fast vergessene Tod des Olaf Ritzmann

"Über 15.000 Menschen demonstrierten am 25. August 1980 in Hamburg gegen den damaligen CSU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Franz-Josef Strauß, der sich unter anderem mit Äußerungen auszeichnete wie: »Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören — in ihre Löcher.«. Als die Demonstration bereits zu Ende war, kam es am S-Bahnhof Sternschanze zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Bis hierhin sind sich die Darstellung der Polizei und des Ermittlungsausschuss noch einig. Auch darin, dass die Polizei den S-Bahnhof stürmte, ohne vorher den Bahnverkehr zu unterbrechen. Im Zuge dieser Ereignisse stürzte der sechzehnjährige Olaf Ritzmann vor eine S-Bahn und wurde von dieser erfasst. Er war bereits hirntot, die Ärzte hielten ihn aber auf Ersuchen der Polizei künstlich am Leben, nur damit es nicht zu weiteren Protesten käme. Der Hamburger Innensenator Werner Staak (SPD) erklärte den Polizeieinsatz zu einem Erfolg und die polizeilichen Ermittlungen sahen keinen Zusammenhang zwischen dem Tod und dem Polizeieinsatz." (Antifaschistische Linke München)

„Über 15.000 Menschen haben am 25. August 1980 gegen den damaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß demonstriert. Hamburgs SPD-Senat und die Polizeiführung der Hansestadt haben die Demonstration verboten und zur Durchsetzung des Verbots mit über 3000 Polizisten und ‚Grenzschützern‘ das seit langem größte Polizeistaatsmanöver in dieser Stadt veranstaltet. Die etwa 5 bis 6000 Demonstranten, die in Richtung des Veranstaltungsortes marschiert waren, die massiven Sperren jedoch nicht überwinden konnten, sondern fortlaufend von Polizei und BGS angegriffen wurden, hatten ihre Demonstration gegen 21.15 am S-Bahnhof Sternschanze mit einer kurzen Kundgebung abgeschlossen. Die Menge zerstreute sich, und ein größerer Teil der Demonstranten ging in den S-Bahnhof, um nach Hause zu fahren.“ (Aus einem zeitgenössischen Flugblatt)

„Vier Tage nach den schweren Krawallen während des Strauß-Besuchs in Hamburg ist am Freitagmorgen der 16jährige Tischlerlehrling Olaf Ritzmann seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Jugendliche, der als Vollwaise in einem Heim lebte, wurde nach der Demonstration vom Bahnhof Sternschanze aus über die Gleisanlagen getrieben und dabei von einer S-Bahn erfaßt worden. Schwer verletzt wurde er in die Intensivstation des Krankenhauses Altona gebracht, erlangte aber das Bewußtsein nicht wieder. Die Polizei hat Vorwürfe, sie sei mitschuldig am Tod des Lehrlings, entschieden zurückgewiesen.“ (Hamburger Abendblatt, 31. August 1980)

„Vier Tage wurde Olaf Ritzmann noch künstlich am Leben gehalten. Gehirntot aber war er schon am Montag davor, als er von einem Zug der Hamburger S-Bahn erfaßt und auf die Gleise geschleudert wurde. Auf einen Wink der Polizei hatten die Ärzte das kurze Leben des jungen Mannes noch um ein paar Tage verlängert. Man wollte vermeiden, daß es im Anschluß an die blutigen Auseinandersetzungen nach einer Anti-Strauß-Demonstration auch noch zum Märtyrermythos komme.“ (Die Zeit, 12. September 1980)

Quelle: Rote Hilfe Zeitung 01/2011

"(...) Auf der Grundlage von über 100 Augenzeugenberichten wurde Anzeige gegen die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz an der Sternschanze gestellt, zu deren Unterstützung 1.500 Unterschriften gesammelt wurden. Aufgrund dieser Anzeige wird nun seit einem Jahr von der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Ermittlungsakten sind auf 300 Seiten angewachsen, ohne faßbare Ergebnisse hervorgebracht zu haben. Die polizeilichen Ermittlungen verfolgen das Ziel, die sattsam bekannte Polizeiversion zu untermauern. Nur unwesentlich Neues kam dabei zutage. In den Ermittlungsakten stehen sich die Aussagen von Polizisten einerseits und Demonstranten, Passanten und Rote-Kreuz-Sanitätern andererseits gegenüber. Auftretende Widersprüche blieben ungeklärt. Überhaupt nicht verfolgt wurde in den polizeilichen Ermittlungen ein Verstoß gegen die Polizeidienstvorschrift "PDV 100", nach der vor Einsätzen in Bahnhöfen und anderen gefährlichen Gebieten der Verkehr gestoppt werden muß. (...)" Tod von Olaf, Ermittlungsausschuss Berlin zum Tod von Klaus-Jürgen Rattay, November 1981

Anlässlich des 30. Todestages hatte die jungle World einen ausführlichen Beitrag gebracht, der die Brutalität des Polizeieinsatzes anhand der gegenüber dem Ermittlungsausschuss geäußerten Aussagen von ZeugInnen herausstellt: "(...) Um 21.15 Uhr wurde die Demonstration am ­S-Bahnhof Sternschanze offiziell beendet. Viele Teilnehmer blieben noch auf dem Bahnhofsvorplatz stehen, andere gingen in die Bahnhofshalle oder die Treppe hinauf zum S-Bahnsteig. Kurz darauf fuhren Mannschaftswagen vor, Polizisten in voller Montur sprangen heraus. Ein Teil von ihnen stürmte in den Bahnhof und riegelte diesen ab, ein anderer demolierte ein neben dem Bahnhof stehendes, mit einem roten Kreuz gekennzeichnetes Auto. Vom Bahnsteig aus begannen Demonstranten, Steine auf die Polizisten zu werfen. »Ein dritter Trupp der Polizei formierte sich keilförmig. Dieser Trupp begann nach verschiedenen Aussagen wie wahnsinnig auf die Schilder zu schlagen und stürmte dann plötzlich in die Bahnhofshalle hinein. Auf den ersten Metern setzten sie die Schildertrommelei fort, um dann die Knüppel zu schwingen. Auf die flüchtenden Menschen wurde wahllos eingedroschen«, schrieb der »Ermittlungsausschuss zur Untersuchung der Vorfälle am 25.8.80« später.

Polizisten ließen Hunde ohne Maulkorb auf Demonstranten los und warfen Tränengasgranaten in den Bahnhof. Zahlreiche Menschen flüchteten auf die Gleise. Die Polizei unterbrach den S- und Fernbahnverkehr nicht, die Züge fuhren weiter. »Dann knallte es, und ein Typ flog den Abstand von zwei Schienen durch die Luft«, schilderte ein Zeuge dem Ermittlungsausschuss den Vorfall.

Eine aus Altona einfahrende S-Bahn hatte Olaf Ritzmann erfasst. Er erlangte das Bewusstsein nicht wieder. Wenige Tage später wurde er für tot erklärt. (...)"

Die Hamburger Morgenpost behauptet dagegen bis heute das Gegenteil: "(...) Der 16-jährige Tischlerlehrling Olaf Ritzmann steht auf der S-Bahn-Brücke über der Schanzenstraße und schmeißt Schottersteine auf die Polizei. Er wird von einer S-Bahn erfasst und erleidet tödliche Verletzungen. Für die Linken ist sofort klar: „Olaf ist tot – von der Polizei vor die S-Bahn getrieben!“ Tatsächlich war es wohl ein tragischer Unfall."

Dazu zitiert die jungle World den Schülerrat der Berufsschule von Olaf Ritzmann: "(...) »Am 29.8.80 starb Olaf Ritzmann. Er war 16 Jahre alt. Er war ein Kollege von uns, er lernte Tischler. Wir trauern um ihn«, schrieb der Schülerrat der Gewerbeschule G6 für Maler und Tischler. Zu dem Vorwurf, Olaf Ritzmann sei nicht vor der Polizei geflohen, sondern habe sie von der Brücke aus mit Steinen beworfen, äußerte sich der Schülerrat: »Sollte Olaf zu den Steinewerfern gehört haben, spielt sicher auch seine persönliche Geschichte eine Rolle: Aufgewachsen im Erziehungsheim und kaputt gemacht von einer Gesellschaft, deren Unmenschlichkeit sich eben nicht nur in einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz widerspiegelt. Es gab sicher genug Gründe für seine Wut und Aggression.« (...)"

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Radiobeitrag des Rote Hilfe Radios vom 26. August 2000, der leider nicht mehr online zu finden ist.

Wer tötete Olaf R.?

Vor zwanzig Jahren wurde der Demonstrant Olaf Ritzmann getötet. Ein Lehrstück in Sachen machtstaatlicher Zynismus

"Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden", soll Franz Josef Strauß den Putsch Augusto Pinochets kommentiert haben. Das war auf Lateinamerika gemünzt, in Europa mag man’s eine Nummer kleiner. Doch auch das kann tödlich enden, und zwar nicht nur in Bayern. Dass auch Sozialdemokraten das kleine Einmaleins der Aufstandsbekämpfung beherrschen, konnten sie beim Besuch des Kanzlerkandidaten Strauß in Hamburg zeigen, der am 25. August 1980 stattfand. Die brutalen Polizeieinsätze dieses Tages forderten einen toten Demonstranten: Olaf Ritzmann, 16 Jahre alt, Tischlerlehrling. Anders als bei Benno Ohnesorg oder Klaus Jürgen Rattay ist sein Fall heute fast vergessen.

Für eine Radiosendung haben wir die Geschehnisse von vor zwanzig Jahren in einer Collage aus Zeitzeugnissen zu rekonstruieren versucht. Die meisten dieser Dokumente verdanken wir dem Untersuchungsausschuss linker Gruppen und Organisationen, der damals versuchte, die Vorfälle aufzuklären

"Über 15.000 Menschen haben am 25. August gegen F.J. Strauß demonstriert, der Vertreter einer Politik ist, die sich festmachen läßt z. B. an:

- Kriegshetze

- Unterstützung von Militärdiktaturen

- Unterdrückung und Liquidierung von Protestbewegungen und freier Meinungsäußerung

- Verstärkte Ausrichtung an den Interessen der Großindustrie und verstärkte Entmündigung und Entrechtung der Bevölkerung.

Ein großer Teil der Demonstranten (und keineswegs nur eine kleine, unbedeutende Gruppe, wie die bürgerliche Presse glauben machen will) hatte sich vorgenommen, und dazu auch öffentlich aufgerufen, den Auftritt des ‚Kandidaten‘ mit seinen üblichen Hetzreden in Hamburg so weit wie möglich zu behindern. Die Demonstration sollte deshalb auch direkt zur Ernst-Merck-Halle gehen, wo die Strauß-Veranstaltung angesagt war.

Hamburgs SPD-Senat und die Polizeiführung der Hansestadt haben diesen weiterführenden Protestmarsch verboten – und zur Durchsetzung des Demonstrationsverbots mit über 3.000 Polizisten und ‚Grenzschützern‘ das seit langem größte Polizeistaatsmanöver in dieser Stadt veranstaltet.

[...]

Das spielte sich vor, während und nach der Anti-Strauß-Demonstration ab: Das gesamte, an das Messegelände angrenzende Karolinenviertel wurde abgeriegelt; Kneipen und Läden mußten schließen; einzelne Wohnungen wurden zwangsweise geräumt; Greiftrupps der Polizei mit Hunden und Hubschrauberunterstützung durchkämmten das Viertel nach "verdächtigen Personen". Öffentliche Verkehrsmittel im Innenstadtbereich wurden gesperrt, um das ganze Gebiet herum waren Straßensperren mit Personenkontrollen. Fliehende Demonstranten wurden niedergeknüppelt; Tränengasgranaten wurden (ohne Rücksicht auf Verluste) in die Menge geworfen.

Die etwa 5 bis 6.000 Demonstranten, die in Richtung Ernst-Merck-Halle marschiert waren, die massiven Sperren jedoch nicht überwinden konnten, sondern fortlaufend von Polizei und BGS angegriffen wurden (wobei es nur zeitweise gelang, diese Angriffe zurückzuschlagen) haben ihre Demonstration gegen 21.15 am S-Bahnhof Sternschanze mit einer kurzen Kundgebung abgeschlossen. Die Menge zerstreute sich, und ein größerer Teil der Demonstranten ging in den S-Bahnhof, um nach Hause zu fahren."


(aus einem Flugblatt)

"Sehr geehrte ‚Spiegel‘-Redaktion! Beiliegend schicke ich Ihnen einen ‚Offenen Brief an den Innensenator‘, den ich schrieb, nachdem mich die Nachricht vom Tode Olaf Ritzmanns, des mittelbaren Opfers des Polizeieinsatzes vom 25.8.1980 auf dem S-Bahnhof Sternschanze, erreichte und erschütterte.

Nach meiner Überzeugung kann der Polizeieinsatz gegen die auf dem Heimweg befindlichen Strauß-Gegner einzig den Zweck eines ‚Rachefeldzuges‘ verfolgt haben, denn die Angegriffenen – ihre Kundgebung war längst beendet – standen friedlich wartend auf dem Bahnsteig (es wurde auch während des Einsatzes niemand verhaftet). Die tatsächlich geworfenen Steine dienten lediglich als Abwehr der Polizisten, die, indem sie mit Gummiknüppeln auf ihre Schilde schlugen, einen furchterregenden Lärm machten, wobei sie keilförmig gegen die Menschen vorrückten. Dieser Lärm und die Tränengasgranaten, die in die Menge geworfen wurden, waren der Grund für die Panik, die Olaf Ritzmann und viele andere – vom Gas fast blind – auf die Gleise trieb; auf dieser ziellosen Flucht ereignete sich dann in einiger Entfernung vom Bahnsteig der schwere, tödliche Unfall.

Da ich der Meinung bin, daß die Polizei ein solches Verhalten vorhersehen mußte, sie aber trotzdem so brutal vorging, ja sogar den anderen Ausgang des überfüllten Bahnhofes abriegelte, muß ich der Polizei bzw. der Einsatzleitung die Schuld für Olaf Ritzmanns Tod geben.

Deshalb schrieb ich den ‚Offenen Brief‘ mit der Bitte um lückenlose Aufklärung und Bestrafung der schuldigen Beamten. Da der ‚Spiegel‘ für seine faire, objektive Berichterstattung, aber auch für seine kritische Haltung der Staatsmacht gegenüber bekannt ist, bitte ich Sie um den Abdruck des ‚Offenen Briefes‘. Es muß auch einmal die andere Seite gehört werden."


(Leserbrief an den "Spiegel")

"Gegen 21 Uhr kam ich aus Richtung Feldstraße/Neuer Pferdemarkt in die Schanzenstraße. Genau in der kurzen Zwischenzeit, bevor die Demospitze wieder in die Schanzenstraße einbog, kamen eine größere Anzahl Einsatzfahrzeuge der Polizei die Schanzenstraße heraufgefahren. Nach meiner Erinnerung bogen sie in die Lagerstraße ab. Ich schloß mich dann der Demo an und ging mit zum S-Bahnhof. Nach der kurzen Abschlußkundgebung, die wohl keine 5 Minuten dauerte, wollte ich zum Schulterblatt gehen. Es ist zu betonen, daß es zu dieser Zeit völlig ruhig war und jeder sich in die verschiedenen Richtungen auf den Heimweg machte.

Gerade als ich mich unter der S-Bahnbrücke befand, fuhren die Polizeifahrzeuge vor, hielten völlig überraschend an. Gleichzeitig wurden auch schon die Türen der Einsatzfahrzeuge aufgerissen, und die Beamten stürzten mit Schlagstöcken und Schilden bewaffnet auf die am Bahnhofseingang stehenden oder gehenden Passanten. Es war weiter so, daß die Polizisten Gasschutzbrillen trugen. Der ganze Vorgang spielte sich in wenigen Sekunden ab, ich war z. B. nicht mehr in de Lage, wenige Schritte weiter zu gehen, um aus dem Eingangsbereich des Bahnhofs wegzukommen.

Äußerst wichtig für die weiteren Vorkommnisse ist, daß die Polizisten dermaßen aggressiv auftraten, daß jedem nur ein Gedanke kam: ‚Bloß nicht denen zu nahe kommen, die wissen ja vor lauter Wut nicht mehr, was sie tun.‘ So wurden beim Aussteigen aus den Wagen die Leute auf dem Bürgersteig angeschrien: ‚Wo wollt ihr denn hin?‘, ‚Jetzt geht’s los!‘, ‚Auf euch haben wir gewartet, ihr Säue!‘, ‚Jagt die Schweine!‘

Das sind nur einige der ‚Bemerkungen‘, die die Beamten machten.

Weiter wichtig ist, daß die Polizisten ohne irgendeine Vorwarnung sofort mit den Knüppeln auf die Schilde schlugen und in die Bahnhofshalle reinstürmten. In der Bahnhofshalle und auf der Treppe entstand eine unbeschreibliche Panik, weil die Bullen kurz vor dem Ende der Treppe anfingen, Tränengas oder Rauchpatronen zu werfen. Es herrschte wie gesagt eine große Panik, weil einerseits die Bullen von hinten brutal auf die letzten Leute einknüppelten, die natürlich auch schnell nach oben wollten, andererseits es gar nicht möglich war, so schnell zu fliehen, weil sich auf dem Bahnsteig ein Stau bildete (die Kontrollsperre und ein Kiosk verengen noch mal den Bewegungsraum). Ich selber war ziemlich weit hinten auf der Treppe, als die Bullen kamen.

Auf dem Bahnsteig war wegen der Enge ein totales Chaos. Jeder hatte wohl Angst, auf die Gleise zu stürzen, weil bei dem Gedränge keiner mehr erkennen konnte, wo der Bahnsteig zu Ende war. So wie ich beobachten konnte, sind deshalb einige Leute auch auf die Gleise gesprungen. Andere versuchten sich in Richtung Altona auf dem Bahnsteig und auf der Brücke in Sicherheit zu bringen."


(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Die Abschlußkundgebung der Demo war zu Ende. Die Demonstranten waren im Begriff, nach Hause zu gehen. Die Bahnhofsuhr zeigte 21.15 Uhr an. Pötzlich fuhren Polizeimannschaftswagen heran, Polizisten sprangen mit Schild und Knüppel hinaus und sperrten den Nebeneingang des Bahnhofs Schanzenstraße und die Straße bis zum Rondell ab. Fünf bis sechs Polizisten überfielen den am Rondell parkenden Sanitäterwagen, und ich sah, wie mindestens eine Person aus dem Wagen gezerrt wurde. Mehr konnte ich nicht sehen, weil die Polizisten auf uns zukamen.

Unsere Gruppe stob auseinander, ich stand plötzlich allein auf dem Platz und lief zu den Demonstranten am Haupteingang des Bahnhofs. Ich lief deshalb dahin, weil ich Angst hatte, daß Polizisten mich allein catchen würden. Ich stand noch vorm Haupteingang, als die Polizisten anfingen, alle Leute in den Bahnhof reinzutreiben. Ich lief in den Bahnhof rein und wollte beim Nebeneingang wieder raus. Als ich um die Ecke bog, sah ich, wie die Polizisten vom Nebeneingang mit erhobenen Knüppeln auf uns zurannten. Ihr Stiefelgetrampel  ist mir immer noch im Ohr.

Ich wußte nicht mehr, wohin ich rennen sollte, bekam immer mehr Angst, als ich die haßerfüllten Gesichter der Polizisten sah. Ich ergriff die Flucht und wollte die Treppe zum Bahnsteig hochrennen. Es war die einzige Fluchtmöglichkeit. Auf der Treppe war ein panisches Gedränge, manche fielen hin, wurden zum Glück wieder aufgehoben. Ich war in der letzten Reihe, und die Polizisten droschen mit ihren Knüppeln auf uns ein. Neben meinen Füßen landeten ständig Knüppelhiebe. Ich hatte panische Angst, ergriffen zu werden.

Manche von uns bekamen sehr viel Hiebe ab, manche wurden ergriffen – was mit ihnen geschah, weiß ich nicht, ich hatte Angst, mich umzudrehen. Als ich mich auf der Hälfte der Treppe befand, detonierte neben mir eine Tränengasbombe. Ich lief noch schneller, und als ich oben war, detonierten noch zwei Bomben. Ich hatte Angst, in dem Gedränge auf die Gleise zu stürzen, deshalb rannte ich schnurstracks geradeaus in Richtung U-Bahn."


(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Kurz nach Abschluß der Kundgebung fuhren einige Mannschaftswagen vor. Deswegen ging ich in den Bahnhof, um mit der S-Bahn nach Hause zu fahren. Die Halle und die Treppe waren dicht voll von Menschen. Als ich noch vor der Treppe angelangt war, riefen von hinten welche: ‚Sie kommen‘, woraufhin viele zu rennen begannen. Einige riefen: ‚Ruhig bleiben, nicht laufen! Stehenbleiben!‘ Auf dem Bahnsteig lief gerade der Zug Richtung Altona aus. Weil ich in diesen nicht mehr einsteigen konnte, ging ich in Fahrtrichtung ein Stückchen mit, auf das Ende des Bahnsteigs zu. Da begannen die Menschen auf der Treppe zu rennen und zu schreien: ‚Die Bullen kommen!‘ Ich lief in der Richtung weiter, in der ich gerade stand, weil es mit oder ohne Überlegung keine andere Möglichkeit mehr gegeben hätte. Ich sprang auf die Gleise, stolperte und befand mich kurz darauf auf einem schmalen Rost, der über die Brücke führte. Als ich mich hier umdrehte, sah ich Tränengaswolken und von Bullen gejagte Menschen. Ich hörte Hunde bellen. Deshalb wollte ich schnell weg und sprang in das Gebüsch hinter der Brücke. Ich hatte nicht damit gerechnet, daß es dahinter steil bergab ging, und ich fiel hinab. Unten gingen vor und hinter mir noch einige andere. Hinten bellten die Hunde und schrien Menschen. Über uns flog ein Hubschrauber mit Scheinwerfern."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Gleich darauf sah man auch die Verfolger, die in ganz kurzem Abstand die Treppe heraufstürmten: drei, vier Reihen Polizisten in schwarzen Lederjacken, mit Helm, Schild, die Knüppel wild schwingend. Auf dem Bahnsteig war jetzt ein wildes Gedränge. Die Bullen stoppten auf den letzten Stufen, und aus ihrer Mitte wurden kurz hintereinander zwei Tränengasbomben in die Menschenmenge auf dem Bahnsteig geworfen. Das verursachte eine regelrechte Panik."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Wir versuchten uns gegen den Strom der losrennenden Menschen zu stellen, indem wir uns, hingewandt zum Eingang, umdrehten und den raufstürzenden Leuten zuriefen: ‚Keine Panik, keine Panik!‘ außerdem versuchten wir so gut es ging, die Leute an den Klamotten festzuhalten, uns gegen sie zu stemmen und sie zu hindern, kopflos mit der Menge weiterzulaufen. Zeitweilig stand ich selbst nicht weiter als einen Meter von der Bahnsteigkante entfernt und drängte mich mit den anderen zur Mitte und zum Ausgang der Plattform. In der Zeit sah ich, wie zwei Tränengasgranaten ben auf den Bahnsteig flogen und sich das Tränengas schnell verbreitete. In diesem Durcheinander, das ich auch als Chaos bezeichnen kann, wurden die nach oben drängenden Leute gegen die Stützpfeiler des Bahnhofs gedrückt, und viele wurden umgestoßen und fielen hin etc. Dann sahen wir aus Richtung Altona die Lichter eines Zuges, der näher kam und dann plötzlich anhielt, und zwar mit den ersten beiden Abteilen an der Plattform. Die Panik auf der Plattform, die die ganze Zeit bisher angehalten hatte, hörte mit dem Halt des Zuges auf einmal auf. Es war Ruhe. Wir hörten dann die Durchsage des Bahnhofslautsprechers, daß der Zugverkehr eingestellt werde. Dann ging auch schon das Gerücht um, es sei ein Unfall passiert, was immerhin den vorzeitigen Halt des Zuges erklärte."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Die Leute rasten in wilder Panik vom Haupteingang her über den Bahnsteig an uns vorbei ... Dann kam der Ruf ‚einer ist vor die S-Bahn gefallen‘. ... Auf dem Bahnhof selbst habe ich nur Bahnpolizei mit Hunden (Maulkörbe) gesehen. Zu einer aufgeregten Gruppe von Demonstranten sagten Bahnpolizisten sinngemäß: ‚Seid doch ruhig, hier dürfen sie nicht rauf (gemeint war die Polizei)‘ ... die Reisenden im Abteil waren aufgeregt, wir wiesen darauf hin, daß die Polizei den Bahnhof umstellt hatte, im Bahnhof Tränengas war. Ich riet, daß sie im Abteil bleiben sollten, was sie auch taten. Wir diskutierten dann mit den Reisenden über den Polizeieinsatz im Bahnhof. Eine Frau sagte: ‚Die haben doch tatsächlich Tränengas eingesetzt, ihr habt ja richtig rote Augen, wie kleine weiße Kaninchen!‘"

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Es kam jetzt noch ein Sanitäter, der hatte eine Lampe in der Hand und rannte damit auf die Gleise. Man konnte nun vom Bahnsteig aus sehen, daß sich dort an dem Verletzten zu schaffen gemacht wurde. Und zwar an der Stelle, wo sich die Gleise beider Richtungen für die jeweiligen Bahnsteigseiten voneinander entfernen, aber mehr auf der Gleisseite, die Richtung Altona führt [...]. Mir schien das alles unendlich lange zu dauern, bis endlich Sanitäter mit einer Tragbahre erschienen.

Als sie den Verletzten dann an uns vorbeitrugen, konnte man sehen, daß sie seinen Kopf mit Mullbinden umwickelt hatten. Darunter war auf der Bahre ein riesengroßer Blutfleck. Mir wurde ganz schlecht, als ich das sah. Die Empörung bei uns allen auf dem Bahnsteig war groß, Rufe des Zorns wurden laut, viele empfanden die Anwesenheit der Bullen mit den Hunden, die nun wirklich total überflüssig waren, als eine absichtliche Provokation."


(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Beim Bahnsteigende vor der Brücke standen Polizisten mit Mützen und Hunden mit Maulkorb. Die sagten, die Leute sollten hinter die Absperrung gehen. G. hörte, wie die Leute über den Unfall redeten. G. sagte zu einem der Bullen, er solle lieber dafür sorgen, daß die Bahre schnell kommt. Der meinte, es gebe hier noch mehr so kluge Leute wie G. Zwei Demonstranten drohten dem [...] Bullen. [...] Der Demonstrant drohte dem Bullen mit der Hand, darauf nahm der eine Bulle dem Hund den Maulkorb ab."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Endlich fuhr auch der S-Bahnzug in Richtung Dammtor richtig in den Bahnhof ein. Ich stieg ein, viele andere auch. [...] Endlich wurden auch die Türen geschlossen, und der Zug zog gerade langsam an, als jemand im Abteil rief: die kommen schon wieder! Ich drehte mich um und sah aus dem Zugfenster, da ein Pulk Leute auf dem Bahnsteig in Richtung U-Bahnhof-Ausgang rannte. Der Zug war sofort stehengeblieben. Die Türen wurden (von den Leuten im Zug) aufgerissen, bei uns innen riefen welche: Macht Platz, laßt die Leute rein! Viele der Flüchtenden kamen zu uns. Währenddessen war eine wilde Verfolgungsjagd auf dem Bahnsteig im Gange. Knüppelschwingende Bullen nahmen sich einzelne Leute vor. Ich sah, wie auf am Boden Liegende eingedroschen wurde, einer flog auf die gegenüberliegende Bahnsteigkante zu, zwei Bullen hinter ihm her, während dort gerade ein Zug der Gegenrichtung einfuhr. Der Geschlagenen kam kurz vor der Kante zum Stilliegen, die Bullen ließen von ihm ab, so daß er sich aufrappeln konnte. Er wäre um Haaresbreite mit dem rollenden Zug kollidiert. Wir hatten währenddessen hinter den Flüchtenden die Zugtüren zugemacht und hielten sie mit aller Kraft geschlossen. Draußen versuchten die knüppelschwingenden Bullen, die Türen aufzureißen. Man sah ihnen richtig an, wie sie Lust hatten, draufloszudreschen."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Hamburg, 30. August. Vier Tage nach den schweren Krawallen während des Strauß-Besuchs in Hamburg ist am Freitagmorgen der 16jährige Tischlerlehrling Olaf Ritzmann seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Jugendliche, der als Vollwaise in einem Heim lebte, war nach der Demonstration vom Bahnhof Sternschanze aus über die Gleisanlagen gelaufen und dabei von einer S-Bahn erfaßt worden. Schwer verletzt wurde er in die Intensivstation des Krankenhauses Altona gebracht, erlangte aber das Bewußtsein nicht wieder. Die Polizei hat Vorwürfe, sie sei mitschuldig am Tod des Lehrlings, entschieden zurückgewiesen."

(Hamburger Abendblatt, 31.8.1980)

Erst "um 21.40 Uhr, also 17 Minuten, nachdem Olaf vor den Zug geraten war", ist eine Hundertschaft der Polizei eingetroffen.

(Hamburger Abendblatt, 28.8.1980)

"Die Polizei, die bisher immer nur von einem Einsatz im Sternschanzen-Bahnhof sprach, der um 21.40 begann, bestätigte dem Abendblatt gestern nun doch einen zweiten Einsatz am gleichen Ort."


(Hamburger Abendblatt, 5.9.1980)

"Vier Tage wurde Olaf Ritzmann noch künstlich am Leben gehalten. Erst am Freitag vorletzter Woche durfte der 16jährige Tischlerlehrling sterben. Gehirntot aber war er schon am Montag davor, als er von einem Zug der Hamburger S-Bahn erfaßt und auf die Gleise geschleudert wurde. Auf einen Wink der Polizei hatten die Ärzte das kurze Leben des jungen Mannes noch um ein paar Tage verlängert. Man wollte vermeiden, daß es im Anschluß an die blutigen Auseinandersetzungen nach einer Anti-Strauß-Demonstration auch noch zum Märtyrer-Mythos komme."

(Die Zeit, 12.9.1980)

"Die Anwendung von Tränengasgranaten wird ausdrücklich für den gesamten Demonstrationseinsatz bestritten. [...] Nach Darstellung der Polizei hatte Olaf R. zusammen mit anderen Jugendlichen den Bahnsteig verlassen und war auf den Gleisen bis zu einer Eisenbahnbrücke gegangen. Von dort seien Polizeibeamte, die sich unterhalb der Brücke im Einsatz befanden, mit Steinen beworfen worden. Als die Polizei nicht auf die Brücke gekommen sei, hätten sich die Jugendlichen auf den Rückweg zum Bahnsteig gemacht. Dabei sei Olaf R. von dem Zug, der nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, angefahren worden. Erst danach sei ein Gruppe Bahnpolizei und später Schutzpolizei auf den Bahnsteig gekommen."

(taz, 1.9.1980)

"Nach übereinstimmenden Berichten der Polizei und Bahnpolizei tobten die zum Teil jugendlichen Demonstrationsteilnehmer [nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes] über die Gleise Richtung Altona weiter."

(Hamburger Abendblatt, 27.8.1980)

"Der Ermittlungsausschuß nahm auch Stellung zu Behauptungen der Polizei aus der ‚Zeit‘ vom 12.9, diese wolle einen geplanten ‚Märtyrer-Mythos‘ vermeiden. Aus diesem Grunde habe die Polizei den klinischen Tod Olafs um ein paar Tage verlängern lassen. Mit der gleichen Begründung wird heute die Beerdigung Olafs auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir protestieren gegen diese Art von Politik mit dem toten Jungen seitens staatlicher Behörden. Der Ermittlungsausschuß und diejenigen, die seine Arbeit unterstützen, will keinen ‚Märtyrer‘ schaffen oder gar ‚Vermarktung eines Toten‘ betreiben, wie Bürgermeister Klose vorwirft; der Ermittlungsausschuß will die vollständige Aufklärung der Ereignisse vom 25.8. und die Bestrafung der Verantwortlichen. Er fordert dies auch im Interesse des Schutzes von Demonstranten vor solchen Polizeieinsätzen in der Zukunft."

(Presseerklärung des Ermittlungsausschuß, 16.9.1980)

"[...] der vom ‚Ermittlungsausschuß‘ konstruierte Zusammenhang zwischen Polizeieinsatz und Tod von Olaf Ritzmann [bleibt] unbegründet. Der Junge wurde zu weit vom Bahnsteig entfernt vom Zuge getroffen. Er hätte – wäre er tatsächlich vor der Polizei davongelaufen – sehr viel Zeit gehabt, den entgegenkommenden Zug zu sehen. Überdies befand sich vor dem Unglück kein einziger Polizist auf dem Bahnsteig.

Und nicht einmal der ‚Ermittlungsausschuß‘ will abstreitenden, daß die ‚Flüchtenden‘ noch genügend Zeit gefunden hatten, die Polizei mit Steinwürfen zu pisacken. [...] Auch er Aufsichtsbeamte der Bahn sah vor dem Unfall keine Panik auf dem Bahnsteig. Mehrere Demonstranten aber berichteten noch etwas anderes: Jugendliche seien an diesem Tage mit einer bisher ungekannten Aggessivität gegen die Polizei vorgegangen, hätten immer wieder aus den Demonstrationsreihen heraus angegriffen. Lange hätte die Polizei die Angriffe defensiv hingenommen, erzählte ein Teilnehmer, erstaunt über die ‚große Zahl unpolitischer Punker‘. Einer von ihnen scheint Olaf Ritzmann gewesen zu sein. Bereits am Nachmittag war ihm ein Schlagstock abgenommen worden. Und angestachelt wurden die Jugendlichen auch noch von einer Demonstrationsleitung, die immer wieder aufforderte, die Polizeiketten zu durchbrechen.

Olaf Ritzmann wäre demnach nicht – wie der ‚Ermittlungsausschuß‘ behauptet – das ‚zweite Demonstrationsopfer in der Bundesrepublik nach Benno Ohnesorg‘, sondern das erste Opfer einer schon bei den Bremer Krawallen beobachteten neuen Welle jugendlicher Brutalität."


(Die Zeit, 12.9.1980)

"Der Hamburger Staatsanwalt Klein hat am 11. April 1983 das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Tod von Olaf Ritzmann abgeschlossen. Der Tod des 16jährigen Tischlerlehrlings, der bei der Anti-Strauß-Demonstration am 25. August 1980 am S-Bahnof Sternschanze von einer Bahn überfahren wurde, bleibt danach ungesühnt. Klein kam nach fast dreijähriger Ermittlung zu dem Ergebnis, daß ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Bahnhofsgebäude und dem Tod des Jungen nicht besteht. ‚Die gegen Polizeibeamte in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe sind unbegründet, zumindest aber nicht nachweisbar‘, schlußfolgerte der Staatsanwalt."

(taz, 2.5.1983)

[Radiobeitrag des Rote Hilfe Radio vom 26. August 2000]

Drei Jahre nach dem Verbot - wir sagen immer noch: „Wir möchten ... linksunten in seiner ganzen Pluralität - von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt - wieder haben.“

Wie einigen LeserInnen dieses Blogs bekannt sein dürfte, habe ich auch auf linksunten einige Beiträge veröffentlicht. Vor drei Jahren wurde linksunten unter fadenscheinigen Begründungen verboten. Diesem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit entgegneten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze mit Klagen, inzwischen sind sieben Verfassungsklagen in dem Zusammenhang am Start. Aus dem Anlass sei an dieser Stelle die aktuelle Pressemitteilung der zuvor genannten dokumentiert:

Dienstag vor drei Jahren (am 25. Aug. 2017) wurde durch mehrere Haussuchungen in Freiburg, einer Veröffentlichung in einer amtlichen Publikation namens "Bundesanzeiger" und der Pressekonferenz eines inzwischen vergessenen CDU-In­nenministers bekannt, daß letzterer die internet-Plattform linksunten.indymedia verboten hatte (oder meinte, verboten zu haben). Wir schrieben und veröffentlichten  wenige Tage später eine Protesterklärung, in der es hieß: „Wir möchten … linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“ Außerdem richteten wir einen Blog ein; als Foto für den Blog-Header verwendet wir einen Ausschnitt aus der Verbotsverfügung. (... linksunten Header ...)

Das Bild-Zitat aus der Verbotsverfügung brachte uns

++ über ein halbes Jahr später seitens des Landeskriminalamtes Ba­den-Württemburg die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

und

++ dann Anfang 2019 seitens der – in­zwischen anderweitig in die Schlagzeilen geratenen – Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen  Verwendung des Kennzeichens eines „vollziehbar verbotenen Vereins“ und außerdem – wohl wegen des oben angeführten Zitates – den Vorwurf der „Unterstützung“ eines solchen Vereins ein.

Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, es sei gar nicht die internet-Plattform, sondern deren Her­ausgeberInnenkreis verboten worden: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Ver­bot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“ (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33)

Was von dieser Kapriole auch immer zu halten sein mag – das, was in der Verbotsverfügung als Kennzeichen des ver­meintlichen „Vereins“ bezeichnet wurde, war nicht das „Kennzeichen“ des HerausgeberInnenkreises, sondern schlicht das Logo der fraglichen internet-Seite. Auch im Text unserer Erklärung hatten wir uns zu dem Herausgebe­rInnenkreis gar nicht geäußert – sondern gegen das vom vergessenen Bundesinnenminister verkündete Mediumsver­bot: „Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt“, bekundeten wir. Und wir schrieben: „Nicht anders als bei kommerziellen Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion (im Falle von linksunten: ‚Moderation‘ genannt) Texte veröffentlicht (bzw. im Falle von linksunten: nicht löscht), nicht notwendigerweise, daß die Redaktion den In­halt dieser Texte teilt.“

Drei Jahre später sind der Header unseres Blogs und der Text unserer Protesterklärung immer noch unverändert:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen

Eine Entscheidung des Berliner Landgerichts über Zulassung der Anklage oder Einstellung des Verfahrens (§§ 203, 204 StPO) steht immer noch aus – und die URL

https://linksunten.indymedia.org,

deren Verwendung das Bundesinnenministerium 2017 meinte, verbieten zu können, wird längst wieder genutzt – wenn auch nur für eine Archiv der alten Artikel.

Wir bleiben dabei: „Wir möchten … linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben“ – und haben Anlaß hinzufügen: „auch für neue Artikel“.

Was aus dem verbliebenen Verbot des HerausgeberInnenkreises wird, wird früher oder später das Bundesverfassungs­gericht entscheiden – inzwischen sind dort mehrere Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem linksunten-Verbot anhängig; siehe:

Mittlerweile sieben Verfassungsbeschwerden wegen des linksunten-Verbotes in Karlsruhe anhängig

http://zf2r4nfwx66apco4.onion/node/1598189100131985 (Tor-Browser erforderlich)
https://geistige-gefaehrdungen.net/node/1598189100131985 (ohne Tor-Browser erreichbar)

und

Juristisches gegen das linksunten-Verbot

https://links-wieder-oben-auf.net/juristisches.

Weiterhin fest für Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, die auch die militante Linken einschließt!

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze. Berlin, den 24.08.2020

Vor 93 Jahren: Hinrichtung von Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti

Sacco (rechts) und Vanzetti (links) als Angeklagte, mit Handschellen aneinander gefesselt
Erich Mühsam setzte den in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 hingerichteten aus Italien in die USA eingewanderten Arbeitern Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, mit "Staatsräson. Ein Denkmal für Sacco und Vanzetti" ein ebensolches. Aus dessen 15. Akt:
Brüder, euer Name lebt
unsern Fahnen eingewebt
ewig unvergänglich.

Wenn die rote Freiheitsflamme loht,
soll ihr Glanz der Welt verkünden
euern Kampf und euern Tod.

Treue euerm kühnen Geist,
der den Weg der Zukunft weist.

Brüder, wir geloben:
Was euch leiden ließ der Mörder Staat,
jede Stunde eurer Qualen
sei ein Hebel unsrer Tat.

Kampf sei euer Dank und Lohn,
Kampf dem Staat, der Reaktion,
Kampf bis zu dem Tage,
da der Spuk der Macht in Staub zerrinnt,
wenn in jedem Land auf Erden
sich das Arbeitsvolk besinnt.

Brüder, die ihr für uns starbt,
euer Blut fließt unvernarbt,
bis die Massen siegen.

Klassenkampf und Solidarität
geben in die Hand des Volkes
Land, Fabrik und Feldgerät.

Eure Sehnsucht, eure Pein
soll uns Stern und Geißel sein,
Sacco und Vanzetti!

Euer Beispiel stirbt der Menschheit nie.
Freie Welt sei euer Denkmal,
Sozialismus, Anarchie!

Erich Mühsam: Ausgewählte Werke, Bd.1: Gedichte. Prosa. Stücke, Berlin 1978