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Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.

Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt!

Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widersprüche deutlich auf, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren.

Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft -“ es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens.

Hier wird sich getroffen, unterhalten, getrunken und gelacht. Dass es dabei auch mal lauter werden kann, liegt in der Natur der Sache. Sehr zum Unmut aber für einige der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum. Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige aber hochgeklappt werden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Dass diese Umstrukturierung ein massiver Eingriff in die Lebensqualität der GostenhoferInnen darstellt, wird verdrängt. Um der Gentrifizierung Vorschub zu leisten, sollen die Interessen einer finanzstarken Minderheit gegen die Bedürfnisse der finanzschwächeren Mehrheit durchgesetzt werden. Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Fast täglich werden ParknutzerInnen von einer immer aggressiver aftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht -“ das macht Wut im Bauch.

Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Im Juni 2019 ist den ParknutzerInnen dann der Kragen geplatzt. Im Verlauf einer Personenkontrolle sammelte sich eine größere Gruppe an solidarischen Menschen und beschloss, die polizeilichen Schikanen nicht weiter hinzunehmen. Die BeamtInnen wurden verbal dazu aufgefordert, den Platz zu verlassen und die Leute in Ruhe zu lassen. Widerwillig kam die Polizei dem nach. Trotz angerückter Verstärkung verzog sich die Polizei anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies nicht auf sich sitzen lassen. Seit dem Vorfall ist die Polizeipräsenz am Jamnitzer Platz noch einmal stark angestiegen. Mittlerweile fährt sogar das USK Streife, der Platz wird Nachts von Polizeibussen umkreist und mit Scheinwerfern ausgeleuchtet. Kleinste Ordnungswidrigkeiten werden sofort aggressiv geahndet und Straftatbestände werden konstruiert.

Doch der Nachgang des Abends im Juni legt dem ganzen noch eine gewaltige Schippe drauf. Scheinbar genügt es der Polizei nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das -“ wie so oft, wenn es um Gostenhof geht -“ mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin -“ offenbar politisch motiviert -“ nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar.

Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden“ Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, bewaffnet eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede -“ eher wird die verbale Unmutsbekundung gegenüber der Polizei zum Widerstand konstruiert.

Die politische Motivation der Ermittlungs- und Prozessführung war von Anfang an klar erkennbar. Beispielhaft hierfür steht die Ermittlung des Staatsschutzes. Der ältere Angeklagte wurde auf einer Lichtbildvorlage identifiziert, auf der acht völlig unterschiedlich aussehende Männer über 50 zu sehen waren, die vom Staatsschutz der linken Szene zugeordnet werden. Die Devise dabei lautete wohl, wie einer der Anwälte kommentierte, dass es schon keinen falschen treffen werde, egal auf wen die ZeugInnen zeigen. Bei dem jüngeren Angeklagten verlief die Identifitierung noch zweifelhafter. Aufgrund einer Personenbeschreibung einer einzigen Polizistin (diejenige, die eine Holzlatte gesehen haben will) legte der Staatsschutz den BeamtInnen drei Blöcke mit jeweils acht Fotos von unterschiedlichen Menschen vor.

Die Personenbeschreibung der Polizistin ist äußerst vage: groß, Piercings, kein Bart. Das hinderte den Staatsschutz aber nicht daran, 24 Bilder von Menschen aus ganz Bayern herauszukramen, unter denen auch der eine Angeklagte war. Er war in seinem Block die einzige Person ohne Bart. Das gezeigte Foto war zum Ermittlungszeitpunkt acht Jahre alt.

Die Polizistin zeigte sich dann im Prozess jedoch sicher -“ der muss es gewesen sein. Dass der Betroffene an jenem Abend nicht einmal vor Ort war wurde von einem Zeugen glaubhaft ausgesagt.

Die Glaubwürdigkeit der Aussage der Polizistin hingegen hätte das Gericht spätestens bei ihrer Vernehmung anzweifeln können. Ihr Lebenspartner, selbstredend auch Polizist, saß in der ersten Verhandlungshälfte im Zuschauer-Bereich und hörte relevante Aussagen von vorhergehenden ZeugInnen mit. Dass das Paar die Mittagspause zu einem gemeinsamen Essen nutzte und die Polizistin direkt anschließend ihre Aussage machte, interessierte den Richter und die Staatsanwaltschaft nicht -“ schließlich hätten sie „nichts Inhaltliches über die Verhandlung besprochen-. Denn wie der Prozess ausgehen sollte stand zu diesem Zeitpunkt schon fest. Zu groß ist das Politikum Jamnitzer Platz, zu groß waren Verfolgungs- und Verurteilungswille.

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine No-Go-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Staat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur No-Go-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint eher in Gerichtssälen und Polizeirevieren zu finden sein!

Der Richter folgte mit seinem Urteil im Wesentlichen den Forderungen des Staatsanwaltes. Er verurteilte den Angeklagten, der angeblich eine Holzlatte in der Hand gehalten haben soll, zu 18 Monaten Haft und den anderen Angeklagten, dem zur Last gelegt wurde, PolizeibeamtInnen angeschrien zu haben, zu 15 Monaten Haft. Beide Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Während solche Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren und Linke mit Repression zu überziehen, weigert sich der Staat den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Polizeiliche Gewaltorgien und extrem rechte Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen.

Obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, sich zu verpissen, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Missstände. Probanten für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, bei Jugendlichen sofort zugeschlagen wird und Streiks und GewerkschaftlerInnen kriminalisiert werden.

Da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen -“ nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Wir können und wollen die Zuspitzung der Zustände nicht hinnehmen und freuen uns über die Unterstützung der Kampagne #Jamnitzer #SolidaritaetGegenPolizeistaatlichkeit z.B. durch Solidaritätsbekundungen und Veröffentlichungen.

Denn gemeint sind wir alle! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Für die beiden Genossen wurde bei der Roten Hilfe ein Solikonto eingerichtet:

Rote Hilfe Nürnberg

GLS Bank

IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Jamnitzer

Für weitere Updates:

https://www.redside.tk

http://www.prolos.info/

https://twitter.com/Prolos_Nbg

https://aufdersuche.blackblogs.org/

Die Gruppe "Auf der Suche -“ Anarchistische Gruppe Nürnberg" hat eine Sonderseite zum Thema angelegt:

https://aufdersuche.blackblogs.org/jamnitzer-no-cops-no-stress/

Einige Links zu Interviews, u.a. mit den Strafverteidigern:

https://www.redside.tk/2020/10/18/haft-ohne-bewaehrung-wergen-anschreiens-der-polizei-neue-interviews/

Soli-Shirts können bei black mosquito erworben werden.

https://black-mosquito.org/de/jamnitzer-no-cops-no-stress-soli-t-shirt.html

“... "Wegen der Corona-Epidemie rechnet die Metall- und Elektroindustrie mit drastischen Einbußen. Die Arbeitgeber fordern Geld für Kurzarbeit -“ noch großzügiger als in der Finanzkrise (...) Die Bundesagentur für Arbeit soll bei Kurzarbeit die vollen Kosten übernehmen, und zwar ab Tag eins. (...) Natürlich könnte man sich angesichts des Überbrückungscharakters der „klassischen“ Kurzarbeit fragen, was denn eine Verlängerung auf 24 Monate wirklich substanziell bringen soll, denn das Instrument funktioniert vor allem dann besonders gut, wenn ein überschaubarer Krisenzeitraum überbrückt werden muss. Hinsichtlich der von den Arbeitgebern während der Kurzarbeit grundsätzlich zu leistenden Anteile an den Sozialversicherungsbeiträgen geht die aktuelle Forderung der Arbeitgeber über den Öffnungen, die 2009 vorgenommen wurden, hinaus. Das kann man ja fordern und aus Sicht der Arbeitgeber ist das auch verständlich, folgt es doch der Logik einer faktischen Sozialisierung betrieblicher Risiken auf Kosten der Beitragszahlergemeinschaft. (...) Und was kaum in der Berichterstattung auftaucht, sowohl im Krisenjahr 2009 als auch jetzt: Man kann die Arbeitgeber noch weiter entlasten, das kostet dann aber nicht nur die Beitragszahler Geld, sondern auch die Arbeitnehmer haben einen Preis zu zahlen, denn sie bekommen für die Zeit der Kurzarbeit nur einen Teil des bereinigten Arbeitseinkommens, die Differenz müssen sie in Form des nicht-kompensierten Verdienstausfalls selbst tragen...- Artikel vom 8. März 2020 von und bei Stefan Sell und dazu “Kurzarbeit und Corona- -“ Sonderseite beim Bund-Verlag und im Dossier beim LabourNet.

Am 1. Oktober begann die über zwei Monate andauernde Räumung und Rodung für den Bau der A49 in Hessen. Zahlreiche Baumhäuser und Plattformen, auf denen die Aktivistinnen teilweise seit über einem Jahr lebten, wurden unter massivem Polizeiaufgebot geräumt. Große Teile des Maulbacher Waldes, des Herrenwaldes und des Dannenröder Waldes sind bereits für den Ausbau der A49 gerodet.

Die Aktivistinnen, die im Dannenröder Wald für eine radikale Verkehrswende und eine lebenswerte Zukunft für alle eintreten, zogen am 9.12. auf einer Pressekonferenz ein erstes Resümee: „Ihr könnt uns aus unseren Baumhäusern räumen, ihr könnt unser Zuhause zerstören, ihr könnt die Bäume fällen und weiter an ein zerstörerisches Verkehrssystem glauben. Doch was ihr uns nicht nehmen könnt, ist die Kraft, weiter für eine gerechtere Zukunft zu kämpfen. Die A49 ist noch nicht gebaut und wir werden weiter dafür einstehen, dass das auch nie passiert!“

Alle Statements der Aktivist*innen könnt ihr hier nachlesen.

Die Fotos für diesen Rückblick erhielten wir von Channoh Peepovicz und Jens Volle. Vielen Dank dafür. Sie sind an zwei Wochenenden entstanden, an denen Unterstützer*innen von „Ende Gelände“ mit im Wald unterwegs waren. Die Bilder zeigen nur einen kleinen Ausschnitt des vielfältigen Widerstandes im Dannenröder Forst.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Der folgende Text stammt vom waldstattasphaltbuendnis:

Wir haben das Jahr 2020 und wir haben gerade einen gesunden Mischwald in einem Trinkwasserschutzgebiet an eine Autobahn verloren. Wir alle haben diesen Wald verloren. Wir befinden uns in einer Zeit des Waldsterbens, der Hitzesommer und der Dürrejahre. Die Klimakrise ist heute schon Realität. Und trotzdem hat die schwarz-grüne Landesregierung Hessens diese Schneise in einem der wenigen in Deutschland noch gesunden, intakten Mischwäldern gerodet. Das haben sie wirklich durchgezogen -“ und das werden wir nie vergessen.

Viele Menschen haben uns danach gefragt: Seht ihr es als Erfolg, was ihr hier gemacht habt? Natürlich ist es ein Erfolg. Es ist krass, wie weit wir es mit unserem Protest geschafft haben. Wir haben uns hier mit dem Endgegner angelegt. Innerhalb von nur einem Jahr haben wir Waldbesetzungen mainstreamfähig gemacht, wir haben das Zeitalter der Mobilitätswende eingeleitet, wir haben einen Kristallisationspunkt der Klimagerechtigkeitsbewegung geschaffen. Nicht zu vergessen ist die ganze Arbeit von lokalen Anwohner*innen seit 40 Jahren. Darauf aufbauen zu können, ist was uns stark macht.

Und gleichzeitig habe ich keine Lust unsere Geschichte im Danni als Erfolg zu verkaufen. Denn es ist kein Erfolg. Wir haben nämlich alle verloren. Wir haben alle einen gesunden Wald verloren, weil keine Politiker*in das Rückgrat hatte, dagegen aufzustehen. Ich merke, da sind noch so viel mehr Emotionen in mir. Trauer, aber vor allem Wut, eine ganz ganz tiefe Wut. Nachts, wenn ich nicht schlafen kann, sehe ich immer noch die fallenden Bäume vor mir. 300 Jahre alte Buchen und Eichen, die längst vor den ersten beschissenen Autos da waren. Die schon so viel erlebt haben. Und ich merke, dass diese Wut irgendwo hin muss.

Ich habe auch noch etwas anderes gemerkt: Wenn ich diese alten Bäume fallen sehe, dann sehe ich in ihnen nicht nur ihre eigene Schönheit und Pracht sterben, ich sehe auch die abgeholzten Wälder in Brasilien. Ich sehe die tausende von Dörfern, die wegen der Kohle abgebaggert wurden oder werden sollen. Ich sehe die Typhoons auf den Philippinen und die Orang-Utans, deren Zuhause der Palmöl-Gier in Indonesien zu Opfer fällt. Ich sehe die Waldbrände in Kalifornien.

Ich habe das Gefühl, dass diese ansonsten so abstrakte Klimakrise im Danni so richtig greifbar geworden ist. Im Danni konnten wir mit eigenen Augen erleben, was Ökozid genau bedeutet. Wir alle haben die Ohmacht im Angesicht der Staatsmacht gefühlt, die auf Biegen und Brechen diesen Wald zerstören wollte. Wir alle haben die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit erlebt, die unter die Haut geht.

Ich glaube wirklich, dass sie sich wirklich keinen Gefallen damit getan haben, uns diesen Wald zu nehmen. Denn sie haben uns noch so viel mehr genommen: Unsere letzte Hoffnung darauf, dass die Verantwortlichen das tun, was richtig ist. Dass die Verantwortlichen das Pariser Klimaabkommen höher werten, als einen Straßenbauvertrag. Was unsere Regierung betreibt ist kein Klimaschutz. So wie es strukturellen Rassismus gibt, betreibt sie strukturellen Anti-Umweltschutz. Es gibt Rechte und Gesetze, die den Bau der A49 aufhalten können, aber sie werden nicht genutzt, weil die Kapitalinteressen der Konzerne als wichtiger gewertet werden. Wir müssen das erkennen, benennen und bekämpfen.

Diese Wut, die sich hier jetzt bei uns aufgestaut hat, muss irgendwo hin. Und sie wird sich verbreiten, wie ein Unkraut, das überall zu wachsen beginnt. Es wird immer wiederkommen. Je mehr sie unsere Äste absägen, je mehr sie unsere Wälder und Wiesen zerstören, desto mehr und desto wütender werden wir zurückkommen. Und wir werden erst aufhören, wenn der letzte Baum gefallen ist.

Lasst uns die nächste Zeit nutzen, um zu lernen und genau zu verstehen, wie dieses Auto-System funktioniert. Genau verstehen, welche Geldflüsse wohin gehen, welche Kapitalinteressen und Logiken wo versteckt sind. Nochmal: Wir legen uns hier mit dem Endgegner an, dem Herz des deutschen Kapitalismus. Darauf müssen wir gefasst sein. Aber durch unsere Recherchen, unsere Intelligenz, unsere Geduld und unser Durchhaltevermögen können und werden unsere Aktionen genau ins Herz treffen.

Wir werden noch so oft Bäume beschützen, uns verzweifelt an sie fest klammern, und wir werden sie immer wieder verlieren. Wir werden noch so viele Niederlagen erleiden müssen. Aber je öfter wir verlieren, desto stärker kommen wir zurück. Und irgendwann werden wir es schaffen.

Wir sind der Beginn der Anti-Auto-Bewegung, einer Bewegung für eine sozial-gerechte Mobilitätswende und Klimagerechtigkeit. Wir sind gekommen, um zu bleiben.

Links

• https://waldstattasphalt.blackblogs.org/
• https://wald-statt-asphalt.net/de/camp/

Stan Laurel und Oliver Hardy sind das erfolgreichste und bekannteste Komikerduo der Welt und erfreuen sich bis heute größter Beliebtheit. Die Comedy-Genies, in Deutschland auch bekannt als "Dick und Doof", waren weit mehr als das. Die filmische Hommage gewährt auch Einblicke in das Privatleben des Duos.

Lieber guter Weihnachtsmann,
Weißt du nicht, wies um uns steht?
Schau dir mal den Globus an.
Da hat einer dran gedreht.

Alle stehn herum und klagen.
Alle blicken traurig drein.
Wer es war, ist schwer zu sagen.
keiner wills gewesen sein.

Uns ist gar nicht wohl zumute.
Kommen sollst du, aber bloß
Mit nem Stock und mit ner Rute.
Beide bitte ziemlich groß.

Leg die Herrn der Industrie,
Auch wenn sie sich harmlos stellen,
Kurz entschlossen übers Knie,
Denn das hilft in solchen Fällen.

Ziehe denen, die regieren,
Bitteschön, die Hosen stramm.
Wenn sie heulen und sich zieren,
Zeig auf ihr Parteiprogramm.

Und nach München lenk die Schritte,
Wo der Hitler wohnen soll.
Hau dem Guten, bitte, bitte,
Den Germanenhintern voll!

Komm, erlös uns von der Plage,
Weil ein Mensch das gar nicht kann.
Ach, das wären Feiertage!
Lieber, guter Weihnachtsmann ...

Erich Kästner, 1930

Können Sie sich das vorstellen: Ihnen wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem wird nachts ihre Wohnung gestürmt, Sie werden verhaftet und fast 3 Jahre lang in Untersuchungshaft gesteckt.

Nach über vier langen Prozessjahren werden Sie verurteilt zu 3 1/2 Jahren Gefängnis.

Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor Sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen können, sollen sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

So geschieht das gerade einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land.

Damit es nicht geschieht, deswegen sind wir heute hier!

Konkret:

Dr. Banu Büyükavci wohnt seit vielen Jahren in Bayern und arbeitet an einer Nürnberger Klinik als Psychotherapeutin. Die beliebte Kollegin ist Mitglied im Bezirks- und Landesmigrationsausschuss von ver.di.

Nach dem mehr als 4 Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden sie und die anderen neun Angeklagten im Juli zu insgesamt über 44 Jahre Haft verurteilt. Keinem der Angeklagten wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen.Dieser absurde Mammutprozess war das erste in Deutschland geführte Verfahren, in dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt wurden, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die in Deutschland nicht nach dem Vereinsgesetz verboten ist und deren Mitglieder häufig einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten haben. Lediglich die Türkei stuft die Organisation als terroristisch ein.

Inzwischen wird gegen Dr. Banu Büyükavci eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet erwogen, weil sie eine „Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ sei. Betroffen ist auch ihr Mann, Dr. Sinan Aydin. Auch bei ihm droht die Ausweisung. Desweiteren wurde gegen die drei Angeklagten, die in Frankreich, Schweiz und Österreich wohnen, ein 20-jähriges Einreiseverbot nach Deutschland ausgesprochen.

Dies alles, obwohl wiegesagt kein rechtskräftiges Urteil schriftlich vorliegt und damit auch ein möglicher Antrag auf Revision noch nicht verwirklicht werden kann. Die Ausländerbehörde will dem Rechtsweg nun vorgreifen und auf brutale Weise Fakten schaffen. Denn was eine Ausweisung und die dadurch drohende Abschiebung in die Türkei für unsere Kollegin bedeuten kann, braucht nicht viel Phantasie.

Wir rufen Alle auf:

Zeigen wir unsere Solidarität mit Banu, unsere Solidarität mit den neun weiteren Verurteilten: Die angedrohten Ausweisungen und die Einreiseverbote müssen vom Tisch!

Kundgebung

am Donnerstag, 10. Dezember

Tag der Menschenrechte

18 Uhr am Stachus

Wir von ver.di München haben Banu und die anderen betroffenen Kollegen während des Prozesses solidarisch unterstützt, z.B. mit einer Informationsveranstaltung im DGB-Haus im März 2017. Wir dokumentieren den auf der von allen Anwesenden unterzeichneten Brief an Banu:

Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung „WARUM IST BANU HINTER GITTERN“ senden Dir herzlichste, solidarische Grüße. Uns alle eint die Empörung über die Art und Weise, wie dieser Staat mit Dir und Deinen Mitangeklagten umgeht. Die überfallartige Verhaftung, die völlig unangemessene Dauer Eurer Untersuchungshaft und die Prozessführung, die zwar Öffentlichkeit zulassen muss, aber von den Medien totgeschwiegen wird -“ das alles hat mit der sonst so hoch gepriesenen Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Hier sollen unbescholtene Menschen politisch und sozial fertiggemacht werden, denen nach den Gesetzen unseres Landes nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen ist.

Die § 129 a und b dienen der Abschreckung und Einschüchterung aller progressiven Kräfte, wenn es politisch gerade opportun erscheint.

Du, liebe Kollegin Banu und Deine Mitgefangenen, Ihr lasst Euch nicht einschüchtern. Wir bewundern Eure Standfestigkeit und Moral, mit der Ihr Eure lange Haft durchsteht. Wir hoffen mit Euch auf ein schnelles Ende dieses Prozesses und einen klaren Freispruch.

Quelle: verdi Bayern

Die Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg prüft eine mögliche Ausweisung von Dr. Dilay Banu Büyükavci. „Wir appellieren an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, das Vorhaben dieser Ausweisung umgehend zu beenden“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens: „Banu muss bleiben“, forderte Klemens.

Bei einer auf türkisches Drängen durchgeführten Razzia gegen die TKP/ML war Dr. Büyükavci 2015 in Deutschland festgenommen und nach 34-monatiger Untersuchungshaft 2018 entlassen worden. Im Juli 2020 wurde sie nach §129b StGB zu drei Jahren und sechs Monaten Haft in erster Instanz verurteilt (die ergangene Haftstrafe ist durch die lange Untersuchungshaft abgeleistet). Dr. Büyükavci ist seit 2004 als Ärztin in Deutschland tätig, seit ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft auch wieder im Klinikum Nürnberg. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, keine Urteilsbegründungen vorliegen und die Anwälte sofort Revision eingelegt haben, wurden jetzt Ausweisungsverfahren eingeleitet. Konkrete Tatvorwürfe wurden jenseits einer bloßen Mitgliedschaft durch die Staatsanwaltschaft jedoch nie erhoben.

„Wir bitten den Innenminister dringend, die Prüfung einer möglichen Ausweisung unserer Funktionärin abzubrechen“, erklärte die Vorsitzende des Landesmigrationsausschusses bei ver.di Bayern, Charlotte Johnson. Dr. Büyükavci sei gut in die hiesige Gesellschaft eingebunden: Seit ihrer Freilassung aus der U-Haft arbeitet Banu Büyükavci wieder als Ärztin im Nürnberger Klinikum, in welchem sie seit Jahren in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Seit 2013 ist sie auch in ver.di Bayern ehrenamtlich aktiv, u.a. im Landesmigrationsausschuss Bayern. Sie ist stellvertretende Vorsitzende im Migrationsausschuss Mittelfranken und stellvertretendes Mitglied im Landesfrauenrat Bayern. Banu Büyükavci sei eine besonnene Frau, die bemüht sei, auch bei widerstrebenden Interessen und Diskussionen Kompromisse zu finden, so Johnson. „Wir sind vor diesem Hintergrund sehr betroffen über die in Aussicht genommene Ausweisung. Bitte beenden Sie das hierfür begonnene Verfahren“, forderte Johnson.

Quelle: verdi Bayern

Diederich Heßling ist ein verweichlichtes, autoritätshöriges Kind, das sich vor allem fürchtet. Doch bald erkennt er daß man der Macht dienen muß, wenn man selbst Macht ausüben will Nach oben buckeln und nach unten treten wird von nun an seine Lebensmaxime. So macht er seinen Weg als Student in Berlin und später als Geschäftsmann in seiner Papierfabrik in Netzig. Dem Regierungspräsidenten von Wulkow untertänig, weiß er sich dessen Beistands sicher. So denunziert er seinen Konkurrenten und schmiedet ein betrügerisches Komplott mit den korrumpierten Sozialdemokraten im Stadtrat. Auf seiner Hochzeitsreise mit der reichen Guste nach Italien bekommt er endlich Gelegenheit, seinem Kaiser einen Dienst zu erweisen. Schließlich geht sein größter Wunsch in Erfüllung: die Einweihung eines Kaiserdenkmals, bei der er die Festansprache hält - ordensgeschmückt. Bis ein Gewitter hereinbricht. Als die Wolken verzogen sind, räumen Trümmerfrauen den Schutt beiseite.

In der Bundesrepublik wird der Film erst einmal verboten. Hier zeigt man Heimatschnulzen wie "Schwarzwaldmädel", "Ich denke oft an Piroschka"-š oder "Tausend rote Rosen". Kritik am Militarismus - wie Staudte sie übt - ist mitten in der Diskussion um die Wiederbewaffnung nicht erwünscht, eine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit noch viel weniger. Als "Der Untertan" 1957 auch in bundesdt. Kinos gezeigt werden darf, fehlen entscheidende Szenen, herausgeschnitten von der westdeutschen Zensur.

Literaturverfilmung nach Heinrich Mann - Wolfgang Staudte 1951 s/w-107 Min.

Sonntag 20. Dezember, 19 Uhr

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + Us samariterstraße + S frankfurter allee

Die „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ nimmt den Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 zum Anlass, die baden-württembergische Landesregierung erneut aufzufordern, sich endlich für das Unrecht der Berufsverbote zu entschuldigen.

Welches Ausmaß diese Politik der Berufsverbote gerade in Baden-Württemberg angenommen hatte, und wie rigoros sie mit Hilfe des „Schiess-Erlass“ praktiziert wurde, ist z. B. im Zwischenbericht eines Forschungsprojekts des Historischen Seminars der Universität Heidelberg nachzulesen.

Auf Grundlage des Schiess-Erlasses „wurden zwischen 1973 und 1991 über 600.000 Überprüfungen von Beamten(bewerber*innen) unter Hinzuziehung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg durchgeführt. Die Ablehnungen und Entlassungen beziffern sich nach Stand des Forschungsprojekts 2020 auf insgesamt ca. 200 bis 300.“ (Verfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, -™68 und der „Radikalenerlass“ (1968-2018) Ein Forschungsbericht S.27)

Viele der Betroffenen waren jahrelang arbeitslos, mussten sich eine neue Existenz aufbauen und sind mittlerweile teilweise völlig unverschuldet von Altersarmut betroffen.

Deshalb fordern wir von der Landesregierung, die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen. Besonders empörend für uns Betroffene war und ist noch heute, dass ausgerechnet die Vertreter dieser Politik, die uns unsere demokratische Haltung absprechen wollten, CDU-Ministerpräsident Hans Filbinger und

Innenminister Karl Schiess, alte Nazis waren.

Auf die Gefahr von rechts haben wir schon damals aufmerksam gemacht, auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung nicht schützt. Für viele ist dies erst nach dessen Verstrickungen in der Naziszene offensichtlich geworden.

Mit großer Besorgnis sehen wir die Zunahme von rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr, in denen Volksverhetzung betrieben und Rassismus geschürt wird.

In Kreisen von Innenministern gibt es Überlegungen, dieser Gefahr mit einem neuen Radikalenerlass zu begegnen. Dies lehnen wir aus eigener Erfahrung grundsätzlich ab.

Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der § 86 und 130 StGB.

Wir halten an unserer Auffassung fest, dass aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden kann und soll, wer sich schwerwiegender konkreter Vergehen gegen seine Dienstpflichten schuldig gemacht hat. Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation oder einer nicht verbotenen Partei kann kein Berufsverbot begründen.

Die etablierten Parteien, die staatlichen Institutionen und auch die Justiz hatten und haben alle Möglichkeiten, politisch und rechtlich gegen Organisationen und Personen vorzugehen, die grundgesetzwidrig handeln.

Es ist höchste Zeit, dass sie diese ihre Aufgabe endlich entschieden wahrnehmen.

Quelle: Erklärung vom 4. Dezember 2020