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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Postfix Mails aus der Queue von bestimmten Absendern / Domains löschen

Manchmal klemmt eine Mail in der Mailqueue, die man dann auch noch löschen möchte. Für eine komplette Domain:

postqueue -p | tail -n +2 | awk 'BEGIN { RS = "" } /@example\.com/ { print $1 }' | tr -d '*!' | postsuper -d -

Für einen einzelnen Absender:

postqueue -p | tail -n +2 | awk 'BEGIN { RS = "" } /mail@example\.com/ { print $1 }' | tr -d '*!' | postsuper -d -
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Last modified on 2021-04-25 18:42

Blogkino: The 43 Group - The unfinished War

Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus  zeigen wir die Kurzdokumentation The 43 Group - The unfinished War aus dem Jahr 2000. Die 43 Group war eine englische antifaschistische Gruppe, die von jüdischen Ex-Soldaten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, als sie bei ihrer Rückkehr nach London auf britische faschistische Organisationen wie Jeffrey Hamms "British League of Ex-Servicemen" stießen. und später Oswald Mosleys reformierte faschistische Partei, die Unionsbewegung. Zu dieser Gruppe siehe auch: Morris Beckmann - Antifaschistischer Kampf in Großbritannien 1946-1950. „The 43-Group“



Berlin: Mietendeckel gekippt

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehr als 20000 Menschen demonstrierten am 15. April in Berlin spontan gegen die Aufhebung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht. Aufgerufen hatten zahlreiche Mieterinitiativen.

Der Mietendeckel war die Antwort der Politik auf die Proteste der Mieter*innen gegen Zwangsräumungen und Verdrängung durch steigende Mieten. Das Kapital lief Sturm und bekam Recht. Viele Tausend demonstrierten noch am gleichen Tag der Urteilsverkündung lautstark und wütend durch Neukölln und Kreuzberg. Die Berliner Polizei war mit Gefangenentransporter und mobiler GESA vor Ort und suchte die Auseinandersetzung. 48 Menschen wurden am Abend am Ende der Demo vorübergehend festgenommen, um ihre Personalien festzustellen. Dies war nur der Auftakt für einen heißen Sommer. Das Urteil zeigt erneut: diese Stadt muss erkämpft und nicht verhandelt werden. – Bündnis Zwangsräumungen verhindern –

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Stop Deportation. Afghanistan ist nicht sicher!

Foto: © Flüchtlingsrat Berlin via Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am 7. April an Protesten gegen eine Sammelabschiebung von 20 Menschen nach Afghanistan. Es ist die erste Abschiebung vom BER-Flughafen in Schönefeld. Ein Teil der Demonstrierenden blockierte eine Zufahrt am Terminal 5, parallel forderten Sprecher*innen verschiedener Organisationen, die Abschiebungen in das Kriegsgebiet sofort zu stoppen. Afghanistan ist seit mehr als 40 Jahren im Krieg und wurde 2020 erneut vom Global Peace Index als das gefährlichste Land der Welt eingestuft. „Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten Abschiebungen in Krieg, Elend und Lebensgefahr“, sagt eine Rednerin des Flüchtlingsrates Berlin. Nach stundenlangen Protesten startete gegen 21.30 Uhr der Abschiebeflug nach Kabul.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links

Stuttgart: Polizei greift Sanitäter an

Polizei greift Sanitäter während Behandlung an,  Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte

Foto: © Jens Volle
Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!" auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.

Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 30

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Mittelamerika wird dichtgemacht: Washington will zusammen mit Mexiko, Honduras und Guatemala die Migration in die USA stoppen. Tausende Sicherheitskräfte sollen verlegt werden.

ARGENTINIEN
Der Leiter des Schatzamtes von Argentinien, Carlos Zannini, wird den Staat als Kläger im Verfahren gegen den früheren Präsidenten Mauricio Macri vertreten. Der amtierende Präsident Alberto Fernández hat das entsprechende Dekret erlassen. Gegen Macri wird im Zusammenhang mit einem Kredit des IWF wegen Betrugs und Untreue im Amt ermittelt.

BOLIVIEN
Am vergangenen Sonntag haben die Wähler:innen in den Departamentos La Paz, Chuquisaca, Pando und Tarija mehrheitlich für die Oppositionskandidaten zur Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gestimmt. Die Stichwahlen waren notwendig, weil keiner der Kandidaten in der ersten Runde am 7. März die notwendige Mehrheit erreicht hatte.

BRASILIEN
Die Urteile gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula bleiben aufgehoben. Das hat der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigt. Damit kann sich Lula nun Hoffnungen auf eine neuerliche Kandidatur im kommenden Jahr machen.

ECUADOR
Der rechtskonservative Politiker und Unternehmer Guillermo Lasso des Creo-Bündnisses hat sich gegen Andrés Arauz durchgesetzt. Lasso erzielt 52,5 Prozent aller Stimmen. Auf den linken Kandidaten Arauz des Unes-Bündnisses entfallen 47,5 Prozent.

Am 14. Mai übernimmt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso sein Amt. Seine Partei Creo verfügt in dem neuen Parlament lediglich über 12 von 137 Sitzen. In den Medien nehmen nun Spekulationen großen Raum ein, wer mit wem im Parlament kooperieren wird.

EL SALVADOR
Immer mehr Personen in El Salvador fallen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Neue Untersuchungen zeigen, dass im Jahr 2020 rund 1.500 Personen verschwanden und die Fälle damit die Anzahl von Ermordeten übersteigt. Auch für Januar bis März 2021 meldete das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit bereits mehr als 300 Fälle von vermissten Personen.

KOLUMBIEN
Spannung und Strategie: Streit unter Kolumbiens Linken und Progressiven über Kandidaten für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf

MEXIKO
Zapatistas auf dem Weg nach Europa: Vorbereitungen zu den Vernetzungstreffen in 30 Ländern laufen auf Hochtouren

KUBA
Auf den Tag genau 60 Jahre nachdem Fidel Castro die Kubanische Revolution am 16. April 1961 zu einer sozialistischen erklärt hatte, wird an diesem Freitag um neun Uhr (Ortszeit) im Kongresspalast von Havanna der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eröffnet. Wie bereits die beiden vorangegangenen in den Jahren 2011 und 2016 findet auch dieser Kongress symbolträchtig bis zum 19. April statt, dem Jahrestag des Sieges der Kubaner über die CIA-Invasion in der Schweinebucht.

Die kubanische Regierung hat Anschuldigungen eines aktuellen Länderberichts der USA zu Menschenrechtsverletzungen als politisch motiviert bezeichnet und scharf zurückgewiesen.

Am Samstag, den 17. April 2021, startet die europäische Solidaritätsaktion »Unblock Cuba«. Die mehr als 100 beteiligten Organisationen, Vereine, Verbände und Medien aus 27 Ländern fordern ein Ende der über 60 Jahre andauernden Wirtschaftsblockade der USA gegenüber Kuba.

PERU
Ihn hatte in Peru keiner auf der Liste: den Grundschullehrer und Gewerkschaftsaktivisten Pedro Castillo. Er erreichte nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen 19 Prozent und ist sicher in der Stichwahl: Vermutliche Gegnerin dort ist Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori.

VENEZUELA
Anzeichen einer leichten wirtschaftlichen Erholung in Venezuela: Neue Wirtschaftsindikatoren zeigen an, dass Venezuela den Bereich von Hyperinflation verlassen hat. Die Wirtschaft des Landes leidet unter den US-geführten Sanktionen und der Covid-19 Pandemie.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. April 2021.

"Querdenken"? Uns langt's!

Erneut hat für kommenden Samstag eine Gruppierung aus dem „Querdenken“-Umfeld zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In verschiedenen Bundesländern sollen am Samstag, den 17.04.2021 unter dem Motto “Es reicht uns” zeitgleich 16 Demonstrationen stattfinden. Für Baden-Württemberg wird wieder nach Stuttgart mobiliisert.

Es ist gerade eine Woche her, dass eine gefährliche Mischung aus über 15.000 bundesweit angereisten Verschwörungstheoretiker*innen, besorgten Bürger*innen, esoterischen Spinner*innen, Rechten, Nazis und Antisemit*innen durch Stuttgart zog. Verantwortungslos, ohne Masken und Abstand, geduldet von Stadt und Polizei, konnten sie sich weitestgehend ungestört die Straßen nehmen.

Das alles in einer Zeit, in der sich viele Menschen aus Rücksicht und Solidarität massiv einschdränken und ihre Familien und Freund*innen über Monate nur online oder gar nicht sehen können. Es ist sehr verständlich, dass bei vielen Menschen derzeit der Unmut über diese Zustände in der Pandemie wächst. Einerseits wird das Arbeitsleben kaum eingeschränkt und andererseits sollen wir uns gleichzeitig an massive Beschränkungen, was Freizeit und Sozialleben angeht, halten. Berechtigterweise nehmen viele diese Doppelmoral der Infektionsschutzmaßnahmen als Zugeständnisse an „die Wirtschaft“ wahr und wünschen sich stattdessen ehrliche, konsequente Regeln und politische Lösungen der Corona-Krise. Diese werden aber ganz sicher nicht von irgendwelchen Querdenkern herbeigeschwurbelt.

Zu Zeiten der ersten Pandemiewelle war es vor rund einem Jahr unsere Stadt, die einen Ort bot, an dem sich tausende „Querdenker“ zusammenfinden konnten. Der Cannstatter Wasen war quasi der Gründungsort dieser absurden und gefährlichen Bewegung und auch in den darauffolgenden Monaten hat die Stadt eine Atmosphäre geschaffen, in der sich die „Querdenken“-Bewegung weitestgehend wohl fühlen konnte.

Auch wenn die Stadt nun für kommenden Samstag ein Verbot der Proteste ausgesprochen hat, wollen wir für den 17. April vorbereitet sein und nicht zulassen, dass erneut tausende „Querdenker“ die Stuttgarter Straßen übernehmen: Uns langt’s! Aber wirklich!

Es hat vor allem zwei Gründe, weshalb wir uns nicht auf das Verbot durch die Stadt verlassen können:

„Querdenken“ und ihre Führungspersonen haben bekanntermaßen viel Geld und werden gegen das Verbot klagen. Ob dieses Bestand haben wird, ist deshalb fraglich. Außerdem haben wir kein Vertrauen in die Stadtverwaltung und die Polizei. So wurden letzte Woche Menschen, die sich den antifaschistischen Protesten anschlossen und sich „Querdenken“ mit Fahrrädern oder zu Fuß in den Weg stellten, von der Polizei gegängelt und mit Platzverweisen am legitimen Protest gehindert. Demhingegen kündigten Stadt und Polizei im Vorfeld an, nichts gegen den „Querdenken“-Auflauf unternehmen zu wollen. Somit wurde „Querdenken“ sprichwörtlich der rote Teppich in Stuttgart ausgerollt. Stadtpolitisches Totalversagen!

Lasst uns daher lieber in die Stuttgarterinnen und Stuttgarter und unsere vielfältige Stadtgesellschaft vertrauen. Wenn es die Stadt nicht schafft, uns vor den Gefahren und dem Superspreading-Event der „Querdenker“ zu schützen, müssen wir das eben selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam können wir es den „Querdenkern“ so ungemütlich wie nur möglich machen. Wenn sich viele beteiligen, können wir am 17. April klarmachen: Stuttgart ist kein Ort für Verschwörungsmythen, puren Wahnsinn, Antisemitismus, Nazis und reaktionäres Gedankengut. Lasst uns durch vielfältige Aktionen gemeinsam zeigen, dass Stuttgart auch anders kann!

Mit Kundgebungen und Aktionen im gesamten Stadtgebiet wollen wir gemeinsam einen breiten und entschlossenen Gegenprotest auf die Straße bringen – mit Masken und ausreichend Abstand.

Nähere Informationen folgen in den kommenden Tagen.

Quelle und mehr Infos

Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie: Reallohnabbau und weitere Flexibilisierung

Unmittelbar vor Ostern hat es in der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie einen ersten Pilot-Abschluss in NRW gegeben – nach zahlreichen Verhandlungen und fast einer Million Warnstreikenden. Weitere Bundesländer haben ihn bereits übernommen, so auch Baden-Württemberg, z.T. mit kleineren Änderungen, andere sind noch am Verhandeln. Viele Aktionen, Warnstreiks, Menschenketten, Autokorsos und andere Protestformen waren aufgrund der Pandemie-Bedingungen kreativ wie nie und konnten zumindest in einigen Betrieben und Bezirken trotz der schwierigen Bedingungen eine unter diesen Umständen beachtliche Zahl an Teilnehmenden verbuchen. Das war das Positive in dieser Tarifrunde, dass Kolleginnen und Kollegen gezeigt haben, dass sie auch unter Pandemiebedingungen und wirtschaftlicher Krisensituation bereit und in der Lage sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Allerdings ist der IG Metall-Vorstand eingeknickt vor den Forderungen und Angriffen der Kapitalseite und die Bezirke ebenso. Mit weiterer Druckentfaltung durch Ganztagesstreiks bis hin zu Urabstimmung und Streik hätte am Schluss ein anderes Ergebnis stehen können und es hätte zur Vorbereitung auf weitere Kämpfe in der Krise dienen können.

Keine tabellenwirksame Lohnerhöhung für 4 ½ Jahre

Der Abschluss beinhaltet keine tabellenwirksame Erhöhung der Löhne und Gehälter. Diese wurden zuletzt im April 2018 um 4,3% erhöht. Die nächste mögliche Erhöhung ist im Oktober 2022, also mindestens viereinhalb Jahre Stillstand. Es gibt trotzdem mehr Geld, für 2021 eine Einmalzahlung von 500.- € netto. Sie wird Corona-Prämie genannt, damit die gesetzliche Regelung genutzt werden kann. Davon müssen keine Steuern gezahlt werden. Sie ist auch für die Unternehmen sehr günstig: Es kommen keine Beiträge zur Sozialversicherung dazu. Aber es sind trotzdem nur knapp 10 € pro Woche und bedeutet damit eine Reallohnsenkung. Diese ist umso schmerzlicher, weil es bereits 2020 keine tabellenwirksame Lohnerhöhung gab und bis Oktober 2022 auch nichts geben wird.

Transformationsentgelt – zinsloser Kredit an Kapital und selbstbezahlte Arbeitszeitverkürzung

Außerdem wurde ein „Transformationsgeld“ erfunden. Es ist eine jährliche Sonderzahlung, die vierte neben dem „Weihnachtsgeld“, dem Urlaubsgeld und dem „tariflichen Zusatzgeld“ (T-ZUG). Sie wird ab 1. Juli angespart und nach 8 Monaten im Februar 2022 ausgezahlt. Das sind dann 18,4% eines Monatsentgeltes. Das entspricht einer Entgeltsteigerung von 2,3%. In den folgenden Jahren ergibt dies dann nach jeweils 12 Monaten 27,6% desselben. Das Transformationsgeld muss nicht ausbezahlt werden. Wahlweise kann auch die Arbeitszeit abgesenkt werden. Das kann jedeR Beschäftigte individuell tun, es können aber auch betriebliche Regelungen zwischen Betriebsrat und Manage-ment erfolgen. Mit der Ansparung über’s Jahr geben die Beschäftigten ihren „Arbeitgebern“ einen zinslosen Kredit über diesen Zeitraum – jedes Jahr aufs Neue.

Weil mit 2,3% nicht mal eine Arbeitsstunde finanziert werden kann, eröffnet der Tarifvertrag auch noch die Möglichkeit, das Urlaubs- und „Weihnachts“geld (in NRW auch das tarifliche Zusatzgeld T-Zug) dafür einzusetzen. Das nennt der Tarifvertrag dann „Teilentgeltausgleich“ und lügt damit: Es ist kein „Entgeltausgleich“ in dem Sinne, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung bezahlt würde. Es ist nur eine Verschiebung von Entgelt, das für andere Zwecke gedacht war und den Beschäftigten ohnedies zusteht. Der T-ZUG, der vor 3 Jahren eingeführt wurde, vorgeblich um den Beschäftigten individuelle Arbeitszeitabsenkung nach ihren Bedürfnissen zu gestatten (freie Zeit statt Geld), hat übrigens schon seit seiner Einführung stark die Rolle übernommen, als Arbeitszeitpuffer nach den Bedürfnissen der Unternehmen zu fungieren. Letztes Jahr war in vielen Betrieben die Wahlmöglichkeit der Beschäftigten „freie Tage oder Geld“ ausgesetzt und es wurden freie Tage verordnet, insbesondere auch, als wegen fehlender Ersatzteile die Produktion nicht weiterlaufen konnte. Damit wurde den Beschäftigten 27,5 % eines Monatsentgelts zwangsweise entzogen.

Zuzahlungen von Seiten des Kapitals gibt es erst, wenn Arbeitszeitverkürzungen länger als für 12 Monate vereinbart werden. Aber auch dies ist ein lächerlicher Betrag: 25 % eines durchschnittlichen Stundenentgelts pro Woche als Zuzahlung bei einer Absenkung auf 32 Std./Woche. Also für 3 Stunden weniger gibt es einen Ausgleich für eine Viertelstunde. Das sind 8,3%. Die übrigen 91,7% sind nichts anderes als Lohnabbau. Das ist Teillohnausgleich à la IG Metall. Übrigens: Würden T-Zug A + B + Transformationsgeld für die Aufstockung genommen, könnten damit nur 2 Stunden abgedeckt werden (aus der eigenen Tasche). In Baden-Württemberg ist aber eine Absenkung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Wochenstunden möglich. Also eine Verkürzung um 7 Stunden!!! – mit entsprechenden Einbußen.

Tabubruch: Sonderzahlungen abhängig von Gewinnen

Die Flexibilisierung im Sinne des Kapitals geht also weiter. Aber es geht neben der Flexibilisierung auch um handfesten Reallohnabbau, wenn die Geschäftsleitung es gut genug anpackt: „Liegt die Nettoumsatzrendite unter 2,3 % oder würde sie unter 2,3 % sinken, wenn das T-ZUG B (400 €) ausgezahlt würde, kann der Arbeitgeber durch einfache Erklärung den Anspruch entfallen lassen“ (Homepage IGM Küste). Die Stuttgarter Zeitung recherchierte nach: „Legt man die Geschäftsabschlüsse des Vorjahres zugrunde, könnten fast 60 Prozent der Betriebe davon profitieren.“ Neu ist auch eine variable Gestaltung des Weihnachtsgelds. „Es kann bei schlechter Wirtschaftslage halbiert werden und so zu einer weiteren Kostenentlastung des Betriebs beitragen…Die Kennzahl, an der ein Ab- oder Zuschlag festgemacht wird, wird von den Betriebsparteien festgelegt.“ (Stuttgarter Zeitung 31. 3. 2021). Dies sind nicht hinzunehmende Tabubrüche, wenn mühsam erkämpfte Errungenschaften vom Kapital kassiert werden können, wenn die Gewinne nicht stimmen. Das Geschäftsrisiko wird somit auf die Beschäftigten verlagert.  

Wertung des Abschlusses

Schlussfolgernd aus dem Verlauf der Tarifrunde und dem konkreten Abschluss haben wir folgende Einschätzung:

Erstens: Wieder einmal hat der IGM-Vorstand nicht wirklich die Kraft der Organisation in die Waagschale geworfen. Mit Ganztagesstreiks und wenn nötig Einleitung zur Urabstimmung mit Streik hätte der Druck verstärkt und ein besseres Ergebnis erzielt werden können.

Zweitens: Erneut folgt der IG Metall-Vorstand der Logik der Kapitalseite, dass man die Profite sichern müsse und deswegen die Arbeitszeiten (und darüber auch die Bezahlung) flexibilisieren müsse. Das vielzitierte unternehmerische Risiko wird auf die KollegInnen abgewälzt. Die unternehmerischen Chancen / Nutzen (Profite in unbegrenzter Höhe) bleiben selbstverständlich in der Hand der Konzerne. Das ist das Gegenstück zur Entwicklung einer gewerkschaftlichen Gegenmachtposition. Hier wird die Illusion genährt, mit Zugeständnissen an die Profitinteressen Entlassungen zu verhindern, was aber genau nicht passieren wird. Dies war leider schon bei der Aufstellung der Forderungen der Fall: bereits bei der Forderung nach einer 4-Tage-Woche nur mit Teillohnausgleich steckt die Logik dahinter, dass die Beschäftigten letztlich für die Krise zahlen sollen.

Drittens wird mit dem neuen Bestandteil „Transformationsgeld“ der Tarifvertrag um ein weiteres unübersichtliches Element verkompliziert. Unter dem Strich hilft das nur denjenigen, die mit komplizierten Modellen die faktische Entgeltkürzungen und all die anderen negativen Ergebnisse, vor den Kolleg*innen verstecken und damit leichter durchsetzen wollen. „Ich übergebe dir mit der rechten Hand ein kleines Zubrot (mehr war leider wegen Corona nicht drin) und habe gleichzeitig meine linke Hand bereits in deiner Hosentasche, um dir den gleichen Betrag (und evtl. noch mehr) wieder zu entwenden“, so der Kommentar eines Kollegen.

Viertens gibt das Ergebnis konfliktscheuen Betriebsräten mehr Möglichkeiten, Entgelt zu opfern für den „Erhalt von Arbeitsplätzen“. Nun wird mit der Automatisierung von Lohnabbau (T-ZUG B und Weihnachtsgeld bei Nettoumsatzrendite kleiner 2,3%) eine neue „innovative“ Stufe gezündet. Die Erfahrungen lehren aber, dass mit Verzicht und Co-Management keine Arbeitsplätze erhalten werden. Da hilft nur konsequenter Kampf.

Protestiert!

Den Protest gegen diesen zunehmend unübersichtlich werdenden Tarifdschungel und gegen den faktischen Reallohnabbau können die Kolleg*innen im Betrieb am besten schon mal dadurch aufbauen, dass sie massenhaft – und immer wieder – die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, um sich aufklären zu lassen. Kämpferische Betriebsratsgremien können natürlich auch Inforunden ansetzen oder eine Extra-Betriebsversammlung (§ 43,1 BetrVG) durchführen. Auf Vertrauensleuteversammlungen sollten Protestschreiben an den Vorstand beraten und dann veröffentlicht werden. Vor allem aber ist es nötig, eine grundlegende Alternative zur Verzichtslogik zu diskutieren. Während die IG Metall-Führung in der Sozialpartnerschaft verhaftet bleibt, haben die Bosse schon längst den Abbau von lange erkämpften Errungenschaften im Sinn. Die Gewerkschaftsführung ist dabei, eine nach der anderen ohne wirklichen Kampf aufzugeben. Es ist dringend, innerhalb der Gewerkschaft eine Alternative zu dieser Politik der Führung aufzuzeigen.

Nehmt mit uns Kontakt auf. Organisiert euch in der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und ihren örtlichen Foren. Wir sind gegen Verzichtspolitik und Co-Management. Wir wollen eine kämpferische solidarische Gewerkschaftspolitik und eine konsequente Interessensvertretung der Kolleginnen und Kollegen.

Flyer der VKG und Zukunftsforum/Metallertreff:


https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2021/04/Metall-Flyer-Abschluss-TR-2021-Layout.pdf

 

Blogkino: Rebellion in Patagonia (1974)

Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus  zeigen wir heute " Rebellion in Patagonia ". Die Handlung: Der Führer der Truppen, die 1920 einen von Anarchisten und Kommunisten organisierten Streik in Patagonien beenden sollen, ergreift die Partei der Arbeiter. Die Gutsherren nehmen diese Niederlage nicht hin; sie weigern sich, die geschlossenen Verträge einzuhalten. Der Aufstand der Arbeiter wird schließlich vom Militär blutig niedergeschlagen - unter dem Befehl desselben Offiziers, der sich diesmal auf die Seite der Mächtigen stellt. Ein engagiertes historisches Drama,  basierend auf Osvaldo Bayers berühmtem Roman Los Vengadores de la Patagonia Trágica ("Aufstand in Patagonien"), der die militärische Unterdrückung anarchistischer Gewerkschaftsbewegungen in der Provinz Santa Cruz in den frühen 1920er Jahren schildert. Buch und der mit dem "Silbernen Bären" ausgezeichnete Spielfilm waren während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) verboten.





Church of Film TV: Rebellion in Patagonia (1974) from Church of Film on Vimeo.