Vor 29 Jahren: The Truth Lies in Rostock

Heute vor 29 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Als seit damals nichts gewesen, ist gestern, nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert...

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....




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Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (Antifa Info Blatt)
Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
Kein Mensch ist illegal!
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Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle

Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!

Sharepic 28.08.202128.08.2021 13:00 Uhr Rheinpark an den Rheinterrassen, Düsseldorf

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen! Am 28. August werden wir erneut gemeinsam, zahlreich, friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch Übersichtsaufnahmen (z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch verdeckt aus der Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden.

Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung getragen wird, kann mit dem sogenannten „Militanzverbot“ kriminalisiert werden. Progressive Ideen, z.B. die Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im Entwurf. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.

GROSSDEMONSTRATION 28.08. |INFOS | ANREISE

Quelle

Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

„Mit der Menschenkette wollen wir Druck machen, damit Deutschland endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atombomben aus Büchel abgezogen werden. Große Teile der Bevölkerung teilen diese Forderungen, aber in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich diese kaum wieder“, erklärt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Lippenbekenntnisse zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zu Genüge. Jetzt braucht es konkrete Schritte, wie den Beitritt zum Atomwaffenverbot und den Abzug der Bomben aus Büchel. Dafür gehen wir am 5. September auf die Straße“, so Mendyka weiter.

Erst kürzlich veröffentlichte die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Die Forderungen nach dem Beitritt zum AVV und dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie ein klares Nein zur Anschaffung eines neuen Trägersystems für diese Massenvernichtungswaffen finden sich lediglich im Wahlprogramm der Linken wieder. Sowohl SPD als auch Grüne äußern sich dazu ausweichend oder vage, auch wenn es bei beiden positive Ansatzpunkte gibt. Die Unionsparteien und die FDP ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach einem entschiedeneren Einsatz für nukleare Abrüstung vollkommen.

Die Aufstellung der Menschenkette am 5. September in Büchel beginnt um 12 Uhr. Die Menschenkette startet am Ortskern von Büchel und geht nördlich entlang des Fliegerhorsts bis zum Haupttor. Der Streckenverlauf ist ca. 3,5 km lang. Gegen 13 Uhr soll die Kette für ca. 15 Minuten geschlossen werden. Zur Einhaltung der Abstände während der Menschenkette wird es Menschenkettenbänder geben. Ab ca. 14.30 Uhr wird es Redebeiträge und Musik auf dem Kundgebungsplatz direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorsts Büchel geben. Gegen 16 Uhr wird die Aktion enden.

Mit der Menschenkette will die Kampagne die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und rechnet mit vielen Teilnehmenden. Aus verschiedenen Städten Deutschlands wird es dazu Busanreisen geben.

Weiterführende Informationen:

  • Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sind hier zu finden.
  • Ohne Rüstung Leben stellte Aussagen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen zusammen. Hier klicken.
  • Häufig gestellte Fragen zur Menschenkette werden hier beantwortet.

Quelle: Pressemitteilung

Hocketse für Vielfalt in Ostfildern

Hocketse für Vielfalt in Ostfildern 21. August Zentrum ZinsholzDie VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen unterstützt die Hocketse für Vielfalt in Ostfildern und ist dort unter anderem mit einem Infostand vertreten.

Am 21. August laden wir ab 15 Uhr zu unserer Hocketse auf die Wiese des Zentrum Zinsholz ein. Es erwartet Euch ein buntes Rahmenprogramm aus Musiker*innen, Kleinkunst und politischen Inputs. Für Speis und Trank ist gesorgt :)

Bühnenprogramm:
15:00 Uhr Einlass
15:30 Uhr Grußworte Fr. Pichler (Stadt Ostfildern), Olivia von der Dellen (Leitung Kinder- und Jugendförderung Ostfildern)
15:45 Uhr Vegane Ochsenfetzen (Band aus Ostfildern)
17:00 Uhr Grußworte Seebrücke
17:10 Uhr Podiumsdiskussion
18:30 Uhr pelinger Band (aus Stuttgart)
19:50 Uhr Grußworte VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes)
20:00 Uhr Sarah Straub + Band (aus Ulm)
22:00 Uhr Ende

Tesla Good bye!

Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg protestierten heute am Brandenburger Tor gegen die im Bau befindliche Großfabrik des Automobilherstellers Tesla in Brandenburg
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg protestierten heute am Brandenburger Tor gegen die im Bau befindliche Großfabrik des Automobilherstellers Tesla in Brandenburg. Mit einer Kundgebung machten sie auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory aufmerksam.

Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden. Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.

Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor: „E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden ‚glorifiziert‘, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!“

Unterdessen traf sich Tesla-Chef Elon Musk am Mittwochabend mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach und Ministerpräsident Woidke. Auch Armin Laschet plant einen Besuch der Gigafactory. Er und Musk werden sich auf der Tesla-Baustelle treffen. Nachdem Minister Steinbach prinzipiell keine Hindernisse für eine endgültige Genehmigung sah, Bundeswirtschaftsminister Altmeier die deutsche Industrie gar zur Nachahmung des Vorgehens von Elon Musk aufforderte, ist zu befürchten, dass das Tesla-Beispiel Schule machen wird.

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen: „Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit „Zulassungen vorzeitigen Beginns“ immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt. Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“

Vertreterinnen des Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zogen Bilanz:

Manu Hoyer: „Tesla gefährdet das Trinkwasser auch der BerlinerInnen, denn Wassergefährdung hält sich nicht an Ländergrenzen. In Wasserschutzgebieten mit hochtoxischen Stoffen zu hantieren, geschützten Mooren und Sümpfen Wasser zu entziehen und die schon arg gebeutelte Spree mit Abwässern zu belasten, wird sich auch am Wasserhahn der Berliner bemerkbar machen.“

Heidemarie Schröder: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“.

Die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen:

Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berliner*innen durch Einleitung des Abwassers in die Spree und die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände. Eine Offenlegung aller das Wasser gefährdenden Stoffe, die bei der Produktion der Autos und der Batterien eingesetzt werden und entstehen sowie die Vorlage einer Planung, wie diese entsorgt werden sollen, auch Konzepte zum Umgang mit Störfällen.

„TESLA, GOOD BYE!“ skandierten die Teilnehmenden der Kundgebung am Brandenburger Tor und brachten damit ihre Sehnsucht nach der Förderung und Ansiedlung wirklicher Zukunftstechnologien in unserer Region zum Ausdruck.

Presseerklärung vom 13. August der Veranstalter*innen

Link: https://wassertafel.org/

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Aufruf zur bundesweiten Demonstration von Defend Kurdistan gegen die türkische Invasion in Südkurdistan

Plakat zur  bundesweiten Demonstration von Defend Kurdistan gegen die türkische Invasion in Südkurdistan„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner schaut hin“ – diese Abwandlung des Spruchs der alten Friedensbewegung könnte Südkurdistan (Nordirak) meinen. Dort greift der türkische Staat seit dem 23. April die Regionen Zap, Metîna und Avaşîn ununterbrochen aus der Luft und mit tausenden Bodentruppen an. Die Türkei argumentiert bei ihrem Vorgehen mit einer angeblichen Gefahr für „ihr Territorium“ durch die Guerilla der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), die seit Jahrzehnten einen Großteil der südkurdischen Grenzgebiete kontrolliert und mit der Ankara ebenso lange in Konflikt steht – aufgrund der politisch ungelösten kurdischen Frage. Dabei werden offensichtlich auch international geächtete chemische Kampfstoffe eingesetzt, Wälder niedergebrannt oder abgeholzt und in den besetzten Gebieten neue Militärstützpunkte errichtet, um eine türkische Besatzung im Nordirak zu verstetigen. Die Angriffe richten sich auch systematisch gegen die dortige Zivilbevölkerung, deren Siedlungsgebiete und Anbauflächen täglich bombardiert werden.

Gezielte Vertreibungen und Entvölkerung

Seit Beginn der Angriffe sind bereits tausende Menschen geflohen und dutzende weitere getötet worden. Die Zustimmung der mit der Türkei kollaborierenden PDK (Demokratische Partei Kurdistans), der führenden Regierungspartei in der südkurdischen Autonomieregierung, wurde unter anderem durch Ölgeschäfte erkauft. Die PDK herrscht in den südkurdischen Gebieten zur Türkei hin. Weil die türkische Regierung nicht wie geplant militärisch vorankommt, ist das Kalkül Ankaras, durch erhöhten Druck auf die konservativ-neoliberale PDK die Provokation eines kurdischen Bruderkriegs. Wenn Kurden gegen Kurden kämpfen, hat die türkische Regierung ihr Kriegsziel erreicht.

NATO schweigt und lässt Ankara gewähren

Nach außen hin proklamiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen „Anti-Terror-Kampf“ gegen die PKK, welche er zu dämonisieren versucht. Damit kann er sich der Zustimmung der NATO-Staaten sicher sein. So geht die deutsche Bundesregierung gegen politisch engagierte Kurd:innen vor und die USA setzen Kopfgeld auf führende kurdische Politiker aus. Die NATO schweigt, lässt Ankara gewähren.

Türkei schafft demographische Tatsachen

Wer Erdogans Agenda verfolgt, weiß, dass der Kampf gegen die PKK nur ein Vorwand für sein rassistisches Vorgehen ist. Seine Vision ist ein großtürkisches Reich neo-osmanisch/islamistischer Prägung. 100 Jahre nach dem Vertrag von Lausanne sollen die damals festgezurrten Grenzen nach Süden verschoben werden. Die türkische Annexion von Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî in Rojava/Syrien in 2018 und 2019 – mit Unterstützung der NATO-Staaten – im Kampf gegen die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), deren Rückgrat die YPG/YPJ bilden, folgte diesem Plan. Das Ziel ist die Errichtung eines Korridors mit einer Bevölkerung, die hauptsächlich aus dschihadistischen Milizionären und deren Familien besteht. Sie bewohnen jetzt die Häuser der vertriebenen Kurd:innen, Assyrer:innen, Ezid:innen und auch einigen Araber:innen. Viele Menschen in den besetzten Gebieten werden als Söldner rekrutiert und im Auftrag der türkischen Armee nach Libyen oder Armenien zu Kampfeinsätzen geschickt. Stück für Stück wurden die kurdischen Siedlungsgebiete türkisiert oder arabisiert und „demographische Tatsachen“ geschaffen. Eine demographische Veränderung könnte bei einer erfolgreichen Besatzung auch dauerhaft für die Grenzgebiete Südkurdistans umgesetzt werden. Die Guerilla der PKK, die überall mit der Zivilbevölkerung eng kooperiert und sie auch schützt, steht im Wege. Deshalb jetzt der Bombenterror und das Giftgas auf ihre Stellungen in Metîna, Zap und Avaşîn.

Friedensdelegation gefährdet außenpolitische Interessen der BRD?

Wer in diese Ecke der Welt schaut, fragt sich, weshalb die NATO einen nach innen diktatorisches Regime und aktiven Unterstützer des IS und anderer bewaffneter Islamisten an ihrer Südostflanke duldet. Und weshalb Deutschland das Land in Europa sein muss, das am eifrigsten dem Kriegstreiber in Ankara den Steigbügel hält. Mitte Juni reiste eine internationale Friedensdelegation nach Südkurdistan, um sich vor Ort ein Bild von der humanitären Lage zu machen. Mehrere Mitglieder wurden in Düsseldorf an der Ausreise gehindert. Eine Delegation für den Frieden gefährde die außenpolitischen Interessen, hieß es von der Bundespolizei. Diese Haltung spiegelt die andauernde Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland wider.

Nichts rechtfertigt Schweigen zur türkischen Aggression

Die während der Delegation entstandene Initiative „Defend Kurdistan“ ruft jetzt auf zu einer bundesweiten Demonstration gegen die türkische Invasion in Südkurdistan. Sie fordert alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien auf, sich für ein Ende der türkischen Kampfhandlungen und den Abzug aller türkischen Truppen aus Südkurdistan und Rojava/Syrien einzusetzen. Weder geo-strategische oderwirtschaftliche Interessen noch die Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, rechtfertigen das Schweigen zur türkischen Aggression. Der türkische Staat schafft permanent neue Fluchtursachen und ist verantwortlich für humanitäre Katastrophen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist schon lange unzufrieden mit der Appeasementpolitik gegenüber der Diktatur in Ankara. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich an den erfolgreichen Einsatz der kurdischen Freiheitsbewegung gegen den IS in Syrien und im Irak zu erinnern. Sie ist der Motor für eine demokratische Alternative zu Autoritarismus und Islamismus in Kurdistan, Syrien, Irak und der Türkei. Im Ringen um Frieden und Demokratie im Mittleren Osten rufen wir auf zur breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, damit auch die Forderung an die Bundesregierung, die Unterstützung für das türkische Regime einzustellen und mit kurdischen Politiker:innen in einen Dialog zu treten, gestärkt wird. Im Falle der Türkei und den Kurd:innen kann die Bundesregierung zeigen, ob sie sich wirklich an Menschenrechten und Frieden in der Außenpolitik orientiert, wie sie es so oft gerne darstellt.

Kommt zur bundesweiten Demonstration am 14. August 2021 in Düsseldorf.

Quelle, genaue Informationen rund um die Demonstration folgen in Kürze auf www.defend-kurdistan.com