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Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

"Remember, remember, the 5th of November

The Gunpowder Treason and plot ;

I know of no reason why Gunpowder Treason

Should ever be forgot."

Am morgigen Dienstag Verhandlung im Amtsgericht Altona, 05.11.24, 13 Uhr, Sitzungssaal 201, Max-Brauer-Allee 89

Stephan Pflug, 56, und Ivo Jaklic, 58, stehen am Dienstag vor Gericht. Der Vorwurf: Sachbeschädigung. Die beiden hatten im Januar 2023 in der Max-Brauer-Allee einige Bäume mit Signalfarbe markiert. Bäume, die 2025 ausschließlich für den Transport der neuen Sternbrücke gefällt werden sollen.

“Planfeststellungsverfahren sind abstrakt und Planungsunterlagen schwer zu lesen. Wenn wir die todgeweihten Bäume in der Max-Brauer-Allee sichtbar markieren, versteht jede:r unmittelbar, wieviel Stadtnatur zerstört wird, kann sich eine Meinung bilden und sich einmischen. Mit unserer Aktion wollen wir die Bäume retten,” so Pflug und Jaklic.

Seit mehr als 4 Jahren macht die Initiative Sternbrücke die überdimensionierte Sternbrücken-Planung von Senat und Bahn begreifbar und fordert eine Neuplanung. Zum Zeitpunkt der Baum-Aktion im Januar 2023 lag noch keine Baugenehmigung vor und ein Einfluss von Protesten auf die Planung war noch denkbar.

Entsprechend wurden bereits bei einer Demonstration im Oktober 2022 die Allee-Bäume symbolisch von Verkehrssenator Anjes Tjarks (als Maske) mit einer Motorsäge attackiert. Die Bäume an der Max-Brauer-Allee sind auch aktuell mit Kreuzen markiert und Plakaten behängt.

Zumindest eine alternative Planung, die ohne Fällung der Allee-Bäume auskäme, ist seit Jahren öffentlich bekannt; gleiches gilt für die Sanierung der Sternbrücke, die vom Denkmalamt der Kulturbehörde nach wie vor für richtig gehalten wird.

„Senat und Bahn wollen fast 90 Bäume für die schlecht geplante Monsterbrücke vernichten - die Hälfte ist bereits gefällt, weitere Fällungen sind für diesen Winter geplant. In der Stadtklimaanalyse 2023 der Umweltbehörde sind Max-Brauer-Allee und Brammerfläche als kritische Flächen gekennzeichnet, die im Sommer zu heiß werden. Bäume kühlen, spenden Schatten und sind für die Menschen vor Ort unverzichtbar,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke.

Seit im Februar 2024 die Baugenehmigung erteilt wurde, läuft die von der Initiative unterstützte Klage von Prellbock Altona e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg. Ein Antrag auf Baustopp war im Mai abgelehnt worden, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. „Die Rettung der Bäume ist ein wesentlicher Grund für die Klage,“ erläutert Thätner.

Zum Verfahren gegen Pflug und Jaklic kommentiert Axel Bühler, Sprecher der Initiative Sternbrücke: „Der politische Konflikt um die Sternbrücke erreicht hier einen neuen Tiefpunkt. Die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren längst einstellen können. Es ist offensichtlich unsinnig, eine angebliche Sachbeschädigung von Bäumen anzuklagen, die aufgrund von Planungen von Senat und Bahn gefällt werden sollen. Wir können nur spekulieren: hier will Rot-Grün wirkungsvollen Protest von Bürger:innen mit Mitteln der Strafverfolgung unterbinden.“

Quelle: Pressemitteilung 04.11.2024

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Am 18. Oktober 2024 fand in Berlin eine der seltenen öffentlichen Veranstaltungen zum Gazakrieg statt, in denen gleichermaßen die Kriegsverbrechen der Hamas wie die der israelischen Regierung verurteilt wurden. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten vor dem Berliner Hauptbahnhof „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel.“ Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen aufgerufen, darunter Amnesty International Deutschland, die Humanistische Union, medico international, IPPNW, Reporter ohne Grenzen und Terres des Hommes. Auch Israelis für Frieden und die Deutsch-palästinensische Gesellschaft hatten sich der Kundgebung angeschlossen. Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf zur Kundgebung. Der „Freundeskreis Videoclips“ hat im livestream die ganze Veranstaltung aufgezeichnet, das Video seht ihr hier auf der website der Veranstalter.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.


• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.


• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.


• Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.


• Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.“ (Aufruf zur Kundgebung)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Propalästinensche Anti-Kriegsdemo in Berlin

Links

• https://gerechter-frieden.org/aufruf/

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Am 26. Oktober 2023 füllte sich der Schleidenplatz in Berlin-Friedrichshain mit rund 350 Demonstrant*innen, die eine klare Botschaft an den Tech-Giganten Amazon richteten: „Fight the Tower! Amazon ist kein guter Nachbar“. Protest gegen die bevorstehende Eröffnung des Amazon-Towers im Herzen des Stadtteils. Der Technologiekonzern will dort seine Berliner Zentrale mit mehr als 3.000 Mitarbeiter*innen einrichten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Aufgerufen zu der Demo hatte ein Bündnis aus Klima-, stadt- und mietenpolitischen Initiativen. Als Auswirkung von Amazons Niederlassung in Berlin befürchten sie u.a. eine Verschärfung der ohnehin schon angespannten Wohnungsmarktlage und die Vertreibung langjähriger Anwohner*innen. Die Gentrifizierung, die Friedrichshain bereits seit Jahren umtreibt, würde durch Amazon noch weiter beschleunigt.

Auf der Auftaktkundgebung forderte ein Amazon-Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten des Konzerns. Die immensen Gewinne von Amazon dürften nicht auf Kosten der Arbeiter*innen und der Umwelt erwirtschaftet werden.

Statt eines weiteren Bürogebäudes für einen der reichsten Männer der Welt forderten die Demonstrant*innen die Umwidmung des Amazon-Towers zu einem Ort, der der gesamten Bevölkerung zugute kommt. Soziale und kulturelle Einrichtungen, bezahlbarer Wohnraum und gemeinnützige Organisationen sollten in dem Hochhaus Platz finden.

Die Proteste in Berlin sind Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Machtkonzentration großer Tech-Konzerne und deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt richtet.

„Der Amazon-Konzern bereitet seinen Einzug als Hauptmieter des neuen Büroturms an der Warschauer Brücke vor. Die als „Mediaspree“ bekannte Kommerzialisierung und Verschandelung des Friedrichshainer Ufers soll so ihren krönenden Abschluss finden. Steigende Mieten und Verdrängung werden die Folgen sein. (…) Es liegt an uns, zu verhindern, dass weitere Unternehmen sich zur Ansiedelung ermutigt fühlen. Nur wir können dafür sorgen, dass Berlin wieder zum Investitionsrisiko wird!Unser Bündnis aus klima-, stadt-, mietenpolitischen und kapitalismuskritischen Initiativen fordert: Bezahlbare Wohnungen statt Luxus-Büros! Gute Arbeit statt Ausbeutung! Amazon zerschlagen statt (Tech-)Monopol! Umwelt- und Klimaschutz statt Überproduktion! Lasst uns dafür gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass Amazon und andere Ausbeuter-Konzerne in Berlin nicht willkommen sind!“ (aus dem Aufruf)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Der Turm stürzt ein

Links

• https://berlinvsamazon.noblogs.org/
• Berliner Amazon-Tower: Zu Fall bringen (Dossier bei Labournet)
• Das schlimmste Gebäude in Berlin (Video über den Amazon-Tower)
• #makeamazonpay (Videos auf youtube über die Proteste gegen amazon)
• http://www.derturmstuerztein.net/

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