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Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2025

Demonstration und mehr am 15. Februar 2025 in München

Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.

Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.

Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.

Meinungsfreiheit verteidigen – keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!

Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.

Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.

Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.

Soziales rauf, Rüstung runter!

Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.

Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.

Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.

Unsere Forderungen sind:

• Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
• Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
• Stopp aller Waffenexporte!
• Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
• Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
• Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
• Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
• Kriegstreiber vor Gericht!
• Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
• Keine nukleare Teilhabe!
• Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Straffreiheit für Whistleblower!
• Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
• Nein zur Wehrpflicht!
• Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
• Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
• Abrüstung statt Aufrüstung!
• Soziales rauf, Rüstung runter!
• Gegen die europäische Abschottungspolitik!

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Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

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Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

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Im Zuge rechtspopulistischer Wahlerfolge in Europa organisieren sich gewaltbereite Rechtsextremist*innen weltweit. Der Dokumentarfilm führt durch drei Länder – Deutschland, Frankreich und Belgien – und konzentriert sich auf den Kampfbegriff des "großen Austauschs". Für rechtsextreme Parteien und Gruppierungen gibt es nur eine Lösung: die Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund.

2024: Vor dem Hintergrund einer akuten Migrationskrise und niedriger Wahlbeteiligungen konnten sich rechtspopulistische Parteien in Europa nachhaltig in der politischen Landschaft verankern: als Regierungsparteien in Italien und Ungarn, in einer Regierungskoalition wie in Schweden oder mit deutlichen Wahlerfolgen in Frankreich, den Niederlanden – und nun auch in Deutschland.

Die Rechtsextremen des 21. Jahrhunderts haben ihr Image aufpoliert: In Talkshows etwa treten sie adrett und höflich auf, lächeln freundlich – eine Schafspelzstrategie, denn ihr Gedankengut ist radikal wie eh und je. Im Kielwasser der Ausländerfeindlichkeit hat sich eine „White Power“-Bewegung formiert, die den politischen Kampf mit Gewaltbereitschaft unterfüttert: vor allem verbal, aber zunehmend auch mit tätlichen Übergriffen. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten kontinuierlich gestiegen.

Gewaltbereite Organisationen und Rechtspopulisten haben einen gemeinsamen Kampfbegriff: den „großen Austausch“. Eine Verschwörungstheorie der rechten Szene, nach der Migranten als Invasoren die „weiße Rasse“ ausrotten würden. Europaweit verfolgen die Rechten die umfassende und endgültige Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Christophe Cotteret zeichnet mit seinem Dokumentarfilm das Porträt der rechtsradikalen Szene in Europa. Die Reise führt nach Deutschland, einem der Länder mit den meisten bekennenden Rechtsextremen, nach Belgien und schließlich nach Frankreich, wo offiziell fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten in Europa registriert wurden. Die Rechtsextremen bilden inzwischen eine politische Familie, die unaufhaltsam wächst und an den Grundfesten der geschwächten europäischen Demokratie rüttelt.



Text: arte

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)

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Heute wäre der Ton Steine Scherben Sänger Rio Reiser 75 Jahre alt geworden. Aus dem Anlass das Konzert seiner Band Ton Steine Scherben in Offenbach vom 30.05.1983

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Vera Figner war eine russische Revolutionärin und Angehörige der Narodniki.

Vielen Dank an H. für die Hinweise und Links!

Bildquelle Olga Liubatovich: Firebirds - A woman's place is in the revolution

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Heute zeigen wir im Blogkino das 1951er Remake "M" von Fritz Langs gleichnamigen Streifen von 1931. Der Plot des von Berlin nach Los Angeles verlegten Streifens: "Martin W. Harrow (David Wayne) ist ein zwanghafter Kindermörder, und die Öffentlichkeit fordert vom Bürgermeister und der Polizei, dass er gefasst wird. Die Polizei beginnt mit einer Razzia gegen kriminelle Machenschaften, Spelunken und Treffpunkte in der Stadt, in der Hoffnung, dass der Mörder bei einer der vielen Razzien auftaucht. Dieser Druck hindert das Verbrechersyndikat der Stadt daran, seine Geschäfte zu machen, und sein Boss, Marshall (Martin Gabel), organisiert seine Kräfte, um den Mörder zu finden und zu stoppen, damit die Polizei das harte Vorgehen einstellt und Marshall wieder wie gewohnt Geschäfte machen kann. In der Zwischenzeit lässt Polizeiinspektor Carney (Howard Da Silva) von einem Psychiater Patienten untersuchen, die aus psychiatrischen Kliniken entlassen wurden, um mögliche Verdächtige zu finden.

Während die Polizei sich auf Harrow konzentriert und belastende Beweise – die Schuhe der toten Kinder – in seiner Wohnung findet, spüren die Kriminellen ihn mit seinem geplanten nächsten Opfer auf. Sie nehmen ihn gefangen und stellen ihn vor Gericht, wo seine „Kollegen“ aus der kriminellen Unterwelt von Los Angeles über ihn urteilen. Harrow fleht leidenschaftlich um sein Leben und erklärt, dass er sich nicht davon abhalten kann, seine unaussprechlichen Verbrechen zu begehen..." (WikiPedia)

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Neulich, auf Meta gefunden. Arbeitsprozesse und Bedingungen, die hierzulande unvorstellbar und auch sonst aus dem guten und vollgefressenen Gewissen verbannt worden sind...

Johannes Zang hat mit „Kein Land in Sicht? – Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg“ ein wichtiges – und bedrückendes – Buch geschrieben. Erschienen bei Papyrossa im August 2024, wurde „Kein Land in Sicht“ am 240. Kriegstag beendet. Es ist das einzige deutschsprachige Buch von links, das eine objektive Sicht auf Palästina – Israel bietet, seit Oktober 2023.

Kaum zu ertragen war das Schweigen und Wegducken der großen Mehrheit der deutschen Linken in den vergangenen 15 Monaten. Unerträglich war die Veröffentlichung von „Nach dem 7. Oktober – Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen“, von Tania Martini und Klaus Bittermann (Hrsg.), Berlin 2024. Hier rückt die ganze Palette pro-israelischer Rechtfertigungen und anti-palästinensischer Diffamierungen an, die ich auf Die Freiheitsliebe / etosmedia.de vorgestellt habe („Gezwungen, das Richtige so zu tun, dass es falsch aussieht“).

In „Nach dem 7. Oktober“ ist auch der Artikel „Wir, die Linken? Nicht mehr!“ von Eva Illouz enthalten. Paradigmatisch hat die französisch-israelische Starsoziologin Ende Oktober 2023 alle Zusammenhänge geleugnet: „Die „Es gibt einen Kontext“-Strategie ist einfach nur bequem, weil sie die Möglichkeit außer Acht lässt, dass Narrative voneinander unabhängig sein könnten.“ Verstehen wird bei ihr zur gegnerischen „Strategie“, und so kommt sie zum gewünschten Ergebnis: „Ich teile diese Auffassung von Kontext also nicht (…) weil ich mich weigere, das Leiden der Palästinenser am Verlust ihres Landes zu kontextualisieren. Wenn ich ihre Tragödie voll erfassen will, muss ich den Kontext ausblenden.“

Dieses verrückte und bösartige Leugnen der Wirklichkeit gibt es bei Johannes Zang nicht.

Johannes Zang, selbst christlich engagiert, spricht arabisch und hebräisch und ist seit Mitte der achtziger Jahre immer wieder in Palästina – Israel. Er kennt dort sehr viele Menschen und war an Hilfsaktionen wie etwa Familienzusammenführungen beteiligt. Sein fundiertes Wissen bietet er in Bildungsreisen, auf Vorträgen, als Journalist und online an.

„In meinen circa 30 Gaza-Besuchen bin ich meist als Tourist oder Begleiter von Menschen in humanitärer Mission eingereist. Meine zwei einzigen Versuche als Journalist waren nicht erfolgreich. 2009 beantragte ich einen Presseausweis beim israelischen Regierungspressebüro und legte ein Empfehlungsschreiben der Aachener Nachrichten bei. Drei Wochen hielt ich mich in in Israel und dem Westjordanland auf – und das Amt mich hin. Während dieser Zeit rief mich eine GPO-Mitarbeiterin an, um Fragen wie diese zu stellen: Erscheinen die Aachener Nachrichten nur in Aachen oder auch in der Region? Welche Auflage hat die Zeitung? Worüber wollen Sie aus Gaza berichten? (Das stand im Anschreiben) Unverrichteter Gaza-Reise kehrte ich nach Deutschland zurück. Jahre später erlebte ich Ähnliches, obwohl ich mehr investiert hatte: Ich war, um die Chancen zu erhöhen, einem deutschen Journalistenverband beigetreten und hatte vor meiner Abreise nach Tel Aviv alle relevanten persönlichen Daten der israelischen Botschaft in Berlin zugesandt. Die versprach, dem GOP in Jerusalem meinen Besuch zu „avisieren“. Doch öffnete weder dies noch das Begleitschreiben der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) , für die ich über die Christen in Gaza hätte berichten sollen, die Tür nach Gaza. Bis zu meiner Rückreise nach Deutschland telefonierte ich fast an jedem der zwölf Tage meines Aufenthalts im Heiligen Land mit Herrn Pearlman oder Frau Aizenman vom Pressebüro. Jedes Mal hieß es, man müsse meinen „Fall noch prüfen“ oder ich solle mich „noch ein paar Tage gedulden“.

In über 100 Artikeln schildert der Autor Geschichte und Gegenwart des Gazastreifens. Alle Beiträge seines Buches sind maximal zwei Seiten lang und ähneln Zeitungsartikeln, allerdings mit Quellenangaben. Gute Lesbarkeit wird ergänzt durch ein ausführliches, kommentiertes Literaturverzeichnis, durch Filmhinweise und eine Zeittafel.

Dabei benennt er im ersten Teil des Buches, in den Kapiteln 1 (Von der frühesten Zeit bis 1967), 2 (Die israelische Militärbesatzung 1967 bis heute) 3 (Die Blockade bzw. die Verschärfung der Blockade) und 5 (Vom widerständigen Alltag in Gaza), die vielen großen politischen Fragen, und auch, was die Besatzung wirklich für die Menschen bedeutet.

Es geht um die UNRWA, die Nakba, die Auswanderung, die sogenannte Administrativhaft, den Landraub durch den Mauerbau, die drei Apartheidsberichte 2021/2022, die Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, den durch die Blockade verursachten Verfall der technischen und sozialen Infrastruktur, den „Great march of return“ 2018.

Exemplarisch soll hier aus dem Beitrag zum rechtlichen Status von Gaza zitiert werden: „Israelische Menschenrechtsorganisationen wie B’tselem, Gisha oder HaMoked haben seither wiederholt betont, dass Israel weiterhin Verantwortung für die Bevölkerung des Gazastreifen trage. Im Januar 2007 publizierte Gisha mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung den 101-seitigen Bericht „Disengaged Occupiers: The Legal Status of Gaza“ (Abgezogene Besatzer: Der juristische Status von Gaza). Darin erläutert die in Tel Aviv ansässige Organisation die sechsfache Kontrolle: Demnach kontrolliert Israel a) Bewegungen von Menschen und Waren über den Landweg aus und nach Gaza, b) gänzlich Gazas Luftraum und Küstengewässer, c) das Reisen innerhalb des Gazastreifens durch regelmäßige Invasionen und No-Go-Zonen, d) das palästinensische Bevölkerungsregister (vergleichbar mit Standes- und Einwohnermeldeamt, J. Z.), e) Gazas Steuersystem und „Fiskalpolitik“, f) die Palästinensische Autonomiebehörde und damit deren Fähigkeit, Einwohnern Gazas Dienstleistungen bereit zu stellen. (…)
Im Sommer 2023 (…) liefert Gisha eine aktuelle Analyse. Darin heißt es: „Viele Israelis glauben, dass Israel mit der Umsetzung des Abzugsplans 2005 die Last Gaza losgeworden ist und fortan keinen Einfluss, geschweige denn Verantwortung für das hat, was im Gazastreifen passiert.“ Gisha führt Beispiele israelischer Kontrolle an, auch dieses: „Israel bestimmt, welche in Gaza hergestellten Waren außerhalb des Gazastreifens verkauft werden dürfen, wie viel davon, wann und wo.“ Gishas Fazit: Das sei „kein Abzug“, sondern „remote control“ – Kontrolle per Fernbedienung.“

Das gesamte Leben der Menschen in Gaza ist abhängig von Aufenthaltsgenehmigungen, von der Beantragung zur Ein- und Ausreise, von Passierscheinen. Die Unterdrückung wird greifbar. „Obwohl die Oslo-Abkommen den Gazastreifen und das Westjordanland als „eine teritorriale Einheit“ definieren, hat Israels Politik die beiden Gebiete fast komplett voneinander getrennt. Von Israel ausgestellte Pasierscheine (arab. tasrih) sind fast so selten wie wie ein Sechser im Lotto. Die Folge: Menschen, die im jeweils anderen Gebiet Verwandte haben, haben Hochzeiten und Beerdigungen verpasst und Neugeborene nur beim Video-Anruf gesehen. Dabei steht fest: Jeder vierte Einwohner Gazas hat Verwandte im Westjordanland, 15 Prozent haben welche in Ostjerusalem oder in Israel.“ (…)

„In Rafah geboren, zog [Ibrahim Musa] 1990 wegen einer Arbeitsstelle an der Universität Bir Zeit nach Ramallah. Ein Jahr später holte er seine Frau aus Gaza nach. Als 2004 seine Mutter verstarb, legte er dem Passierscheinantrag den Totenschein bei. Musa: „Der Antrag wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Deshalb konnte ich nicht zum Begräbnis meiner Mutter reisen, um ihr die letzte Ehre zu erweisen.“ Die Trennung von Verwandten und Freunden im Gazastreifen macht ihm sehr zu schaffen. „Ich fühle mich wie unter Hausarrest. Das schmerzt mich und macht mich bitter.““

Den zweiten Teil des Buches bildet das 4. Kapitel „Die Hamas“. Um die entscheidende Organisation in Gaza zu verstehen, schildert Zang die Geschichte seit der Gründung 1987 durch die Muslimbruderschaft zu Beginn der ersten Intifada, und er zitiert eine Einschätzung der berüchtigten Charta von 1988. Die Wahlen in Gaza 2006 werden ausführlich analysiert und der sich anschließende kurze Bürgerkrieg 2007 zwischen Fatah und Hamas. Es wird deutlich, dass die Konfrontation zwischen der Hamas und Israel (und dem Westen) seit 2005 nicht unerheblich durch israelische Politik verschuldet ist. Die Finanzierung der Hamas und Elemente einer Gewaltherrschaft werden auch thematisiert.

2008 hat der Autor ein Interview mit dem kritischen Journalisten Daniel Rubinstein geführt: „Den israelischen Palästinakenner Danny Rubinstein (Jg. 1937) konfrontierte ich mit dieser These israelischer Hilfestellung bei der Geburt der Hamas. Als er Ende der 1960er Jahre als Journalist anfing, „waren überall in der Welt marxistische Organisationen der Feind.“ Der Journalist führt die RAF an, „die den Palästinensern geholfen hat, das Flugzeug nach Uganda zu entführen“ (1976). Er nannte den Anschlag der japanischen Roten Armee auf den Flughafen Tel Aviv (1972, 26 Tote), bevor er endlich die Frage aller Fragen beantwortete. „Es gab eine Art Zusammenarbeit zwischen Israel und den Frommen, den islamischen Organisationen. Sie waren vereint im antimarxistischen Block. Vor diesem Hintergrund unterstützte Israel, nein, das ist das falsche Wort, es ebnete der islamischen Bewegung den Weg. Vor dem Dilemma Islam oder Marxismus entschied sich Israel für den Islam.““

Johannes Zangs Anspruch ist es, in diesem Kapitel „einige Verständnisfacetten“ über die Hamas beizusteuern.

Der dritte Teil mit den Kapiteln 6 (Der 7. Oktober 2023) und 7 (Der Krieg seit dem 7. Oktober 2023 und seine Folgen) machen ungefähr ein Drittel des Buches aus. Viele Ereignisse der ersten 8 Monate finden sich hier, und so kann ein erster Überblick über das dichte und vielschichtige Geschehen gewonnen werden. Viele talking points, die in den Diskussionen der deutschen Öffentlichkeit fehlen, können nachgelesen werden. Dazu zählt natürlich auch die zentrale Frage, ob es sich beim Vorgehen der israelischen Armee um einen Genozid handelt oder nicht. Allerdings: am Redaktionsschluss des Buches am 2. Juni 2024 war der 240. Tag des Gazakrieges, jetzt sind über 450 Tag vergangen seit dem 7. Oktober! Da die Auseinandersetzung unvermindert anhält, täglich neue Ereignisse und Prozesse die gesamte Region erschüttern und verändern, kann die Geschichte des Gazakrieges natürlich noch nicht geschrieben werden.

Den Artikel „Was denken Israelis außerhalb der Regierung über den „Tag danach“? möchte ich um wichtige Perspektiven ergänzen. Zang greift drei Vorschläge auf, die alle die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel haben, basierend auf der „Genfer Initiative“ von 2002. Hier fehlen neuere Zugänge, die seit 20 Jahren zunehmend diskutiert werden und sich um die Ausgestaltung eines gemeinsamen Staates von Israelis und Palästinensern drehen (vgl. Tesfai, Johannes: Zwei in eins?; in: ak 710). Angestoßen vom Historiker Tony Judt, wird die Ein-Staaten-Lösung von der „Holy Land Confederation“ und ganz prominent von Ohmri Boehm mit dem Konzept „Republik Haifa“ vertreten. Auch die think tanks „A land for all“ und das US-amerikanische „j street“ favorisieren die Ein-Staaten-Lösung, um endlich Frieden in Palästina – Israel zu erreichen.

Johannes Zang ist ein vertrauenswürdiger Berichterstatter, der selbst betont: „Dieses Buch kann und will nicht auf jeden Aspekt des Massakers, Krieges oder israelisch-palästinensischen Konflikts eingehen.“

Natürlich werden die Lesenden nicht bei allen 100 + Artikeln zustimmen, und durch die Fülle an Informationen ist das Buch etwas ungeordnet. Für die Beschäftigung mit Gaza -Israel – Palästina ist es unerlässlich.

Denn Palästina – Israel von links zu betrachten heißt, die wirkliche Ungleichheit zu sehen.

Johannes Zang
Kein Land in Sicht?
Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg

Neue Kleine Bibliothek, 279 Seiten, € 19,90 [D]
ISBN 978-3-89438-835-5
Näheres zum Buch / bestellen

Erstveröffentlichung bei etos.media

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