trueten.de

Britischen homosexuellen Wissenschaftlern ist die Entschlüsselung des Christen Gens gelungen! Damit gibt es endlich einen Hoffnungsschimmer für Betroffene, die sich Zeit ihres Lebens mit Ausgerenzung konfrontiert sehen und - leider viel zu selten - um Mittel des Kirchenaustritts greifen.

Hier das Video:

Die Gedenkstätte KZ Kochendorf muss bestehen bleiben!

Die Südwestdeutschen Salzwerke Heilbronn (SWS) wollen für die geplante Sanierung des Besucherbergwerks Bad Friedrichshall-Kochendorf in Höhe von 3 Millionen Euro nicht alleine aufkommen und fordern finanzielle Unterstützung von der Stadt, dem Landkreis und dem Land Baden-Württemberg. Andernfalls soll das Besucherbergwerk und damit auch die Gedenkstätte KZ Kochendorf geschlossen bleiben.

Die endgültige Entscheidung soll bei der Finanzsitzung des SWS-Aufsichtsrates im Oktober 2009 getroffen werden.

Gemeinsam für den Erhalt der Gedenkstätte

Die Miklos-Klein-Stiftung macht sich indessen zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten (LAGG) für den Erhalt der Gedenkstätte KZ Kochendorf stark. Die LAGG hat eine Resolution verabschiedet, die bereits den Landtagsfraktionen, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, den Gesellschaftern und allen SWS-Aufsichtsratmitgliedern vorgelegt wurde.

Wir bitten unsere Leser um die Unterzeichnung der Petition

Während seiner Festungshaft (1920-1924) wurden dem Dichter und Anarchisten Erich Mühsam mehrfach die Tagebücher konfisziert, ausgewertet und (teils öffentlich) gegen ihn verwendet.

Der Vortrag schildert, welche absurden Bumerangwirkungen sich aus diesem Übergriff ergeben haben. Er fragt, inwieweit das, was im Rückblick als Entgleisung präfaschistischen Klassenjustizvollzugs erscheint, heute allgemeiner Standard zu werden droht und welche Abwehrstrategien sich aus der analogen Urgeschichte fruchtbar machen lassen.

Ein Präsentation auf dem 25th Chaos Communication Congress - Nothing to hide
Von: Johannes Ullmaier




Quelle: http://streamdump.muc.ccc.de/saal3/Tag1-Saal3-Slot18:30--ID2807-erich_muehsam-Main-2008-12-27T18:30:04+0100.ogm via

Heute noch ein bisschen Revolution an der Tanzbar, ohne Anspielung auf laufende Diskussionen ;-)

Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.

Nun ist es raus: Jörg Tauss ist am Wochenende aus der SPD ausgetreten und hat seinen Eintritt in die Piratenpartei angekündigt. Also wird er, so fern seinem Antrag stattgegeben wird, die Piraten in den letzten Tagen vor der Konstituierung des 17. Deutschen Bundestages eben dort vertreten.
Bereits heftig wird wird in Foren und Blogs diskutiert, ob Tauss Pirat werden solle oder nicht. Hintergrund ist ein anhängiges Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften. Deutlich weniger spielte in der Diskussion eine Rolle, für welche sonstige politische Positionen, also jenseits von Bürgerrechten im Internet, Tauss steht.


Daß man mittlerweile auch einen Blick auf die sonstigen politischen Standpunkte von Tauss wagt, liegt am Beitrag Who the Fuck is ... Jörg Tauss, den das redblog in den Abendstunden des Freitags veröffentlichte. Dort kann man lesen, wie der rechtssozialdemokratische Abgeordnete bei verschiedenen Abstimmungen votierte. Vielen in und bei der Piratenpartei scheint seine Zustimmung zu Kriegspolitik, Sozialabbau, Diätenerhöhung, ... egal. Er habe doch unter Fraktionszwang gestanden ...


Bezüglich der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr heißt es dann lapidar, Tauss habe ja nur der Verlängerung zugestimmt. Ob er auch schon der eigentlichen Beteiligung zugestimmt habe, wisse man nicht. Es ist wahr, diese Information gibt die Auflistung im redblog nicht her. Eine Recherche bezüglich der Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz konnte nicht klären, wie sich der Sozialdemokrat damals verhielt. Jedoch ist er in einer Presseerklärung vom 14.5.1999 sehr deutlich:

Die Entwicklung zeige, daß die Strategie der NATO [völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Anmerk: redblog] richtig gewesen sei, dem serbischen Kriegstreiber nicht länger tatenlos zuzusehen.
Es sei eine große Tragik, daß erst nach wochenlangem Krieg ein Einlenken des Diktators in Belgrad erfolgte. Ohne das militärische Eingreifen der NATO wären die Kosovo- Albaner für immer vertrieben worden. Jetzt ist eine Rückkehr möglich, betonte Tauss.

Mit seiner Presseerklärung machte Tauss deutlich, daß er eben jene kriegstreiberische Politik von Schröder, Fischer und Co und ihre Kriegslügen voll und ganz unterstützt hat.

Im Wahlkampf 2005 plakatierte die SPD gegen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer vom 2 Prozentpunkte. Nach der Wahl beschlossen Tauss und Konsorten eine Erhöhung um drei Prozentpunkte.


Nach seinem Parteiaustritt hatte Jörg Tauss in einem Interview erklärt, "seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SPD zu erfüllen und bei Beschlüssen mit der SPD-Fraktion zu stimmen, wenn sie sich nicht gegen Bürgerrechte und Internet-Freiheit richteten." Was dies heißt ist klar:

Er wird, dann als Abgeordneter der Piratenpartei, weiterhin jede sozialpolitische Schweinerei der Großen Koalition mittragen! Bei jeden halbwegs fortschrittlich denkenden Blogger, Netzaktivisten und ... sollten hier die Alarmglocken schrillen: "Nein, den können wir nicht gebrauchen." Aber die ausgelassene Feierstimmung bei den Piraten ist nur der Ausdruck, dass es jenseits von Netzaktivismus keinerlei gemeinsamer politischer Standpunkte gibt. Wer Kriegspolitiker, Sozialabbauer, Bahnprivatisierer, ... in seinen Reihen akzeptiert, kann auf Solidarität nicht hoffen.

Für die meisten Privat- und Partei-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen -ºFührer-¹ an der Spitze.

Genauso viel Wahnsinn braucht man, um sich dann eine Wahlbeteiligung von ca. 80 Prozent der Stimmberechtigten zu erklären. Einen Wahlkampf, der erbittert geführt wurde und ganz offensichtlich mehr war, als ein Showkampf zwischen ein- und demselben. Wie anders erklärt sich die Zerrissenheit verschiedener Machtfraktionen innerhalb des iranischen Systems, nach diesem Wahlergebnis

Wie gesagt, über 80 Prozent gingen zur Wahl. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, geduldiges Warten, um die Stimme abzugeben - für eine Diktatur doch recht ungewöhnlich, während sich in den -ºMutterländern-¹ der Demokratie gerade einmal 40 Prozent zu den EU-Wahlen schleppten.

Die Wahl wurde schnell und offiziell zugunsten des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad entschieden. Über 60 Prozent sollen ihnen gewählt haben. So schnell die abgegebenen Stimmen auszählt waren, so schnell stand für westliche Medien fest: Das kann nur Wahlbetrug sein, den nachzuweisen bekanntlich auch in -ºMutterländern-¹ der Demokratie schwer bis unmöglich, auf jeden Fall langwierig ist. Als einziger -ºbelastbarer-¹ Beweis müssen zurzeit westliche Prognosen herhalten, nach denen es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben sollte und ein Sieg des -ºReformers-¹ nicht ausgeschlossen werden könne. Was den Reformer Mirhossein Mussawi vom amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in puncto demokratischer Rechte und wirtschaftlicher Gerechtigkeit unterscheidet, interessiert(e) die westlichen Medien nicht. Wie in allem parlamentarischen Ordnungen stehen die darin zugelassenen Parteien für verschiedene Varianten im System -“ auf dem Boden der jeweiligen Verfassung.

Wenn westliche Medien und Regierungen den Kandidaten Mirhossein Mussawi favorisieren, dann geht es ihnen mitnichten um mehr Demokratie, um Gleichberechtigung, um das uneingeschränkte Recht auf Opposition. Schließlich pflegen sie ausgezeichnete und enge Beziehungen zu klerikalen, oligarchen, diktatorischen, die Folter und -ºextra-legale Erschießungen-¹ praktizierende Regierungen (von der Türkei, über Pakistan, Afghanistan, Irak, Saudi-Arabien bis hin zu Usbekistan, Russland und Kolumbien), wenn sie den wirtschaftlichen und imperialen Interessen des Westens gefällig sind!

Westliche Regierungen favorisieren den -ºReformer-¹ einzig und alleine aufgrund seiner Ankündigung, über das Atomprogramm zu verhandeln. Mit einem Sieg Mussawi hofft man, dass dieser mit westlichen Atommächten über etwas verhandelt, worüber kein westlicher Staat in den letzten 60 Jahren verhandelt hat und verhandeln würde: Über die -ºfriedliche Nutzung der Atomenergie-¹.

Die Schimäre von der friedlichen Nutzung der Atomenergie
Die westlichen Atommächte wissen um die Brisanz und um den Drahtseilakt ihres erpresserischen Vorhabens. Sie wollen den Iran davon abbringen, etwas in Anspruch zu nehmen, was westliche Regierungen seit Jahrzehnten -“ gegen massiven Protest aus der eigenen Bevölkerung -“ selbstverständlich tun. Die Nutzung der Atomenergie. Alle westlichen und ihr gefälligen Regierungen sind diesen Weg gegangen. Unter dem Vorwand, lediglich friedlich die Atomenergie nutzen zu wollen, haben sie sich Know-how und atomwaffenfähiges Material besorgt. Unter dem Deckmantel der -ºzivilen-¹ Nutzung und mit dem stillen Einverständnis der Atommächte sind sie heute im Besitz von Atomwaffen: Pakistan, Indien, Israel, vielleicht auch Nordkorea. Sie alle haben den fließenden Übergang zwischen -ºfriedlicher-¹ und -ºmilitärischer-¹ Nutzung der Atomenergie genutzt, um in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen.

Seit ein paar Jahren hat sich auch die iranische Regierung für diesen Weg entschieden. Seitdem ist das iranische Atomprogramm -ºumstritten-¹. Die iranische Regierung besteht auf eigene Anlagen zur Urananreicherung, um diesen Brennstoff für die zivile Nutzung der Kernenergie zu nutzen. Die US- und EU-Regierungen behaupten hingegen, dass hinter der zivilen Nutzung nur militärische Ambitionen verborgen werden sollen. Die US-Regierung unter dem Präsidenten Bush verhängte -ºWirtschaftssanktionen-¹ und schloss einen Krieg nicht aus -“ die EU-Regierungen übernahmen den Part, bis dorthin -ºalle diplomatischen Möglichkeiten-¹ auszuschöpfen.

Die Dreistigkeit des Vorgehens besteht darin, eben nicht die -ºfriedliche Nutzung der Kernenergie-¹ generell einzustellen und die Beseitigung aller Atomwaffen¹ zu betreiben, sondern exklusiv die iranische Regierung dazu zu zwingen, von dieser Option Abstand zu nehmen. Eine sonders makabere und scheinheilige Rolle dabei spielt die deutsche Bundesregierung, die angesichts der iranischen Ambitionen "mit großer Sorge" erfüllt ist. Sie weiß, wovon sie spricht.

Seit den 70er Jahren betrieben deutsche Bundesregierungen ein Atomprogramm, das gezielt und absichtsvoll auf den Besitz von atomaren Massenvernichtungswaffen zusteuerte. Was man heute über die Möglichkeiten des Irans weiß, war in Deutschland spätestens seit den 80er Jahren Realität: Für Atomkraftwerke braucht man 3-5 Prozent angereichertes Uran bzw. Plutonium. Wenn man diesen Brennstoff -“ in einem aufwendigen zweiten Prozess - bis zu 90 Prozent anreichert, hat man das Material für eine Atombombe.

Vor diesem zweiten, technisch durchaus machbaren Schritt der iranischen Regierung warnt die so genannte -ºWeltgemeinschaft-¹. Dieselbe, die bis heute schweigt, dass genau dieser zweite Schritt hin zur militärischen Nutzung der Atomenergie in Deutschland längst gemacht wurde.

Wenn man die iranische Regierung verdächtigt, die zivile Nutzung für ihre wahren, also verbrecherischen Absichten nur vorzuschieben, dann weiß gerade die deutsche Bundesregierung, wovon sie spricht - aus eigener Erfahrung: In den 70er Jahren wurde als -ºspanische Wand-¹ eine neue AKW-Linie entworfen, der Hochtemperaturreaktor. Dieser benötigt nicht drei bis fünf, sondern bis zu 93 Prozent angereichertes Uran bzw. Plutonium. Nichts anders also als das Material, das man zur Herstellung von Atomwaffen benötigt! Bis heute schweigt die deutsche Bundesregierung darüber. Nicht einmal die größte Leukämiedichte der Welt nach einem vertuschten -ºUnfall-¹ 1986 in der Umgebung des staatlichen Atomforschungszentrums -ºGKKS-¹ bei Geesthacht² kann dieses Schweigen durchbrechen -“ schon gar nicht von den vielen deutschen Medien, die im Iran so viel Mut beweisen...

Bild-Beherrschung -“ kein westliches Privileg
Geradezu bewegend süß erlebt man dieser Tage, wie sich westliche Medienvertreter über schwere Einschränkungen ihrer Berichterstattung wehren. Man müsse doch ungehindert und frei über alles berichten können. So radikal, so kompromisslos und staatskritisch kennt man den deutschen Journalismus gar nicht, vor allem nicht im eignen Lande.

Umso mutiger gehen sie zu Werke, die Möglichkeiten (missliebiger) Machthaber beschreiben, die öffentliche Kommunikation einzuschränken bzw. zu sabotieren: Sie kappen bzw. stören Handyverbindungen, sie schließen Internetseiten, sie verhindern eine regimekritische Berichterstattung und nutzen das Monopol des -ºStaatsfernsehens-¹, um ausschließlich erwünschte Bilderwelten zu zeigen: In Endlosschleifen werde der Sieg Ahmadinedschads gefeiert, während die Proteste gegen Wahlbetrug unterdrückt werden.

Keine Frage, das Regime Ahmadinedschads ist ein Reaktionäres, Repressives. Denn was heute ein -ºGottesstaat-¹ ist, war kein göttlicher Wille, sondern das Ergebnis eines mit großer Brutalität durchgeführten Säuberungsprozesses, nachdem die Diktatur des Schahs von Persien 1979 gestürzt werden konnte: "Die Mitglieder der Tudeh-Partei³ und jegliche linke Opposition sahen sich einer brutalen Verfolgung ausgesetzt, ähnlich wie zu Zeiten der Schahherrschaft."⁴

Kritik an der Regierung Ahmadinedschads zu äußern und zu teilen, ist zweifellos richtig. Umso mehr stößt einem die hemmungslose Opportunität deren auf, die im eigenen Land skrupellos und lukrativ daran beteiligt sind, privates oder öffentliches -ºStaatsfernsehen-¹ zu betreiben.

Dieselben Medienvertreter, die im Iran Grundsätze der Demokratie wiederentdecken, sind hier im eigenen Land Perfektionisten genau dieser loyalen (Staats-)Inszenierungen: Man erinnere sich nur an die Berichterstattung über den NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg vor ein paar Monaten. Kein Wort über die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechtes in Deutschland, kein Wort über die leer gefegte Stadt Straßburg, die in eine (rote) Sicherheitszone verwandelt wurde, wo nur gejubelt werden durfte. Kein Wort darüber, dass eine Großdemonstration von über 50.000 Menschen auf der französischen Seite im Nirgendwo stattfand, die Grenze zwischen Frankreich wahlweise überwacht und geschlossen wurde -“ um eine länderübergreifende Demonstration zu verhindern.

Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht -“ im Iran durchsetzen.
Nach dem -ºWahlsieg-¹ Ahmadinedschads kündigte die Opposition Demonstrationen in Teheran an, die verboten wurden. Trotzdem gingen Hunderttausende auf die Straße und setzten ihr Recht durch -“ gegen die Schikanen verschiedener Repressionsorgane. Immer wieder wurden die DemonstrantInnen angegriffen, Menschen auseinander getrieben, verhaftet, einige DemonstrantInnen getötet.

Unisono entdeckte die Große Koalition in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht ... im Iran: "Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Iran zu einem Ende der Polizeigewalt auf."⁵

Einen politischen Konflikt mit Staatsgewalt zu ersticken, Protest einzuschüchtern und zu zerschlagen, ist überall auf der Welt ein Verbrechen. Tatsächlich? Mit welcher Unverfrorenheit und Scheinheiligkeit fordern Politiker der Großen Koalition das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung ein, dort, während sie hier in aller größter Selbstverständlichkeit dieses aus -ºSicherheitsinteressen-¹ außer Kraft setzen!

Als der G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 stattfand, wurde eine 40-Kilometer-breite -ºrote Zone-¹ eingerichtet, innerhalb derer jeder Protest verboten wurde. Ein zwölf Millionen teurer und ebenso langer Zaun rund um das Tagungsgelände sollte jeden Versuch, dieses Verbot zu ignorieren, im Keim ersticken. Über 17.000 Polizisten, Sondereinsatzkommandos, bis hin zur Bundeswehr⁶ wurden eingesetzt, um diese demokratiefreie Zone mit Gewalt durchzusetzen. Worauf sich der Protest gefasst machen sollte, bewiesen die Polizeiorgane bereits im Vorfeld, als sie Razzien in verschiedenen Städten durchführten, 18 Personen als vermeintliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verfolgten, mit der Behauptung, sie würden eine "militante Kampagne gegen den G8-Gipfel"⁷ planen. Die heute im Iran um Meinungs- und Demonstrationsfreiheit kämpfenden Medienvertreter fanden diese gezielten Einschüchterungsmaßnahmen im Großen und Ganzen in Ordnung und notwendig.

Dennoch beteiligten sich ca. 50.000 Menschen an den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Hunderte von DemonstrantInnen wurden in Käfige⁸ gesperrt, Tausende bekamen alleine für ihr dissidente Erscheinung -ºPlatzverbote-¹, über 3.000 Menschen wurden während des G-8-Gipfels festgenommen. Von -ºbedauerlichen Einzelfällen-¹ abgesehen, sekundierten die deutschen Meinungsmacher brav und gehorsam diese Polizeistrategie.

Man stelle sich vor, nicht 50.000, sondern eine Million Menschen wären auf die Straße gegangen, um sich gegen das de facto Demonstrationsverbot zur Wehr zu setzen. Zu was wären deutsche Sicherheits- also Repressionsorgane bereit gewesen, um solche -ºillegalen-¹, -ºverbotenen-¹ Demonstrationen auseinanderzutreiben?

Einige Anmerkungen zu Kritiken der deutschen Linken am iranischen -ºGottesstaat-¹
Neben dem Umstand, dass es sehr viele religiös-eingefasste und auf religiöse Dogmen beruhende Regierungssysteme in der Welt gibt, sticht an der gegenwärtigen iranischen Regierung unter Ahmadinedschad seine mehrmals wiederholte Haltung, den -ºHolocaust-¹ zu leugnen und den Staat Israel in Frage zu stellen, hervor. Die Frage, ob es sich dabei um propagandistische oder reale Absichten handelt, wäre für manche Linke spätestens dann beantwortet, wenn eine solches Regime in den Besitz von Atomwaffen käme. Alleine aus diesem Grunde müsse man alles unterstützen, damit dies nicht passiere. Dass man damit imperiale Mächte unterstütze, wisse man, sei aber nicht zu vermeiden.

Unabhängig davon, wie real diese Bedrohungen sind, kann man eines festhalten: Bislang wurden atomare Massenvernichtungswaffen nur von der US-Regierung 1945 in Hiroshima und Nagasaki/Japan⁹ eingesetzt -“ nicht als letztes Mittel, um der eigenen Vernichtung zu entgehen, sondern aus der Position der absoluten Überlegenheit heraus. Es spricht also nichts dafür, dass der Besitz von Atomwaffen in den Händen -ºweltlicher-¹ Herrschaftssysteme weniger bedrohlich sei, als in den Händen islamischer Regime. Wer als Linke dazu beitragen will, dass die -ºfriedliche Nutzung-¹ der Atomenergie nicht für militärische Zwecke genutzt werden kann, muss für einen generellen Stopp jeglicher Nutzung von Atomenergie eintreten. Alles andere ist ein Beitrag zur Fiktion eines -ºguten-¹ Imperialismus¹⁰, der mit falschen Motiven das unbeabsichtigt Richtige tut. Und wer -“ aus guten Gründen -“ dazu beitragen will, dass der Iran nicht in den Besitz von atomaren Massenvernichtungswaffen gelangen darf, der sollte nicht als (bedeutungsloser) Co-Manager einer imperialen Logik bestimmen, in welchen Händen Atomwaffen gefährlicher sind, sondern dafür kämpfen, dass keine Herrschaft, keine Regierung - also auch kein sozialistische -“ in deren Besitz kommt bzw. bleibt. Das sollte für eine Linke nicht zu viel verlangt sein. Es würde nur dem Wortlaut des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen entsprechen: 1968 kam es "zum Abschluss des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, dem nur vier Mitglieder der Vereinten Nationen noch nicht beigetreten sind. Gemäß des Nichtverbreitungsvertrages haben sich die 182 Nichtatomwaffenstaaten der Erde verpflichtet, keine Atomwaffen zu erwerben, und im Gegenzug haben die fünf offiziellen Atommächte versprochen, ihre Atomwaffen abzuschaffen." Die Erklärung der Überprüfungskonferenz 2000, die von allen fünf offiziellen Atommächten unterzeichnet wurde, beinhaltet " ... eine unzweideutige Verpflichtung der Atomwaffenmächte, die vollständige Abschaffung ihrer Atomwaffenarsenale zu betreiben bis zur vollständigen nuklearen Abrüstung, zu der alle Vertragsparteien nach Artikel VI verpflichtet sind."¹¹

Herrschaft der -ºAufklärung-¹ versus religiöser/islamischer -ºFanatismus-¹ - Zivilisation versus Tyrannei
Dass westliche, kapitalistische Regierungen mit diesem ideologischen Frontverlauf Kriege führen und -ºzivilisatorisch-¹ begründen, ist seit dem Krieg gegen den Irak 1991 Gang und gebe. Der -ºFeind der Menschheit-¹, der Kommunismus musste geliftet, den -ºneuen Herausforderungen-¹ angepasst werden. All das wäre nicht der Rede werte wert, wenn nicht Teile der Linken dieser ideologischen Kriegsfront beigetreten wären. Auch wenn -ºantideutsche-¹ Positionen darin schrill hervorstechen, so ist zu befürchten, dass sich viele Linke dieser Position zumindest gefühlsmäßig anschließen können: Der -ºaufgeklärte-¹, also -ºrationale-¹ Kapitalismus sei sicherlich ungerecht, aber wenigstens berechenbar. Das demokratische/parlamentarische System sei zwar nicht das Nonplusultra, aber immerhin eine institutionelle Begrenzung gegenüber totalitären Machtansprüchen. All das sei summa summarum einem religiösen, also -ºirrationalen-¹ System mit -ºfanatischen-¹ und totalitären Zielen und Zügen vorzuziehen.

Unabhängig, davon ob in einem Herrschaftssystem -ºGott-¹ oder das -ºKapital-¹ oberste, extra-legale Instanz ist, für beide Herrschaftsmodi braucht es reale Machtfaktoren, die weder im Himmel, noch in der -ºunsichtbaren Hand des Marktes-¹ liegen. Unabhängig davon, wie stark religiöse Kräfte in den USA oder im Iran die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beeinflussen, sollte eine Linke darauf beharren, hinter jedwede Ideologie zu schauen, ob es sich um eine kapital-gedeckte oder um eine religiös-bestimmte handelt. Für eine Linke sollte es nicht darum gehen, welche Herrschaftsideologie -ºbesser-¹ ist, sondern welche je verschiedenen Interessen sich dahinter verbergen bzw. durchzusetzen versuchen. Diese finden sich weder im Koran, noch in den Lehren von der -ºfreien Marktwirtschaft-¹.

Wenn eine Linke den Islam genauso entschleiern helfen würde wie den -ºNeoliberalismus-¹ hier, würde sie zu einem Verständnis beitragen, das den gesellschaftlichen Konflikt in den Vordergrund stellen würde, anstatt sich als besonders radikale Religionskritiker gegenseitig zu überbieten.

Die Londoner -ºFinancial Times-¹, sicherlich nicht im Verdacht stehend, das Mullahregime zu hofieren, schreibt dazu: "Veränderung heißt für die Armen Arbeit und Nahrung und nicht lockerer Dresscode oder gemischte Freizeitgestaltung" und schließt diesen Gedankengang wie folgt ab: "Politik im Iran hat sehr viel mehr mit Klassenkrieg zu tun als mit Religion."¹²

Man muss diesen Andeutungen nicht Wort für Wort folgen -“ man sollte sie jedenfalls nicht unterschreiten.¹³

Dummer Antiimperialismus
"Verlierer will siegen - Straßenschlachten nach Wiederwahl Ahmadinedschads im Iran. Herausforderer Mussawi setzt Überprüfung der Ergebnisse durch. Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen. Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen -ºTod dem Diktator-¹, -ºNieder mit der Diktatur-¹ oder -ºFreiheit-¹. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch. Der arabische TV-Sender Al Dschasira berichtete, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, die daraufhin mit Stöcken zurückgeschlagen, Tränengas eingesetzt und Warnschüsse abgefeuert hätten. Nach Polizeiangaben wurden rund 60 Demonstranten festgenommen."

Die Wortwahl, der denunziatorische Polizei-Jargon, die Verharmlosung des repressiven staatlichen Vorgehens würde man gerne den Springer-Zeitungen zuschreiben. Tatsächlich ist es eine Textpassage aus der -ºJunge Welt-¹ vom 16.06.2009.

Es gibt keinen einzigen Grund die amtierende Regierung Ahmadinedschads, ihre Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie zu verteidigen -“ auch dann nicht, wenn diese in den Augen der US-Regierung und vieler europäischer Regierungen -“ aus ganz anderen Gründen - einen -ºSchurkenstaat-¹ anführt, womit vor allem eines legitimiert werden soll: Ein -ºRegimewechsel-¹ mit politischen und (wenn das nicht funktioniert) militärischen Mitteln.

Und es gibt keinen Grund, den Protest von Hunderttausenden zu denunzieren, selbst wenn er "hauptsächlich aus der Oberschicht des Landes und von begüterten Iranern"¹⁴ getragen werden würde. Gegen die (möglicherweise) schlechten Motive gegen das reaktionäre Regime Ahmadinedschads zu protestieren, braucht man keine Polizei, sondern eine bessere, eine emanzipatorische Idee. Zu aller erst sollte man jedoch genau hinhören, was die Opposition will und wie unterschiedlich (möglicherweise) die Motive sind, gegen das gegenwärtige Regime auf die Straße zu gehen. Auf jeden Fall ist die Empathie für den Protest gegen das reaktionäre Regime der -ºbedingungslosen-¹ Solidarität mit dem -ºFeind meiner Feinde-¹ vorzuziehen.

Streik: Beide Schichten des Iran Khodro-Werkes - des größten Automobilwerkes Irans sind in einen politischen Streik getreten. Bisher hatten Kreise des reaktionären klerikalen Regimes um Mussawi versucht, die Widersprüche zur herrschenden Fraktion um Chamenei zu nutzen. Deren Spagat, das bestehende repressive System zu verteidigen, und sich gleichzeitig an die Spitze der Massenbewegung zu setzen erhält damit einen fortschrittlichen Gegenpol. Zu hoffen ist, dass sich damit die Fronten weiter klären und sich eine wirklich revolutionäre gesellschaftliche Kraft die Führung erkämpfen kann. Dies um so mehr, als das es durchaus Bestrebungen des Empire gibt, die inneren Widersprüche für eigene Interessen und die weitere Kriegsvorbereitung zu nutzen.

Unlogisch: "Dass man einer ALG II-Empfängerin ihre Bezüge kürzt, weil sie ja dank eines Krankenhausaufenthaltes Essensgeld gespart habe, klingt zynisch. Dass der Betroffenen für ihren Widerspruch gegen die Behörde auch noch eine (teure) neutrale Rechtsberatung verweigert wurde und sie sich stattdessen lieber der (billigen) Beratung eben jener Behörde anvertrauen sollte, zeugt auch nicht gerade von viel Sinn für Logik. (...)" Partikelfernsteuerung zu einer Geschichte bei der Tagesschau

Tendenzen: "In den USA sanken die Preise im Mai um 1,3 % , in Deutschland die Erzeugerpreise um 3,6%. Erstmals seit sechs Jahrzehnten sind die Verbraucherpreise im Mai in den USA um 1,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gesungen. Damit hat sich die gefährliche Tendenz zur Deflation deutlich verstärkt." Ralf Streck in telepolis zu den Deflationstendenzen

Unterschied: Was unterscheidet die Jungle World eigentlich noch von einer bürgerlichen Zeitung wie z.B. dem Springer-Blatt WELT? Das Layout. Meint Frederico

Polizeiüberfall: "In Erfurt ticken die Uhren anders: "Polizei überfällt Landesbüro der Linkspartei in Erfurt". Der Anlass war eine Demonstration der Naziszene um die NPD herum gegen die Linken zum 17. Juni. Die haben die genau vor der Tür der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei gemacht. Die hat dann mal ein paar Lautsprecher ins Fenster gestellt, um das wenigstens ein bisschen zu behindern. Daraufhin hat sich wohl die NPD bei der Polizei beschwert und die sollen dann ohne weitere Fragen rempelnd in das Büro der Linkspartei rein sein und wollten da rumstehende Jugendliche festnehmen und sich Zutritt zu den Abgeordnetenbüros verschaffen." (via fefe)

Verarmung: Kampf den illegalen Nebentätigkeiten von Polizistinnen und Polizisten in Baden - Württemberg!

Mehr gibt's zur via "BILD" selbst angetretenen Diskussion über einen eventuellen Beitritt von Jörg Tauss zu den "Piraten" eigentlich nicht zu sagen: Als "Ein Punkt Partei" steht bei den "Piraten" nicht "Fuck Capitalism!" auf dem Programm, sondern höchstens die freie digitale Revolution. Ein Maßstab, der mir persönlich zuwenig ist. Aber das ist denen ihre Sache, ich bin da kein Mitglied und habe daher nichts mitzureden.

Gedanken mache ich mir indessen schon. Ob die Freitagsfrage: "Würde der Eintritt von Jörg Tauss der Piratenpartei nützen?" (Pro: 77% Contra: 23%) das Denken bei den Piraten über dieses Thema wiedergibt? Letztlich geht es den meisten Parteien darum, selber an die Tröge zu kommen, wozu oft genug der Zweck die Mittel heiligt. Wobei ich das in dem Fall der "Piraten"  schade fände, da ich der Meinung bin, daß es bei den Piraten unterstützenswerte programatische Punkte wie auch Personen gibt.

Bekanntlich ist der Parlamentarismus nicht mein Ding. Ich träume nachts von anderen Dingen. Dennoch: Würde ich mich noch an parlamentarischen Wahlen beteiligen, hätte ich ein grundsätzliches Problem damit,  eine Partei, in der  sich Kriegsbefürworter und Verräter an einfachsten gewerkschaftlichen Interessen (Rente mit 67, Mindestlohn) wie das IG Metall Mitglied Tauss herumtreiben, zu wählen. Ich war schon damals froh, als der sich endlich aus "meiner Verwaltungsstelle" verzog.

Lesebefehl: Who the Fuck is ... Jörg Tauss?!

Siehe auch: Presseerklärung der Piratenpartei vom 20.6.2009

Hetzkampagne gegen den Iran im Zusammenhang mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Ist das die unmittelbare Vorstufe zum von den USA beabsichtigten und schon vorbereiteten Krieg?

Von Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK | Telaxcala

Die Hetzkampagne läuft gegen die Islamische Republik Iran nach einem vorher vorbereiteten Schema auf Hochtouren. Auffällig sind darin, die maßlosen Lügen und die vielen logischen Widersprüche, die jedem intelligenten Menschen ins Auge stechen. Es geht darum, dass man in bestimmten westlichen Regierungskreisen die eindeutige Wiederwahl des bisherigen iranischen Präsidenten nicht anerkennen will, weil der dem Westen nicht genehm ist. Und so wird nun die Bevölkerung von Teheran bemüht, die einen Volksaufstand begonnen habe. So seien dort Hunderttausende, sogar Millionen auf die Straßen gegangen, die für Hussein Mussawi (auch Mousavi), dem wichtigsten Gegenkandidaten von Ahmadinedschad demonstriert hätten, aber selbst wenn es richtig ist, dass Mussawi in Teheran 2,1 Mio. Stimmen gegenüber 1,5 Millionen Stimmen für Ahmadinedschad erhalten hat und sich Demonstrationen für Mussawi so erklären lassen, Teheran ist nicht der gesamte Iran, eine Wählermehrheit dort für Mussawi bedeutet nicht per se eine Wählermehrheit im gesamten Iran. Auf der anderen Seite ist von hunderttausenden Ahmadinedschad-“Anhängern die Rede, die in Teheran auch auf die Straße gegangen sind. Wer konnte eigentlich noch wen von wem unterscheiden? Im westlichen Fernsehen sieht man merkwürdige Bilder, bei denen man nicht genau erkennen kann, ob sie echt oder virtuell sind.

Und was der Vorwurf der Wahlfälschungen anbelangt: Wahlergebnisse lassen sich prinzipiell immer gut überprüfen, wenn die Wähler und Wählerinnen mit Stimmzetteln gewählt haben, die den Charakter amtlicher Dokumente haben. Diese liegen im Iran vor, im Gegensatz zu Computerstimmen, die sich nicht mehr auf ihre Echtheit und Authentizität überprüfen lassen wie in den USA. Das muss selbst ein Beitrag der „Neue Zürcher Zeitung“ vom 17. Juni mit der Überschrift „Offene Spaltung im iranischen Regime“ einräumen.

Mussawi sei der Kandidat der Jugend, der 15 Jahre jüngere Ahmadinedschad hingegen der Vertreter der Alten, heißt es, dabei ist der 1941 geborene Mussawi ein Mann an die siebzig Jahre alt, übrigens auch ein Vertreter der islamischen Revolution, ein Anhänger des in den USA „verfluchten“ früheren Revolutionsführers Iman Khomeini noch aus dem vergangenen Jahrhundert, für den der Westen plötzlich seine Liebe entdeckt hat. Mussawi ist Mitglied des Schlichtungsrats und steht dessen Vorsitzenden, dem ehemaligen Präsidenten Rafsanjani, sowie dem Wächterrat nahe, der nach westlichen Bekunden Wahlkandidaten nach ihrer Treue zur Idee der islamischen Revolution auswählt.

Mussawis Rolle als Reformer ist umstritten, als früherer Ministerpräsident verfügt er nur über größere Erfahrungen einer Kriegswirtschaft, denn als er dieses Amt ab 3. August 1981 bis 1989 ausübte, befand sich der Iran die längste Zeit seiner Regierungszeit im Krieg mit dem Irak. Er ist auch Maler und leitet als solcher die iranische Kunstakademie. Er wurde im Westen bislang als Kleinformat des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini bezeichnet. Man kann davon ausgehen, dass gegen Mussawi genau so gehetzt worden wäre, hätte er gesiegt. Man hätte vom Rückgriff des Regimes auf die alte Khomeini-Garde gesprochen.

Es ist interessant, worüber im Zusammenhang mit den iranischen Präsidentschaftswahlen nicht berichtet wird, z. B. von den Dutzenden von Glückwünschen zum Wahlsieg Ahmadinedschads aus allen islamischen Staaten, aus der Mehrzahl der asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. So kamen große Gratulationen aus Venezuela von Chávez, sogar der afghanische Präsident Karzai hat gratuliert und anfänglich kamen Glückwünsche zur Wiederwahl von Ahmadinedschad auch seitens Dutzender von westlichen Regierungen, bevor dort die Hetzkampagne angeordnet wurde.

Im Iran sind die Wahlen vom Obersten Geistigen Führer Chamenei, vom Wächterrat, der aus sechs Geistlichen und sechs Juristen besteht, und der Majlis-el-Shura, dem iranischen Parlament, anerkannt worden. Ein besonders herzliches Glückwunschschreiben zur Wiederwahl richtete auch der Parlamentsvorsitzende Larijani an Ahmadinedschad. Denen sollte man als erstes Glauben schenken, bevor man Dissidenten hochjubelt, man sollte auch nicht auf iranische Rabauken setzen, die in westlichen Ländern schon vorbeugend im Gefängnis säßen. Für die gemeldeten Brandstiftungen, z, B. das Feuerlegen an Tankstellen und für zerschlagene Fensterscheiben, für Plünderungen, auch wegen Körperverletzungen würden sie in Deutschland zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt werden. Gewalttätige Angriffe auf Ordnungskräfte würden in westlichen Ländern als schwere Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestuft und entsprechend bestraft werden, in diesem Fall gilt in allen westlichen Ländern für die Polizei der Schießbefehl aus Notwehr, aber nach der Logik einer Frau Bundeskanzlerin Merkel fallen alle diese gewalttätigen Ausschreitungen jetzt in Teheran unter Demonstrationsfreiheit. Ahmadinedschad wird als oberster Antisemit und Holocaustleugner verunglimpft, weil er sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, dabei haben Juden in keinem islamischen Land so viele Rechte wie im Iran. Sie haben in der Majlis-el-Shura, dem Parlament, zum Beispiel eine garantierte Anzahl von Abgeordneten. Das gibt es nicht einmal in Ländern wie Saudi-Arabien, Jordanien oder Kuwait, den engen Verbündeten der USA im Nahen Osten.

Das erste was Ahmadinedschad nach seinem Wahlsieg tat, war ein konziliantes Gesprächsangebot an den US-amerikanischen Präsidenten Obama. Die Antwort aus Washington waren Verleumdungen. Allerdings hat US-Präsident Obama die Korrektheit des offiziellen iranischen Wahlergebnisses gar nicht in Frage gestellt. Zumindest liegt von ihm keine Stellungnahme in dieser Richtung vor.

Das Volk hätte sich gegen Ahmadinedschad erhoben, wird gelogen. Dabei werden seltsame Szenen erfunden und merkwürdige Straßenbilder gestellt. So hätten z. B. Sicherheitskräfte auf Motorrädern Jagd auf Demonstranten gemacht. Man muss sich das mal bildlich vorstellen. Da habe ein Polizist eine junge Frau niedergeknüppelt, weil sie ein zerrissenes Wahlplakat vom Ahmadinedschad hochgehalten habe. Doch das Hochhalten eines solchen Plakates kann auch eine Anerkennung von Ahmadinedschad sein, auch wenn es beschädigt ist. Eine andere Frau habe gerufen, nieder mit dem Diktator, nieder mit dem Führer und habe Ahmadinedschad gemeint, doch der ist nicht der Führer des Irans, das ist nämlich Ajatollah Ali Khamenei, der als Staatsoberhaupt und als religiöser Führer der Islamischen Republik Iran gilt.

Da wird bezogen auf den Sonntag den 14. Juni u. a. in „Welt Kompakt“ vom 15. Juni von einer Demonstrantin mit geröteten Augen berichtet, die seit Tagen demonstriert und nicht geschlafen hätte, doch sie kann nur seit Sonnabend nicht geschlafen haben, denn vorher gab es das Wahlergebnis noch gar nicht. Da hätten Bassidschi-Bastarde auf die Demonstranten (s. „Welt Kompakt“ vom 16. Juni) eingeschlagen und auf sie auch scharf geschossen. Doch der deutsche Leser wird nicht aufgeklärt, wer Bassidschis sind. Es sind jene 12 Mio. paramilitärischen Milizen, die im Iran im Falle einer Aggression von außen zusätzlich zu regulären Armee und den Revolutionären Garden für die Landesverteidigung zur Verfügung stehen. Man kann die journalistischen Schwachsinnigkeiten, Ungereimtheiten, Widersprüche und Unlogiken, die sich in den westlichen Medien finden, hier seitenlang fortsetzen.

Übrigens Polizei und Revolutionsgarden wurden erst mobilisiert, als man von ausländischen eingeschleusten Agenten und Provokateuren unter Demonstranten erfuhr. Merkwürdig ist auch, dass man jetzt plötzlich den vorher im Westen geschmähten Wächterrat, obwohl nicht vom Volk gewählt, höher stellt als einen von der Volksmehrheit gewählten Präsidenten.

Im gleichen Beitrag in „Welt Kompakt“ vom 15. Juni ist davon die Rede, dass Mussawi und auch u.a. der „populäre“ Mohammad Reza Chatami unter Hausarrest stehen, doch am Montag meldeten alle deutschen Nachrichtensender, Mussawi haben in Teheran einem öffentlichen Auftritt gehabt und eine Rede gehalten, in der er übrigens vor Gewalttaten gewarnt hat, was westliche Berichterstatter wohlweislich unterschlagen haben. Es werden ohne Beweise massive Wahlfälschungen zu Gunsten von Ahmadinedschad unterstellt. Doch von massiver Wahlfälschung auszugehen, ist unsinnig. Es hätte genügt, die Überprüfung der Wahlergebnisse zu fordern, denn wie wollen Dissidenten oder gar Hooligans und verführte Irrgänger wissen, dass Mussawi mehr Stimmen als Ahmadinedschad erhalten hat. Wie will man wissen, dass sogar der Drittplazierte Karroobi mehr Stimmen als Ahmadinedschad erhalten hätte. Danach hätte Ahmadinedschad mit 13,5 % nur an dritter Stelle gelegen und wäre nicht einmal in eine Stichwahl unter den beiden Erstplazierten gekommen.

Die Überprüfung, das heißt die Neuauszählung der Stimmen ist von Ajatollah Ali Khamenei, Staatsoberhaupt und Oberster Rechtsgelehrter dann auch schnell angeordnet worden (Ajatollah Khamenei ist gemäß der iranischen Verfassung vom Expertenrat gewählt worden, der aus 86 Geistlichen besteht). Das geschah auf Grund des Beschwerderechts der unterlegenen Kandidaten. Beschwerde haben demnach Mussawi und Rezai (dieser lag der offiziellen Stimmenauszählung nach an vierter Stelle), eingelegt. Karoobi, der offiziell an dritter Stelle liegt, hat offensichtlich keine Beschwerde eingelegt. Demnach har dieser nicht einmal den zweiten Platz reklamiert.

Kann man bei einem Stimmenunterschied von 62,6 % für Ahmadinedschad zu 33,75 % für Mussawi bei einer Wahlbeteiligung von 85 % überhaupt so aus dem hohlen Bauch von Wahlfälschungen reden? Vielleicht gibt es noch Unterschiede von wenigen Zehntel Prozentpunkten bis zum endgültigen amtlichen Wahlergebnis.

Die Höhe des Vorsprungs spricht nämlich schon allein für sich, der Sieger im ersten Wahlgang wäre Ahmadinedschad auch dann gewesen wenn er z. B. statt 62,6 % nur 55 % der Stimmen erhalten hätte. Große Unregelmäßigkeiten bei den Stimmenauszählungen hätte man eventuell noch glaubhaft unterstellen können, wenn Ahmadinedschad mit knapp über 50 % gewonnen hätte, denn Stimmenunterschiede, die wesentlich darüber. liegen lassen sich ganz leicht verifizieren.

So konnte sich jeder Journalist schon durch Wählerumfragen davon überzeugen, dass Ahmadinedschad die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Der Westen bestätigt das übrigens selber, indem er darauf verweist, dass Ahmadinedschad von den die Mehrheit der iranischen Gesellschaft stellenden unteren Schichten der Gesellschaft und Rentnern gewählt wurde, auch nicht zuletzt, weil er ihnen erhebliche Einkommenserhöhungen gewährt hat, die sich auch in beträchtlichen Erhöhungen der Realeinkommen widerspiegelten. Das ist aber völlig legitim. Aber es stimmt natürlich auch nicht, dass nur diese ihn mehrheitlich gewählt haben. Einen beträchtlichen Stimmenanteil erhielt er auch aus den Mittel- und Oberschichten, aus der Intelligenz (Ahmadinedschad ist selbst promovierter Ingenieur und Universitätsdozent) und aus den Reihen der bewaffneten Organe, wo Ahmadinedschad auf Grund längerer Dienstzeit Major der Reserve ist.

Nun sollte man im Westen akzeptieren, dass in einer Demokratie der Grundsatz gilt, jeder Bürger und jede Bürgerin hat nur eine Stimme, unabhängig davon ob er oder sie zu den unteren oder oberen Schichten gehört. In der Tat, ein Vermögenszensus gibt es im Iran nicht, es gibt dort auch keinen Bildungszensus. Die Stimmen der Wähler und Wählerinnen werden auch nicht nach Regionen und Städten unterschiedlich gewichtet. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, betonte Ahmadinedschad auch in einer Pressekonferenz am 14. Juni, über die man sich in Deutschland noch unter www.irna.ir an diesem Tag informieren konnte. Ein Oppositioneller erhält dort nicht eine Stimmengewichtung z. B. mit dem Faktor drei. Einem unerfahrenen Studenten kann man schon gar nicht eine Stimmengewichtung von drei oder vier einräumen, bloß weil er ein Oppositioneller ist, das würde zwar in diesem Fall den Ambitionen des Westens entsprechen, ist aber total undemokratisch. Des Volkes Stimme lässt sich so gewiss nicht ermitteln. Und ein Hooligan hat nicht das Recht, wüste Zerstörungen anzurichten, zu plündern und andere Personen tätlich anzugreifen, weil ihm ein Wahlergebnis oder das Ergebnis eines Fußballspiels nicht gefällt. Er muss sich dafür wie jeder Bürger und jede Bürgerin verantworten.

Übrigens: Wozu dienen diese organisierten Unruhen, dieser organisierte Aufruhr? Ist das eine Vorstufe für den beabsichtigten Krieg, den man führen will? Denn das alles klingt nach der Propaganda für ein Kriegsszenario. Dass Israel Luftangriffe auf den Iran plant, ist schon seit langem allgemein bekannt.

Man kann in diesem Zusammenhang von Glück reden, dass die Unruhen inzwischen abgeklungen sind.

Der Wächterrat könnte jetzt Mussawi soweit entgegenkommen, dass man eine Stichwahl der beiden Erstplazierten, also zwischen Ahmadinedschad und Mussawi durchführt. Das ganze Wahlprozedere mit gleich mehr als zwei Kandidaten zu wiederholen, wäre sehr zeitaufwendig und zudem absoluter Blödsinn. Eine vollständige Wahlwiederholung ist bei dem vorliegenden eindeutigen Ergebnis für den Iran zudem gefährlich, denn dieser Staat steht eben unter permanenter Kriegsdrohung seitens der USA und Israels. In solchen Schicksalsstunden gilt es, das Volk weiter auf die Verteidigung der Islamischen Republik Iran vorzubereiten und nicht das im Westen gewünschte Chaos im Lande zu erzeugen.

Man kann auch nicht immer nur dem Westen Konzessionen machen. Schließlich ist das Volk der Souverän in einem Lande. Also sollte man davon Abstand nehmen, Wahlergebnisse immer nur dann anzuerkennen, wenn sie Washington gefallen. Merkwürdig sind auch Stellungnahmen westlicher Politiker, die da lauten, es müsse bei Neuwahlen gewährleistet werden, dass Mussawi gewinnt. Man kann einem Wahlvolk doch nicht vorschreiben, wie es zu wählen hat!

Noch ein paar Worte zu der im Westen dem Internet und u.a. SMSs zugeschriebenen magischen Wirkung auf Millionen von Iranern. Welche Rolle sie im Informationsprozess spielen, sollte genau untersucht werden. Vieles darin ist virtuelles Spiel, und es birgt große Gefahren der Desinformation in sich, wenn sie aus dem Westen kommen. Und wenn man schon von Internetstörungen spricht: Fakt ist, die Störung der internationalen Internetanschlüsse in der Islamische Republik Iran sind von westlicher Seite aus erfolgt, damit sich die Bevölkerung der westlichen Länder sich nicht anhand offizieller iranischer Nachrichtenquellen informieren kann. So war www.irna.ir am Montag, am Dienstag und auch am Mittwoch zumindest in Deutschland nicht mehr zu erreichen, weil dessen Webseite gesperrt ist. Sie soll weiter gesperrt bleiben. Nun ist davon auszugehen, dass sie mit Sicherheit nicht von der Regierung von Ahmadinedschad gesperrt worden ist, denn die ist daran interessiert, ihre Nachrichten in die Welt zu versenden.

---

Quelle: die Autoren
Originalartikel veröffentlicht am 18.6.2009
Über die Autoren
Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7886&lg=de

Via SaarBreaker Siehe auch woschod und Eyes wide shut

Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über die Internetzensur mag es für manchen Webseitenbetrieber sinnvoll sein, zurückzufiltern und die Liste der Abnicker in seine .htaccess Datei einzubauen.

Das Problem ist, daß mit einer .htaccess lediglich Referer und Pings und Trackbacks von Blockierten auf die eigene Seite geblockt werden. Wenn die Besucher über andere Seiten kommen, können sie das auch weiterhin. Aber egal, ein Anfang ist das allemal. Hier der relevante Teil:

Deny from a-k-l.de,achimgrossmann.de,alfred-hartenbach.de,andrea-wicklein.de,andreas-steppuhn.de,andreas-weigel.info,anette-kramme.de,annette-fasse.de,anton-schaaf.de,arndt-brauer.de,astrid-klug.de,axel-berg.de,axelschaefermdb.de,baerbel-kofler.de,barbara-hendricks.de,barthel-spd.de,bartol.de,becker-mdb.de,benneter.de,berndscheelen.de,bernhard-brinkmann.de,bettina-hagedorn.de,caren-marks.de,carl-christian-dressel.de,caspers-merk.de,christelhumme.de,christian-carstensen.info,christian-kleiminger.de,christine-lambrecht.de,christoph-pries.de,christoph-straesser.de,clemens-bollen.de,dagmar-freitag.de,dieter-grasedieck.de,dieter-steinecke.de,dieter-wiefelspuetz.de,doris-barnett.de,dr-botz.de,dzembritzki.de,edathy.de,eike-hovermann.de,elke-ferner.de,elvira-drobinski-weiss.de,engelbert-wistuba.de,ernst-bahr.de,ernst-dieter-rossmann.de,ernst-kranz.de,eva-hoegl.de,evers-meyer.de,florian-pronold.de,frank-hofmann-mdb.de,frank-schwabe.de,franzmuentefering.de,gabi-fograscher.de,gabi-frechen.de,gabriele-groneberg.de,gabriele-loesekrug-moeller.de,gerd-bollmann.de,gerdhoefer.de,gerold-reichenbach.de,gert-weisskirchen.de,gesine-multhaupt.de,grafspd.de,gregor-amann.de,grotthaus-mdb.de,gustav-herzog.de,hans-eichel.de,hans-joachimhacker.de,hans-peter-bartels.de,hans-ulrich-klose.de,hedi-wegener.de,heidi-wieczorek-zeul.de,heidiwright.de,heinz-paula.de,heinz-schmitt.de,helgalopez.de,hilde-mattheis.de,hiller-ohm.de,holger-ortel.de,hubertus-heil.de,iris-gleicke.de,iris-hoffmann.de,joachim-poss.de,joerg-otto-spiller.de,joerg-vogelsaenger.de,johannes-pflug.de,juergen-kucharczyk.de,jung-fuer-karlsruhe.de,juratovic.de,kahrs.de,karin-roth.de,katja-mast.de,kelber.de,kerstin-griese.de,klaas-huebner.de,klaus-hagemann.de,klausbrandner.de,koerperspd.de,kressl.de,kuehn-mengel.de,kurt-bodewig.de,lale-akguen.de,lange-spd.de,lothar-binding.de,lothar-mark.de,lydia-westrich.de,manzewski.de,marco-buelow.de,margrit-spielmann.de,marko-muehlstein.de,markusmeckel.de,marlies-volkmer.de,martin-burkert.de,martin-doermann.de,martin-schwanholz.de,matthias-miersch.de,mechthild-rawert.de,michael-buersch.de,michael-hartmann-spd.de,michelroth.de,niels-annen.de,ninahauer.de,ortwinrunde.de,otto-schily.de,peter-friedrich.info,petra-bierwirth.de,petra-ernstberger.de,petra-hinz.de,petra-merkel.de,petrahess-online.de,petraweis.de,rainer-arnold.de,rainer-tabillion.de,rainerfornahl.de,reinhard-schultz.de,renateschmidt.de,roespel.de,rolf-schwanitz.de,rolfhempelmann.de,rolfkramer-bundestag.de,rolfmuetzenich.de,ruediger-veit.de,sabine-baetzing.de,sascha-raabe.de,schwall-dueren.de,schwarzeluehr-sutter.de,siegmund-ehrmann.de,silviaschmidt.de,simone-violka.de,soenke-rix.de,spd-danckert.de,spd-mueller.de,spd-offenbach.de,stephan-hilsberg.de,stuenker.de,susanne-kastner.de,swen-schulz.de,teuchner.de,thoennes.de,thomasoppermann.de,uli-krueger.de,ulrikemerten.de,ursula-mogg.de,ute-berg.de,ute-kumpf.de,uwebeckmeyer.de,volker-kroening.de,walter-riester.de,waltraud-lehn.de,waltraud-wolff.de,wilhelm-priesmeier.de,willi-brase.de,wolfgang-gunkel.de,wolfgang-thierse.de