Wenn heute Wahlsonntag wäre:
Keine Macht für Niemand.
Songtext zum Mitsingen:
Ich bin nicht frei und kann nur wählen,
welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen.
Ich bin tausendmal verblutet und sie ham mich vergessen.
Ich bin tausendmal verhungert und sie war'n vollgefressen.
Im Süden, im Osten, im Westen, im Norden,
es sind überall dieselben, die uns ermorden.
In jeder Stadt und in jedem Land,
schreibt die Parole an jede Wand.
Schreibt die Parole an jede Wand.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!
Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen.
Kommt zusammen, Leute. Lernt euch kennen.
Du bist nicht besser als der neben dir.
Keiner hat das Recht, Menschen zu regier'n.
Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen,
es sind überall die dieselben, die uns erpressen.
In jeder Stadt und in jedem Land
heißt die Parole von unserem Kampf,
heißt die Parole von unserem Kampf.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!
Komm rüber Bruder, reih dich ein,
komm rüber Schwester, du bist nicht allein.
Komm rüber Mutter, wir sind auf deiner Seite,
komm rüber Alter, wir woll'n das Gleiche.
In Augsburg, in München, Frankfurt, Saarbrücken,
es sind überall dieselben, die uns unterdrücken.
In jeder Stadt und in jedem Land,
mach ne Faust aus deiner Hand.
Mach ne Faust aus deiner Hand.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!
(via RioLyrics)
Bisher:
Wahlkampf Teil 2: Basteln gegen Nazis
Wahlkampf Teil 1: Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!
Konzert der "Initiative Nazis keine Basis bieten"
Am 30. Mai steigt die Antifa-Soli-Show der "Initiative keine Basis bieten!" im Jugendhaus Süd in Sindelfingen. Gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern! Für eine antifaschistische Kultur und gegen die NPD!Location: Jugendhaus Süd Sindelfingen (Schwertstr.11/1, ab S-Bahn Haltestelle Goldberg ausgeschildert)
Pussi Delics (Antifascist Oi)
Erdbeerschorsch (Punk/Ska)
Pure Sickness (Hardcore/Metal)
Rote Vegetarier Fraktion - fällt leider aus!!
Aftershow: Pepsi Brown (Reggae/Dancehall)
Einlass 20:00 Uhr | Eintritt 3 €uros
Außerdem Infostände, Agit-Prop und vieles mehr!
Interview mit einer Vertreterin des Bildungsstreikbündnisses Stuttgart
Gestützt auf die Erfolge des Schülerstreiks im letzten Herbst hat sich in Stuttgart ein Bündnis von Gewerkschaftlern, Studenten, Schülern, Auszubildenden in Betrieben und Berufsschülern gegründet um durch eine bundesweite Aktionswoche auf die Missstände des Bildungssystems aufmerksam zu machen.
Wir dokumentieren ein Interview des Freien Radio Stuttgart mit einer Vertreterin des Bündnisses über Hintergründe, Forderungen und die geplanten Aktivitäten des Bildungsstreikes 2009.
Das Interview gibt es hier auch als Radiobeitrag:
bildungsstreikJUNI2009.mp3
FRS: Kannst du kurz das Bündnis vorstellen und sagen wie es zu dieser Zusammensetzung kam?
Wir sind ein Bündnis, bestehend aus Schüler, Studenten, Azubis und Gewerkschafter, die sich unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ zusammengefunden hat.
Uns haben die bereits angesprochenen Schülerstreiks im letzten Jahr, bei denen im ganzen Bundesgebiet über 100 000 Menschen auf der Straße waren, gezeigt, dass es wichtig ist die Proteste auszuweiten und die Probleme die existieren nicht vereinzelt zu betrachten. Schließlich sind nicht nur Schüler, oder eben nicht nur Studenten von den Maßnahmen der Politik betroffen. Der gesamte Komplex von Bildungsinstituten, wie Schulen und Universitäten sind betroffen, d.h. Es sind alle die in den Institutionen arbeiten, seien es Lehrende, Lernende und Angestellte, von den Maßnahmen abhängig und betroffen und müssen als Gesamtes gesehen werden. Unser Bündnis und die Aktionswoche sollen die scheinbaren Einzelinteressen miteinander verbinden und in einen größeren Rahmen setzen, um die Bezüge und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen.
FRS: Wo liegen denn eurer Meinung nach die Probleme? Also was versteht ihr unter Bildungsblockaden?
Wie angesprochen unterscheiden sich die Probleme von Schülern, Studenten, Azubis und Arbeitnehmern im konkreten voneinander und können nicht pauschal abgehandelt werden. Die Tendenz ist aber in allen Bereich die selbe.
Neben der Tatsache, dass sich der Leistungsdruck in den Schulen und Universitäten ständig erhöht muss ein Großteil der Studenten neben dem Studium arbeiten, um sich überhaupt finanzieren zu können, Schüler haben in überfüllten Klassenräumen mit überforderten und frustrierten Lehrern 40 Stunden in der Woche Frontalunterricht und Auszubildende sind mit der Situation konfrontiert -“ wenn sie denn mal eine Firma gefunden haben, die noch in der Lage ist sie auszubilden -“ dass sie nur in den seltensten Fällen übernommen werden. Also ganz allgemein gesagt erhöht sich in allen Bereichen der Leistungsdruck. Dadurch entsteht Konkurrenzdenken und jeder versucht für sich selbst ohne Rücksicht auf die anderen das Beste rauszuholen. Dass mit einem solchen Denken niemandem geholfen ist, sollte klar sein. Die einzigen die davon profitieren sind die, die Sozialabbau betreiben, Löhne senken, den Leistungsdruck stetig erhöhen und kein Interesse daran haben, dass wir uns für unsere gemeinsamen Interessen zusammenschließen.
Uns war es wichtig auch Auszubildende in unserem Bündnis mit aufzunehmen und deren Situation zu thematisieren, denn gerade die Arbeitssituation der meisten Auszubildenden (aber auch der bereits Ausgebildeten, bzw. sogenannten Ungelernten) verschärft sich schon seit Jahren zunehmend: Durch wachsende Arbeitslosenzahlen kann die Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend verschärft werden, ohne dass sich großer Widerstand regt: Beispiele hierfür sind der angesprochene Sozialabbau, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung und kaum Lehrstellen. Wenn sich die ArbeiterInnen dann wehren und auf die Straße gehen sind sie damit konfrontiert, dass sie gekündigt werden und ihnen damit ihre Lebensgrundlage entzogen wird.
Wir denken, dass es notwendig ist diese Problematik mit in unsere Forderungen aufzunehmen. Schließlich versuchen wir ja mit dem Bündnis die verschiedenen Problematiken und Interessen in einen größeren Kontext zu stellen. Darüber hinaus ist es ja wie eben aufgezeigt für ArbeitnehmerInnen weitaus schwieriger ihren Protest auf die Straße zu tragen als für Studenten oder Schüler und macht die Notwendigkeit deutlich sie in diesem Vorhaben zu unterstützen.
FRS: Kannst du noch kurz was zu der Situation von Schülern und Studenten sagen?
In Schulen findet schon früh durch das dreigliedrige Schulsystem eine soziale Selektion statt. Auch wenn Politiker immer wieder behaupten, dass jeder und jede die Chance hat die höchstmögliche Bildung zu erhalten, stellt es sich in der Realität anders dar: Gymnasiasten kommen eher aus sozial besser gestellten Familien, während Realschüler und Hauptschüler eher aus aus sozial benachteiligten Familien kommen. Darüber hinaus steigt durch die Verkürzung der Schulzeit, durch
die kaum vorhandene Aussicht auf einen Job nach der Schulzeit der Leistungsdruck, wie auch das Konkurrenzdenken.
In den Universitäten stellt sich das ähnlich dar. StudentInnen müssen durch die Einführung der Studiengebühren arbeiten um sich zu finanzieren, durch die Umstellung des Studiums auf den Bachelor und Master verkürzt sich die Studienzeit, der Leistungsdruck wird erhöht und die Inhalte gehen verloren.
Von Beginn an wird versucht die Bildung darauf auszurichten später für die Wirtschaft verwertbar zu sein. Bildung wird kommerzialisiert und Wissen wird nur zur Verwertung und zur Herstellung von Reichtum von anderen angeboten -“ das zeigt sich nicht zuletzt an der faktischen Abschaffung von geisteswissenschaftlichen Fakultäten oder an der Fächerauswahl in Schulen.
Das sind alles Auswirkungen des sogenannten Bologna Prozesses, die auch in diesem Kontext gesehen werden müssen.
Ohne zu theoretisch zu werden müssen wir uns doch immer fragen welche Funktion Bildung hat und wem das momentane Bildungssystem denn eigentlich nutzt. Wir müssen uns klar machen, dass sowohl in Schulen als auch in Universitäten Meinungsbildung betrieben wird, um die herrschende Meinung zu reproduzieren -“ das spiegelt sich in den Lehrbüchern wider, in den Lehrplänen und zeigt sich in der enormen Hetze, mit der jegliche fortschrittliche Bewegung und alternative Option überzogen wird.
Dieser Meinungsbildung wollen wir unseren Protest entgegensetzen und zeigen, dass wir mehr sind als verwertbare Objekte und dass wir uns unser Recht auf freie Bildung nehmen und erkämpfen werden.
FRS: Was wollt ihr mit dem Streik erreichen?
Wir wollen mit dem gemeinsamen Streik von SchülerInnen, StudentInnen, Auszubildenden und ArbeitnehmerInnen in der Protestwoche zeigen, dass so wie es momentan ist für uns nicht mehr hinnehmbar ist. Es geht uns nicht darum für eine Woche zu schwänzen oder einfach nur so auf die Straße zu gehen, dass wir auf der Straße waren. Sowohl als Student, als auch als Schüler -“ als Arbeitnehmer ja sowieso -“ sind wir mittlerweile mit einer Situation konfrontiert, die uns keinerlei Freiräume mehr lässt. Wir wollen durch den Streik einerseits Aufmerksamkeit erregen und über unsere Situation informieren und andererseits auf die Politik und die scheinheiligen Parlamentarier -“ die einem ja gerne das Blaue vom Himmel versprechen -“ Druck ausüben.
Dafür findet bundesweit vom 15. bis 19. Juni eine Aktionswoche unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ .
FRS: Was ist denn konkret geplant?
Bereits im Vorfeld der Aktionswoche wird es verschiedene Aktionen geben. So wird es unter anderem eine Pressekonferenz geben und kleinere Aktionen gegen Bildungsblockaden. Am 10. Juni gibt es dann eine Infoveranstaltung zum Thema Bildungsstreik, bei denen VertreterInnen der Schüler, Studenten, Auszubildende und Lehrende zu Wort kommen werden und die Frage der Funktion von Bildung diskutiert werden soll.
In der Aktionswoche selbst wird es dann am Montag, den 15. Juni und am Dienstag, den 16. Juni in den verschiedenen Bereichen Aktionen und Veranstaltungen geben, die auf die Hintergründe des Streiks und der Aktionswoche eingehen werden, sowie dazu aufgerufen wird am Mittwoch, den 17. Juni gemeinsam gegen die Bildungsblockaden auf die Straße zu gehen und zu streiken. Nach dem Streik am Mittwoch gibt es dann noch ein Fest.
Am Donnerstag, also dem 18. Juni, findet der sog. „Tag des zivilen Ungehorsams“ statt, wo es verschiedene Aktionen rund um die Thematik Bildung geben wird. Am Freitag ist dann ein größeres Fest geplant mit anschließendem Konzert.
An den Universitäten in Stuttgart und Hohenheim wird es verschiedene Aktionen geben. So wird es sowohl in Hohenheim als auch in Stuttgart ein Alternativprogramm zur normalen Universität geben.
Das alles kann man auch nachlesen auf unserer Homepage unter: www.bildungsstreik2009.de/stuttgart
Bildung geht uns alle an! Beteiligt euch an der Organisation, beteiligt euch an den Aktionen! Bildungsblockaden einreißen!
Wir dokumentieren ein Interview des Freien Radio Stuttgart mit einer Vertreterin des Bündnisses über Hintergründe, Forderungen und die geplanten Aktivitäten des Bildungsstreikes 2009.
Das Interview gibt es hier auch als Radiobeitrag:
bildungsstreikJUNI2009.mp3
FRS: Kannst du kurz das Bündnis vorstellen und sagen wie es zu dieser Zusammensetzung kam?
Wir sind ein Bündnis, bestehend aus Schüler, Studenten, Azubis und Gewerkschafter, die sich unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ zusammengefunden hat.
Uns haben die bereits angesprochenen Schülerstreiks im letzten Jahr, bei denen im ganzen Bundesgebiet über 100 000 Menschen auf der Straße waren, gezeigt, dass es wichtig ist die Proteste auszuweiten und die Probleme die existieren nicht vereinzelt zu betrachten. Schließlich sind nicht nur Schüler, oder eben nicht nur Studenten von den Maßnahmen der Politik betroffen. Der gesamte Komplex von Bildungsinstituten, wie Schulen und Universitäten sind betroffen, d.h. Es sind alle die in den Institutionen arbeiten, seien es Lehrende, Lernende und Angestellte, von den Maßnahmen abhängig und betroffen und müssen als Gesamtes gesehen werden. Unser Bündnis und die Aktionswoche sollen die scheinbaren Einzelinteressen miteinander verbinden und in einen größeren Rahmen setzen, um die Bezüge und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen.
FRS: Wo liegen denn eurer Meinung nach die Probleme? Also was versteht ihr unter Bildungsblockaden?
Wie angesprochen unterscheiden sich die Probleme von Schülern, Studenten, Azubis und Arbeitnehmern im konkreten voneinander und können nicht pauschal abgehandelt werden. Die Tendenz ist aber in allen Bereich die selbe.
Neben der Tatsache, dass sich der Leistungsdruck in den Schulen und Universitäten ständig erhöht muss ein Großteil der Studenten neben dem Studium arbeiten, um sich überhaupt finanzieren zu können, Schüler haben in überfüllten Klassenräumen mit überforderten und frustrierten Lehrern 40 Stunden in der Woche Frontalunterricht und Auszubildende sind mit der Situation konfrontiert -“ wenn sie denn mal eine Firma gefunden haben, die noch in der Lage ist sie auszubilden -“ dass sie nur in den seltensten Fällen übernommen werden. Also ganz allgemein gesagt erhöht sich in allen Bereichen der Leistungsdruck. Dadurch entsteht Konkurrenzdenken und jeder versucht für sich selbst ohne Rücksicht auf die anderen das Beste rauszuholen. Dass mit einem solchen Denken niemandem geholfen ist, sollte klar sein. Die einzigen die davon profitieren sind die, die Sozialabbau betreiben, Löhne senken, den Leistungsdruck stetig erhöhen und kein Interesse daran haben, dass wir uns für unsere gemeinsamen Interessen zusammenschließen.
Uns war es wichtig auch Auszubildende in unserem Bündnis mit aufzunehmen und deren Situation zu thematisieren, denn gerade die Arbeitssituation der meisten Auszubildenden (aber auch der bereits Ausgebildeten, bzw. sogenannten Ungelernten) verschärft sich schon seit Jahren zunehmend: Durch wachsende Arbeitslosenzahlen kann die Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend verschärft werden, ohne dass sich großer Widerstand regt: Beispiele hierfür sind der angesprochene Sozialabbau, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung und kaum Lehrstellen. Wenn sich die ArbeiterInnen dann wehren und auf die Straße gehen sind sie damit konfrontiert, dass sie gekündigt werden und ihnen damit ihre Lebensgrundlage entzogen wird.
Wir denken, dass es notwendig ist diese Problematik mit in unsere Forderungen aufzunehmen. Schließlich versuchen wir ja mit dem Bündnis die verschiedenen Problematiken und Interessen in einen größeren Kontext zu stellen. Darüber hinaus ist es ja wie eben aufgezeigt für ArbeitnehmerInnen weitaus schwieriger ihren Protest auf die Straße zu tragen als für Studenten oder Schüler und macht die Notwendigkeit deutlich sie in diesem Vorhaben zu unterstützen.
FRS: Kannst du noch kurz was zu der Situation von Schülern und Studenten sagen?
In Schulen findet schon früh durch das dreigliedrige Schulsystem eine soziale Selektion statt. Auch wenn Politiker immer wieder behaupten, dass jeder und jede die Chance hat die höchstmögliche Bildung zu erhalten, stellt es sich in der Realität anders dar: Gymnasiasten kommen eher aus sozial besser gestellten Familien, während Realschüler und Hauptschüler eher aus aus sozial benachteiligten Familien kommen. Darüber hinaus steigt durch die Verkürzung der Schulzeit, durch
die kaum vorhandene Aussicht auf einen Job nach der Schulzeit der Leistungsdruck, wie auch das Konkurrenzdenken.
In den Universitäten stellt sich das ähnlich dar. StudentInnen müssen durch die Einführung der Studiengebühren arbeiten um sich zu finanzieren, durch die Umstellung des Studiums auf den Bachelor und Master verkürzt sich die Studienzeit, der Leistungsdruck wird erhöht und die Inhalte gehen verloren.
Von Beginn an wird versucht die Bildung darauf auszurichten später für die Wirtschaft verwertbar zu sein. Bildung wird kommerzialisiert und Wissen wird nur zur Verwertung und zur Herstellung von Reichtum von anderen angeboten -“ das zeigt sich nicht zuletzt an der faktischen Abschaffung von geisteswissenschaftlichen Fakultäten oder an der Fächerauswahl in Schulen.
Das sind alles Auswirkungen des sogenannten Bologna Prozesses, die auch in diesem Kontext gesehen werden müssen.
Ohne zu theoretisch zu werden müssen wir uns doch immer fragen welche Funktion Bildung hat und wem das momentane Bildungssystem denn eigentlich nutzt. Wir müssen uns klar machen, dass sowohl in Schulen als auch in Universitäten Meinungsbildung betrieben wird, um die herrschende Meinung zu reproduzieren -“ das spiegelt sich in den Lehrbüchern wider, in den Lehrplänen und zeigt sich in der enormen Hetze, mit der jegliche fortschrittliche Bewegung und alternative Option überzogen wird.
Dieser Meinungsbildung wollen wir unseren Protest entgegensetzen und zeigen, dass wir mehr sind als verwertbare Objekte und dass wir uns unser Recht auf freie Bildung nehmen und erkämpfen werden.
FRS: Was wollt ihr mit dem Streik erreichen?
Wir wollen mit dem gemeinsamen Streik von SchülerInnen, StudentInnen, Auszubildenden und ArbeitnehmerInnen in der Protestwoche zeigen, dass so wie es momentan ist für uns nicht mehr hinnehmbar ist. Es geht uns nicht darum für eine Woche zu schwänzen oder einfach nur so auf die Straße zu gehen, dass wir auf der Straße waren. Sowohl als Student, als auch als Schüler -“ als Arbeitnehmer ja sowieso -“ sind wir mittlerweile mit einer Situation konfrontiert, die uns keinerlei Freiräume mehr lässt. Wir wollen durch den Streik einerseits Aufmerksamkeit erregen und über unsere Situation informieren und andererseits auf die Politik und die scheinheiligen Parlamentarier -“ die einem ja gerne das Blaue vom Himmel versprechen -“ Druck ausüben.
Dafür findet bundesweit vom 15. bis 19. Juni eine Aktionswoche unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ .
FRS: Was ist denn konkret geplant?
Bereits im Vorfeld der Aktionswoche wird es verschiedene Aktionen geben. So wird es unter anderem eine Pressekonferenz geben und kleinere Aktionen gegen Bildungsblockaden. Am 10. Juni gibt es dann eine Infoveranstaltung zum Thema Bildungsstreik, bei denen VertreterInnen der Schüler, Studenten, Auszubildende und Lehrende zu Wort kommen werden und die Frage der Funktion von Bildung diskutiert werden soll.
In der Aktionswoche selbst wird es dann am Montag, den 15. Juni und am Dienstag, den 16. Juni in den verschiedenen Bereichen Aktionen und Veranstaltungen geben, die auf die Hintergründe des Streiks und der Aktionswoche eingehen werden, sowie dazu aufgerufen wird am Mittwoch, den 17. Juni gemeinsam gegen die Bildungsblockaden auf die Straße zu gehen und zu streiken. Nach dem Streik am Mittwoch gibt es dann noch ein Fest.
Am Donnerstag, also dem 18. Juni, findet der sog. „Tag des zivilen Ungehorsams“ statt, wo es verschiedene Aktionen rund um die Thematik Bildung geben wird. Am Freitag ist dann ein größeres Fest geplant mit anschließendem Konzert.
An den Universitäten in Stuttgart und Hohenheim wird es verschiedene Aktionen geben. So wird es sowohl in Hohenheim als auch in Stuttgart ein Alternativprogramm zur normalen Universität geben.
Das alles kann man auch nachlesen auf unserer Homepage unter: www.bildungsstreik2009.de/stuttgart
Bildung geht uns alle an! Beteiligt euch an der Organisation, beteiligt euch an den Aktionen! Bildungsblockaden einreißen!
Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Esslingen sind solidarisch mit Antifaschisten
Screenshot
Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Berkheim, einstimmig beschlossen am 28.Mai 2009
Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Landesverband der NPD Strafanzeige gegen Erstunterzeichner der Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ gestellt hat, unter denen sich auch mehrere Gewerkschafter befinden, unter anderem einer unserer Vertrauenskörper-Leiter.
Die Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ entstand im Vorfeld der diesjährigen Gemeinderats- und Regionalparlamentswahlen um möglichst viele Leute für vielfältigen Widerstand gegen die Nazi-Kandidatur zu mobilisieren.
Die Erfahrung zeigt dass sich in Gegenden, in denen breiter gesellschaftlicher Widerstand, Aufklärungsarbeit und Engagement gegen das braune Gedankengut verankert sind, Faschisten kaum Fuß fassen können.
Die Nazis fühlen sich offensichtlich getroffen.
Wohl deshalb werden die Angeklagten mit vollem Namen und Wohnort auf der Website der NPD Stuttgart genannt; zu Beginn war die vollständige Adresse angegeben.
Die Anzeige lautet auf Volksverhetzung und Bildung/ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, die Angezeigten werden als „Rotfaschisten“ und „sogenannte Antifaschisten“ beschimpft.
Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“, das ist keine neue Methode.
Wir weisen diese Unverschämtheit entschieden zurück und erklären uns solidarisch mit den angezeigten KollegInnen.
Als Gewerkschafter wissen wir wohin es führen kann, wenn man dem braunen Spuk nichts entgegensetzt.
- Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen die Antifaschisten!
- Durchsetzung des längst überfälligen Verbotes der NPD!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Zum Thema siehe auch:
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• "Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
• Presseerklärung des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" vom 28. Mai 2009 zur Städtetour am 23.05.2009
Politische Justiz: Das Beispiel Lockerbie
Am 28.06.2007 machte die Scotish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) den Weg frei für die Wiederaufnahme des Lockerbie-Prozesses, nachdem eine erste Revisionsverhandlung 2002 gescheitert war. Die erneute Revisionsverhandlung begann am 27. April 2009.
Es war ein langer Weg zur möglichen Korrektur eines himmelschreienden Fehlurteils, das durch massive Einflussnahme der USA erzwungen wurde.
Im Januar 2001 endete die Hauptverhandlung mit einem Freispruch für Al Amin Khalifa Fhimah und mit lebenslänglich für Abdelbaset Ali Mohamed Al Megrahi für ein angeblich gemeinschaftlich begangenes Verbrechen, das Bombenattentat auf den Flug PANAM 103 am 21.12.1988, bei dem 270 Menschen den Tod fanden.
Die bürgerliche Presse schaltete trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs kollektiv den Verstand aus und gefiel sich darin, Variationen der offiziellen Sprachregelung zu produzieren.
Ein besonders abschreckendes Beispiel gab die Süddeutsche Zeitung (SZ) ab. Stefan Ulrich schwärmte unter der Unterschrift „Die Welt bekommt Recht“: „Der Lockerbie-Prozess steht für nicht weniger als die schleichende Veränderung in der Weltpolitik -“ ihre Verrechtlichung und Zivilisierung“ und von einem „mustergültigen Prozess“ und einem „differenzierten Urteil“. Und „der Lockerbie-Prozess demonstriert, dass das Recht der Gewalt überlegen sein kann bei der Lösung internationaler Konflikte.“ (Alle Zitate SZ vom 01.02.2002).
Dabei hätte alles so einfach sein können: Stefan Ulrich und seine Kollegen hätten nur einmal die Urteilsbegründung der drei Lord Richter aufmerksam durchlesen müssen und wären auch ohne größeren juristischen Sachverstand, nur vermittels der Einschaltung des gesunden Menschenverstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Der Autor dieser Zeilen hat sich damals dieser Mühe unterzogen unde versuchte die Ergebnisse seiner Bemühungen in der bürgerlichen Presse zu veröffentlichen -“ ohne Erfolg.
Zwar wurde das Thema als „durchaus interessant“ (Frankfurter Rundschau) eingestuft, ja sogar die „Brisanz der Thematik“ (Vorwärts) bescheinigt. Die „enorme Arbeit“ wurde „bewundert“ aber: „ich glaube auch, dass andere Analysen zu einem anderen Urteil kommen würden. Ich selbst habe dazu keine Meinung“ (Adrian Zielcke von der Stuttgarter Zeitung). Oh Herr schmeiß Hirn ra' -“ wäre dazu der passende schwäbische Kommentar.
Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Der Prozess wurde von zwei Redakteuren unserer Zeitung beobachtet und regelmäßig kommentiert, sodass wir für Ihr Manuskript keine Verwendung mehr finden.“ Das segensreiche Wirken dieser Redakteure haben wir weiter oben schon gewürdigt.
Nun also die nicht aktualisierte, da nach sechs Jahres groteskerweise immer noch brandaktuelle Analyse des Lockerbie-Urteils, allerdings stark gekürzt.
Der Lockerbie - Prozeß war ein Indizienprozeß: Es gab keine Geständnisse, keine Augenzeugen, keine Fingerabdrücke, keine Videoaufzeichnungen, keine Dokumente, nichts von alledem.
1. Die Beweisführung der Anklage umfasste im wesentlichen drei Komplexe:
Aus den Trümmern der Boeing 737 konnten die Reste von Bekleidungsstücken geborgen werden, in die die Bombe eingewickelt gewesen sein soll. Sie konnten als Bekleidungsstücke der Marken Yorkie, Slalom , Primark, und Puccini, die in Malta hergestellt werden, identifiziert werden. Die Klippe, dass diese Kleidungsstücke nicht nur in einer bestimmten Boutique in Malta verkauft werden sondern sogar weltweit, umschiffen die Richter mit der eleganten Bemerkung: „Zwar könnten einzelne Stücke ohne Zweifel in anderen Läden in Malta gekauft worden sein oder tatsächlich auch in anderen Teilen der Welt, da viele exportiert werden, aber die exakte Übereinstimmung zwischen so vielen Stücken und den Überresten, die in Lockerbie gefunden wurden, ist unserer Ansicht nach viel mehr als ein Zufall.“ ( Opinion of the Court - Urteilsbegründung S. 15 Absatz 12 ). Die Richter hielten es aber für erwiesen, dass der Angeklagte al - Megrahi diese Kleidungsstücke in der Boutique „Marys House“ auf Malta gekauft hatte und dass er das am 7. Dezember ( als er in Malta war ) und nicht am 23 .November 88 ( als er nachweislich nicht in Malta war ) tat. Hauptzeuge für diesen Vorgang ist Mr. Gauci, der Besitzer der Boutique. Tatsache ist aber, dass Mr Gauci den Angeklagten niemals positiv identifiziert hat. Dies räumen die Richter auch freimütig ein: „ Wir akzeptieren natürlich, dass er nie etwas gemacht hat , was man als absolut positive Identifizierung beschreiben könnte, aber unter Berücksichtigung des Zeitraums, wäre es auch erstaunlich gewesen, wenn er in der Lage dazu gewesen wäre.“ (Opinion...,S.60 Absatz 69 ).
Die einzige verwertbare Beschreibung, die Mr. Gauci jemals gab, war : Der Käufer war 6 Fuß (182 cm ) groß und über 50 Jahre alt..Tatsächlich ist der Angeklagte 5 Fuß 8 inch ( 172 cm ) groß und war zum damaligen Zeitpunkt 36 Jahre alt .Auch diese Ungereimtheit räumen die schottischen Richter kraft ihrer „ Überzeugung „ aus dem Weg: „Wir haben auch nicht die Schwierigkeiten übersehen in Bezug auf seine ( Gaucis) Beschreibung von Größe und Alter. Wir sind nichtsdestoweniger der Überzeugung ,dass seine Identifizierung, was den ersten Angeklagten als Käufer anbetrifft, glaubwürdig war und als sehr wichtiges Element in diesem Fall behandelt werden sollte.“ ( Opinion...,S.60 Absatz 69).
Auch der Zeitpunkt des Kaufs (7.Dezember oder 23. November) ist nicht unumstritten. Mr. Gauci sagte nämlich aus, dass es, als der Käufer sein Geschäft verlassen wollte, so stark regnete, dass er es für notwendig hielt, sich einen Regenschirm zu kaufen, um sich vor dem Regen zu schützen, während er ein Taxi suchte. Das unbestrittene meteorologische Gutachten stellte aber fest, dass, während es am 23. November zu der fraglichen Zeit regnete, es eher unwahrscheinlich war, dass es am 7. Dezember in Malta überhaupt regnete und wenn, wären es nur ein paar Tropfen gewesen, die nicht einmal ausgereicht hätten, die Straße zu benetzen.
Hätte der Kauf, so er den überhaupt stattgefunden hat, aber am 23. November stattgefunden, könnte der Angeklagte nicht der Käufer gewesen sein, weil sich dieser zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in Malta aufgehalten hatte.
2. Der zweite Komplex umfasst die Frage, wie der Bombenkoffer an Bord des Panam-Flugs 103 kam.
Nach Meinung der Anklage wurde er in Malta in den Flug KM 180 eingeschleust, dann in Frankfurt in den Zubringerflug nach Heathrow übergeleitet und in Heathrow kam er dann schließlich an Bord des Panam-Flugs 103. Abgesehen davon , dass diese Vorgehensweise vom terroristischen Standpunkt aus, sehr kompliziert und extrem unsicher ist, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass der Bombenkoffer in Malta in Marsch gesetzt wurde. Die Richter erklären dazu : „ Das Fehlen jeder Erklärung für die Methode, wie der Bombenkoffer an Bord des Fluges KM 180 platziert wurde, ist eine Hauptschwierigkeit für die Sache der Anklage.“(Opinion...,S.38 Absatz 39).
Die Anklage hatte nämlich behauptet, der zweite Angeklagte Fimah sei derjenige gewesen, der die Einschleusung des Bombenkoffers bewerkstelligte. Das jedenfalls bezeugte ein gewisser Abdul Majid.
Das Gericht stellte fest , daß Abdul Majid ein bezahlter CIA-Spitzel ist.
Die Richter führten dazu aus: „Aussagen eines bezahlten Informanten sind immer der Kritik ausgesetzt, dass sie erfunden sein könnten , um seine Bezahlung zu rechtfertigen .Unsrer Meinung nach ist diese Kritik in diesem Fall mehr als berechtigt.“ (Opinion...,S.40 Absatz 42 ).
Das Gericht stellte weiter fest, daß Abdul Majid bis Juli 1991 der CIA keinerlei Informationen über den Lockerbie-Fall gegeben hatte. Erst als er sich 1991 aus Libyen absetzte und an Bord eines Schiffes der US Navy drei Wochen lang verhört wurde (Opinion...,S.40 Absatz 42 ), erzählte er der CIA allerlei Märchen aus tausend und einer Nacht, die die Staatsanwaltschaft dann zur einzigen Grundlage ihrer Anklage gegen Fimah machte.
Über den Wahrheitsgehalt dieser „Aussagen“ und die Glaubwürdigkeit des Zeugen fällen die Richter ein vernichtendes Urteil: „Wir können diese Geschichte nicht akzeptieren ... Um es kurz zu machen, wir können Abdul Majid in keiner Weise als glaubwürdigen und verlässlichen Zeugen akzeptieren ...“ (Opinion.., S.43 Absatz 43).
Die Richter haben sehr wohl bemerkt, dass die CIA bei diesem Kernstück des Verfahrens aktiv an der Fälschung von Aussagen und Beweisen mitgewirkt haben muss, sie spüren, dass sie sich jetzt auf dünnem Eis bewegen: „Wir halten es nicht für notwendig, zu sehr ins Detail zu gehen über seinen (Majids) Handel mit der CIA in Malta.“(Opinion...,S.40 Absatz 42)
Die schottischen Richter kamen nicht umhin , den Angeklagten Fimah freizusprechen. Damit war aber nicht nur ein zentrales Bindeglied der - von der Anklage behaupteten - Libyen - Connection zusammengebrochen , vielmehr begann auch der angebliche Tatbeitrag des Angeklagten al-Megrahi zunehmend in der Luft zu hängen.
3. Der dritte Komplex betrifft ein winziges Stück grünes Plastik, Trümmer einer Schaltkreisplatine und - laut Anklage - Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum ein Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll , der die Bombe an Bord von Panam 103 zündete.
Die Ungereimtheiten um dieses winzige Stück Plastik beginnen schon mit seiner Auffindung:
Es wurde nicht korrekt und zu spät gekennzeichnet (Opinion...,S.15 Absatz 13)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Notizen des Spurensachverständigen
D. Hayes über die Untersuchung des Beweisstücks manipuliert wurden (Opinion ......, S.16 Absatz 13)
- Dr. Hayes fertigte auch , ganz entgegen seiner sonstigen Gewohnheit , keine Zeichnung des Beweisstücks an und gab ihm auch kein getrenntes Aktenzeichen (Opinion...,S.17 Absatz 13)
All diese Zweifel an der Herkunft des Beweisstücks nimmt das Gericht mit Bedauern zu Kenntnis („Es ist höchst bedauerlich, dass diesem Beweisstück, dass trotz seiner winzigen Größe große Bedeutung für diese Verfahren erlangt hat, nicht von Anfang an dieselbe sorgfältige Behandlung zu Teil wurde wie den anderen“ (Opinion...,S.17 Absatz 13) ),um sie dann ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch zu wischen.
Anderthalb Jahre lang blieben alle Nachforschungen der Spurensachverständigen, was die Herkunft der Schaltkreisplatine betrifft, erfolglos.
Dann im Juni 1990 hat FBI-Officer Thomas Thurman seinen großen Auftritt, just zu dem Zeitpunkt als sich die politische Großwetterlage im Nahen Osten nachhaltig zu verändern begann. Ihm war es vorbehalten, zu entdecken, was seinen englischen Kollegen trotz intensiver Nachforschungen verborgen geblieben war:- dass der grüne Plastikfitzel zu einer Schaltkreisplatine aus einem MST-13 Zeitgeber stammte, der von der Schweizer Firma MEBO hergestellt wurde.
Thomas Thurmann ist eine schillernde Persönlichkeit. Die , für die weiteren Ermittlungen bahnbrechende, Entdeckung machte er nämlich, obwohl er weder eine Ausbildung als Spezialist für Explosionsrückstände hatte, ja nicht mal auf eine Ausbildung als Chemiker zurückgreifen konnte.
Vielleicht war es dieser Mangel an fachlicher Qualifikation,die ihn dazu brachte , sich in mehreren anderen Verfahren darauf zu verlegen, Beweismittel zu manipulieren bzw. regelrecht zu fabrizieren. Und das auch noch so plump, dass sein Arbeitgeber, das FBI, nicht umhin kam, ihn schließlich zu entlassen.
Erstaunlich ist , dass das Gericht diese außergewöhnliche berufliche Entwicklung von Mr. Thurmann mit keinem Wort würdigt, die Besitzer der Firma MEBO aber durchgehend als unglaubwürdige Zeugen abqualifiziert.
Schnell war auch das fehlende Bindeglied zur Libyen-Connection ermittelt: Die Firma MEBO hatte diesen Zeitgeber an Libyen verkauft.
Aber eben nicht nur an Libyen.
Sicher ist, dass zwei Zeitgeber auch an die Stasi in der DDR verkauft wurden. Weiterhin kann das Gericht nicht ausschließen, dass mehr als zwei Zeitgeber an die Stasi verkauft wurden ,es kann nicht ausschließen, dass auch an andere Länder Zeitgeber verkauft wurden und es kann schließlich auch nicht ausschließen, dass die Stasi ihre Zeitgeber an Dritte weitergegeben hat (Opinion...,S.47 Absatz 49).Aber durch solche Einwände lässt sich das Gericht seine Libyen-Connection nicht kaputt machen.
Was aber hat nun der Angeklagte Megrahi selber mit der ganzen MEBO-Zeitgeber Geschichte zu tun ? War er der Käufer, wurde bei ihm ein solcher Zeitgeber gefunden, war er der Bombenbauer ? Nichts von alledem. MEBO hat der Firma ABH, in der u.a. der Angeklagte Geschäftsführer war, Büroräume in Zürich vermietet (Opinion...,S.50 Absatz 54)!
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Richter am Schluss ihrer Urteilsbegründung schreiben: „ Wir sind uns bewusst, dass es bezüglich bestimmter Aspekte des Falls eine Anzahl von Unsicherheiten und Einschränkungen gibt. Wir sind uns auch bewusst, dass die Gefahr und die Möglichkeit besteht durch das Herausgreifen von Beweisen, die scheinbar zusammenpassen und das Ignorieren von Beweisen, die scheinbar nicht zusammenpassen ,in eine Masse sich widersprechender Beweise ein Muster oder eine Schlussfolgerung hineinzulesen, die nicht gerechtfertigt ist.“(Opinion...,S.74 Absatz 89)
Das Ausmaß des politischen Drucks auf das Gericht wird deutlich, wenn man sich die Folgen vergegenwärtigt , die der Freispruch auch des zweiten Angeklagten gehabt hätte:
Die Verbindung zu Libyen wäre vollständig als konstruiertes Ablenkungsmanöver aufgeflogen. Folge: Das Embargo gegen Libyen wäre als offener, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts entlarvt.
Neben der politischen und moralischen Diskreditierung aller amerikanischen Regierungen seit 1988,wären die USA bzw. die UN wohl mit horrenden Schadensersatzansprüchen Libyens konfrontiert worden. Schließlich war das Embargo sieben Jahre in Kraft und hat immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.
Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage wieder in den Mittelpunkt gerückt : Wer hat es dann getan und warum ?
Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.
Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein gegen Abkommen verhandelt, daß die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.
An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden:
Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.
Quellen:
IN THE HIGH COURT OF JUSTICIARY AT CAMP ZEIST
Case No: 1475/99 OPINION OF THE COURT delivered by LORD SUTHERLAND in causa HER MAJESTY-™S ADVOCATE versus ABDELBASET ALI MOHMED AL MEGRAHI and AL AMIN KHALIFA FHIMAH , Prisoners in the Prison of Zeist, Camp Zeist (Kamp van Zeist),The Netherlands
Professor Robert Black ,The Edinburgh Law School, University of Edinburgh: „ The Reasons for Convicting Megrahi“
FRONTLINE SCOTLAND „Silence over Lockerbie“ , 1994 Reporter:Shelley Jofre Producer: Murdoch Rogers (nach dem Manuskript der Sendung)
Mehr Information: The Lockerbie Case
Es war ein langer Weg zur möglichen Korrektur eines himmelschreienden Fehlurteils, das durch massive Einflussnahme der USA erzwungen wurde.
Eine Boeing 727: an diesem Tag „Zubringer“ für PA103 Bildquelle: WikiPedia
Die bürgerliche Presse schaltete trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs kollektiv den Verstand aus und gefiel sich darin, Variationen der offiziellen Sprachregelung zu produzieren.
Ein besonders abschreckendes Beispiel gab die Süddeutsche Zeitung (SZ) ab. Stefan Ulrich schwärmte unter der Unterschrift „Die Welt bekommt Recht“: „Der Lockerbie-Prozess steht für nicht weniger als die schleichende Veränderung in der Weltpolitik -“ ihre Verrechtlichung und Zivilisierung“ und von einem „mustergültigen Prozess“ und einem „differenzierten Urteil“. Und „der Lockerbie-Prozess demonstriert, dass das Recht der Gewalt überlegen sein kann bei der Lösung internationaler Konflikte.“ (Alle Zitate SZ vom 01.02.2002).
Dabei hätte alles so einfach sein können: Stefan Ulrich und seine Kollegen hätten nur einmal die Urteilsbegründung der drei Lord Richter aufmerksam durchlesen müssen und wären auch ohne größeren juristischen Sachverstand, nur vermittels der Einschaltung des gesunden Menschenverstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Der Autor dieser Zeilen hat sich damals dieser Mühe unterzogen unde versuchte die Ergebnisse seiner Bemühungen in der bürgerlichen Presse zu veröffentlichen -“ ohne Erfolg.
Zwar wurde das Thema als „durchaus interessant“ (Frankfurter Rundschau) eingestuft, ja sogar die „Brisanz der Thematik“ (Vorwärts) bescheinigt. Die „enorme Arbeit“ wurde „bewundert“ aber: „ich glaube auch, dass andere Analysen zu einem anderen Urteil kommen würden. Ich selbst habe dazu keine Meinung“ (Adrian Zielcke von der Stuttgarter Zeitung). Oh Herr schmeiß Hirn ra' -“ wäre dazu der passende schwäbische Kommentar.
Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Der Prozess wurde von zwei Redakteuren unserer Zeitung beobachtet und regelmäßig kommentiert, sodass wir für Ihr Manuskript keine Verwendung mehr finden.“ Das segensreiche Wirken dieser Redakteure haben wir weiter oben schon gewürdigt.
Nun also die nicht aktualisierte, da nach sechs Jahres groteskerweise immer noch brandaktuelle Analyse des Lockerbie-Urteils, allerdings stark gekürzt.
Der Lockerbie - Prozeß war ein Indizienprozeß: Es gab keine Geständnisse, keine Augenzeugen, keine Fingerabdrücke, keine Videoaufzeichnungen, keine Dokumente, nichts von alledem.
1. Die Beweisführung der Anklage umfasste im wesentlichen drei Komplexe:
Aus den Trümmern der Boeing 737 konnten die Reste von Bekleidungsstücken geborgen werden, in die die Bombe eingewickelt gewesen sein soll. Sie konnten als Bekleidungsstücke der Marken Yorkie, Slalom , Primark, und Puccini, die in Malta hergestellt werden, identifiziert werden. Die Klippe, dass diese Kleidungsstücke nicht nur in einer bestimmten Boutique in Malta verkauft werden sondern sogar weltweit, umschiffen die Richter mit der eleganten Bemerkung: „Zwar könnten einzelne Stücke ohne Zweifel in anderen Läden in Malta gekauft worden sein oder tatsächlich auch in anderen Teilen der Welt, da viele exportiert werden, aber die exakte Übereinstimmung zwischen so vielen Stücken und den Überresten, die in Lockerbie gefunden wurden, ist unserer Ansicht nach viel mehr als ein Zufall.“ ( Opinion of the Court - Urteilsbegründung S. 15 Absatz 12 ). Die Richter hielten es aber für erwiesen, dass der Angeklagte al - Megrahi diese Kleidungsstücke in der Boutique „Marys House“ auf Malta gekauft hatte und dass er das am 7. Dezember ( als er in Malta war ) und nicht am 23 .November 88 ( als er nachweislich nicht in Malta war ) tat. Hauptzeuge für diesen Vorgang ist Mr. Gauci, der Besitzer der Boutique. Tatsache ist aber, dass Mr Gauci den Angeklagten niemals positiv identifiziert hat. Dies räumen die Richter auch freimütig ein: „ Wir akzeptieren natürlich, dass er nie etwas gemacht hat , was man als absolut positive Identifizierung beschreiben könnte, aber unter Berücksichtigung des Zeitraums, wäre es auch erstaunlich gewesen, wenn er in der Lage dazu gewesen wäre.“ (Opinion...,S.60 Absatz 69 ).
Die einzige verwertbare Beschreibung, die Mr. Gauci jemals gab, war : Der Käufer war 6 Fuß (182 cm ) groß und über 50 Jahre alt..Tatsächlich ist der Angeklagte 5 Fuß 8 inch ( 172 cm ) groß und war zum damaligen Zeitpunkt 36 Jahre alt .Auch diese Ungereimtheit räumen die schottischen Richter kraft ihrer „ Überzeugung „ aus dem Weg: „Wir haben auch nicht die Schwierigkeiten übersehen in Bezug auf seine ( Gaucis) Beschreibung von Größe und Alter. Wir sind nichtsdestoweniger der Überzeugung ,dass seine Identifizierung, was den ersten Angeklagten als Käufer anbetrifft, glaubwürdig war und als sehr wichtiges Element in diesem Fall behandelt werden sollte.“ ( Opinion...,S.60 Absatz 69).
Auch der Zeitpunkt des Kaufs (7.Dezember oder 23. November) ist nicht unumstritten. Mr. Gauci sagte nämlich aus, dass es, als der Käufer sein Geschäft verlassen wollte, so stark regnete, dass er es für notwendig hielt, sich einen Regenschirm zu kaufen, um sich vor dem Regen zu schützen, während er ein Taxi suchte. Das unbestrittene meteorologische Gutachten stellte aber fest, dass, während es am 23. November zu der fraglichen Zeit regnete, es eher unwahrscheinlich war, dass es am 7. Dezember in Malta überhaupt regnete und wenn, wären es nur ein paar Tropfen gewesen, die nicht einmal ausgereicht hätten, die Straße zu benetzen.
Hätte der Kauf, so er den überhaupt stattgefunden hat, aber am 23. November stattgefunden, könnte der Angeklagte nicht der Käufer gewesen sein, weil sich dieser zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in Malta aufgehalten hatte.
2. Der zweite Komplex umfasst die Frage, wie der Bombenkoffer an Bord des Panam-Flugs 103 kam.
Nach Meinung der Anklage wurde er in Malta in den Flug KM 180 eingeschleust, dann in Frankfurt in den Zubringerflug nach Heathrow übergeleitet und in Heathrow kam er dann schließlich an Bord des Panam-Flugs 103. Abgesehen davon , dass diese Vorgehensweise vom terroristischen Standpunkt aus, sehr kompliziert und extrem unsicher ist, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass der Bombenkoffer in Malta in Marsch gesetzt wurde. Die Richter erklären dazu : „ Das Fehlen jeder Erklärung für die Methode, wie der Bombenkoffer an Bord des Fluges KM 180 platziert wurde, ist eine Hauptschwierigkeit für die Sache der Anklage.“(Opinion...,S.38 Absatz 39).
Die Anklage hatte nämlich behauptet, der zweite Angeklagte Fimah sei derjenige gewesen, der die Einschleusung des Bombenkoffers bewerkstelligte. Das jedenfalls bezeugte ein gewisser Abdul Majid.
Das Gericht stellte fest , daß Abdul Majid ein bezahlter CIA-Spitzel ist.
Die Richter führten dazu aus: „Aussagen eines bezahlten Informanten sind immer der Kritik ausgesetzt, dass sie erfunden sein könnten , um seine Bezahlung zu rechtfertigen .Unsrer Meinung nach ist diese Kritik in diesem Fall mehr als berechtigt.“ (Opinion...,S.40 Absatz 42 ).
Das Gericht stellte weiter fest, daß Abdul Majid bis Juli 1991 der CIA keinerlei Informationen über den Lockerbie-Fall gegeben hatte. Erst als er sich 1991 aus Libyen absetzte und an Bord eines Schiffes der US Navy drei Wochen lang verhört wurde (Opinion...,S.40 Absatz 42 ), erzählte er der CIA allerlei Märchen aus tausend und einer Nacht, die die Staatsanwaltschaft dann zur einzigen Grundlage ihrer Anklage gegen Fimah machte.
Über den Wahrheitsgehalt dieser „Aussagen“ und die Glaubwürdigkeit des Zeugen fällen die Richter ein vernichtendes Urteil: „Wir können diese Geschichte nicht akzeptieren ... Um es kurz zu machen, wir können Abdul Majid in keiner Weise als glaubwürdigen und verlässlichen Zeugen akzeptieren ...“ (Opinion.., S.43 Absatz 43).
Die Richter haben sehr wohl bemerkt, dass die CIA bei diesem Kernstück des Verfahrens aktiv an der Fälschung von Aussagen und Beweisen mitgewirkt haben muss, sie spüren, dass sie sich jetzt auf dünnem Eis bewegen: „Wir halten es nicht für notwendig, zu sehr ins Detail zu gehen über seinen (Majids) Handel mit der CIA in Malta.“(Opinion...,S.40 Absatz 42)
Die schottischen Richter kamen nicht umhin , den Angeklagten Fimah freizusprechen. Damit war aber nicht nur ein zentrales Bindeglied der - von der Anklage behaupteten - Libyen - Connection zusammengebrochen , vielmehr begann auch der angebliche Tatbeitrag des Angeklagten al-Megrahi zunehmend in der Luft zu hängen.
3. Der dritte Komplex betrifft ein winziges Stück grünes Plastik, Trümmer einer Schaltkreisplatine und - laut Anklage - Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum ein Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll , der die Bombe an Bord von Panam 103 zündete.
Die Ungereimtheiten um dieses winzige Stück Plastik beginnen schon mit seiner Auffindung:
Es wurde nicht korrekt und zu spät gekennzeichnet (Opinion...,S.15 Absatz 13)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Notizen des Spurensachverständigen
D. Hayes über die Untersuchung des Beweisstücks manipuliert wurden (Opinion ......, S.16 Absatz 13)
- Dr. Hayes fertigte auch , ganz entgegen seiner sonstigen Gewohnheit , keine Zeichnung des Beweisstücks an und gab ihm auch kein getrenntes Aktenzeichen (Opinion...,S.17 Absatz 13)
All diese Zweifel an der Herkunft des Beweisstücks nimmt das Gericht mit Bedauern zu Kenntnis („Es ist höchst bedauerlich, dass diesem Beweisstück, dass trotz seiner winzigen Größe große Bedeutung für diese Verfahren erlangt hat, nicht von Anfang an dieselbe sorgfältige Behandlung zu Teil wurde wie den anderen“ (Opinion...,S.17 Absatz 13) ),um sie dann ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch zu wischen.
Anderthalb Jahre lang blieben alle Nachforschungen der Spurensachverständigen, was die Herkunft der Schaltkreisplatine betrifft, erfolglos.
Dann im Juni 1990 hat FBI-Officer Thomas Thurman seinen großen Auftritt, just zu dem Zeitpunkt als sich die politische Großwetterlage im Nahen Osten nachhaltig zu verändern begann. Ihm war es vorbehalten, zu entdecken, was seinen englischen Kollegen trotz intensiver Nachforschungen verborgen geblieben war:- dass der grüne Plastikfitzel zu einer Schaltkreisplatine aus einem MST-13 Zeitgeber stammte, der von der Schweizer Firma MEBO hergestellt wurde.
Thomas Thurmann ist eine schillernde Persönlichkeit. Die , für die weiteren Ermittlungen bahnbrechende, Entdeckung machte er nämlich, obwohl er weder eine Ausbildung als Spezialist für Explosionsrückstände hatte, ja nicht mal auf eine Ausbildung als Chemiker zurückgreifen konnte.
Vielleicht war es dieser Mangel an fachlicher Qualifikation,die ihn dazu brachte , sich in mehreren anderen Verfahren darauf zu verlegen, Beweismittel zu manipulieren bzw. regelrecht zu fabrizieren. Und das auch noch so plump, dass sein Arbeitgeber, das FBI, nicht umhin kam, ihn schließlich zu entlassen.
Erstaunlich ist , dass das Gericht diese außergewöhnliche berufliche Entwicklung von Mr. Thurmann mit keinem Wort würdigt, die Besitzer der Firma MEBO aber durchgehend als unglaubwürdige Zeugen abqualifiziert.
Schnell war auch das fehlende Bindeglied zur Libyen-Connection ermittelt: Die Firma MEBO hatte diesen Zeitgeber an Libyen verkauft.
Aber eben nicht nur an Libyen.
Sicher ist, dass zwei Zeitgeber auch an die Stasi in der DDR verkauft wurden. Weiterhin kann das Gericht nicht ausschließen, dass mehr als zwei Zeitgeber an die Stasi verkauft wurden ,es kann nicht ausschließen, dass auch an andere Länder Zeitgeber verkauft wurden und es kann schließlich auch nicht ausschließen, dass die Stasi ihre Zeitgeber an Dritte weitergegeben hat (Opinion...,S.47 Absatz 49).Aber durch solche Einwände lässt sich das Gericht seine Libyen-Connection nicht kaputt machen.
Was aber hat nun der Angeklagte Megrahi selber mit der ganzen MEBO-Zeitgeber Geschichte zu tun ? War er der Käufer, wurde bei ihm ein solcher Zeitgeber gefunden, war er der Bombenbauer ? Nichts von alledem. MEBO hat der Firma ABH, in der u.a. der Angeklagte Geschäftsführer war, Büroräume in Zürich vermietet (Opinion...,S.50 Absatz 54)!
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Richter am Schluss ihrer Urteilsbegründung schreiben: „ Wir sind uns bewusst, dass es bezüglich bestimmter Aspekte des Falls eine Anzahl von Unsicherheiten und Einschränkungen gibt. Wir sind uns auch bewusst, dass die Gefahr und die Möglichkeit besteht durch das Herausgreifen von Beweisen, die scheinbar zusammenpassen und das Ignorieren von Beweisen, die scheinbar nicht zusammenpassen ,in eine Masse sich widersprechender Beweise ein Muster oder eine Schlussfolgerung hineinzulesen, die nicht gerechtfertigt ist.“(Opinion...,S.74 Absatz 89)
Das Ausmaß des politischen Drucks auf das Gericht wird deutlich, wenn man sich die Folgen vergegenwärtigt , die der Freispruch auch des zweiten Angeklagten gehabt hätte:
Die Verbindung zu Libyen wäre vollständig als konstruiertes Ablenkungsmanöver aufgeflogen. Folge: Das Embargo gegen Libyen wäre als offener, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts entlarvt.
Neben der politischen und moralischen Diskreditierung aller amerikanischen Regierungen seit 1988,wären die USA bzw. die UN wohl mit horrenden Schadensersatzansprüchen Libyens konfrontiert worden. Schließlich war das Embargo sieben Jahre in Kraft und hat immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.
Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage wieder in den Mittelpunkt gerückt : Wer hat es dann getan und warum ?
Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.
Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein gegen Abkommen verhandelt, daß die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.
An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden:
Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.
Quellen:
IN THE HIGH COURT OF JUSTICIARY AT CAMP ZEIST
Case No: 1475/99 OPINION OF THE COURT delivered by LORD SUTHERLAND in causa HER MAJESTY-™S ADVOCATE versus ABDELBASET ALI MOHMED AL MEGRAHI and AL AMIN KHALIFA FHIMAH , Prisoners in the Prison of Zeist, Camp Zeist (Kamp van Zeist),The Netherlands
Professor Robert Black ,The Edinburgh Law School, University of Edinburgh: „ The Reasons for Convicting Megrahi“
FRONTLINE SCOTLAND „Silence over Lockerbie“ , 1994 Reporter:Shelley Jofre Producer: Murdoch Rogers (nach dem Manuskript der Sendung)
Mehr Information: The Lockerbie Case
TV Tipp: "Der stumme Frühling - vom langsamen Sterben der Bienen"
Am 30. Mai 2009, um 18:15 bis 18:45 Uhr, zeigt das SWR Fernsehen in "Landesschau unterwegs" die Sendung "Der stumme Frühling - vom langsamen Sterben der Bienen". In Vorbereitung zur Sendung war ein Team des SWR auch an der Fischermühle von Mellifera e. V.
Informationen unter:
http://www.mellifera.de/mellifera/mellifera.aktuell/index.html
und
http://www.texxas.de/tv/Landesschau+unterwegs_216-0-22191638.html
Informationen unter:
http://www.mellifera.de/mellifera/mellifera.aktuell/index.html
und
http://www.texxas.de/tv/Landesschau+unterwegs_216-0-22191638.html
Presseerklärung des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" zur Städtetour am 23.05.2009
Am 23.05.2009 fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr.
Die Erfolge des Bündnisses beeinträchtigen die Arbeit der NPD massiv: Sie hat inzwischen von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Deswegen schlägt sie wild um sich: Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt.
In Ulm konnte die NPD unter Polizeischutz ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen. Dagegen wurden in Böblingen und Stuttgart die genehmigten Demonstrationen des Bündnisses durch ein massives Polizeiaufgebot behindert, so daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden mussten.
• In Waiblingen, wo der Betreiber des neonazistischen RACords Versandes wohnt, richtete sich die Demonstration gegen rechte Musik und Lifestyle und konnte ohne größere Behinderung durchgeführt werden.
• In Böblingen setzte sich die Polizei über den Versammlungsbescheid hinweg, indem von ihr provokativ verlangt wurde, daß die Demonstration auf dem Fußweg statt zu finden habe.
Gleichzeitig provozierten Zivilpolizisten die Demonstrationsteilnehmer. So erzwang die Polizei den Abbruch der Kundgebung und der Demonstration.
• In Stuttgart sollte die Abschlusskundgebung und Demonstration der Städtetour stattfinden. Aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes musste auch diese Veranstaltung vorzeitig abgebrochen werden:
Es kam zu willkürlichen Verhaftungen, zum Einsatz der Polizei-Reiterstaffel, die „ohne Rücksicht auf Verluste“ durch die Menschen ritt. Mindestens ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.
Die mitgebrachten Transparente erregten den Unwillen der Polizei, da sie angeblich zu breit seien.
Trotz dieser Behinderungen konnten Redebeiträge gehalten werden. So sagte der Vertreter des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region“, dass es darum geht „den faschistischen Bestrebungen in der Region den Boden zu entziehen“. Die Vertreterin der VVN-BdA forderte „das Hotel Silber als zentrale Gedenkstätte für alle Opfer des Faschismus in der Region zu erhalten und auszubauen.“ Sie fügte hinzu, dass „gerade am Tag des Grundgesetzes festzustellen bleibt, daß Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.“
Das Bündnis hält den überzogenen Polizeieinsatz für vollkommen inakzeptabel und behält sich weitere rechtliche Schritte dagegen vor.
Die Erfolge des Bündnisses beeinträchtigen die Arbeit der NPD massiv: Sie hat inzwischen von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Deswegen schlägt sie wild um sich: Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt.
In Ulm konnte die NPD unter Polizeischutz ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen. Dagegen wurden in Böblingen und Stuttgart die genehmigten Demonstrationen des Bündnisses durch ein massives Polizeiaufgebot behindert, so daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden mussten.
• In Waiblingen, wo der Betreiber des neonazistischen RACords Versandes wohnt, richtete sich die Demonstration gegen rechte Musik und Lifestyle und konnte ohne größere Behinderung durchgeführt werden.
• In Böblingen setzte sich die Polizei über den Versammlungsbescheid hinweg, indem von ihr provokativ verlangt wurde, daß die Demonstration auf dem Fußweg statt zu finden habe.
Gleichzeitig provozierten Zivilpolizisten die Demonstrationsteilnehmer. So erzwang die Polizei den Abbruch der Kundgebung und der Demonstration.
• In Stuttgart sollte die Abschlusskundgebung und Demonstration der Städtetour stattfinden. Aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes musste auch diese Veranstaltung vorzeitig abgebrochen werden:
Es kam zu willkürlichen Verhaftungen, zum Einsatz der Polizei-Reiterstaffel, die „ohne Rücksicht auf Verluste“ durch die Menschen ritt. Mindestens ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.
Die mitgebrachten Transparente erregten den Unwillen der Polizei, da sie angeblich zu breit seien.
Trotz dieser Behinderungen konnten Redebeiträge gehalten werden. So sagte der Vertreter des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region“, dass es darum geht „den faschistischen Bestrebungen in der Region den Boden zu entziehen“. Die Vertreterin der VVN-BdA forderte „das Hotel Silber als zentrale Gedenkstätte für alle Opfer des Faschismus in der Region zu erhalten und auszubauen.“ Sie fügte hinzu, dass „gerade am Tag des Grundgesetzes festzustellen bleibt, daß Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.“
Das Bündnis hält den überzogenen Polizeieinsatz für vollkommen inakzeptabel und behält sich weitere rechtliche Schritte dagegen vor.
Lesebefehl: Der Maunz, ich und das Grundgesetz
Otto Köhler: Der Maunz, ich und das Grundgesetz. Wie der Autor des "herrschenden Kommentars" zur Verfassung bis heute die bundesdeutsche Rechtsprechung prägt, liest man in der "junge Welt":... Die Bekenntnisse des Professors Maunz, auf die ich stieß, waren erschreckend: "Gesetz ist geformter Plan des Führers", hatte er verkündet. Und: "Der Auftrag des Führers ist schlechthin das Kernstück des geltenden Rechtssystems und seinem innersten Wesen verbunden." In einem Sammelband des in Nürnberg gehängten Kriegsverbrechers Reichsjustizminister Hans Frank entdeckte ich, wie nachdrücklich Maunz 1937 ein Urteil über den "inhaltlichen Wandel des Begriffes eines "unbescholtenen Lebenswandels" einer deutschen Frau, die einen Juden geheiratet hat", als "begrüßenswertes Ergebnis" bejubelte. 1933 war Maunz sofort in die SA und in die NSDAP gelaufen und machte sich bald an die "Überwindung des bürgerlich-rechtsstaatlichen Denkens". Er wollte aus den "Wirklichkeiten des völkischen Lebens: Rasse, Boden, Führer, Gefolgschaft, Treue, Ehre" den "Neubau" der Rechtswissenschaft vollziehen. ...
(via)
Die Erschießung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967: Vom deutschen Polizisten, der in Notwehr handelte zum Stasi-Spion als Auftragskiller
Über 40 Jahre wollte es niemand wirklich gewesen sein. Über 40 Jahre war der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, im besten Fall in lebensbedrohlicher Bedrängnis, im schlimmsten Fall überfordert.
Jetzt steht fest:
Die Stasi war-™s!
Am 22. Mai 2009 platzierten FAZ und BILD "brisante" Enthüllungen auf ihren Frontseiten:
"Ein Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg." (FAZ)
"Stasi-Spion erschoss Benno Ohnesorg." (BILD)
Was war am 2. Juni 1967 geschehen, wer schoss tatsächlich und wie wurde der Fall politisch und juristisch -ºaufgeklärt-¹?
Bereits im Vorfeld stimmten sich die politisch Verantwortlichen auf ein hartes polizeiliches Vorgehen ein und einigten sich auf geradezu prophetische Weise auf den Umgang mit möglichen und zwingend notwendigen "Fehlern":
"In einem Brief an Innensenator Wolfgang Büsch sprach Polizeipräsident Erich Duensing am 13. April von einem -ºStudentenkrieg-¹, der nicht mit Polizei, sondern nur mit Staatsanwälten und Gerichten zu bewältigen sei. In seiner Antwort am 8. Mai erwartete Büsch dagegen verschärfte Konfrontation, die größere Polizeiaufgebote notwendig machen würde. Er versicherte Duensing, dass -ºihre Vorgesetzten auch dann für sie eintreten, wenn sich bei der nachträglichen taktischen und rechtlichen Prüfung Fehler herausstellen sollten. Das setzt allerdings voraus, dass diese Fehler nicht als Dienstpflichtverletzungen angesehen werden müssen.-¹1
Er unterstützte also vorab erwartete Polizeimaßnahmen und wollte diese nicht gerichtlicher Prüfung aussetzen.2"3
Eine kaum kaschierte Aufforderung zur Begehung von Straftaten im Amt.
Der Schah-Besuch am 2. Juni 1967 in West-Berlin
Am Mittag trug sich der Diktator im Schöneberger Rathaus in das goldene Buch der Stadt Berlin ein. Rund 400 Schahgegner riefen -ºMörder, Mörder-¹ und forderten Amnestie für politische Gefangene in Persien, worauf sie von etwa einhundert Schahanhängern überfallartig mit Holzlatten, Schlagstöcken und Stahlrohren angegriffen wurden. Dutzende wurden verletzt, einige schwer, während die Polizei zuschaute und sie gewähren ließ.
Für den Abschluss des eintägigen Staatsbesuchs war eine Galaaufführung der -ºZauberflöte-¹ in der Deutschen Oper vorgesehen. Die Polizei hatte weiträumig abgesperrt und aufgrund der großen Zahl von GegendemonstrantInnen auf eine unmittelbare Räumung verzichtet. Stattdessen griffen immer wieder zivile Greiftrupps, zu denen auch Karl-Heinz Kurras zählte, wahllos einzelne Personen aus der Menge heraus und verprügelten sie vor aller Augen. Nachdem das Schahehepaar die Oper betreten hatte, wurden die GegendemonstrantInnen von der Polizei angegriffen, nach einer Methode, die der Polizeipräsident Erich Duensing drei Tage später so beschrieb: "Nehmen wir die Demonstranten wie eine Leberwurst, nicht wahr, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt."4
An der darauf folgenden Treibjagd (die für die Polizei eine -ºFuchsjagd-¹ war) beteiligten sich abermals -ºJubelperser-¹, die mit Dachlatten, Holzknüppeln, Schlagringen und Eisenstangen auf mittlerweile fliehende Demonstranten einschlugen. Da eine Flucht nicht möglich war, die Polizei gezielt Fluchtwege verstellt hatte, versuchte einige über Hinterhöfe dem -ºsystematischen, kaltblütig geplanten Pogrom-¹5 zu entkommen, so auch Benno Ohnesorg. Extra aufgestellte Greiftrupps in Zivil setzen ihnen nach. In einem Hinterhof stellten schließlich etwa zehn zivile und uniformierte Polizisten eine ebenso große Gruppe an Fliehenden, auf die sofort eingeschlagen wurde. Unter den zivilen Einsatzkräften befand sich auch Karl-Heinz Kurras von der Abteilung I für Staatsschutz:
"Ohnesorg stand wenige Meter entfernt an einer Teppichstange und beobachtete die Szene. Nach Aussage des Demonstranten Reinhard B., der auf einer Mülltonne am Hofrand stand, trieb die Polizei dann alle Umstehenden hinaus; nur Ohnesorg habe sich noch im Hof befunden. Der Vorgesetzte von Kurras, Helmut Starke, bezeugte, Ohnesorg habe zu fliehen versucht, worauf Polizisten ihm den Weg abgeschnitten hätten. Erika S. sah, dass drei Polizisten um Ohnesorg herumstanden und ihn verprügelten, worauf er seine Hände halb erhoben habe. Sie habe dies als Zeichen der Ergebung und Beschwichtigung gedeutet. (...) Etwa um 20:30 Uhr fiel ein Schuss, der Ohnesorg aus etwa eineinhalb Metern Entfernung in den Hinterkopf traf."6
Unmittelbar nach den Schüssen erteilte eine männliche Stimme den Befehl: "Kurras, gleich nach hinten! Los, schnell weg!"
Nur wenige Stunden später wussten die politisch Verantwortlichen und ein Großteil der Medien sofort, wer für den Tod Benno Ohnesorgs verantwortlich war: Alle, die den Besuch eines Diktators nicht tatenlos hinnehmen wollten. Genauso schnell wurden Polizei und Einsatzleitung in Schutz genommen: Der Bürgermeister Heinrich Albertz stellte sich demonstrativ hinter die Polizei und verteidigten deren Vorgehen ausdrücklich.
Nicht anders verhielten sich Polizei und Medien im Umgang mit den über 150 -ºJubelpersern-¹, zu denen auch Mitglieder des persischen Geheimdienstes -ºSAVAK-¹ gehörten:
Weder schritt die Polizei vor Ort ein, als diese organisiert und bewaffnet auf DemonstrantInnen einschlugen, noch wurden die Absprachen zwischen Polizei und -ºJubelpersern-¹ im Nachhinein politisch thematisiert oder gar juristisch verfolgt.
Die Todesumstände von Benno Ohnesorg wurde nicht -ºaufgeklärt-¹, sondern vertuscht
Dass es sich weder um Mord noch um Totschlag handelte, wussten die Ermittlungsbehörden bevor sie anfingen: Sie ermittelten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.
Bis es zum ersten Prozess kam, waren bereits wesentliche Indizien verschwunden bzw. Spuren beseitigt: Die Spurensicherung am Tatort wurde schlichtweg unterlassen. Das Magazin des Staatsschutzbeamten war nicht mehr auffindbar, die Kleidung, die er zur Tatzeit trug, war gereinigt worden. Aussagen, die eine gezielte Tötungsabsicht und keine Notwehrhandlung nahelegten, wurden nicht nachgegangen. Kurzum: Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht in alle Richtungen, sondern vor allem zur Entlastung des Todesschützen.
Selbst der parlamentarische Untersuchungsausschuss kam zu einem ähnlichen Ergebnis und warf "sowohl der Polizei als auch der politischen Führung Versäumnisse" vor, was in der Folge zu einer Reihe von Rücktritten führte: Zuerst der Berliner Polizeipräsident, dann der Innensenator, und schließlich am 29.9.1967 auch der Bürgermeister Heinrich Albertz.
Insgesamt drei Prozessen sollten der Aufklärung dienen. Mindestens genau so viele Versionen bot der Polizeibeamte, der für die -º Abteilung I für Staatsschutz-¹ in Zivil unterwegs war:
"Einmal sollen ihn mit Messern bewaffnete Demonstranten angegriffen haben, ein anderes Mal habe er nur einen Warnschuss abgegeben, der als Querschläger von der Decke abgeprallt sei."7Eine weitere Version behauptete, dass sich im Handgemenge der Schuss gelöst habe.
"Keiner von 83 Zeugen -“ auch keiner der beteiligten Kollegen von Kurras -“ hörte einen Warnschuss, sah Messer, ein Handgemenge und Kurras am Boden liegen. Keiner der Festgenommenen hatte Messer oder andere Waffen bei sich gehabt."8
Trotzdem wurde Karl-Heinz Kurras in allen drei Prozessen freigesprochen.
Vier Jahre nach den tödlichen Ereignissen wurde Kurras wieder in seine alte Staatsschutzabteilung aufgenommen.
Dreißig Jahre später erklärte Kurras seine Tat: "Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen."9 und verriet dabei unabsichtlich, dass er nie Warnschüsse abgegeben hatte, sondern nur einen einzigen, aus ca einem Meter Entfernung von hinten in den Kopf Benno Ohnsorgs.
Als er sich in diesem Stern-Interview 2007 zu seinen mörderischen Absichten äußerte, war er noch ganz deutscher Polizist! Niemand aus der CDU, niemand aus Kreisen der Justiz schlug die Wiederaufnahme der Ermittlungen vor...
40 Jahre Vertuschung und Irreführung -“ Mord verjährt nicht
Dank dieser Enthüllungen wissen wir nun, dass es kein (wirklicher) Polizist war, der einen wehrlosen Demonstranten erschossen hatte, sondern ein Stasi-Agent.
Und auf einen Schlag funktioniert der Rechtstaat wieder. Die Berliner CDU fordert nur einen Tag nach jenen -ºEnthüllungen-¹ dazu auf, schonungslos zu prüfen, ob es sich bei dem Tod von Benno Ohnesorg um einen Auftragsmord handelte. Dann müsse man -“ dieses Mal -“ wegen Mordes ermitteln.
Gehen wir einmal von dieser wundersamen These aus: Die Indizienlage gegen den Polizisten Karl-Heinz Kurras und gegen den Stasi-Spion Karl-Heinz Kurras bliebe dieselbe - lediglich ein Motiv würde hinzukommen bzw. sich verdoppeln.
Schließt die Berliner CDU heute Mord nicht mehr aus, will sie uns damit unfreiwillig folgendes sagen:
Gegen den deutschen Polizisten gab es nicht genug Indizien -“ ganz anders läge der Fall, wenn es sich um einen Stasi-Spion handelt. Schließlich gab es zahlreiche Indizien, die einen Mordvorwurf rechtfertigten: sie waren nur nicht mehr auffindbar! Damals, als Karl-Heinz Kurras noch ein guter -ºBulle-¹ war, der seine Freizeit fast ausschließlich im Schützenverein verbrachte... Manchmal kann ein Schuss auch nach hinten losgehen.
Jetzt warten wir nur noch auf die aller letzten -ºEnthüllungen-¹, die beweisen werden, dass
Jetzt steht fest:
Die Stasi war-™s!
Am 22. Mai 2009 platzierten FAZ und BILD "brisante" Enthüllungen auf ihren Frontseiten:
"Ein Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg." (FAZ)
"Stasi-Spion erschoss Benno Ohnesorg." (BILD)
Foto: Wolf Wetzel
Was war am 2. Juni 1967 geschehen, wer schoss tatsächlich und wie wurde der Fall politisch und juristisch -ºaufgeklärt-¹?
Bereits im Vorfeld stimmten sich die politisch Verantwortlichen auf ein hartes polizeiliches Vorgehen ein und einigten sich auf geradezu prophetische Weise auf den Umgang mit möglichen und zwingend notwendigen "Fehlern":
"In einem Brief an Innensenator Wolfgang Büsch sprach Polizeipräsident Erich Duensing am 13. April von einem -ºStudentenkrieg-¹, der nicht mit Polizei, sondern nur mit Staatsanwälten und Gerichten zu bewältigen sei. In seiner Antwort am 8. Mai erwartete Büsch dagegen verschärfte Konfrontation, die größere Polizeiaufgebote notwendig machen würde. Er versicherte Duensing, dass -ºihre Vorgesetzten auch dann für sie eintreten, wenn sich bei der nachträglichen taktischen und rechtlichen Prüfung Fehler herausstellen sollten. Das setzt allerdings voraus, dass diese Fehler nicht als Dienstpflichtverletzungen angesehen werden müssen.-¹1
Er unterstützte also vorab erwartete Polizeimaßnahmen und wollte diese nicht gerichtlicher Prüfung aussetzen.2"3
Eine kaum kaschierte Aufforderung zur Begehung von Straftaten im Amt.
Der Schah-Besuch am 2. Juni 1967 in West-Berlin
Am Mittag trug sich der Diktator im Schöneberger Rathaus in das goldene Buch der Stadt Berlin ein. Rund 400 Schahgegner riefen -ºMörder, Mörder-¹ und forderten Amnestie für politische Gefangene in Persien, worauf sie von etwa einhundert Schahanhängern überfallartig mit Holzlatten, Schlagstöcken und Stahlrohren angegriffen wurden. Dutzende wurden verletzt, einige schwer, während die Polizei zuschaute und sie gewähren ließ.
Für den Abschluss des eintägigen Staatsbesuchs war eine Galaaufführung der -ºZauberflöte-¹ in der Deutschen Oper vorgesehen. Die Polizei hatte weiträumig abgesperrt und aufgrund der großen Zahl von GegendemonstrantInnen auf eine unmittelbare Räumung verzichtet. Stattdessen griffen immer wieder zivile Greiftrupps, zu denen auch Karl-Heinz Kurras zählte, wahllos einzelne Personen aus der Menge heraus und verprügelten sie vor aller Augen. Nachdem das Schahehepaar die Oper betreten hatte, wurden die GegendemonstrantInnen von der Polizei angegriffen, nach einer Methode, die der Polizeipräsident Erich Duensing drei Tage später so beschrieb: "Nehmen wir die Demonstranten wie eine Leberwurst, nicht wahr, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt."4
An der darauf folgenden Treibjagd (die für die Polizei eine -ºFuchsjagd-¹ war) beteiligten sich abermals -ºJubelperser-¹, die mit Dachlatten, Holzknüppeln, Schlagringen und Eisenstangen auf mittlerweile fliehende Demonstranten einschlugen. Da eine Flucht nicht möglich war, die Polizei gezielt Fluchtwege verstellt hatte, versuchte einige über Hinterhöfe dem -ºsystematischen, kaltblütig geplanten Pogrom-¹5 zu entkommen, so auch Benno Ohnesorg. Extra aufgestellte Greiftrupps in Zivil setzen ihnen nach. In einem Hinterhof stellten schließlich etwa zehn zivile und uniformierte Polizisten eine ebenso große Gruppe an Fliehenden, auf die sofort eingeschlagen wurde. Unter den zivilen Einsatzkräften befand sich auch Karl-Heinz Kurras von der Abteilung I für Staatsschutz:
"Ohnesorg stand wenige Meter entfernt an einer Teppichstange und beobachtete die Szene. Nach Aussage des Demonstranten Reinhard B., der auf einer Mülltonne am Hofrand stand, trieb die Polizei dann alle Umstehenden hinaus; nur Ohnesorg habe sich noch im Hof befunden. Der Vorgesetzte von Kurras, Helmut Starke, bezeugte, Ohnesorg habe zu fliehen versucht, worauf Polizisten ihm den Weg abgeschnitten hätten. Erika S. sah, dass drei Polizisten um Ohnesorg herumstanden und ihn verprügelten, worauf er seine Hände halb erhoben habe. Sie habe dies als Zeichen der Ergebung und Beschwichtigung gedeutet. (...) Etwa um 20:30 Uhr fiel ein Schuss, der Ohnesorg aus etwa eineinhalb Metern Entfernung in den Hinterkopf traf."6
Unmittelbar nach den Schüssen erteilte eine männliche Stimme den Befehl: "Kurras, gleich nach hinten! Los, schnell weg!"
Nur wenige Stunden später wussten die politisch Verantwortlichen und ein Großteil der Medien sofort, wer für den Tod Benno Ohnesorgs verantwortlich war: Alle, die den Besuch eines Diktators nicht tatenlos hinnehmen wollten. Genauso schnell wurden Polizei und Einsatzleitung in Schutz genommen: Der Bürgermeister Heinrich Albertz stellte sich demonstrativ hinter die Polizei und verteidigten deren Vorgehen ausdrücklich.
Nicht anders verhielten sich Polizei und Medien im Umgang mit den über 150 -ºJubelpersern-¹, zu denen auch Mitglieder des persischen Geheimdienstes -ºSAVAK-¹ gehörten:
Weder schritt die Polizei vor Ort ein, als diese organisiert und bewaffnet auf DemonstrantInnen einschlugen, noch wurden die Absprachen zwischen Polizei und -ºJubelpersern-¹ im Nachhinein politisch thematisiert oder gar juristisch verfolgt.
Die Todesumstände von Benno Ohnesorg wurde nicht -ºaufgeklärt-¹, sondern vertuscht
Dass es sich weder um Mord noch um Totschlag handelte, wussten die Ermittlungsbehörden bevor sie anfingen: Sie ermittelten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.
Bis es zum ersten Prozess kam, waren bereits wesentliche Indizien verschwunden bzw. Spuren beseitigt: Die Spurensicherung am Tatort wurde schlichtweg unterlassen. Das Magazin des Staatsschutzbeamten war nicht mehr auffindbar, die Kleidung, die er zur Tatzeit trug, war gereinigt worden. Aussagen, die eine gezielte Tötungsabsicht und keine Notwehrhandlung nahelegten, wurden nicht nachgegangen. Kurzum: Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht in alle Richtungen, sondern vor allem zur Entlastung des Todesschützen.
Selbst der parlamentarische Untersuchungsausschuss kam zu einem ähnlichen Ergebnis und warf "sowohl der Polizei als auch der politischen Führung Versäumnisse" vor, was in der Folge zu einer Reihe von Rücktritten führte: Zuerst der Berliner Polizeipräsident, dann der Innensenator, und schließlich am 29.9.1967 auch der Bürgermeister Heinrich Albertz.
Insgesamt drei Prozessen sollten der Aufklärung dienen. Mindestens genau so viele Versionen bot der Polizeibeamte, der für die -º Abteilung I für Staatsschutz-¹ in Zivil unterwegs war:
"Einmal sollen ihn mit Messern bewaffnete Demonstranten angegriffen haben, ein anderes Mal habe er nur einen Warnschuss abgegeben, der als Querschläger von der Decke abgeprallt sei."7Eine weitere Version behauptete, dass sich im Handgemenge der Schuss gelöst habe.
"Keiner von 83 Zeugen -“ auch keiner der beteiligten Kollegen von Kurras -“ hörte einen Warnschuss, sah Messer, ein Handgemenge und Kurras am Boden liegen. Keiner der Festgenommenen hatte Messer oder andere Waffen bei sich gehabt."8
Trotzdem wurde Karl-Heinz Kurras in allen drei Prozessen freigesprochen.
Vier Jahre nach den tödlichen Ereignissen wurde Kurras wieder in seine alte Staatsschutzabteilung aufgenommen.
Dreißig Jahre später erklärte Kurras seine Tat: "Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen."9 und verriet dabei unabsichtlich, dass er nie Warnschüsse abgegeben hatte, sondern nur einen einzigen, aus ca einem Meter Entfernung von hinten in den Kopf Benno Ohnsorgs.
Als er sich in diesem Stern-Interview 2007 zu seinen mörderischen Absichten äußerte, war er noch ganz deutscher Polizist! Niemand aus der CDU, niemand aus Kreisen der Justiz schlug die Wiederaufnahme der Ermittlungen vor...
40 Jahre Vertuschung und Irreführung -“ Mord verjährt nicht
Dank dieser Enthüllungen wissen wir nun, dass es kein (wirklicher) Polizist war, der einen wehrlosen Demonstranten erschossen hatte, sondern ein Stasi-Agent.
Und auf einen Schlag funktioniert der Rechtstaat wieder. Die Berliner CDU fordert nur einen Tag nach jenen -ºEnthüllungen-¹ dazu auf, schonungslos zu prüfen, ob es sich bei dem Tod von Benno Ohnesorg um einen Auftragsmord handelte. Dann müsse man -“ dieses Mal -“ wegen Mordes ermitteln.
Gehen wir einmal von dieser wundersamen These aus: Die Indizienlage gegen den Polizisten Karl-Heinz Kurras und gegen den Stasi-Spion Karl-Heinz Kurras bliebe dieselbe - lediglich ein Motiv würde hinzukommen bzw. sich verdoppeln.
Schließt die Berliner CDU heute Mord nicht mehr aus, will sie uns damit unfreiwillig folgendes sagen:
Gegen den deutschen Polizisten gab es nicht genug Indizien -“ ganz anders läge der Fall, wenn es sich um einen Stasi-Spion handelt. Schließlich gab es zahlreiche Indizien, die einen Mordvorwurf rechtfertigten: sie waren nur nicht mehr auffindbar! Damals, als Karl-Heinz Kurras noch ein guter -ºBulle-¹ war, der seine Freizeit fast ausschließlich im Schützenverein verbrachte... Manchmal kann ein Schuss auch nach hinten losgehen.
Jetzt warten wir nur noch auf die aller letzten -ºEnthüllungen-¹, die beweisen werden, dass
- die Bundesregierung, die freundschaftliche und wirtschaftlich-florierende Beziehungen zu Diktaturen pflegte
- die Medien, allen voran die Springer-Presse, die Jagd auf den -ºstudentischen Pöbel-¹ machten die systematischen "Versäumnisse" der Ermittlungsbehörden
- die Gerichte, die Karl-Heinz Kurras dreimal freisprachen
- die politisch Verantwortlichen, die nicht ihre Freundschaft zu Diktatoren, sondern den Protest dagegen, für das eigentliche zu verfolgende Problem halten
- das heimtückische Werk von Stasi-Spionen war.
Wolf Wetzel 2009
Wolf Wetzel ist Mitautor des Buches: -ºDie Hunde bellen -“ Eine Zeitreise durch die 68er Revolte-¹, Unrast Verlag, Münster, 2001
Wer sich noch ein wenig in die Geschichte der 68er Revolte einlesen will, sei der Text aus oben genanntem Buch empfohlen: -º68 als Staatsbegräbnis-¹
Anmerkungen:
1 Peter Damerow u.a. (Hrsg.): Der nicht erklärte Notstand, in: Kursbuch 12 (Hrsg.: Hans Magnus Enzensberger), Frankfurt/Main 1968, S. 29
2 Heiko Drescher: Genese und Hintergründe der Demonstrationsstrafrechtsreform von 1970 unter Berücksichtigung des geschichtlichen Wandels der Demonstrationsformen
3 Wikipedia zu Benno Ohnesorg
4 Katja Apet, Berlin Kurier vom 2. Juni 2007, Der Tag, an dem die Demokratie erschossen wurde
5 Sebastian Haffner, Nacht der langen Knüppel, der 2. Juni 1967 -“ ein geplanter Pogrom, Stern 26/1967
6 Wikipedia zu Benno Ohnesorg
7 Injektion, Das Fenster zum Hof, Campus-Magazin, Hamburg, Nr.4, Frühjahr 2008
8 Wikipedia zu Benno Ohnesorg
9 Stern vom 1.12.2007
Stattzeitung für Südbaden und für Widerstand von unten #74 erschienen
Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 74 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Webseite der StattZeitung, sowie diversen Verkaufsstellen, zum Beispiel im sozialen Zentrum Subversiv Stuttgart, zu finden.
Die Ausgabe enthält 14 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht:
---
Friedrich, Sebastian:
Aus der Niederlage lernen!
Ein Vorschlag nach den enttäuschenden Protesten gegen den NATO-Gipfel
Die Erfahrungen aus den Protesten gegen den NATO-Gipfel zwingen die Bewegung, grundsätzlich über die aktuellen Protestformen nachzudenken. Waren die Protesttage nicht mehr als ein Schlag ins Wasser? Wenn ja, warum war dies so? Und welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?
Proteste waren enttäuschend
Zu den Protesten in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg kamen weit weniger Menschen als angenommen. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1132&lat=2405CS
---
Diverse:
regio kurz
Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten der Arge Freiburg
In der letzten Ausgabe der SZ berichteten wir über einen höchst ominösen „Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten 2 Euro -“ Basis (AGH)“, in welchem u.a. nach „chronischen Erkrankungen, körperlichen Behinderungen, Suchterkrankungen, Vorstrafen und Schulden“ abgefragt wird. Inzwischen hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte der Sache angenommen und dazu Stellung bezogen (die der Red. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1151&lat=2405CS
---
rf-online:
Daimler: Zetsche erklärt der Belegschaft den Krieg
Gestern fanden "außerordentliche Betriebsversammlungen" in zahlreichen Daimler-Werken statt. Ihre Regie war geprägt von der Angst vor den kampferprobten Belegschaften. An mehreren Standorten war es überhaupt nicht vorgesehen, dass diese selbst zu Wort kommen. Doch die Kollegen verschafften sich auf andere Weise Gehör. So berichtet ein Korrespondent von der Versammlung in Sindelfingen, dem größten Montagewerk des Konzerns: "Rainer Schmückle vom Vorstand, bei der Belegschaft als 'Super-Rationalisierer' bekannt und unbeliebt, musste erst mal ein Pfeifkonzert über sich ergehen lassen, bevor er seine Rede beginnen konnte. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1150&lat=2405CS
---
Trüten, Thomas:
Vor wem hatten die NATO-Verteter eigentlich Fracksausen?
Bericht direkt nach der Strasbourger Demo am 4.4.
Nachdem ich mir das "heute journal" angesehen habe, um das offebar bereits vorher feststehende Urteil über die Proteste gegen den NATO Gipfel in Strasbourg zu vernehmen, war bereits alles klar. Der Sprecher Kleber formulierte das schon geschickt. Sinngemäß: Die NATO müsse Kritik auch aushalten können (...) aber der Verlauf der Proteste in Strasbourg habe gezeigt, daß das Polizeikonzept seine Berechtigung hatte, weil in Strasbourg "Chaos und Anarchie", d.h. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1149&lat=2405CS
---
Redaktionell zusammengestellt:
Stimmen und Überlegungen nach den Protesten gegen die NATO
Wir befragten unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen nach ihren Einschätzungen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Die Resonanz war so groß, dass wir leider nicht alle Beiträge in der Printausgabe veröffentlichen können und uns auch gezwungen sehen, an einigen Stellen zu kürzen. Alle Mitteilungen sind aber in voller Länge bei stattweb.de nachzulesen. Dort finden sich auch die Artikel, die es aus Platzgründen nicht in diese Ausgabe schafften.
Wolf Wetzel (Autor, ehemals Lupus-Gruppe)
Einige Überlegungen und Anregungen zu den Aktionen gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden 2009.
1. Die radikale Kritik an der NATO als ein Kriegsbündnis darf sich nicht an den Möglichkeiten messen, für deren Auflösung einzutreten, sondern an der Fähigkeit, genau und nachvollziehbar zu beschreiben, welchen Frieden die NATO verteidigt, wem und was sie den Krieg erklärt. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1148&lat=2405CS
---
Wagner, Jürgen:
Effektivierung von Krieg und Besatzung und Kollisionskurs mit Russland
"Highlights" des NATO-Gipfels
Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Deshalb hier eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente.
Neue Macht- und Arbeitsteilung
Eine wichtige Rolle spielte auf dem Gipfel der Versuch, eine neue transatlantische Macht -“ und Arbeitsteilung auf den Weg zu bringen. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1147&lat=2405CS
---
Schenk, Barbara:
Wenn eine demonstrieren geht, dann kann sie was erleben
Ostermarsch 2009 Kehl
Der Ostermarsch, traditionell geht die Friedensbewegung an Ostern auf die Straße. Kennzeichnend in den letzten Jahren, man ist friedlich und in der Regel unter sich. Nicht so dieses Jahr. Im Zeichen des Nato Geburtstages sollte der Ostermarsch 2009 ein machtvolles Zeichen setzten gegen Krieg und Militarismus. Also nichts wie los am 4.April nach Kehl.
So, Kehl liegt am Rhein ein beschauliches Städtchen mit einer Brückenverbindung nach Strasbourg. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1146&lat=2405CS
---
Quarti, Adi:
Raul Teitelbaum: Die biologische Lösung
Eine differenzierte Analyse der Skandale der Entschädigunsverhandlungen
Raul Teitelbaum, selbst Überlebender des Holocaust im Lager Bergen-Belsen, israelischer Journalist und langjähriger Korrespondent der israelischen Tageszeitung Tedioth Acharonoth in Deutschland, der also beide Seiten sehr gut kennt, hat in einer akribischen Untersuchungsarbeit die jahrzehntelang verzögerte Wiedergutmachung bzw. die Entschädigung der Überlebenden des Hollocaust aufgearbeitet. Er kommt zu erstaunlichen Ergebnissen: Die von Deutschland geleisteten Entschädigungszahlungen flossen nur zum geringsten Teil an die Überlebenden, sondern hauptsächlich an den Staat Israel und an die Claims Conference in New York, in deren Reihen bei der Gründung 1951 kein einziger Überlebender des Nationalsozialismus saß. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1145&lat=2405CS
---
Ditfurth, Jutta:
Zehn Jahre Überfall auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung
Der Weg der GRÜNEN in die NATO
Vor zehn Jahren beteiligte sich Deutschland an seinem ersten Krieg seit 1945. Niemand hatte sich vorstellen können, daß ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei wie die Grünen diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde. Ab 24. März 1999 fielen die ersten Bomben. Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1144&lat=2405CS
---
Güde, Fritz:
Thälmann und die KPD: Kampf um die Erinnerung in und an Ziegenhals
"Ziegenhalser Reden 1+2"- Dokumente der Vergewisserung
Diejenigen, denen es vergönnt ist, sich zeitweise für die Sieger der Geschichte zu halten, empfinden eines als dringendstes Bedürfnis: nicht nur auszuposaunen, dass ihre Gegner verloren haben. Sogar die Erinnerung muss restlos gelöscht werden., dass einmal gekämpft worden ist.
Das lässt sich an der Gestalt Thälmanns am besten dokumentieren. Noch in den späteren sechziger Jahren stießen wir neuhinzugestoßenen "Linken" immer wieder auf Arbeiter, die freiheraus behaupteten, in genau der Kneipe, schräg über den Tisch, dem Teddy gegenüber gesessen zu haben. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1143&lat=2405CS
---
Quarti, Adi:
Typisches und atypisches in Politik und Popkultur aus der Perspektive von links
kukuli
In Shakespeares Mcbeth trugen die Hexen, welche die Zukunft orakelten, noch Bärte. Heute dagegen eher Nadelstreifen und Hosenanzüge. Doch das Atypische im Typischen (Zizek) läßt nicht immer einen Umkehrschluss zu. Macbeth jedenfalls, der sich in seiner Phantasie alles vorstellen konnte, also auch alles machen wollte, will sich nicht von Schicksalhaftem aufhalten lassen. Der schottische König und Tyrann erlebte einen kometenhaften Aufstieg und einen tiefen Fall, als das Orakel sich erfüllte und die Wälder an sein Schloss heranwuchsen. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1142&lat=2405CS
---
Friedrich, Sebastian:
Soziale Arbeit zwischen Armutspolizei und kritischer Wissenschaft
Buchbesprechung: "Zurück zur Armutspolizey? Soziale Arbeit zwischen Hilfe und Kontrolle"
Buchbesprechung: „Zurück zur Armutspolizey? Soziale Arbeit zwischen Hilfe und Kontrolle“
In den 1970ern war der Hörsaal während des Studiums der Sozialarbeit noch ein Sammelbecken politischer AktivistInnen. Und was ist heute, wo doch die gesellschaftlichen Widersprüche größer denn je scheinen? Was ist aus der Profession geworden, die im gesellschaftlichen Bereich wie keine andere die Verknüpfung zwischen Theorie und Praxis herstellt und sich dadurch bestens für politische Arbeit eignet? Kaum hörbar war und ist der Protest gegen die allmähliche Vernichtung des Sozialstaats und Degradierung der KlientInnen durch menschenunwürdige „Reformen“ wie Hartz IV. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1134&lat=2405CS
---
Friedrich, Sebastian:
“Polizei trägt Verantwortung für Eskalation-
Interview mit Hans-Christian Ströbele zum NATO-Gipfel
Stattzeitung für Südbaden: Du hast am 4.4. an der Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Kehl teilgenommen. War es deiner Meinung nach eine erfolgreiche Demonstration?
Hans-Christian Ströbele: Die Demonstration war bis zu dem Zeitpunkt ein Erfolg, an dem sie an der Brücke angehalten und nicht nach Strasbourg gelassen wurde. Ich habe mich, auch in Gesprächen mit dem Einsatzleiter der Bundespolizei, dafür eingesetzt, dass die Demonstration auf die französische Seite gelassen wird. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1131&lat=2405CS
---
Quarti, Adi:
„Die Hemmschwellen für den nuklearen Ersteinsatz wurden immer mehr herunter gefahren“
Interview mit Rainer Rupp
Der Journalist Rainer Rupp war ab 1977 als Referent in der „Politischen Abteilung“ im NATO-Hauptquartier in Brüssel tätig, aber insgeheim arbeitete er für die Auslandsaufklärung der DDR. 1993 wurde er enttarnt und zu 12 Jahren Haft verurteilt, von denen er 7 absaß. Aus dem Gefängnis heraus veröffentlichte er Artikel. Seit seiner Entlassung im Juli 2000 hat er sich als Autor und Journalist in geopolitischen Fragen einen Namen gemacht. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1121&lat=2405CS
---
Die Ausgabe enthält 14 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht:
---
Friedrich, Sebastian:
Aus der Niederlage lernen!
Ein Vorschlag nach den enttäuschenden Protesten gegen den NATO-Gipfel
Die Erfahrungen aus den Protesten gegen den NATO-Gipfel zwingen die Bewegung, grundsätzlich über die aktuellen Protestformen nachzudenken. Waren die Protesttage nicht mehr als ein Schlag ins Wasser? Wenn ja, warum war dies so? Und welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?
Proteste waren enttäuschend
Zu den Protesten in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg kamen weit weniger Menschen als angenommen. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1132&lat=2405CS
---
Diverse:
regio kurz
Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten der Arge Freiburg
In der letzten Ausgabe der SZ berichteten wir über einen höchst ominösen „Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten 2 Euro -“ Basis (AGH)“, in welchem u.a. nach „chronischen Erkrankungen, körperlichen Behinderungen, Suchterkrankungen, Vorstrafen und Schulden“ abgefragt wird. Inzwischen hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte der Sache angenommen und dazu Stellung bezogen (die der Red. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1151&lat=2405CS
---
rf-online:
Daimler: Zetsche erklärt der Belegschaft den Krieg
Gestern fanden "außerordentliche Betriebsversammlungen" in zahlreichen Daimler-Werken statt. Ihre Regie war geprägt von der Angst vor den kampferprobten Belegschaften. An mehreren Standorten war es überhaupt nicht vorgesehen, dass diese selbst zu Wort kommen. Doch die Kollegen verschafften sich auf andere Weise Gehör. So berichtet ein Korrespondent von der Versammlung in Sindelfingen, dem größten Montagewerk des Konzerns: "Rainer Schmückle vom Vorstand, bei der Belegschaft als 'Super-Rationalisierer' bekannt und unbeliebt, musste erst mal ein Pfeifkonzert über sich ergehen lassen, bevor er seine Rede beginnen konnte. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1150&lat=2405CS
---
Trüten, Thomas:
Vor wem hatten die NATO-Verteter eigentlich Fracksausen?
Bericht direkt nach der Strasbourger Demo am 4.4.
Nachdem ich mir das "heute journal" angesehen habe, um das offebar bereits vorher feststehende Urteil über die Proteste gegen den NATO Gipfel in Strasbourg zu vernehmen, war bereits alles klar. Der Sprecher Kleber formulierte das schon geschickt. Sinngemäß: Die NATO müsse Kritik auch aushalten können (...) aber der Verlauf der Proteste in Strasbourg habe gezeigt, daß das Polizeikonzept seine Berechtigung hatte, weil in Strasbourg "Chaos und Anarchie", d.h. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1149&lat=2405CS
---
Redaktionell zusammengestellt:
Stimmen und Überlegungen nach den Protesten gegen die NATO
Wir befragten unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen nach ihren Einschätzungen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Die Resonanz war so groß, dass wir leider nicht alle Beiträge in der Printausgabe veröffentlichen können und uns auch gezwungen sehen, an einigen Stellen zu kürzen. Alle Mitteilungen sind aber in voller Länge bei stattweb.de nachzulesen. Dort finden sich auch die Artikel, die es aus Platzgründen nicht in diese Ausgabe schafften.
Wolf Wetzel (Autor, ehemals Lupus-Gruppe)
Einige Überlegungen und Anregungen zu den Aktionen gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden 2009.
1. Die radikale Kritik an der NATO als ein Kriegsbündnis darf sich nicht an den Möglichkeiten messen, für deren Auflösung einzutreten, sondern an der Fähigkeit, genau und nachvollziehbar zu beschreiben, welchen Frieden die NATO verteidigt, wem und was sie den Krieg erklärt. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1148&lat=2405CS
---
Wagner, Jürgen:
Effektivierung von Krieg und Besatzung und Kollisionskurs mit Russland
"Highlights" des NATO-Gipfels
Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Deshalb hier eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente.
Neue Macht- und Arbeitsteilung
Eine wichtige Rolle spielte auf dem Gipfel der Versuch, eine neue transatlantische Macht -“ und Arbeitsteilung auf den Weg zu bringen. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1147&lat=2405CS
---
Schenk, Barbara:
Wenn eine demonstrieren geht, dann kann sie was erleben
Ostermarsch 2009 Kehl
Der Ostermarsch, traditionell geht die Friedensbewegung an Ostern auf die Straße. Kennzeichnend in den letzten Jahren, man ist friedlich und in der Regel unter sich. Nicht so dieses Jahr. Im Zeichen des Nato Geburtstages sollte der Ostermarsch 2009 ein machtvolles Zeichen setzten gegen Krieg und Militarismus. Also nichts wie los am 4.April nach Kehl.
So, Kehl liegt am Rhein ein beschauliches Städtchen mit einer Brückenverbindung nach Strasbourg. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1146&lat=2405CS
---
Quarti, Adi:
Raul Teitelbaum: Die biologische Lösung
Eine differenzierte Analyse der Skandale der Entschädigunsverhandlungen
Raul Teitelbaum, selbst Überlebender des Holocaust im Lager Bergen-Belsen, israelischer Journalist und langjähriger Korrespondent der israelischen Tageszeitung Tedioth Acharonoth in Deutschland, der also beide Seiten sehr gut kennt, hat in einer akribischen Untersuchungsarbeit die jahrzehntelang verzögerte Wiedergutmachung bzw. die Entschädigung der Überlebenden des Hollocaust aufgearbeitet. Er kommt zu erstaunlichen Ergebnissen: Die von Deutschland geleisteten Entschädigungszahlungen flossen nur zum geringsten Teil an die Überlebenden, sondern hauptsächlich an den Staat Israel und an die Claims Conference in New York, in deren Reihen bei der Gründung 1951 kein einziger Überlebender des Nationalsozialismus saß. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1145&lat=2405CS
---
Ditfurth, Jutta:
Zehn Jahre Überfall auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung
Der Weg der GRÜNEN in die NATO
Vor zehn Jahren beteiligte sich Deutschland an seinem ersten Krieg seit 1945. Niemand hatte sich vorstellen können, daß ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei wie die Grünen diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde. Ab 24. März 1999 fielen die ersten Bomben. Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1144&lat=2405CS
---
Güde, Fritz:
Thälmann und die KPD: Kampf um die Erinnerung in und an Ziegenhals
"Ziegenhalser Reden 1+2"- Dokumente der Vergewisserung
Diejenigen, denen es vergönnt ist, sich zeitweise für die Sieger der Geschichte zu halten, empfinden eines als dringendstes Bedürfnis: nicht nur auszuposaunen, dass ihre Gegner verloren haben. Sogar die Erinnerung muss restlos gelöscht werden., dass einmal gekämpft worden ist.
Das lässt sich an der Gestalt Thälmanns am besten dokumentieren. Noch in den späteren sechziger Jahren stießen wir neuhinzugestoßenen "Linken" immer wieder auf Arbeiter, die freiheraus behaupteten, in genau der Kneipe, schräg über den Tisch, dem Teddy gegenüber gesessen zu haben. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1143&lat=2405CS
---
Quarti, Adi:
Typisches und atypisches in Politik und Popkultur aus der Perspektive von links
kukuli
In Shakespeares Mcbeth trugen die Hexen, welche die Zukunft orakelten, noch Bärte. Heute dagegen eher Nadelstreifen und Hosenanzüge. Doch das Atypische im Typischen (Zizek) läßt nicht immer einen Umkehrschluss zu. Macbeth jedenfalls, der sich in seiner Phantasie alles vorstellen konnte, also auch alles machen wollte, will sich nicht von Schicksalhaftem aufhalten lassen. Der schottische König und Tyrann erlebte einen kometenhaften Aufstieg und einen tiefen Fall, als das Orakel sich erfüllte und die Wälder an sein Schloss heranwuchsen. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1142&lat=2405CS
---
Friedrich, Sebastian:
Soziale Arbeit zwischen Armutspolizei und kritischer Wissenschaft
Buchbesprechung: "Zurück zur Armutspolizey? Soziale Arbeit zwischen Hilfe und Kontrolle"
Buchbesprechung: „Zurück zur Armutspolizey? Soziale Arbeit zwischen Hilfe und Kontrolle“
In den 1970ern war der Hörsaal während des Studiums der Sozialarbeit noch ein Sammelbecken politischer AktivistInnen. Und was ist heute, wo doch die gesellschaftlichen Widersprüche größer denn je scheinen? Was ist aus der Profession geworden, die im gesellschaftlichen Bereich wie keine andere die Verknüpfung zwischen Theorie und Praxis herstellt und sich dadurch bestens für politische Arbeit eignet? Kaum hörbar war und ist der Protest gegen die allmähliche Vernichtung des Sozialstaats und Degradierung der KlientInnen durch menschenunwürdige „Reformen“ wie Hartz IV. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1134&lat=2405CS
---
Friedrich, Sebastian:
“Polizei trägt Verantwortung für Eskalation-
Interview mit Hans-Christian Ströbele zum NATO-Gipfel
Stattzeitung für Südbaden: Du hast am 4.4. an der Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Kehl teilgenommen. War es deiner Meinung nach eine erfolgreiche Demonstration?
Hans-Christian Ströbele: Die Demonstration war bis zu dem Zeitpunkt ein Erfolg, an dem sie an der Brücke angehalten und nicht nach Strasbourg gelassen wurde. Ich habe mich, auch in Gesprächen mit dem Einsatzleiter der Bundespolizei, dafür eingesetzt, dass die Demonstration auf die französische Seite gelassen wird. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1131&lat=2405CS
---
Quarti, Adi:
„Die Hemmschwellen für den nuklearen Ersteinsatz wurden immer mehr herunter gefahren“
Interview mit Rainer Rupp
Der Journalist Rainer Rupp war ab 1977 als Referent in der „Politischen Abteilung“ im NATO-Hauptquartier in Brüssel tätig, aber insgeheim arbeitete er für die Auslandsaufklärung der DDR. 1993 wurde er enttarnt und zu 12 Jahren Haft verurteilt, von denen er 7 absaß. Aus dem Gefängnis heraus veröffentlichte er Artikel. Seit seiner Entlassung im Juli 2000 hat er sich als Autor und Journalist in geopolitischen Fragen einen Namen gemacht. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1121&lat=2405CS
---