trueten.de

Bald haben wir den Kampf zur Bundestagswahl überstanden. Selten wurde so wenig über Inhaltliches gesprochen, selten waren die Widersprüche so deutlich, selten die Einigkeit unter den Parteien so groß. Klar ist momentan nur eines: Wen die Union auch als Koalitionspartner erhält, nach der Wahl werden Merkel und Co. erbarmungslos ihre Wahrheiten präsentieren. Über entsprechende Gegenmaßnahmen sollten wir uns bereits jetzt Gedanken machen.

Wahlkampf mit kalkuliertem Verzicht auf Inhalte

Bis zu den Landtagswahlen Ende August musste schon sehr genau hingeschaut werden, um Ansätze eines Wahlkampfes zu sehen. Konsequent spielten die Parteien und SpitzenkandidatInnen ihre Rollen: Die Bundeskanzlerin als schweigende Staatsfrau, die sich kaum blicken ließ und noch viel wenier Aufsehen um Gesagtes erweckte, und der sogennante Kanzlerkandidat der SPD als Dauergrinser und Vielversprecher, der sich stets optimistisch zeigte und in aller Verzweiflung Vollbeschäftigung versprach.

Dann kamen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Die Union verlor unter-™m Strich massiv, feierte sich aber als einzig verbliebene Volkspartei. Die SPD jubelte ebenfalls, weil sie weniger verlor als die CDU. Da sich auch die anderen Bundestagsparteien demonstraiv ein Eigenlob spendierten, hatten also wieder einmal alle gewonnen. Und es stimmt: Alle hatten immerhin ein Wahlkampfthema gewonnen. Dank dem Erstarken der LINKEN -“ und dadurch resultierenden theoretischen Regierungsbeteiligungen -“ stellten sich besonders CDU und FDP auf einen inszenierten Lagerwahlkampf ein. Die angestrengten Stirnfalten lockerten sich, denn nun war es möglich, über die kaum vorhandenen Unterschiede zwischen CDUSPDFDPundGRÜNE rein rhetorisch den Mantel der Differenz zu legen. Inhaltliches im Wahlkampf ist immer noch kaum zu finden. Es herrscht Einigkeit bei der grundlegenden Struktur: Ob nun „Green New Deal“, „keine Experimente“, „mehr Netto vom Brutto“ oder „Deutschland-Plan“ -“ grundlegende Systemkritik wird in Zeiten einer drastischen Kapitalismus-Krise nicht geäußert. Die Parole lautet: Abwarten und Weitermachen!

Bittere Wahrheiten nach der Wahl

Eingeschüchtet gesellen sich zur Gruppe der Schweigenden auch die WählerInnen dazu. Es scheint, als hätten alle Angst. Angst vor der Frage, wer beispielweise den Preis der Subventionsgeschenke nach der Wahl zahlen soll. Einiges sickert bereits durch: FDP-Kubicky plauderte vor einigen Wochen in einer N24-Sendung aus, dass ein Herabsetzen der Einkommenssteuer durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden könnte. Da jetzt sogar die angebliche Steuersenkungspartei im Geheimen darüber nachdenkt, muss mit einer erneuten Mehrwertsteuer-Erhöhung gerechnet werden - gleich ob unter Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Damit natürlich nicht genug: Abwrackprämie sei Dank könnten nach einer Studie von Roland Berger demnächst ca. 90.000 Arbeitsplätze in der Autobranche wegfallen, da die Nachfrage nach Beendigung einer der sinnlosesten Subventionsmaßnahmen der letzten Jahre selbstredend einbrechen wird. Die Financial Times Deutschland berichtete außerdem von einem Sillhalteabkommen zwischen Industrie und Bundesregierung, wonach die bitteren Pillen in Form von Massenentlassungen erst nach der Wahl verabreicht werden sollen.

Was wird wohl noch alles auf uns zukommen? Egal wer mit der Union regieren darf; die neuen MachthaberInnen werden sehr bald nach Wahl verkünden, dass die Krise doch nun plötzlich wieder schlimmer sei als bisher angenommen und nun drastisch gespart werden müsse. Folgen werden neben dem bereits Erwähnten sicher Debatten über Lohnverzicht, Rente ab 69 und neue Kampagnen gegen „Sozialschmarotzer“. Die gewissenhaften WählerInnen, die treu und ergeben wie eh ihr Kreuz machten, werden bedröppelt schauen und sich denken, warum es denn nach der beinahe überstandenen Agenda 2010 denn nun Agenda 2020 (vielleicht mit anderen Namen) geben muss. Und dann: Alles weiter wie gehabt? Der Hals wird sich schon an-™s Hinunterwürgen der größer werdenden Brocken gewöhnen?!

Raus aus der Passivität!

Eine Veränderung im Sinne der Menschen kann es nur geben, wenn genau diese Brocken nicht mehr gefressen, sondern den Verantwortlichen in-™s Gesicht gespuckt werden.

Ein Wahlkreuz genügt dabei nicht, denn ähnlich eines Staatsoberhauptes in einer konstitutionellen Monarchie entscheidet der Souverän mehr und mehr nur formal. Im Grunde ist die Wahl alle vier Jahre nichts anderes als ein Verwaltungsakt, mit dem die grundlegende Politik der letzten Jahre unterzeichnet wird -“ wer gewählt wird, ist dabei mangels Unterschieden im Grunde irrelevant. In diesem Zusammenhang zu denken, die steigende Zahl der NichtwählerInnen sei ein positives Signal, ist jedoch ebenso zu kurz gedacht. Solange nur das Vertrauen in die jetzige Elite schwindet, aber die potentiell Wählenden nicht aus der Passivität erwachen, verdursten alle Veränderungsversuche kurz nach dem Startschuss.

Vermehrt größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und brennende Autos sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut -“ oder wie vor einigen Monaten diskutiert -“ soziale Unruhen, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen. So sollten die Opel-ArbeiterInnen nicht nur den Erhalt ihrer Arbeitsplätze fordern, sondern nicht weniger als die Übernahme des gesamten Ladens. Denn selbst Werksbesetzungen oder Chef-Einsperrungen werden ausgesessen und verebben folgenlos. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.

Quelle: Sebastian Friedrich im EDITOTAL-Vorabveröffentlichung der in Kürze erscheinenden Stattzeitung für Südbaden Nr. 75

Einige hundert Menschen nahmen gestern an verschiedenen Aktionen am Protesttag in Stuttgart teil. Ein Bündnis aus einigen dutzend Organisationen und vielen Einzelpersonen bereitete vielfältige Aktionen auf dem zentral gelegenen Schloßplatz vor. Straßentheater, Reden, Musik, Mitmachaktionen, zahlreiche Infostände der Organisatoren prägten den Nachmittag. Gleichzeitig wurde die erste ordentliche Gemeinderatssitzung blockiert, gab es Proteste vor der DHL und vieles mehr...

Zur Bilderserie Krisenprotestein Stuttgart 17.09.2009

Beitrag der "Stuttgarter Zeitung" zur Rathausblockade

Massenentlassungen, Kurzarbeit, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und starke finanzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen sowie im Gesundheits- und im Bildungswesen gehen mit Steuererhöhungen und voranschreitenden Privatisierungen der zum Leben notwendigen Güter, wie z.B. der Wasserversorgung, Hand in Hand. Gegen die Auswirkungen der Krise, aber auch für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive jenseits des Kapitalismus findet heute in Stuttgart ein von einem breiten Bündnis getragener Aktionstag statt.

• Bündnis Flyer als PDF

• Zum gesamten Aufruf

• Flyer in türkisch: Bu sizin kriziniz faturasini da ödemeyecegiz! (PDF)

• Pressegespräch zum bundesweiten Aktionstag am 17. September: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

• Bündnishomepage

• Bundesweiter Aktionstag

Der Beitrag "Große Koalition und -šnationale Anstrengung-™" von Jutta Ditfurth erschien zuerst bei http://blog.prinz.de/wahl09/

Beim so genannten TV-"Duell" (ARD/ZDF/RTL/SAT1, 13.9.2009) saßen 500 JournalistInnen Ellenbogen an Ellenbogen in einer großen Halle, starrten auf die Riesenleinwand mit Merkel und Steinmeier, dann auf ihre Laptops, flüsterten miteinander wie bei einem unbeaufsichtigten Examen. Eine Meinungsvervielfältigungsfabrik. 500 JournalistInnen -“ 500 Meinungen? Wenigstens 20 unterschiedliche? Bitte, wenigstens sieben?

Der Fliegenschiss einer banalen Diskussion wurde zu Mount Everest-Größe aufgebläht. JournalistInnen interviewten JournalistInnen, die vorher die Spin-Doctors der Parteien befragt hatten. TV-Kameras jagten dem "Volk" Statements ab, sie bedrängten sogar die Patientinnen einer gynäkologischen Krankenhausstation (ZDF). Aber die ZuschauerInnen waren unsicher und schielten auf die KommentatorInnen, die vorher ... Eine endlose Reihe von sich ineinander spiegelnden Spiegelbildern, eine Herrschende-Meinung-Verwertungskette.

Dabei ist längst klar: Nach der Bundestagwahl gibt es wieder eine große Koalition aus CDU und SPD. Warum?CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne sind letztendlich ein Block bürgerlicher, staatstragender, prokapitalistischer Parteien. Gemobbt wird noch die Linkspartei (was beinahe das Reizvollste an ihr ist), die aber sehnsüchtig auf die Vollendung ihrer "Integration" wartet. Der herrschende Parteienblock wechselt sich bei Wahlen ab.

Ähnlich wie in den USA wird in Zeiten größter Krisen und unsozialster Pläne das freundlichere, fortschrittlichere Gesicht des bürgerlichen Parteienblocks gebraucht. So kam es zur SPD/Grünen-Regierung 1998 -“ ein Krieg war zu führen (gegen Jugoslawien), Reiche zufriedenzustellen (Steuerreform), neue Massenarmut zu schaffen (Agenda 2010 und Hartz IV). Wer hätte das grün-alternative Klientel und die Gewerkschaftsführungen besser in den Krieg führen, einbinden, spalten und befrieden können als SPD und Grüne? CDU und FDP sicher nicht.

Zwei Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise (2006) sagte der reichste Mann der Welt, Warren E. Buffett, zur New York Times: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Er meinte damit den kapitalistischen Normalzustand vor der Krise.

Der Krieg geht weiter. Nicht nur in Afghanistan. Bald nach der Bundestagswahl wird es Massenentlassungen geben. Die Kurzarbeit wurde finanziert, damit das nicht vor den Wahlen geschieht. Die Weltwirtschaftskrise wird denjenigen Fraktionen des Kapitals irrwitzige Vorteile und Extraprofite bringen, welche die Krise überleben. Sie können Konkurrenten fressen, unser aller Reichtum als billige Beute einfahren und eingeschüchterten Menschen noch mehr Lohn und Rechte rauben -“ solange die sich nicht wehren. Käme nun eine Regierung an die Macht (nicht an die Herrschaft, denn die liegt beim Kapital), die keinen Einfluss auf die Gewerkschaftsspitzen hätte und keinen auf das reformistische Lager, könnte es Probleme geben.

Klüger (im Interesse von Staat und Kapital) ist es da, CDU und SPD regierten weiter. Gemeinsam können sie Teile dieses reformistischen Lagers einbinden und so befrieden, dass ihnen keine Aufstände drohen und keine Humanisierung der herrschenden Verhältnisse -“ weder hier noch anderswo.

Millionen neue Arbeitslose. Massenarmut. Bankenrettungsmilliarden. 10 Milliarden Euro allein für Opel (wie viel Arbeitsplätze bekommt man dafür?). Wetten: bald werden die regierenden Parteien von großen, schicksalhaften "nationalen Anstrengungen" reden und uns einzureden versuchen, dass wir den "Gürtel enger schnallen" müssen und dass wir mal wieder "alle in einem Boot" sitzen -“ wenn auch die einen als Galeerensklaven, die anderen auf der Brücke oder im Penthouse der Reederei. KünstlerInnen dürfen die Galeere bunt anstreichen, Ökos sie begrünen, Blogger bloggen.

Das Land, in dem wir leben, im Jahr 2010: Millionen neue Arbeitslose, Schutzlosigkeit, Sklavenarbeit und Lohnraub. Weltweite Raubzüge auch deutschen Kapitals. Lebensgefährlicher Klima"wandel". Ein aufgerüsteter Atomstaat. Kriege mit deutscher Beteiligung. Mit Sicherheit in einer Überwachungsgesellschaft.

Die ganze Oper um ein solches TV-Duell und alle die inszenierten kleinen Wahlkampf-Konflikte dienen dazu, die Menschen abzulenken, zu verwirren und von jedem Gedanken an Opposition abzubringen. Es bedarf also einer grundlegenden Meuterei.

Am 17. September finden bundesweit in einer Reihe von Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

Dazu gab es am 14. September ein Pressegespräch im DGB Haus Stuttgart mit Vertretern einiger der in Stuttgart beteiligten Organisationen.

Mit dem Aktionstag soll vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen gesetzt werden. Diese sind ohnehin bereits betroffen durch Sozialabbau und Lohndumping, sogenannten „Einsparungen“ bei der kommunalen Infrastruktur.

Während Umweltschutz von den industriellen Hauptverursachern vor allem als Chance für mehr Profite betrachtet wird, stellen sich die Aktivisten gegen den verstärkten Raubbau an der Natur.

Begleitet wird die Krise durch eine Verstärkung der Repression nach innen, durch Angriffe auf demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht, aber auch durch zunehmend aggressivere militärische Interventionen im Ausland. Damit einhergehend kritisieren Vertreter des „offenen Treffens gegen Militarisierung“ die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Insbesondere soll die geplante Übernahme der Basislogistik der Bundeswehr durch die DHL ins Visier genommen werden.

Die beteiligten Organisationen in Stuttgart -“ eine der größten strömungsübergreifenden Initiativen der letzten Jahre - setzen deshalb auf eine Intensivierung der Proteste, die bereits mit Aktionstagen wie am 28. März von sich reden machte.

So beteiligen sich an dem Bündnis denn auch regionale Gewerkschaftsgliederungen vor allem von ver.di, linke Parteien und Gruppen, Migrantenorganisationen, wie die Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) DIDF über Schüler- und Studentengruppen bis hin zu antikapitalistischen Kräften, aber auch Wasserforum oder die katholische Betriebsseelsorge.

Das sich von den Krisenfolgen alle betroffen sehen, verdeutlichte ein Vertreter der Bildungsproteste: „Wir sind durch die Kürzungen im Bildungssektor direkt betroffen. Gleichzeitig haben Arbeitslosigkeit oder Einkommensverluste bei den Eltern unmittelbare Folgen für uns. Deshalb liegen gemeinsame Proteste nahe. Wir werden uns in Stuttgart mit Straßentheateraktionen beteiligen.“ Ein Aktivist der linken Hochschulgruppe ergänzte dazu die Kritik am beabsichtigten Umbau der Stuttgarter Hochschule. So wolle der Uni-Rektor Wolfram Ressel mit einem Masterplan umfassende Einschnitte bei den Geisteswissenschaften durchsetzen, wobei 24 Professuren bedroht seien. Für November 2009 wurde daher eine Demonstration angekündigt, die sich gegen die Bildungspolitik der Bundes- wie auch der Landesregierung richtet.

Ein Sprecher der DIDF verdeutlichte die besondere Betroffenheit der MigrantInnen. Sie seien diejenigen, die meist als erste von Entlassungen betroffen seien. Die Möglichkeiten, sich zu wehren sind durch eine weitgehende Rechtlosigkeit gering, daher sind sie besonders dazu aufgerufen, sich bei den Protesten zu beteiligen. Geplant ist unter anderem die Verbreitung des Aufrufes zum Aktionstag auch vor einigen Großbetrieben.

Beim Protest gegen die Auswirkungen der Krise soll jedoch nicht stehen geblieben werden. Dafür wollen die antikapitalistisch orientierten Kräfte sorgen. Sie begrüßen es, dass in dem Bündnis trotz unterschiedlicher Auffassungen ein gemeinsames Eintreten für die Interessen der Beteiligten zustande gekommen ist und wollen am Aktionstag insbesondere für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive eintreten.

Im Vorfeld der Aktionen soll um 11:00 Uhr eine gemeinsame Mindestlohnaktion von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung -“ Genuss -“ Gaststätten (NGG ) stattfinden. Letztere beklagt die seit Jahren für die 30.000 Beschäftigten im Bäckerhandwerk bestehende Tariflosigkeit.

Die geplanten Aktionen im Einzelnen:

14:30 Uhr | Stuttgarter Schlossplatz
Versammeln der Aktiven und Interessierten für alle Aktivitäten

15 Uhr | Stuttgarter Marktplatz
Auftakt

16.30 Uhr | Vor dem Rathaus
Kundgebung zur 1.
Gemeinderatssitzung

18 Uhr | Schlossplatz
Gemeinsame Kundgebung mit Fest, Musik
und Essen

Siehe auch: Kapitalismuskrise.org

(Zuerst veröffentlicht bei StattWeb)

Gerade via cyberpunk gefunden - siehe auch das Blog der Aktion

Folgende Pressemitteilung erschien soeben:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ durfte am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.
Während in Rheinland-Pfalz die Bevölkerung das Recht hatte, die künstlerische Aktion vor Betrieben und in den Straßen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden -Württemberg verwehrt.

In den für Baden-Württemberg auferlegten behördlichen Auflagen sehen wir einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h mitfahren dürfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr.

Warum soll das, was bei jedem Faschingsumzug kein Problem darstellt, bei einer politischen Aktion unmöglich sein? Die Aktion wendet sich sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Bundeswehreinsätze nach innen und außen und gegen eine damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.

Thomas Trüten, einer der Sprecher des Bündnisses: „Ich habe den Eindruck, daß alle Register gezogen werden, um mit bürokratischen Mitteln missliebigen Protest gegen die gegenwärtig herrschende Politik zu behindern. Wenn sich die Landesregierungen mit ihren Entwürfen durchsetzen, wären es gerade auch gewerkschaftliche Kämpfe, die behindert werden würden. Faschistische Aktivitäten dagegen wären kaum berührt, wie gerade in Bayern hinreichend beobachtet werden kann.“

Diese Einschränkungen reihen sich ein in zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit. Sie zeigen auch, daß trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der bayerischen Variante vorläufig die Sanktionsmöglichkeiten zu nehmen, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht vom Tisch ist.

Unser Bündnis besteht aus über 100 Organisationen und Einzelpersonen. Wir wenden uns seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Dazu haben wir mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen, darunter eine Großdemonstration im Dezember 2008 mit 6000 Teilnehmern durchgeführt.
Wir fordern eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage.

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ soll ungehindert durch Baden-Württemberg fahren dürfen, auch wenn dies der Landesregierung nicht passt.

Kommenden Montag findet vor dem Stuttgarter Landgericht der Berufungsprozess gegen 7 Antifaschisten statt. Wir hatten hier dazu mehrfach berichtet:

• Freitag, 26. September 2008: Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
• Donnerstag, 2. Oktober 2008: VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
• Dienstag, 8. Mai 2007: Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.
• Mittwoch, 9. Juli 2008 Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Sonntag, 24. Mai 2009 Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
Im Anschluß an die Verhandlung gibt es in Böblingen eine Kundgebung. Hierzu erschien dieser Tage ein Aufruf, den wir hier dokumentieren:

Antifaschistischer Aktionstag am 21. September
Am Montag, den 21. September, gilt es gleich doppelt präsent zu sein: Am Vormittag läuft der Berufungsprozess gegen die, wegen dem Widerstand gegen ein Nazikonzert im Februar 2007, angeklagten 7 Antifas vor dem Stuttgarter Landgericht an. Anschließend wird es auf dem Böblinger Elbenplatz eine Kundgebung und darauffolgend kreative Aktionen gegen die, an diesem Tag stattfindende, konstituierende Sitzung des Böblinger Kreistages mit NPD-Vertretung geben.

Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten! Antifaschismus lässt sich nicht verbieten

Im Februar 2007 organisierte die faschistische NPD in einer Stadiongaststätte in Sindelfingen bei Stuttgart ein Nazikonzert, das als „nationaler Balladenabend“ sowohl Altnazis, als auch jüngere Faschisten anziehen und zusammenbringen sollte. Als musikalischer Höhepunkt ist hier der, aus dem Nachbarort Ehningen stammende und schon mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte, Naziliedermacher Frank Rennicke aufgetreten.
Welchen Charakter die, von der Nazipartei als „Faschingsfeier“ angemeldete Veranstaltung wirklich annehmen sollte, war der Polizei, wie auch den städtischen Behörden vor Ort, bereits im Vorhinein bekannt. Was ihrerseits folgte war eine Taktik des Vertuschens und Verschweigens. Das Nazikonzert sollte, ohne Wissen von Presse und Öffentlichkeit und vor allem ohne jeglichen sichtbar artikulierten Protest und Widerstand in aller Ruhe stattfinden können. Auf Anfragen von Pressevertretern an die Polizei bezüglich besonderer Vorkomnisse an besagtem Abend in der Region Böblingen-Sindelfingen, bekamen diese lediglich einige Verkehrsunfälle gemeldet.

Letztendlich schaffte es ein regionales Bündnis engagierter AntifaschistInnen durch eigene Recherchen und eine kurzfristige Mobilisierung trotz der Bemühungen von Stadt und Polizei, den legitimen und notwendigen Protest gegen das Nazievent an den Ort des Geschehens - nach Sindelfingen - zu tragen.
Was sie dort erwartete ist in Anbetracht der Vorgeschichte keine große Überraschung: Die AntifaschistInnen werden von einem massiven Polizeiaufgebot durch die Straßen gejagt, schikanösen Kontrollen unterzogen, mit Platzverweisen belegt und unter Polizeiaufsicht gestellt.

Doch damit nicht genug: 7 Antifaschisten werden am späteren Abend, nach einer spektakulären Verfolgungsjagd, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf 5 NPD-Nazis beteiligt gewesen zu sein, die sich an diesem Abend einige Prellungen und das ein oder andere blaue Auge eingefangen haben.
Es folgte ein politischer Prozess gegen den antifaschistischen Widerstand, dessen Ergebnis im Vorhinein schon absehbar war. Der erste Satz der Urteilsverkündung des vorsitzenden Richters am zuständigen Amtsgericht spricht dabei Bände: „Ich habe zwar keine Beweise,aber ich bin davon überzeugt, dass Sie (die 7 Angeklagten) an der Tat beteiligt waren.“ So war das gesamte Verfahren durchzogen von haltlosen Anschuldigungen und dem Versuch, die Auseinandersetzungen an diesem Abend zusammenhangslos als reine Straßenschlägerei darzustellen.
Das Urteil fiel dementsprechend aus: Haftstrafen von bis zu 3 Jahren für drei der Angeklagten, hohe Bewährungsstrafen für den Rest.
Die Angeklagten gingen als Reaktion auf diesen Skandalprozess geschlossen in Berufung, um deutlich zu machen, dass dieses Urteil und damit das Diskreditieren antifaschistischer Politik nicht hinnehmbar ist. Es steht nun also eine zweiter Prozess auf höherer Instanz -“ dem Landgericht Stuttgart -“ an.

Für uns als AntifaschistInnen muss das heißen: praktische Solidarität ist notwendig!
Die Angeklagten brauchen unsere Unterstützung! Es ist unsere Aufgabe, den Prozess zu begleiten und deutlich zu machen, dass Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen angemessenen Mitteln legitim und notwendig bleibt. Ganz egal, wie dieses Berufungsverfahren ausgeht: Wir werden antifaschistische Politik offensiv verteidigen und uns nicht dem Ignorieren und Wegschauen anschließen.

Dabei muss gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation klar werden, dass ein effektiver Antifaschismus in der Region Böblingen mehr denn je erforderlich ist. Die Regionalgliederung der NPD baut ihre Strukturen dort mit landesweiter Unterstützung verstärkt auf und verdichtet ihre Propaganda-Arbeit. Als Höhepunkt dieser Entwicklung kann sicherlich ein intensiv geführter Kommunalwahlkampf und der darauf folgende Einzug des NPD Funktionärs Janus Nowak in den Böblinger Kreistag gewertet werden.

Es kann nicht sein, dass engagierte AntifaschistInnen, die sich diesen Tendenzen in den Weg stellen, mit Haftstrafen belegt werden, während organisierten Nazis der Weg in die Parlamente geebnet wird!

Es gilt den antifaschistischen Widerstand in der Region auszubauen und zu verstärken, die antifaschistischen Aktivitäten der letzten Jahre fortzuführen und auf breitere Beine zu stellen.
Knüpfen wir an die Bestrebungen der AntifaschistInnen im Februar 2007 an!


Aktionstag am 21. September
Hier fallen der Prozessauftakt und die erste Sitzung des Böblinger Kreistages mit NPD-Vertretung zusammen. Machen wir deutlich, dass der antifaschistische Widerstand nicht kleinzukriegen ist. Weder in Gerichten, noch vor den Parlamenten!

9:00 Uhr | Landgericht Stuttgart | Gemeinsame Prozessbeobachtung und Pressekonferenz
16:00 Uhr | Böblingen Elbenplatz | Kundgebung gegen Nazis in Parlamenten und kreative Aktionen zur Kreistagssitzung mit NPD-Vertretung im Böblinger Landratsamt

Tag der Urteilsverkündung
Wir werden das Urteil gegen unsere Freunde und Genossen gemeinsam entgegennehmen und, unabhängig vom ausgehandelten Strafmaß, unseren Protest auf die Straße bringen.

Infos zum Prozessverlauf und den begleitenden Aktionen
antifaprozess.blogspot.com



Siehe auch:
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• "Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

„Jeden Tag ging ich runter zur Ecke Adams und La Brea, und an ihrem Schreibtisch saß wie immer meine Bibliothekarin, streng und schweigend und gewissenhaft. Ich nahm Bücher aus den Regalen und stellte sie wieder zurück. Endlich machte ich eine Entdeckung. Das Buch war von einem Mann namens Upton Sinclair. Er machte einfache Sätze und schrieb sich seinen Zorn von der Seele: Er schrieb über die Schlachthöfe von Chicago. Er machte keine Umschweife und schilderte es einfach, wie es war. [...] Lawrence schrieb eine harte und blutige Zeile. [...] Trotzdem war es gut, denen ihr ganzes Zeug zu lesen. Es brachte einen darauf, daß Worte und Gedanken faszinierend sein konnten, wenn auch letzten Endes nutzlos.“

"Das Schlimmste kommt noch oder Fast eine Jugend". Charles Bukowski

Schmarotzer: Gerade aus der Ecke der Unternehmerverbände kommt bekanntlich die Klage über den angeblichen Massenmißbrauch von Sozialleistungen. Dabei sind es oft gerade Unternehmen, die sich staatliche Zuschüsse erschleichen. So haben nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bundesweit mehr als 100 Unternehmen Kurzarbeit für ihre Beschäftigten beantragt, obwohl diese weiterhin Vollzeit gearbeitet haben, im Urlaub oder krank waren. So versuchten sich diese Unternehmen sich auf Kosten des Kurzarbeitergeldes finanziell zu sanieren. Beitrag bei gegen-hartz.de

Unverändert: Wo wir gerade dabei sind: Die andere Seite ist, daß eher stirbt, wer arm ist. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Deshalb: Weg mit der Armut!

Knüppelei: Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Beamte will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) im kommenden Frühjahr 20 000 ausziehbare Schlagstöcke anschaffen. Das Land habe die Mittel bereits freigegeben, sagte er am Freitag.

Amoklauf: Wo wir gerade bei der Polizeigewalt sind: Bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration (siehe auch den Bericht bei Anne Roth) gestern in Berlin kam es zu Eskalationen derselben. Siehe auch den Beitrag bei fefe. 63mg hat wie die Ruhrbarone dazu berichtet und unterstützt jetzt auch die Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Überblick: Die angebliche "Rettung" von Opel geistert seit der Verkündung durch die Medien. Innerhalb weniger Stunden wurde klar: Mindestens 4500 und laut "BILD" bis zu 10500 Beschäftigte sollen wenn sich Magna durchsetzt, ihren Arbeitsplatz verlieren. Hier ein paar Standpunkte, die teilweise über das Normalmaß an Kritik herausragen: telepolis: "New Opel - Rettung oder teure Totgeburt?" Die Tageszeitung "junge Welt": Auf Rettung folgt Abbau Randzone: “Opel-Rettung-. Und die andere Seite, die immer Gründe findet: RP Online
 
Verbot: "Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.

Der Grund: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.

Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört." Weiteres im Blog der Aktion

Verschlusssache: Interview mit Regine Igel zum Fall Verena Becker und zum "Geheimdiensteinfluss auf den Terrorismus der 1970er Jahre in Deutschland und Italien"