trueten.de

Am 6.12. findet ab 11:00 der zweite Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgericht in der Augustenstrasse in Stuttgart wegen des Polizeikessels am 1. Mai 2011 in Heilbronn statt. Dazu gibt es eine Erklärung der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber vom 04.12.2012:

Für die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber unterstreicht der Jahrestag der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds (=NSU)“, wie wichtig es ist, im Lern- und Gedenkort Hotel Silber das NS-Unrecht darzustellen und dabei auch personelle Kontinuitäten der Gestapo nach 1945, sowie daraus resultierende Folgen auf Polizei und Verfassungsschutz aufzuzeigen. Erst Ende 2011 wurde aufgedeckt, dass der frühere Gestapobeamte bei der Stapoleitstelle Stuttgart im Hotel Silber, Victor Hallmayer, nach 1945 beim Verfassungsschutz Karriere machen konnte (siehe "Der Spezialist für Linke war einst SS-Mann").

Mit der Einrichtung des Lern- und Gedenkortes Hotel Silber wollen wir eine bessere Aufarbeitung des NS-Unrechts und seiner Folgen auch über 1945 hinaus erreichen. Wir verbinden damit die Hoffnung auf diese Weise Rassismus und Neonaziumtrieben in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz Jahre lang die Täter der NSU-Morde nicht in Neonazikreisen gesucht haben und immer wieder leugneten, dass es in Deutschland rechtsterroristische Organisationen und Netzwerke gibt, bietet die im Auftrag der Innenministerien Baden-Württemberg und Bayern vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg 2007 erstellte „Gesamtanalyse der bundesweiten Serie von Tötungsdelikten an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund“ eine Erklärung, wenn es darin heißt: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Wahrscheinlich sei daher auch, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“. Wie kann es zu einer solchen absurden Einschätzung kommen, angesichts der deutschen Geschichte mit den millionenfachen Morden an Juden und weiteren Minderheiten sowie politischen Gegnern und der Tatsache, dass in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland annähernd 200 Menschen infolge rassistischer und neonazistischer Gewalt starben?

Bis heute ist die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der NSU-Morde gegebene Zusage nicht erfüllt, alles tun zu wollen, um herauszufinden, warum der NSU so lange unbehelligt blieb. Zwar wird in Untersuchungsausschüssen versucht, Licht in das Dunkel der Verstrickung von Neonazi-V-Leuten und Sicherheitsbehörden zu bringen, doch zeigt sich, dass der Verfassungsschutz weiterhin ein Eigenleben führt und Akten zurückhält bzw. vernichtet. Auch Baden-Württemberg hält immer noch -“ wenn auch modifiziert -“ am V-Leute-System fest, das neonazistische und rassistische Strukturen und Aktivitäten mitfinanziert und deckt.

Im Umgang mit engagierten Nazigegnern stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass Bundeskanzlerin Merkel beim Staatsakt für die Opfer des rechten Terrors im Februar 2012 Bürgerinnen und Bürger, „die nicht wegsehen, sondern hinsehen“, als Partner der Sicherheitsbehörden für nötig hält, dass aber Bürgerinnen und Bürger, die sich Nazis mutig in den Weg stellen, in Baden-Württemberg mehrfach stundenlang von der Polizei eingekesselt, als „extremistisch“ beschimpft und einer Kriminalisierung ausgesetzt werden?

Warum wird noch immer eine Mitgliedsorganisation der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten (VVN), die 1947 von den wenigen Überlebenden der KZs und Folterstätten des Hitlerregimes gegründet wurde, vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ verunglimpft?

Die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber hält es für nicht hinnehmbar, dass am 1. Mai 2011 Nazis mit rassistischen und fremdenfeindlichen Sprüchen in Heilbronn besonderen Polizeischutz genossen und ganze Stadtteile für sie abgeriegelt wurden, während Gewerkschafter und Nazigegner schon bei ihrer Ankunft am Bahnhof eingekesselt und damit an der Teilnahme an der 1. Mai-Kundgebung des DGB sowie an der Durchführung einer angemeldeten antifaschistischen Demonstration gehindert wurden. Dies geschah, obwohl der 1. Mai in der Landesverfassung von Baden-Württemberg als gesetzlicher Feiertag festgeschrieben ist, der „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“ dienen soll (Art. 3/2).

Die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber solidarisiert sich mit den Klägern, die sich gerichtlich gegen die Polizeikessel in Heilbronn 2011 und auch in Stuttgart 2012 wehren. Mit Sorge stellt sie fest, dass das nach 1945 erlassene Verbot von Ersatz- und Nachfolgeorganisationen von NSDAP, SA und SS aufgeweicht worden ist und heute die Aktivitäten der Neonazis durch das sog. V-Leute-System des Verfassungsschutzes und durch Wahlkampfkostenerstattung der NPD vom Staat mit Millionen Euro jährlich gefördert werden. Neonaziaufmärsche sind jedoch kein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung, sondern Aufrufe zu rassistischer, gewerkschafts-, behinderten- und schwulen-/lesbenfeindlicher Diskriminierung und Gewalt. Sie sind eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes und auch der Opfer des heutigen rechten Terrors. Eine Politik, die solche sogenannten „Meinungsäußerungen“ duldet und schützt und dagegen engagierte AntifaschistInnen kriminalisiert, konterkariert das mit der Errichtung des Lern- und Gedenkortes Hotel Silber verfolgte Ziel, über das NS-Unrecht in unserer Region aufzuklären und damit couragiert für Demokratie, Vielfalt und Völkerfreundschaft einzutreten.

4. November 2012, Ralf Bogen
(Vorstandsmitglied der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V.)

NSU ist nicht Neckarsulm - Der Heilbronner Polizistenmord wirft immer neue Fragen auf. Und sie zielen mitten in den baden-württembergischen Verfassungsschutz (LfV). Ein Exgeheimdienstler hat jetzt vor dem Berliner Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er den Sicherheitsapparat bereits 2003 über die NSU-Terrorgruppe informiert habe. Ermittelt wurde -“ gegen ihn.
Siehe: "NSU ist nicht Neckarsulm"
Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben - Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor.
Siehe: "Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben"

Quelle: AK Kesselklage

Am 9.11. hielt Lothar Letsche ein Grußwort am Synagogen-Gedenkstein in Bad Cannstatt für den AK Kesselklage:

Der 9. November war ein symbolisches historisches Datum, mit dem die Nazis Schindluder trieben. Der 1. Mai, der internationale Feiertag der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, war es auch. Vor dem Hintergrund des Missbrauchs, der ab 1933 mit diesem Tag getrieben wurde, wurde ausdrücklich ein Artikel in die baden-württembergische Landesverfassung geschrieben, der festlegt, wozu dieser gesetzliche Feiertag da ist: Er „gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“.

Ich spreche für eine Gruppe von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart feststellen lassen wollen, dass das nicht in Ordnung war, was am 1. Mai 2011 in Heilbronn passierte. An diesem Tag wurden 2 Millionen Euro dafür ausgegeben, um es mit einem gigantischen Einsatz von Landes- und Bundespolizei Neonazis aus dem ganzen Land zu ermöglichen, gegen die Völkerverständigung gerichtete, menschenverachtende und -“ im Sinne dessen, was ich gerade zitiert habe -, eindeutig verfassungswidrige Parolen durch die Straßen von Heilbronn zu tragen.

Es fanden sich Richter, die das für ein Gebot der verfassungsmäßig zu schützenden Meinungsfreiheit erklärten.

Es fand sich auch ein Amtsrichter, der es für rechtmäßig erklärte, dass angereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich diesem Spuk entgegen stellen wollten, bis zu 11 Stunden sozusagen wie wilde Tiere vor dem Heilbronner Hauptbahnhof von martialisch gekleideter Polizei in Schach gehalten wurden. Ich war dabei, als DGB-Funktionär eindeutig erkennbar, und hielt in dem Kessel stundenlang ein Transparent mit offiziellen DGB-Mailosungen. Später behauptete die Polizeiführung, wir hätten uns ja alle durchsuchen lassen und dann gehen können.

Es ist leider kein Witz -“ Gewerkschafter sollten sich am 1. Mai auf dem Weg zu ihrer DGB-Maikundgebung durchsuchen lassen, weil Nazis entschlossen waren, genau an diesem Tag gegen eine angebliche „Fremdarbeiterinvasion“ zu demonstrieren. Und weil eine Stadtregierung und Polizeiführung entschlossen waren, ihnen das unter allen Umständen zu ermöglichen, und weil wir als mögliches Hindernis für dieses Vorhaben ausgemacht wurden. Wir, die Antifaschistinnen und Antifaschisten, wurden an diesem Tag nicht als die oft beschworenen Anständigen behandelt, die ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht gegen den braunen Spuk wahrnahmen, sondern wie die wirklichen Feinde.

Was für ein Feindbild! Was hat das mit dem antifaschistischen Auftrag und dem Artikel 139 des Grundgesetzes zu tun?

Am 1. Mai 2011 waren wir keine Hellseher. Wir wussten damals noch nicht, dass es eine Nazi-Untergrundorganisation gewesen war, die eine junge Kollegin eben jeder Polizistinnen und Polizisten umgebracht hatte, die uns da gegenüber standen. Wir wussten allerdings von dem Verbrechen vierzehn Tage vorher in Winterbach. Von einer Zusammenkunft von Nazis ausgehend, die als Geburtstagsparty deklariert wurde, wurden Menschen türkischer und italienischer Herkunft gejagt und flohen in eine Hütte, die dann angezündet wurde. Wer glaubt denn, dass das eine Geburtstagsparty war? Viel mehr spricht dafür, dass die aus dem ganzen Land angereisten Nazis dort ihre Absprachen für den Heilbronner Gespensteraufzug trafen.

Jeden Tag lesen wir neue Enthüllungen über den NSU-Skandal. Was stand eigentlich in den geschredderten Akten darüber, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei der maßgeblichen Planung und Durchführung solcher Provokationen spielen?

Die Feindbilder, mit denen wir ohnmächtig gemacht werden sollen, werden produziert und verbreitet vom sogenannten „Verfassungsschutz“, dessen baden-württembergische Zentrale nur wenige hundert Meter von hier entfernt sitzt. Er schützt nicht die Verfassung und ich finde, er gehört aufgelöst.

Lassen wir uns nicht abhalten, entschlossen und einheitlich handelnd, über alle unterschiedlichen politischen Lager hinweg, die Naziumtriebe nicht zuzulassen. Deren menschenverachtendes Gedankengut war nach 1945 aus gutem Grund geächtet und das muss so bleiben. Auf dem Gedenkstein hier steht, „nie wieder den Ungeist des Hasses und der Verfolgung aufkommen zu lassen“. Das ist in der Tat die Lehre der Ereignisse am 9. November 1938.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Am heutigen Samstag, den 10. November 2012, haben 20 Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer das Rathaus in Stuttgart besetzt.

Die Parkschützer fordern das sofortige Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart.

„Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht,“ sagt Parkschützerin Andrea Schmidt, „deshalb: Stuttgart selber machen!“

Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort von seinem Vetorecht im Lenkungskreis Gebrauch zu machen,“ sagt Andrea Schmidt.

Die Stadt wird ökologisch, ökonomisch, sozial und kulturell an vielen Stellen völlig sinnlos zerstört: Streichung von Lehrerstellen, Verteuerung und Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, Schließung und Abriss von kulturellen Treffpunkten.

Seit neun Monaten klafft im Mittleren Schlossgarten eine Brache. Aktuell wird mit der Zerstörung des Rosensteinparks begonnen, eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets und größten englischen Landschaftsparks im Südwesten. „Hände weg vom Rosensteinpark!“

Quelle: park funk

Widerlich das traurige Schauspiel in Athen: mit knappen zwei Stimmen Mehrheit stimmt ein Parlament seiner totalen Entmachtung zu. Und der Beraubung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Wer der eigenen Züchtigung nicht zustimmen wollte, wurde noch an Ort und Stelle von den regierenden Parteien ausgeschlossen. Am gleichen Abend noch. Erniedrigenderes lässt sich nicht denken.

In anderen Ländern wendeten Abgeordnete sich verächtlich ab. Vor allem solche, die die Plünderung Griechenlands voll billigten. Bei denen ist alles möglich. Doch nicht bei uns!

Das Kaspertheater um das Betreuungsgeld im deutschen Bundestag am 9.11.2012 zeigte, wie nah auch bundesdeutsche Delegierte an den griechischen Abgründen wohnen. Und zwar ganz ohne die Not, die in Athen die Unterwerfung mitleidig sehen lassen könnten.

Es soll hier gar nicht um alles Psychologische, Wünschbare einer frühkindlichen Kollektivbetreuung nachgestritten werden. Ich selbst habe weder Kinder noch Enkel. Kann also der eigenen Betroffenheit nach gar nicht mitreden. Wohl aber zwei bescheidene Gedanken beisteuern!

Der eine: als im Kaiserreich die allgemeine Schulpflicht durchgesetzt wurde, da hat Bismarck als der erste zuzugeben, dass damit ein empfindlicher Zwang gerade auf Arme ausgeübt wurde, die traditionell auf Kinderarbeit angewiesen waren. Nur hielt er diesen Zwang für notwendig und unverzichtbar. Keinen Augenblick lang hat er daran gedacht, etwa den Gutsbesitzern irgendwelche Zuschüsse zu gewähren, die - wie damals nicht selten - ihre Kinder bei sich daheim mit Hauslehrern hochzogen. Obwohl das immerhin mit einigen Kosten verbunden war. Niemand traute sich, offen zu fordern, Leuten etwas dafür zu zahlen, dass sie öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch nahmen.

Ein zweites: Die Diskussion im Bundestag bestand wie üblich im Ping-Pong-Spiel. Wer hat wann was gesagt, das der heutigen Position widerspricht. Zwischendurch drang allerdings immer wieder eine bescheidene Einsicht durch. Zum 1. August 2013 besteht in der ganzen BRD ein gesetzlicher Anspruch auf einen KITA-Platz. Daran fehlt es allerdings noch in 200 000 Fällen. Glaubensstarke sehen die Plätze in den cirka 9 Monaten noch entstehen. Erfahrungsgepeinigte wissen jetzt schon: es wird Heulen und Zähneklappern geben, vor allem Schuldzuweisungen, wenn in vielen Städten Schlangen anstehen werden um einen Platz. Liegt es da nicht nahe, erst einmal das gesetzlich Vorgesehene zu leisten, bevor lächerliche Versuche unternommen werden, das - vielleicht - von manchen Erwünschte zu spendieren?

Wetten, dass kurz vor den diversen Wahlen ein großes Geschrei die Welt erfüllen wird!

In dieser Lage hat die FDP sich gepanzert. Sie hatte von sich aus ursprünglich kein Betreuungsgeld ins Auge gefasst. Genau genommen hat sie zu Schmiedehämmern gegriffen. Gerade weil überhaupt nur in letzter Not zugestimmt wurde - im Hoffnungswahn,die sechs Prozent doch noch zu schaffen. In der Panik wurde auf die Staatsministerin Pieper eingeschlagen. Sie hat - aus zumindest nachvollziehbaren Gründen - im Betreuungsgeld einen Schritt zurück zur Frau als Hüterin von "Küche Kind Kirche" gesehen. Und wurde bedroht, mit solchem Eigensinn könne man natürlich nicht Staatsministerin einer mühselig mitgeschleppten Regierung bleiben.

Was zeigt uns das? Schon in der eingebildeten Not knicken Parlamentarier ein. Sind damit um nichts besser als die griechischen. Auf keinen Fall vertreten sie die Interessen derer, die sie mutwillig einmal gewählt haben.

Mumia Abu-Jamal engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Missstände. Er ist die 'Stimme der Unterdückten' und war fast 30 Jahre in Isolationshaft im Todestrakt und soll nun nach dem willen der Justiz im Knast verrotten. Wir stellen 'Mumias Fall' vor und wollen institutionellen Rassismus, staatliche Repression sowie die damit verknüpfte Gefängnisindustrie in den USA aufzeigen, Vergleiche zur BRD herstellen und Möglichkeiten zur Unterstützung von Mumia & anderen Gefangenen benennen.

Vortrag und Film vom Free Mumia Bündnis Frankfurt a.M. im Rahmen der 'Frankfurter Interkulturellen Wochen 2012' (29. Oktober – 18. November 2012).

Mi, 14.11.2012, 20:00

Studierendenhaus, Campus Bockenheim, 60325 Frankfurt am Main, U 4, U 6 und U7 -  'Bockenheimer Warte'

ARGENTINIEN
In Argentinien haben am Donnerstag tausende Anhänger der Opposition gegen die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner demonstriert.

In Argentinien ist das Vermögen des US-Ölkonzerns Chevron beschlagnahmt worden. Damit kam das Land am Donnerstag einer Bitte um Rechtshilfe der ecuadorianischen Justiz nach, die den Ölkonzern wegen Umweltschäden zur Entschädigung von Ureinwohnern verurteilt hatte.

NICARAGUA
Die in Nicaragua regierende Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) hat am vergangenen Sonntag die Kommunalwahlen deutlich gewonnen. Von den abgegebenen Stimmen entfielen etwa 68 Prozent auf Kandidaten der FSLN.

PARAGUAY
Paraguay bleibt nach dem Putsch gegen den Ex-Präsidenten Fernando Lugo im Juni dieses Jahres politisch und wirtschaftlich isoliert.

VENEZUELA
Der Wahlkampf um die 23 Gouverneursämter und 229 Sitze in Regionalparlamenten in Venezuela hat am vergangenen Donnerstag offiziell begonnen. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte die offizielle sechswöchige Wahlkampfperiode auf den Zeitraum vom 1. November bis zum 13. Dezember festgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 08.11.2012

Gedenk - Kundgebung am Freitag, den 9. November in Bad-Cannstatt.

Die Kundgebung beginnt um 18:00 Uhr vor der alten Synagoge in der König-Karl Straße (Zw. Wilhelmsplatz und Daimlerplatz) in Bad Cannstatt. Vor-Treffpunkt für nicht Ortskundige wäre der Cannstatter Bahnhof um 17:50 Uhr.

Aufruf zur Kundgebung;

Am 9. November 1938 brannten die Synagogen. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Menschen gejagt, ge- und erschlagen, in KZs verschleppt. Das Pogrom war geplant, organisiert und öffentlich inszeniert. Es war Teil der Vorbereitung und Einstimmung der Bevölkerung auf die zwei monströsen Verbrechen des deutschen Faschismus: die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas im Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieg, mit dem die Nazis die Welt überzogen.

Am 9. November 1938 zeigte das 1933 errichtete faschistische Regime der Welt und der eigenen Bevölkerung offen sein wahres Gesicht. Der ausbleibende Sturm der Entrüstung signalisierte, dass auch die kommenden Verbrechen geduldet werden würden. Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschecheslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen die rauchenden Schlote von Auschwitz und 60 Millionen Tote.

So wie das Pogrom am 9. November, so waren auch die anderen Verbrechen des deutschen Faschismus geplant und vorbereitet worden. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, rassistische Hetze und schließlich Krieg und Holocaust begannen am 30. Januar 1933 als Reichspräsident Hindenburg auf Betreiben von Teilen der Großindustrie, der Banken und der Generalität den Nazi Hitler zum Reichskanzler ernannte.

An die Opfer dieser Verbrechen zu erinnern, bedeutet auch heute wachsam zu sein. Nicht erst die nun aufgedeckten Morde der Nazibande NSU zeigen, dass sich Neofaschismus, Rassismus und Gewalt wieder breit machen. Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt. Auch in der Stuttgarter Umgebung nehmen neofaschistische Aktivitäten wieder zu. In Lörrach konnte 2009 ein NPD-Jugendfunktionär gerade noch daran gehindert werden, eine Splitterbombe fertigzustellen, in Winterbach kam es 2011 zum Brandanschlag gegen Immigranten in einer Gartenhütte, in Riegel in Südbaden raste ein bekannter NPD- Aktivist mit dem Auto in eine Gruppe von Antifaschisten und verletzte einen von ihnen schwer. In vielen Städten der Stuttgarter Umgebung marschieren immer wieder Nazis auf, allein in Göppingen schon sechsmal in diesem Jahr.

Der 9. November 1933 lehrt uns nicht wegzusehen und auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu benennen. Im Angesicht von Sozial- und Demokratieabbau insbesondere seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise gedeihen Rassismus und Gewalt. Faschistische Organisationen handeln durchaus im Interesse der Herrschenden wenn sie den legitimen Protest gegen die Verursacher der Krise z.B. auf Migranten umlenken.

Behörden und Justiz schirmen immer wieder neofaschistische Aktivitäten vor berechtigten Protesten ab, Nazigegnerinnen und -Gegner dagegen werden wegen ihres Protestes mit schikanöser Behandlung und Strafverfahren überzogen, wie dies z.B. die stundenlange Einkesselung von DemonstrantInnen anlässlich einer NPD-Werbeaktion im Juli in Stuttgart zeigt.

Unverständlich und skandalös auch, dass der Stuttgarter Staatsanwalt Häusler auf der einen Seite zwar unentwegt gegen antifaschistische DemonstrantInnen und Stuttgart 21-Gegner-Innen ermittelt, seit mehr als 10 Jahren aber die Anklageerhebung gegen in Italien bereits wegen des Massakers von Sant-˜ Anna überführte und verurteilte SS-Mörder verschleppt und nun das Verfahren mit fadenscheinigen Argumenten eingestellt hat.

Am 9. November wollen wir deshalb der Opfer gedenken und ein Zeichen dafür setzen, dass gemeinsames Eintreten gegen Faschismus, Rassismus und Krieg auch heute unverzichtbar bleibt.

Wir fordern:

- Rassisten und Neonazis stoppen -“ NPD verbieten

- Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen -“ gegen

Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

- Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

- Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Ländern

- Entlassung von Oberstaatsanwalt Häußler

Es rufen auf:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); DIE LINKE Stuttgart; DKP: Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart; DIDF: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart; Freier Chor Stuttgart; SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial, Waldheim Gaisburg, Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus, VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Via VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Die LINKE hatte vor einem Jahr einen Antrag gestellt, die Kontinuität zwischen dem Nazi-Staat vor 1945 und demjenigen von 1949 offenzulegen. Und die Akten für das Studium rückhaltlos zu öffnen.

Wie zu erwarten, waren alle anderen Fraktionen dafür. IM PRINZIP! Natürlich im Einzelnen sehr sehr differenziert gegen alles, was von den LINKEN da geplant wurde. Vorsichtshalber hatten CDU, SPD und FDP sich vorher verabredet, die Sache ordentlich durchzuziehen. Und gegebenfalls abzublocken!

Zur Einschätzung der Techniken und Taktiken, die in solchen Fällen angewendet werden, soll exemplarisch nur die Antwort des Abgeordneten Schuster (CDU) herangezogen werden. Glanzvoll erwiderte er der LINKEN.

Schuster, seit 2009 im Bundestag, ist Abgeordneter für den Wahlkreis Lörrach. Von Haus aus Polizeidirektor, was ihn für jede einschlägige Auskunft besonders befähigte. In dieser Eigenschaft gab er nebenbei eine Ehrenerklärung für alle Dienste der BRD nach 1945 ab. An deren Verfassungstreue ist keineswegs zu zweifeln, weder in der Vergangenheit noch für alle Zukunft.

Kennzeichnend seine Hauptsorge. Wenn nämlich nach dem Antrag der LINKEN alles offengelegt werden müsste, was weiter als zwanzig Jahre zurückliegt - was fiel ihm da als warnendes Beispiel ein? Bad Kleinen. Heute noch könnte jemand aus den offengelegten Vorgängen von damals Schlüsse ziehen auf das Vorgehen der Behörden beim Einsatz von V-Leuten. Warum kam ihm gerade das in den Sinn? Weiß er aus seiner polizeilichen Vergangenheit mehr darüber - und hat berechtigte Angst vor der Aufdeckung von Manövern?

Sonst zeigte sich Schuster leidenschaftlich an Erkenntnis interessiert. Wie war das denn damals in der DDR? Sämtliche Redner von CDU und FDP teilten seine brennende Neugier. Keine Antwort fiel ihnen freilich ein auf die mitzudenkende Frage, was ein Antrag zur Aufklärung der Frühzeit der BRD mit den - möglichen - Verfehlungen anderswo zu tun haben könnte. Keiner kam auf die Idee, verpflichtend eine Untersuchung zu fordern, wie etwa Frankreich mit den Bediensteten der ehemaligen Vichy-Regierung umgegangen war.

Schließlich Schuster wie alle Parteigenossen - und zusammen mit der FDP - hochbekümmert um die Freiheit der Wissenschaft. Die LINKE hatte offenbar nahegelegt,dass staatliche Aufträge erteilt würden zur Erforschung der Kontinuität zwischen 1945 und danach. Solche Aufträge würden - nach Schuster und seinen Genossen - offenbar auch das Ergebnis der Forschungen vorwegbestimmen. So lieb, diese Bekümmertheit!

Da alle Forschung im Kapitalismus normalerweise per Bezahlung durch den Staat selbst oder Institutionen stattfindet, sollten die Bedenken die gesamte Forschung in Frage stellen. In dem Punkt hat man von den herrschenden Parteien bisher wenig Jammerlaute vernommen.

Fazit selbstverständlich: Ausgewählte und zuverlässig diskrete Forscher bekommen wie bisher einige Akten zugestellt. Sonst bleibt gefälligst alles unangerührt.

Im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ gingen in Ländern Nord-Afrikas und des Nahen Ostens zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Proteste richteten sich dabei mehrheitlich gegen soziale Missstände und politische Unterdrückungen. Dabei kam es in manchen Ländern zu revolutionären Umstürzen, in anderen Ländern waren die Proteste weitaus begrenzter. Die Proteste überraschten, schließlich waren die Vorstellungen in Deutschland bislang durch ein Bild Nord-Afrikas und des Nahen Ostens als rückschrittlich und anti-emanzipatorisch geprägt. In hegemonialen Medien wurden sie jedoch zunächst begeistert aufgenommen. Dabei wurde verstärkt auf die Idee der „arabischen Welt“ zurückgegriffen, die sich von „dem Westen“ abgrenzt. Positiver Bezug wurde vor allem auf die Entwicklungen in Ägypten, Libyen und Tunesien genommen. Syrien wurde aufgrund der politischen Entwicklungen zunehmend als Bürgerkriegsland beschrieben. Auf andere Länder Nord-Afrikas wurde in der Vergangenheit weniger Bezug genommen. Die Verantwortlichkeit deutscher Außenpolitik am Machterhalt der jeweiligen Regime wird dabei oft unter den Teppich gekehrt. Vielmehr wird zunehmend die Verantwortung der Bundesregierung betont, am Aufbau demokratischer Strukturen und marktwirtschaftlicher Reformen zu helfen. Während Deutschland als demokratischer Staat behandelt wird, scheint in Ländern Nord-Afrikas dieser Prozess der Demokratisierung noch bevor zu stehen.

Im vergangenen Jahr wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Publikationen veröffentlicht, die sich mit den arabischen Revolutionen befassen. Andrea Strübe rezensiert das Buch „Arabischer Frühling“ von Tahar Ben Jelloun - eine Monographie, die die Verantwortung europäischer Staatschefs am Machterhalt der repressiven Regime Nord Afrikas und des Nahen Ostens hervorhebt. Anschließend widmet sich Philipp Jedamzik dem Buch „Leben als Politik“ von Asef Bayat, der die Alltagshandlungen von strukturell marginalisierten Menschen in den urbanen Zentren des Nahen Ostens fokussiert und nach dem gesellschaftlichen Veränderungspotential fragt, welches diesen Handlungen innewohnt. Sara Madjlessi-Roudi rezensiert den Sammelband „Die arabische Revolution“ von Frank Nordhausen und Thomas Schmidt, der Analysen zum Protest in elf Ländern umfasst. Dem folgend betrachtet Sebastian Kalicha das Buch „Tahir und kein zurück“ von Juliane Schumacher und Gaby Osman. Er sieht darin eine gelungene linke Analyse, die sich der bisherigen Berichterstattung deutscher Medien widersetzt und Hintergrundinformationen zu den revolutionären Ereignissen in Ägypten vermittelt. Eine weitere Analyse aus linker Perspektive schließt sich dem an: Sibille Merz rezensiert eine Sonderausgabe zu den arabischen Revolutionen der Monatszeitung Analyse und Kritik.

Den Anfang bei den Rezensionen außerhalb des Schwerpunkts macht Ismail Küpeli, der den Sammelband „Die EU in der Krise“ der Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ bespricht, ein Sammelband, der Grundlegendes für eine kritische Europaforschung und zu autoritären Tendenzen in der Krise vermittelt. Adi Quarti gibt in seiner Rezension „Was sollte man unbedingt lesen?“ einen Einblick in den Roman „Manetti lesen - oder vom guten Leben“ des Autors P.M., dessen neuestes Werk sich zwischen ein wenig zu viel Utopie und einer Chronik des Widerstandes bewegt. Aus der Nomos-Reihe Staatsverständnisse bespricht Maximilian Pichl „Der Nomos der Moderne“ – ein Sammelband zu den Arbeiten Giorgio Agambens. Die Beiträge schließen laut dem Rezensenten zwar an zentrale Theoreme Agambens an, hinterfragen diese jedoch auch kritisch und zeigen Leerstellen auf. Warum Wirtschaft mehr ist als Mathematik, zeigt Patrick Schreiner zufolge Tomáš Sedláček in „Die Ökonomie von Gut und Böse“. Sedláčeks Kritik der modernen Wirtschaftswissenschaften sei allerdings nicht aus einer linken Perspektive verfasst und dementsprechend fehle eine Kritik des Neoliberalismus. Friedrich Engels Analysen zum Staat widmet sich eine weitere Publikation in der Reihe Staatsverständnisse, der es Rezensent Philippe Kellermann zufolge jedoch an einer umfassenden historischen Kontextualisierung mangelt.

Weiterlesen in der am 06. November erschienenen 23. Ausgabe.

Augstein hat völlig recht: der Kapitalismus hat die Verhältnisse in den USA so zerfressen,dass eine geschlossene Gegenwehr gegen die herrschenden Zustände nicht mehr so denkbar scheint, wie in den Zeiten der Riots in den sechziger und siebziger Jahren. Umsonst erzählen uns die Nachrichten vom einheitlichen Zusammenhalten in den von SANDY verwüsteten Gebieten. Im nächsten Satz müssen die Plünderer erwähnt werden, die offenbar aus der großen Gemeinschaft herausgefallen sind und die mit Mühe von der Polizei niedergehalten werden. Soviel zum nationalen Zusammenhalt!

Nach allem,was man hört, wird die selbe traurige Klebrigheit Obama genau wie Romney festhalten. Sie werden beide nichts ausrichten. Es kommt leider nichts Besseres nach. Aber auch keine noch ausgeprägtere Kriegslüsternheit. Bitterer Trost: Sie können sich keinen langwierigen Krieg mehr leisten. Es reicht gerade noch zum Billigmord per Drohne.

Das Niederschmetternde freilich: es ist an keinen Aufschwung zu denken. Wer erinnert sich noch an Obamas "we can"? Der Impuls vor allem bei seinen europäischen Erweckungsreisen erweist sich nachträglich als böse Menschenfängerei. Öde Demagogie. Gleichgültig,was er sich damals dabei gedacht hat. Egal, wer heute gewählt wird: es wird nicht aus Begeisterung passieren, sondern aus Gefangenschaft in immer dem gleichen Glibber. Ohne jede Aussicht. Ohne die geringste Hoffnung.

Jutta Ditfurth hat in ihrer vor zwei Jahren erschienen Schrift "Zeit des Zorns" schon daran erinnert, wie sämtliche Medien zur Obama-Begleitung die Wiedergeburt von Martin Luther Kings "I have a dream" schalmeiten.Hauptsache, Rückenriesler erfassen die Massen. Reale Folgen? Egal!

Nur dass King vier Jahre später - kurz vor seiner Erschießung - dem bloßen Traum offen absagte. Es sollte nicht mehr "nur" darum gehen, dass es auch schwarze Polizisten und Richter geben soll, sondern um die Umwälzung der gesamten Verhältnisse. Diese Wendung fehlte schon in den messianischen Gesängen Obamas vor der Präsidentschaft. Nach ihr lösen sie allenfalls bitteres Aufstoßen aus.

Einziger denkbarer Gewinn dieser Wahlen: die Erkenntnis, dass auf schöne Reden gar nichts mehr zu geben ist. Jedenfalls nicht auf solche, die im eigenen Geräusch stecken bleiben. Andere wären nötig: solche eingebettet in Massenaktionen. Wie damals die Kings, als er zum großen Marsch auf Washington aufrief.

Darauf freilich wird lange zu warten sein.