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ARGENTINIEN
Bei den landesweiten Vorwahlen für die argentinischen Parlamentswahlen im Oktober hat das Regierungsbündnis Frente para la Victoria (FpV) von Präsidentin Cristina Fernández sich als stärkste Kraft im Land behauptet. Allerdings büßte das Regierungslager in mehreren Provinzen Stimmen ein.

EL SALVADOR
Der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Salvador Sánchez Cerén, bleibt weiter an erster Stelle des beabsichtigten Stimmverhaltens der Wählerinnen und Wähler in El Salvador.

KUBA
Medien verbreiten Ángel Carromeros Thesen zum Tod des kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá. Spanische Regierung stützt kubanisches Urteil.

PARAGUAY
Gut ein Jahr nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo kehrt Paraguay am Donnerstag formell zu demokratischen Verhältnissen zurück.

VENEZUELA
Am 8. Dezember wählt Venezuela seine Kommunalparlamente und die Bürgermeister der Bezirke und Städte. Zwar sind die Kommunalwahlen in Venezuela nur bedingt ein wirklicher Stimmungstest, da die Beteiligung traditionell weit hinter nationalen Abstimmungen zurückbleibt. In diesem Jahr schauen aber sowohl das Regierungslager als auch die Opposition mit besonderer Spannung auf die Entscheidung, weil sie das erste offizielle Kräftemessen seit der Präsidentschaftswahl vom 14. April ist.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. August 2013.

Seit vielen Tagen hatte die ägyyptische Militärregierung beteuert, dass sie nur mit den gewöhnlichen Schikanen den Mursi-Anhängern das Leben schwer machen will. Natürlich: es war immer Gewalt im Sinne des Zugriffs auf den Körper der andern. Wasserentzug ist nicht besser als Verdurstenlassen. Aber die geplanten Maßnahmen konnten sich so eben an das -im Westen- übliche Maß an Repressionen anpassen.

Und nun der Schock! Noch offener in der brutalen Gewalt als die Räumung der Lager am frühen Morgen lässt sich kaum etwas vorstellen.Überall im Westen gequälte Aufschreie. Ordnung ja - aber doch nicht so fußtrittmäßig. So mörderisch.

Was kann der Grund für den Sinneswandel der Militärs gewesen sein?

Der eine lag wohl darin, den nichtmilitärischen Regierungsmitgliedern, die natürlich nie etwas zu melden hatten, die Sache trotzdem schmackhaft zu machen. Das scheiterte. Offenbar waren dem Vizepräsidenten El Baradey, der vor allem wegen der Wirtschaft das Militär unterstützt hatte, eben deshalb die Maßnahmen zu offenherzig. Man möchte schließlich vor der gesitteten Welt nicht als der Schlimmste dastehen. Als deshalb El Baradey zurücktrat, fiel diese Rücksicht weg.

Das kann aber nur die eine Begründung sein. Die andere hängt mit den ungeschmälerten Ruf eines seit langem Toten zusammen. Mit Nasser.

Er hatte in den fünfziger Jahren wirklich den ägyptischen Revolutionsanspruch entdeckt. Absage an alle. Vor allem an die Westmächte. England und Frankreich mit ihrem Suezkanal. Es war die Zeit, als die USA - man glaubt es kaum - in gewissem Umfang antikolonialistisch waren. Natürlich in dem Sinn, dass den ererbten Mächten Europas ihre Kolonien abgenommen werden sollten - zugunsten eines freieren und offeneren Zugangs zum universellen Wirtschaftskreislauf. Von daher kam es zum schon fast vergessenen Höhepunkt der US-Ägyptenbeziehung, als die USA mit der UDSSR zusammen sich sehr offenherzig gegen den England - Frankreich - Israel - Feldzug wandten. In dem die alten Kolonialmächte sich zur militärischen Rückeroberung der in den Suez-Kanal investierten Gelder aufmachten.

So jemand möchte General Sisi wohl wieder sein. Nur wird er damit schneller scheitern als mit allem anderen. Zwar ist sein Anti-Amerikanismus von manchen Patrioten wohlgelitten. Nur dass Sisi vergisst, dass heute die USA genau selbst die Position einnehmen, die sie seinerzeit an den europäischen Mächten verurteilten. Und dass, wenn die USA die eigenen Gesetze einmal ernst nähmen, die Milliarde Hilfsgelder sofort wegfallen müsste. Denn dass jetzt diese Militärregierung sich ganz offen des Putsches schuldig gemacht hat, lässt sich außerhalb des Weißen Hauses von niemand mehr bestreiten.

Dasselbe gilt für Ägyptens Verhältnis zu Israel. Nasser konnte damals eine Koalition gegen die "Usurpatoren" zusammenbekommen. Heute steht Israel als der Forderer da. Der Gläubiger. Kein Wunder, dass die alte Militärherrschaft unter Mubarak dort recht gern gesehen wurde. Wird das gegenüber der neuen unter Sisi ebenso sein, wenn dieser - wohl oder übel - sich noch so vorsichtig äußern möchte. Als Wohltäter der Hamas zum Beispiel. Von daher das brutale Auftreten. Es schärft die Schadenfreude vieler.

Das nur zwei kleine Beispiele. Insgesamt liegt dem Wunschtraum vom neuen Nasser einfach eine vollkomen falsche Einschätzung zugrunde. Was sich damals noch verteidigen ließ, ist heute Kleinholz geworden. Wenn Sisi diesen schönrednerischen Träumen folgt, wird er kurzfristig geringen Erfolg bekommen bei Teilen der Ägypter. Auf längere Zeit aber garantiert absaufen.

Wird ihm dann wenigstens jemand Asyl gewähren?

GEWALTLOS!
In Ägypten hat man sich jetzt auf Anraten westlicher Diplomaten entschlossen, die Lager der Mursi-Anhänger ohne großes Aufsehen zu räumen. "Gewaltlos" eben, wie es der allgemeine Sprachgebrauch inzwischen versteht.Natürlich muss dann die öffentliche Presse einiges vergessen, was sie bisher noch in günstigeren Umständen gewußt hat. So soll die Räumungsaktion mit Tränengas begonnen werden. Auf die Hauptzelte. Dann wird durch Außenposten gesichert, dass keinerlei Wasserzufuhr erfolgt. Ebenso sollen keine anderen Nahrungsmittel erlaubt werden. Also alles völlig gewaltlos. Steht ja jedem frei, ab wann er das Lager verlassen kann.

Bisher wurde Gewalt immer definiert als Angriff auf den Körper des andern. Im Gegensatz zu "Macht" oder"Gesetz". Bei auch nur bescheidenem Nachdenken wird jeder einsehen, dass Tränengas, Schlagstock und vor allem Wasserentzug und Zwangsfasten samt und sonders Angriffe auf den menschlichen Körper sind. In der allerbrutalsten Form.

Gewaltlos bedeutet demnach nichts anderes als nicht aufsehenerregende Gewalt. Wie sie bei uns und allen gesitteten Ländern ebenso üblich ist.

GESETZLOS?
Bei uns in der Bundesrepublik soll umgekehrt alles dazu getan werden, dass sämtliche Ausspähmaßnahmen rechtens gewesen seien. Und zwar wären die enthalten in gewissen Gesetzestexten,mit denen die jetzige und die vorige und die vorvorige Bundesregierung sich mit Haut und Haar der US-Administration ausgeliefert hätten. Schon möglich, dass Schröder und Steinmeier den Anfang damit gemacht haben. Nur- was fehlt all diesen "Abkommen"? Diesen Fortschreibungen von bisher schon vorhandenen Gesetzen? Einfach, dass sie erst jetzt hervorgezogen werden. Gesetz soll also auch Gesetz sein, wenn kaum einer es kannte? Das widerspricht den ältesten Bräuchen. Seit Hammurabi, seit Drakons Gesetzestafeln,seit den heiligen Tafeln Roms- immer galt, dass ein Gesetz erst dann Gesetz wird, wenn es öffentlich ist.Wenn es nämlich im Vornhinein klarstellt, was verboten ist - und was erlaubt. Gesetze, die unterm Sofa vorgezerrt werden, wenn es nottut, sind eigentlich keine. Wenn also, wie zu erwarten, alle Spähaktionen am Ende als gesetzestreu nach deutschen Gesetzen erklärt werden, heißt das nur eines: nachträglich wird das Unvermeidliche zum Gottgewollten verklärt.

GNADENLOS!
Der ganze Sprachgebrauch nur um die zwei Begriffe zeigt eines. Es geht nicht mehr um Anklage und Verteidigung. Es geht allein um die Aufrechterhaltung der Mächte. Wieweit sie eben reichen. Und wieweit sie der eigenen Machtvollkommenheit sich fügen- oder Gehorsam verlangen.

Eine gnadenlose Welt. In der alle Tabus verwischt werden.

Die Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ im Stuttgarter Haus der Geschichte wird von der Stuttgarter Zeitung publizistisch begleitet. In diesem Zusammenhang interviewte die StZ in ihrer Ausgabe vom 17.7.2013 den pensionierten Richter Kurt Breucker, der 1977 als Beisitzer den Prozess gegen die Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe mit leitete.

Zu diesem Interview gäbe es viel zu sagen, z.B. über die absolute Befangenheit des Richters gegenüber den Angeklagten und ihren Verteidigern, die noch heute aus jeder Zeile des Interviews spricht. Kostprobe: „Der linke Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele, der ja immer gern das Maul aufreißt,...“ (Man beachte die Gegenwartsform!).

Heute wie damals offenbart Richter Breucker ein „taktisches Verhältnis zur Wahrheit“. Zu der Abhöraffäre (Verfassungsschutz und BND hatten Gespräche der Angeklagten mit ihren Verteidigern abgehört) sagt er im Interview: „Wir verlangten sofort von den beteiligten Regierungsstellen volle Aufklärung und eine Garantie, dass so etwas nicht mehr passiert.“

Tatsächlich stellte der Vorsitzende Richter Foth erst mal zum Entsetzen nicht weniger Juristen fest, dass die Abhöraffäre den Prozess selber nicht berühre. Es bedurfte des Auszugs der Wahlverteidiger und mehrerer Anträge der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger bis der Vorsitzende Richter sich dazu durchringen konnte, solche Abhörmaßnahmen zu verbieten. Das ganze Hin und Her dauerte über zwei Wochen - „sofort“ sieht anders aus.

Die „beteiligten Regierungsstellen“ kümmerten sich im Übrigen einen Dreck um die richterliche Anordnung und verwanzten auch noch die Zellen der Angeklagten.

Vollkommen grotesk ist die Begründung des Richters, die Polizei wollte durch die Abhörmaßnahmen nach dem Anschlag in Stockholm weitere Attentate verhindern. Die Wanzen wurden aber im März 1975 installiert, einen Monat vor dem Stockholmer Anschlag am 24.April 1975 und zwei Monate vor Prozessbeginn am 21.Mai 1975.

Auch was die Ablösung des Vorsitzenden Richters Dr. Prinzing wegen Befangenheit angeht, verfährt Richter Breucker nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“.

Im Interview heißt es: „Er hatte den Pflichtverteidiger eines Angeklagten angerufen, der einst Referendar bei ihm gewesen war. Dieser Vorfall ist darauf zurückzuführen, dass man Dr. Prinzing systematisch zermürbt hatte.“

Tatsächlich hat dieser Vorfall eine interessante Vorgeschichte:

Beschwerde- und Revisionsinstanz für den 2. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts, vor dem gegen die RAF-Mitglieder verhandelt wird, ist der dritte Strafsenat beim Bundesgerichtshof. Sein Vorsitzender ist der Bundesrichter Albert Mayer.

Dr. Herbert Kremp ist Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt und war in derselben Studentenverbindung wie Alfred Mayer. Am 20.7.1976 schreibt Alfred Mayer einen Brief an seinen „Lieben Cartellbruder Kremp“. Darin bittet Herr Mayer Herrn Kremp unter hilfenahme von Kopien der kriminalpolizeilichen Vernehmung von Gerhard Müller (Kronzeuge der Anklage, obwohl eine gesetzliche Kronzeugenregelung erst 1987 eingeführt wird) , die ihm Herr Prinzing privat hat zukommen lassen, einen Artikel in der Welt zu plazieren, der geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Otto Schily, Verteidiger im RAF-Prozess, zu erschüttern. „Es wäre mir lieb, wenn die übersandten Unterlagen (...) nach Gebrauch vernichtet würden“, heißt es am Schluss der Briefes.

Am 10. Januar 1977 stellt Otto Schily deswegen einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Prinzing. Der wird prompt zurückgewiesen -“ wie alle Befangenheitsanträge vorher auch.

Daraufhin stellt erstmals einer der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger, Manfred Künzel, einen Befangenheitsantrag. Auch der wird verworfen. Der Senatsvorsitzende Prinzing ärgert sich über den Befangenheitsantrag seines Ex-Referendars so sehr, dass er in deswegen anruft, um ihm seine Enttäuschung mitzuteilen. Es sei für ihn etwas anderes, ob einer der Vertrauensverteidiger oder Künzel einen solchen Antrag gegen ihn gegen ihn einbringe. Dieses Telefonat bringt Prinzing endgültig zu Fall. Zwar werden noch in Windeseile weitere Befangenheitsanträge abgelehnt. Als aber Künzel seinem ehemaligen Ausbilder rasch eine Brief schickt, in dem er ihm sogar noch die Möglichkeit einräumt, selbst zurückzutreten, was dieser strikt ablehnt, scheidet Dr. Prinzing wegen Befangenheit aus dem Verfahren aus.

Angesichts solcher massiven Rechtsverstöße gewährt die Überzeugung von Richter Breucker, „dass der Bundesgerichtshof das Urteil nicht aufgehoben hätte“ einen tiefen und erschreckenden Einblick in dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Der Ausgang des Verfahrens ist bekannt: Alle Angeklagten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, ohne dass die individuelle Tatbeteiligung jeweils nachgewiesen werden konnte -“ das ist nebenbei auch für den Zschäpe-Prozess von Interesse. Eine Revision scheiterte an dem größten Verfahrenshindernis, das es gibt: den Tod der Angeklagten.

LATEINAMERIKA
Widerstand gegen US-Hegemoniebestreben und Ringen um Kooperation: In Brasilien trafen sich Vertreter linker Parteien beim Forum von São Paulo

CHILE
Nach einem vierzehntägigen Aufenthalt in Chile hat der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, der chilenischen Regierung persönlich einen Bericht mit Empfehlungen zum Umgang mit dem Mapuche-Konflikt überreicht.

GUATEMALA
Ein Gericht in der kanadischen Provinz Ontario hat den Weg für einen historischen Prozess gegen das kanadische Bergbauunternehmen Hudbay Minerals wegen Menschenrechtsverletzungen in Guatemala freigemacht.

KUBA
Kuba weist UN-Kritik an Umgang mit Prostitution zurück.

Kubas Regierung und agrarwirtschaftliche Verbände haben eine neue Initiative gestartet, um die Effizienz in der Landwirtschaft zu erhöhen.

Kuba hat die Sanktionen der USA gegen einen US-amerikanischen Reiseanbieter und eine italienische Bank wegen mutmaßlicher Verletzungen der Blockadegesetze Washingtons scharf kritisiert.

MEXIKO
Am Montag wurden im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero am Ufer eines Flusses die Leichen von drei führenden Mitgliedern der Bauernorganisation ­LARSEZ entdeckt.

VENEZUELA
Die am 14. April durchgeführte Präsidentschaftswahl in Venezuela ist gültig. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas wies am Mittwoch abend alle Einsprüche gegen das vom Nationalen Wahlrat (CNE) verkündete offizielle Endergebnis zurück.

Venezuelas Außenminister Elías Jaua hat sich vor der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) für die Demokratisierung des UNO-Sicherheitsrates ausgesprochen.

Venezuelas Innenminister Miguel Rodríguez Torres hat Untersuchungsergebnisse über einen Plan zur Ermordung von Präsident Nicolás Maduro präsentiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 9. August 2013.

Alles reibt sich die Augen. Habermas hat im letzten SPIEGEL Merkel samt ihrer Regierung scharf angegriffen.Er benennt offen "Merkels -tranquillistisches Herumwursteln". Und weiter: "Ihrer öffentlichen Person scheint jeder normative Kern zu fehlen". Insgesamt geißelt der greise Philosoph ein Verhalten der Eliten insgesamt - und damit schließt er mit Recht die SPD mit ein - als eine "Trägheit" - ein Ausweichen vor den Erfordernissen der deutschen Vormachtstellung. Nach Habermas - wie nach Augstein und anderen - müssten sie doch schon aus europäischer Kostenersparnis endlich zusammenhalten zur Rettung der EU.

Die Frage ist nur: reicht diese Verwarnung aus? Sie setzt auf jeden Fall eine Art Wegducken voraus - ein Aufschieben der unglücklichsten Folgen auf später. Immer später. Bis man selber nicht mehr an der Regierung ist.

Ist das wirklich das, wovor wir zittern beim Anblick der Eliten? Es ließe sich doch auch ganz anders denken. Vielleicht nicht mehr zu Lebzeiten von Merkel und Schäuble, aber in ihrer Linie. Dass nämlich, wenn man sich einmal als Vormacht sieht in Europa - und diesen Schritt nicht mehr zurückgehen kann und will - man sich ganz offen als Herrscher aufführt. Und mit den jetzt schon angebahnten Mitteln durchgreift - und wirklich die Hegemonie über den Rest Europas ergreift. Mit den gewohnten Mitteln der wirtschaftlichen, aber auch militärischen Macht. Das heißt - dass die Elite in Deutschland sich anschicken wird, in ganz Europa offen die Macht zu ergreifen. Und viele Zuläufer in anderen Ländern erwarten wird. Dann nämlich wird sich die Vision erfüllen, die jetzt - vor allem in Griechenland - schon umgeht.

Die eisige Herrschaft über den Rest Europas. Einfach aus dem Gefühl des Getriebenseins. Zurück können wir nicht mehr - also los und durch. Was jetzt noch "alternativlos" heißt, wird dann immer noch so heißen. Aber vom Schicksalhaften überwältigt werden. Dann heißt es nicht mehr: Wir können nicht anders - sondern: wir wollen, weil wir es müssen.

Diesen Aspekt lässt Habermas völlig aus. Er sieht nur die Trägheit des Augenblicks. Nicht das Kräftesammeln für die Zukunft. Das Räkeln als Vorform des Sprungs. Auf die Beute.

Wie kommt es, dass Habermas dies alles nicht sieht? Vielleicht weil er sich altersmilde nur noch auf die Sicht der "Eliten" bezieht. In deren Augen mag das sich weitgehend so abspielen. Was er inzwischen gänzlich aus den Augen verloren hat, sind die Massen der Völker. Sie liegen wirklich im Augenblick noch unter den Augen der Herrschenden. Könnten sie sich aber nicht doch einmal losreißen - und selbst eine ganz andere Alternative erreichen?

Als unser Außenminister in Ägypten aufkreuzte, war alles klar. Er widerrief offen sein Bedauern über den Sturz des ersten freigewählten Präsidenten Mursi. Und führte stattdessen in scheinheiligen Worten aus, dass er keine Ratschläge habe. Sondern dem ägyptischen Volk alles überlasse. Dessen kundiger Kopf und Fürsprecher neben ihm stand. General Sisi. Aus den USA kam gleich entsprechendes. Ja, ja, wenn das Militär nicht eingegriffen hätte, dann wäre alles in Jammer und Blut ertrunken.

Sisi hat das Wort. Vom angeblichen Präsidenten Ägyptens ist schon keine Rede mehr. Das einzige Problem: es soll zunächst nicht allzu blutig zugehen. So beschließt der starke Mann ein Aushungern der Mursi - Anhänger. Natürlich wird das in ein paar Tagen zu Auseinandersetzungen führen. Es wird Übergriffe geben. Das kann dann dem General und seinen Helfershelfern den gewünschten Vorwand liefern, offen einzuschreiten. So brutal wie möglich. Wir im Westen und den USA werden dann die Nase hochziehen, ein paar Tränlein vergießen. Aber trotz allem freudig und todestraurig zugleich behaupten, die Muslimbrüder seien schuld. Strafbar wegen Fanatismus. Gerade dass diese sich bisher nicht auf Gottes Gesetz - die Scharia - beriefen, sondern - ganz westlich - auf die Wahlen, wird ihnen besonders als Schuld angerechnet. Was, die berufen sich aufs Recht, statt sich dem Staat zu unterwerfen. Wo gibt es dass denn?

Letzter Grund des Ganzen: Auch die superdemokratischen Staaten des Westens können ganz zuletzt nicht darauf verzichten, die Gegner mit offener Gewalt zu bedrohen und zu vernichten. Was in den USA und in Deutschland immer wieder als die Bedrohung durch den Terror an die Wand gemalt wird,ist nichts anderes als die immer neue Hervorrufung der Angst. Nicht die vor den Terroristen. Nein, einfach die vor den Andern. Denjenigen, die die schon angegriffene Herrschaft zu vernichten drohen. Solange es eben geht.

Brasilien
In der brasilianischen Metropole São Paulo ist es am Dienstag abend erneut zu Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten gekommen.

KUBA
Bisher haben US-Behören 24 Millionen Dollar für Versuche verschwendet um Propaganda-TV-Sendungen für Kubaner in Kuba empfangbar zu machen. Ohne Erfolg.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hatte letzte Woche ein Treffen mit Revolutionsführer Fidel Castro.

URUGUAY
Als erstes Land der Welt wird Uruguay den staatlich überwachten Verkauf von Cannabis nicht nur zu medizinischen Zwecken, sondern zum Konsum erlauben.

VENEZUELA
Die venezolanische Opposition behauptet, dass Präsident Maduro in Kolumbien geboren wurde. Kolumbianische Behörden stellten klar, dass die präsentierten Beweise der Rechten gefälscht sind.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. August 2013.