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Nachdem die GRÜNEN sich mit Recht vom Regierungsprogramm verabschiedet haben, werden wahrscheinlich die ministergeilen SPD-ler in die Koalition eintreten. Was folgt daraus? Vermutlich dass die zwei Grossparteien alles unter sich regeln - mit Presseterminen von Zeit zu Zeit. Sonst möglichst alles unter sich ausmachen. Was bleibt dann vom in der Nachkriegszeit noch immer geduldeten Parlamentarismus? Ohne das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen? Ohne eigenes Antragsrecht? Antwort: Nichts. Die vereinigten Oppositionsparteien dienen rein als Zuschauer. Damit die ganze Welt weiter in Anerkennung schwelgt: Die deutsche Demokratie ist über jeden Zweifel erhaben. Seit dem Weltkrieg haben sie wirklich alles dazugelernt.

Es käme also darauf an, den verbliebenen Oppositionsparteien schon vor dem Regierungsantritt der CDU mit Gefolge neue Rechte zuzubilligen. Wie wird sich die SPD dann verhalten? Man kann es sich vorstellen. Im Prinzip selbstverständlich: Dafür! Aber nicht ohne uns. Hat nicht die SPD die letzten 150 Jahre sich immer bewährt als Fürsprecherin der Demokratie? Deshalb ein monumentales Nein zu allen Vorschussleistungen. Mit anderen Worten: In den Verkündigungen ein großes JA. In der Praxis wie bisher: Abblocken wie bisher.

Selbst bei den GRÜNEN, die sich so wohlgelitten von der CDU verabschiedet haben, wird der gewohnte Reflex sich melden: Nicht mit Rot!

Wird sich also wesentlich bei der LINKEN selbst die Verantwortung melden: Mit immer neuen Anträgen u.U. Gerichtsentscheidungen - wenigstens dieses Geringste durchsetzen. Denn: Es geht ja nicht allein ums Parlament. Es geht darum, über solche Anträge die Bewegungen des Volkes selbst aufzugreifen. Ihnen überhaupt die Wahrnehmung zu sichern. Denn - egal, wie sich die Parlamentsigel einrollen - die Krisen im Volk selbst können sich kaum unterdrücken lassen. Auf diese richtig zu reagieren, ihnen ein vorläufiges Ziel zu geben - darauf wird es ankommen. Für alle, die sich wirklich als Opposition verstehen im entmachteten Bundestag.

Heute blicken wir in unserer Reihe Blogkino einmal mehr in die Zukunft: "La Jetée ist ein preisgekrönter Science-Fiction-Kurzfilm des französischen Filmemachers Chris Marker aus dem Jahr 1962. Er besteht mit der Ausnahme eines sekundenlangen bewegten Bildes nur aus Standbildern -“ in Eigenbezeichnung ein „Photoroman“ -“ und benutzt anstatt Dialogen einen Erzähler; allein die im Film dargestellten Wissenschaftler hört man im Off sprechen, allerdings in deutscher Sprache. Der im 35-mm-Format gedrehte Schwarzweißfilm ist von Alfred Hitchcocks Klassiker Vertigo -“ Aus dem Reich der Toten inspiriert." (Wikipedia)

Wir zeigen den Film in französichen Original mit portugiesischen Untertiteln.

Unvergessen: Endgültig tot ist nur, wer auch vergessen ist. Von 1990 bis 2013 gab es in der Bundesrepublik mindestens 184 Todesopfer rechter Gewalt. 184 Menschen mit einer eigenen Geschichte, deren Leben ausgelöscht wurden. An einige von ihnen wird erinnert, andere scheinen vergessen. Doch Neonazis morden nicht erst seit 1990, auch davor gab es bereits Todesopfer rechter Gewalt. Das Blog des Projektes „Unvergessen -“ Opfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg“ widmet sich den nachgewiesenen und mutmaßlichen Mordfällen durch rechte Gewalt in Baden-Württemberg.

Uneinheitlich: Die Antikapitalistische Demo in Stuttgart gegen die "Deutschlandfeier" unter dem Motto "Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!" wurde von mehr als 500 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgeführt. Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demonstration offenbar gestoppt werden sollte. Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war. Einige meiner Fotos, die bei dieser Demo entstanden sind wurden jetzt beim Umbruch Bildarchiv veröffentlicht.

Ultimativ: In Anschluss an eine Vollversammlung in der Roten Flora fand bereits am Sonntagabend eine Demonstration mit 1000 Menschen gegen die Polizeigewalt gegen Unterstützer_innen nach der Besetzung des Rathausmarktes und die rassistischen Kontrollen statt. Auf dieser wurde das Bleiberrecht für alle Flüchtlinge gefordert. Es war ein starker Demonstrationszug, der ohne Anmeldung mit Bengalos und Feuerwerk startete, nach der späteren Anmeldung wurde nach St. Pauli und zurück ins Schanzenviertel gegangen. Nun wurde ein Ultimatum an den Senat gestellt, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, wollen Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt sich mit allen, die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln...

Unfriedlich: Zivilklausel an Hochschulen? Anregungen zu einen friedenspolitischen Dialog an Universitäten und Hochschulen. Prof. Dr. Kreowksi(Uni Bremen), Prof. Dr. Wolf (Hochschule Koblenz) und Guido Groß (KHG Koblenz) im Interview, via friedliche Uni Augsburg.

Unnachgiebig: Die Demonstration von 250 Ford-Arbeitern aus dem belgischen Genk im November vergangenen Jahres in Köln hat ein juristisches Nachspiel. Gegen 15 Gewerkschafter aus Belgien und einen mit ihnen solidarischen Aktivisten aus Köln wurden Ermittlungsverfahren wegen "besonders schweren Landfriedensbruchs" eingeleitet. Der Mitteilung eines Solidaritätskreises zufolge drohen den Betroffenen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Mehr im Beitrag: "Deutsche Justiz gegen belgische Ford-Arbeiter" von Daniel Beruzi in der jungen Welt von heute oder auch im Blog des Solidaritätskreises 07 November.

Urabstimmung: Mit dem Einsatz einer privaten Wachmannschaft von 15 bis 20 Personen der Firma "correct-control" aus Chemnitz - für ein Werk mit knapp 100 Beschäftigten! - geht die Geschäftsleitung von Norgren gegen die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden KollegInnen vor. Seit der Bekanntgabe des Schließungsbeschlusses am 30.08. wird das Werk von der privaten Wachmannschaft „besetzt“ gehalten. Von diesen "Sicherheitsfachkräften" fühlen sich Norgren-KollegInnen bereits bedroht. Nachdem mittels Urabstimmung 97% der Beschäftigten - außer drei "Führungskräften" für Streik gestimmt hatten stehen die KollegInnen seit gestern im Streik für die Durchsetzung eines Sozialtarifvertrags für den Fall, dass das Werk in Großbettlingen mit seinen rund 100 Arbeitsplätzen, wie geplant, geschlossen wird. Am kommenden Mittwoch, den 16. Oktober von 15.30 Uhr bis 16 Uhr findet auf dem Nürtinger Schillerplatz eine Kundgebung mit anschließender Demonstration statt. Mehr Information bei der IG Metall Esslingen.

Unterstützung: In den vergangenen Wochen berichtete die junge Welt mehrfach über die Klagen wegen der Kesselung der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die Polizei gegen 943 im Kessel festgestellte und videografierte Demonstrant/innen Strafverfahren vorbereitet. Die AG Antirepression hat auf linksunten eine ausführliche Zusammenfassung und Einschätzung der Lage veröffentlicht.

Unbezahlbar: "Tausenden Griechen ist der Strom abgestellt worden, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Landesweit sind Rechnungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro offen. Aktivisten schließen nun wenigstens die Ärmsten der Armen wieder an die Leitung an - obwohl sie sich damit strafbar machen." Die Süddeutsche mit einem lesenswerten Beitrag über die "Strompiraten von Athen"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ging heute mit einer Pressemitteilung zu den Ereignissen in Göppingen am 12. Oktober an die Öffentlichkeit:

Polizeirepression: Hunderte NazigegnerInnen in Gewahrsam!

Zum 12. Oktober 2013 mobilisierten wie im letzten Jahr sogenannte „Autonome Nationalisten“, JN und NPD bundesweit zu einem Aufmarsch in Göppingen, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen.

Im Vorfeld erhielt der Bündnissprecher von „Kreis Göppingen Nazifrei“ eine rechte Morddrohung.

Das Verbot der Nazidemo durch die Stadt Göppingen wurde in zwei Instanzen gekippt.

Während auf der rechten Demonstration Personen aus dem direkten rechtsterroristischen NSU-Umfeld mitmarschieren durften, wurden zwei antifaschistische Kundgebungen kurzfristig verboten!

Die Polizei wartete mit 2000 Einsatzkräften, Hubschrauber, Hunde- und Pferdestaffeln sowie mehreren Wasserwerfern auf und sperrte das Stadtzentrum weiträumig ab.

So sollten ganz offensichtlich Gegenproteste in Sicht- und Hörweite der Rechtsradikalen unterbunden werden.

Entsprechend hart griff die Polizei durch. Die Demo-Sanitäter nannten 64 Patienten, davon 15 mit schweren Verletzungen.

JournalistInnen wurde der Zugang verwehrt oder sie wurden mit eingekesselt und mit Pfefferspray bedacht; der Landesvorsitzende der Grünen und Bundestagsabgeordnete Chris Kühn wurde trotz Abgeordnetenausweises in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

NazigegnerInnen wurden an drei Stellen eingekesselt, stundenlang festgehalten und mit dem Vorwurf sie hätten gewaltsam Polizeisperren zu überwinden versucht, nach Personenkontrolle und Abfilmen mit Polizeibussen zum Gewahrsam in die Polizeidirektion Göppingen gebracht. Ohne Telefonmöglichkeit, ohne Rechtsbeistand und ohne Verpflegung wurden so etwa 200 Menschen bis in die Abendstunden festgehalten - teilweise in einer Garage, teilweise in Käfigen im Freien.

Einsatzleiter sowie richterlicher Beschluss sind unbekannt Weder gab es vor der Einkesselung eine Aufforderung der Polizei den Platz zu verlassen noch wurde die Versammlung aufgelöst.

Dazu Bündnissprecher Thomas Trüten: „Immer wieder werden DemokratInnen und AntifaschistInnen an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehindert, in Sicht- und Hörweite rechter Aufmärsche zu protestieren. Menschen, die friedlich Nazirouten blockieren werden kriminalisiert. Das stundenlange Kesseln und Festhalten von Protestierenden unter unsäglichen Bedingungen und fragwürdigen rechtlichen Begründungen ist traurige Regelmäßigkeit geworden.“

Unser Bündnis vertritt: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Naziaufmärsche dürfen nicht unter dem Schutz des Versammlungsrechtes stattfinden.

Wir fordern ein fortschrittliches Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage ohne schikanöse Behördenauflagen und Behinderungen durch Polizeikräfte!

Vor wenigen Stunden hat das Bündnis “Nazis stoppen!- einen Kurzbericht zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch veröffentlicht. Wir dokumentieren diesen an dieser Stelle im Wortlaut:

Seit knapp drei Monaten mobilisieren Antifaschistinnen und Antifaschisten im Bündnis “Nazis stoppen!- zu Gegenprotesten nach Göppingen. Am heutigen 12. Oktober sollte nun der großspurig angekündigte Aufmarsch der selbsternannten “Autonomen Nationalisten- von statten gehen. Über 1500 GegendemonstratInnen stellten sich seit den frühen Morgenstunden dem Aufmarschversuch entgegen und versuchten, die Route der Nazis zu blockieren. Letztlich ist es nicht gelungen, die Demonstration der Faschisten zu unterbinden, dennoch musste die Polizei die Route der etwa 140 Nazis aufgrund der Gegenproteste um mehr als 1/3 kürzen. Den gesamten Tag über gingen 2000 PolizistInnen und Spezialkräfte rigoros gegen Blockadeversuche vor. Mehrere Dutzend Menschen wurden dabei verletzt, einige davon schwer. Annähernd 200 Menschen wurden den gesamten Tag über in Gewahrsam genommen.

# Der Morgen in Göppingen
Nachdem die Göppinger Stadtverwaltung am Vorabend zwei Kundgebungen des “Nazis stoppen!--Bündnisses verboten hatte, blieb für den frühen Samstagmorgen nur die Hauptkundgebung in der Nähe des Partnerschaftsbrunnen als Anlaufpunkt. Dort sammelten sich bis etwa 11 Uhr etwa 150 Menschen und zogen spontan gegen 11.30 Uhr über die Markstraße und den Marktplatz in Richtung Schillerplatz, dem geplanten Zwischenkundgebungsort der Nazis. Auf der Strecke wuchs der Demonstrationszug schnell auf über 300 Menschen an. Nach kurzem Stopp an der Absperrung zum Schillerplatz, dort standen neben Pferden und Gittern auch mehrere Reihen PolizistInnen der Sponti gegenüber, zog diese in die Schloßstraße, um von dort auf den Schillerplatz zu gelangen. Noch im Laufe der Demonstration griff die Polizei die BlockierInnen an, verletzte durch Pfefferspray und Knüppel mehrere Menschen und kesselte den Rest in der Schloßstraße. Bis auf wenige Ausnahmen sollten alle TeilnehmerInnen dieses Blockadefingers den Weg in Richtung Gesa und Polizeigewahrsam finden.
Nahezu zeitgleich zum Start des Blockadefingers an Punkt A versuchten etwa 120 AntifaschistInnen vom Norden der Stadt mit einer Spontandemonstration auf Höhe des Amtsgerichts auf die Naziroute zu gelangen. Auch sie wurden vom massiven Polizeiaufgebot in der Nähe des Schillerplatzes direkt angegriffen. Parallel dazu gelang es knapp 50 Aktivisten von Süden her an die Bahnhofstraße zu kommen, diese scheiterten jedoch an der Polizeiabsperrung. Ein zweiter Versuch auf der Stuttgarter Straße forderte zwar die dortigen Einsatzkräfte, blieb aber ohne größeren Erfolg.
Bereits gegen 13 Uhr waren annähernd 200 AntifaschistInnen im Innenstadtbereich in mindestens zwei Kesseln, in der Schloßstraße und in der Nähe des Bahnhofs, aktionsunfähig. Mehrere Menschen mussten zu diesem Zeitpunkt teils ambulant behandelt werden, bei mindestens einer Person steht der Verdacht eines Schädel-Hirn-Traumas im Raum.

# Nazidemo und Protest am Mittag
Zur Mittagszeit sammelten sich annähernd 400 AktivistInnen in der Burgstraße oberhalb der Sperrzone und zogen mit einer Demonstration über die Lorcher-Straße bis auf die Gleise westlich des Göppinger Bahnhofs, um dort einen Zug mit Nazis aus Hessen und dem Großraum Stuttgart zu blockieren. Bereits zuvor war der Zugverkehr auf der Strecke Stuttgart-Ulm wegen eines Brandes nahe der Gleise auf Höhe Plochingen gesperrt gewesen. Diese Zeit wurde durch das Vorgehen der AntifaschistInnen verlängert, so dass die Nazis erst mit knapp anderthalb-stündiger Verspätung den Göppinger Bahnhof erreichten. Nach Auskunft der Deutschen Bahn musste der Zug zudem aufgrund von Beschädigungen die Fahrt im Göppinger Bahnhof beenden. Auch die Nazis sprachen von massiven Angriffen auf ihr Fortbewegungsmittel.
Währenddessen hielt die Polizei die bestehenden Kessel aufrecht, musste aber gleichzeitig öffentlich eingestehen, dass sie trotz dem massiven Technik und dem Menschenaufgebot nicht in der Lage war die Route der Nazis durchzusetzen. Auf einem leeren Nebenplatz des Bahnhofs begannen die Faschisten mit zwei Stunden Verspätung ihre Auftaktkundgebung durchzuführen. Im Anschluss folgte eine 10-minütige Kurzroute durch die Weststadt, die von starken antifaschistischen Protesten geprägt war. Trotz vieler AktivistInnen im Kessel versuchten mehrere hundert GegendemonstrantInnen, die Nazis zu übertönen und auf die Route zu gelangen. Wieder ging die Polizei ans Äußerste und verletzte in Prügel- und Pfeffersprayorgien mehrere Menschen.
Auch der Schillerplatz, eigentlich als Zwischenkundgebung der Nazis angedacht und dann zum Wendepunkt deklariert, wurde von AntifaschistInnen belagert. Ettliche Polizeiketten, Hamburger-Gitter und Einsatzfahrzeuge waren zum Schutz der knapp 140 Faschisten aufgefahren worden. Die dortige Kundgebung hielten die Nazis, wenn dann nur für sich selbst. Immer wieder versuchten Antifaschisten auch hier auf den Platz zu gelangen, kurzzeitig gelang es einigen durch ein Parkhaus direkt an die Kundgebung der Nazis zu kommen. Diese beendeten ihre Kundgebung gegen 17 Uhr und wurden von Polizisten mit dreifachem Spalier auf jeder Seite durch die menschenleeren Straßen zurück zum Bahnhof geleitet. Auch dort wurden sie von AntifaschistInnen lautstark “empfangen- und nach kurzer Zeit in die Züge verfrachtet.

# Antifaschistische Solidarität statt rassistische Hetze
Weitere AntifaschistInnen solidarisierten sich derweil mit den restlichen AktivistInnen in den Kesseln und in der Gefangenensammelstelle in der Pfarrstraße. Auch die Volksküche wechselte ihrem Standort und versorgte die Freigelassenen mit heißen Getränken und warmem Essen. Bis in den Abend hinein provozierten Greiftrupps der Göppinger BFE-Einheiten abreisende AntifaschistInnen und versuchten immer wieder Menschen festzusetzen.
Auch die Situation der Verletzten entspannte sich gegen Abend merklich. In einer ersten Stellungnahme sprechen die Demosanitäter von knapp 150 Verletzten. Von den 15 schwerer Verletzten mussten mindestens 10 im Krankenhaus behandelt werden.

# Kurze Auswertung
Noch stärker als im vergangenen Jahr hatten Stadtverwaltung und Polizeikräfte in diesem Jahr auf einen störungsfreien Ablauf der Nazidemo gesetzt und dafür nur wenig unversucht gelassen. Letztlich räumten die Ordnungsbehörden den kompletten Westteil der Göppinger Innenstadt und auch neben dem menschenleeren Innenstadtbereich bemühte sich die Polizei auch im restlichen Göppinger Stadtgebiet um den notwengigen Ausnahmezustand. Selbst zwei Polizeihubschrauber, drei Wasserwerfer,Räumfahrzeuge Spezialkräfte, Hunde und Pferde -“ im Gesamtem über 2000 PolizistInnen -“ konnten den störungsfreien Ablauf der Nazidemonstration nicht gewährleisten. Einerseits sah sich die Polizei genötig, die Route um mindestens ein Drittel der angemeldeten Strecke zu kürzen, andererseits sah sie sich auch an den Gittern immer wieder mit entschlossenem antifaschistischen Protest konfrontiert. Dieser blieb, trotz massiver Repression, den Tag über ständig in Bewegung, strukturierte sich immer wieder neu und sorgte trotz polizeilicher Übermacht für einen antifaschistischen Teilerfolg.
Den Nazis ist es hingegen nicht gelungen, aus ihrem Oktoberaufmarsch ein attraktives Event für die rechte Szene zu machen. Noch etwas weniger Nazis als im vergangenen Jahr folgten dem Aufruf der selbsternannten “Autonomen Nationalisten- und verbrachten mit Sicherheit keinen angenehmen Tag. Jetzt gilt es auch über den Oktober hinaus den Nazis in Göppingen entgegenzutreten und die Praxis des Wegschauens zu durchbrechen.

Wir vom Bündnis “Nazis stoppen!- bedanken uns bei allen, die nach Göppingen gekommen sind, um sich den Nazis in den Weg zu stellen, dem Ermittlungsausschuss, den DemosanitäterInnen und den Menschen, die die Vokü betreut haben. Unsere Solidarität gilt den Verletzten und den AktivistInnen, die den Tag über in Gewahrsam verbringen mussten.

Gemeinsam die Nazis stoppen! Immer und überall!

Aus Gründen.

Knapp zwei Tage vor dem am 12. Oktober in Göppingen geplanten Naziaufmarsch hat das Bündnis “Nazis stoppen!-, noch einmal einen kurzen Überblick über die aktuelle Informationslage gegeben und die aktualisierte Infokarte für den kommenden Samstag veröffentlicht.

Hier die wichtigsten Infos in Kürze:

• Start der antifaschistichen Aktionen: 11 Uhr Göppingen Innenstadt

• Vorläufige Kundgebungsorte: A - Geislingerstr. Ecke Schützenstraße (nahe Partnerschaftsbrunnen) / B -“ Pfarrstraße Ecke Schloßstraße / C -“ vor dem Landratsamt (Lorcherstraße 6)

• Infoticker auf Twitter: @NazisStoppenGP. Offizieller Hashtag für morgen ist #nngp. Da dieser Hashtag auch von Nazis genutzt wird, sind die Tweets die darüber gehen entsprechend mit Vorsicht zu lesen.

• Nummern des EA: 015205372805 / 015218501231
  

• Vokü: Punkt A

Ein kurzer Pressespiegel der letzten Tage:

• Göppinger Markt droht Räumung wegen Nazidemo


• Busbahnhof wird gesperrt


• Göppingen im Ausnahmezustand


• Geänderter Fahrplan


• Protest gegen Naziaufmarsch


• Gericht erlaubt auch zweiten Nazi-Aufmarsch


• Konsequent ist anders


• Neonazis drohen mit Mord


• Nach Morddrohung fordern Grüne Verbot

LATEINAMERIKA
Die Morde an Journalisten in Lateinamerika häufen sich zwar, die privaten Medien berichten ­darüber aber kaum.

ARGENTINIEN
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wurde am Dienstag wegen einer Hirnhautblutung operiert. Die Operation verlief erfolgreich.

BRASILIEN
Brasilien ist Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und investiert kräftig in Übersetzungen.

Mit einem neuen Sicherheitskonzept wollten Rios Behörden die Kontrolle über die Elendsviertel zurückgewinnen. Doch Polizisten, Feuerwehrleute und Ex-Militärs bilden gefürchtete Milizen. Sie haben in vielen Favelas die Drogenhändler vertrieben und ihre eigene Gewaltherrschaft errichtet.

Der kanadische Geheimdienst CSEC hat neuen Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden zufolge das Energieministerium Brasiliens ausgespäht - in Kooperation mit der NSA.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Botschafter in Österreich legt wegen Vorwürfen, in Kriegsverbrechen verwickelt zu sein, sein Amt nieder. Der 65-jährige Exgeneral Freddy Padilla de León soll laut einem Dossier des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin außergerichtliche Hinrichtungen gedeckt haben.

Die kolumbianische FARC-Guerilla macht Fortschritte bei den Friedensverhandlungen mit der Regierung von Sicherheitszusagen für ihre Führung abhängig.

KUBA
Vertreter von CDU und SPD gaben in Miami Ratschläge für Umsturz auf Kuba.

VENEZUELA
Ein halbes Jahr nach der Präsidentschaftswahl will Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro reinen Tisch mit Korruption und Wirtschaftssabotage machen. Dazu beantragte er am Dienstag auf ein Jahr befristete Sondervollmachten.

Der Präsident des venezolanischen Verbraucherschutzinstitutes Indepabis, Eduardo Samán, hat einen Angriff von Unbekannten am vergangenen Mittwoch als "Attentat" bezeichnet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Oktober 2013.

Dieses Transparent hängt am Ortseingang von Ascain: „Nein zum Hochgeschwindigkeitszug“ - in baskisch und französisch.

Aber auch wenn man noch kilometerweit von Ascain entfernt ist, kann man schon sehen, dass hier ein Zentrum des Widerstands gegen das LGV-Projekt ist:
Auf einem Berghang vor der größten Erhebung des nördlichen Baskenlands La Rhune (900 m) steht in riesigen grünen Lettern dieselbe Parole: „EZ AHT-LGV NON“



Sie ist, besonders wenn die Sonne auf den Berghang scheint, weithin im Baskenland zu sehen.
Steigt man den Berghang hinauf, ist zu erkennen, wie dieses „Naturbanner“ entstanden ist. Die Macchia (ein Dornengestrüpp, das auch auf den angrenzenden Berghängen wuchert) wurde so gerodet, dass die Macchia, die stehengelassen wurde, die Buchstaben bildet. Sie sind 80-100 Meter lang. In den Zwischenräumen wächst hellgrüner Farn, gegen die sich die dunkelgrünen Macchia-Buchstaben gut abheben. Eine neue Dimension von guerilla-gardening.



Und die Mühe hat sich gelohnt:

Am 11. Juli 2013 veröffentlichen die Initiativen gegen das LGV-Projekt eine Presseerklärung, die mit dem Satz beginnt:
„Die Initiativen gegen das LGV-Projekt drücken ihre Zufriedenheit aus über die sich häufenden offiziellen Erklärungen, die das Ende der Ära LGV ankündigen“.
Die Unterzeichner vertreten 126 Initiativen in fünf Departements von Acquitaine und Midi- Pyrenes.

Fotos: Gisela Vomhof