trueten.de

Menschenverachtung: Bereits vor dem aktuellen Flüchtlingsdrama vor Lampedusa plante die EU die stärkere Kontrolle ihrer Aussengrenzen. Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Grenzüberwachungssystem „European Border Surveillance Systems- (EUROSUR). Es handlet sich dabei um die Verknüpfung verschiedenster Überwachungstechnologien (Satelliten, Radar, Drohnen) zu einer totalen Wissensmaschine, die weit jenseits der Grenze blicken kann. In dem Zusammenhang sollte der Blick auch auf die Frontex gerichtet werden. "Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt, unterstützt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung, Kontrolle und Sicherung ihrer Außengrenzen. Dazu zählen auch Einsätze gegen Flüchtlinge nach Europa und die Rückführung von Personen aus Drittstaaten. Das Frontex -Einsatzgebiet reicht vom Seegebiet vor der senegalesischen Küste bis zur Ukraine. (...)" Zur arte Dokumentation Festung Europa.

Schreckensbilder: Zwischen Nazi-Peeping und Lichtbildmappen-Slapstick: Verstörendes aus den ersten drei Monaten des Prozesses vor dem OLG München. Beitrag von Friedrich Burschel. Siehe auch: "Gewollte Irreführung" von Wolf Wetzel bei der jungen Welt sowie in längerer Fassung in seinem Blog.

Reichtum: Für Deutschlands Superreiche war 2013 ein Traumjahr: Noch nie gab es so viele Milliardäre. Noch nie verfügten sie über so viel Geld.

Präkognition: Die Schience Fiction im Streifen Minority Report war keineswegs bloßes Wunschdenken.

Durchdringung: Eine erfolgreiche rassistische Mobilmachung einer "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" (BMH) gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in dem Berliner Bezirk Hellersdorf sorgte bundesweit für Aufsehen. Beitrag des Recherchekombinates Oprema im AIB.

Unbestechlich: Dreizehn von achtzehn der Festgenommenen eines mexikanischen Entführerrings waren Bundespolizisten. Nach Ansicht von Vertretern des deutschen Außenminsteriums sind die "korrupten Polizisten" in Mexiko jedoch auf der lokalen Ebene angesiedelt. Zur Meldung beim Standard. (via chiapas)

Todesfabriken: In Dhaka sind bei einem Brand in einer Textilfabrik mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Bericht bei der "Zeit".

Unverschämt: Trotz S-Bahn Chaos in Stuttgart hat der Aufsichtsrat des VVS am Dienstag die Ticketpreise für 2014 beschlossen. Im Durchschnitt werden die Fahrscheine um 2,8 Prozent teurer.

Heute vor 46 Jahren wurde Ernesto "Che" Guevara auf Bestellung der CIA in Bolivien ermordet.

Nachdem gestern das Stuttgarter Verwaltungsgericht das Verbot der Nazidemo am kommenden Samstag, 12. Oktober aufgehoben hat zeigen wir heute in unserer Reihe Blogkino die Shoutout Compilation des Bündnisses Nazis Stoppen -12. Oktober 2013 Göppingen. Darüber hinaus verweisen wir auf die aktuelle Infopost und fordern nochmals dazu auf, die Nazis am Samstag zu stoppen.

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer dreiundfünfzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Extrem rechte Frei-Räume - Bedeutung, Praxis und Auswirkungen extrem rechter Raumnahme

Außerdem in dieser Ausgabe:

• NRW beschließt Gesetz zur Absicherung des Verfassungsschutzes
• Bundestagswahl: Zum Abschneiden extrem rechter Parteien
• Deutschland macht die Grenzen in Südosteuropa für Roma dicht

U.v.m.

Das Editorial und Inhaltsverzeichnis ist im Blog der Redaktion nachzulesen.

Die LOTTA ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite.

Oder im Infoladen deines Vertrauens: http://infoladenstuttgart.blogsport.eu/

Vergangene Woche ging bei einer Göppinger Zeitung ein Drohbrief ein, in dem die Ermordung von Alex Maier, des Vorsitzenden des Vereins "Kreis Göppingen Nazifrei" angekündigt wird. Diese Drohungen unterstreichen die Notwendigkeit, sich am kommenden Samstag den 12. Oktober aktiv an den Protesten gegen den erneuten Naziaufmarsch in Göppingen zu beteiligen. Aktuelle Informationen dazu finden sich hier.

Gegen die Morddrohungen erklärten sich heute das Bündnis Nazis stoppen und der Esslinger Kreisverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) solidarisch:

"Kein Fußbreit den Faschisten -“ Jetzt erst Recht!
Bündnis Nazis Stoppen solidarisiert sich mit Alex Maier

Am Dienstag den 01.Oktober erreichte die Presse ein Drohbrief, welcher die Ermordung von Alex Maier ankündigt. Mit Sätzen wie "Maier muss ausgeschaltet werden bevor sein Gutmenschentum der Deutschen Sache noch mehr Schaden anrichtet," wurde versucht, den Vorsitzenden des Vereins "Kreis Göppingen Nazifrei" einzuschüchtern und zu bedrohen.

Dazu erklärt Tim Schmidt, ein Sprecher des Bündnisses NAZIS STOPPEN:

Wir, das Bündnis NAZIS STOPPEN , solidarisieren uns mit Alex Maier und unterstützen sein Bestreben, sich nicht wegen eines solchen Schreibens zurück zu ziehen und den Nazis die Straße zu überlassen.
Am 12. Oktober werden wir den Nazis in Göppingen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen-“ sie sollen keinen Schritt laufen!
Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Solange die Gegner eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen und Morddrohungen aussprechen, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kein Fußbreit den Faschisten!"

(Bündnis Nazis stoppen!)


"Lieber Alex, der Esslinger Kreisverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschististInnen (VVN-BdA) hat mit Empörung von den faschistischen Morddrohungen gegen Dich gehört.

Wir nehmen das sehr ernst und erklären uns solidarisch mit Dir. Wir finden es genau richtig, sich von diesen Drohungen nicht einschüchtern zu lassen, sondern klar zu sagen: Jetzt erst recht!

Bereits in der Vergangenheit wurden gegen den Göppinger Stadtrat Christian Stähle (Linke) Mordversuche unternommen, wurden AntifaschistisInnen am hellichten Tag von Rechten in der Stadt körperlich angegriffen.

Nicht erst im Vorfeld des geplanten Neonaziaufmarsches vom 12.10.2013 gilt es unserer Ansicht nach, über alle sonstigen Unterschiede hinweg, Flagge zu zeigen. Dazu muss mit vielfältigen, konsequenten Aktionen alles daran gesetzt werden, dass faschistische Aktivitäten in Göppingen nicht mehr möglich sind. Wir werden uns den Nazis entgegenstellen und ihnen damit zeigen, dass jetzt Schluss ist mit ihren Provokationen. (...)"

(VVN-BdA KV Esslingen)

Die Ikurrina ist die baskische Flagge, Symbol des Widerstands gegen die französische und spanische Regierung.

Sie zeigt auf einem roten Untergrund ein weißes Kreuz, das auf einem grünen Andreaskreuz liegt.

Unter Franco war sie schlicht verboten.

Dass auch das Tragen dieser Farben selber schon gefährlich sein konnte, zeigt folgende Begebenheit: „Wie weit der nationalspanische Verfolgungswahn reichte, erzählte das 2011 verstorbene Mitglied der Akademie Euskaltzaindia (Akademie für baskische Sprache und Literatur), Jose Antonio Arana Martixa, der Nachwelt. Seine Mutter hatte ihm einen grünen Anzug und eine grünrotweiße Krawatte geschneidert, um ihm den Rauswurf aus dem katholischen Seminar in Gasteiz zu versüßen. Jose Antonio musste die Lehranstalt verlassen, weil er heimlich Dantes „Göttliche Komödie“ und Werke von Miguel de Unanmuno gelesen hatte. Der Franquismus hatte diese Autoren auf den Index gesetzt. Neu eingekleidet machte sich der Ex-Seminarist auf den Weg von dem Ort Muxika in seine Geburtsstadt Gernika, als er einer Streife der Guardia Civil in die Hände fiel. Die Zivilgardisten nahmen ihn fest und brachten ihn in die Kaserne, wo sie ihn verprügelten. Dann ließen sie ihn frei mit der Auflage, zukünftig nie mehr diese Farben in der Öffentlichkeit zu tragen.“ (Ingo Niebel: Schreiben für das Baskenland, S.31)

Heute ist die Ikurrina legal -“ so scheint es jedenfalls. Dass man auch heute noch große Probleme mit dieser Fahne bekommen kann, zeigt das Beispiel zweier Bürgermeister aus der baskischen Provinz Navarra: Sie bekamen Morddrohungen, weil sie bei Stadtfesten die Ikurrina hissten und nicht die spanische Flagge. In der letzten Morddrohung wurde ein Ultimatum gestellt:

Falls sie nicht ausschließlich die spanische Flagge bis zum 26.8.2013 hissten, werden sie „exekutiert“!

Absender dieser Morddrohungen war eine faschistische Organisation. Sie kann sich aber prominenter politischer Rückendeckung gewiss sein: die rechtskonservative Regionalregierung von Navarra erhebt dieselbe Forderung -“ ohne Morddrohung, versteht sich.

Die Bürgermeister riefen daraufhin die Bewohner auf, auch an ihren Privathäusern die Ikurrina zu zeigen.

Aber mit der Ikurrina werden auch Geschäfte gemacht: Relativ harmlose, wie der Verkauf von Tassen, Badetüchern, Sonnenschirmen, Regenjacken etc. mit der aufgedruckten Ikurrina. Bei grenzwertiger Vermarktung, wie der eines Fußabstreifers mit Ikurrina-Symbol, reichte schon die Ankündigung einer Demonstration vor dem entsprechenden Baumarkt, um den Artikel aus dem Sortiment zu kicken.

Etwas hartnäckiger war das Immobilienmaklerbüro Defoly. Das Büro startete, in völliger Verkennung des ohnehin schlechten Images der Immobilienbranche im Baskenland, eine sexistische Werbekampagne mit einem Bikinimädchen, das zu allem Überfluss auch noch eine herzförmige Ikurrina vor ihr Dekollete hält.

Am 21.8.2013 blockierten an die 60 Demonstranten das Maklerbüro, das daraufhin den Betrieb einstellte und die Rollläden herunterließ.

Zwei Tage später wurde die Werbekampagne eingestellt.

"Oh Großer Gott, wir loben dich...". Überall reife Frucht und Gottes Segen, wo man hinschaut. Aufgetürmte Kürbis-Pyramiden - und Gaucks Inniglächeln drüber. Für jeden etwas! Na ja, nach Vermögen. Aber trotzdem - den Mitbürgern - Aug in Auge - trunken - versunken. Deutschland ist keine Insel. Oder doch?

Während wir alle uns so wohl fühlen unter Merkel und Gauck ergab es sich, dass mehrere Hundert Flüchtlinge ertrunken vor Lampedusa auftauchten. Bei genauem Hinsehen kam heraus, dass wirklich ganz Europa sich umgibt mit Sperrzäunen. Damit kein einziger der Kriegsflüchtlinge sich drüber schleichen kann. Bleibt eben nur der Weg über das Mittelmeer. Mit den bekannten Todesfolgen. Immer wieder. Immer neu. Und das erst jetzt, seit Gaddafi und andere sich nicht mehr aufbäumen zum Schutz von Europa. Damit wir die Elenden nicht mehr sehen müssen.

Beides ist Europa. Europa der Seligen. Europa der Verdammten. Gibt es einen Weg über Zäune und Meere hinweg, um diese Opfer zu vermeiden? Um Erntedank für alle feiern zu können?

Kontrollverlust: “Die Lage in Fukushima sei unter Kontrolle, der Austritt von Strahlung aus der AKW-Ruine vollständig unterbunden. Das versprach der japanische Premierminister Abe bei der 125. Vollversammlung des IOC. Aber rund 400 Tonnen Grundwasser dringen pro Tag in das Reaktorgebäude ein und kontaminiertes Wasser entweicht ins Meer. Was halten Sie als Spitzenwissenschaftler der Nuklearforschung von dieser Situation?- Interview mit dem Atomwissenschaftler (Assistant Professor am Kyoto University Research Reactor Institute, KURRI) und Anti-Atom-Aktivist, Hiroaki Koide auf kamada.de.

Beschwichtigung: Nach der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist eine Debatte über den Umgang der EU mit Einwanderern entbrannt. Die Stoßrichtung ist eindeutig: Es geht um Beschwichtigung, aber nicht um die Verantwortung der Festung Europa. "Kalkulierte Empörung", Beitrag bei der Tageszeitung "junge Welt".

Generalangriff: Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor.

Morddrohung: "Am Dienstag ist bei einer Göppinger Lokalzeitung ein Drohbrief eingegangen, in dem die Ermordung des Vorsitzenden des Vereins Kreis Göppingen nazifrei, Alex Maier, bis zu einem für den 12.-‰Oktober geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Stadt angekündigt wird." Beitrag der Stuttgarter Zeitung. Informationen zu den Protesten am 12.10. gibt es hier.

Aufgeflogen: "Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen." Mehr bei der BZ.

Alternative: "Wer schon mal mit Fotoeditoren gearbeitet hat, der trifft auf immer die gleichen Bedienschritte und Featuresets. Bei den besseren Lösungen arbeitet man mit Ebenen, Reglern für Kontrast und Helligkeit, sowie vielen weiteren Reglern, Masken können gemalt werden, Farbräder stehen zur Verfügung, Gradationskurven passen das Bildspektrum an -“ Standards halt." Dieter Petereit stellt LightZone vor, eine OpenSource Alternative zu LightRoom & Co.

Vielfalt: "Wer Roma fotografiert, bewegt sich in einem Minenfeld aus Klischees und Ressentiments. Der Getty-Fotograf Sean Gallup versucht es trotzdem - und will in seinen Reportagen aus Rumänien nicht "die Roma" zeigen, sondern Vielfalt." Bilder bei der Süddeutschen.

Herausragend: Võ Nguyên Giáp ist tot. Der militärische Führer der Viá"‡t-Minh-Truppen von Há"“ Chí Minh und der Volksarmee Nordvietnams verstarb gestern mit 102 Jahren. Er entwickelte als Logistiker und Militärtaktiker eine mehrstufige, außerordentlich erfolgreiche Guerillataktik, die die zahlenmäßig überlegenen vietnamesischen Truppen in der Schlacht von Điá"‡n Biên Phá"§ am 7. Mai 1954 über die modern ausgerüstete französische Armee, einschließlich ausgewählter Einheiten der Fremdenlegion, siegen ließ und Vietnam von der französischen Kolonialherrschaft befreite.

Plackerei: Der Text von der „Nützlichen Arbeit oder nutzlosen Plackerei“ von William Morris -“ einer der ersten englischen Sozialisten -“ er hielt ihn erstmals als Rede 1884 in London, ist ein hervorragender Beitrag zum Sinn und Unsinn von Arbeit und Freizeit im Kapitalismus wie im Sozialismus. (via syndikalismus). In dem Zusammenhang noch ein Hinweis auf einen Vortrag von Rolf Mühland am 21.10. in Aschaffenburg.

Geisteshaltung: Ulf zitiert in seinem Blog ausführlich den Begründer der Anthroposophie, Rudolf Steiner. „Neulich bin ich in Basel in eine Buchhandlung gekommen, da fand ich das neueste Programm dessen, was gedruckt wird: ein Negerroman, wie überhaupt jetzt Neger allmählich in die Zivilisation von Europa hereinkommen! Es werden überall Negertänze aufgeführt, Negertänze gehüpft. Aber wir haben ja sogar schon diesen Negerroman. Er ist urlangweilig, greulich langweilig, aber die Leute verschlingen ihn. Ja, ich bin meinerseits davon überzeugt, wenn wir noch eine Anzahl Negerromane kriegen und geben diese Negerromane den schwangeren Frauen zu lesen, in der ersten Zeit der Schwangerschaft namentlich, wo sie heute ja gerade solche Gelüste manchmal entwickeln können - wir geben diese Negerromane den schwangeren Frauen zu lesen, da braucht gar nicht dafür gesorgt zu werden, dass Neger nach Europa kommen, damit Mulatten entstehen; da entsteht durch rein geistiges Lesen von Negerromanen eine ganze Anzahl von Kindern in Europa, die ganz grau sind, Mulattenhaare haben, die mulattenähnlich aussehen werden.“ (Rudolf Steiner, „Über Gesundheit und Krankheit“). Die nachfolgenden Kommentare sind lesenswert.

Am „Tag der deutschen Einheit“ fanden neben der zentralen Einheitsfeier in Stuttgart auch verschiedene Proteste statt: Das Bündnis „Kein Grund zum Feiern“ organisierte anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Stuttgart eine antinationale Demonstration, an der sich etwa 350 Menschen beteiligten. Bereits ab 10 Uhr gab es an der Universität in Stuttgart einen Infopoint mit zahlreichem Material zum Thema.

Die Demonstration begann um 15 Uhr mit zwei Redebeiträgen und führte mit lautstarken Parolen am Bahnhof vorbei. Gegenüber vom Landtag fand die erste Zwischenkundgebung statt. Danach ging es über die Olgastraße zum Wilhelmsplatz, auf dem die Demo mit der Endkundgebung endete. Die Polizei war, wie erwartet, mit großem Aufgebot vor Ort und lief zeitweise Spalier, lockerte dies aber nach Aufforderung der Demo auf. Auch Pferde vor der Demo hielten nach Aufforderung mehr Abstand.

Die Antikapitalistische Demo gegen die "Deutschlandfeier" unter dem Motto "Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!" wurde von mehr als 400 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgeführt.

Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demonstration offenbar gestoppt werden sollte (siehe Foto). Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war.

Bereits am frühen Donnerstagmorgen fand in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt; später ging sie mit Personenfeststellungen beim Linken Zentrum Lilo Herrmann gegen Leute vor von denen vermutet wurde, dass sie am Nachmittag gegen die offiziellen Feierlichkeiten demonstrieren wollten. Offenbar wurde ihnen die Festnahme angekündigt, falls es sich bei Ihnen um "linke Straftäter" handele. Jeder müsse beim Verlassen des umstellten Hauses nun seine Personalien vorzeigen. Sei man nach Überprüfung kein "linker Straftäter", komme man mit einer "Gefährderansprache" davon.

Diese Polizeiaktion blieb nicht folgenlos: "Ein kräftiges Zeichen der Solidarität wurde daraufhin von etwa 50 AktivistInnen der Bewegung gegen Stuttgart21 gesetzt. Nach einer Aktion in der Innenstadt gegen den Empfang von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck, kamen sie mit Transparenten und Fahnen vor das Linke Zentrum, um gegen den Polizeieinsatz zu protestieren. Von dort ging es dann gemeinsam und ohne weitere Personenkontrollen zur Demonstration in der Innenstadt." (Quelle: linksunten)

Eine ver.di Sekretärin wurde den ganzen Tag in Unterbindungsgewahrsam genommen, weil laut Polizei angeblich davon auszugehen sei, „dass sie störende Handlungen plant“.

Die erst nach monatelangem Hin und Her weitab vom Feiergeschehen verordnete Demoroute führte letztlich dazu, dass die Masse der über 400.000 BesucherInnen der Einheitsfeierlichkeiten kaum etwas von dem Anliegen der DemonstrantInnen mitbekamen.

Während des ganzen Verlaufs war die antikapitalistische Demonstration umringt von Polizeikräften, die es Passanten fast unmöglich machte, mitgeführte Transparente zu erkennen und ihnen ein Bild von Gefährlichkeit der Demonstration vermittelte.

Die Dünnhäutigkeit gegenüber der in den Protesten zum Ausdruck kommenden Kritik zeigt, dass die Bundes- und Landesregierung gefallen lassen, die Ausrichter der Feierlichkeiten waren offenbar doch recht wenig Vertrauen in ihre eigene Veranstaltung haben. Zum Verfolgen ihrer imperialistischen Interessen in aller Welt setzen die deutschen Großkonzerne und ihre Regierung Chauvnismus und Rassismus ein. Standortlogik, Hetze gegen die angeblich "faulen Griechen", dem medialen Pushen reaktionärer Parteien wie der AfD und nicht zuletzt die Beteiligung an militärischen Auseinandersetzung wie in Afghanistan funktionieren nicht ohne.

Dagegen regt sich zunehmend Widerstand, dem mit Angriffen auf politische Rechte begegnet wird: Die Polizeiaktionen gegen die antikapitalistische Demonstration sind ein Angriff auf die allenthalben als "hohes Gut" gehandelte Versammlungsfreiheit. Ganz offensichtlich sollten unliebsame Proteste behindert und außer Sichtweite verbannt werden. Einmal mehr zeigt sich, wie weit es mit dem durch die grün-rote Landesregierung in Aussicht gestellten „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetz her ist.

Eventuell ist der dort mit viel Aufwand gefeierte Kapitalismus doch nicht so das Gelbe vom Ei...

BRASILIEN
Bei einer Kontrolle des brasilianischen Arbeitsministeriums auf einer Baustelle auf dem internationalen Flughafen São Paulo (GRU) haben Beamte insgesamt 111 Arbeiter in "sklavenähnlichen Zuständen" aufgefunden.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat angekündigt, zur Verbesserung des Gesundheitssystems 1.000 kubanische Ärzte einzusetzen.

KOLUMBIEN
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gefordert, die Immunität des kolumbianischen Botschafters in Österreich, General Freddy Padilla de León, aufzuheben. Padilla war mutmaßlich an Straftaten in Kolumbien beteiligt.

Die Staatsanwaltschaft wird am kommenden 14. Oktober Santiago der Bruder von Ex-Präsident Uribe aufgrund möglicher Verbindungen zu Paramilitärs vernehmen.

KUBA
René Rico López, Präsident der Kubanischen Tierzuchtvereinigung ACPA, über den Wandel in der Landwirtschaft, neue Anreize für Bauern und die US-Blockade

VENEZUELA
Nach der Ausweisung von drei US-Diplomaten aus Venezuela, werden nun auch drei venezolanische Diplomaten aus den USA ausgewiesen.

Chavistas sind empört über eine gefälschte Tonaufnahme, die beweisen soll, dass Hugo Chávez noch lebt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. Oktober 2013.