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Die Menschen im Libanon wissen, dass unsere Kämpfe miteinander verflochten sind; dass die Bomben, die ihre Kinder töten, dieselben sind, die unsere Kinder in Gaza töten.

Während ich dies schreibe, haben israelische Luftangriffe im Libanon in der vergangenen Woche mehr als 700 Menschen getötet, darunter auch den langjährigen Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Die Bomben regnen weiterhin unerbittlich herab, machen ganze Stadtviertel dem Erdboden gleich und vertreiben mehr als 1 Million Menschen aus ihren Häusern.

Ich bin nicht im Libanon, aber ich kann mir die Szene lebhaft vorstellen. Die Luft ist staubig und das ohrenbetäubende Dröhnen der Explosionen wird nur noch übertönt vom unaufhörlichen Heulen der Sirenen. Die Straßen sind voller Menschen, die um ihr Leben rennen, aber es gibt nirgendwo einen sicheren Ort, an den sie gehen können. Krankenwagen, die überfordert und nicht in der Lage sind, die Verwundeten zu erreichen, sind hilflos, während der Beschuss ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legt. Zivilschutzteams versuchen verzweifelt, Überlebende zu retten, aber die schiere Intensität des Bombardements macht ihre Bemühungen zwecklos.

Ich kann mir das vorstellen, denn die Szenen, die sich heute im Libanon abspielen, sind mir als palästinensischer Journalist aus Gaza herzzerreißend vertraut. Sie erinnern mich an das, was meine Heimatstadt seit Generationen durchlebt, einschließlich des letzten Jahres des israelischen Völkermords. Ich kenne den Terror, der diese Straßen erfasst. Ich weiß, wie es ist, mit dem Geräusch von Bomben aufzuwachen, sich auf der Suche nach Sicherheit auf den Weg zu machen, ohne zu wissen, wohin, sein Kind fest im Arm zu halten und sich zu fragen, ob man den nächsten Tag noch erleben wird.

Aber inmitten der Verwüstung hat etwas Außergewöhnliches meine Aufmerksamkeit erregt. Selbst während sie um ihr Leben fliehen und ihre Toten begraben, drücken die Menschen im Libanon immer noch unerschütterliche Solidarität mit Palästina aus. Sie sprechen von Gaza, verstärken die Stimmen derer, die jenseits der Grenze denselben Terror erdulden, und erklären, dass ihr Band stärker ist als die Angst, die sie unter dem israelischen Bombardement erfasst.

Trotz der Bomben, des Schmerzes der Vertreibung und der allgegenwärtigen Todesgefahr bleiben sie unerschütterlich in ihrem Aufruf, den Krieg in Gaza zu beenden. Diese Solidarität ist unbeschreiblich – eine Einheit, die durch Blut und gemeinsames Leid geschmiedet wurde.

Eine libanesische Freundin von mir, die gerade mit ihren beiden Kindern entkommen war, nachdem eine Rakete ihr Haus zerstört hatte, sagte mir: „Wir sind bei euch. Wir werden immer bei euch sein. Egal, was sie uns antun, unsere Herzen sind in Gaza.“ Ihre Stimme zitterte vor Erschöpfung und Trauer, aber es lag auch eine trotzige, unerschütterliche Stärke darin.

Für die Menschen im Libanon ist Gaza keine ferne Angelegenheit, sondern ein Spiegel ihres eigenen Leidens. Sie verstehen nur zu gut das Gefühl, von der Welt im Stich gelassen zu werden, das endlose Warten auf Hilfe, die nie kommt. Sie kennen den Schmerz, ihre Kinder im Schatten des Krieges aufwachsen zu sehen, eine Familie in den Ruinen dessen zu erziehen, was einmal war. Und selbst jetzt, wo Bomben um sie herum explodieren, stehen sie uns bei, so wie sie es immer getan haben.

Inmitten des Chaos erhielt ich weitere Nachrichten von Freunden dort. Sie sprachen von Angst und Hilflosigkeit, davon, wie sie zusehen mussten, wie ihre Häuser einstürzten und ihre Nachbarn unter den Trümmern verschwanden. „Es gibt keinen Ort mehr, an den man fliehen kann“, schrieb mir einer von ihnen, und seine Worte waren von Verzweiflung erfüllt. „Aber wir werden nicht schweigen. Wir stehen zu Gaza genauso wie zu unserem eigenen Land. Wir stehen zu euch.“

Ein anderer Freund, Vater von drei Kindern, meldete sich mit stockendem Atem und zitternder Stimme bei mir und beschrieb die Panik. „Wir sind den ganzen Morgen lang gerannt. Wir haben versucht, in einen Schutzraum zu gelangen, aber der war bereits voll. Jetzt verstecken wir uns im Keller eines zerstörten Gebäudes, aber ich weiß nicht, wie lange wir hier bleiben können. Die Bomben sind zu nah.“ Seine Kinder, so erzählte er mir, weinen und fragen, ob sie heute sterben werden.

Es ist ein unerträglicher Anblick, den kein Elternteil je mit ansehen sollte. Und doch werden ihre Stimmen immer lauter, wenn es darum geht, mein Volk zu unterstützen. In den sozialen Medien und auf der Straße rufen sie nach Palästina, nach Gaza. Sie wissen, genau wie wir, dass unsere Kämpfe miteinander verflochten sind, dass die Bomben, die ihre Kinder töten, dieselben sind, die unsere töten.

Was der Libanon erlebt, ist mehr als nur ein weiterer Tag der Aggression; es ist eine Fortsetzung der Geschichte, die wir als Palästinenser und Libanesen seit Jahrzehnten leben. Es ist eine gemeinsame Geschichte von Vertreibung, von auseinandergerissenen Familien, vom endlosen Kampf ums Überleben.

Die libanesische Bevölkerung spricht mit der Welt in derselben Sprache, die wir seit langem sprechen – einer Sprache des Verlusts, des Widerstands und des unerschütterlichen Willens zur Freiheit. Sie haben wiederholt unsere Flaggen neben ihren gehisst und unsere Namen bei ihren Protesten gerufen. Und heute, da ihre eigene Welt auseinanderbricht, schwingen sie immer noch diese Flaggen. Und rufen immer noch unsere Namen.

Wie wir in Gaza sind die Menschen im Südlibanon – und im gesamten Libanon – dem Grab näher als der Freiheit. Und doch haben sie uns selbst in ihrer dunkelsten Stunde nicht den Rücken gekehrt. Die Gesichter, die ich heute sehe, unterscheiden sich nicht so sehr von denen, die ich im vergangenen Jahr in Gaza gesehen habe: Mütter, die ihre Kinder umklammern, Väter, die versuchen, ihre Familien vor dem Unaussprechlichen zu schützen, Kinder, die zwischen Verwirrung und Schrecken gefangen sind.

Wir erleben denselben Albtraum, nur in verschiedenen Städten. Aber was mir Hoffnung gibt – was mir immer Hoffnung gibt – ist die Art und Weise, wie sich unsere Leute erheben, selbst angesichts solcher Verwüstung. Wir erheben uns nicht nur für uns selbst, sondern füreinander. Und das ist es, was ich heute im Libanon sehe: Menschen, die sich trotz der Zerstörung, der Bomben und des unvorstellbaren Schmerzes immer noch weigern, Palästina den Rücken zu kehren, und die immer noch ihre Stimme für Gaza erheben.

Und deshalb können wir es uns nicht leisten, zu schweigen. Die Menschen im Libanon brauchen uns, so wie wir sie immer gebraucht haben. Sie brauchen unsere Stimmen, unsere Solidarität und unsere Stärke. Denn in diesem Kampf ums Überleben sind wir nicht nur zwei Nationen, die getrennte Kriege durchmachen. Wir sind ein Volk, vereint durch denselben Schmerz, dieselbe Hoffnung und dieselbe Entschlossenheit zu leben.

Quelle: +972mag, 29. September 2024. Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf dem Substack des Autors veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier,

Mohammed R. Mhawish ist ein palästinensischer Journalist und Schriftsteller aus Gaza, der derzeit in Kairo lebt. Er ist Mitwirkender am Buch „A Land With A People – Palestinians and Jews Confront Zionism“ (Monthly Review Press Publication, 2021).

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.

Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle Geflüchtete, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert.

Begründet wird die Einführung der Bezahlkarte mit dem Unterbinden von Rückzahlungen in Herkunftsländer und der Senkung der sogenannten Pull-Faktoren. Dabei liegen dem Bundesinnenministerium (Stand 19.03.2024) für die letzten fünf Jahre „keine Erkenntnisse“ zu Auslandsüberweisungen von Asylbewerber:innen vor. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales (08.04.024) betonte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen ist.

Dabei erhalten Geflüchtete im Existenzsicherungsrecht bereits die niedrigsten Leistungen zum Überleben. Zahlreiche Einzelpersonen in Baden-Württemberg erhalten, entgegen höchstrichterlicher Entscheidung, noch weniger. Mit dem minimalen Existenzgeld, das mehr als 100 € weniger beträgt im Vergleich zum Bürgergeld (563 €/Monat Einzelpersonen), müssen die Menschen im Monat auskommen. Geregelt ist dies alles in einem speziellen Gesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Ein 30 Jahre altes Gesetz, in der die soziale Ausgrenzung von Geflüchteten festgeschrieben ist und worin ein national-autoritärer Sozialstaat sichtbar wird.

Am 6. November 2023 hat der Städtetag von Baden-Württemberg eine Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut herausgegeben: „Die Einführung einer Bezahlkarte begrüßen wir. Als Städte wollen wir jedoch eine unkomplizierte und praktikable Lösung. Wir brauchen einen Weg, der effizient ist und den Fokus auf die Unterstützung der Geflüchteten legt, ohne die Ressourcen der Städte übermäßig zu belasten.“

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz §2 (4) ist die untere Verwaltungsbehörde (Kreise) für die von ihr erlassenen Verwaltungsakte auf dem Gebiet des AsylbLG zuständig. Damit sind die örtlichen Behörden zwingend verpflichtet die Verfügung der Bezahlkarte in jedem Einzelfall zu begründen. Dazu muss eine schriftliche Anhörung stattfinden. Ein Änderungsbescheid muss ergehen und es wird zu Widersprüchen und Klagen kommen. All dieser Verwaltungsaufwand wird auf die Behörden zukommen. Das entspricht jedoch keiner „unkomplizierten und praktikablen Lösung“ für die Städte und überhaupt nicht für Geflüchtete.

Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg auf, sich gegen die Einführung einer „autoritären“ ausgrenzenden Bezahlkarte in Baden-Württemberg auszusprechen. Intervenieren Sie auf Landesebene gegen jede Verpflichtung die Stadt- und Landkreise dazu zwingt eine autoritäre Bezahlkarte gegen Geflüchtete durchzusetzen.

Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg „fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.“ Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde.

Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden Rassismus!
Keine autoritäre ausgrenzende Bezahlkarte die in Grundrechte eingreift.

Initiative „Bezahlkarte Stoppen“ Freiburg
Aktion Bleiberecht Freiburg
Kampagne „Soziale Rechte für ALLE“ (Gruppe Freiburg)

Quelle: Offener Brief, 26. September 2024 (PDF)

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Es kommt mir vor, als wäre es erst zwei Jahre her, aber es waren wahrscheinlich fünf. Ich fuhr von einer Seite North Carolinas zur anderen, weil die "Neokonföderierten" eine Art bewaffneten Marsch durch eine Kleinstadt planten und wir so viele Leute wie möglich brauchten, um ihnen entgegenzutreten. Es hat funktioniert, wir waren in der Überzahl und die Menschen in der Stadt schienen dankbar für unsere Anwesenheit zu sein.

Nach ein paar Stunden artete es in ein seltsames Geschrei an einer Landstraße aus. Die Konföderierten auf der einen Straßenseite, die Antifaschisten auf der anderen. Wir nannten sie wahrscheinlich Nazis. Sie nannten uns Kommunisten.

"Es ist kompliziert!", rief mein Freund zurück.

Denn ... das ist es.

Der andere Ort, an dem ich mich an Wortgefechten mit meinen ideologischen Gegnern über den "Kommunismus" beteiligt habe, ist natürlich das Internet. Ich werde regelmäßig des Antikommunismus beschuldigt, wenn ich über die Geschichte des Autoritarismus und die von den Bolschewiki in Russland angeführte Konterrevolution spreche.

Die harte Wahrheit ist, dass ich antikommunistisch bin. Ich bin aber auch, wenn es hart auf hart kommt, Kommunist.

In diesem Fall ist das große K von großer Bedeutung.

Wörter haben je nach Kontext, in dem sie verwendet werden, mehrere Bedeutungen, und eines der am häufigsten missbrauchten Wörter in der Geschichte ist das Wort "Kommunist". Ich möchte nicht einmal sagen, dass es eines der am häufigsten "missverstandenen" Wörter ist, denn das würde implizieren, dass es eine einzige richtige Bedeutung des Wortes gibt, und das gibt es nicht.

Wenn ein Kommunist jemand ist, der eine Staaten-, Klassen- und Geldlose Gesellschaft anstrebt, in der Entscheidungen auf lokaler Ebene von verschiedenen Räten getroffen werden und dann größere Verbände diese dezentrale Sozialstruktur organisieren, dann bin ich ein Kommunist. Das ist die ursprüngliche Bedeutung des Wortes. Etwa einmal im Jahr überlege ich, mir die Worte "nach Fähigkeit/nach Bedarf" auf meinen Körper tätowieren zu lassen, bevor ich mich entscheide, dass ich schon zu viele Worte auf meinem Körper tätowiert habe.

Wenn ein Kommunist jemand ist, der die Einparteienherrschaft und totalitäre Regierungen unterstützt, die versprechen, das Richtige für "die Arbeiter" zu tun, dann bin ich absolut dagegen. Wenn ein Kommunist jemand ist, der glaubt, dass nur die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu Bösem fähig sind und dass jede Regierung, die sich den USA widersetzt, daher von Natur aus gut ist, dann bin ich absolut dagegen. Wenn ein Kommunist jemand ist, der Befehle von seiner Partei und nicht von seinem Gewissen entgegen nimmt, dann bin ich absolut dagegen.

Die Vermischung dieser beiden Konzepte, kommunistisch (kleines K) und Kommunismus (großes K), hat viele Linke im 20. Jahrhundert offen gesagt in die Scheiße geritten und richtet auch heute noch Schaden an. Diese Verquickung begann, soweit ich das beurteilen kann, im März 1918, als die bolschewistische Partei in Russland ihren Namen in Russische Kommunistische Partei änderte. Von diesem Zeitpunkt an implizierte die Aussage, man sei Kommunist, dass man ein Kommunist war. Das heißt, man war Parteimitglied oder stand dieser Partei nahe.

Einer der größten Betrugsfälle, der jemals an der Menschheit verübt wurde, wurde von beiden Seiten des Kalten Krieges begangen – als sie die Menschen davon überzeugten, dass Kapitalismus und Kommunismus die einzigen Optionen seien, die der Menschheit zur Verfügung stünden. Der Westen überzeugte die Menschen davon, dass Kapitalismus gleichbedeutend mit Freiheit und Demokratie sei. Der Sowjetblock überzeugte die Menschen davon, dass die Kommunistische Partei gleichbedeutend mit Arbeitermacht und Gleichheit sei.

Beide Seiten arbeiteten jedoch zusammen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass Autoritarismus gleichbedeutend mit Kommunismus sei. Wenn Sie Autoritarismus hassen, akzeptieren Sie den Kapitalismus. Wenn Sie den Kapitalismus hassen, akzeptieren Sie den Autoritarismus.

Ehrlich gesagt, hat es funktioniert. Ich bezeichne mich fast nie als Kommunist. Die ursprüngliche Definition trifft zwar auf mich zu, aber das Wort ist für mich zu sehr vom 20. Jahrhundert geprägt. Vielleicht liegt es daran, dass ich vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion geboren wurde, dass ich mit Freunden aufgewachsen bin, die dem Totalitarismus entkommen sind. Oder daran, dass ich antikommunistische Propaganda zu hören bekam und sie mich geprägt hat.

Meiner Meinung nach hat es wenig Sinn, das Wort Kommunismus wiederzubeleben. Andere Freunde von mir sind anderer Meinung.

Das Wort "autoritär" hat negative Konnotationen, und das sollte es auch, aber es ist auch nur eine technische Unterscheidung. Seit etwa hundertfünfzig Jahren wird der Sozialismus in "autoritäre" und "libertäre" Elemente unterteilt. Zwischen den Kommunisten und den Anarchisten. (Sozialdemokraten bilden dabei eine Art dritte Position, was insofern kompliziert ist, als frühe Marxisten eher Sozialdemokraten waren, was man heute als "orthodoxen Marxismus" bezeichnet, um es mit den später entwickelten bolschewistischen/leninistischen Methoden zu vergleichen, aber moderne Sozialdemokraten sind nicht unbedingt so in dieser Tradition gefangen. Ehrlich gesagt weiß ich jedoch weniger über diese Kontinuität.)

Wenn ich Kommunisten als autoritär bezeichne, meine ich das sowohl im technischen als auch im abwertenden Sinne. Ich finde es beschämend, so zu sein.

Ich mag es nicht, mich als Antikommunist zu bezeichnen, aber es ist technisch gesehen wahr. Technisch gesehen bin ich ein antikommunistischer Kommunist.

Marx behauptete immer wieder, dass sein Ansatz wissenschaftlich sei. Natürlich bedeutete "wissenschaftlich" auch in seiner Zeit etwas anderes als heute, aber lassen Sie uns trotzdem einen Moment dabei bleiben. Marx stellte eine Hypothese auf: "Wenn eine Avantgardepartei die zentralisierte Macht ergreift, um die Diktatur des Proletariats zu schaffen, wird sie in der Lage sein, den Staat zum Verschwinden zu bringen und eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen – das heißt eine staatenlose, klassenlose Gesellschaft." Er hatte natürlich noch einige verrücktere Ideen als diese. Er glaubte, dass man nicht direkt zur kommunistischen Revolution übergehen könne, sondern dass man zuerst eine bürgerliche Revolution durchführen müsse, um die Kapitalisten zu stärken und die Gesellschaft zu industrialisieren, damit man später eine kommunistische Revolution durchführen könne, um die Arbeiterklasse zu stärken.

Aber diese erste Hypothese, dass die Eroberung des Staates diesen letztendlich verkümmern lassen wird? Das gesamte 20. Jahrhundert ist die Geschichte dieses Experiments, das immer wieder durchgeführt wurde. Die Ergebnisse sind natürlich in jedem Fall unterschiedlich, aber zu keinem Zeitpunkt ist der Staat verkümmert. Macht, so stellt sich heraus, ist eine höllische Droge.

Das ist natürlich genau das, was die Anarchisten schon immer gesagt haben. Ich persönlich bevorzuge die Kritik von J. R. R. Tolkien: Macht kann nicht ausgeübt werden, sie muss zerstört werden.

Das soll nicht heißen, dass jedes "kommunistische" Land gleich ist oder dass keines von ihnen in bestimmten Bereichen Fortschritte gemacht hat. Nur, dass keines von ihnen sich in Richtung Kommunismus bewegt hat. Der Pedant in mir würde es vorziehen, wenn diese Kommunisten einfach aufhören würden, so zu tun, als wären sie für ein zentral geplantes Wirtschaftssystem. Staatskapitalismus, wenn man so will.

Mit dem Fall der Sowjetunion tendierten der Sozialismus und die Linke im Allgemeinen jahrzehntelang viel stärker zum Antiautoritären. Ein Teil davon kam im Aufschwung der anarchistischen Bewegung zum Ausdruck, ein Aufschwung, der mich mit 19 Jahren erfasste und seitdem nicht mehr losgelassen hat. Ein Teil davon kam im Wachstum einer sozialdemokratischen Bewegung zum Ausdruck. Ein Teil davon wurde durch neue Ideen ausgedrückt (die, offen gesagt, wahrscheinlich die vielversprechendsten sind), wie die Verschmelzung von antiautoritärem Sozialismus und indigenen Praktiken in Mexiko, die zum Zapatismus führte, oder die Verschmelzung von Kommunismus, Anarchismus und indigenen Praktiken in Kurdistan, die zum Demokratischen Konföderalismus führte.

Aber zumindest in den USA hat die Wahl 2016, die einen mehr oder weniger Faschisten an die Macht brachte (ich meine "Faschist" auch hier wieder im technischen Sinne und nicht nur als "jemand, den ich nicht mag"), eine Rückkehr der autoritären Linken gebracht. Sie sind zwar immer noch im Wesentlichen marginalisiert, aber weniger als früher. Die modernen Tankies bieten einfache Antworten auf komplizierte Probleme. Die USA sind schlecht und daher ist jede Regierung, die sich gegen die USA stellt, gut.

Das ist natürlich eine unsinnige Idee. "Mehr als eine Sache kann gleichzeitig schlecht sein" sollte keine kontroverse Aussage sein. Aber die Denkweise der Tankies ist von starrem Schwarz-Weiß-Denken geprägt.

Ich lebe nicht im 20. Jahrhundert. Ich betreibe einen Geschichtspodcast, daher verwende ich einen Großteil meiner Energie darauf, die Schrecken der Bolschewiki (und des US-Imperiums und jeder anderen autoritären Einheit) zu erklären. Aber es sind die autoritären Elemente innerhalb der Linken hier und jetzt, die das größte Problem darstellen.

Wenn man weiß, wonach man suchen muss, sind Tankies leicht zu erkennen. Als Russland zum ersten Mal in die Ukraine einmarschierte, unterstützten Tankies Russland, was sie unbeliebt machte. Während der aktuellen Eskalation des Völkermords in Palästina durch den israelischen Staat unterstützen die Tankies Palästina (wie ich, wie jeder, der auch nur den Anschein von Ethik hat), aber sie geben sich zu erkennen, wenn sie dabei den Iran verteidigen.

Nur weil ein Staat gegen die westliche Hegemonie ist, ist er nicht gut und ethisch. Aber wenn man das sagt, wird man des Antikommunismus beschuldigt. Auch wenn man für eine staaten- und klassenlose Gesellschaft kämpft.

Ich versuche, mich nicht an eine Parteilinie zu halten, an keine Parteilinie. Es gibt Dinge, bei denen ich mit dem "klassischen Anarchismus" nicht einverstanden bin. Ich weiß, worüber ich mit fast jedem historischen Anarchisten in einen Streit geraten würde. Ich versuche, jede Situation zu betrachten, und anstatt die Welt in ein Schachspiel zwischen Staaten zu zerlegen, schaue ich auf die Arbeiterklasse, die Unterdrückten, und versuche, mich auf ihre Seite zu stellen. Normalerweise kämpfen sie gegen ihren Staat. Schließlich braucht es einen Staat, um Unterdrückung in großem Maßstab zu organisieren.

Wir nennen sie Tankies, weil die Menschen in den Staaten des Ostblocks immer wieder versuchten, sich vom sowjetischen Einfluss zu befreien. Verschiedene Koalitionen, größtenteils aus Linken, wollten demokratische Systeme, und die Tanks aus Russland rollten heran, um zu erobern und zu verwüsten. Als dies 1956 in Ungarn geschah, stellten viele westliche Kommunisten ihre Unterstützung für die UdSSR ein, da sie erkannten, dass sie grundsätzlich antidemokratisch war.

Aber nicht alle spalteten sich ab. Einige Leute unterstützten die Panzer. Sie wurden Tankies genannt.

Unterstütze keine Unterdrückung, unter keiner Flagge.

Das ist alles nur Semantik, bis Panzer die Straße entlangrollen und Arbeiteraufstände niederschlagen. Stell dich auf die Seite der Arbeiter. Stell dich auf die Seite der Arbeiterklasse. Stell dich auf die Seite der Revolution. Scheiß auf die Panzer, scheiß auf die Tankies.

Quelle: © Margaret Killjoy – Antikommunistische Kommunisten aus The Anarchist Library, 29. August 2024

Autorisierte Übersetzung: © Thomas Trueten / thomas@trueten.de

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Im Stadtbezirk Zuffenhausen gab es jüdische Firmen und Menschen. Der 1 ½ -stündige Spaziergang führt zu Stellen, wo es bis zur NS-Zeit jüdische Firmen gab und Stolpersteine für jüdische Opfer des NS-Regimes verlegt wurden.

So gibt es Stolpersteine für das jüdische Ehepaar Berta und Siegfried Sander (beide 1942 ermordet), die doppelt verfolgt wurden - als SPD-Mitglieder und als Juden. Auch für die Familie Feigenbaum, die Mitinhaber der Firma Lippmann Wolf und Sohn in der Schwieberdingerstraße 62 war und in der Franklinstraße 24 wohnte, wurde wegen ihrer jüdischen Herkunft verfolgt.

Mittwoch, 2.10.2024 um 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz im Rahmen der „Langen Nacht der Demokratie“ der VHS-Stuttgart

Mit Sonja-Maria Bauer - Treffpunkt Bahnhofsvorplatz S-Bahnhaltestelle Zuffenhausen

Zur Anmeldung

Der Rundgang findet auf jeden Fall statt. Eine Anmeldung hilft uns bei der Planung. Auch wenn man die Anmeldung vergessen hat, darf man gerne kommen.

Stuttgarter Stolperstein-Initiativen und Zukunftswerkstatt Zuffenhausen e.V.

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Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn - sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.

Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären -“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war -“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.
Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen." sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen

• Video: Häuser, Hass und Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer


• Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 zu dem Todesumständen von Klaus-Jürgen-Rattay


• Klaus-Jürgen Rattay (Wikipedia)


• Die Bewegung kehrt zurück in die Städte - Häuserkampf 1980 -“ Ein Auszug aus dem Buch “Autonome in Bewegung- (pdf)


• Texte zum Häuserkampf der 80er Jahre


• Fotos: 30 Jahre Häuserkampf und Bewegung


• Erinnerung an Michael Kipp (Weitere Fotos 80er Jahre)


• "Berlin besetzt" -ein interaktiver Stadtplan zur Geschichte von Hausbesetzungen in Berlin


• Berlin vor 25 Jahren - Fotos Anfang der 80er Jahre von Manfred Kraft

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"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University

Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht Pennsylvanias abgelehnt.

Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.

Das dreiköpfige Richtergremium des Superior Court, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am Philadelphia Common Pleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.

Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von Beweismitteln zugunsten des Angeklagten (ein Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".

Was bedeutet das?

Welche Beweise weist das Oberste Gericht tatsächlich zurück? Hier ist eine Liste der neuen Beweise, die in Abstellkammer Nr. 17 im Keller des Büros des Bezirksstaatsanwalts gefunden und 2021 übergeben wurden.

• Handschriftliche Notiz des angeblichen "Augenzeugen" Robert Chobert an den stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt (ADA) Joseph McGill nach dem Prozess, in der er "sein Geld" forderte, das ihm versprochen worden war.


• Detaillierte Memos, die die Fälle der "Augenzeugin" Cynthia White und die Mitteilungen an Joseph McGill (ADA) verfolgen, die bei Aufruf konsultiert werden sollen.


• Handschriftliche Notizen von Joseph McGill (ADA) zur Vorvernehmung, in denen das unzulässige Ausschlussmuster detailliert beschrieben wird, das auf berechtigte schwarze Geschworene gegenüber weißen Geschworenen abzielt.

Das Obergericht bezeichnete dieses Dokument als "nicht entlastend". In einfachen Worten bedeutet dies, dass es für den Angeklagten nicht günstig ist. Sie erklärten ferner, dass die Staatsanwaltschaft diese Beweise zwar hätte vorlegen müssen, die Tatsache, dass sie sie 34 Jahre lang verheimlicht hatte, Mumia jedoch nicht geschadet habe.

Das Problem bei diesem Argument ist, dass Chobert nach dem Prozess Geld vom Staatsanwalt verlangte: Es ist ein eindeutiger Beweis. Das PCRA-Gericht und das Oberste Gericht waren verpflichtet, herauszufinden, warum Chobert Geld verlangte. Erforderlich war eine Anhörung, in der Chobert unter Eid befragt wurde. Um das Gremium des Obersten Gerichts zu zitieren: "Der einzige Beweis, den der Antragsteller vorbringt, ist der Brief von Chobert, in dem der Zeuge den Staatsanwalt nach Geld fragte, das er seiner Meinung nach schuldete. Es ist völlig spekulativ anzunehmen, wie es der Antragsteller tut, dass der Brief beweist, dass McGill Chobert Geld im Austausch für seine Aussage versprochen hat."

Darüber hinaus spekuliert das Gericht selbst, dass es sich bei dem geschuldeten Geld um die 5 Dollar pro Tag handeln könnte, die Chobert als Zeugengebühr zustanden. Sie können auch nicht davon ausgehen, dass McGill in seiner eidesstattlichen Erklärung möglicherweise die Wahrheit sagt, wenn er sagt, dass Chobert für das Fehlen bei der Arbeit bezahlt werden wollte.

Der Staatsanwalt hat diesen Brief aus einem bestimmten Grund 34 Jahre lang unter Verschluss gehalten: Er ist belastend und schädlich für ihren wichtigsten "Augenzeugen", Robert Chobert.

Das Gericht war verpflichtet, das untere Gericht anzuweisen, eine Beweisaufnahme durchzuführen und Chobert und McGill unter Eid in den Zeugenstand zu rufen. Was hier erforderlich war und worüber der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania in der Berufung entscheiden sollte, ist, dass es eine Glaubwürdigkeitsprüfung, eine Bewertung der widersprüchlichen Aussagen von Chobert und McGill, Antworten in öffentlicher Sitzung und ein energisches Kreuzverhör geben muss. Das ist es, was das Gesetz verlangen sollte.

Richter Clemmons und jetzt der Superior Court haben den Elefanten im Raum bewusst vermieden: die mangelnde Glaubwürdigkeit des stellvertretenden Bezirksstaatsanwalts Joseph McGill und des fragwürdigen "Augenzeugen" Robert Chobert.

McGills eidesstattliche Erklärung, die dem Gericht im November 2019 vorgelegt wurde, wirft selbst entscheidende Widersprüche auf, die von Mumias Anwälten systematisch aufgedeckt worden wären, wenn er in einer Beweisaufnahme ausgesagt hätte. Robert Chobert, der wichtigste "Augenzeuge", wäre ebenfalls einer strengen Befragung unterzogen worden.

Rassistische Voreingenommenheit bei der Auswahl der Jury: Batson-Fragen
Es gibt einige Punkte, die man über die "Batson"-Fragen verstehen sollte, erstens die rassistische Voreingenommenheit bei der Auswahl der Jury. Das Gericht räumt ein, dass McGills Notizen zur Vorvernehmung bei der Auswahl der Jury "früher hätten offengelegt werden müssen"." Dennoch erklären sie weiter, dass sie keine Beweise für eine unangemessene Motivation enthalten. Sicherlich könnte eine Beweisaufnahme und die Vernehmung McGills im Zeugenstand Aufschluss über seine Beweggründe geben.

Zweitens verfehlt das Oberste Gericht die geschickten Argumente in dem Schriftsatz von Mumias Anwälten (Spital, Ritter und Grote). McGills Notizen zeigen insbesondere, wie McGill schwarze Geschworene, die sich in einer ähnlichen Situation befanden, zugunsten weißer Geschworener ablehnte. Das Recht, in einer Jury zu sitzen, das Recht auf ein faires Verfahren wird beeinträchtigt, wenn Menschen aufgrund ihrer Rasse ausgeschlossen werden. Diese handschriftlichen Notizen von McGill wurden vergraben und Mumias Anwälten vorenthalten. Nach eigenem Eingeständnis des Obersten Gerichtshofs hätten sie vor 37 Jahren übergeben werden müssen.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA in Batson besagt, dass selbst die unrechtmäßige Entfernung eines einzigen Geschworenen eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten darstellt und ein neues Verfahren erforderlich macht. Batsons klare Bestätigung eines ordnungsgemäßen Verfahrens ist ein wichtiger Präzedenzfall, den die Gerichte in Pennsylvania unter Berufung auf PCRA-Verfahrenssperren ignorieren. Indem das Oberste Gericht eine Beweisaufnahme zur Befragung von McGill ablehnt, beruft es sich auf das PCRA-Statut, das besagt, dass ein Anspruch verwirkt ist, wenn er nicht während einer vorherigen Anhörung vorgebracht wird. Insbesondere erklärten das untere Gericht und das Oberste Gericht, dass Mumias Anwälte 1995 vor Sabo die Möglichkeit hatten, McGill in den Zeugenstand zu rufen und ihn zu vernehmen, und dass sie nicht "die gebotene Sorgfalt" walten ließen, als sie es versäumten, ihn als Zeugen zu benennen.

Was getan werden muss
Wir müssen strategisch, konsequent und mit dem Wissen arbeiten, dass es immer schwieriger wird, je näher wir der Freiheit kommen. Wir müssen Mumias Freiheit fordern und ein Ende der Todesstrafe durch Inhaftierung (DBI) verlangen. Manche Arbeit ist fallspezifisch, andere klassenspezifisch. Aber es muss alles getan werden, und es gibt Raum für neue brillante und robuste Initiativen.

Erst diese Woche war Robert Saleem Holbrook, der geschäftsführende Direktor des Abolitionist Law Center, im Weißen Haus und forderte Biden auf, seine Begnadigungsbefugnis für Leonard Peltier und andere auszuüben.

Nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um Robert Saleem Holbrooks ergreifenden und zeitgemäßen Kommentar im Philadelphia Public Citizen vom 20.09.24 zu lesen, in dem er das Briefing im Weißen Haus beschreibt, das er und andere diese Woche gehalten haben.

Ich möchte diese ernüchternde Botschaft mit dem Hinweis abschließen, dass wir weitermachen.

Wir glauben an die Freiheit. Und wir werden nicht ruhen, bis alle unsere Leute zu Hause sind.

Wenn wir kämpfen, gewinnen wir,
wenn wir überleben, gewinnen wir,
wenn wir lieben, gewinnen wir

Noelle Hanrahan, Esq.
P.I. Legal Director, Prison Radio
The Redwood Justice Fund

P.S. Nochmals vielen Dank. Und wenn Ihnen die Informationen, die wir Ihnen bieten, gefallen, dann überlegen Sie bitte, wie Sie uns unterstützen können. Wir können jede Hilfe gebrauchen. bit.ly/PrisonRadioGift

Mumia Abu-Jamal ist seit 42 Jahren im Gefängnis und verbrachte 29 Jahre in der Todeszelle. Sein Todesurteil wurde 2011 vom US-Bundesberufungsgericht aufgehoben. Er verbüßt eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung im SCI Mahanoy in Frackville, Pennsylvania. Er leidet an einer Reihe lebensbedrohlicher Erkrankungen, unter anderem an den Folgen einer unzureichenden Nachsorge nach seiner doppelten Bypass-Operation am Herzen. Am 24. April 2024 wurde er 70 Jahre alt. Abu-Jamal ist ein produktiver Schriftsteller, der sein 14. Buch Beneath The Mountain (City Lights 2024) veröffentlicht hat und seine Promotion am History of Consciousness Program der UC Santa Cruz abschließt.

"Der Abolitionist ist ein Alchemist. In der rationalen Welt des unablässigen Verlusts und Terrors ist es nur natürlich, dass der Befreier ein magischer Denker und ein radikaler Macher ist ... der spirituelle und politische Antrieb von Aktivisten; ihre Arbeit deutet auf eine Naturgewalt hin, die die Ahnen anruft, um eine Zukunft jenseits der Gefangenschaft zu entwerfen." Joy James, In Pursuit of Revolutionary Love. 2023.

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Quelle: Mail von Noelle Hanrahan, Esq. Übersetzung: Thomas Trueten

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Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

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In seiner Stellungnahme kritisiert der Paritätische Gesamtverband die geplanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Änderungen im Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" sowie das Gesetzgebungsverfahren. Er plädiert für ein besonnenes Verfahren und eine Stärkung der Aufnahmebereitschaft statt eines vermehrten Einsatzes von Härte gegenüber Geflüchteten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf reagiert die Bundesregierung auf das schreckliche Terrorattentat von Solingen vom 23.08.2024. Es enthält neben Verschärfungen des Waffenrechts insbesondere asyl- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen.

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die geplanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Änderungen scharf und lehnt diese ab:

• Der Ausschluss von sogenannten „Dublin-Fällen“ von jeglichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nimmt die Obdachlosigkeit und Verelendung potentiell tausender Menschen zur Erreichung migrationspolitischer Ziele in Kauf. Er verstößt zudem gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europarechtliche Vorgaben.


• Die Verschärfungen bei der Aberkennung des Flüchtlingsstatus widersprechen in Teilen der Rechtsprechung des EuGH und konterkarieren durch den verstärkten Einbezug von Straftaten nach dem Jugendstrafrecht den präventiven und erzieherischen Zweck dieser besonderen Form des Strafrechts.


•  Die Verschärfungen bei Reisen in das Herkunftsland widersprechen der etablierten und in völker- sowie europarechtlichen Dokumenten verankerten Systematik zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft.

Durch die angestrebten Maßnahmen wie auch die Debatte um Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Binnengrenzen wird die Anwesenheit Schutzsuchender delegitimiert und der Eindruck erweckt, ihnen könne die in unserer Verfassung verbürgte Menschenwürde abgesprochen werden. All das wirkt sich auch auf diejenigen aus, die als Schutzsuchende wahrgenommen werden. Somit drohen vermehrt Verunsicherung und Spaltung unserer vielfältigen Gesellschaft und bereits mühsam erreichte Integrationserfolge werden zunichte gemacht. Letztlich spielt all das jenen politischen Kräften in die Hände, die an der Abschaffung unserer liberal-demokratischen Institutionen arbeiten.

Der Paritätische Gesamtverband mahnt eindringlich, statt mit immer größerer Härte gegen Schutzsuchende vorzugehen, für Aufnahmebereitschaft in Deutschland und Europa einzustehen. Hierzu gehören ein effektiver europäischer Solidaritätsmechanismus genauso wie die Gestaltung einer Aufnahmegesellschaft, die mit der Anerkennung globaler Fluchtbewegungen die Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellt. Hierzu bedarf es einer mutigen Politik, die den Reichtum einer der größten Volkswirtschaften der Welt nutzt, um die tiefgreifenden strukturellen Probleme anzugehen, die nicht durch Einwanderung, sondern jahrzehntelange Verfehlungen unter anderem in den Bereichen Wohnungsbau, Kitabetreuung und Schulwesen verursacht werden. Ein Bekenntnis zur Aufnahmebereitschaft würde dabei auch eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung der vielfältigen Beratungs- und Integrationsangebote für Geflüchtete umfassen, die durch ihre erfolgreiche Arbeit letztlich auch Radikalisierungen jeglicher Couleur entgegenwirken können.

Statt unsere Verfassung und die in ihr verbürgten Grund- und Menschenrechte, unsere europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie eine unabhängige Rechtsprechung für bestimmte Personengruppen in Frage zu stellen, sollten diese Errungenschaften als Gestaltungsauftrag für eine lebenswerte Zukunft für alle verstanden werden. Es ist an der Zeit, in diesem Sinne zu handeln, wenn Zuversicht und Vertrauen in unsere politischen Institutionen erhalten bleiben sollen.

In der gegenwärtigen Situation wäre zudem ein ruhiges und besonnenes Gesetzgebungsverfahren nötig. Das derzeit zu beobachtende beschleunigte Gesetzgebungsverfahren unterläuft hingegen bewährte demokratische Praxis, insbesondere die Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft. Damit schließt sich dieses Gesetzgebungsverfahren einer Reihe von asyl- und aufenthaltsrechtlicher Gesetzgebungsverfahren an, die eine solche Beteiligung entweder durch enorm kurze Stellungnahmefristen oder das Einbringen von Änderungen außerhalb eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wie bspw. anhand von Formulierungshilfen, erschweren oder gar unmöglich machen. Es ist auffallend, dass dieses Vorgehen insbesondere bei rechtlichen Änderungen der Fall ist, die zulasten der Betroffenen gehen.

Der Paritätische Gesamtverband betrachtet diese Entwicklung mit größter Sorge. Zum einen wird durch ein solches Vorgehen eine Vielzahl der für das Zusammenleben und den Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft zentralen Akteure aus dem Gesetzgebungsverfahren und somit einem zentralen Element unserer demokratischen Ordnung effektiv ausgeschlossen. Gemeinsam mit diesen Akteuren werden zudem oftmals direkt und indirekt auch die von den gesetzlichen Änderungen Betroffenen ausgeschlossen. Zum anderen geht durch den mangelnden Einbezug der zivilgesellschaftlichen Perspektive wertvolles Wissen hinsichtlich der praktischen Konsequenzen gesetzlicher Maßnahmen verloren. Letztlich drohen also mit einem solchen Vorgehen fachlich wie auch demokratisch mangelhafte Gesetze.

Mehr Informationen in der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.09.2024, BT-Drs. 20/12805) [PDF]

Quelle: Fachinfo, 19. September 2024

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„Rote Marine“ ist ein historischer Roman, dessen Handlung im Milieu der Hamburger Arbeiterbewegung zwischen Frühjahr 1931 und Ende 1933 angesiedelt ist.

Er ist in mehrerer Hinsicht absolut außergewöhnlich:

• Er behandelt als erster Roman überhaupt die Tätigkeit des „Apparat“ genannten geheimen Nachrichtendienstes der KPD.
• Darüberhinaus macht er den Leser mit vielen anderen Seiten der Tätigkeit der KPD vertraut, wie der Bündnisarbeit, der Betriebsarbeit und vor allem natürlich der antifaschistischen Arbeit.
• Er verschweigt nicht die Probleme und Fehler in der Arbeit der KPD, aber er beschreibt die Auseinandersetzung und das Ringen um den richtigen Weg ohne in antikommunistische Tiraden zu verfallen. Auch enthält sich der Autor aller Heldenklischees.
• Er entwirft ein Panorama der Endzeit der Weimarer Republik, in dem beklemmende Parallelen zu der heutigen Entwicklung deutlich werden, z.B. die offene oder versteckte Parteinahme von Teilen der Staatsorgane für die Faschisten.
• Durch ausgedehnte Recherche hat der Autor die Grundlage dafür geschaffen, dieses Panorama der vorfaschistischen Jahre bis in die Details hinein so lebendig werden zu lassen, dass die Handlung dadurch eine Farbigkeit und Authentizität bekommt, die die Lesenden in ihren Bann schlägt – zu deutsch: es ist sauspannend !!

Also, unbedingt lesen !!

Heinz Jürgen Schneider: Rote Marine, Verlag Tredition, Hamburg 2024, 500 Seiten, ISBN-10: 3384148363 ISBN-13: 978-3384148360, 19 Euro (Softcover), 25 Euro (Hardcover), 9,99€ (Kindle)

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Es ist Zeit: Abtreibungen müssen in Deutschland legal werden – und zwar jetzt. § 218 muss endlich ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden und das noch in dieser Legislaturperiode!

Das fordert nicht nur eine Expert*innenkommission der Bundesregierung. Auch 75% der Menschen in Deutschland sind laut einer repräsentativen Umfrage FÜR die Streichung von § 218. Doch die Bundesregierung handelt (bisher) nicht!

Darum machen wir ihr vom 16. September bis 8. Dezember 12 Wochen lang gemeinsam Druck – sei dabei! Denn: Wir sind viele. Wir sind mehr. Wir sind die 75%.

Zum Hintergrund:
Abtreibungen sind in Deutschland strafbar. Zwar wird bis zur 12. Schwangerschaftswoche keine Strafe verhängt, dafür müssen sich Schwangere aber beraten lassen und eine Wartezeit zwischen Beratung und Abtreibung einhalten. Das entmündigt Schwangere! Aber nicht nur das ist ein Problem: Vielerorts fehlen Ärzt*innen und Kliniken, die Abtreibungen durchführen, und die Krankenkassen übernehmen die Kosten meistens nicht.

Das ist untragbar! Schwangere müssen frei entscheiden können, ob sie abtreiben wollen oder nicht! Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht! Abtreibungen müssen in Deutschland endlich sicher, zugänglich und kostenfrei sein!

Aber Konservative und Rechte haben andere Pläne: CDU/CSU, AfD und die sogenannte "Lebensschutz-Bewegung" wollen das Recht auf Abtreibung noch mehr einschränken. Eine drohende rechte Bundesregierung ist darum eine extreme Gefahr für alle ungewollt Schwangeren! Die Zeit drängt also: Wir brauchen jetzt die Legalisierung!

Darum lass' uns ab dem 16. September 12 Wochen lang mit verschiedenen Aktionen immer wieder deutlich machen: Abtreibungen müssen legalisiert werden – und zwar jetzt!

Was wir fordern:
• Ersatzlose Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch: Abtreibungen sind keine Straftaten. Sie müssen endlich raus aus dem Strafgesetzbuch und dürfen auch nicht durch andere gesetzliche Hürden weiter erschwert werden.
• Recht auf Beratung statt Beratungspflicht: Eine Beratungspflicht ist entmündigend. Stattdessen braucht es überall freiwillige Beratungsangebote - mehrsprachig, wohnortnah, barriere- und diskriminierungsarm.
• Vollständige Kostenübernahme durch die Krankenkassen: Aktuell sind Abtreibungen Selbstzahlungsleistungen, außer wenn eine schwierige finanzielle Situation vorliegt. Für einen guten Zugang zu Abtreibungen ist es wichtig, dass diese kostenlos sind - unabhängig vom Versicherungsstatus.

Wie wir das erreichen:
Vom 16. September bis 8. Dezember finden 12 Wochen lang überall in Deutschland Aktionen statt – mal auf Social Media und mal auf der Straße, mal nur wenige Sekunden und mal mehrere Stunden, mal alleine und mal mit ganz Vielen.

Dafür brauchen wir Dich: Schließ' dich an und mach' mit bei den Aktionen der Kampagne!

Quelle und alle Informationen unter abtreibung-legalisieren.de

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