trueten.de

Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle §129a. Ein Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste:

„Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als „Terrorismus“...“

Zum Aufruf, dieser kann auch per Mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung unterstützt werden.

Roland Hägele: Veranstaltung zum G8-Protest mit John Rees

Nochmals vielen Dank, John, dass Sie nach Stuttgart gekommen sind. In der Veranstaltung im Gewerkschaftshaus sprachen Sie von Solidarität. Wie ist das gemeint?

Nun, zu aller erst habe ich natürlich die Solidaritätsbekundung von Respect London, für die Streikenden der Telekom, übermittelt. In England haben wir ja schon reichlich negative Erfahrung mit der Privatisierung und deshalb unterstützen wir die streikenden Telekommitarbeiter in Deutschland. In Großbritannien sind inzwischen über 70% der Bevölkerung gegen jegliche Privatisierung. Als Beispiel möchte ich Ihnen die Privatisierung der Eisenbahn nennen. Glücklich darf sich in England ein Reisender nennen, der am Bahnsteig auf die sowieso zu spät kommende Züge wartet und wenn doch tatsächlich der Zug endlich kommt, er einen Sitzplatz ergattern kann. Noch glücklicher darf er sich allerdings fühlen, wenn er tatsächlich sein Ziel erreicht, ohne dass der Zug vorher aus den Gleisen gesprungen ist.
Natürlich habe ich auch die besten Glückwünsche für die gewonnene Wahl in Bremen dabei. In England haben wir die Entwicklung zur neuen Partei Die Linke. sehr genau verfolgt. Mit dem Wahlergebnis in Bremen dürfte nun der Startschuss für weitere erfolgreiche Wahlen in Deutschland gefallen sein.

John, was wird sich nach Tony Blair`s Abgang in England ändern?

Tony Blair wurde praktisch aus dem Amt gezwungen. Eigentlich wollte Blair die vier Jahre voll bekommen, muss aber jetzt schon nach zwei Jahren, auf Druck der Antikriegsbewegung in England, gehen. Finanzminister Gordon Brown kandidiert offiziell für die Nachfolge Blair`s als Premierminister und damit auch als nächster Vorsitzender der Labour-Partei. Georg Brown gilt als Architekt der neoliberalen Entwicklung. Unter ihm wird die Privatisierung, der Versuch der weiteren Schwächung der Gewerkschaften, im Prinzip die Umsetzung der Lissabonstrategie, massiv weiter vorangetrieben.

Welche Signal, glauben Sie, geht mit der Gründung der neuen Partei Die Linke., an Europa?

Ich glaube, dass ist ein Entwicklung die ganz Europa ergriffen hat. Die Linke. in Deutschland hat sich zum Sprachrohr der einfachen Menschen entwickelt. Sie hat Debatten angestoßen, sei es der Mindestlohn oder die Rente mit 67. Ich denke mit ihrer Forderung zur sofortigen Beendigung der militärischen Einsätze hat sie zusätzlich, nicht nur in Deutschland dringende Diskussionen, über die neoliberale Politik mit deren Ansprüchen auf Ressourcen fremder Länder, entfacht.

Was erwarten Sie von den Protesten in Rostock zum G8 Treffen der Regierungschefs in Heiligendamm?

Ich hoffe natürlich, dass eine phantastische, friedliche Mobilisierung stattfinden wird. In Rostock können wir zeigen, dass wir gegen Privatisierungen und Kriegseinsätze mit ihren Profiteuren sind. Gegen die Beschneidung der Gewerkschaften und Lohnsenkungen sowie gegen die Senkung der Standards im Gesundheitswesen und Bildungssysteme sind. Wir stehen für Frieden und wollen Alternativen aufzeigen, die zum Wohle aller sind und nicht nur für einige wenige Großkonzerne. Außerdem muss es uns gelingen, einen massenwirksamen Appell an die G8 zu formulieren um die Armut zu verringern.
Deshalb ist es wichtig, dass so viele Menschen wie möglich zur Großdemonstration nach Rostock kommen, denn Tausende kann man übersehen, Zehntausende nicht und Hunderttausende schon gar nicht, geschweige denn überhören.

Ist das G8 Treffen in England ein großes Thema?

Wie Sie wissen, haben wir 2005 in Gleneagles, Schottland, das letzte G8 Treffen gehabt. Nach Gleneagles waren über Zweihunderttausend Menschen gekommen. Die von der britischen Regierung unterstützte Kampagne „Make Poverty History“, „Welcome“-March und Live-8-Konzerte von Bono und Bob Geldof sowie die
Schuldenerlassvorschläge für die armen Staaten, haben Blair im Stimmungstief nach dem Irak-Krieg geholfen. Deshalb wissen wir in England, welche Bedeutung das G8 Treffen in Heiligendamm hat. Zahlreiche Busse werden England Richtung Rostock verlassen und viele werden mit Zügen anreisen. In der Presse allerdings werden die Kampagnen der G8 Gegner kaum erwähnt.

Was glauben Sie ist der Unterschied zu Gleneagles und Heiligendamm bzw. Rostock?

Nun, wie ich bereits erwähnte, konnte mit den Live Konzerten und den Schuldenerlassen in Gleneagles, vom eigentlichen Sinn des damaligen G8 Treffens abgelenkt werden. In Heiligendamm werden die G8 wieder zur Normalität zurückkehren und weitere Pläne zur Liberalisierung des Handels, zur Privatisierung als auch die Verteidigung von Ressourcen in fremden Ländern, schmieden. Die Kriegs- und Rüstungsmaschinerie mit ihren immensen Kosten wird weiter laufen während täglich Zehtausende Menschen an Hunger sterben.

Vielen Dank für das Gespräch.

Thomas Mitsch ist Kreisvorstandssprecher der WASG Esslingen, BaWü und G8 Kampagnenmitglied und führte das Kurzinterview mit John Rees, Sprecher von Respect London im Gewerkschaftshaus Stuttgart. Von ihm stammt auch das Interview mit Jess Hurd

Ich hatte hier ja bereits über Möglichkeiten die Möglichkeiten eines anonymen Datenverkehrs geschrieben. Für das Projekt JAP ist mittlerweile die öffentliche Förderung ausgelaufen. Die erfolgreiche Fortführung und Ausweitung des AN.ON-Dienstes liegt nun in der Hand von Spendern und einer neu zu gründenen, unabhängigen Dachorganisation, die aus Mitgliedern des Projektteams innerhalb der nächsten beiden Monate entstehen wird. Diese wird keine Mixe betreiben, aber die Weiterentwicklung, Unabhängigkeit und Sicherheit des Dienstes sicherstellen, und eine zentrale Abrechnungs- und Vertriebsstelle für Mixbetreiber anbieten. Gesucht werden sowohl Förderer als auch Investoren, die den Betrieb kommerzieller Mixe (Kostendeckung bzw. Gewinn über bezahlten Nutzer-Datenverkehr) in Erwägung ziehen. Interessenten wenden sich bitte an rolf.wendolsky[at]wiwi.uni-regensburg.de. Momentan ist der Bezahldienst noch im kostenfreien Testbetrieb. Alle Nutzer die möchten, dass JAP und AN.ON noch länger als ein paar Monate überleben, sind dazu eingeladen, am Test teilzunehmen.

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Am 3. Februar hatte ich den Aufruf “Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!” in unserem Blog vorgestellt.

Inzwischen ist klar: Es wird ein internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel in Rostock stattfinden. Das Treffen wird in Kooperation mit ver.di, der DGB-Jugend, BaSo und Labournet organisiert.

Der genauer Termin ist Mittwoch, der 6. Juni, von 14:30 Uhr bis 19 Uhr in Rostock.

Falls jemand noch Reisemöglichkeiten nach Rostock / Heiligendamm sucht, kann er hier noch fündig werden.

Das Treffen findet im Rahmen des Alternativgipfels statt.

Zur Einladung und Programm "Internationales Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel" vollständig lesen

Folgende Solidaritätsadresse an ver.di Neckar-Fils-Alb verabschiedete die Delegiertenversammlung der IG Metall Esslingen zum Streik bei der Telekom:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Bei unserer heutigen IGM-Delegiertenversammlung kam Euer Streik bei Telekom zur Sprache. Euer Kampf hat große Bedeutung für die Zukunft der gesamten Tariflandschaft. Es darf einem multinationalen Konzern, wie der Telekom nicht gelingen, durch den Ausverkauf großer Teile der Belegschaft, Tarifflucht zu begehen. Wir freuen uns über die überzeugende Zustimmung von über 96% bei der Urabstimmung und erklären Euch unsere volle Solidarität!

Wir verurteilen den Kahlschlags- und Eskalationskurs des Telekom- Vorstands und insbesondere seine aktuellen Bemühungen, die Belegschaft durch Streikbrecherpämien zu spalten. Hungerlöhne von 7,07 € / Stunde im Call-Center oder 8,00 € / Stunde als gelernter Handwerker sind in Deutschland ein Skandal. Und Arbeitszeitverlängerung sichert keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie.

Wenn man von Arbeit nicht mehr leben kann, dann ist was faul im Staate Deutschland. Deshalb ist euer Streik ein Streik für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Euer Kampf gibt über seine konkreten Forderungen hinaus ein Beispiel wie brandaktuell und unersetzbar gewerkschaftliche Organisierung ist, im Zeitalter der sogenannten "Globalisierung". Ein erfolgreicher Streik wird sich auch auf die Metall-Belegschaften positiv gewerkschaftlich motivierend auswirken.

Deswegen wollen wir nicht nur passive Zuschauer auf der Tribüne sein. Informiert uns über Eure konkreten Schritte. Informiert uns, wie wir praktische Solidarität zeigen können und wir werden Euch nach Kräften unterstützen!

Zur Fotoserie :Telekom Kollegen beim 1. Mai 2007 in Stuttgart

Welche Möglichkeiten zur Unterstützung es gibt, kann jede ver.di Geschäftsstelle sagen. In Stuttgart zum Beispiel gibt es folgende Möglichkeiten: • Dienstag bis Freitag von 6.00 bis 9.00 Uhr Streikposten besuchen, was mitbringen z.B. oberhalb Cannstatter Carree Telekom-Gebäude, beim Brunnen • Mittwoch von 11.30 bis 13.30 Uhr kämpferische Mittagspause z.B. oberhalb Cannstatter Carree , s.o. • Donnerstag von 10.00 bis 20.00 Uhr findet ein Infostand am Schlossplatz statt zur Information der Bevölkerung, von dort aus werden jeweil ca. 10 Zweiertrupps die Königstraße entlang Unterschriften sammeln zur Unterstützung. • Freitag ab 9.30 / 10.00 Uhr im DGB-Haus findet eine Streikversammlung für alle statt Ein Besuch mit einem Grußwort oder sonstigem Beitrag ist hoch willkommen.

Vor kurzem ist eine Broschüre zur Dokumentation des Kampfes um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Panasonic in Esslingen und zu Schlussfolgerungen daraus erschienen. Neben einer Analyse zu den Hintergründen der Werksschließung äußern sich zahlreiche Beteiligte zu ihren Erfahrungen im Kampf um die Arbeitsplätze. Die Chronologie der Ereignisse ist mit zahlreichen Fotos, zu denen ich mit ein paar Bildern aus unseren Besuchen ebenfalls beitragen konnte, illustriert. Im Vorwort heißt es:

“Die vorliegende Chronologie fasst die wichtigsten Ereignisse und Erfahrungen der Panasonic-Kollegen im Kampf um ihre Arbeitsplätze zusammen.

Vor allem die Verantwortung für die Zukunft der Jugend war ein ausschlaggebendes Moment für die Härte und Ausdauer.

Die vorliegenden Erfahrungen sind wichtig und zukunftsweisend. Sei es die mehrheitliche Ablehnung der Transfergesellschaft als “Transfer in die Arbeitslosigkeit-, wie viele Kollegen dies nannten. Oder das Vertrauen auf die eigene Kraft, die es erst ermöglichte 130 Tage Mahnwache und viele beeindruckende Aktionen zu organisieren. Über ein Jahr lang ist Panasonic Thema in der Öffentlichkeit. Und nicht zuletzt die Offenheit mit allen Kräften zusammen zu arbeiten, die den Kampf unterstützen wollten. Die Losung “Arbeit wollen wir, kein Hartz IV!- bringt den Willen nach einer lebenswerten Zukunft zum Ausdruck.

Der Kampf gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen wird in nächster Zukunft einen großen Stellenwert bekommen. “Wenn es wo anders losgeht, dann sind wir dabei und geben unsere Erfahrungen und Fehler weiter, damit andere von uns lernen-, brachte ein Kollege die Bedeutung einer Dokumentation auf den Punkt.-

Die 52 seitige Broschüre kann zum Preis von 2 Euro bei Heike Knauer bestellt werden.

Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden.

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"Wir sind parteiunabhängig und binden uns an keine Partei. Wir suchen das Gespräch dort, wo es etwas bringt", erklärt DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Interview mit der "Welt". Sommer: "Mit der Linkspartei können wir so lange keine Politik gestalten, wie sie Fundamentalopposition betreibt. Die SPD wird attraktiv, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Und in der Union gibt es durchaus Kräfte, mit denen man zusammenarbeiten kann - zum Beispiel mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann."

Hier ist eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Siehe auch amazonas.box