trueten.de

Das Urteil im als "mg - Verfahren" bekannt gewordenen Berliner Prozess gegen drei linke Aktivisten steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Am Freitag, den 16. Oktober soll um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit nun das Urteil gefällt werden. Die drei werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen "militanten gruppe" (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer für zwei der Verdächtigen eine Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten und für den dritten eine Strafe von 3 Jahren.

Mit diesem Urteil, dass lediglich auf Indizien beruht, soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, der zur Abschreckung und Einschüchterung dienen soll. Dagegen finden in verschiedenen Städten Proteste statt.

Lose davon inspiriert wurde folgender Film über ein fiktives §129a - Verfahren gedreht:

Die richtige Einstellung from scp on Vimeo.

Zu den gestern bei der LBBW gestarteten Mahnwache der Belegschaften von Index-Traub und Heller gibt es ein paar Berichte:

• IG Metall Baden Württemberg: Zum Auftakt am 13. Oktober 800 Beschäftigte vor LBBW in Stuttgart
• SWR: 800 Metaller protestieren vor LBBW

Eine Fotoserie gibt es bei action-stuttgart (Klick auf das Foto) :

Am 9. 10. 2009 fand in Gießen der abschließende und 8. Prozesstermin der 2. Instanz wegen Feldbefreiung des Gen-Gerste-Versuchsfeldes am 2. 6. 2006 statt.

An der vorangehenden Kundgebung und im Publikum des Gerichts beteiligten sich auch die Gesundheitsberaterin (GGB) Marie-Luise Volk (Bürgerinitiative gegen die Agrogentechnik im LK Cochem-Zell, Ver.di), Hans Voß (Attac Remscheid und Ver.di), Sigrid Nasserie (Mitglied u. a. bei Attac Wuppertal) und Dr. Wolfgang Wiebecke (Agrargruppe von Attac Wuppertal).

Nachfolgend ein gemeinschaftlicher Bericht:

Trotz des guten Wetters waren an dem Tag empfindlich weniger Aktive dabei, als am 30. 9.. Jedoch umso mehr Presse. Allerdings immer noch erheblich mehr, als in den Sitzungssaal gelangen konnten.

Bei der Kundgebung wies u. a. Sigmar Groeneveld darauf hin, dass soeben der US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis bekommen hatte. Angesichts der kaum verminderten Kriegspläne gegen den Iran und der Tatsache, dass sein Landwirtschaftsminister von MONSANTO stammt, für alle Anwesenden eine schwer nachvollziehbare Entscheidung.

Gleich zu Beginn der Prozesssitzung kam insofern ein "Knalleffekt", als Jörg Bergstedt Befangenheit gegen die Schriftführerin beantragte, und dem aufgrund der Aktenlage stattgegeben wurde, sodass eine Kollegin von ihr für den Rest der Verhandlung einbestellt wurde.

Hauptpunkt waren die Abschlussteile des Plädoyers von Jörg Bergstedt, bei denen u. a. die wissenschaftliche Unbegründetheit der Gentechnik (veraltete Theorien) sowie ihr Verstoß gegen die Menschenrechte ("Nahrungsverfälschung") und nicht zuletzt die Haltung der Behörden gegenüber ihm bezüglich seiner herrschaftskritischen Lebensauffassung insbesondere auch im Mai 2006, wo ein nächtliches Federballspielen durch Polizei und Gerichte mit erheblichen Prozessmängeln zu einem Anschlagsversuch hochgespielt worden war.

Marie-Luise Volk war besonders davon beeindruckt, "dass J.B. schlüssig vorgetragen hat, dass die AgroGentechnik deswegen eingeführt wurde, um für die Chemieriesen den Absatz von Spritzmittel zu garantieren." (Eine Aussage, die durchaus im krassen Gegensatz zu den bekannten Werbelügen steht!) Und: "Die Vorwürfe von J.B. an die beiden Schöffen waren gerechtfertigt. Sie hätten Null Risiko - im Gegensatz zu Richter Nink - in Bezug auf ihr Weiterkommen gehabt. Ich fand es auch toll, dass J.B. am Ende seines Plädoyers dem Gericht die Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zugewiesen hat."

Bei der Urteilsverkündung räumte der Richter zwar für beide Angeklagte eine zumindest teilweise Anwendbarkeit von § 34 StGB ein, also eine Notstandssituation.

Ausschlaggebend für die Strafmilderung gegenüber Patrick Neuhaus war jedoch dessen - wie Jörg Bergstedt es im Plädoyer ausgedrückt hatte - "entferntes Rückgrat": 4 Monate Haft ausgesetzt auf Bewährung (statt 6) + 120 Sozialarbeitsstunden (statt 200).

Dass das Gericht das volle beantragte Strafausmaß von 6 Monaten für Jörg Bergstedt beibehielt, begründete er damit, dass zwar § 34 StGB teilweise anwendbar wäre und damit eine Strafmilderung bewirke. Das Gericht unterstellte Bergstedt jedoch aufgrund seines Films über die Projektwerkstatt und zahlreicher als verletzend und angreifend interpretierter Äußerungen, dass er die Feldbefreiung am 2. 6. im selben Maß auch als Anarchist zu verantworten habe und somit seine staatsfeindliche Haltung im selben Maß eine Straferhöhung bewirke.

Der Richter räumte somit die Bedrohung der Gesellschaft durch Gentechnik ein, sah dies aber nicht als Gegenstand des Prozesses.

Mit keinem Wort wurde u. a. entkräftet, dass das Gentechnikgesetz sich selbst widerspricht, indem seine Hauptforderung der Koexistenz lt. § 1, Satz 2 in den Ausführungsbestimmungen (§ 16) nicht mehr benannt wird. In Zusammenfassung unserer Gespräche im Auto ein untragbares Rechtsversagen: Die für ein solches Gesetz Verantwortlichen müssen unverzüglich dafür belangt und zu Höchststrafen verurteilt werden. Das Gesetz muss revidiert werden: Da die darin geforderte Koexistenz inzwischen auch von der anerkannten Wissenschaft als unmöglich betrachtet wird, ist die Freisetzung von Agro-Gentechnik zur Straftat zu erklären.

Nur erwähnt wurde, dass massive Steuergelder in die Hochrisiko-Technologie Agro-Gentechnik fließen. Unsere Forderung: Dieser antidemokratische Vorgang ist sofort zu beenden. Die damit frei werdenden Gelder sind basisdemokratisch legitimierten Unternehmungen zur Verfügung zu stellen, wie unabhängige Forschung zu naturnaher Landwirtschaft und vielem mehr.

Bergstedts Vorwurf an die Bewilligungsbehörden, die Genehmigungen des gegenständlichen Freisetzungsversuchs gefälscht zu haben, wurde - wie leider viele weitere seiner rechtlich für uns hochinteressanten Eingaben - ohne jede Einsichtnahme des Gerichts in sein reichhaltiges mitgebrachtes Aktenmaterial oder eigene Recherchen mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen. Wir fordern die umgehende Untersuchung all dieser Eingaben durch unabhängige Gerichte.

Bergstedt wird voraussichtlich in Revision gehen. Über seinen Kollegen Patrick Neuhaus wagen wir keine Prognose.

Wir sind mit ziemlich viel Wut im Bauch zum Auto gegangen und waren uns darüber einig: Freispruch bzw. sofortige Haftentlassung für alle Feldbefreier muss eingefordert werden!

Im Auto zeigte es sich nochmals, wie recht Bergstedt 10 Tage zuvor gehabt hatte, indem er die Unterstellung des Gerichtes zurückwies, im Gericht wäre eine von ihm gesteuerte Anhängerschaft erschienen: Sein herrschaftskritisches Auftreten sowie sein herrschaftskritischer Ansatz wurden von uns teils begrüßt, teils hingenommen im Sinn einer Meinungsfreiheit, teils bedauert als "unnötige" Provokation des Gerichts.

S. Nasserie, H. Voß und W. Wiebecke benennen ergänzend eine langjährige Forderung in diesem Zusammenhang: "Umweltschädliche Nahrung darf nicht länger durch unsere Gesellschaft subventioniert werden. Die Sozialisierung von Risiken und Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne darf auch in diesem Bereich nicht länger hingenommen werden."

Die abschließende 3-stündige Kundgebung von Sigmar Groeneveld nach Prozessende aus einem Baum in Nähe des Gerichts haben wir nicht mehr mitbekommen.

Bergstedts hoch informative Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" kann bei der projektwerkstatt.de zum Stückpreis von 2 Euro bestellt werden.

Hinweis in eigener Sache: Wir haben Jörg Bergstedt dadurch kennengelernt, dass er uns als Ersatzreferent für unseren Fachvortragsabend am 2. 9. empfohlen worden ist. Die Nachschrift seines Vortrags kann ab sofort bei der Agrargruppe von Attac Wuppertal als 48-seitige Broschüre auf Umweltpapier gegen Selbstkostenersatz + Spende bestellt werden.

Kontakt: kigwa.ww@web.de

Überwachungsgrund: Eigentlich war es ja klar, dass sich das BMI und der Verfassungsschutz nicht mit dem Urteil, das in Berlin nach der Verhandlung am 8.7.2009 gefällt wurde, zufrieden geben würden. "Erkenntnisse", die nicht belegbar sind, haben nun mal keine Beweiskraft, auch wenn das ärgerlich ist. Wie erwartet krampft das BMI/VS: Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden. Über das Konstrukt eines V-Mannes sollten Wolf Wetzel offenbar gepimpte Beweise untergeschoben werden, da sonst die Schwächen der operativen Arbeit des Verfassungsschutzes offensichtlich werden. Ein reines Fantasieprodukt, mit dem jedoch Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen werden sollen. Wenn das durchgeht, bedeutet dies einen Rückfall in die Zeiten der Inquisition. Da reichte es auch, mit wilden Behauptungen missliebige Menschen zu beschuldigen.

Actionday: Faschisten  aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten „Heldengedenken“ auf. Deshalb wird an diesem Tag in München ein Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb stattfinden. Um 10:30 beginnt eine Antifa-Demo auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Aufruf). Für aktuelle Infos zum 14.11. empfiehlt sich ein Blick auf die Mobilisierungsseite

Dicht: Wie beim eMail Verkehr sind die diversen Chatprotokolle wie ICQ, AIM, MSN, Jabber usw. jederzeit abhörbar. Bekanntlich kann dem abgeholfen werden. viele User plagen sich jedoch etwas mit der notwendigen Software herum. Daher hier ein Verweis auf den Beitrag: "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows (für Anfänger)"

Ergebnislos: Die GARA-Nachricht, der baskische Militante Jon Anza sei von spanischen Polizisten auf französischem Territorium gefangen genommen, entführt und bei den nachfolgenden Verhören zu Tode gebracht worden, hat in französischen Medien und Justizkreisen Wirbel ausgelöst. Siehe auch die Beiträge von Wolfgang Hänisch: "Non da Jon Anza?", Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel, Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit" , Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen, Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Provokation: Damit hatten die Gastgeber wohl vorab nicht gerechnet. Eine Veranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt), bei der die Gruppe "Bandbreite" und Elias Davidson auftreten sollten, wurde zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, wie man sie leider mittlerweile von überall her kennt. Ein Beitrag der Berliner Umschau.

Proteste: Laut Angaben der IG Metall haben über 800 KollegInnen der Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen sowie der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach bei denen mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht sind, protestierten heute vor der LBBW in Stuttgart. Roland Hägele hat die Aktionen fotografisch festgehalten, die Mahnwachen sollen noch bis Donnerstag fortgesetzt werden.

Durchsetzung: Der Friedensnobelpreisträger Obama schickt weitere 13.000 Mörder Soldaten nach Afghanistan, so daß die dortige Truppenzahl seit März um 34.000 aufgestockt wurden. Derzeit sind laut "Washington Post" in Afghanistan rund 65.000, im Irak etwa 124.000 US-Soldaten stationiert.

Auftakt: Um 10 Uhr wurde am heutigen Dienstagmorgen während einer Auftaktveranstaltung in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb damit begonnen, eine violette Farbspur zu malen, die bis nach Stuttgart führen wird. Mit dieser "Spur der Erinnerung" wird Grafeneck, wo 1940 während der Nazidiktatur über 10.600 Menschen ermordet wurden, in vier Tagen mit dem Innenministerium Stuttgart verbunden.

Schlawiner: "Die laut Verfassungsschutz-Bericht 2008 als „linksextremistisch“ eingestufte Berliner Tageszeitung titelte in ihrer Ausgabe am 12. Oktober: „Köhler lügt“." Sagt die "Welt", die Bildzeitung ohne das "Mädchen von Seite 1" zum Artikel "Köhler lügt" der ""jungen Welt". Dabei ist die ganz harmlos, die "Titanic" zum Beispiel findet sogar "Noch mehr Fehler in Köhlers Rede!"

Leichenfledderei: Spaß mit toten Fliegen.

In Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise kam es zu einem Auftragsrückgang von ca. 70% bei den Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen. Bei dem größten Sondermaschinen-, Fräs- und Fräszentrenherstellern Europas -“ sind aktuell 450 Arbeitsplätze (das ist jeder Dritte) gefährdet. Bei der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach -“ dem größten Drehmaschinenhersteller Europas -“ sind fast 1.000 Arbeitsplätze bedroht. Das wäre fast eine Halbierung der Belegschaft.

Die Banken verweigern den mittelständischen Unternehmen die benötigten Kredite, seitens der Landesregierung kommt trotz offener Briefe und Versprechungen bisher - nichts.

Gegen einen wie auch immer gearteten Kahlschlag wehren sich die Belegschaften von Index-Traub und Heller. Sie fordern die Banken und die Politik auf, sie zu unterstützen. Dieser Forderung wollen sie mit ihren Aktionstagen in Stuttgart Nachdruck verleihen, bei denen es neben Kundgebungen am Dienstag und Mittwoch auch Mahnwachen geben sollen. Ob die Hoffnung in die Kredite, die - sofern sie überhaupt vergeben werden - in jedem Fall mit "harten Einschnitten" verbunden sein werden, oder in die Landes- bzw. Bundesregierung berechtigt ist? Bedenken und kritische Diskussionen, diesen Weg zu beschreiten, gibt es immerhin schon einige Zeit. Trotzdem - und das ist gut so - haben sich verschiedene Belegschaften solidarisch erklärt, unter anderem ruft auch das Stuttgarter "Zukunftsforum" und der "Metallertreff" auf, die KollegInnen bei den Protesten und ihrer Mahnwache zu unterstützen.

• Am Dienstag, 13.10.09, ab 12.30 Uhr gibt es nach der IGM Mitgliederversammlung am Werkstor Index eine gemeinsame Fahrt nach Stuttgart mit der S-Bahn, wo ab 14 Uhr eine Kundgebung am Kurt-Georg Kiesinger Platz vor der LBBW stattfinden soll.

• Am Mittwoch, 14.10.09 gibt es ab 12.30 Uhr eine IGM Mitgliederversammlung beim Werktor Heller und anschließend die gemeinsame Fahrt nach Stuttgart, wo es ebenfalls ab 14 Uhr Kundgebung am Kurt-Georg Kiesinger Platz vor der LBBW geben soll. Jeweils anschließend Mahnwachen vor der LBBW statt.

Solidarität und Unterstützung, beispielsweise durch Besuch der Kundgebung uind Mahnwachen sind erwünscht!

Siehe auch: Esslingen: Über 1000 Teilnehmer beim "Aufstand der Anständigen"

Die aktuelle Stattzeitung für Südbaden istmit ihrer 75. Ausgabe erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung, www.stattweb.de sowie diversen Verkaufsstellen, zum Beispiel im sozialen Zentrum Subversiv Stuttgart, zu finden.

Das Heft enthält 12 Artikel. Der Schwerpunkt liegt in Sinn und Unsinn der Bundestagswahl 2009.

 

Friedrich, Sebastian:

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Es hilft nur noch selbständig handeln

Bald haben wir den Kampf zur Bundestagswahl überstanden. Selten wurde so wenig über Inhaltliches gesprochen, selten waren die Widersprüche so deutlich, selten die Einigkeit unter den Parteien so groß. Klar ist momentan nur eines: Wen die Union auch als Koalitionspartner erhält, nach der Wahl werden Merkel und Co. erbarmungslos ihre Wahrheiten präsentieren. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1196

Diverse:

regio kurz

Stuttgart: Polizei bald mit Teleskop-Schlagstöcken Laut einer SWR-Meldung wird die Polizei in Baden-Württemberg im Frühjahr 2010 mit 20.000 ausziehbaren Stahlstöcken ausgestattet. Der sogennante "Teleskop-Schlagstock" (manchmal auch "Totschläger" genannt) besticht durch die praktische Größe und noch viel praktischere Härte. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1216

Red, Mecki:

Was nicht tötet, härtet ab Zwölf Tage im Bühler Krankenhaus: Ein Erlebnisbericht

Nach einem privaten Unfall hatte ich das Pech und kam mit einem Trümmerbruch am rechten Handgelenk und einem Trümmerbruch am rechten Gelenkkopf des Schienbeins nach Bühl ins Krankenhaus. Ich wollte dorthin gebracht werden, da ich bisher dort nur gute Erfahrungen gemacht habe. Leider kommt es manchmal anders als erwartet. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1215

Friedrich, Sebastian:

Wählen zwecklos Interview mit der Kampagne „Haben wir eine Wahl?"

 

An vielen Orten in Deutschland engagieren sich Menschen in Initiativen, um im „Superwahljahr“ zum Wahlboykott aufzurufen. Auch in Stuttgart startete jüngst eine Kampagne unter dem Titel „Haben wir eine Wahl?“. Wir haben ein Interview mit Nadja von der Kampagne geführt. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1193

 

Friedrich, Sebastian:

Zweifelhafte Abgrenzung Über den Rechtspopulismus des Udo Ulfkotte

Udo Ulfkotte unterstreicht in seinem neuen Buch seine Ambitionen, Rechtspopulismus in Deutschland zu verankern. Die Abgrenzungen zum „Rechtsextremismus“ sind dabei nichts weiter als Phrasen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1197

Güde, Fritz:

Zweimal Rachefeldzug der Polizei: 1929 -2009

Nach den “Barrikaden am Wedding- 1929 genau wie nach den Demos in Strasbourg und Kehl versuchte die Polizei die Gerichte zu Massenurteilen zu bewegen. Wedding Nach den Barrikaden am Wedding gab es einen Rachefeldzug der Polizei vor den Gerichten - in noch demokratischen Zeiten. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1214

Redaktionelle Zusammenstellung:

Begnadigung abgelehnt

Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) hat im August die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten Leonard Peltier abgelehnt worden sei. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1217

Cuba-Gruppe Freiburg:

Cuba -“ 50 Jahre Revolution

Am 1.1. 1959 siegte die cubansiche Revolution, der Diktator Batista floh nach der entscheidenden Niederlage seines letzten Truppenaufgebots gegen die Rebellen unter der Führung von Che Guevara in der Provinzhauptstadt Santa Clara. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1213

Friedrich, Sebastian:

Zerstörung eines Heiligtums Buchbesprechung - Volker Zastrow: "Die Vier". Eine Intrige

Eigentlich wollte Volker Zastrow eine Heldengeschichte über die vier Personen schreiben, ohne die in Hessen nun wahrscheinlich SPD und Grüne unter Tolerierung der LINKEN regieren würden. Diese Vier setzten ihre Karriere für eine -šhöhere Sache-˜ auf-™s Spiel, denn sie hätten diese Tolerierung nach eigenen Angaben nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1187

Güde, Fritz:

Freisler - als Staatssekretär und Gesetzeskommentator

Aufrechterhaltung des Scheins der Fortsetzung bürgerlichen Rechts in rechtsvernichtender Zeit

Hergestellt aufgrund von drei Heften der "Deutschen Justiz" 1941/42, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Paul Bauer, Bundessprecher der VVN/BdA. In der allgemeinen Bebilderung unserer Phantasie gibt es nur den Freisler, der als Vorsitzender des Volksgerichtshofs mehr oder weniger offen sich als Vernichtungsmaschine darstellt - herumschreit, pöbelt, [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1212

Quarti, Adi:

Making Woodstock Buchbesprechung

Vor 40 Jahren fand das legendäre Festival statt. Zeit eine Bilanz zu ziehen, offene Fragen zu beantworten oder sich einfach nur unterhalten zu lassen. Woodstock wird im August vierzig Jahre alt, für die Macher des Festivals eine gute Gelegenheit Bilanz zu ziehen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1211

Quarti, Adi:

Neuere Entwicklungen der neoliberalen Regulierung der sozialen Unsicherheit kukuli

Gelegentlich wird man gefragt, ob sich unsere Beschreibungen und Nacherzählungen der modernen Gesellschaft nicht einfacher und leichter verständlich formulieren lassen. Mag sein. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1210

Der erste Satz Anne Wills: Minuten vor Beginn der Sendung wurde die Sekretärin, die sich an einer Gastfrikadelle vergangen hatte, vor der Kündigungsanlage gerettet. Keusch ließ der Arbeitgeber melden, er habe sich juristisch nicht ausreichend orientiert. In Wirklichkeit ist in all diesen Fällen die gegenwärtige Rechtslage eindeutig: Wer klaut, und wäre es nur ein Pfennig, hat nicht einfach geklaut, sondern "das Vertrauensverhältnis verletzt zwischen sich und dem Arbeitgeber"- und das ist unsühnbar und auf jeden Fall mit sofortiger Kündigung zu bestrafen -auch ohne vorherige Abmahnung.

Däubler-Gmelin erklärte den Sachverhalt richtig. Zugleich monierte sie, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden sei. Daneben einige mehr hausfrauliche Vermutungen: Ging es in der Firma so kärglich zu, dass pro Gast nur eine einzige Frikadelle vorgesehen war. (Erst durch plötzlich festgestellten Mangel soll die betreffende Sekretärin erwischt worden sein). Andere Quellen suggerierten, der Chef der gereifteren bulettenfrohen Sekretärin hätte einfach eine Jüngere gewollt, und die vorhandene ohne großes Aufsehen und große Kosten abzuservieren gewünscht.

Ein Vertreter der Firma, die die bekannte Emmely wegen der zwei geklauten Coupons gekündigt hatte, bezog genau die andere Position: das Gesetz hätte ihm keine Wahl gelassen. Ihn geradezu geknechtet, sofort das Fallbeil heruntersausen zu lassen. Was man eben so sagt, wenn man von Will verhört wird, der Tag lang und man endlich wieder zu seinesgleichen zurück möchte.

Was leider niemand sagte: Es liegt hier ein unverzeihlicher Fehler der Gesetzgebung vor. Die Mehrheit des Bundestags hätte seit Jahren in das Gesetz den Begriff der Verhältnismäßigkeit aus dem Strafrecht einfügen können. Hat es aber nicht getan. Weder in der Diskussion noch sonstwo wurde klar, dass es sich bei all den Prozessen um Kündigung wegen Bagatellfällen nicht um strafrechtliche, sondern um arbeitsrechtliche Verfahren handelt. Im Strafrecht ist der Begriff des Mundraubs allbekannt. Ins Arbeitsrecht hatten schon in den Zeiten der Nazirechtsprechung sich Kategorien eingeschlichen, wie "Bestriebsgemeinschaft", früher "Gefolgschaftstreue", die alle auf die angeblich personale Beziehung zwischen Herr und Knecht/ Magd den größten Wert legten.

Nichts wäre dringlicher, als in einer der ersten Sitzungswochen einen Antrag zu stellen, Begriffe wie "Geringfügigkeit" und "Bagatellfall" auch ins Arbeitsrecht einzuführen. Nebst begrifflicher Reinigung des ganzen Arbeitsrechts. Was soll die personale Bindung eines Manns, der aus dem Abfall ein altes Fahrrad fischt, an einen Konzernchef, der vom Vorhandensein dieses Manns in der Regel keine Ahnung hat?

Zuerst erschienen bei StattWeb

Der linke schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal und ehemalige Aktivist der "Black Panther Party" sitzt fast sein halbes Leben in den USA im Gefängnis, davon über 26 Jahre in der Todeszelle.
Am kommenden Montag, den 12.10., lädt die VVN/BdA Stuttgart zu ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung ein (auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen).

Schwerpunkt der Versammlung ist ein Bericht über die aktuelle Entwicklung im Verfahren gegen Mumia Abu-JamaL. Der Referent Paul Bauer, Bundessprecher der VVN/BdA, wird auch über den aktuellen Stand der Solidaritätsbewegung für Mumia berichten. Mumia Abu-Jamal ist Ehrenmitglied der VVN/BdA.

Mo. 12.10. 20.00 Uhr Altes Feuerwehrhaus, 1. Stock


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Weitere Informationen:

• Wikipedia Eintrag
• Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
• Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

Um den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe wird es auf der Abendveranstaltung am 10. Oktober 2009 um 20.00 Uhr gehen: Prof. Dr. Rick Halperin, angereist aus Dallas, Texas, wird einen Vortrag halten zum Thema "Zur Theorie und Praxis der Todesstrafe in den USA -“ Gerechtigkeit oder Ideologie der Auslöschung?". Ort der Veranstaltung ist das Haus der Diakonie, Büchsenstraße 34/36, 70174 Stuttgart, (S- und U-Bahn Haltestelle S-Stadtmitte).

Wenn Prof. Dr. Halperin nicht gerade eine Geschichtsvorlesung an der Southern Methodist University in Dallas hält, kämpft er unermüdlich gegen die Todesstrafe. Er zählt zu den bekanntesten Gegnern der Todesstrafe in den USA und riskierte für sein Engagement oftmals Karriere und eigene Sicherheit. Seit 30 Jahren ist er Mitglied von Amnesty International und war viele Jahre im Vorstand deren US-Sektion.

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 in den meisten Bundesstaaten der USA setzt sich Rick Halperin für die Umkehr dieses Beschlusses ein. Er war Direktor und Gründer der TCADP (Texas Coalition to Abolish the Death Penalty) und hat noch weitere Organisationen gegen die Todesstrafe mitbegründet. In seinem Vortrag wird er auch über seine persönlichen Erfahrungen erzählen: von seinem Kontakt zu Todeszelleninsassen und selbst beigewohnten Hinrichtungen.

Den Vortrag dolmetschen wird Sumit Batthacharya, Sprecher der Amnesty International Ländergruppe USA. Beide werden nach dem Vortrag ebenfalls für Fragen und Diskussion zur Vorfügung stehen.

Mehr Informationen: www.amnesty-stuttgart.de

Heute bekam der Oberbefehlshaber der CIA den Friedensnobelpreis zugesprochen. Am selben Tag, vor 42 Jahren, um 13:10 Uhr, wurde der Revolutionär Ernesto Rafael Guevara de la Serna, genannt Che Guevara im Auftrag der CIA ermordet. Er verkörperte wie kaum ein anderer den Internationalisten und Revolutionär. „Der neue Mensch wird sich von seiner Vergangenheit befreien“.
Dieser neue Mensch war für ihn Ausgangspunkt und Ziel der Revolution. An der Seite von Fidel Castro Ruz siegte er in Kuba gegen das Batista-Regime, kämpfte in Afrika und Lateinamerika für die Befreiung der Unterdrückten. 40 Jahre nach seiner Ermordung gehören sein lebendiges Beispiel und seine Motive nicht der Vergangenheit an sondern einer optimistischen Zukunft, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Che Guevara`s Leben, Teil 1:


Che Guevara`s Leben, Teil 2:


Che Guevara`s Lebenslauf:


Hasta Siempre - Boikot:

Anspieltipp. Das Video gibt es bei Youtube