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»Jeder Tag ist Abschied, aber die Nacht ein Lied der Wiederkehr.« Oskar Werner

Leonberg: Kahlschlag in der Jugendarbeit?

Der Leonberger Jugendhausverein protestiert massiv gegen die geplante Schließung der dortigen Jugendhäuser. Zum 01. Oktober 2010 sollen alle Jugendhäuser - die Beat Baracke, das Jugendhaus in Höfingen, Warmbronn, Gebersheim und das Siesta in der Stadtmitte geschlossen und die angestellten Pädagogen entlassen werden. Zweifelhaftes "Argument": Die klamme städtische Kasse.  In einer Umfrage der "Leonberger Kreiszeitung" haben 75% der Teilnehmer unterstrichen: "Die Akzente sind falsch: Bei Kindern und Jugendlichen sollte überhaupt nicht gespart werden." Da die "LKZ" keine revolutionäre Zeitung ist, verbindet sie die Frage mit der Perspektive: "Dann lieber höhere Steuererhöhungen." Ob das die Alternative ist? Oder ob nicht lieber die Frage gestellt werden sollte, warum in den letzten Jahren die Unternehmenssteuern massiv reduziert wurden, den Städten die Kosten für Hartz IV aufgebürdet und zahlreiche andere finanzielle Belastungen für die Kommunen hinzukamen? Die Stadt geht den Weg, dies scheinbar pragmatisch hinzunehmen und die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Es sieht allerdings nicht danach aus, dass die Betroffenen gewillt sind, diesen Kurs mitzutragen:
Hier das Statement des Jugendhausvereins Leonberg e.V., via Infoladen Ludwigsburg:

In großer Fassungslosigkeit und mit völligem Unverständnis mussten wir am Freitag den Vorschlag der Leonberger Verwaltungsspitze zur Kenntnis nehmen, alle Leonberger Jugendhäuser zu schließen und die dort angestellten Mitarbeiter kalt lächelnd und absolut nicht "sozialverträglich" zum 01.10.2010 zu entlassen.

Seit 1974 hat die Stadt Leonberg die offene Jugendarbeit in Leonberg stets bedarfsgerecht gefördert.
Erfolgte dies, weil jedes Jahr Geld übrig war und die Stadt nicht wusste, wohin damit?
Nein. Der wahre Grund lag natürlich darin, dass mit diesen Investitionen in präventive offene Angebote Folgekosten in Form von Heim- und in den schlimmsten Fällen Gefängnisunterbringung vermieden wurden und so ein nachhaltiger Nutzen für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt und somit für die Allgemeinheit erzielt wurde. Und weil diese offenen Angebote natürlich nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgeschrieben sind.

2005 wurde der bestehende Bedarf für offene Angebote an die Kinder und Jugendlichen in Leonberg sogar noch einmal von der Stadtverwaltung umfassend ermittelt und "offiziell" festgeschrieben.
Zu dessen Deckung wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Ergänzend sei bemerkt: Seither ist der Bedarf für offene Jugendhilfeangebote eher noch gestiegen denn gesunken.

Die Verwaltungsspitze macht nun in voller Kenntnis über die in den vergangenen Jahren erzielten außerordentlichen Erfolge der offenen Jugendarbeit in Leonberg einen solchen Streichungsvorschlag.
Wohl wissend, dass sie damit bewusst die sozial schwächeren und ohnehin schon Benachteiligten mit voller Härte trifft. Sie spekuliert darauf, dass die Kinder und Jugendlichen und deren zum Teil nicht gerade "bessergestellten" Eltern einen "schwachen" Gegner ohne große Lobby bilden und sich schon nicht allzu sehr wehren werden. Und die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind ja noch keine Wähler.

Die Folgen der Streichung in Form von steigenden Kosten bei der Heimunterbringung und bei den sonstigen, sehr kostenintensiven erzieherischen Hilfeangeboten zahlt ja dann der Landkreis. Dass damit obendrein das Leben der Betroffenen zerstört sein kann, scheint gleich gar keine Rolle zu spielen, es geht ausschließlich ums liebe Geld. Das ist kalt und menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen, schon gar nicht "nur" durch eine momentan schlechte Haushaltslage. Hier scheint jeder Anstand und jedes Gespür für die Verhältnismäßigkeit der Mittel, um den Haushalt auszugleichen, verlorengegangen zu sein.

Selbst alle Experten für den Bereich Jugendhilfe innerhalb der Stadtverwaltung sind sich der Wichtigkeit der offenen Jugendarbeit voll bewusst.
Auch die Gesetzeslage laut Kinder- und Jugendhilfegesetz ist eindeutig und diametral zum Vorschlag der Verwaltungsspitze. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich innerhalb der Stadtverwaltung die eigentlich reichlich vorhandene Sachkenntnis durchsetzen darf und die von Einzelnen immer wieder bewusst gestreute Lüge, die Förderung der offenen Jugendarbeit wäre eine "Freiwilligkeitsleistung", endlich eingestellt wird.

Die Kinder und Jugendlichen in Leonberg können nun nur noch weiterhin auf die Vernunft der Leonberger Gemeinderäte vertrauen, die 2005 den Bedarf für die offene Jugendarbeit und die damit einhergehende Ausschreibung beschlossen haben und die daher hoffentlich folgerichtig diesen unsinnigen Vorschlag der Verwaltung jetzt ablehnen werden.

Der Vorstand und die Mitarbeiter des Jugendhaus Leonberg e.V

Inzwischen gibt es eine Online Unterschriftensammlung. Am kommenden Montag wird zu einer "Montagsdemo / Pfeifkonzert" aufgerufen: 15. März, 16:30 vor dem Leonberger Rathaus.

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März 1871 griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und von der Reaktion nach 71 Tagen niedergeschlagen wurde.

1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.

Zum Tag der poltischen Gefangenen gibt es auch dieses Jahr wieder bundesweit vielfältige Aktivitäten. Spürbar hat aber auch die Repression angezogen, so dass seit letzem Jahr sich vermehrt Solidaritätsgruppen und Antirepressionsvernetzungen gegründet haben. Über den 18. März hinaus geht die alltägliche Antirepressionsarbeit weiter: Prozessbeobachtung, Knastbesuche, Briefe schreiben, Knastkundgebungen, Solidaritätsparties, Inforveranstaltungen usw. Gerade um den 18. März herum ist es aber auch wichtig, auf die politischen Gefangenen aufmerksam zu machen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten eingeknastet sind und auf die Gefangenen, die keine Solidaritätsgruppe haben oder denen Besuche von FreundInnen oder Angehörigen verwehrt werden.

Die Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. wird jährlich zum 18.März als Beilage in der Tageszeitung "junge Welt" und zum kostenlosen Verteilen herausgegeben. PDF-Version zum Download.

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen gibt es in Stuttgart am Donnerstag 18. März auf dem Schlossplatz ab 15 Uhr eine Wandtafelausstellung und ab 17 Uhr eine Kundgebung.

Die Infotische und Wandtafeln drehen sich unter anderem um die Themen: Mumia Abu-Jamal | Palästina | Baskenland | Paragraphen 129/a/b | Türkei/Nordkurdistan | Prozess gegen 7 Antifaschisten | mg-Prozess

Am darauf folgenden Freitag, den 19. März findet ab 18 Uhr im EKM-Verein (Nordbahnhofstr. 61, Stuttgart Nord | U15 Haltestelle Mittnachtstraße) eine Informationsveranstaltung statt. Anhand von Beiträgen soll der länderübergreifende Charakter von Repression dargestellt werden und Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert werden. Auch sollen die Gründe, Motive und Hintergründe für Repression benannt und Möglichkeiten für einen Umgang damit vorgestellt werden. Anhand der Situation in der Türkei/Nordkurdistan und Palästina wird die internationale Ebene von politischer Verfolgung, Repression und politischer Gefangenschaft behandelt werden. Der aktuell stattfindende Prozess gegen sieben Antifaschisten aus Stuttgart wird als Beispiel für die Kriminalisierung von politisch Aktiven in der BRD behandelt werden.

Die Aktionen in Stuttgart werden unterstützt von: AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e. V., Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal.

Vormerken sollte man sich in jedem Fall eine Veranstaltung zur Situation im Baskenland am 23. März ab 19 Uhr mit Ingo Niebel im Bürgerzentrum West, ebenfalls in Stuttgart. Ingo Niebel, Kenner des Baskenlandes und Autor des Buches "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts" wird einen aktuellen Einblick in die Lage geben.

Weitere Veranstaltungen rund um den 18. März und mehr Information zum Thema

Nützliche Stadtpläne, Teil 2: Gentrifizierung in Stuttgart

Die "Stuttgarter Zeitung" hat bei googlemaps eine Übersicht zu den aktuellen Bauvorhaben, deren finanziellen Umfang und Dauer veröffentlicht. Die Zeitung will von ihren Lesern wissen, "... wie dieser Umbruch städtebaulich, psychologisch und finanziell bewältigt werden kann, was Sie sich von den Planern in der Bauphase wünschen und wie sich Stuttgart Ihrer Meinung nach verändern wird."


Bauprojekte in Stuttgart auf einer größeren Karte anzeigen

Aktionstag 20. März: Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit!

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbs-losen, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentenInnen zu wehren.

Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.

Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.

Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten.

Wir fordern:
• Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit - die Verursacher der Krise müssen zahlen!
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
• Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
• Lohndumping beenden - Gute Arbeit für alle
• Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
• Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
• Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
• Bessere Finanzausstattung der Kommunen - mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
• Oben Bleiben - für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
• Hartz IV abschaffen - Schluss mit der Hetze!
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehr raus aus den Schulen - keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
• Kostenlose gute Bildung für alle
• Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
• Finanzmärkte entmachten - her mit der Finanztransaktionssteuer!
• Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen - Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!

Quelle: DGB Aufruf via IG Metall Waiblingen

Was mir heute wichtig erscheint #195

Geschichtspolitk: Das vergangene Jahr der „historischen Jahrestage“ hat es gezeigt: Aus dem Kalten Krieg stammende Thesen wie „rot = braun“ und „Sozialismus = Faschismus = Diktatur“ sind wieder salonfähig und bestimmen die staatliche Geschichts- und Gedenkpolitik. Sie werden bewusst und mit politischem Kalkül propagiert, denn die Deutung der Geschichte zielt auf die Gegenwart. Aus diesem Grund findet die Geschichtspolitische Konferenz der VVN-BdA in Berlin am 24. / 25. April statt. Siehe auch "Extrem Banane" bei unrast.

Renegaten: Über Leute, die sich entgegen ihrer einstigen Überzeugung der Gegenseite als KronzeugInnen an den Hals werfen, freut sich die bürgerliche Journaille. Denn diese tun damit der Bewegung einen Bärendienst. Das hat natürlich nichts mit Alice Schwarzer zu tun. In einem Gastkommentar der Frankfurter Rundschau, lässt sie die Welt wissen, dass sie den Weltfrauentag am liebsten abgeschafft sehen würde. „Schaffen wir ihn also endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! Und machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer“. Weiter kritisiert sie, dass dieser Tag eine „sozialistische Erfindung“ sei.
„Doch gerade die Frauenbewegung entstand bekanntermaßen Anfang der 1970er Jahre im Westen nicht zuletzt aus Protest gegen die Linke. Eine Linke, die zwar noch die letzten bolivianischen Bauern befreien wollte, die eigenen Frauen und Freundinnen aber weiter Kaffee kochen, Flugblätter tippen und Kinder versorgen ließ.“ Via Mädchenblog. Siehe auch "Wahl zwischen Clara Zetkin und Alice Schwarzer " und unseren Kurzbeitrag:  99. internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Konstrukt: Am 11.März 2010 soll gegen die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess beginnen. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen. Mehr Informaion bei EuroPolice

Kandidat: "Als im Mai 2007 das CGM Betriebsratsmitglied Oliver Hilburger als Neonazi enttarnt wurde, haben sich sofort alle Fraktionen im Betriebsrat von ihm distanziert. Jetzt tritt Hilburger wieder als Betriebsratskandidat an und hat eine ganze Reihe "Kollegen" auf seiner Liste, die bei der letzten Wahl noch beim CGM antraten. (...)" Auszug bei StattWeb aus einem Artikel der "alternative" Nr. 80, Zeitung der "alternative" bei Daimler

Explosion: In den USA wird ein Anstieg rechtsradikaler bewaffneter Milizen beobachtet. Die neue Generation an Rechten hat gute Verbindungen zum konservativen Mainstream. Übersetzung eines Beitrags aus dem "Guardian" beim "Freitag". via "Mein Politikblog"

Manifest: Über engagierten Journalismus.

Verurteilung: "Alle 44 wegen brutaler Gewalt an DemonstrantInnen beim G8-Gipfel 2001 in Genua angeklagten Vollzugsbeamten, Gefängnisärzte und Bullen wurden am 5. März verurteilt. Die Freisprüche aus erster Instanz wurden vom Berufungsgericht aufgehoben, die Angeklagten wegen Autoritätsmissbrauch, Nötigung und systematischen Misshandlungen im Bolzaneto-Knast, die jetzt sogar von der Staatsanwaltschaft als Folter bezeichnet wurden, schuldig gesprochen. Sieben der Angeklagten müssen zwölf Monate bis drei Jahre in den Knast, die Straftaten der anderen sind mittlerweile verjährt. Alle wurden außerdem zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt. Parallel dazu läuft der Berufungsprozess zum Überfall der Bullen auf die Diaz-Schule weiter. (...)" via autonome Antifa Freiburg

Furchtlos: Die Furcht vor dem Weltuntergang durch den Teilchenbeschleuniger LHC hat eine Frau vor das Verfassungsgericht getrieben. Erfolglos. Die furchtlosen Richter hätten vielleicht einen Blick auf die Webcam des CERN werfen sollen...

Gottlos: "VW, Daimler, Siemens, Eon. Zusammen haben diese vier börsennotierten Unternehmen nicht nur 1,09 Millionen Beschäftigte und mit rund 350 Milliarden Euro einen Umsatz, der größer ist als der deutsche Bundeshaushalt. Diese vier Unternehmen unterliegen hierzulande alle einem Arbeitsrecht mit von Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen und einem Recht auf Streik. Für Teile der insgesamt etwa 1,3 Millionen Beschäftigten zweier anderer Wirtschaftskonzerne in Deutschland, der katholischen und evangelischen Kirche und nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland, gelten stattdessen Sonderregelungen. Denn Gott kann man nicht bestreiken.-" Weiter bei Wissen rockt

Protest: Nach einer grossen Polizeioperation gegen kurdische Strukturen und Medien am vergangenen Donnerstag in Brüssel kommt es in Europa und den kurdischen Gebieten der Türkei zu massiven Protesten. Eine erste Zusammenfassung

Verurteilung: Am 5. März 2010 wurde der britische Afghanistankriegsverweigerer Joe Glenton zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt. Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen weltweit schärfstens das Urteil des Militärgerichts in Colchester. Die Organisationen rufen zu Solidaritätsschreiben an Joe Glenton auf.(via racethebreeze)

Meinungsmaschine: Nach lauten Rufen aus der Polizei  und von CDU/CSU  nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen.

Antifa Informationswoche im Rems-Murr Kreis

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr veranstaltet vom 12. bis 17. März eine Informationswoche über faschistische Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009.

12. März -“ 19.30 Uhr

Eröffnung durch Kabarettist Peter Grohmann

15. März -“ 19.30 Uhr

Vortrag von Ilse Kerstin über Ursachen und Hintergründe zu Faschismus sowie NPD -“ Verbot

17. März -“ 19.30 Uhr

Vortrag von Robert Andreasch über die regionale Nazistrukturen und nationale Bewegung.

Die Vorträge finden alle im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen statt.

Als Abschluss der Informationswoche findet am 27.03 um 14 Uhr in Backnang (Treffpunkt Bahnhof) eine antifaschistische Demonstration statt, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus zu setzen.

Die Informationswoche und die Demo wird von folgenden Gruppen unterstützt:

DKP Rems - Murr, Die Linke Rems-Murr, VVN -“ BdA Rems -“ Murr, Juze Backnang, IG Metall Waiblingen, VIAK Waiblingen, GEW Rems - Murr, Verein Weiler schaut hin, Ver.di Rems -“ Murr und die DGB Ortsverbände Fellbach & Schorndorf.

99. internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Werbeflyer
Auch angesichts drolliger Versuche, den internationalen Frauenkampftag am 99. Jahrestag seines Bestehens seiner klassenkämpferischen Inhalte zu berauben, bleiben diese hochaktuell, nicht nur in Bezug auf die Lohnfrage.

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können...


Bildquelle: Bildercache.de

trueten.de wünscht allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Mit Material von wloe.org und frauennews.de

Was mir heute wichtig erscheint #194

Preisverleihung: Am 23. März 2010, dem 110. Geburtstag Erich Fromms, erhält der in Boston lebende Sprachwissenschaftler und politische Intellektuelle für sein von öffentlichen Meinungen unabhängiges politisches Wirken den mit 10.000 Euro dotierten Erich Fromm-Preis 2010. Noam Chomsky spricht am 24. März um 10:00 Uhr zum Thema "Restricting stipulations: consequences and challenges" Im Raum 17.01 des Gebäudes Keplerstr. 17 in Stuttgart. Dieses Gebäude liegt im Zentrum von Stuttgart, ganz in der Nähe des Bahnhofs und des Schlossplatzes. Der Eintritt ist frei.

Unterstützung:
Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen, Redaktionen uvm. unterstützt die Redaktion StattWeb den Aufruf der Initiative gegen jeden Extremismus-Begriff.

Skrupellos: "Im Norden von Mexiko, ca. 50 km von der Grenze der USA entfernt, schwelt ein gewaltiger Arbeitskonflikt. Bereits seit Juli 2007 befinden sich die MinenarbeiterInnen der Unternehmensgruppe „Grupo minero México (GMM)" in der Stadt Cananea im Streik. Unterstützt werden sie durch die Kolleg_innen in Sombrerete, Zacatecas und Taxco. Das Unternehmen und der mexikanische Staat kannten von Anfang an nur die Antwort der Repression. Doch trotz aller Einschüchterungen, Drohungen und Verurteilungen kämpfen die ArbeiterInnen weiter - und ein Ende ist nicht in Sicht." Beitrag von Ernst Rocco - www.onesolutionrevolution.de    

Sachlich: Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): "Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise." Laut foebud via Netzpolitik so im Anschluss an die ZDF-Diskussionssendung “Markus Lanz- vom Freitag geschehen. Dort disktutierten Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zum Thema Vorratsdatenspeicherung und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Volksverhetzung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, oder? Offenbar doch nicht. "(...) Als die Nazi-Gruppierung Ausgburger Bündnis -“ Nationaler Widerstand  vor knapp acht Jahren großformatige Plakate mit der Aufschrift "Ausländer-Rückführung -“ Aktionswochen 3. Juni bis 17. Juni 2002 -“ Für ein lebenswertes deutsches Augsburg" aufhängte, sah das Amtsgericht Augsburg den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an und verurteilte drei Verantwortliche des Augbsurger Bündnisses zu Geldstrafen. Die zogen gegen das Urteil jedoch durch sämtliche Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht. (...)" Politblogger zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem "Verurteilungen wegen Volksverhetzung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG" verstoßen. Siehe auch:  "Ausländer raus" ist keine Volksverhetzung bei Gulli, den Beitrag "BVerfG: “Ausländer raus- ist keine Volksverhetzung" bei NPD-Blog.info, die "taz" zum Thema, der Beitrag von Udo Vetter "Richter lesen zu viel hinein" und die Begriffsbestimmung des Bundestages.

Unterbrechung: Am 2. März  2010, dem 78. Tag des Widerstands der Tekel-ArbeiterInnen wurden vorerst die Zelte in Ankara abgebaut. Die ArbeiterInnen gaben bekannt, dass sie eine Pause in ihrem Widerstand einlegen werden, u.a. auch aufgrund eines Beschlusses des Staatsrates. Berichte bei Scharf Links und im "Neuen Deutschland".

Begründet: Die F.A.Z. kennt sich aus mit der ungleichen Entlohnung für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit. Die hat schließlich "sachliche" Gründe, so die F.A.Z.: "Frauen wählen eher schlecht bezahlte Berufe, sie arbeiten öfter nur in Teilzeit und sie nehmen eher als Männer eine Auszeit, um ihre Kinder zu betreuen." Selber schuld also? Ach so, ist ja nur ein "Randproblem". Sagt die "F.A.Z." und bescheinigt der EU Kommissarin Viviane Reding, die das Problem angehen will, "nutzlose und teure Regelungsphantasien". Ich glaube zwar nicht, daß die Befreiung der Frau Regierungsorganisationen überlassen bleiben sollte, die selber Ausdruck des zu dieser Ungleichheit führenden herrschenden Systems sind. Aber solche Sprüche kurz vor dem 110. internationalen Frauentag können nur von einem Mann kommen, der für eine großbürgerliche Zeitung schreibt.

Kontrollwahn: "In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur "Vorratsspeicherung" von Nutzerdaten -“ etwa zu Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten -“ eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen Spuren der "Datenbankgesellschaft"." weiter auf jungewelt.de

Zwecklos: SPD? Ja, die gibt's. Noch. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Hannelore Kraft, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist, macht einen überraschenden Vorschlag: Hartz-IV-Empfänger sollten künftig Sozialarbeit leisten. Außerdem müsse man den Menschen die Wahrheit sagen. „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.“ Ich will da jetzt keinen "Reichsarbeitsdienst" Vergleich oder gar einen mit diesem ehemaligen Berliner Finanzsenator hören. Denn so offenkundig hört man selten von einem Politiker, dass man vorher wohl unehrlich war...

Euphemismus: Inzwischen pfeifen es die Domspatzen von den Dächern: Die Mißbrauchsfälle sind keine Einzelfälle, es steckt System dahinter. "Das System katholische Kirche steht zur Diskussion, scheinbar. Hätte man die Offenbarungen in den USA und Irland hierzulande ernst genommen und kritisch hinterfragt, wäre die Überraschung nicht so deutlich geworden. Oder ist diese nur gespielt, hat nicht jeder insgeheim gedacht, na, ist es in Deutschland nicht ebenso. Es geht um Kindesmissbrauch! Es wird gelogen, getäuscht und getrickst. Nur noch Einfältige, oder kirchliche Würdenträger glauben  an Einzelfälle. Längst geht es nicht mehr darum ob ein paar Priester sich falsch verhalten haben, oder ob sie schlicht mit der Aufgabe überfordert waren. Die Institution Kirche hat weggeschaut und dann vertuscht. Die Opfer sind egal, Bischöfe und Kardinäle reagieren mit Arroganz und Häme. Damit ist das Problem deutlich. Es ist nicht der Missbrauch schützenswerter Personen, dass Problem ist die Kirche selbst. Das sind die Lügen, Betrügerein und Intrigen, alles zum Wohle der eigenen Macht. (...)" weiter bei Brights -“ Die Natur des Zweifels.

Kirchenkritik: "Gestern machte die Süddeutsche Zeitung bekannt, wie ein katholischer Würdenträger aus dem Bistum Regensburg Hinweise auf Kindsmissbrauch mit Abmahnungen erstickte. Der Fall eines Marburger Bloggers deutet darauf hin, dass dies kein Einzelfall gewesen sein könnte. Bastiaan Zapf betreibt das Blog Brights Marburg. Mitte Dezember beschäftigte sich ein Autor dort mit einem im Handelsblatt  erschienenen Artikel, der sich mit dem Umgang des Bistums Regensburg mit einem pädophilen Priester auseinandersetzte. (...)" weiter bei telepolis. Siehe auch: "Vom Kinder- zum Abmahnmissbrauch?"

Flimmerfrei:
Meine Leib & Magenkamera EOS 5D MKII erhält ein Update. Die Firmwareversion 2.0.3 soll bei 1080p-Filmen eine Bildrate von 24 Bildern pro Sekunde (wie bei Kinofilmen üblich) ermöglichen. "Weiterhin steht eine Frequenz von 25 und 30 fps zur Verfügung. Auch die Ton-Sampling-Rate erhält eine Auffrischung und wird von 44,1 KHz auf 48 KHz gesteigert."

Rätsel: Wie ist diese Tasche gemeint?

Kostenlose Kopie von "Alice im Wunderland"!

Nur 2 Tage nach dem Kinostart der neuen Verfilmung von "Alice im Wunderland" von Tim Burton stellen wir eine kostenlose Kopie des Originals (von 1903) zur Verfügung! Der Film ist zwar nur schwarz-weiss, aber dafür deutlich kürzer und nicht im anstrengenden 3-D Verfahren und ohne störenden Ton gefilmt. Wer den Text unbedingt braucht, kann ihn hier lesen. Wer nicht lesen kann, lasse sich das einfach von Cory Doctorow vorlesen. Doch nun zum Film:



Download in verschiedenen Formaten bei archive.org

Eine aktuelle Fassung des Stoffes, mit einem ziemlich stinkigen weissen Kaninchen (1915)

cronjob