Durch Streikverbot zur Tarifeinheit?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juni die bestehende Tarifrechtsprechung korrigiert, nach der es nur einen Taifvertrag in einem Betrieb geben kann. Diese Korrektur sollte das Koalitionsrecht stärken. Doch die neue Rechtsprechung stößt auf wenig Freunde sowohl bei den Arbeitgeberverbänden als auch bei den Vorständen der großen Gewerkschaften. Sie planen eine Gesetzesinitiative, die das neue Recht durch die Hintertür wieder aussperrt.
Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke BasisgewerkschafterInnen in der FAU. Innerhalb von ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.
Es diskutieren:
• Lothar Degen, Mitglied des Landesvorstands Hamburg im FB 8 ver.di
• Frank Schmidt, Vorsitzender des Bezirksvorstands NRW der GdL
• Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor, Hamburg
• Holger Marcks, FAU Berlin
Moderation: Jörn Boewe, Journalist, Tageszeitung "junge Welt"
Eine Veranstaltung des *Komitees für gewerkschaftliche Freiheit*
Montag, 01. November 2010 19 Uhr Berlin, Volksbühne, Roter Salon, Linienstraße 227 (U-Rosa-Luxemburg-Platz)
Mehr Information:
• Kampagnenseite der FAU
• Labournet Thema
Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke BasisgewerkschafterInnen in der FAU. Innerhalb von ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.
Es diskutieren:
• Lothar Degen, Mitglied des Landesvorstands Hamburg im FB 8 ver.di
• Frank Schmidt, Vorsitzender des Bezirksvorstands NRW der GdL
• Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor, Hamburg
• Holger Marcks, FAU Berlin
Moderation: Jörn Boewe, Journalist, Tageszeitung "junge Welt"
Eine Veranstaltung des *Komitees für gewerkschaftliche Freiheit*
Montag, 01. November 2010 19 Uhr Berlin, Volksbühne, Roter Salon, Linienstraße 227 (U-Rosa-Luxemburg-Platz)
Mehr Information:
• Kampagnenseite der FAU
• Labournet Thema
Parlamentarier stören! Parlamente - weg!
Szene aus dem Bundestag. Foto: Wikipedia
Das konnten die Mehrheitsvertreter nicht zulassen. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass das ab jetzt nicht mehr zulässig sein sollte. Klar: Merkel und ihr Apportierdackel haben nur noch wenig Zeit. Nach den nächsten Landtagswahlen wird sich peinlich herausstellen, dass es für die FDP nirgends mehr reicht. Dann muss - rechtzeitig - Merkel für Nachschub sorgen. Wer darf dann den Zustimmungskläffer machen? Im selben Augenblick wird die FDP im Verzweiflungsstrudel strampeln - und muss außer Verkehr gesetzt werden. Bis dahin aber wird die Merkel-Gefolgschaft mit vollem Zug den Kelch der Noch-Mehrheit ausschlürfen. Bis dahin: alles mal durchdrücken, was noch geht. Ist ein Gesetz mal durch, dauert es lang, bis das Verfassungsgericht in seiner Langmut es für die nächste und übernächste Wahlperiode zur Korrektur anmeldet. Was man hat, das hat man. Ein elementares Gesetz der schwäbischen Hausfrau.
Das Verfahren der Entmachtung des eigenen Parlaments ist natürlich nicht von Merkel erfunden. Schröder ging entschlossen voran. In den Nachbarländern unter Sarkozy und Berlusconi ist so etwas schon gewohnter. Merkel arbeitet nach.
Dass der Bundesrat bei der jetzigen Gesetzesänderung ausgespart werden soll, gehört genau in die Richtung der Abschaffung und Behinderung der parlamentarischen Balance-Rechte, die derzeit betrieben wird. Das Argument der Regierung - zunächst überzeugend: unter Schröder wurde das doch genau so gemacht. Kennzeichnend, dass der vorige Parlamentsfeind -doch immerhin nominell von der Oppositionspartei - in diesem einen Fall als Autorität herhalten darf. Inhaltlich steckt eine zusätzliche Unverschämtheit in der Begründung. Wie wenn ein Mafiahäuptling sich rechtfertigen wollte: Mein Vorgänger hat beim Skalpieren auch niemand gefragt. Wieso soll ich jetzt bei der Schädeldachabdeckung Umstände machen?
Ergebnis: Die klassische Konzeption des Parlaments als eines Systems von Gewicht und Gegengewicht hat in Deutschland spätestens seit Schröder ausgedient. In fast allen großen Ländern Europas tendiert das Regierungsgeschäft zur Diktatur. Verstärkt durch das rechtsstaatliche Gesetzesverständnis,welches das einmal Geregelte privat- und staatsrechtlich privilegiert. Um ein idiotisches Beispiel heranzuziehen: Unsere Sektsteuer verdanken wir der vor dem ersten Weltkrieg vom deutschen Kaiser und seinen Untertanen tief empfundenen Notwendigkeit, die Aufrüstung unserer Kriegsflotte zu sichern. Wir haben schon eine Zeitlang keinen Kaiser mehr, auch angeblich keine Kriegsflotte - aber die Steuer hat unangegriffen ein Jahrhundert überlebt. Leider gilt genau das gleiche auch für viel einschneidendere Maßnahmen der jeweiligen Geschäftsführer des gemeinsamen Büros, auch Regierung geheißen, von welchem Karl Marx einst sprach.
Das Parlament hampelt und humpelt. Um so wichtiger die Organisation von breiten Massenbewegungen - wie derzeit in Stuttgart, aber auch bei der Bekämpfung der Castor-Züge - um dem Übermut der jeweiligen Amtsinhaber überhaupt etwas engegenzusetzen.
Festgeklebt in Geisslers "Kitt statt Dynamit"?
"Kitt statt Dynamit". Das sollte Geissler bieten. Wie es in vielen bürgerlichen Blättern fast erleichtert hieß. Gemeint natürlich: die Widerstrebenden wieder ans Gemeinwohldenken fesseln. "Einbinden" wie man so sagt. "Dynamit" spricht lauteste Sprache der Angst. Vor der Entwicklung einer Sprengkraft, die ein entschiedenes Nein der herrschenden Gewalt entgegensetzen könnte.
Klar, dass damit beide Seiten ein gewisses Risiko eingingen.
Die Mappusgruppe, fest entschlossen, keine Daten herauszurücken. Trotzdem genötigt, zuzugeben, dass das "niedere Volk" überhaupt einen Anspruch auf Rechenschaft erheben kann. Die Gegenseite: Chance der landesweiten Verbreitung der eigenen Argumente über Kanäle aller Art.
Auf dieser Ebene hat Palmer von den GRÜNEN eindeutig einen Punktsieg davongetragen. Während ein hochgelehrter Bruder Lall der Bahn Europa vor die Augen riss und sehr allgemein alle Verweigerer als Europa- und Fortschrittsfeinde hinstellte, konnte Palmer scharf und bescheiden die Leerstellen aufzählen, die im durchgestylten Großprojekt "noch" fehlten und darin für immer fehlen würden.
Dagegen gestellt die Mickrigkeit der immer wieder durch die Nudelmaschine getriebenen Vorteile.
Gefahren ergaben sich aus den ausgehandelten Vorteilen des Verfahrens selbst. Geissler hatte an sich geschickt seine Erfahrungen aus tausend gewerkschaftlichen Verhandlungen flott gemacht - und deshalb einen Zustand gefordert, der kein fait accompli schuf. Das ist - unentschlossen genug - halbwegs durchgesetzt worden. Mappus und seine Clique zogen sofort nach, und versuchten mit dem selben gewerkschaftlichen Wortschatz eine Friedenspflicht zu suggerieren. Das ging in Theorie und Praxis schief. Der Mappusjüngerschaft war zwischendurch entfallen, dass bei allen gewerkschaftlichen Verhandlungen während der Endphase die Demos und Kundgebungen vor dem Verhandlungssaal unübersehbar anschwellen. Wieso jetzt auf einmal nicht, nur weil es gegen die Obrigkeit ging?
Ungelöst bleibt damit allerdings das eigentliche Problem. Es kann zwar einen Kompromiss geben zwischen acht Prozent und vier Prozent bei IG Metall. Wo soll der aber zu finden sein zwischen Bahnhof ja und Bahnhof nein?
Die Staatsgemeinde hat in Wirklichkeit einen Verzicht auf den Umbau oder auch nur eine Volksabstimmung nie in Erwägung gezogen. Wie seinerzeit in Hessen schüttelte man betrübt die Köpfe und knurrzischte: verfassungsmäßig nicht vorgesehen.
Also unmöglich! Wie wenn die Verfassung zugleich mit den zehn Geboten einst von Gott aus dem brennenden Dornbusch weitergereicht worden wäre. Verfassungen sind of ziemlich bedenkenlos zusammengeschustertes Menschenwerk. Die im Tremolo des Nachkriegs in Kommunistenangst und Obrigkeitslust zusammengekratzten besonders. Was Menschen geschaffen haben, können Menschen auch ändern. Die im Landtag zum Beispiel. Dass die Landesregierung eine solche Ämderung für undenkbar erklärt, beweist, dass sie entschlossen ist, ihr Ding mit der Bahn zusammen durchzuziehen (und der lokalen Stuttgarter Geländespekulation, versteht sich).
Wie werden sich die Umbau-Gegner Geisslers Kitt entwinden können? Jetzt einfach die Verhandlungen zu verlassen, würde den Grünen vermutlich im Kreis der Versöhnungssüchtigen unter den gewöhnlichen Leuten niederreißend schaden.
Andererseits: Sich bis zum Ende der vorgetäuschten Einigungshoffnung von Geissler mitschleifen zu lassen, wäre schlimmer.
Am Ende werden Teufel und Mappus - aufgeplustert im Gefieder eigener Großzügigkeit - verlauten lassen: Sie hätten ja gewiss Geduld und Langmut gezeigt bis über alles erwartbare Maß hinaus: Jetzt müsse dem verbliebenen Gegner-Rest um die "Parkschützer" herum eben mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols noch einmal - und dieses Mal dauerhaft und gründlich - gezeigt werden, wo der Landesplaner dem Bahnhof seinen Platz angewiesen hat.
Müsste also vor dem letzten November, den Geissler vorgesehen hat, ein Abgang gefunden werden, der den Abrissgegnern den Trumpf in der Hand lässt.
Leicht zu erkennen, schwer zu finden.Gesucht werden müsste im Bereich eines umfassenderen Widerspruchs. Schließlich lechzt die Obrigkeit und ihre Herde nicht nur nach dem Immobiliengeschäft im Stuttgarter Zentrum, sondern genau so nach den Sondergewinnen, die die bis möglichst zum Termin des jüngsten Gerichts weiterbetriebenen drei KKWs bringen sollen. Sie sind genau so wie das Bahnhofsprojekt gegen die Interessen der näheren und weiteren Nachbarschaft als Zwingburgen errichtet.
Das Nein muss herausgearbeitet werden als etwas, das den Massen der Gegner genau so unverhandelbar entgegentritt wie das Verfassungstabu den Staatsfetischisten.
Wäre das zu schaffen, beantworteten die Wahlen im März 2011 ein einziges Mal eine wirkliche Frage: Für die Fortsetzung der Ausbeutung der eigenen Bürger durch die staatsgeschützten Monopole - oder - mit ungewissem Ausgang - für freie Verfügung der Landesbewohnerinnen und -bewohner über das von ihnen Hervorgebrachte.
Klar, dass damit beide Seiten ein gewisses Risiko eingingen.
Die Mappusgruppe, fest entschlossen, keine Daten herauszurücken. Trotzdem genötigt, zuzugeben, dass das "niedere Volk" überhaupt einen Anspruch auf Rechenschaft erheben kann. Die Gegenseite: Chance der landesweiten Verbreitung der eigenen Argumente über Kanäle aller Art.
Auf dieser Ebene hat Palmer von den GRÜNEN eindeutig einen Punktsieg davongetragen. Während ein hochgelehrter Bruder Lall der Bahn Europa vor die Augen riss und sehr allgemein alle Verweigerer als Europa- und Fortschrittsfeinde hinstellte, konnte Palmer scharf und bescheiden die Leerstellen aufzählen, die im durchgestylten Großprojekt "noch" fehlten und darin für immer fehlen würden.
Dagegen gestellt die Mickrigkeit der immer wieder durch die Nudelmaschine getriebenen Vorteile.
Gefahren ergaben sich aus den ausgehandelten Vorteilen des Verfahrens selbst. Geissler hatte an sich geschickt seine Erfahrungen aus tausend gewerkschaftlichen Verhandlungen flott gemacht - und deshalb einen Zustand gefordert, der kein fait accompli schuf. Das ist - unentschlossen genug - halbwegs durchgesetzt worden. Mappus und seine Clique zogen sofort nach, und versuchten mit dem selben gewerkschaftlichen Wortschatz eine Friedenspflicht zu suggerieren. Das ging in Theorie und Praxis schief. Der Mappusjüngerschaft war zwischendurch entfallen, dass bei allen gewerkschaftlichen Verhandlungen während der Endphase die Demos und Kundgebungen vor dem Verhandlungssaal unübersehbar anschwellen. Wieso jetzt auf einmal nicht, nur weil es gegen die Obrigkeit ging?
Ungelöst bleibt damit allerdings das eigentliche Problem. Es kann zwar einen Kompromiss geben zwischen acht Prozent und vier Prozent bei IG Metall. Wo soll der aber zu finden sein zwischen Bahnhof ja und Bahnhof nein?
Die Staatsgemeinde hat in Wirklichkeit einen Verzicht auf den Umbau oder auch nur eine Volksabstimmung nie in Erwägung gezogen. Wie seinerzeit in Hessen schüttelte man betrübt die Köpfe und knurrzischte: verfassungsmäßig nicht vorgesehen.
Also unmöglich! Wie wenn die Verfassung zugleich mit den zehn Geboten einst von Gott aus dem brennenden Dornbusch weitergereicht worden wäre. Verfassungen sind of ziemlich bedenkenlos zusammengeschustertes Menschenwerk. Die im Tremolo des Nachkriegs in Kommunistenangst und Obrigkeitslust zusammengekratzten besonders. Was Menschen geschaffen haben, können Menschen auch ändern. Die im Landtag zum Beispiel. Dass die Landesregierung eine solche Ämderung für undenkbar erklärt, beweist, dass sie entschlossen ist, ihr Ding mit der Bahn zusammen durchzuziehen (und der lokalen Stuttgarter Geländespekulation, versteht sich).
Wie werden sich die Umbau-Gegner Geisslers Kitt entwinden können? Jetzt einfach die Verhandlungen zu verlassen, würde den Grünen vermutlich im Kreis der Versöhnungssüchtigen unter den gewöhnlichen Leuten niederreißend schaden.
Andererseits: Sich bis zum Ende der vorgetäuschten Einigungshoffnung von Geissler mitschleifen zu lassen, wäre schlimmer.
Am Ende werden Teufel und Mappus - aufgeplustert im Gefieder eigener Großzügigkeit - verlauten lassen: Sie hätten ja gewiss Geduld und Langmut gezeigt bis über alles erwartbare Maß hinaus: Jetzt müsse dem verbliebenen Gegner-Rest um die "Parkschützer" herum eben mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols noch einmal - und dieses Mal dauerhaft und gründlich - gezeigt werden, wo der Landesplaner dem Bahnhof seinen Platz angewiesen hat.
Müsste also vor dem letzten November, den Geissler vorgesehen hat, ein Abgang gefunden werden, der den Abrissgegnern den Trumpf in der Hand lässt.
Leicht zu erkennen, schwer zu finden.Gesucht werden müsste im Bereich eines umfassenderen Widerspruchs. Schließlich lechzt die Obrigkeit und ihre Herde nicht nur nach dem Immobiliengeschäft im Stuttgarter Zentrum, sondern genau so nach den Sondergewinnen, die die bis möglichst zum Termin des jüngsten Gerichts weiterbetriebenen drei KKWs bringen sollen. Sie sind genau so wie das Bahnhofsprojekt gegen die Interessen der näheren und weiteren Nachbarschaft als Zwingburgen errichtet.
Das Nein muss herausgearbeitet werden als etwas, das den Massen der Gegner genau so unverhandelbar entgegentritt wie das Verfassungstabu den Staatsfetischisten.
Wäre das zu schaffen, beantworteten die Wahlen im März 2011 ein einziges Mal eine wirkliche Frage: Für die Fortsetzung der Ausbeutung der eigenen Bürger durch die staatsgeschützten Monopole - oder - mit ungewissem Ausgang - für freie Verfügung der Landesbewohnerinnen und -bewohner über das von ihnen Hervorgebrachte.
Das LINKE am Sturm gegen Stuttgart 21
Catrin Dinger, strenge Richterin aus "Jungle Word" hat herausgefunden, dass die Gesamtbewegung in und um Stuttgart nur zur deutsch-nationalen Knollenbildung reichte. Und wie flugs die das bewies! Ihre Methode: Zerlegung. Sie sieht die Leute, die Bäume retten wollen. Gleich legt sie uns die alten Germanen - sinngemäß -nahe, die um die Eichen tanzten. Gegen die was Sankt Bonifatius noch ein Aufklärer mit seinem Hackebeilchen. Oder die Verehrung für das Bauwerk eines Architekten, der aus dem nationalen Monumentalismus auch nie herausfand. Am verdächtigsten die teilnehmenden Personen: die wollten ihr Grün und ihre Ruhe! Manche wurden erwischt, die in der Eile "Lebensraum" sagten. Was an dem Ganzen soll da "links" sein?
Was fehlt bei der Kritik der Griesgramin? Anwort: Der Zusammenhang.
Von niemand bestritten wird, dass viele von denen, die sich heute einmütig gegen "Stuttgart 21" wenden, unter anderen Umständen gegeneinander stellen würden. Wenn es etwa um höhere Erbschaftssteuer ginge.
Die Kritikerin hält an einer allzu engen Fassung des "Linken" fest. Links - das sollte nach ihr wohl die Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter innnerhalb der Fabriken sein. Zunächst um den Lohn, später vielleicht um das ganze System der Lohnarbeit.
Gestehe ich es offen, dass im Kommunistischen Bund Westdeutschland selig, dem ich mit Kretschmann zusammen einst angehören durfte, ähnliche Vorstellungen umgingen. Eigentlicher Klassenkampf gehörte nach dieser Vorstellung in den Betrieb. Die Tatsache, dass die erbitterten Auseinandersetzungen um Wyhl, um Wackersdorf, um Startbahn West,in Brockdorf samt und sonders außerhalb der Fabrik stattfanden, sollte uns nicht irremachen. Hilfsweise wurde der Begriff der "Volkskämpfe" herangezogen, die sozusagen als Wolke um die "eigentlichen" Klassenkämpfe zu wogen hatten. Nicht, als hätten die Leute vom KBW und "Roter Fahne" sich nicht als entschlossenste auch an die Spitze dieser Kämpfe gesetzt. Nur reichte das als Salbe gegen das schlechte Gewissen nie ganz: was war mit dem Aufstand in den Fabriken?
Bis dem einen oder anderen unter uns auffiel, dass der Ansatz falsch war. Produktion selbst war zu eng gesehen. Wir richteten den Blick auf den Mann, die Frau am Fließband, an der Werkbank, als verbrächten sie dort das ganze Leben. Als wäre Produktion überhaupt noch einschließbar in irgendwelche Hallen. Was war mit den Produktionsgelegenheiten - und Möglichkeiten zwischen einem Arbeitsort und dem weiterverarbeitenden nächsten? Was mit dem An-und Abtransport der Leute, die sich erst einmal in den Hallen einzufinden hatten. Was mit der Gegend um die Wohnungen der Arbeitenden herum?
Was mit den Schlaf- und Bewegungsmöglichkeiten um Flörsheim oder Offenbach, welche die Startbahn West schmatzend wegfraß? Das gleiche gilt nach den Erfahrungen von Tschernobyl aber mit dem Leben selbst der Arbeitenden - wie aller übrigen- und den Gesundheitsbeeinträchtigungen.
Versuchsweise lässt sich also formulieren, dass es heutzutage im Klassenkampf nicht um die Herrschaft in der Fabrik allein gehen kann, sondern dass er darüber hinaus Verfügung über den gesamten Bewegungsraum anzielen muss - damit Bestreitung des Zugriffs der großen Monopole und ihrer Planungs-und Enteignungskompanie.
Hinzu kommt eines: Gramsci hatte sehr gut auseinandergesetzt in den zwanziger und dreißiger Jahren, als er im Knast Mussolinis saß, dass es im Zusammenhang mit dem Klassenkampf um Hegemonie geht.. Hegemonie - gemeint als die Meinungsführerschaft, die gegenwärtig Merkel und Seehofer als "Lufthoheit über den Stammtischen" beanspruchen. Hegemonie - gemeint als Kraft, gewisse Gesichtspunkte, Meinungen und Handlungsanweisungen als unumgänglich alllen anderen aufzuzwingen, die im Gespräch ernst genommen werden wollen. Aus der Hegemonie heraus würden sich demokratische Mehrheitsentscheidungen ergeben.
Warum hat das Rezept Gramscis bisher so selten hingehauen?
Weil es bisher sehr oft einer Mehrzahl gelungen ist, sich einfach uninteressiert zu geben. Nicht betroffen. Was die da oben beschlossen haben, wird schon seine Ordnung haben. Sind doch mit den Mappussen und Rechs immer gut gefahren. Damit konnten sich die Vielen aus dem Streit heraushalten.
Das ist im Fall des Protests gegen "Stuttgart 21" kaum noch möglich. Wie selbst die Apostel der Bahn zugeben, wird der Bau zehn Jahre lang dazu bringen, in Schlammstiefeln die Innenstadt zu durchqueren. Dieser Situation gegenüber ist faule Neutralität kaum noch möglich. Man muss Stellung nehmen und gerät damit in den Sog der hegemonialen Ausrichtung.
Geissler hat in einer der hundert Diskussionssendungen mit Recht darauf hingewiesen, dass in seinen Runden endlich einmal die Verträge offengelegt werden müssen, die Bahn, Stuttgart und Regierung untereinander abgeschlossen haben, als seien das Abmachungen zwischen ein paar privaten Besitzern. Nur reicht diese Offenlegung bloß für den ersten Schritt. Für eine Annäherung an die entscheidende Frage: Wer wen? Wenn nämlich erst einmal die zu erwartenden Kosten feststehen - wohlgemerkt die im gegenwärtigen Augenblick - kann - und muss - sinnvoll gefragt werden:
Wem soll das hier zu Bezahlende zukommen? Dem Monopol und dem ihm zuarbeitenden Staatsapparat - oder denjenigen, die endlich volle Verfügung über den eigenen Bewegungsraum verlangen. Und zu erkämpfen haben.
Ein weiteres Ergebnis der bisherigen Bewegung: wer sich einmal auf die Hinterbeine gestellt hat, auf die eigenen, wohlgemerkt, um seine Stadtmitte, seinen Baumbestand, seine Kontakte zu verteidigen, der kommt schrittweise ab vom kindischen Vertrauen, die Oberen- insbesondere die Parteien- würden im Endeffekt die Sache schon regeln. Entweder CDU und FDP. die uns so lange trefflich geführet - oder die neuen, die im Augenblcik manche Interessen der Kämpfenden vertreten. Es wird hoffentlich nur wenige geben, die über dem gegenwärtigen löblichen Einsatz der GRÜNEN die Schamlosigkeiten vergessen, die unter Fischer - und nicht nur unter ihm - begangen wurden. Vom Wackelpudding selbst, der SPD voller Wehmut und Gebetshaltung, gar nicht zu reden. Es kann sich empfehlen, bei allem Misstrauen gegen den Rest der Parteien Mappus abzuwählen. Das wird ohne ein Ja zu LINKEN, GRÜNEN und voller Nachsicht für die Verjauchten der SPD nicht gehen. Wichtig aber, nach der Wahl die Maßnahmen schärfster Aufsicht nicht zu vergessen. Nie mehr darf eine Regierung, einmal gewählt, sich vergnügt im Faulbett wälzen, in der genüsslichen Illusion: Ab jetzt sei alles erlaubt. Mindestens eine Wahlperiode lang. Auch ein Kretschmer oder ein anderer grüner Sendbote muss Tritte in den Hintern fürchten - die ganze Regierungszeit lang.
Ergebnis also: Der Proteststurm gegen Stuttgart 21 ist nicht einfach links, wie ein Ding, das man gefällig angemalt hätte. Aber dieser Sturm eröffnet die Möglichkeit für viele, links zu werden - dann nämlich, wenn sie über die dabei gemachten Erfahrungen lernen, sich - unabhängig von allen angeblich vorgegebenen Instanzen - auf die eigenen Beine zu stellen und die eigenen Interessen zu vertreten - gegen den Raubzugriff der Monopole und des ihnen dienstbaren Staates.
Was fehlt bei der Kritik der Griesgramin? Anwort: Der Zusammenhang.
Von niemand bestritten wird, dass viele von denen, die sich heute einmütig gegen "Stuttgart 21" wenden, unter anderen Umständen gegeneinander stellen würden. Wenn es etwa um höhere Erbschaftssteuer ginge.
Die Kritikerin hält an einer allzu engen Fassung des "Linken" fest. Links - das sollte nach ihr wohl die Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter innnerhalb der Fabriken sein. Zunächst um den Lohn, später vielleicht um das ganze System der Lohnarbeit.
Gestehe ich es offen, dass im Kommunistischen Bund Westdeutschland selig, dem ich mit Kretschmann zusammen einst angehören durfte, ähnliche Vorstellungen umgingen. Eigentlicher Klassenkampf gehörte nach dieser Vorstellung in den Betrieb. Die Tatsache, dass die erbitterten Auseinandersetzungen um Wyhl, um Wackersdorf, um Startbahn West,in Brockdorf samt und sonders außerhalb der Fabrik stattfanden, sollte uns nicht irremachen. Hilfsweise wurde der Begriff der "Volkskämpfe" herangezogen, die sozusagen als Wolke um die "eigentlichen" Klassenkämpfe zu wogen hatten. Nicht, als hätten die Leute vom KBW und "Roter Fahne" sich nicht als entschlossenste auch an die Spitze dieser Kämpfe gesetzt. Nur reichte das als Salbe gegen das schlechte Gewissen nie ganz: was war mit dem Aufstand in den Fabriken?
Bis dem einen oder anderen unter uns auffiel, dass der Ansatz falsch war. Produktion selbst war zu eng gesehen. Wir richteten den Blick auf den Mann, die Frau am Fließband, an der Werkbank, als verbrächten sie dort das ganze Leben. Als wäre Produktion überhaupt noch einschließbar in irgendwelche Hallen. Was war mit den Produktionsgelegenheiten - und Möglichkeiten zwischen einem Arbeitsort und dem weiterverarbeitenden nächsten? Was mit dem An-und Abtransport der Leute, die sich erst einmal in den Hallen einzufinden hatten. Was mit der Gegend um die Wohnungen der Arbeitenden herum?
Was mit den Schlaf- und Bewegungsmöglichkeiten um Flörsheim oder Offenbach, welche die Startbahn West schmatzend wegfraß? Das gleiche gilt nach den Erfahrungen von Tschernobyl aber mit dem Leben selbst der Arbeitenden - wie aller übrigen- und den Gesundheitsbeeinträchtigungen.
Versuchsweise lässt sich also formulieren, dass es heutzutage im Klassenkampf nicht um die Herrschaft in der Fabrik allein gehen kann, sondern dass er darüber hinaus Verfügung über den gesamten Bewegungsraum anzielen muss - damit Bestreitung des Zugriffs der großen Monopole und ihrer Planungs-und Enteignungskompanie.
Hinzu kommt eines: Gramsci hatte sehr gut auseinandergesetzt in den zwanziger und dreißiger Jahren, als er im Knast Mussolinis saß, dass es im Zusammenhang mit dem Klassenkampf um Hegemonie geht.. Hegemonie - gemeint als die Meinungsführerschaft, die gegenwärtig Merkel und Seehofer als "Lufthoheit über den Stammtischen" beanspruchen. Hegemonie - gemeint als Kraft, gewisse Gesichtspunkte, Meinungen und Handlungsanweisungen als unumgänglich alllen anderen aufzuzwingen, die im Gespräch ernst genommen werden wollen. Aus der Hegemonie heraus würden sich demokratische Mehrheitsentscheidungen ergeben.
Warum hat das Rezept Gramscis bisher so selten hingehauen?
Weil es bisher sehr oft einer Mehrzahl gelungen ist, sich einfach uninteressiert zu geben. Nicht betroffen. Was die da oben beschlossen haben, wird schon seine Ordnung haben. Sind doch mit den Mappussen und Rechs immer gut gefahren. Damit konnten sich die Vielen aus dem Streit heraushalten.
Das ist im Fall des Protests gegen "Stuttgart 21" kaum noch möglich. Wie selbst die Apostel der Bahn zugeben, wird der Bau zehn Jahre lang dazu bringen, in Schlammstiefeln die Innenstadt zu durchqueren. Dieser Situation gegenüber ist faule Neutralität kaum noch möglich. Man muss Stellung nehmen und gerät damit in den Sog der hegemonialen Ausrichtung.
Geissler hat in einer der hundert Diskussionssendungen mit Recht darauf hingewiesen, dass in seinen Runden endlich einmal die Verträge offengelegt werden müssen, die Bahn, Stuttgart und Regierung untereinander abgeschlossen haben, als seien das Abmachungen zwischen ein paar privaten Besitzern. Nur reicht diese Offenlegung bloß für den ersten Schritt. Für eine Annäherung an die entscheidende Frage: Wer wen? Wenn nämlich erst einmal die zu erwartenden Kosten feststehen - wohlgemerkt die im gegenwärtigen Augenblick - kann - und muss - sinnvoll gefragt werden:
Wem soll das hier zu Bezahlende zukommen? Dem Monopol und dem ihm zuarbeitenden Staatsapparat - oder denjenigen, die endlich volle Verfügung über den eigenen Bewegungsraum verlangen. Und zu erkämpfen haben.
Ein weiteres Ergebnis der bisherigen Bewegung: wer sich einmal auf die Hinterbeine gestellt hat, auf die eigenen, wohlgemerkt, um seine Stadtmitte, seinen Baumbestand, seine Kontakte zu verteidigen, der kommt schrittweise ab vom kindischen Vertrauen, die Oberen- insbesondere die Parteien- würden im Endeffekt die Sache schon regeln. Entweder CDU und FDP. die uns so lange trefflich geführet - oder die neuen, die im Augenblcik manche Interessen der Kämpfenden vertreten. Es wird hoffentlich nur wenige geben, die über dem gegenwärtigen löblichen Einsatz der GRÜNEN die Schamlosigkeiten vergessen, die unter Fischer - und nicht nur unter ihm - begangen wurden. Vom Wackelpudding selbst, der SPD voller Wehmut und Gebetshaltung, gar nicht zu reden. Es kann sich empfehlen, bei allem Misstrauen gegen den Rest der Parteien Mappus abzuwählen. Das wird ohne ein Ja zu LINKEN, GRÜNEN und voller Nachsicht für die Verjauchten der SPD nicht gehen. Wichtig aber, nach der Wahl die Maßnahmen schärfster Aufsicht nicht zu vergessen. Nie mehr darf eine Regierung, einmal gewählt, sich vergnügt im Faulbett wälzen, in der genüsslichen Illusion: Ab jetzt sei alles erlaubt. Mindestens eine Wahlperiode lang. Auch ein Kretschmer oder ein anderer grüner Sendbote muss Tritte in den Hintern fürchten - die ganze Regierungszeit lang.
Ergebnis also: Der Proteststurm gegen Stuttgart 21 ist nicht einfach links, wie ein Ding, das man gefällig angemalt hätte. Aber dieser Sturm eröffnet die Möglichkeit für viele, links zu werden - dann nämlich, wenn sie über die dabei gemachten Erfahrungen lernen, sich - unabhängig von allen angeblich vorgegebenen Instanzen - auf die eigenen Beine zu stellen und die eigenen Interessen zu vertreten - gegen den Raubzugriff der Monopole und des ihnen dienstbaren Staates.
Stuttgart 21, Castor, Angriff auf demokratische Rechte, Perspektiven: Schulterschluss suchen!
Heute kommt Besuch aus dem Wendland zu den Stuttgart 21 Protesten. Kerstin Rudek ist Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg, seit vielen Jahren aktive Atomkraftgegnerin und heute als Rednerin bei der Montagsdemonstration im Stuttgarter Schloßgarten angekündigt.
Zur Einstimmung eine dokumentarische Animation über CASTOR-Transporte, Zwischenlager, Gorleben, die Demos und vieles mehr.
Mehr Informationen gibt es auch bei: castor-suedbockade.de
Zur Einstimmung eine dokumentarische Animation über CASTOR-Transporte, Zwischenlager, Gorleben, die Demos und vieles mehr.
Mehr Informationen gibt es auch bei: castor-suedbockade.de
"Stuttgart 21" - längst keine Frage der Argumente mehr...
Am 9. Oktober kam es in Stuttgart erneut zu einer Großdemonstration gegen "Stuttgart 21" mit bis zu 150.000 Menschen. Damit verdreifachten sich innerhalb weniger Wochen die Teilnehmerzahlen. Insbesondere sich politisierende Jugendliche, linke AktivistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen und BürgerInnen die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, zeigen ein enormes Durchhaltevermögen und haben einen von vielen kaum vermuteten und auch unterschätzten Widerstandswillen entwickelt.
Polizeigewalt am 30. September verbreitert den Widerstand und setzt Kampf um demokratische Rechte auf die Tagesordnung.
Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“ sind an diesem Tag 2.000 SchülerInnen auf die Straße gegangen. Alarmiert durch die Meldung, dass starke Polizeikräfte zusammengezogen wurden und offenbar das Fällen der ersten Bäume unmittelbar bevorstand, zog die friedliche Schülerdemonstration in den mittleren Schlossgarten.
Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht: Im Schlossgarten wurde die Schülerdemo durch einen brutalen Polizeieinsatz beendet. Unter den mehreren hundert Verletzten waren viele nicht nur körperlich sondern auch seelisch verletzte und traumatisierte Kinder.
Immer mehr Menschen trafen im Laufe des Tages ein und widersetzten sich durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.
Mit einer pflichtbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden Blockaden durch die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die DemonstrantInnen".
In der darauf folgenden Nacht wurden die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt. Und das trotz Erlass eines Stopps jeglicher Baumfällarbeiten bis 6. Oktober durch das Eisenbahnbundesamt.
Spaltung und Kriminalisierungsversuche fehlgeschlagen"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagte der BUND Regionalvorsitzende Axel Wieland, der selbst vor Ort war.
Ein Sprecher der Polizei verteidigte dagegen das Vorgehen der Beamten. Wenn die DemonstrantInnen sich rechtlich nicht einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.
Ministerpräsident Mappus stellte sich uneingeschränkt hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Er nahm den für den Einsatz verantwortlichen und massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech öffentlich in Schutz und kriminalisierte die DemonstrantInnen.
Die Regierung Mappus zeigt sich trotz breiter Kritik selbst aus den Reihen von Befürwortern von „Stuttgart 21“ uneinsichtig: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat."
Im Nachhinein versuchte auch die Polizeiführung den Einsatz zu rechtfertigen und den Protest der Jugendlichen zu diffamieren. Der Versuch, die zu erwartende größte Protestdemonstration gegen Repression und "Stuttgart 21" am nächsten Tag noch im Vorfeld mittels der durch die Polizei verbreiteten Mär, dass "7000 Autonome nach Stuttgart kommen" sollten, zu kriminalisieren und zu spalten, schlug jedoch ebenfalls grandios fehl.
Statt dessen verstärkte sich das Protestpotenzial nach diesen Ereignissen enorm: Bei der Freitagsdemo am 1. Oktober unter dem unmittelbaren Eindruck des „blutigen Donnerstags“ waren es 100.000 DemonstrantInnen, eine Woche später sogar 150.000.
Der Innenminister hat sich verRECHnet. Da er der Verantwortliche für die Polizeitaktik ist, wurde von den Protestierenden sein Rücktritt gefordert: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kinder haut!"
Der Delinquent tritt inzwischen die Flucht nach vorne an und lässt seinen Verfassungsschutz die Kinder und Jugendlichen zu "Linksextremisten" erklären. Damit wird nur notdürftig kaschiert, dass sich die Regierung in Baden - Württemberg seit Monaten in einer politischen Krise befindet, die sich durch die Ereignisse am Donnerstag erheblich vertieft und längst auch Berlin erreicht hat.
Bundesregierung ins Visier nehmen
Wie in Stuttgart verhält sich auch die Merkel Regierung und will den Protest aussitzen: "Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde ab - diese soll nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun kommende Woche stattfinden. "Der Antrag ist politisch schädlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier." (Quelle: NTV)
Auch Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Schicksal an das Infrastrukturprojekt gekoppelt. Wer "Stuttgart 21" zu Fall bringen will, muss deshalb die Bundesregierung ins Visier nehmen! Dass die Bewegung dazu auf dem besten Wege ist, zeigten die Solidaritätsaktionen, die inzwischen in vielen Städten stattfinden.
Die größte Gefahr für die Protestbewegung droht nicht von außen...
Bisher sorgte neben dem eigentlichen Anlass vor allem die Landesregierung mit ihrer Arroganz für ständigen Zulauf zur Protestbewegung. Trotz verstärkter Pro "Stuttgart 21" Propaganda und dem Einsatz professioneller PR Agenturen -“ die sogar Gegenproteste organisieren -“ wurde der Widerstand gegen das Projekt nicht geschwächt.
Eine ganz andere Rolle spielen allerdings die Kräfte innerhalb der Protestbewegung, die vor allem auf Legalismus, Appelle an die Regierung, die Landtagswahlen und möglichst wenig Konfrontation wie zum Beispiel auf die Ausweitung der Proteste in die Großbetriebe der Region setzen.
Bei der Abschlusskundgebung am 9. Oktober erhielten die RednerInnen eher verhaltenen Beifall, die die Bewegung zurückzerren wollen, indem sie auf die Schlichtung durch Heiner Geißler setzen. Der durch ihn verkündete und binnen kürzester Zeit von Ministerpräsident Mappus stornierte angebliche Baustopp entpuppte sich bei genauerem Hinsehen denn auch als Mogelpackung: Zum Zeitpunkt seiner Verkündigung waren laut Bauplan sowieso keine weiteren Abrissmaßnahmen geplant. Die zur Vorbereitung der Baugrube notwendige Absenkung des Grundwasserspiegels dagegen wird gegenwärtig offenbar trotzdem durchgeführt und bedroht nicht nur die europaweit zweitgrößten Mineralquellen, sondern alle Bäume im Park, denen damit das Wasser abgegraben wird. Dafür sollten nach Mappus Willen die Proteste ausgesetzt werden. Konsequenterweise lehnen die "aktiven Parkschützer" die gegenwärtigen Sondierungsgespräche ab. Solange Bahn und Politik keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, halten die Parkschützer weitere Gespräche für Zeitverschwendung.
Auch von anderer Seite droht Ungemach: In Berlin hat die Hartz IV und Jugoslawienkriegspartei "Die Grünen" die Proteste gegen "Stuttgart 21" für sich entdeckt und will diese vor ihren Landtagswahlkampfkarren spannen. Trotz ihrer Zustimmung zu "Stuttgart 21" im Bundestag im Jahr 2005. In Baden-Württemberg will der Grüne Winfried Kretschmann, der sich beste Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnet, nicht garantieren, dass ein Ausstieg aus dem Projekt überhaupt noch möglich ist...
Schlussfolgerungen ziehen für andere politische und soziale Kämpfe
Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob die Bewegung weiterhin politisch selbständig bleibt, an Entschlossenheit gewinnt und sich dementsprechend auch durchsetzen kann, oder ob Beschwichtigungsversuche und kleinere Zugeständnisse es vermögen, sie zu schwächen oder gar zu spalten. Es geht dabei längst nicht nur um das Bahnprojekt, sondern auch um einen rasanten Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, bereit zur Konfrontation mit Regierung und Polizei sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von "Demokratie" und "sozialer Marktwirtschaft" steckt, immer kritischer auseinandersetzen.
Die neu entstandene Offenheit muss genutzt werden, um nicht nur gegen "Stuttgart 21" zu mobilisieren. Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zeigt, dass es möglich ist, eine Massenmobilisierung für positive Ziele und über parteipolitische, weltanschauliche und soziale Grenzen hinweg aufzubauen. Die Frage ist auch, ob die Bewegung gegen "Stuttgart 21" die Schlussfolgerung zieht, dass nicht nur an "Stuttgart 21" etwas faul ist, sondern auch an dem sozialen Dauerbrenner Hartz IV, der Atompolitik, der Kriegspolitik, der Haushaltspolitik und sich mehr und mehr die Frage stellt, ob es nicht positivere gesellschaftliche Perspektiven gibt.
... die Machtfrage stellen!
Die „Fakten“ sind den Projektbetreibern von Anfang an klar. Es geht nicht mehr darum, sie zur „Einsicht“ zu bewegen, sie mit „besseren Argumenten“ zu „überzeugen. Die besseren Argumente der Projektgegner haben die Gegenseite noch nie interessiert, ihr geht es darum, Kasse zu machen.
Vielmehr geht es darum, den Protest zu verschärfen, ihn auch auf andere politische Felder auszuweiten -“ wozu der Herbst einige hervorragende Möglichkeiten bietet -“ und vor allem:
Den vorgegebenen Rahmen zu durchbrechen und die Initiative nicht aus der Hand zu geben.
Quelle: Vorabveröffentllichung meines Beitrages für die "Graswurzelrevolution" Nr. 353
Siehe auch: Stuttgart 21: Aufstand der Anständigen in der Ausgabe Nr. 352
Polizeigewalt am 30. September verbreitert den Widerstand und setzt Kampf um demokratische Rechte auf die Tagesordnung.
Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“ sind an diesem Tag 2.000 SchülerInnen auf die Straße gegangen. Alarmiert durch die Meldung, dass starke Polizeikräfte zusammengezogen wurden und offenbar das Fällen der ersten Bäume unmittelbar bevorstand, zog die friedliche Schülerdemonstration in den mittleren Schlossgarten.
Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht: Im Schlossgarten wurde die Schülerdemo durch einen brutalen Polizeieinsatz beendet. Unter den mehreren hundert Verletzten waren viele nicht nur körperlich sondern auch seelisch verletzte und traumatisierte Kinder.
Immer mehr Menschen trafen im Laufe des Tages ein und widersetzten sich durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.
Mit einer pflichtbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden Blockaden durch die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die DemonstrantInnen".
In der darauf folgenden Nacht wurden die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt. Und das trotz Erlass eines Stopps jeglicher Baumfällarbeiten bis 6. Oktober durch das Eisenbahnbundesamt.
Die Argumente der Befürworter: Wasserwerfereinsatz bei Räumung einer Sitzblockade am "blutigen Donnerstag"
Ein Sprecher der Polizei verteidigte dagegen das Vorgehen der Beamten. Wenn die DemonstrantInnen sich rechtlich nicht einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.
Ministerpräsident Mappus stellte sich uneingeschränkt hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Er nahm den für den Einsatz verantwortlichen und massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech öffentlich in Schutz und kriminalisierte die DemonstrantInnen.
Die Regierung Mappus zeigt sich trotz breiter Kritik selbst aus den Reihen von Befürwortern von „Stuttgart 21“ uneinsichtig: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat."
Im Nachhinein versuchte auch die Polizeiführung den Einsatz zu rechtfertigen und den Protest der Jugendlichen zu diffamieren. Der Versuch, die zu erwartende größte Protestdemonstration gegen Repression und "Stuttgart 21" am nächsten Tag noch im Vorfeld mittels der durch die Polizei verbreiteten Mär, dass "7000 Autonome nach Stuttgart kommen" sollten, zu kriminalisieren und zu spalten, schlug jedoch ebenfalls grandios fehl.
Statt dessen verstärkte sich das Protestpotenzial nach diesen Ereignissen enorm: Bei der Freitagsdemo am 1. Oktober unter dem unmittelbaren Eindruck des „blutigen Donnerstags“ waren es 100.000 DemonstrantInnen, eine Woche später sogar 150.000.
Der Innenminister hat sich verRECHnet. Da er der Verantwortliche für die Polizeitaktik ist, wurde von den Protestierenden sein Rücktritt gefordert: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kinder haut!"
Der Delinquent tritt inzwischen die Flucht nach vorne an und lässt seinen Verfassungsschutz die Kinder und Jugendlichen zu "Linksextremisten" erklären. Damit wird nur notdürftig kaschiert, dass sich die Regierung in Baden - Württemberg seit Monaten in einer politischen Krise befindet, die sich durch die Ereignisse am Donnerstag erheblich vertieft und längst auch Berlin erreicht hat.
Bundesregierung ins Visier nehmen
Wie in Stuttgart verhält sich auch die Merkel Regierung und will den Protest aussitzen: "Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde ab - diese soll nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun kommende Woche stattfinden. "Der Antrag ist politisch schädlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier." (Quelle: NTV)
Auch Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Schicksal an das Infrastrukturprojekt gekoppelt. Wer "Stuttgart 21" zu Fall bringen will, muss deshalb die Bundesregierung ins Visier nehmen! Dass die Bewegung dazu auf dem besten Wege ist, zeigten die Solidaritätsaktionen, die inzwischen in vielen Städten stattfinden.
Die größte Gefahr für die Protestbewegung droht nicht von außen...
Bisher sorgte neben dem eigentlichen Anlass vor allem die Landesregierung mit ihrer Arroganz für ständigen Zulauf zur Protestbewegung. Trotz verstärkter Pro "Stuttgart 21" Propaganda und dem Einsatz professioneller PR Agenturen -“ die sogar Gegenproteste organisieren -“ wurde der Widerstand gegen das Projekt nicht geschwächt.
Eine ganz andere Rolle spielen allerdings die Kräfte innerhalb der Protestbewegung, die vor allem auf Legalismus, Appelle an die Regierung, die Landtagswahlen und möglichst wenig Konfrontation wie zum Beispiel auf die Ausweitung der Proteste in die Großbetriebe der Region setzen.
Bei der Abschlusskundgebung am 9. Oktober erhielten die RednerInnen eher verhaltenen Beifall, die die Bewegung zurückzerren wollen, indem sie auf die Schlichtung durch Heiner Geißler setzen. Der durch ihn verkündete und binnen kürzester Zeit von Ministerpräsident Mappus stornierte angebliche Baustopp entpuppte sich bei genauerem Hinsehen denn auch als Mogelpackung: Zum Zeitpunkt seiner Verkündigung waren laut Bauplan sowieso keine weiteren Abrissmaßnahmen geplant. Die zur Vorbereitung der Baugrube notwendige Absenkung des Grundwasserspiegels dagegen wird gegenwärtig offenbar trotzdem durchgeführt und bedroht nicht nur die europaweit zweitgrößten Mineralquellen, sondern alle Bäume im Park, denen damit das Wasser abgegraben wird. Dafür sollten nach Mappus Willen die Proteste ausgesetzt werden. Konsequenterweise lehnen die "aktiven Parkschützer" die gegenwärtigen Sondierungsgespräche ab. Solange Bahn und Politik keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, halten die Parkschützer weitere Gespräche für Zeitverschwendung.
Auch von anderer Seite droht Ungemach: In Berlin hat die Hartz IV und Jugoslawienkriegspartei "Die Grünen" die Proteste gegen "Stuttgart 21" für sich entdeckt und will diese vor ihren Landtagswahlkampfkarren spannen. Trotz ihrer Zustimmung zu "Stuttgart 21" im Bundestag im Jahr 2005. In Baden-Württemberg will der Grüne Winfried Kretschmann, der sich beste Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnet, nicht garantieren, dass ein Ausstieg aus dem Projekt überhaupt noch möglich ist...
Schlussfolgerungen ziehen für andere politische und soziale Kämpfe
Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob die Bewegung weiterhin politisch selbständig bleibt, an Entschlossenheit gewinnt und sich dementsprechend auch durchsetzen kann, oder ob Beschwichtigungsversuche und kleinere Zugeständnisse es vermögen, sie zu schwächen oder gar zu spalten. Es geht dabei längst nicht nur um das Bahnprojekt, sondern auch um einen rasanten Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, bereit zur Konfrontation mit Regierung und Polizei sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von "Demokratie" und "sozialer Marktwirtschaft" steckt, immer kritischer auseinandersetzen.
Die neu entstandene Offenheit muss genutzt werden, um nicht nur gegen "Stuttgart 21" zu mobilisieren. Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zeigt, dass es möglich ist, eine Massenmobilisierung für positive Ziele und über parteipolitische, weltanschauliche und soziale Grenzen hinweg aufzubauen. Die Frage ist auch, ob die Bewegung gegen "Stuttgart 21" die Schlussfolgerung zieht, dass nicht nur an "Stuttgart 21" etwas faul ist, sondern auch an dem sozialen Dauerbrenner Hartz IV, der Atompolitik, der Kriegspolitik, der Haushaltspolitik und sich mehr und mehr die Frage stellt, ob es nicht positivere gesellschaftliche Perspektiven gibt.
... die Machtfrage stellen!
Die „Fakten“ sind den Projektbetreibern von Anfang an klar. Es geht nicht mehr darum, sie zur „Einsicht“ zu bewegen, sie mit „besseren Argumenten“ zu „überzeugen. Die besseren Argumente der Projektgegner haben die Gegenseite noch nie interessiert, ihr geht es darum, Kasse zu machen.
Vielmehr geht es darum, den Protest zu verschärfen, ihn auch auf andere politische Felder auszuweiten -“ wozu der Herbst einige hervorragende Möglichkeiten bietet -“ und vor allem:
Den vorgegebenen Rahmen zu durchbrechen und die Initiative nicht aus der Hand zu geben.
Quelle: Vorabveröffentllichung meines Beitrages für die "Graswurzelrevolution" Nr. 353
Siehe auch: Stuttgart 21: Aufstand der Anständigen in der Ausgabe Nr. 352
Gedenkt der verprügelten Werte!
Auf jedem Zeitungsblatt, in jeder Fernsehsendung muss man sich mehr anstrengen, um die handelnden Figuren auseinanderzuhalten. Da treten ja keineswegs nur Merkel und Mappus auf - die kennt man soweit. Immer öfter treten mehr oder weniger hoheitsvoll Wesen auf wie das "Lohnabstandsgebot". Oder stolz und entschieden rauscht unsere "christlich-jüdische" Vergangenheit vorbei. Die "Zivilgesellschaft" lässt sich von keinem Tisch vertreiben. Sie alle unangefochten und raumgreifend. Hinter diesen aber oft eine Gruppe, nie isoliert auftretend, immer eng aneinandergedrängt. So ungefähr wie ein paar Apostel nach Christi Verschwinden. "UNSERE WERTE". Richtige Wunden sieht man ihnen nicht an, aber sie schauen dauernd so verängstigt um sich, als kämen gleich ein paar um die Ecke, mit Dachlatten und schweren Schmiedehämmern. Um ihnen ein frühes Dämmerlein zu bescheren. Wer sind die bloß - die Werte, unsere Werte, und ihre oft benannten Feinde?
Wert - auf keinen Fall etwas plump Vorhandenes, wie ein Ziegelstein oder ein Kraut am Wegesrand. Zusammenschlagen kann man sie nicht wie einen Brocken Erde.
Am ehesten könnte man die Werte wohl als Wollungen ansehen. Als von allen Maßgeblichen angeforderte Willensanstrengungen oder wenigstens- Willensäußerungen. Als etwas, das von jedem verlangt werden kann, der sich unter uns breitmachen will. Also nicht nur Wollungen, sondern auch Sollungen.
In ihrer Gestalt als wohlanständige Forderungen laufen die Werte nirgends Gefahr. "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut". Welcher Buddhist, Muselman, Atheist und Christ der verschiedensten Ausrichtungen möchte da nicht zustimmen? Wenn es bei solcher angenehmen Allgemeinheit bleibt.
Geht es also bei den Gefährdungen der "WERTE" um die Erfüllung der Forderungen, die wir als "unsere Werte" an andere stellen. Bescheiden manchmal auch an uns selbst. Dass die Forderungen regelmäßig unerfüllt bleiben, ist mit der Fragestellung schon vorausgesetzt.
Werden Wesen anderer "Kulturkreise" (Seehofer) oder gar genetisch anfällige - Sarrazin - beschuldigt, unsere Werte zu schänden, so meinen die Ankläger offenbar, dass Muslime oder zusammenklumpende Russen die Forderungen der Werte undurchführbar machen. Während wir - die Eingeborenen unserer Kultur und Erben sie recht und schlecht erfüllen?
Wenn das nur kein Irrtum ist. So fordert etwa einer unserer "Werte" von uns, erst Kenntnisse über andere zu erwerben, bevor wir sie verurteilen. Zugleich reden wir mit geschwollenen und schöngeschwungenen Lippen - unangekränkelt von jedem Zweifel - vom "Islam" an sich. Tun dabei so, als wüssten wir nicht, dass zu dieser Glaubensrichtung außer Sunniten und Schiiten auch die Sufis gerechnet werden - oder die Alewiten. Die Sufis haben seit langer Zeit von den kriegerischen Traditioen anderer Gruppen sich entschieden abgewendet. Die Alewiten, die in unserer Gegend ein großes Zentrum in Offenburg unterhalten, haben sich die letzten zwanzig Jahre regelmäßig als Unterstützer linker Demonstrationen hervorgetan. Es gab in Offenburg 1. Mai's, die wären ohne Rede- und Tanzbeiträge der Alewiten endgültig im treuherzig Hergebrachten ersoffen.
Oder die "Scharia". Wenn wir Frau Schwarzer unvorsichtig lange zuhören, stellt die Scharia ein Hexeneinmaleins für eingefleischte Übeltäter dar. Vergessen wird bei solchen Gesamtverfluchungen, dass etwa auch die Regelungen des Zinsverbots Teil der Scharia sind. Kunstvoll umgehen Banken, die diesem Gebot folgen, die Abnahme eines Zinses. Dafür wird dann eine Form der Gewinnbeteiligung an gemeinsamen Geschäften eingesetzt. Das ändert natürlich den Kapitalismus kein bißchen - und es gibt sicher inzwischen Tabellen, mit denen man in DAX oder DOW JONES umrechnen kann. Nur - weh tun kann man mit dieser Methode auch nicht mehr als durch die - betont westliche - kapitalistische Gewinnsucht ohnedies geschieht. Dass Steinigen als Strafe für Ehebruch verurteilt gehört, versteht sich von selbst. Hat aber mit der Scharia nur wenig zu tun. Beweis dafür? Sie wird keineswegs in allen islamischen Ländern gefordert und vollzogen.
Fazit: Werte bekommen vor allem dadurch Beulen und Schrunden, dass - wir - ihre Bekenner sie selbst nicht befolgen. Dafür aber andere verdächtigen, dass sie bei Tag und Nacht an nichts denken, als "unsere" Werte zu würgen. Damit stünde allen Seehofers, Schwarzers und Sarrazins ein einfacher Tip zur Werterettung zur Verfügung: Kehre jeder vor seiner eigenen Tür.
Nichts frisst unsere "Werte" mehr an als die schleichende Heuchelei ihrer Verteidiger.
Wert - auf keinen Fall etwas plump Vorhandenes, wie ein Ziegelstein oder ein Kraut am Wegesrand. Zusammenschlagen kann man sie nicht wie einen Brocken Erde.
Am ehesten könnte man die Werte wohl als Wollungen ansehen. Als von allen Maßgeblichen angeforderte Willensanstrengungen oder wenigstens- Willensäußerungen. Als etwas, das von jedem verlangt werden kann, der sich unter uns breitmachen will. Also nicht nur Wollungen, sondern auch Sollungen.
In ihrer Gestalt als wohlanständige Forderungen laufen die Werte nirgends Gefahr. "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut". Welcher Buddhist, Muselman, Atheist und Christ der verschiedensten Ausrichtungen möchte da nicht zustimmen? Wenn es bei solcher angenehmen Allgemeinheit bleibt.
Geht es also bei den Gefährdungen der "WERTE" um die Erfüllung der Forderungen, die wir als "unsere Werte" an andere stellen. Bescheiden manchmal auch an uns selbst. Dass die Forderungen regelmäßig unerfüllt bleiben, ist mit der Fragestellung schon vorausgesetzt.
Werden Wesen anderer "Kulturkreise" (Seehofer) oder gar genetisch anfällige - Sarrazin - beschuldigt, unsere Werte zu schänden, so meinen die Ankläger offenbar, dass Muslime oder zusammenklumpende Russen die Forderungen der Werte undurchführbar machen. Während wir - die Eingeborenen unserer Kultur und Erben sie recht und schlecht erfüllen?
Wenn das nur kein Irrtum ist. So fordert etwa einer unserer "Werte" von uns, erst Kenntnisse über andere zu erwerben, bevor wir sie verurteilen. Zugleich reden wir mit geschwollenen und schöngeschwungenen Lippen - unangekränkelt von jedem Zweifel - vom "Islam" an sich. Tun dabei so, als wüssten wir nicht, dass zu dieser Glaubensrichtung außer Sunniten und Schiiten auch die Sufis gerechnet werden - oder die Alewiten. Die Sufis haben seit langer Zeit von den kriegerischen Traditioen anderer Gruppen sich entschieden abgewendet. Die Alewiten, die in unserer Gegend ein großes Zentrum in Offenburg unterhalten, haben sich die letzten zwanzig Jahre regelmäßig als Unterstützer linker Demonstrationen hervorgetan. Es gab in Offenburg 1. Mai's, die wären ohne Rede- und Tanzbeiträge der Alewiten endgültig im treuherzig Hergebrachten ersoffen.
Oder die "Scharia". Wenn wir Frau Schwarzer unvorsichtig lange zuhören, stellt die Scharia ein Hexeneinmaleins für eingefleischte Übeltäter dar. Vergessen wird bei solchen Gesamtverfluchungen, dass etwa auch die Regelungen des Zinsverbots Teil der Scharia sind. Kunstvoll umgehen Banken, die diesem Gebot folgen, die Abnahme eines Zinses. Dafür wird dann eine Form der Gewinnbeteiligung an gemeinsamen Geschäften eingesetzt. Das ändert natürlich den Kapitalismus kein bißchen - und es gibt sicher inzwischen Tabellen, mit denen man in DAX oder DOW JONES umrechnen kann. Nur - weh tun kann man mit dieser Methode auch nicht mehr als durch die - betont westliche - kapitalistische Gewinnsucht ohnedies geschieht. Dass Steinigen als Strafe für Ehebruch verurteilt gehört, versteht sich von selbst. Hat aber mit der Scharia nur wenig zu tun. Beweis dafür? Sie wird keineswegs in allen islamischen Ländern gefordert und vollzogen.
Fazit: Werte bekommen vor allem dadurch Beulen und Schrunden, dass - wir - ihre Bekenner sie selbst nicht befolgen. Dafür aber andere verdächtigen, dass sie bei Tag und Nacht an nichts denken, als "unsere" Werte zu würgen. Damit stünde allen Seehofers, Schwarzers und Sarrazins ein einfacher Tip zur Werterettung zur Verfügung: Kehre jeder vor seiner eigenen Tür.
Nichts frisst unsere "Werte" mehr an als die schleichende Heuchelei ihrer Verteidiger.
Infos aus Chiapas - Vol. 2: In einem Dorf der anderen Kampagne
Der folgende Bericht aus Chiapas / MÉXICO vom 12.10.2010 erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:
Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!
Seit einigen Tagen befinde ich mich wieder in der bunten Kleinstadt San Cristóbal de las Casas, wo man sich zwischen unzähligen Bars mit Live-Bands, Zapatista-Merchandise und kommunalen Kinos durchgehend bestens vergnügen und auch ablenken kann.
Zuvor sah mein Alltag etwas anders aus. Vom in San Cristóbal ansässigen Menschenrechtszentrum FrayBa wurde ich am 22.09. in ein kleines, zwei Stunden mit dem Bus entferntes Dorf geschickt, das der von den Zapatista ins Leben gerufenen „Anderen Kampagne“ angehört. Zusammen mit vier weiteren internationalen Menschen-rechtsbeobachterinnen aus Spanien und Schweden habe ich dort zwei Wochen lang meinen Rhythmus im Einklang mit der Sonne umgestellt, Aufstehen mit dem Hahn und Schlafengehen mit dem abendlichen Konzert der zahlreichen Hunde in der Dunkelheit.
Ohne viele weitere Gemeinden in Chiapas zu kennen, glaube ich sagen zu können, dass in der von uns besuchten Gemeinde eine Sache ganz besonders ist: die zahlreichen sehr persönlichen Kontakte mit den Bewohner_innen, die alle Spanisch sprechen und auch deshalb ein nahezu barrierenloser Kontakt mit uns möglich war. Die existierenden Bedrohungen für das Dorf sind tagtäglich im Kopf präsent, auch wenn es zur Zeit sehr ruhig erscheint. Trotzdem haben die Bewohner_innen nichts von ihrer Fröhlichkeit, ihrem Humor und tlw. kämpferischen Geist verloren. Hinter uns liegen zwei sehr schöne Wochen, wir nehmen viele Gespräche, Anregungen, Diskussionen mit den Genoss_innen vor Ort und viele Herzlichkeiten mit in das, was kommt.
Viele Grüße aus San Cristóbal de las Casas,
Fabian
Die Ankunft
Nach einer kurvenreichen Fahrt auf der Ladefläche eines Pickup durch die Nebelwälder und Kleindörfer Chiapas-˜ mit herrlichem Bergpanorama erreichen wir nach zwei Stunden den Punkt, wo wir abgeholt werden sollen. Mit uns steigt ein zunächst unscheinbar wirkender vielleicht in der Nähe lebender Mexikaner aus. Zwei compas (compañero = Genosse) warten bereits am Wegesrand mit ihren Pferden und begrüßen uns herzlich. Wir schnallen unser schweres Gepäck (mit Essen für zwei Wochen) auf die Pferde und laufen los.
Von der Straße führt ein zur Zeit trockener aber durchaus holpriger Pfad entlang an kleinen Dörfern, Maisfeldern, Zitrus-Bäumen, Kaffesträuchern und vom nahe liegenden Gebirgsmassiv herunterrauschenden Bächen zu unserem Dorf. Nach 1,5 Stunden kommen wir dort an und werden bereits beim Abstieg zum Dorfplatz von vielen Bewohner_innen herzlich begrüßt. Viele Kinder rennen herum, Hunde schauen uns nach und wie sich herausstellt, ist der weitere Weggefährte ebenfalls ein compa, der schon länger immer wieder in das Dorf zu Besuch und zum „Lernen und Austausch“ kommt, um tiefer in die Materie des Widerstands und Zapatismus einzusteigen.
An der zentralen Wiese des Dorfes liegt das Haus, das von den campamentistas (den Menschenrechtsbeobachter_innen) und weiteren Besucher_innen als Behausung genutzt wird. Wir befestigen unsere Hänge-matten an der massiven Steinwand und richten uns etwas ein: es gibt ein Klo mit fließend Wasser aus einem großen Reservoir-Bottich, eine Küche mit noch vielen zurückgelassenen Utensilien der vorigen Bewohner_innen, Geschirr und einem funktionierenden Gaskocher. Aufgrund von unregelmäßigem Besuch durch Ratten und etwas wildere Katzen werden sensiblere Alimente in der Küche frei hängend aufbewahrt.
Struktur und Alltag des Dorfes
Im Dorf gibt es eine Grundschule, ein Versammlungshaus und einen zentralen Basketball- sowie Fußballplatz. Zur Zeit leben ca. 50 Familien hier, zwischen denen politisch eine klare Trennlinie erkennbar ist. Während die einen seit wenigen Monaten bis Jahren Regierungsprogramme beziehen (Geld für die Ausbildung, Zuschüsse für den Hausbau etc.) und damit mit den Zapatista-Grundsätzen brechen, befinden sich die anderen im Widerstand (s. Die Andere Kampagne) und akzeptieren nichts, was von der Regierung kommt, da sie sich autonom organisieren (wollen). Diese politische Division hat eine klare Vorgeschichte (s. Geschichte des Widerstands), ist aber im tagtäglichen Alltag des Dorfes nicht immer zu spüren, was auch unter den campamentistas zu Verwirrungen führen kann. Nicht immer ist zunächst klar, mit wem man über was (politisch) reden kann und sollte, wer quasi compa und wer keiner ist. Dieses Problem existiert in vielen zapatistischen bzw. den Zapatismus unterstützenden Gemeinden und hat tlw. zur Zerstörung ganzer Dorfstrukturen und menschlicher Beziehungen geführt. Die Regierung zielt durch Desinformation und die Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche“ darauf ab, weitere Familien zur Aufgabe ihres Widerstands mit lukrativen (Geld-)Geschenken zu bewegen. Gleichzeitig werden die sich weiterhin im Widerstand befindenden Menschen mit starker Repression, Verhaftungen, Einschüchterungen, bis hin zu Verletzungen und Ermordungen (diese international verrufene Praxis erledigen deshalb meist bezahlte Paramilitärs) bestraft.
In unserem Dorf ist es noch nicht ganz so weit gekommen. Letztendlich respektieren sich alle Bewohner_innen, politische (und letztendlich nahezu existenzielle) Gegner begrüßen sich, reden miteinander und helfen sich teilweise im Rahmen von Dorfangelegenheiten weiterhin aus. Die zwei existierenden Läden mit den nötigsten Alimenten sind in der Hand der Regierungsanhänger, werden logischerweise aber von allen genutzt, genauso wie die allgemeine Grundschule, zu der es bisher keine autonome (zapatistische) Alternative im Dorf gibt. Trotzdem halten die compas gegenüber den Regierungsanhängern im Dorf die Mehrheit, was bei manchen Entscheidungen und dem allgemeinen Klima in der Gemeinde durchaus von Vorteil für die Genoss_innen sein kann.
Die (männlichen) compas treffen sich einmal in der Woche zum Plenum, bereden die Angelegenheiten der Woche. Auf meine Frage hin, warum sich nicht alle, also auch die weiblichen compas, treffen, antwortet mir einer von ihnen, dass es „nicht nötig sei, sich immer mit allen zu treffen“. Wenn größere Abstimmungen zu tätigen oder Probleme zu lösen sind, versammeln sich alle. Daneben haben anscheinend auch die Frauen gelegentliche Treffen, von denen ich in den zwei Wochen aber keine erkennen konnte.
Die bevölkerungssoziologische Struktur ist typisch lateinamerikanisch. Jede Familie umfasst etliche Kinder (zwischen 4-12) und die Großeltern leben ebenfalls im Haus. Insgesamt erscheint das Dorf also sehr jung, überall spielen Kinder und Jugendliche zwischen herumlaufenden Hühnern, Hunden und laut schluchzenden Eseln.
Mit Sonnenaufgang beginnt der Tag. Die Frauen bereiten meist ab 4.30h das Frühstück vor, klassisch tortillas (Maisfladen) mit Bohnen und Kaffee sowie pozol (Maismilch). Die Männer bereiten zu ähnlicher Uhrzeit ihren Tag auf dem Feld vor: die auszusäenden Samen, Geschirr fürs Pferd und das Arbeitsgerät. Ab 5.30h wird auf der milpa (Maisfeld) bis mittags, tlw. sogar nachmittags gearbeitet (genaueres s. Auf der Milpa). Die Kinder gehen ins Dorf in die Grundschule (primaria) oder sie fahren mit einem eigens organisierten Jeep alle gemeinsam auf der Ladefläche sitzend in die nächstgrößere Stadt zur weiterführenden Schule oder sogar zum Studieren. Während die weiterführende Schule (secundaria) kaum Geld kostet und immerhin eine Möglichkeit bietet während der Woche in der Nähe gratis zu wohnen und zu essen, kostet das Studieren einiges. So verwundert es nicht, dass viele bereits mit 15 mit Ende der secundaria ihre Bildungslaufbahn beenden, um auf dem Feld zu arbeiten (Männer) oder sich um Dinge im Haus zu kümmern bzw. sich bereits der Familienplanung zu widmen (v. a. Frauen). Es kommt nicht selten vor, dass Minderjährige (unter 18) bereits schwanger werden und heiraten. Mit 20-22 Jahren lebt die Mehrheit der Dorfbewohner_innen bereits in einer neu gegründeten Familie.
Sobald sich der Abend nähert (Dunkelheit ab ca. 19h) treffen sich die Jugendlichen jeden Tag zum Fußball spielen (was nur durch starken Regen verhindert werden kann) und die Kinder spielen Murmeln oder einen weniger auf den Sieg fixierten Fußball. Die Männer, v. a. die compas treffen sich zum unverbindlichen Austausch auf dem zentralen Basketballplatz. Ab 21h ist das Dorf wie ausgestorben, Hunde finden sich tlw. in kleinen Rudeln zusammen und geben ein nächtliches Konzert, dann kehrt Ruhe ins Dorf ein.
Wache am Dorfeingang
In der Regenzeit (die gerade aufhört) gibt es nur einen mit dem Jeep passierbaren Weg ins Dorf. Dieser Eingang ist seit den ersten Übergriffen durch die örtliche Polizei im April 2008 durch zwei Betonpfeiler und eine Eisenkette versperrt. Jeden Tag hat einer der compas dort Wache zu halten, um möglichen Verkehr von Personen (zu Pferde) oder Jeeps zu kontrollieren und ggf. nicht passieren zu lassen. Wir begleiten die Wache täglich von 7h morgens bis 6h abends (im Wechsel untereinander), insgesamt bleibt es dabei die gesamten zwei Wochen sehr ruhig. Von einer günstigen hoch gelegenen Position an der Wache sieht und hört man schon von weitem, wer auf das Dorf zufährt.
Im Dorf gibt es zwischen den den Dorfeingang kontrollierenden compas und den restlichen Bewohner_innen eine Abmachung, wer hineinfahren darf. So passieren den Posten z. B. die Mitarbeiter von den staatlichen Elektrizitätswerken CFE zur Inspektion des Stromnetzes und zum Ablesen der Zähler. Dieser bei uns normale Vorgang stellt hier etwas Besonderes und Kurioses zugleich dar. Zum einen handelt es sich um eine staatliche Institution, die eigentlich nicht erwünscht ist und zum anderen zahlen die sich im Widerstand befindenden Personen keinen Peso mehr an die seit Jahren die Strompreise stark erhöhende CFE (s. Anhang, aus Heft: Tierra & Libertad 66, S. 3-5, Link unten). Das bedeutet also, dass der jeweilige Beamte auch die neuen Zählerstände der Zahlungs-Verweigerer abliest, einträgt und -“ wohl wissend, dass dafür niemals bezahlt werden wird -“ uns grüßend wieder aus dem Dorf herausfährt. Ein anderes Mal kommen ein paar Polizisten in Zivil (aber im offiziellen Auto), die wir mit mehr Skepsis beobachten als die compas. Sie scheinen sie zu kennen und zu wissen, dass sie -“ wie angegeben -“ nur kurz zum Überprüfen der Wasserqualität (Kampf gegen Malaria tertiana) kommen und daraufhin wieder fahren, was sie auch tun. Nichtsdestotrotz notieren wir ihre Nummernschilder und Merkmale für den späteren internen Bericht für FrayBa. Es ist auch schon vorgekommen, dass als Möbelverkäufer getarnte Regierungs-Agenten in das Dorf eingedrungen sind und Informationen über derzeitige Widerstands-Aktivitäten sammeln wollten. Außerdem ist zu erwähnen, dass gegen 10 der Bewohner_innen Haftbefehle vorliegen, d. h. sie können das Dorf nicht ohne weiteres verlassen, ohne Gefahr zu laufen, direkt verhaftet zu werden (s. Geschichte des Widerstands).
Während der vielen Stunden nahe der Kette, haben wir viele interessante Unterhaltungen mit dem jeweiligen compa, der die Wache hält. So erzählt uns der eine vom Beginn des Widerstands, von den Zeiten davor, als sie noch für einen Großgrundbesitzer schuften mussten, von den derzeitigen Bedrohungen und von sich selbst. Die Zeit vergeht wie im Flug, manchmal ist es richtig schade, wenn es wieder 6h abends ist und wir zurück zu unserem Haus gehen. Es kommt aber auch vor, dass wir ein paar weitere Gespräche auf dem Basketballplatz halten sowie immer mal wieder Besuch von compas bekommen, mit denen wir bei einem Tee weitere Themen bereden.
Auf der Milpa
An 5 der insgesamt 14 Tage mache ich mich morgens um 7h auf den Weg, um einem Vater und seinen zwei Söhnen bei der Feldarbeit zu helfen, natürlich auch, um die Arbeit kennen zu lernen. Nach 20 min. Aufstieg durch tiefen Schlamm watend zu den am Rande eines Felsmassivs liegenden milpas (milpa = Maisfeld) vorbei an schönster Natur kann ich die drei durch fröhliche Gespräche irgendwo zwischen 3m hohen Maispflanzen ausfindig machen. Das Werkzeug haben sie mir mitgebracht: ein langes Hemd (gegen die einschneidenden Blätter des Mais-˜), den sembrador (ein ausgehöhlter Kürbis mit Bohnen drin, der um die Taille geschnallt wird) und die barreta (ein langer Säh-Stock mit Eisenspitze). Im 20cm-Abstand werden mit dem Sä-Stock kleine Mulden in die Erde gebohrt und in zwei parallelen Reihen zwischen den Mais-Pflanzen angelegt. In jedes Loch werden genau drei Bohnen geworfen, was aus über einem Meter Höhe geübt sein muss. Mir fällt dies erst schwer, jedes zweite Loch muss korrigiert werden, die daneben liegenden, verfehlten Bohnen in das Loch geschoben werden -“ was ebenfalls nach vielfacher Wiederholung im Rücken zu spüren ist. Während ich eine Reihe im Feld bestelle, haben die anderen bereits jeder mindestens drei bis vier davon fertig. Sie haben aber viel Geduld mit mir und bescheinigen mir schon nach zwei Tagen, dass ich Fortschritte machen würde. Am fünften Tag meinen sie dann lachend, dass ich jetzt ein guter Bauer werden könne.
Die Arbeit ist auf Dauer anstrengend. Nach vier Stunden machen wir eine kurze Pause, es gibt traditionell nahrhaften pozol (Maismilch) zu trinken und dazu eingelegten jungen scharfen Chili (den man übrigens auch nach Kontakt mit anderen Körperteilen wie beim versehentlichen Augenreiben sehr eindrucksvoll zu spüren bekommt). Dazu essen wir die dünnen tortillas und schwarzen Bohnenbrei. Dann geht es weiter an die Arbeit. Gegen Mittag wird meist der hochgewachsene Mais um die Hälfte durch Abknicken verkürzt, um den bald dazwischen keimenden Bohnen mehr Licht zu geben. Die Hände werden von den scharfkantigen Maisblättern sehr rau, noch eine Woche später sind meine zarten mitteleuropäischen Tastatur-Handflächen etwas angeschliffen. Das spannendste an der zuletzt genannten Arbeit ist nebenbei die Erkundung der Insektenwelt (in, auf und unter den Maispflanzen). Riesige bunte Spinnen, Gottesanbeterinnen, Kröten, Käfer, haarige neonfarbene Raupen und anderes Getier fördern nicht gerade meine Arbeitsgeschwindigkeit.
Trotz bereits in vielen Dörfern vorhandenen Insektiziden und Fungiziden, Monsanto-Hybrid-Saatgut und gentechnisch verändertem Mais, scheint immer noch viel Platz und eine halbwegs unvergiftete Umwelt zu existieren, die diesen Artenreichtum erlaubt.
Die Zapatista und eben auch die Leute der „Anderen Kampagne“ in unserem Dorf lehnen gentechnisch veränderten Mais vollständig ab. Obwohl die Rendite höher ist, verstehen sie dies als Schutz ihrer jahrhundertelangen Kultur des Anbau indigener Maissorten (mit 56 verschiedenen Arten und rund 16.000 Varietäten die meisten weltweit!). Darüber hinaus kaufen sie auch kein Hybrid-Saatgut, das sie in jährliche Abhängigkeit größerer Konzerne treiben würde. Viele nicht-zapatistische Bauern verwenden es bereits, ursprünglich, um ihren Ertrag pro Fläche zu erhöhen -“ sie befinden sich damit aber mitten im Spiel um stets steigende Saatgut-Preise. Ganz ökologisch kommen aber auch die Zapatista nicht davon: sie sprühen einiges an Insektiziden und Pestiziden, um im Wettbewerb lokaler Märkte trotzdem mithalten zu können. Es wäre schön, wenn auch dies sich eines Tages ändern könnte. Nach Gesprächen mit Bauern über die negativen Folgen des Gifts weiß ich: bewusst sind sie sich dessen (teilweise) und sehr offen für Ideen, vielleicht ändert sich auch dies eines Tages -“ „fragend schreiten wir voran“.
Geschichte des Widerstands
Die nachfolgende Chronologie ist in vielen Einzelgesprächen und bei einem Abschluss-treffen mit den compas entstanden und mit Sicherheit nicht vollständig (aus Vorsicht auch an dieser Stelle nicht detaillierter!), zeichnet aber gut nach, was hier und in vergleichbarer Form in anderen Gemeinden passiert (ist):
• vor 1994
Alle im Dorf arbeiten seit Generationen für einen Großgrundbesitzer in prekären Verhältnissen als „Lohnsklaven“, die tagtägliche sehr anstrengende Arbeit reicht kaum zum existenziellen Erhalt der Familie.
• 01.01.1994
Der Aufstand der EZLN und Einnahme großer Gebiete in Chiapas zwingt den Großgrundbesitzer nach Mexiko City zu fliehen, er hinterlässt dem Dorf halb-offizielle Papiere über die umliegenden Ländereien, die sie bis dato für ihn bearbeitet haben.
• bis 2007
Viele Versuche, die von ihnen seit Generationen bearbeiteten Ländereien legal zu erwerben, scheitern allesamt trotz intensiver Gespräche mit der Regierung, zuletzt auch am Widerstand anderer (regierungsnaher) Gruppen aus umliegenden Dörfern, von denen die Bauern das Gebiet pachten müssen.
• Mitte 2007
In einem jahrelang geplanten Aufstand erheben sich die Menschen des Dorfs, um ihre Ländereien „wiederherzustellen“ (tierras recuperadas), es werden Holzschilder rund um das Dorf angebracht, die klare Trennlinien zwischen den eingenommenen und außerhalb des Dorfes liegenden Feldern erkennen lassen. Die Felder werden von nun an von den sich allesamt im Dorf im Widerstand befindenden Menschen bestellt. Damit beginnt der bis heute andauernde Kampf um das Territorium.
Die Regierung versucht, mit lukrativen Programmen die Bewohner_innen zur Aufgabe zu bewegen und den Widerstand zu spalten, was ihr bei einigen Familien auch nach und nach gelingt. Gegen 10 Personen im Dorf liegen unmittelbare Haftbefehle vor.
• Anfang 2008
Das Wasser wird durch einen gezielten Anschlag stark kontaminiert, wie sich herausstellt ist eine von der Regierung bezahlte entferntere Bewohnerin des Dorfes dafür verantwortlich. Viele Kinder und ältere Menschen werden krank.
Etwa 50 Polizisten dringen im Morgengrauen in das Dorf ein und nehmen einen compa fest. Durch das beherzte Eingreifen der sich versammelnden Frauen kann der Abtransport verhindert werden: sie selbst nehmen auf ihre Weise einen der Beamten fest und am Ende gibt es -“ zum Groll der Polizei -“ einen Gefangenenaustausch. Von nun an leben die Menschen im Dorf in Angst, es werden drei Wachpunkte Tag und Nacht besetzt, da tagtäglich mit einem neuen Einmarsch von Polizei / Militär gerechnet werden muss.
Schließlich wird das Zivile Camp für den Frieden zur Prävention weiterer Übergriffe auf das Dorf eingerichtet. Von nun an kommen im Zwei-Wochenrhythmus internationale Menschenrechtsbeobachter_innen.
• Mitte 2008
Die militärische Einheit „Öffentlich Sicherheit“ installiert ein Camp nahe des Dorfes, wo sie innerhalb eines Monats die Mais- und Bohnen-Pflanzen der Bewohner_innen zerstören, aus einem Feld einen Fußballplatz machen und die naheliegende einzige direkte Wasser-Quelle des Dorfes zerstören.
Die Bewohner_innen setzen sich nach einem Monat zur Wehr, bei internationaler Präsenz nehmen sie weitere Felder ein und erneuern die Wasserquelle. In dem darauf folgenden Zusammenstoß mit der Polizei kommt es zu mehreren Verletzten (v. a. auf Seiten der Bewohner_innen). Am nächsten Tag gibt das Militär das Camp auf. Bis heute hat es seitdem keine Übergriffe mehr gegeben.
Die andere Kampagne
Rechtzeitig vor den Wahlen kündigt das Sprachrohr der EZLN im Juni 2005 eine neue Kampagne an, die auf Grundlage der „6. Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald“ (s. Link unten) die sozialen Kämpfe in Mexiko neu organisieren und stärken soll. Die seit der Erhebung der Zapatista nun 6. Verfasste Deklaration ist eine Art Reflexion dessen, was bis dato in 12 Jahren seit Erhebung der Zapatista erreicht worden ist und was nun getan werden sollte, um weiteren Druck auf die Regierung auszuüben und den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen. Außerdem stellt die EZLN-Kommandantur klar, dass sie keine militärische Aktivität plane, sondern ihren Kampf weiterhin durch die zivile Unterstützung der Basisgruppen fortführen wolle.
Die „Andere Kampagne“ (La otra campaña) läuft offiziell seit Anfang 2006, um „von unten für unten“ eine „neue antikapitalistische Verfassung Mexikos“ aufzubauen. In ihr sollen sich v. a. alle Mexikaner_innen wiederfinden, die „anders“ sind, die Marginalisierten. Es wird explizit auf Gruppen wie Indigene, Homosexuelle, Punks, Arbeiter_innen auf der Straße, Prostituierte, religiös Verfolgte etc. eingegangen. Durch die Zusammenkunft und Verbindung aller „von unten“ im sozialen Kampf soll ein breites Bündnis hergestellt werden, das als „Bewegung der Bewegungen“ fungieren und eine „klare Alternative zum parteipolitischen Modell darstellen“ (Pablo González Casanova, ehem. Rektor der Uni UNAM).
Dazu begann die EZLN-Spitze mit Subcomandante Marcos als „Delegierter Null“ seit 2006, alle 31 Bundesstaaten Mexikos und die Hauptstadt nach und nach zu bereisen. Vor der Wahl des neuen Präsidenten Mexikos im Juli sollte der Bevölkerung eine Alternative zum nächsten korrupten und in der Tradition des Kapitalismus handelnden Oberhaupt der Nation aufgezeigt werden. Die „Andere Kampagne“ ist an vielen Orten auf breites Interesse, Beifall und Solidarität vieler Menschen gestoßen. In Oaxaca (Süden Mexikos) begann parallel dazu, dass ab Juli 2006 ein zunehmend größer werdender Generalstreik der Lehrer_innen und in der APPO zusammengeschlossenen sozialen Gruppen weiteren Druck auf die neu gewählte konservative Regierung (im Bundesstaat Oaxaca) ausübten. Zwischen den Zapatista und der APPO gab es viele gegenseitige Solidaritätsbekundungen und Zusammenarbeit. Letztendlich wurde dieser immer schärfer werdende Sozialprotest in Oaxaca Stadt im November blutig niedergeschlagen, mit mindestens 17 Toten (darunter auch der Indymedia-Reporter Brad Will).
Im September 2007 sagt die Führung der EZLN die ursprünglich bis Dezember geplanten Besuche in den südlichen Bundesstaaten Mexikos ab, um sich auf „die Verteidigung der Gemeinden“ konzentrieren zu können. Dieser Schritt der Konzentration auf die eigenen Gebiete und das bis heute andauernde Verhüllen in Schweigen wird von vielen als neue Bedrohung zapatistischer Gebiete interpretiert. Vielleicht gibt es auch einfach einen Strategiewechsel, nicht selten hat die EZLN mit neuen kreativen und völlig unvorhergesehenen Aktionen überrascht.
Bis heute haben über 1000 (politische, soziale, kleinbäuerliche etc.) Gruppen und rund 4000 Einzelpersonen in den 32 Bundesstaaten Mexikos die Forderungen und Unterstützung der „Anderen Kampagne“ unterzeichnet. Auf internationaler Ebene sind es (ohne Mexiko) rund 2094 Gruppen in 61 Ländern.
Die Andere Kampagne läuft damit weiter und ist für viele eine neue politische Form der Vernetzung geworden. Die Bewohner_innen in unserem Dorf haben diese Form des Widerstands auch deshalb gewählt, weil sie damit am nahesten zapatistisch leben können, ohne der starken Repression gegenüber den „echten“ „Unterstützungs-Basis“-Zapatista zu sein -“ letztendlich aber ähnlich aktiv zu sein. Diese parallelen Aktivitäten wirken zunächst etwas verwirrend, schließen sich aber in keinster Weise aus und haben in individuellen Fällen ihre Berechtigung. Die „Andere Kampagne“ hat den Zapatista ein neues Rückgrat vieler sympathisierender Gruppen gegeben.
Aktuelle Bedrohungen im Dorf und Fazit
Seit geraumer Zeit gibt es neben der immer noch existierenden Angst über den Einmarsch neuer Polizeieinheiten aufgrund der eingenommenen Felder eine neue Bedrohung. Offenbar scheint die Regierung Chiapas-˜ langfristig zu planen, das oberhalb der Felder an das Dorf angrenzende Felsmassiv an ausländische Minenfirmen zu verkaufen. Es gibt sogar Gerüchte über den bereits erfolgten Verkauf an eine kanadische Gesellschaft -“ ohne Befragung oder Zustimmung der Bewohner_innen unserer Gemeinde und der weiterer Dörfer. Seitdem es Anzeichen für Gold- und Silbervorkommen in dem Gebiet gibt, kursieren viele Gerüchte.
Sollte sich dies bewahrheiten, ist das Dorf folglich doppelt und vermutlich v. a. durch die neue Sachlage bedroht. Es macht m. E. also vollkommen Sinn, weiterhin internationale Menschenrechtsbeobachter_innen in die vermeintlichen Frieden der letzten zwei Jahre im Dorf zu schicken -“ es kann jeden Tag wieder losgehen. Darüber hinaus wäre es mit Sicherheit hilfreich, sich weiter vor Ort zu vernetzen, an politischem Gewicht zu gewinnen. Leider stehen die Gemeinden untereinander nicht in weiterer Kommunikation oder sind durch die polarisierende Stimmung zwischen Zapatismus und Regierungsprogrammen nahezu verfeindet. Die neu auftretende Bedrohung könnte vielleicht sogar eine Chance in der Richtung sein, dass auch die Leute anderer Gemeinden sich vernetzen und in irgendeiner Form in den Widerstand eintreten, anstatt ihre Ländereien zu verkaufen und unter der Kontaminierung nahe liegender Minen zu leiden.
Der Aufenthalt in der Gemeinde war für mich eine sehr eindrucksvolle Zeit, mit vielen Gesprächen, Anregungen und Dingen zum Nachdenken. Besonders eindrucksvoll ist, dass trotz all der bekannten Bedrohungen und generellen Schwierigkeiten im Alltag in einem derart ruralen Gebieten, die Freude und Lustigkeit der Menschen zuletzt stirbt.
Links:
• Tierra y Libertad, Heft 66 mit Artikel zu Stromboykott
• 6. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald -“ deutsch mit Zusammenfassung
• Zusammenfassung aller 6 Kapitel der 6. Erklärung
• Manifest der „Anderen Kampagne“ -“ zusammengestellt von Gruppe B.A.S.T.A.
Siehe auch: Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald
Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!Seit einigen Tagen befinde ich mich wieder in der bunten Kleinstadt San Cristóbal de las Casas, wo man sich zwischen unzähligen Bars mit Live-Bands, Zapatista-Merchandise und kommunalen Kinos durchgehend bestens vergnügen und auch ablenken kann.
Zuvor sah mein Alltag etwas anders aus. Vom in San Cristóbal ansässigen Menschenrechtszentrum FrayBa wurde ich am 22.09. in ein kleines, zwei Stunden mit dem Bus entferntes Dorf geschickt, das der von den Zapatista ins Leben gerufenen „Anderen Kampagne“ angehört. Zusammen mit vier weiteren internationalen Menschen-rechtsbeobachterinnen aus Spanien und Schweden habe ich dort zwei Wochen lang meinen Rhythmus im Einklang mit der Sonne umgestellt, Aufstehen mit dem Hahn und Schlafengehen mit dem abendlichen Konzert der zahlreichen Hunde in der Dunkelheit.
Ohne viele weitere Gemeinden in Chiapas zu kennen, glaube ich sagen zu können, dass in der von uns besuchten Gemeinde eine Sache ganz besonders ist: die zahlreichen sehr persönlichen Kontakte mit den Bewohner_innen, die alle Spanisch sprechen und auch deshalb ein nahezu barrierenloser Kontakt mit uns möglich war. Die existierenden Bedrohungen für das Dorf sind tagtäglich im Kopf präsent, auch wenn es zur Zeit sehr ruhig erscheint. Trotzdem haben die Bewohner_innen nichts von ihrer Fröhlichkeit, ihrem Humor und tlw. kämpferischen Geist verloren. Hinter uns liegen zwei sehr schöne Wochen, wir nehmen viele Gespräche, Anregungen, Diskussionen mit den Genoss_innen vor Ort und viele Herzlichkeiten mit in das, was kommt.
Viele Grüße aus San Cristóbal de las Casas,
Fabian
Die Ankunft
Nach einer kurvenreichen Fahrt auf der Ladefläche eines Pickup durch die Nebelwälder und Kleindörfer Chiapas-˜ mit herrlichem Bergpanorama erreichen wir nach zwei Stunden den Punkt, wo wir abgeholt werden sollen. Mit uns steigt ein zunächst unscheinbar wirkender vielleicht in der Nähe lebender Mexikaner aus. Zwei compas (compañero = Genosse) warten bereits am Wegesrand mit ihren Pferden und begrüßen uns herzlich. Wir schnallen unser schweres Gepäck (mit Essen für zwei Wochen) auf die Pferde und laufen los.
Von der Straße führt ein zur Zeit trockener aber durchaus holpriger Pfad entlang an kleinen Dörfern, Maisfeldern, Zitrus-Bäumen, Kaffesträuchern und vom nahe liegenden Gebirgsmassiv herunterrauschenden Bächen zu unserem Dorf. Nach 1,5 Stunden kommen wir dort an und werden bereits beim Abstieg zum Dorfplatz von vielen Bewohner_innen herzlich begrüßt. Viele Kinder rennen herum, Hunde schauen uns nach und wie sich herausstellt, ist der weitere Weggefährte ebenfalls ein compa, der schon länger immer wieder in das Dorf zu Besuch und zum „Lernen und Austausch“ kommt, um tiefer in die Materie des Widerstands und Zapatismus einzusteigen.
An der zentralen Wiese des Dorfes liegt das Haus, das von den campamentistas (den Menschenrechtsbeobachter_innen) und weiteren Besucher_innen als Behausung genutzt wird. Wir befestigen unsere Hänge-matten an der massiven Steinwand und richten uns etwas ein: es gibt ein Klo mit fließend Wasser aus einem großen Reservoir-Bottich, eine Küche mit noch vielen zurückgelassenen Utensilien der vorigen Bewohner_innen, Geschirr und einem funktionierenden Gaskocher. Aufgrund von unregelmäßigem Besuch durch Ratten und etwas wildere Katzen werden sensiblere Alimente in der Küche frei hängend aufbewahrt.Struktur und Alltag des Dorfes
Im Dorf gibt es eine Grundschule, ein Versammlungshaus und einen zentralen Basketball- sowie Fußballplatz. Zur Zeit leben ca. 50 Familien hier, zwischen denen politisch eine klare Trennlinie erkennbar ist. Während die einen seit wenigen Monaten bis Jahren Regierungsprogramme beziehen (Geld für die Ausbildung, Zuschüsse für den Hausbau etc.) und damit mit den Zapatista-Grundsätzen brechen, befinden sich die anderen im Widerstand (s. Die Andere Kampagne) und akzeptieren nichts, was von der Regierung kommt, da sie sich autonom organisieren (wollen). Diese politische Division hat eine klare Vorgeschichte (s. Geschichte des Widerstands), ist aber im tagtäglichen Alltag des Dorfes nicht immer zu spüren, was auch unter den campamentistas zu Verwirrungen führen kann. Nicht immer ist zunächst klar, mit wem man über was (politisch) reden kann und sollte, wer quasi compa und wer keiner ist. Dieses Problem existiert in vielen zapatistischen bzw. den Zapatismus unterstützenden Gemeinden und hat tlw. zur Zerstörung ganzer Dorfstrukturen und menschlicher Beziehungen geführt. Die Regierung zielt durch Desinformation und die Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche“ darauf ab, weitere Familien zur Aufgabe ihres Widerstands mit lukrativen (Geld-)Geschenken zu bewegen. Gleichzeitig werden die sich weiterhin im Widerstand befindenden Menschen mit starker Repression, Verhaftungen, Einschüchterungen, bis hin zu Verletzungen und Ermordungen (diese international verrufene Praxis erledigen deshalb meist bezahlte Paramilitärs) bestraft.
In unserem Dorf ist es noch nicht ganz so weit gekommen. Letztendlich respektieren sich alle Bewohner_innen, politische (und letztendlich nahezu existenzielle) Gegner begrüßen sich, reden miteinander und helfen sich teilweise im Rahmen von Dorfangelegenheiten weiterhin aus. Die zwei existierenden Läden mit den nötigsten Alimenten sind in der Hand der Regierungsanhänger, werden logischerweise aber von allen genutzt, genauso wie die allgemeine Grundschule, zu der es bisher keine autonome (zapatistische) Alternative im Dorf gibt. Trotzdem halten die compas gegenüber den Regierungsanhängern im Dorf die Mehrheit, was bei manchen Entscheidungen und dem allgemeinen Klima in der Gemeinde durchaus von Vorteil für die Genoss_innen sein kann.
Die (männlichen) compas treffen sich einmal in der Woche zum Plenum, bereden die Angelegenheiten der Woche. Auf meine Frage hin, warum sich nicht alle, also auch die weiblichen compas, treffen, antwortet mir einer von ihnen, dass es „nicht nötig sei, sich immer mit allen zu treffen“. Wenn größere Abstimmungen zu tätigen oder Probleme zu lösen sind, versammeln sich alle. Daneben haben anscheinend auch die Frauen gelegentliche Treffen, von denen ich in den zwei Wochen aber keine erkennen konnte.
Die bevölkerungssoziologische Struktur ist typisch lateinamerikanisch. Jede Familie umfasst etliche Kinder (zwischen 4-12) und die Großeltern leben ebenfalls im Haus. Insgesamt erscheint das Dorf also sehr jung, überall spielen Kinder und Jugendliche zwischen herumlaufenden Hühnern, Hunden und laut schluchzenden Eseln.
Mit Sonnenaufgang beginnt der Tag. Die Frauen bereiten meist ab 4.30h das Frühstück vor, klassisch tortillas (Maisfladen) mit Bohnen und Kaffee sowie pozol (Maismilch). Die Männer bereiten zu ähnlicher Uhrzeit ihren Tag auf dem Feld vor: die auszusäenden Samen, Geschirr fürs Pferd und das Arbeitsgerät. Ab 5.30h wird auf der milpa (Maisfeld) bis mittags, tlw. sogar nachmittags gearbeitet (genaueres s. Auf der Milpa). Die Kinder gehen ins Dorf in die Grundschule (primaria) oder sie fahren mit einem eigens organisierten Jeep alle gemeinsam auf der Ladefläche sitzend in die nächstgrößere Stadt zur weiterführenden Schule oder sogar zum Studieren. Während die weiterführende Schule (secundaria) kaum Geld kostet und immerhin eine Möglichkeit bietet während der Woche in der Nähe gratis zu wohnen und zu essen, kostet das Studieren einiges. So verwundert es nicht, dass viele bereits mit 15 mit Ende der secundaria ihre Bildungslaufbahn beenden, um auf dem Feld zu arbeiten (Männer) oder sich um Dinge im Haus zu kümmern bzw. sich bereits der Familienplanung zu widmen (v. a. Frauen). Es kommt nicht selten vor, dass Minderjährige (unter 18) bereits schwanger werden und heiraten. Mit 20-22 Jahren lebt die Mehrheit der Dorfbewohner_innen bereits in einer neu gegründeten Familie.Sobald sich der Abend nähert (Dunkelheit ab ca. 19h) treffen sich die Jugendlichen jeden Tag zum Fußball spielen (was nur durch starken Regen verhindert werden kann) und die Kinder spielen Murmeln oder einen weniger auf den Sieg fixierten Fußball. Die Männer, v. a. die compas treffen sich zum unverbindlichen Austausch auf dem zentralen Basketballplatz. Ab 21h ist das Dorf wie ausgestorben, Hunde finden sich tlw. in kleinen Rudeln zusammen und geben ein nächtliches Konzert, dann kehrt Ruhe ins Dorf ein.
Wache am Dorfeingang
In der Regenzeit (die gerade aufhört) gibt es nur einen mit dem Jeep passierbaren Weg ins Dorf. Dieser Eingang ist seit den ersten Übergriffen durch die örtliche Polizei im April 2008 durch zwei Betonpfeiler und eine Eisenkette versperrt. Jeden Tag hat einer der compas dort Wache zu halten, um möglichen Verkehr von Personen (zu Pferde) oder Jeeps zu kontrollieren und ggf. nicht passieren zu lassen. Wir begleiten die Wache täglich von 7h morgens bis 6h abends (im Wechsel untereinander), insgesamt bleibt es dabei die gesamten zwei Wochen sehr ruhig. Von einer günstigen hoch gelegenen Position an der Wache sieht und hört man schon von weitem, wer auf das Dorf zufährt.
Im Dorf gibt es zwischen den den Dorfeingang kontrollierenden compas und den restlichen Bewohner_innen eine Abmachung, wer hineinfahren darf. So passieren den Posten z. B. die Mitarbeiter von den staatlichen Elektrizitätswerken CFE zur Inspektion des Stromnetzes und zum Ablesen der Zähler. Dieser bei uns normale Vorgang stellt hier etwas Besonderes und Kurioses zugleich dar. Zum einen handelt es sich um eine staatliche Institution, die eigentlich nicht erwünscht ist und zum anderen zahlen die sich im Widerstand befindenden Personen keinen Peso mehr an die seit Jahren die Strompreise stark erhöhende CFE (s. Anhang, aus Heft: Tierra & Libertad 66, S. 3-5, Link unten). Das bedeutet also, dass der jeweilige Beamte auch die neuen Zählerstände der Zahlungs-Verweigerer abliest, einträgt und -“ wohl wissend, dass dafür niemals bezahlt werden wird -“ uns grüßend wieder aus dem Dorf herausfährt. Ein anderes Mal kommen ein paar Polizisten in Zivil (aber im offiziellen Auto), die wir mit mehr Skepsis beobachten als die compas. Sie scheinen sie zu kennen und zu wissen, dass sie -“ wie angegeben -“ nur kurz zum Überprüfen der Wasserqualität (Kampf gegen Malaria tertiana) kommen und daraufhin wieder fahren, was sie auch tun. Nichtsdestotrotz notieren wir ihre Nummernschilder und Merkmale für den späteren internen Bericht für FrayBa. Es ist auch schon vorgekommen, dass als Möbelverkäufer getarnte Regierungs-Agenten in das Dorf eingedrungen sind und Informationen über derzeitige Widerstands-Aktivitäten sammeln wollten. Außerdem ist zu erwähnen, dass gegen 10 der Bewohner_innen Haftbefehle vorliegen, d. h. sie können das Dorf nicht ohne weiteres verlassen, ohne Gefahr zu laufen, direkt verhaftet zu werden (s. Geschichte des Widerstands).
Während der vielen Stunden nahe der Kette, haben wir viele interessante Unterhaltungen mit dem jeweiligen compa, der die Wache hält. So erzählt uns der eine vom Beginn des Widerstands, von den Zeiten davor, als sie noch für einen Großgrundbesitzer schuften mussten, von den derzeitigen Bedrohungen und von sich selbst. Die Zeit vergeht wie im Flug, manchmal ist es richtig schade, wenn es wieder 6h abends ist und wir zurück zu unserem Haus gehen. Es kommt aber auch vor, dass wir ein paar weitere Gespräche auf dem Basketballplatz halten sowie immer mal wieder Besuch von compas bekommen, mit denen wir bei einem Tee weitere Themen bereden.
Auf der Milpa
An 5 der insgesamt 14 Tage mache ich mich morgens um 7h auf den Weg, um einem Vater und seinen zwei Söhnen bei der Feldarbeit zu helfen, natürlich auch, um die Arbeit kennen zu lernen. Nach 20 min. Aufstieg durch tiefen Schlamm watend zu den am Rande eines Felsmassivs liegenden milpas (milpa = Maisfeld) vorbei an schönster Natur kann ich die drei durch fröhliche Gespräche irgendwo zwischen 3m hohen Maispflanzen ausfindig machen. Das Werkzeug haben sie mir mitgebracht: ein langes Hemd (gegen die einschneidenden Blätter des Mais-˜), den sembrador (ein ausgehöhlter Kürbis mit Bohnen drin, der um die Taille geschnallt wird) und die barreta (ein langer Säh-Stock mit Eisenspitze). Im 20cm-Abstand werden mit dem Sä-Stock kleine Mulden in die Erde gebohrt und in zwei parallelen Reihen zwischen den Mais-Pflanzen angelegt. In jedes Loch werden genau drei Bohnen geworfen, was aus über einem Meter Höhe geübt sein muss. Mir fällt dies erst schwer, jedes zweite Loch muss korrigiert werden, die daneben liegenden, verfehlten Bohnen in das Loch geschoben werden -“ was ebenfalls nach vielfacher Wiederholung im Rücken zu spüren ist. Während ich eine Reihe im Feld bestelle, haben die anderen bereits jeder mindestens drei bis vier davon fertig. Sie haben aber viel Geduld mit mir und bescheinigen mir schon nach zwei Tagen, dass ich Fortschritte machen würde. Am fünften Tag meinen sie dann lachend, dass ich jetzt ein guter Bauer werden könne.Die Arbeit ist auf Dauer anstrengend. Nach vier Stunden machen wir eine kurze Pause, es gibt traditionell nahrhaften pozol (Maismilch) zu trinken und dazu eingelegten jungen scharfen Chili (den man übrigens auch nach Kontakt mit anderen Körperteilen wie beim versehentlichen Augenreiben sehr eindrucksvoll zu spüren bekommt). Dazu essen wir die dünnen tortillas und schwarzen Bohnenbrei. Dann geht es weiter an die Arbeit. Gegen Mittag wird meist der hochgewachsene Mais um die Hälfte durch Abknicken verkürzt, um den bald dazwischen keimenden Bohnen mehr Licht zu geben. Die Hände werden von den scharfkantigen Maisblättern sehr rau, noch eine Woche später sind meine zarten mitteleuropäischen Tastatur-Handflächen etwas angeschliffen. Das spannendste an der zuletzt genannten Arbeit ist nebenbei die Erkundung der Insektenwelt (in, auf und unter den Maispflanzen). Riesige bunte Spinnen, Gottesanbeterinnen, Kröten, Käfer, haarige neonfarbene Raupen und anderes Getier fördern nicht gerade meine Arbeitsgeschwindigkeit.
Trotz bereits in vielen Dörfern vorhandenen Insektiziden und Fungiziden, Monsanto-Hybrid-Saatgut und gentechnisch verändertem Mais, scheint immer noch viel Platz und eine halbwegs unvergiftete Umwelt zu existieren, die diesen Artenreichtum erlaubt.
Die Zapatista und eben auch die Leute der „Anderen Kampagne“ in unserem Dorf lehnen gentechnisch veränderten Mais vollständig ab. Obwohl die Rendite höher ist, verstehen sie dies als Schutz ihrer jahrhundertelangen Kultur des Anbau indigener Maissorten (mit 56 verschiedenen Arten und rund 16.000 Varietäten die meisten weltweit!). Darüber hinaus kaufen sie auch kein Hybrid-Saatgut, das sie in jährliche Abhängigkeit größerer Konzerne treiben würde. Viele nicht-zapatistische Bauern verwenden es bereits, ursprünglich, um ihren Ertrag pro Fläche zu erhöhen -“ sie befinden sich damit aber mitten im Spiel um stets steigende Saatgut-Preise. Ganz ökologisch kommen aber auch die Zapatista nicht davon: sie sprühen einiges an Insektiziden und Pestiziden, um im Wettbewerb lokaler Märkte trotzdem mithalten zu können. Es wäre schön, wenn auch dies sich eines Tages ändern könnte. Nach Gesprächen mit Bauern über die negativen Folgen des Gifts weiß ich: bewusst sind sie sich dessen (teilweise) und sehr offen für Ideen, vielleicht ändert sich auch dies eines Tages -“ „fragend schreiten wir voran“.
Geschichte des Widerstands
Die nachfolgende Chronologie ist in vielen Einzelgesprächen und bei einem Abschluss-treffen mit den compas entstanden und mit Sicherheit nicht vollständig (aus Vorsicht auch an dieser Stelle nicht detaillierter!), zeichnet aber gut nach, was hier und in vergleichbarer Form in anderen Gemeinden passiert (ist):
• vor 1994
Alle im Dorf arbeiten seit Generationen für einen Großgrundbesitzer in prekären Verhältnissen als „Lohnsklaven“, die tagtägliche sehr anstrengende Arbeit reicht kaum zum existenziellen Erhalt der Familie.
• 01.01.1994
Der Aufstand der EZLN und Einnahme großer Gebiete in Chiapas zwingt den Großgrundbesitzer nach Mexiko City zu fliehen, er hinterlässt dem Dorf halb-offizielle Papiere über die umliegenden Ländereien, die sie bis dato für ihn bearbeitet haben.
• bis 2007
Viele Versuche, die von ihnen seit Generationen bearbeiteten Ländereien legal zu erwerben, scheitern allesamt trotz intensiver Gespräche mit der Regierung, zuletzt auch am Widerstand anderer (regierungsnaher) Gruppen aus umliegenden Dörfern, von denen die Bauern das Gebiet pachten müssen.
• Mitte 2007
In einem jahrelang geplanten Aufstand erheben sich die Menschen des Dorfs, um ihre Ländereien „wiederherzustellen“ (tierras recuperadas), es werden Holzschilder rund um das Dorf angebracht, die klare Trennlinien zwischen den eingenommenen und außerhalb des Dorfes liegenden Feldern erkennen lassen. Die Felder werden von nun an von den sich allesamt im Dorf im Widerstand befindenden Menschen bestellt. Damit beginnt der bis heute andauernde Kampf um das Territorium.
Die Regierung versucht, mit lukrativen Programmen die Bewohner_innen zur Aufgabe zu bewegen und den Widerstand zu spalten, was ihr bei einigen Familien auch nach und nach gelingt. Gegen 10 Personen im Dorf liegen unmittelbare Haftbefehle vor.
• Anfang 2008
Das Wasser wird durch einen gezielten Anschlag stark kontaminiert, wie sich herausstellt ist eine von der Regierung bezahlte entferntere Bewohnerin des Dorfes dafür verantwortlich. Viele Kinder und ältere Menschen werden krank.
Etwa 50 Polizisten dringen im Morgengrauen in das Dorf ein und nehmen einen compa fest. Durch das beherzte Eingreifen der sich versammelnden Frauen kann der Abtransport verhindert werden: sie selbst nehmen auf ihre Weise einen der Beamten fest und am Ende gibt es -“ zum Groll der Polizei -“ einen Gefangenenaustausch. Von nun an leben die Menschen im Dorf in Angst, es werden drei Wachpunkte Tag und Nacht besetzt, da tagtäglich mit einem neuen Einmarsch von Polizei / Militär gerechnet werden muss.
Schließlich wird das Zivile Camp für den Frieden zur Prävention weiterer Übergriffe auf das Dorf eingerichtet. Von nun an kommen im Zwei-Wochenrhythmus internationale Menschenrechtsbeobachter_innen.
• Mitte 2008
Die militärische Einheit „Öffentlich Sicherheit“ installiert ein Camp nahe des Dorfes, wo sie innerhalb eines Monats die Mais- und Bohnen-Pflanzen der Bewohner_innen zerstören, aus einem Feld einen Fußballplatz machen und die naheliegende einzige direkte Wasser-Quelle des Dorfes zerstören.
Die Bewohner_innen setzen sich nach einem Monat zur Wehr, bei internationaler Präsenz nehmen sie weitere Felder ein und erneuern die Wasserquelle. In dem darauf folgenden Zusammenstoß mit der Polizei kommt es zu mehreren Verletzten (v. a. auf Seiten der Bewohner_innen). Am nächsten Tag gibt das Militär das Camp auf. Bis heute hat es seitdem keine Übergriffe mehr gegeben.
Die andere Kampagne
Rechtzeitig vor den Wahlen kündigt das Sprachrohr der EZLN im Juni 2005 eine neue Kampagne an, die auf Grundlage der „6. Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald“ (s. Link unten) die sozialen Kämpfe in Mexiko neu organisieren und stärken soll. Die seit der Erhebung der Zapatista nun 6. Verfasste Deklaration ist eine Art Reflexion dessen, was bis dato in 12 Jahren seit Erhebung der Zapatista erreicht worden ist und was nun getan werden sollte, um weiteren Druck auf die Regierung auszuüben und den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen. Außerdem stellt die EZLN-Kommandantur klar, dass sie keine militärische Aktivität plane, sondern ihren Kampf weiterhin durch die zivile Unterstützung der Basisgruppen fortführen wolle.
Die „Andere Kampagne“ (La otra campaña) läuft offiziell seit Anfang 2006, um „von unten für unten“ eine „neue antikapitalistische Verfassung Mexikos“ aufzubauen. In ihr sollen sich v. a. alle Mexikaner_innen wiederfinden, die „anders“ sind, die Marginalisierten. Es wird explizit auf Gruppen wie Indigene, Homosexuelle, Punks, Arbeiter_innen auf der Straße, Prostituierte, religiös Verfolgte etc. eingegangen. Durch die Zusammenkunft und Verbindung aller „von unten“ im sozialen Kampf soll ein breites Bündnis hergestellt werden, das als „Bewegung der Bewegungen“ fungieren und eine „klare Alternative zum parteipolitischen Modell darstellen“ (Pablo González Casanova, ehem. Rektor der Uni UNAM).
Dazu begann die EZLN-Spitze mit Subcomandante Marcos als „Delegierter Null“ seit 2006, alle 31 Bundesstaaten Mexikos und die Hauptstadt nach und nach zu bereisen. Vor der Wahl des neuen Präsidenten Mexikos im Juli sollte der Bevölkerung eine Alternative zum nächsten korrupten und in der Tradition des Kapitalismus handelnden Oberhaupt der Nation aufgezeigt werden. Die „Andere Kampagne“ ist an vielen Orten auf breites Interesse, Beifall und Solidarität vieler Menschen gestoßen. In Oaxaca (Süden Mexikos) begann parallel dazu, dass ab Juli 2006 ein zunehmend größer werdender Generalstreik der Lehrer_innen und in der APPO zusammengeschlossenen sozialen Gruppen weiteren Druck auf die neu gewählte konservative Regierung (im Bundesstaat Oaxaca) ausübten. Zwischen den Zapatista und der APPO gab es viele gegenseitige Solidaritätsbekundungen und Zusammenarbeit. Letztendlich wurde dieser immer schärfer werdende Sozialprotest in Oaxaca Stadt im November blutig niedergeschlagen, mit mindestens 17 Toten (darunter auch der Indymedia-Reporter Brad Will).
Im September 2007 sagt die Führung der EZLN die ursprünglich bis Dezember geplanten Besuche in den südlichen Bundesstaaten Mexikos ab, um sich auf „die Verteidigung der Gemeinden“ konzentrieren zu können. Dieser Schritt der Konzentration auf die eigenen Gebiete und das bis heute andauernde Verhüllen in Schweigen wird von vielen als neue Bedrohung zapatistischer Gebiete interpretiert. Vielleicht gibt es auch einfach einen Strategiewechsel, nicht selten hat die EZLN mit neuen kreativen und völlig unvorhergesehenen Aktionen überrascht.
Bis heute haben über 1000 (politische, soziale, kleinbäuerliche etc.) Gruppen und rund 4000 Einzelpersonen in den 32 Bundesstaaten Mexikos die Forderungen und Unterstützung der „Anderen Kampagne“ unterzeichnet. Auf internationaler Ebene sind es (ohne Mexiko) rund 2094 Gruppen in 61 Ländern.
Die Andere Kampagne läuft damit weiter und ist für viele eine neue politische Form der Vernetzung geworden. Die Bewohner_innen in unserem Dorf haben diese Form des Widerstands auch deshalb gewählt, weil sie damit am nahesten zapatistisch leben können, ohne der starken Repression gegenüber den „echten“ „Unterstützungs-Basis“-Zapatista zu sein -“ letztendlich aber ähnlich aktiv zu sein. Diese parallelen Aktivitäten wirken zunächst etwas verwirrend, schließen sich aber in keinster Weise aus und haben in individuellen Fällen ihre Berechtigung. Die „Andere Kampagne“ hat den Zapatista ein neues Rückgrat vieler sympathisierender Gruppen gegeben.
Aktuelle Bedrohungen im Dorf und Fazit
Seit geraumer Zeit gibt es neben der immer noch existierenden Angst über den Einmarsch neuer Polizeieinheiten aufgrund der eingenommenen Felder eine neue Bedrohung. Offenbar scheint die Regierung Chiapas-˜ langfristig zu planen, das oberhalb der Felder an das Dorf angrenzende Felsmassiv an ausländische Minenfirmen zu verkaufen. Es gibt sogar Gerüchte über den bereits erfolgten Verkauf an eine kanadische Gesellschaft -“ ohne Befragung oder Zustimmung der Bewohner_innen unserer Gemeinde und der weiterer Dörfer. Seitdem es Anzeichen für Gold- und Silbervorkommen in dem Gebiet gibt, kursieren viele Gerüchte.
Sollte sich dies bewahrheiten, ist das Dorf folglich doppelt und vermutlich v. a. durch die neue Sachlage bedroht. Es macht m. E. also vollkommen Sinn, weiterhin internationale Menschenrechtsbeobachter_innen in die vermeintlichen Frieden der letzten zwei Jahre im Dorf zu schicken -“ es kann jeden Tag wieder losgehen. Darüber hinaus wäre es mit Sicherheit hilfreich, sich weiter vor Ort zu vernetzen, an politischem Gewicht zu gewinnen. Leider stehen die Gemeinden untereinander nicht in weiterer Kommunikation oder sind durch die polarisierende Stimmung zwischen Zapatismus und Regierungsprogrammen nahezu verfeindet. Die neu auftretende Bedrohung könnte vielleicht sogar eine Chance in der Richtung sein, dass auch die Leute anderer Gemeinden sich vernetzen und in irgendeiner Form in den Widerstand eintreten, anstatt ihre Ländereien zu verkaufen und unter der Kontaminierung nahe liegender Minen zu leiden.
Der Aufenthalt in der Gemeinde war für mich eine sehr eindrucksvolle Zeit, mit vielen Gesprächen, Anregungen und Dingen zum Nachdenken. Besonders eindrucksvoll ist, dass trotz all der bekannten Bedrohungen und generellen Schwierigkeiten im Alltag in einem derart ruralen Gebieten, die Freude und Lustigkeit der Menschen zuletzt stirbt.
Links:
• Tierra y Libertad, Heft 66 mit Artikel zu Stromboykott
• 6. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald -“ deutsch mit Zusammenfassung
• Zusammenfassung aller 6 Kapitel der 6. Erklärung
• Manifest der „Anderen Kampagne“ -“ zusammengestellt von Gruppe B.A.S.T.A.
Siehe auch: Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald
Neue Ausgabe der Zeitschrift "Arbeiterfotografie"
128seitige Doppelausgabe mit folgendem Inhalt:
FORUM
Bilder, die mir wichtig sind: Jane Dunker - Bauchüber
TRÄUME GEBEN KRAFT ZUM KÄMPFEN
68 und die Folgen - im Blickwinkel von Günter Zint
Ausstellung in der Galerie Arbeiterfotografie
DIE MAUER UND DIE FRAUEN IN SCHWARZ
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
im August 2005 in Israel/Palästina
REPORTAGE
Bilder gegen Krieg, Repression und soziale Demontage
Opladen, 15.5.2003, Kampf gegen die Schließung des Eisenbahnwerks
Köln, 2004 - Öffentliche Armenspeisung und Lebensmittelausgabe
Den Haag, 23.2.2004 - Schweigemarsch für den Mauerbau in Palästina
Den Haag, 23.2.2004 - Protest gegen Mauerbau und Besatzung
2003/2004, Protest gegen Hartz IV und sozialen Kahlschlag
Köln, 30.8.2004 - Montagsdemonstration gegen den sozialen Kahlschlag
Bochum/Rüsselsheim, 19.10.2004 - 'Opel muß leben'
Köln, 20.1.2005 - Soldatengottesdienst und der Protest dagegen
Brüssel, 19.3.2005 - Europäischer Aktionstag für ein soziales Europa
Köln, 21.9.2005, Militär-Aufmarsch '50 Jahre Bundeswehr'
Frankfurt, 17.6.2006 - Kundgebung gegen den iranischen Präsidenten
Den Haag, 2003/2006 - Aktionen in Sachen Slobodan Milosevic
Berlin, 5.8.2006 - Demonstration für Israels Krieg im Nahen Osten
Libanon 2006 - Israels Krieg im Nahen Osten und der Protest dagegen
Dortmund, 2.9.2006 - Neonazi-Aufmarsch zum Antikriegstag
Esslingen, 2006 - Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Panasonic
Nürnberg, 2005/6 - Kampf gegen die geplante Stilllegung des AEG-Werks
2006 - Kampf gegen schlechtere Arbeitsbedingungen bei Gate-Gourmet
2006 - Gedenken an die Deportation jüdischer Kinder durch die Reichsbahn
Köln, 15.1.2005 - Trauerfeier für Bankier Freiherr von Oppenheim
RETTET DEN REICHTUM
Plakate der Arbeiterfotografie gegen die Demontage des Sozialstaats durch die Politik des globalen Kapitals
JOHN UND CHE - LEBEN IM LAND DER REVOLUTION
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Ausstellung mit Fotos von Senne Glanschneider und Riet Klarenbeek
WORKING OHIO
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
US-amerikanischer 'Activist Photographer' Steve Cagan
BAUMWOLLE WELTWEIT - COTTON WORLDWIDE
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Hans Peter Jost (Schweiz)
POESIE DER LANDSTRASSE
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Marie Goslich (1859-1936)
DEM RUF VON BEFREIUNG UND LUST FOLGEN
Häutungen der Philosophin, Feministin und Künstlerin Ingrid Straube
SREBRENICA, FRAU ALBRIGHT UND DIE SATELLITENBILDER
Zum 15. Jahrestag eines 'Massakers', das genau zum richtigen Zeitpunkt kam
BÜCHER
Gerhard Paul: Bilder des Krieges - Krieg der Bilder - Visualisierung des modernen Krieges
Claudia von Werlhof: Vom Diesseits der Utopie zum Jenseits der Gewalt - Feministisch-patriarchatskritische Analysen
Claudia von Werlhof: Über die Liebe zum Gras an der Autobahn - Analysen, Polemiken und Erfahrungen in der 'Zeit des Bumerang'
Claudia von Werlhof: West-End - Das Scheitern der Moderne als 'kapitalistisches Patriarchat' und die Logik der Alternativen
Gerhard Wisnewski: Drahtzieher der Macht - Die Bilderberger - Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien
John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man - Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia
Sibylle - Modefotografien 1962-1994 - herausgegeben von Dorothea Melis
NOTIZEN
(zu beziehen für 18 Euro + Porto, im Abo für 16 Euro incl. Porto bei Arbeiterfotografie,
Merheimer Str. 107, 50733 Köln, arbeiterfotografie@t-online.de)
http://www.arbeiterfotografie.com/zeitschrift
FORUM
Bilder, die mir wichtig sind: Jane Dunker - Bauchüber
TRÄUME GEBEN KRAFT ZUM KÄMPFEN
68 und die Folgen - im Blickwinkel von Günter Zint
Ausstellung in der Galerie Arbeiterfotografie
DIE MAUER UND DIE FRAUEN IN SCHWARZ
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im August 2005 in Israel/Palästina
REPORTAGE
Bilder gegen Krieg, Repression und soziale Demontage
Opladen, 15.5.2003, Kampf gegen die Schließung des Eisenbahnwerks
Köln, 2004 - Öffentliche Armenspeisung und Lebensmittelausgabe
Den Haag, 23.2.2004 - Schweigemarsch für den Mauerbau in Palästina
Den Haag, 23.2.2004 - Protest gegen Mauerbau und Besatzung
2003/2004, Protest gegen Hartz IV und sozialen Kahlschlag
Köln, 30.8.2004 - Montagsdemonstration gegen den sozialen Kahlschlag
Bochum/Rüsselsheim, 19.10.2004 - 'Opel muß leben'
Köln, 20.1.2005 - Soldatengottesdienst und der Protest dagegen
Brüssel, 19.3.2005 - Europäischer Aktionstag für ein soziales Europa
Köln, 21.9.2005, Militär-Aufmarsch '50 Jahre Bundeswehr'
Frankfurt, 17.6.2006 - Kundgebung gegen den iranischen Präsidenten
Den Haag, 2003/2006 - Aktionen in Sachen Slobodan Milosevic
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Libanon 2006 - Israels Krieg im Nahen Osten und der Protest dagegen
Dortmund, 2.9.2006 - Neonazi-Aufmarsch zum Antikriegstag
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Nürnberg, 2005/6 - Kampf gegen die geplante Stilllegung des AEG-Werks
2006 - Kampf gegen schlechtere Arbeitsbedingungen bei Gate-Gourmet
2006 - Gedenken an die Deportation jüdischer Kinder durch die Reichsbahn
Köln, 15.1.2005 - Trauerfeier für Bankier Freiherr von Oppenheim
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JOHN UND CHE - LEBEN IM LAND DER REVOLUTION
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WORKING OHIO
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BAUMWOLLE WELTWEIT - COTTON WORLDWIDE
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Hans Peter Jost (Schweiz)
POESIE DER LANDSTRASSE
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Marie Goslich (1859-1936)
DEM RUF VON BEFREIUNG UND LUST FOLGEN
Häutungen der Philosophin, Feministin und Künstlerin Ingrid Straube
SREBRENICA, FRAU ALBRIGHT UND DIE SATELLITENBILDER
Zum 15. Jahrestag eines 'Massakers', das genau zum richtigen Zeitpunkt kam
BÜCHER
Gerhard Paul: Bilder des Krieges - Krieg der Bilder - Visualisierung des modernen Krieges
Claudia von Werlhof: Vom Diesseits der Utopie zum Jenseits der Gewalt - Feministisch-patriarchatskritische Analysen
Claudia von Werlhof: Über die Liebe zum Gras an der Autobahn - Analysen, Polemiken und Erfahrungen in der 'Zeit des Bumerang'
Claudia von Werlhof: West-End - Das Scheitern der Moderne als 'kapitalistisches Patriarchat' und die Logik der Alternativen
Gerhard Wisnewski: Drahtzieher der Macht - Die Bilderberger - Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien
John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man - Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia
Sibylle - Modefotografien 1962-1994 - herausgegeben von Dorothea Melis
NOTIZEN
(zu beziehen für 18 Euro + Porto, im Abo für 16 Euro incl. Porto bei Arbeiterfotografie,
Merheimer Str. 107, 50733 Köln, arbeiterfotografie@t-online.de)
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