trueten.de

Heute startete nach monatelanger Vorbereitung das Projekt kritisch-lesen.de mit der Null-Ausgabe. kritisch-lesen ist eine Seite, auf der alle zwei Wochen Ausgaben mit Buchrezensionen zu verschiedenen Themenschwerpunkten erscheinen. Darüber hinaus werden in jeder Ausgabe auch aktuelle Besprechungen zu anderen Themen veröffentlicht. Laut Selbstverständnis geht es kritisch-lesen.de darum, linke Gegenöffentlichkeit zu stützen, aktuelle Diskussionen zu begleiten und im besten Fall anzuregen. Mehr Informationen zu den Motivationen und Zielen sowie einer Analyse zur Notwendigkeit von Gegenöffentlichkeit in Zeiten des Internets finden sich in dem Selbstverständnis.

kritsch lesen heißt handeln!

In dieser Analyse wird die Frage beantwortet, warum (noch) ein Projekt speziell für Rezensionen notwendig ist, wenn doch in unzähligen Publikationen Buchrezensionen erscheinen. kritisch-lesen.de geht es um „Gegenöffentlichkeit, unterschiedliche und erleichterte Zugänge, die Begleitung aktueller Diskussionen und direktes Handeln“. Speziell der letzte Aspekt macht Hoffnung auf ein interessantes, spannendes und wichtiges Projekt. Im Selbstverständnis heißt es:

"Wir wollen „kritisch“ sein, indem wir nicht übernehmen, was nicht vorher um- und umgedreht wurde. Wir wollen kritisch im Bewusstsein des Zeitverlaufs sein. In diesem Sinne wollen wir uns zwar auf die viele Annahmen von früheren Analysen beziehen, jedoch keine davon schlicht auf heute anwenden, ohne die Veränderungen zu beachten und mitzudenken. Die Vorstellung, im Schnellzug der Geschichte zu sitzen, die Zukunft gewiss in der Hand zu haben, führte und führt ins Elend. Wer meint, im Voraus zu wissen was sein wird, ergibt sich! „Kritisch“ erhält somit einen entscheidenden weiteren Sinn: Die Erfahrungen aus den Niederlagen der Vergangenheit sind zu bewahren, zu reflektieren -“ und weiterzugeben. Wir wollen nicht auf einem Gleis ohne Weichen eingreifen, sondern im Rundgang durch das Umfeld von herrschenden und linken Begriffen und Deutungen. Auf diese Weise wollen wir das Trümmerfeld der Gegenwart offenbaren als eines, in welchem die Produktionen und Überreste von Gewiss- und Sicherheiten zerstört werden müssen, um den Blick ins Freie zu schaffen. Somit wollen wir dem Begriff Kritik den Geschmack des Nörgelns, des grämlichen Sofahockertums nehmen, das sich mit nichts abfinden mag. Kritik in diesem Sinn verstehen wir als Breschenschlagen, als Aussicht schaffen, als Sich-Umblicken in einer Gegend, die altbekannt und doch völlig neu auftreten kann. Somit geht es uns nicht nur um kritisches lesen der reinen Theorie wegen. Wir wollen Handreichungen für die Praxis liefern, Werkzeuge für die Veränderung. Kritik ist deshalb nicht ohne Praxis machbar -“ wie Praxis nicht ohne Theorie denkbar ist."

Reichhaltiges Archiv

Wie der Einleitung von Ausgabe Null zu entnehmen ist, finden sich bereits zahlreiche Besprechungen aus dem stattweb-Archiv. Bei stattweb.de waren einige der Autor_innen von kritisch-lesen.de aktiv, bevor das Projekt im Juli letzten Jahres eingestellt wurde. In Ausgabe Null schöpfen die kritisch-lesen.de-Macher_innen aus dieser Fundkiste und präsentieren 15 hervorragende „alte“ Besprechungen. Es zeigt sich hier bereits das weite Feld, in dem kritisch-lesen.de agieren möchte. Neben einer Analyse zu den gesammelten Ausgaben der Weltbühne des Jahres 1932 finden sich Buchtipps wie "Autonome Nationalisten", „Bestrafen der Armen“ von Loïc Wacquant, „Tödliche Schüsse“ von Wolf Wetzel und vielen anderen. Aber auch Analysen von Büchern, die nicht explizit empfohlen werden, tauchen bei kritisch-lesen.de auf. Beispielsweise wird „Die Vier“ von Volker Zastrow zum Anlass genommen, um anhand der Stimmenverweigerung von vier SPD-Abgeordneten im hessischen Landtag angesichts einer damals geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin grundsätzliche Überlegungen zum Gewissen anzustellen. Laut Rezensent Sebastian Friedrich liegt „die große Erkenntnis aus der Lektüre von Zastrow“ darin, dass dieser „trotz aller Umständlichkeiten, vielleicht sogar gegen seine Absicht, das Heiligtum der Abgeordneten -“ das Gewissen -“ zerstörte“. Im Übrigen findet sich auch eine ältere Besprechung von Thomas Trueten bei den aufgelisteten Archiv-Besprechungen, bei der die Angriffe auf das Buch „Stuttgarter NS-Täter“ im Mittelpunkt stehen.

Vier neue Besprechungen

Außerdem wreden bereits in dieser Ausgabe vier aktuelle Bücher besprochen. Anlässlich der Wahlerfolge der Grünen am letzten Wochenende und einem voraussichtlich grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg hat sich Fritz Güde das Buch „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun. Die Grünen“ von Jutta Ditfurth vorgenommen, in dem die Geschichte der Partei von anfänglichem Idealismus bis heutigem Pragmatismus kritisch nachgezeichnet wird. Ein weiterer - bereits vorab bei trueten.de veröffentlichter - Artikel widmet sich dem Kriminalroman „Wo die Löwen weinen“ von Heinrich Steinfest, der die Brisanz um das Thema Stuttgart21 in eine fiktive Geschichte einbindet. Auch zwei Publikationen aus dem Unrast Verlag werden in der Ausgabe besprochen. Zum einen wird der Sammelband „Rechte Diskurspiraterien“ aus dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung wärmstens empfohlen. In diesem Sammelband werden die Vielschichtigkeit der Adaptionen linker Codes und Inhalte von der extremen Rechten untersucht und Gegenstrategien entworfen. Zum anderen wird Gabriel Kuhns Einführung zur Straight Edge-Bewegung besprochen

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Selbstverständnis: http://www.kritisch-lesen.de/uber-uns
Aktuelle Ausgabe: http://www.kritisch-lesen.de/2011/03/kritisch-lesen-de-startet

Im März 1921 kam es im Industriegebiet um Halle/Merseburg und dem Mansfelder Land (heute Sachsen-Anhalt mit angrenzenden Gebieten Thüringens und Sachsens) zum letzten großen bewaffneten Aufstand in Deutschland. Heute kommt der Aufstand in der Geschichtsschreibung kaum noch vor -“ was politisch erklärbar ist, liegt dieses linksradikale Ereignis doch quer zu vielen gesellschaftlichen Entwicklungen. Es geht um Gestalten wie Max Hoelz oder Karl Plättner, die erklärte Feinde des Kapitalismus waren und bewaffnet für dessen Überwindung kämpften.

Bernd Langer forscht bereits seit Jahren zu den Ereignissen dieser Zeit und hat es sich zum 90. Jahrestag des Mitteldeutschen Aufstands zur Aufgabe gemacht, dessen Hintergründe zu erhellen und seine Protagonisten vorzustellen, zum Beispiel in der "jungen Welt" vom 22.03. 2011.

Donnerstag, 14. April um 19 Uhr im Infoladen im Linken Zentrum Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach.

Dass die LINKE in gleich beiden Wahlländern so viel tiefer gefallen ist, als ihnen selbst die missgünstigeren Prognosen zubilligten, kann nicht mit Ernsts "Weitermachen" abgetan werden. Auch nicht mit der These von der "Überlagerung". Dass die Frage nach dem Weiterbetrieb mörderischer KKWs die Wählerinnen und Wähler ganz entscheidend bewegt hat, ist unbestreitbar. Nur offen bleibt: Warum sollte das kein Problem sein, bei dem LINKE von vornherein als Gegner des Mordwesens nicht in Frage kommen? Schließlich sterben bei einem Unfall - wie Tschernobyl und jetzt Japan zeigen - nicht nur alle Menschen, sondern vor allem die mehr oder weniger angekarrten und geknechteten Mitglieder der Arbeiterklasse,denen großzügig das Aufräumen überlassen wird. Das wenigstens sollte von Tschernobyl her noch in den Köpfen stecken.

Von der Parteispitze herunter hieß es, dass "unsere" Themen - Hartz IV, Leiharbeit usw. - gegen das grüne Leib-und Magenthema nicht durchgedrungen seien. Als Liebknecht sich gegen das Kriegstreiben 1914 wandte, war Krieg auch kein Sonder- und Spezialthema der Sozialisten gewesen. Es ging - wie Kaiser Wilhelm das sah - schließlich "uns" alle an. Nur dass Liebknecht und Luxemburg es verstanden, den Krieg als besonderes Problem der Arbeiterklasse zu verstehen und zu erklären als ein besonderes der Eingezogenen im Schützengraben wie das der Munitionsarbeiterinnen in den Fabriken wie das der rübenmusfressenden Familien in den Mietskasernen. Allgemeiner gesagt: Er zeigt in Wort und Tat, dass das Menschheitsproblem "Krieg" eines ist, das nur von der Mehrheit der unmittelbar Betroffenen her - durch Streiks und Widerstand- bekämpft werden kann. Was Mao Zedong immer in dem Satz zusammenfasste: "Es ist Aufgabe der Arbeiterklasse, sich selbst und damit die ganze Menschheit mit zu befreien".

So gesehen ist Beseitigung der KKWs eine Aufgabe, die in erster Linie auch die angeht, die solche errichten, reparieren, unterhalten und - leide r- ihr Leben an sie hängen. Um Biblis herum, aber auch fast um jedes andere florierende KKW, sitzt in der Regel eine Gemeinde von Bestochenen, die sich durchaus für ihre Kerne einsetzt. Gerade die müssten kritisiert werden - zu der Einsicht gebracht, dass sie die zugeschobenen Wohltaten einmal bitter bezahlen werden, wenn erst der Unfall über sie kommt. Dann wird es nämlich gar kein bewohnbares Dorf um Biblis herum mehr geben.

Solange man der LINKEN gewisse Spezialitäten zuschreibt, um die sie sich ruhig kümmern darf, wenn sie nur dabei die Spezialisten für anderes- z.B. die GRÜNEN- nicht stören, solange wird es nicht gelingen, eine einheitliche Front um sie herum aufzubauen. Sozialisten müssen Spezialisten für alles sein. Sonst wird die Krise, die üblicherweise als Erntezeit der Linken gilt, die Stunde ihres Untergangs einläuten.

Sicher sind LINKE mindestens so zahlreich wie andere gegen S21 und gegen die KKWs angestürmt. Aber es gelang ihnen nicht, gerade den proletarischen Charakter ihres je eigenen Widerstands herauszustellen. Zu verbreiten. Es muss ein Klassenbegriff erarbeitet werden, der nicht nur die Arbeitenden in den Fabrikhallen ins Auge fasst, sondern genau die gleichen Arbeitenden, wie sie den Rest des Tages verbringen. Lebenssicherheit selbst muss noch stärker als bisher zum Thema werden. Bewegungsmöglichkeiten. Was hilft uns eine Bahn, die Gewinne in Kanada investiert, um dort Logistikzentren zu errichten, wenn bei uns in den Zügen im Winter gebibbert und im Sommer geschmort wird?

Solche Fragen sind sicher immer wieder in der Presse und in Flugblättern der LINKEN behandelt worden. Sie müssten aber -denke ich- stärker und allgemeiner benutzt werden, um einen neuen Klassenbegriff zu entwickeln.Einen, der kein Abschieben und Heranziehen von Spezialisten für irgendetwas mehr erlauben wird.

PS: Ich bin zu alt, um viel zu einem solchen Um- und Weiterdenken beitragen zu können. Trotz allem die paar Anmerkungen, die hoffentlich nicht besonders schlautuerisch wirken - angesichts des schmerzlichen Vergehens so lange betriebener und so leidenschaftlicher Anstrengungen an vielen Orten unseres Landes...

Den Kommentar zu den heutigen Landtagswahlen übernimmt Reinhard Mey:

Es bestehen beste Chancen, dass einer, der sich des Gewinns so sicher war, am Sonntagabend betröpfelt aus Schirmen blicken wird in unsere Wohnzimmer: Mappus! Abgeschafft! Abgewählt! Die Vorläufer mussten meist auf anderen Wegen beseitigt werden. Nun als erster er, der Siegesplusterer, dem Ansturm von LINKEN, SPD und GRUENEN erlegen!

Nur was dann? Nehmen wir mal den günstigsten Fall an: SPD und GRÜNE bemühen sich tatsächlich, die Rest-AKWs abzuschalten und gegen S21 die Volksabstimmung anzukurbeln. Was wird geschehen? Im Fall eines Angriffs von "sozusagen Links" werden die Kernkraftgesellschaften keineswegs so wadenschwach reagieren wie gegen Merkels-Brüderles Scheingedröhne.Sie werden das Recht an der Ausbeutung anderer - das heilige Eigentumsrecht - mit allen Mitteln verteidigen. Und Volksabstimmung gegen S21? Es wird sich schnell herausstellen, dass unsere Volksherrschaft - Demokratie - nicht darauf eingestellt ist, dass das Volk wirklich eingreift, wenn es mal möchte. Keine einzige wichtige Entscheidung auf Bundesebene wurden je einem Plebiszit unterworfen: Grundgesetz- Westabspaltung- Währungsreform- Wiedervereinigung: alles von oben herab geregelt. Mit ziemlicher Sicherheit ist zu erwarten, dass unser Schmid und unser Kretschmann mit nach außen gedrehten Handflächen vor uns auftauchen werden: Wir wollten ja gern! Aber das Gesetz! Wir müssen doch die Grundlage jeder Staatlichkeit ehren! Vielleicht in fünfzig Jahren einmal - Gesinnungswandel! Aber jetzt - tut uns ja so leid...

Werden wir dann die Köpfe senken, und lippenstramm wie unter Zahnwehbacken den altrömischen Spruch wiederholen: Ultra posse nemo obligatur! Über die objektiven Möglichkeiten hinaus kann keiner haftbar gemacht werden (für seine Versprechungen)

Nein! Es kann nicht um eine Aufforderung zur Kamikaze-Politik Vereinsamter gehen. Es müssen vielmehr die Möglichkeiten geprüft werden, heute schon - jetzt gleich - den Fallen der Gesetzlichkeit zu entgehen. In Wirklichkeit nämlich sind Recht und Gesetz keineswegs den irdischen Geschäften so entzogen, wie man es oft hinstellt. Sie unterliegen vor allem der öffentlichen Meinung.

Ein Beispiel: Läpple-Urteil des Bundesgerichts 1969. Ein Junge-Union-Mann wurde damals wegen Nötigung verurteilt, weil er eine Straßenbahnschiene kurzfristig besetzte, genaugenommen: zu ihrer Besetzung aufforderte. Begründung: der ankommende Straßenbahnfahrer wäre genötigt worden durch die Unmöglichkeit weiterzufahren, ohne Menschen zu verletzen.

Wo ist das hingekommen? Solche Behinderungen des Straßenverkehrs werden heute bescheiden geduldet.

Aktuelle Beispiele:
Schottern. Eine immer schon erprobte, jetzt aber neu ins Gespräch gekommene Methode, den Transport von Atomcontainern zu behindern durch blitzartige Ausräumung des Steinbelags zwischen den Geleisen. An sich ganz klar zumindest Sachbeschädigung zuungunsten der Aktiengesellschaft Bundesbahn. Viele Prozesse sind zu erwarten. Mit gehöriger Publikumsbeteiligung und zugehöriger Information sollte es gelingen, in diesem Punkt die herrschende juristische Meinung so einzubuchten, dass immerhin ehrenhafte Motive anzunehmen wären. Und weiterhin möglicherweise Anerkennung einer Art Nothilfe ...Was fürs Blockieren galt, sollte bald auch einmal fürs Schottern gelten. Anerkennenswerte Aktion!

Das gleiche gilt für die riesigen Blockaden der Nazi-Aufmärsche in Dresden. In einem sehr instruktiven Artikel der neuen A&K wird die Rechtslage geschildert. Anzeigen noch der treuesten Abgeordneten der LINKEN, die mitmachten und aufriefen. Zugleich Aufforderung, trotzden im Blockieren nicht nachzulassen. Tatsächlich hat es sich als eines der wirkungsvollsten Mittel herausgestellt, unerwünschte Ereignisse zu verhindern. Zutritt unmöglich zu machen. Es gibt einfach nicht Platz genug, alle Beteiligten gleichmäßig zu verknasten. Und das muss sich nicht auf ANTIFA-Aktionen beschränken.

Hier zeigt sich ein Weg, einzelne gesetzliche Fesselungen zu sprengen. Darüber hinaus aber, unsere eigene Bindung an das Gesetz zu zersetzen. Ich bin selbst Juristensohn, Enkel und Urenkel, und gebe zu, dass das Gesetz gegenüber bloßer Amtswillkür immer mal wieder Vorteile aufzubieten hat. Insgesamt aber kann der Gesetzesglaube nur lähmen. Er muss abgeworfen werden.

1921 erzwang Großbritannien gegen den in einer demokratischen Wahl dokumentierten Willen von über 70% der gesamten Bevölkerung Irlands die Teilung der Insel. Im Jahre 1972, also 50 Jahre später, herrschte die Unionist Party (UP) immer noch ununterbrochen über den nordöstlichen Zipfel Irlands, dem sie ein Apartheidsystem aufgezwungen hatte, dessen Hauptziel anti-irische und anti-katholische Diskriminierung in allen Lebensbereichen war, egal ob es um Fragen des Wahlrechts, der Arbeitssuche oder der Zuteilung von Wohnraum ging. Im Jahr 1967 entstand im Zuge der weltweiten Emanzipationsbewegung auch in Nordirland eine Bürgerrechtsbewegung, The Northern Ireland Civil Rights Movement (NICRA). Ihre Hauptthemen waren gleiche Rechte, faire Wahlen und menschenwürdige Wohnungen. Die Antwort des Staates und radikaler Unionisten (später Loyalisten genannt) ließ nicht lange auf sich warten. Am 5. Oktober 1968 konnten Fernsehzuschauer weltweit einen ersten Eindruck von dem repressiven System bekommen. Friedlich demonstrierende Bürgerrechtler wurden von RUC-Polizisten eingekesselt und attackiert, die selbst vor bewußtlosen Verletzten nicht Halt machten. Die Versuche des NICRA, Nordirland mit friedlichen Mitteln zu reformieren, erstickten in den Belfaster Pogromen im August 1969. Innerhalb weniger Tage brannten Loyalisten unter den Augen der RUC Hunderte von Häusern Belfaster Katholiken nieder, und der größte Flüchtlingsstrom in Westeuropa seit dem 2. Weltkrieg setzte sich Richtung Republik Irland in Bewegung. In diesen Tagen wurde die im Osteraufstand 1916 enstandene IRA, die ihre Waffen Anfang der 60er Jahre entsorgt hatte, mit dem Namen Provisional IRA neu ins Leben gerufen.

Als die Republik Irland drohte, ihre kleine Armee in Nordirland einzusetzen, wurde im August 1969 die britische Armee zum "Schutz" der katholischen Bevölkerung entsandt. Mit dem Massaker, das britische Fallschirmjäger 1972 unter Zivilisten an Bloody Sunday in Derry anrichteten, verlor die britische Armee endgültig das letzte Vertrauen der zu schützenden Bevölkerung. Terror gegen die Zivilbevölkerung, Internierungen ohne Gerichtsverfahren, Folterzentren und Schnellgerichte waren Methoden der bewussten Militarisierung des Konfliktes durch die Briten, die jahrzehntelang den politischen Kampf um Gleichberechtigung verhinderten. Nach vorsichtigen Schätzungen haben allein irisch republikanische Gefangene während der 30 Jahre des militärischen Konflikts über 100.000 Jahre Internierung und Haft abgesessen.

Weltweite Solidarität gegen die Kriminalisierungspolitik von Margaret Thatcher

1981 konnte erstmalig wieder eine Massenbewegung mobilisiert werden - diesmal für den Kampf der republikanischen Gefangenen im Gefängnis Long-Kesh gegen die drohende Abschaffung des politischen Status, gegen ihre Kriminalisierung und gegen die unglaubliche Brutalität, die die britische Regierung auch hier gegen den Protest einsetzte. Am Ende dieser Auseinandersetzung um den politischen Status waren zehn republikanische Gefangene tot und die Kriminalisierungspolitik von Margaret Thatcher weltweit diskrediert.

Anlässlich der 25. Todestage der zehn Iren Bobby Sands, Francis Hughes, Patsy O-™Hara, Raymond McCreesh, Joe McDonnell, Martin Hurson, Kevin Lynch, Kieran Doherty, Tom McElwee und Michael Devine, die 1981 im nordirischen Gefängnis Long Kesh im Hungerstreik starben, fand 2006 eine Veranstaltung anlässlich der Vorstellung des Buchs "Hunger Strike: Reflections on the 1981 Republican Hunger Strike" von Danny Morrison statt.

Barry Curran hat daraus den Film "Unbowed - Unbroken" gemacht.

Die Veranstaltung mit den beiden Hauptrednern Pat Sheehan und Danny Morrison ist der Ausgangspunkt des Films. Pat Sheehan hat selbst am Hungerstreik teilgenommen. Er war über 50 Tage im Hungerstreik , bevor dieser am 3. Oktober 1981 beendet wurde. Danny Morrison war einer der Hauptkontakte zu den Gefangenen von aussen. Er war Herausgeber der irisch-republikanischen Zeitung An Phoblacht und Mitglied der Sinn Féin Führung.

Der Film zeigt immer wieder Ausschnitte aus der Veranstaltung, angereichert um Interviews mit Pat Sheehan, Danny Morrison und Brendan (Bik) Mc Farlane, dem ehemaligen OC (Kommandeur) der irisch-republikanischen Gefangenen. Eindrücke der zentralen Demonstration anlässlich der 25. Jahrestage der Hungerstreiks in Belfast am 13. August 2006 ergänzen die Interviews. An der Demonstration nahmen über 30.000 Menschen teil. Sie fand in unseren Medien keine Beachtung.

Wer sich für die politische Bedeutung der 1981er Hungerstreiks interessiert, bekommt in diesem Film Informationen und Reflektionen zur damaligen Zeit aus erster Hand.



Text: info-nordirland.de

Proteste auf den Straßen alleine reichen nicht aus. Entscheidend ist eine Positionierung der Gewerkschaften und die Entfaltung politischen Drucks in den Betrieben, gerade auch in denen der Atomindustrie. Aus aktuellem Anlass stelle ich daher einen Antrag der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, bei denen ich aktiv bin, zur Diskussion. Der Antrag richtet sich an den 22. Gewerkschaftstag. Über Kommentare und Anregungen, aber auch ähnliche Initiativen würden wir uns sehr freuen, gerne auch per Mail:

VK Festo Esslingen, 25. März 2011

Gemeinsamer Antrag des FESTO Vertrauenskörpers

Zu beschließen bei der IGM Delegiertenversammlung Esslingen am 12.04.2010

Der Gewerkschaftstag soll beschließen:

Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass schnell möglichst die gesamte Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Der CO2- Ausstoß muß sich bis 2030 um ca 80% reduzieren um eine weltweite Klimakatastrophe und den Untergang der Menschheit zu verhindern.

Die verheerende Atomkatastrophe in Japan zeigt wie brisant die Rettung der Umwelt vor der Profitgier des internationalen Finanzkapitals inzwischen geworden ist. Die IG Metall schließt sich den von verschiedenen internationalen Umweltverbänden aufgestellten Forderung nach einem sofortigen und weltweitem Ausstieg aus der Kernenergie an. Entstehende Kosten sollen von den bisherigen Profiteuren dieser umweltzerstörenden Technologie getragen werden und nicht auf Stromverbraucher und Steuerzahler abgewälzt werden.

Neben der Kernenergie ist die Verbrennung fossiler Rohstoffe unverantwortlich, angesichts des Umschlagens der internationalen Umweltkrise zu einer weltweiten Klimakatastrophe. Kohle ist ein sehr wertvoller Rohstoff und muss sorgsam für die nachfolgenden Generationen bewahrt werden, statt durch Verbrennung über Kamine den Treibhauseffekt drastisch zu verstärken.

Nur in einer lebensermöglichenden Atmosphäre können Gewerkschaften ihre tarif- und sozialpolitischen Aufgaben erfüllen. Dazu will die IG Metall die Umweltfrage zum zweiten Schwerpunkt neben der Sozialen Frage machen. Dies schließt entsprechende Umstrukturierungen der gewerkschaftlichen Strukturen mit ein.

Begründung:

In Wirtschaft aktuell 01/2011 veröffentlichte der IG Metall-Vorstand eine Position auf der Grundlage des Regierungsentwurfs der früheren SPD-GRÜNEN-Regierung. Dieser „Ausstiegsplan“ reicht nicht. Er war damals ein heute nicht mehr argumentierbares Zugeständnis an die Atomlobby. Laufzeiten bis 2020/2023 sind unverantwortlich!

Wie dramatisch die Lage wirklich ist, zeigt uns die erneute atomare Katastrophe in Japan. Auslöser war der Stromausfall in Fukushima nach dem Tsunami. Eine Technik, die im Falle eines Stromausfalls so unkontrolliert die Umwelt zerstört, ist ethisch nicht verantwortbar. Was technologisch nicht beherrschbar ist, muss rechtlich verboten und geächtet werden!

Die Behauptung: „ Atomstrom sei im Vergleich der billigste Strom“ ist in Wahrheit eine Lüge. Die Atomenergie ist unbezahlbar, rechnet man das Risiko und die Folgen ein. In Deutschland hat die Atomindustrie von 1950 bis 2010 rund 204 Mrd. Euro staatliche Subventionen erhalten. Würden alle realen Kosten auf die Stromkosten umgelegt, würde eine Kwh heute 2 Euro kosten. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste dann statt 75 über 7.000 Euro für Strom bezahlen. Die Haftpflichtsumme der Betreiber ist auf lächerliche 2,5 Mrd. Euro festgelegt. Das ist eine Deckung von 0,005 Prozent! Die Folgekosten eines GAU werden auf 5.400 Mrd. Euro geschätzt.

Der gesamte Kreislauf der Atomwirtschaft von der Urangewinnung über die Brennstabfabrik, bis zu der ungelösten Dauerlagerung des Atommülls, bedeutet nicht nur eine ungeheure weltweite atomare Belastung und Verseuchung, bereits ohne Störfälle in AKWs, sondern bedeutet auch eine CO2-Last für Atomstrom in der Höhe eines modernen Kohlekraftwerkes. Mit jedem weiteren Betrieb der weltweit 440 Reaktorblöcke häuft sich auf der Welt jährlich das spaltbare hochgiftige Brennmaterial um 8.300 Millionen Tonnen an. Die weltweiten Ressourcen von spaltbaren Uran in China, Namibia, Nigeria reichen nur noch ca. 50-60 Jahre. Das führt das Gerede von einer „Brückentechnologie“ ins Absurde.

Weltweit sind 37 neue AKWs im Bau und nach den Plänen der internationalen Monopole sollen noch Hunderte dazukommen. Kohlekraftwerke und AKWs werden im Grundlastbereich betrieben, sie werfen bei Dauerbetrieb auf möglichst hoher Auslastungsstufe die meisten Profite ab und sind auch nicht in der Lage, auf kurzfristige Netzschwankungen zu reagieren.

Deswegen werden bereits heute Strommengen aus der Windkraft oder Solarenergie einfach aus dem Netz genommen und bleiben oft tagelang ungenutzt! Fachleute sagen deshalb, dass AKWs und Kohlekraftwerke die Netze regelrecht „dicht machen“ für die erneuerbaren Energien und deren Ausbau extrem behindern. Die Bundesregierung hat die Einspeisevergütung für Solarenergie inzwischen mehrfach erheblich gekürzt. Hier von einer „Brücke“ zu reden, ist eine bodenlose Frechheit und Ausdruck der verkommenen und verlogenen Denkweise der Atomlobby und ihrer Politiker.

Bereits auf dem heutigen technischen Stand wären in Deutschland 99% des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abgedeckt -“ dazu kommt wie erwähnt noch ein riesiges Einsparpotenzial! Notwendig sind die Erneuerung des Stromnetzes und der Ausbau von Stromspeicher-Technologien, um die Schwankungen im Netz auszugleichen und an den jeweiligen Bedarf anzupassen. Das ist technisch innerhalb von ca. 15 Jahren realisierbar und muss auf Kosten der bisherigen Betreiber erfolgen!

Weltweit ist das riesige Potenzial für die Solarenergie noch nicht mal im Ansatz ausgeschöpft. Sonnenenergie liefert jeden Tag mehr als das 10.000-Fache des heutigen Weltenergieverbrauchs der Erde.

Die Radikalität der Bedrohung der menschlichen Existenzgrundlagen, verlangt eine große Radikalität im Bemühen um den schnellmöglichsten Ausstieg aus der Kernenergie und weiteren Gefährdungen des Weltklimas. Entsprechend unserem gewerkschaftlichen Konsens, in Tarifrunden die Kompromisse nicht schon in der Forderung zu machen, sollten wir in Fragen des Umweltschutzes keine anderen Maßstäbe anlegen. Unsere notwendigen Ziele, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit und das Überleben der in Millionen Jahren entwickelten Biosphäre (Pflanzen und Tiere) müssen in ihrer wissenschaftlichen Logik auch offen benannt werden. Auch wenn die einzelnen Schritte sich erst nach und nach durchsetzen lassen werden, muss doch klar werden, wohin die Reise gehen soll.

Im Rahmen der Aktionen um den internationalen Tag der politischen Gefangenen (www.18maerz.de) organisiert die Marxistische Aktion Tübingen gemeinsam mit der Roten Hilfe, der VVN-BdA und dem Free Mumia Bündnis Berlin eine Veranstaltung zu Mumia Abu-Jamal. Mumia gehört neben den Cuban Five zu den bekanntesten politischen Gefangenen in den USA und sitzt trotz weltweiter Proteste und Solidaritätsaktionen nach wie vor in der Todeszelle. Der linke Journalist und Aktivist wurde wegen eines 1982 angeblich von ihm begangenen Mordes an einem Polizisten angeklagt und zum Tode verurteilt. Seit 1995 sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in Waynesburg, Pennsylvania. Mumia ist weiter als Journalist tätig und schreibt regelmäßig beispielsweise für die Junge Welt.

ab 19:00 wird es vegane VoKü und Getränke geben. Gleichzeitig wird eine Referentin aus Heidelberg über die Arbeit der Roten Hilfe informieren (und warum es wichtig ist, dass wir alle sie unterstützen und mit aufbauen!).

ab 20:00 wird Michael Bernhardt vom Free Mumia Bündnis  zu den Hintergründen des Falls und der aktuellen Situation Mumias referieren. Außerdem soll es um politische Gefangene in den USA, Rassismus und Klassenjustiz, den gefängnisindustriellen Komplex und die Todesstrafe gehen.

Danach bleibt wie immer die Hausbar offen und es wird noch Gelegenheit geben, den ReferentInnen Fragen zu stellen und sich an Infotischen mit Material einzudecken.

Kampf der rassistischen Klassenjustiz!
Solidarität ist eine Waffe!

Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, gehen wir auf die Straße um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben uns Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung.

Während die NPD offen gegen Migrant_innen hetzt und sich als soziale Alternative darzustellen versucht, sind die bürgerlichen Parteien für ganz alltägliche Unterdrückungsmechanismen verantwortlich. Die CDU greift in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten erfolgreich die reaktionären Stimmungen in der Bevölkerung auf. Abschiebeknäste, schikanöse Ausländerbehörden, Überwachung und Repression sind die Folge und schränken die Freiheit der Menschen immer mehr ein. Sozialabbau, Niedriglohn und Ämterschikane machen ein gutes Leben unmöglich. Gleichzeitig werden Ideen für gesellschaftliche Alternativen durch die „Extremismustheorie“ diffamiert. Alle, die sich den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen widersetzen, werden als „Extremisten“ stigmatisiert, überwacht und verfolgt.
Gerade deshalb verleihen wir unserer Forderung nach gesellschaftlicher Veränderung Ausdruck und gehen auf die Straße. Wir wollen keine bessere Regierung, wir wollen überhaupt nicht regiert werden!

Dabei beschränken wir unseren Widerstand nicht auf die uns vorgeschriebenen Mittel. Wir demonstrieren und kämpfen so, wie wir es für richtig halten und rufen deshalb am 26. März zur Demonstration auf. (den kompletten Aufruf zur Demo lesen)

- Gegen „Extremismustheorien“, Versammlungsgesetze, Geheimdienste, Polizeiterror und jede Form der Repression
- Gegen Rassismus auf allen Ebenen, kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung
- Gegen die Hetze von NPD und bürgerlichen Parteien
- Klassenkampf statt Wahlkampf - Kapitalismus abschaffen
- Her mit dem schönen Leben
- Für die soziale Revolution!

Demo, 26. März 2011, 14 Uhr, Mannheim, Paradeplatz