trueten.de

In Tunesien hatte der Trick zunächst am besten geklappt. Die herrschende Gruppe - aus Besitzern, Militär, Polizei und Kontaktleuten mit den Imperialisten des Westens entledigt sich der obersten Führungsschicht, lässt aber sonst alles wie es  war. So blieb das zusammenerfundene Parlament bis heute im Amt, allerdings nur, um dem ererbten Präsidenten sämtliche Vollmachten zu überreichen. Gouverneure der Provinzen  wurden neu ernannt, allerdings aus den Beständen in Hab-Acht-Stellung, die bisher nicht drangekommen waren. Armee und Polizei fungierten weiter als Armee und Polizei, um den Lauf der Dinge zu regeln. Vor allem die Presse log weiter wie bisher.

LA PRESSE, von SPIEGEL und anderen Organen als befreit-glückliche Community beschrieben, brachte nach einer polizeilichen Hinrichtungsaktion in Kef (algerische Grenze) die Unverschämtheit auf, die Polizei als Opfer und bald darauf als Sieger hinzustellen, die vom Polizeichef geohrfeigte Frau als bezahlte Betrügerin. Polizist in Ehren an seinen Posten zurückgeführt. Von den mindestens vier Toten kein Wort mehr.

Damit hielt sich  nebelhafte Undurchsichtigkeit im Land. Es zeigte sich, dass Twitter und Facebook zwar zu Treffpunktangaben sich vorzüglich eignen, aber nicht zu Auseinandersetzungen und Klarstellungen.

Viele, die sich ab Freitag, 25.2.2011 empörten, und bis heute die Kasbah - Altstadt - von Tunis besetzen, blickten zwar nicht völlig durch, aber spürten den Strick. Strick - die Fessel, mit der sie nach wie vor an den Karren des Kapitals gebunden werden sollten. Sie merkten zum Beispiel, dass Präsident und Parlament bis zum heutigen Tage nicht die geringsten Überlegungen angestellt hatten, wie das neue Parlament aussehen sollte. Nach welchem Wahlrecht? Wie sollten sich Parteien konstituieren? Und vor allem, sollte die neue Republik wie die alte präsidial regiert werden - zentralisiert, leicht handhabbar - oder parlamentarisch. Die alte Verfassung Tunesiens war - auch in legaleren Zeiten - schroff nach dem Dominanzsystem eines de Gaulle erfunden worden.

Von all diesen Überlegungen der Demonstrierenden drang absolut nichts durch in die staatstragenden Medien. Wenn überhaupt gemeldet wurde, dann hörte sich das immer an nach Ungeduld von Leuten, die nie genug bekommen können.

Die Demonstration am Freitag, 25.2. hätte verlaufen können wie viele andere - allerdings mit - polizeilich zugegebenen - über hunderttausend Teilnehmenden. Am Abend aber brach plötzlich die Polizei über die Massen herein, begleitet von nicht identifizierten Herrschaften in Zivil, aber mit breiten Knüppelstangen. Ganz offensichtlich ein Versuch, durch Einschüchterung dem Demonstrationswesen ein Ende zu bereiten.

Daraus entstanden die drei Tage langen Auseinandersetzungen mit immer neu zuströmenden Menschen, die sich ins Gefecht einmischten. Ergebnis nach letzten Schätzungen: fünf Tote,viel hundert Verletzte.

Eine Kommission erhielt am Freitag noch Zutritt zum Premierminister, der wie üblich herumröstete, ohne klare Zusagen. Außer der einen: bis März sollte gewählt werden. Wie - in welchen Umrissen - wurde weiterhin nicht verraten.

Dem letzten von Ben Ali eingesetzten Heimatverwalter ist dann wohl das Herz in die Hose gefallen. Es wurden offen - auch im Fernsehen - Forderungen nach einem Volksgericht über ihn aufgestellt. Auch mag das zu erwartende Ende von Kollegen Gaddhafi ihm zu Denken gegeben haben.

Er trat zurück. Der ebenfalls von Ali geerbte Präsident suchte verzweifelt alle Koffer und Kästen durch - und fand einen 86-jährigen früheren Staatsmann in Pension. Immerhin aus der Zeit des anerkannteren Vorgängers von Ali: Bourguiba, der sich tatsächlich bemüht hatte, nach dem Muster der französischen Republik Staat und Religion (Islam) streng laizistisch auseinanderzuhalten. Es kann sein, dass das zum Tod verurteilte Regime mit matter Hand noch einmal an die besseren Zeiten von einst erinnern wollte. Aber natürlich: ein Herr im Über-Adenauer-Look konnte nicht nur die Jugendlichen in Tunis nicht mitreißen. Auch alle anderen nicht, die sich ernsthaft um Lebensmöglichkeiten von Tunesien kümmern wollten.

Wer sind die aber? Es ist nicht einfach, an Flugblätter und Aufrufe dieser Gegengruppe zu kommen. Offenbar steckt aber hinter den Demo-Aufrufen das "Komitee zur Wahrung der Errungenschaften der Revolution".

"Auf Initiative des Bündnisses der tunesischen linken „Front 14. Jänner“ riefen 28 Parteien und Organisationen der tunesischen Opposition den „Nationalrat zum Schutz der Revolution“ aus. Diese Neuformation ist das erste Gremium, in dem Kräfte der tunesischen Linken (wie etwa die Kommunistische Arbeiterpartei) mit der islamischen Bewegung „Al-Nahda“ offiziell zusammenarbeiten. In der Gründungserklärung setzen sich die tunesischen Oppositionskräfte folgende Ziele:

1. Die Konsolidierung der Prinzipien des Volksaufstands und diesen vor der Gefahr zu schützen, vom Regime umgangen zu werden
2. Vermeidung eines politischen Vakuums und die Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, welche die Übergangsperiode betreffen.
3. Überwachung der Arbeiten der Übergangsregierung und die Ernennung ihrer Mitglieder

Die Regierung des alten Regimes hat bisher keine offizielle Reaktion abgegeben. Überrascht zeigte sich Sprecher der „Demokratischen Progressiven Partei“, die unter Ben Ali zur „legalen Opposition“ gehörte und sich derzeit an der Regierung von Ghanouchi beteiligt. Er verurteilte diesen Schritt als „einen Stich in die Fundamente, auf denen die nationale Einheitsregierung beruht“. Die „nationale Einheitsregierung“ wurde nach dem Abgang von Ben Ali von der Regierungspartei und Parteien der legalen Opposition gebildet. Unter Ben Ali illegale Parteien sowie die aus der Massenbasis entstandenen Führungen des Aufstands wurden von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Diese sehen die Regierung Ghanouchis als eine Neuauflage des alten Regimes und fordern ihre Auflösung und die Bildung einer neuen konstitutionellen Versammlung und einer neuen Übergangsregierung."

Wichtig dabei: PCOT-Kommunisten - und reformierte islamische Partei in einer vorläufigen Kampffront. Zusammen vermutlich mit Teilen der CGTT - der Gewerkschaftsbewegung. Aber nicht allen. Auch in Tunesien gibt es die Sommers, die einen Teil der Arbeitenden zur Untätigkeit verurteilen wollen.

Trotz allem:beängstigend das Ausmaß der Unsicherheit in den Vorstellungen der einzelnen, die sich vor der Polizei die Lunge heraushusteten auf der Flucht durch die Tränengasschwaden.

Ein Blog bringt - wenn auch in böser Absicht, doch recht lebensnah nachempfunden, das Reuegestöhn einer Studentin wieder:

Eine von achthundert Demonstrantinnen und Demonstranten, die nach (!) dem Rücktritt des Premierministers sich zu seinem Domizil bewegen, um ihn als "Retter" anzuflehen, zurückzukehren.

Die Studentin: "Sie heult herum. Antwort: "ich hab mich rumkriegen lassen von ein paar Typen von der Uni. Ich bin mitgelaufen.. Ich habe beim Sit-in mitgemacht in der Kasbah! Hab mir die Lunge aus dem Hals geschrien, dass Ghannouchi abhauen soll. Ich hab den Burschen von der Fac den Papagei gemacht. Jetzt merke ich, wie schwachsinnig ich bin - war -bin. Mit dreiundzwanzig hab ich Null Ahnung von Politik. Die andern in meinem Alter natürIich auch nicht. Reicht doch bei unserem Zustand, dass ein geschulter Typ ein paar Phrasen loslässt. Und schon haben sie uns alle eingewickelt.Ich schäme mich jetzt so. Ich schäme mich so, dass ich in Wirklichkeit den Kollaborateure von Ben Ali in den Arsch gekrochen bin. Leuten, die nicht wissen, was VATERLAND heißt, was ""

Wie gesagt, aus böser Absicht hingerotzt - aber nicht unvorstellbar. Hinzukommt, dass in Städen außerhalb von Tunis wirklich sich Truppen der alten RCD herumtreiben könnten, die auf eigene Faust plündern und anzünden, was sie können. Daher die behördlich natürlich geschürte Angst vor den "Anarchisten" Von Kasserine wird berichtet, dass dort Studenten und Arbeiter einer großen Fabrik sich um diese geschart hätten. Zum Schutz gegen marodierende Banden. Wobei freilich immer zu fragen ist, ob diese Gruppen immer schon so waren. Oder ob sie in der Not der Zwischenzeit erst zu Mord und Totschlag kamen. Oder schließlich - unwahrscheinlichste Erklärung - dass wirklich Generale der bisher immer so gelobten tunesischen Armee sie aufhetzen, um im Anschluss im Namen von Recht und Ordnung die Herrschaft zu übernehmen. Damit hätte freilich außer dem Militär die imperialistische Zugriffsordnung des Imperialismus gesiegt.

Fazit: Das Wichtigste in solchen Verwirrungen wäre wohl, dass die Linke eine klarstellende Informationspolitik zu Wege bringt. Von dem seit einem Monat angekündigten Organ der PCOT Hammamis ist leider im Internet immer noch nichts zu finden.

Als Cohn-Bendit zum Backenplustern und Hassheizen im ZDF-Spezial vom 24.2.2011 ermuntert wurde, bekamen gedächtnisstärkere Fernsehnutzende Angst. Denn genau so war es vor den Kriegsüberfällen auf das damals noch bestehende Jugoslawien gelaufen. Cohn-Bendit grölte, brüllte, jammerte und rotzte: Eingriff um der Menschenrechte willen alternativlos. Im Zusammenhang mit seiner Geräuscherzeugung versprach er auch gleich, dass Compagnon Fischer die Kriegsenthaltung nicht durchhalten werde. Was dann auch prompt geschah.

Wenn Cohn-Bendit und Fischer das Wort "Menschenrechte" ausstoßen, sofort den Luftschutzkeller aufsuchen.

Etwas Ähnliches bahnt sich gegenüber Libyen wieder an. Allerdings im Augenblick noch auf der Ebene der Stimmverstärker-Gießkannen. Immerhin schon begleitet von Flottenausfahrten - angeblich zur Rettung deutscher Mitbürger. Das scheint nicht mehr über Hubschrauber und Flugzeug zu klappen. Angst erregt auch der Plan, nur mal ein Flugverbot für libysche Flugzeuge zu erzwingen. So fing es im Irak auch an. Und im Überfall auf Jugoslawien wirkte das erzwungene Flugverbot für Jugoslawien als offene Unterstützung der Banden Thacis im Kosovo.Und schließlich würde es unserem Wehrmachtsminister wunderbar in den Kram passen, über mannhafter Terrorbekämpfung seinen Betrug im Inland vergessen lassen zu können.

Dass  Angriffstendenzen bestehen, ist unbestreitbar. Nur: Die Erinnerung an den Irak sollte bei den Leuten im Sicherheitsrat und der Nato vorsichtig machen. Was ein Schlächter namens Peträus auch vorbringen mag: Irak war nicht einmal ein Erfolg für die Öl-Ausbeutet. Rechnerisch gesagt: Man hätte das Petroleum auch billiger bekommen können- wenn man die ungeheuren Kosten des Niedermetzelns von Menschen ganz ökonomisch  miteinberechnet. Der Wille zur Brutalität  ist da: aber die Reste von möglicher Vernunft wirken noch hinderlich.

Bei einer Kreatur wie Petraeus sind die schon ausgerupft worden.

Angesichts eines weiteren Überfalls im Stile von Kundus in Afghanistan erfand er vor versammelter Armee - unter Anwesenheit afghanischer Offiziere -, viele Eltern verstümmelter und angesengter Kinder hätten ihre Kleinen selbst an die heiße Herdplatte gehalten, damit die Alliierten schlecht dastehen sollten. Menschenfresser an die Front! Die sind sicher nicht seltener geworden! Aber vor den gerade nicht Mitbeteiligten stehen sie immer öfter  als die Bluthunde da, die sie hauptberuflich sind.

Hinzu kommt das Problem, das auch Gaddafi nicht lösen konnte: Nation building. Geklappt hat das nur in den Communiqués der Imperialisten. Irak ist zerfallener, als es unter Hussein und seinen Vorgänger je war. In Afghanisten wird das Wort Nation zwischen Paschtunen und Nicht-Paschtunen immer ein Fremdwort bleiben. Ziemlich schnell werden die jetzigen "Befreier" in härteren Konflikt mit den Stämmen kommen als das Gaddafi je passierte. Was dann mit der ZENTRALEN Petroleum-Abpressungszentrale, die doch dringend nötig wäre?

Also bestehen immer noch Aussichten - Hoffnungen kann man es kaum nennen - dass zunächst der Westen Libyen sich selbst überlässt. So unbarmherzig sich das anhört: es ist immer noch besser als das, was die vereinigten Menschenrechts-Kannibalen hinterlassen würden.

Unsere Aufgabe, insofern wir immer noch gewillt sind, uns dem imperialistischen Zugriff zu widersetzen: Flüchtlingshilfe unter anderen Umständen, als Griechenland und Italien bis jetzt vorgesehen haben. Flüchtlingsunterkünfte außerhalb Libyens selbstverständlich. Ohne Residenzpflicht! Mit ausreichenden Mitteln zum einstweiligen Überleben.

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Sämtliche Medien wiederholen für Libyen das eingeübte Stück: "Der Irre von..." - Dieses Mal nicht "von Bagdad", sondern "von Tripolis".

Sein Auftritt wie der "Steinerne Gast" - aber absolut nicht monumental. Abstrahiert man vom Gaddafi-üblichen Gezappel und der Intonation, lässt man sich vor allem nicht durch die absichtlich gebrochene Übersetzung verhetzen, kommt man ziemlich nah an das, was westliche Herrscher in der Not auch ausgeben. Unsere Gegner: versifft, verkifft und vom Ausland bezahlt. Berlusconi hat so was sicher schon hundertmal abgelassen. Samt der Berufung auf die demokratische Stützung der vorhandenen Gewalten, insbesondere der diese überwölbenden Militärmacht. Und so weiter.

Zugegeben, eines haben die Berlusconis und Blairs noch nicht eingesetzt: das Militär in seiner vollen Brutalität.

Aber, was nicht ist, kann unter den gegebenen Umständen noch werden. Das Militär ist es, das auch in den fundiertesten  nationalen Gebilden des Westens notdürftig die Einheit des Ladens zusammenhält. So lange es eben geht. Und wo Gramscis Hegemonie nicht mehr vorhält zum Zusammenhalt.

Und darum jetzt ein Rückblick auf die Frühzeit des bürgerlichen Revolutionärs Gaddafi - und Vorblick auf sein zu erwartendes trauriges Ende.:br />
1969 war in Libyen vor kurzem Erdöl entdeckt worden. Die zunächst noch geringen Erträge fielen unter König Idris einer ganz kleinen Clique im Inland zu, vor allem aber den aktiv gewordenen Erdölfirmen.
Gaddafi als Führer des "Revolutionären Rats" von Offizieren, betrieb die Nationalisierung der ganzen Erdölindustrie. Ohne dass die westlichen Abnehmer des Öls groß zu protestierten wagten. Ganz im Sinne Lenins: den Reichtum des Landes fremden Ausbeutern entreißen und nationalisieren.

Ganz nach den Mustern der deutschen und vor allem der italienischen nationalen Einigung sah sich Gaddafi wie ein neuer Cavour und Garibaldi zugleich. Für den gesamtarabischen Raum des Maghreb. In diesem Sinn unternahm er immer neue Versuche des Zusammenschlusses: mit Ägypten, mit Tunesien, mit dem Tchad. Alles durch innere Schwierigkeiten und vor allem äußeren Einfluss nirgends lange gelungen. Nirgends bis zum Ende gediehen.

Eine wesentlich nach Stämmen organisierte Bewohnerschaft hat Gaddafi nicht der Brutaldressur des "nation building" unterworfen. (Das werden die westlichen Angelwerfer noch bedauern. Es fehlt  der zentrale Verfügungsverwalter). Er versuchte ein System einer demokratischen Ur-Versammlung. (Damals auch von GRÜNEN besucht und gebilligt, die heute vermutlich mit allen anderen zusammen in ein kräftiges "HUCH" verfallen!)

Schließlich hat Gaddafi den nationalen Reichtum lange Zeit nicht für Waffen verschleudert, sondern tatsächlich im Vergleich mit den Nachbarländern vorbildliche öffentliche Einrichtungen geschaffen. Er hat sich auf die bestehenden Strukturen gestützt - stützen müssen - und insofern den Stämmen viel, der Zentralgewalt weniger Verfügungsgewalt überlassen als benachbarte Staaten.

Mit brutalen Militärüberfällen auf der einen Seite, Geldangeboten auf der anderen haben die USA am Ende das Steuer herumgerissen und Gaddafi für den Westen eingekauft. (Die Kaserne, in welcher der ehemalige Revolutionsführer seine vielleicht letzte Rede hielt, wurde von der US-Luftwaffe seinerzeit in offener Mordabsicht gegen Gaddafi bombardiert. Der Vater eines ehemaligen Schülers hat den Angriff auf dem Bauch liegend knapp überlebt. Der Revolutionsführer verdankte seiner Marotte des Übernachtens im Beduinenzelt das damalige Überwintern).

Woher die Chance des Einkaufs eines Mannes, der im Rahmen der Möglichkeiten lange Zeit ganze Arbeit geleistet hatte? Vermutung: Im Lauf der gesteigerten Geldzufuhr traten immer stärkere Zugriffsmöglichkeiten auf. Und damit schwand mehr und mehr die relativ gleichgestellte Stammesgesellschaft (Gentilgesellschaft nach der Diktion von Friedrich Engels). Es traten - ohne große Vorbereitung durch langfristige geistige Entwicklungen - offen und brutal Klassengegensätze auf, gegenüber denen sich Gaddafi mehr und mehr nur noch auf die militärische Gewalt verlassen konnte. Damit von vornherein auch auf Waffenlieferungen und Instruktionshelfer - die, wie Merkel sich das auch vorgenommen hat, die Methode der Machtausübung "westlich" angeboten haben. Dass in einem Land mit den bestehenden Traditionen dann schnell und tief auf offene Gewalt zurückgegriffen wird, darf nicht so stark verwundern, wie die plötzlich pazifistisch gewordene westliche Wertegemeinschaft jetzt tut. Es muss klar sein, dass gerade in Libyen, aber auch in den anderen umkämpften Nationen, die Aufständischen alle - mit vollem Recht - keineswegs Ghandhi nachfolgten.

Man würde gern mitbekommen, was in einem Land wie unserem zu hören wäre, wenn da irgendwo auch nur eine Poststelle in Flammen aufginge. (Für Amnesie-Anfällige: vergleiche Strasbourg / Brücke). In Tunesien, Ägypten, Libyen wurden öffentliche Gebäude absichtlich und bewusst zerstört. Heuchlerisch machen Merkel und ihresgleichen die Augen davor zu und reden weiter tränentrunken von den Zivilisten, die von Militär und Polizei angegriffen werden.

Dieser Pazifismus wird nicht lange vorhalten. Es müsste offen Partei ergriffen werden. Im Russland 1917 ff. sowie in Spanien reichte der wohlfeile Ruf nach Waffenlosigkeit nicht aus. Es musste und muss Partei ergriffen werden.

Am Beispiel der mutig begonnenen und doch pervertierten bürgerlichen Revolution zeigt sich eines: das westliche Ideal einer Revolution ohne soziale Absichten, ohne übers Kapital hinausreichende Ziele wird nach kurzer oder längerer Zeit zusammenbrechen. Bürgerlich allein hängt ab jetzt in der Luft. Bereitet sich vor auf den langen  Fall und Verfall.

Von daher müsste von unseren eigenen Machthabern Unmögliches, zugleich Unerlässliches gefordert werden. Partei ergreifen.

Und wenn mit Recht gegen den heutigen Gaffhafi Partei ergriffen würde, dann gegen einen, der als bürgerlicher Revolutionär an sein Ende geriet - und jetzt sich gegen zwei Versuche wehrt: die der alten Stämme, sich das gemeinsame Öl unter den je eigenen Nagel zu reißen - und gegen - nur zu vermutende andere - von der bürgerlichen zur sozialistischen Republik voranzuschreiten. Also genau das, was der WESTEN gemeinsam am meisten verabscheut: Sozialismus.

Da der WESTEN darauf auf keinen Fall freiwillig eingehen wird, wird er über heuchlerisches BlaBla niemals hinauskommen. Nicht einen Flüchtling mehr werden sie aufnehmen - aus keinem der umkämpften Länder.

Unsere Aufgabe hier - die derer, die Merkels Grapschgriff entgegentreten = herauszubekommen: wie konkret ein solcher Übergang von der bürgerlichen Revolution zu einer hin zum Sozialismus konkret  vorzustellen wäre.


P.S.:
Leider sehr verzerrt  wird der Geschichte des "Revolutionsführers" in "rf-news vom 22.2.2011" Rechnung getragen. Schon das Attribut "selbsternannt" sollte in keiner linken Schrift mehr geduldet werden. Zumindest nicht im Zusammenhang mit revolutionären Aktivitäten. Was wäre denn mit einer Meldung: "Der selbsternannte Guerilla-Führer Che Guevara..." tat dies und das. Gibt es denn irgendwo eine Abteilung im Innenministerium, bei der man einen Antrag stellen könnte? "Bitte um Ernennung zum Guerillero mit späteren Aufstiegs-Chancen zum Abteilungs-Chef?"

Zum Inhalt der Ausführungen: Durch Übernahme von Merkels Als-Ob-Pazifismus wird eine Entscheidung unmöglich gemacht. Auf Panzern sitzen am Ende offensichtlich beide Parteien.

P.P.S: Eine richtige Erinnerung an das, was uns vor Jahren Gaddhafi bedeutete. Uwe Kampmann im Kommentar zu einer Darstellung Gaddhafis im "FREITAG" online. 22.2.2011 (Mit freundlicher Genehmigung des Autors)

"Fremd sind mir die Veränderungen in seinem Gesicht,
nie wünsche ich mir ihn wieder zu sehen.
Einst Stolz im mutigen Blick,
die Schultern den Mächtigen den Weg versperrten.
In den Falten des Umhangs hat sich der Wind verfangen.
Einst frei, schreit er jetzt das blutige Grauen,
in den Städten über das Land.
Flüsternd steht es auf und ruft in den Wind:
"Freiheit!“
Der Wind ist zurückgekehrt."

Scholz. Ein Grinsmaul im Klatschorkan der Aufstiegswiligen. Strengste Schröderschule. "Sozial ist, was Arbeit schafft". Unbekehrter Wirtschaftsschleimer. Die sozialen Anliegen im Schlepptau. Mitgedacht: Geht es der Wirtschaft gut, ist die Elbe weggebaggert, dann kriegen die Arbeitenden immer wieder mal was ab. Die Klasse, was von ihr noch übrigbleibt, im ewigen Schlepptau. Die beschriebene Kreatur wurde als Scholzomat gekennzeichnet. Der ist er - entgegen den Jubelschluchzern - bis heute geblieben.  Ist bloß eine neue Walze  eingelegt worden. Wirtschaft ahoi!

Nur - wer ist besser! Die CDU bereut öffentlich, dass sie der Propaganda der GRÜNEN zu sehr nachgegeben hat. Ab jetzt: siehe oben! Wirtschaft ahoi und voran!

Die farbenfrohe Frau Roth gab sich angestrengt zufrieden. Schluckte die Enttäuschung tapfer herunter. Der Absprung von der CDU-Koalition stellte sich eindeutig als Flop heraus. Gegen Bürgermeister Schmunzelfroh Kopfnuss kommen sie nicht an.

Die glücklich über den Bordrand gekrochene FDP muss nicht eigens beurteilt werden. Wirtschaft wie immer: Ahoi und Voran!

Austauschbar alle vier. Der SPD wurde unter Scholz jede Erinnerung an bessere Zeiten ausgetrieben. Mit Auftrumpferin Kraft in Nordrhein-Westfalen alles ausradiert, was auch nur äußerlich an linke Vorstellungen erinnert.

Für die CDU haben KOHLMERKEL die Austreibung schon betrieben. Bei der FDP war nichts auszutreiben. Den GRÜNEN hat Jutta Ditfurth eben nachgewiesen, dass sie ihr Fähnlein nach jedem Wind richten. (Ob immer schon, wäre noch zu untersuchen).

Austauschbar also die Mitglieder der Viererbande. Inhalte stören. Auch wenn Roth und Merkel von Zeit zu Zeit verklärt von "Werten" sprechen. Alle zusammen fest entschlossen, gemeinsam den Flugzeugträger Europa zu entern. Kurz darauf den Vorgang wegzustecken und ganz legal das Kommando einfordern.

Und die LINKE? Sie hat sich auf dem vorigen Stand gehalten. Warum sie Plattwalzer Scholz nicht mehr Stimmen entreißen konnte, müsste noch untersucht werden. In einer Stadt voller sozialer Unruhen. In Kämpfen an vielen Stellen. Haben sich die LINKEN in Berührungsangst da zu sehr abgekapselt? Auf jeden Fall: sie sind da. Sie werden von der vereinigten Viererbande weggedrückt, angegiftet, angepisst werden. Aber rauskriegen werden die ihre lästigen Aufseher nicht.

Kein Zweifel: v. Guttenberg hat beschissen. Nicht als erster, nicht als letzter. Beschissen seine UNI, die aber wahrscheinlich wegschaute. Beschissen all diejenigen, die noch an Titel glauben. Beschissen auch die Leistungsfuzzis, die darauf bestehen, dass alle Sätze in einer Diss, wenn schon nicht wahr, dann wenigstens fleißig dokumentiert sind.

Wie wenig der Gesamt-Inhalt der Doktorarbeit wirklich interessiert - im Vergleich zu den copy & paste Nachweisen - wird an einem ersichtlich: es sind beim fleißigsten Suchen über google keine inhaltlichen Rezensionen zu finden. Worum ging es dem späteren Wehrmachtsminister in seinem Europa-Werk? Vermutlich um stärkeres Zusammenstehen Europas in Kampf und Völkerringen. Zusammengeklaut oder nicht - ein Autor steht für sein Assoziationen-Bündel ein, wieviel oder wie wenig er davon auch selbständig zusammen gekratzt hat. Bush jr. war hirn-und handmäßig wahrscheinlich nicht zu mehr als zu zwei eigenen Zeilen in der Lage - und muss mit Recht trotzdem für all den verbrecherischen Mist einstehen, den ihm  die Schreiberknechte in die Verlautbarungen klemmten.

Also Guttenberg kein Betrüger? Er war einer in viel schlimmerem Umfang, als das Gequengel über seine  schriftlichen Auswürfe ahnen lässt.

Betrüger war er als feuriger Propandist und Mitbetreiber dessen, was seit Obama "Partnering" heißen sollte - in Afghanistan.

Als man sich im head-quarter der USA eingestehen musste, dass ein Sieg über die verschiedenen Sorten der Aufständischen undenkbar war, fand keiner - kein Obama, kein Piräus- den Mut zum Abgang. Es musste was Neues erfunden werden, um am Kampfplatz Afghanistan weiterhin zu kleben.

"Partnering". Mit den afghanischen Soldaten zusammen sollte das Unterdrückerhandwerk weiter geübt werden. Bis die Afghanen es unter Chefbetrüger Karsai  - ab 2013 - immer besser und am Ende allein könnten.

Natürlich mussten die USA und ihr treuer Gefolgsmann Guttenberg - allzeit bereit - zu dem Zweck ein paar kleine Nebenumstände verdrängen. So die geringe Bezahlung der afghanischen Hiwis. Die Kollegen bei den unter dem Namen Taliban zusammengefassten Aufständischen scheinen besser zu zahlen. Hinzu kommt bei etwas klarer denkenden Angeworbenen die Erkenntnis, dass ein Kampf zur Weiterführung der Karsai-Wirtschaft nur immer tiefer in die Kloake führen wird.

Kurz und gut: Es kam wie es kommen musste. Ein eingeschleuster Sympathisant der Aufständischen schoss auf Deutsche. Drei sind schon tot. Zwei werden schwerverletzt gerade zurückgeflogen. Ein solcher Angriff bedeutet viel mehr. Das phantastische "Partnering" setzt nach allem, was man hört, voraus, dass Deutsche und US-Soldaten gemeinsam vorwärts stürmen - in vollem Vertrauen auf den afghanischen Nebenmann. Muss ich von dem einen Schuss in den Rücken erwarten, ist das ganze Konzept futsch. Dann stehen die Deutschen wieder allein und können sich die Phantasien abschminken vom Rückerobern feindlicher Gebiete.

Guttenberg erfindet auch in diesem Augenblick noch weiter, was ihm selbst, seiner Kanzlerin und den Dümmsten in den herrschenden Fraktionen  zu Eigenlob und Seelentrost gereichen soll.

Bewiesen freilich mit und ohne Guttenbergs Zuspruch: "Partnering" war die Schnapsidee einer Sippschaft von Endsiegern und Durchhalte-Aposteln. Sie bestand in einem leicht durchschaubaren Volksbetrug der USA-good-governance und bei uns der Guttenberg-Mafia. Wer so unter trügerischen Versprechen Bundestag und eine Minderheit von immer noch anfälligen Hurra-Brüllern hereingelegt hat, der hat wirklich verraten. Abtreten von alleine können solche so wenig wie Mubarak. Sie müssen durch Schläge ins Gesicht, durch Niederlagen, ihrer Lügen überführt werden - und  durch Abwahl den Teppich unter den Füßen weggezogen bekommen. Dann kann Guttenberg als grämlicher Festungskommandant seine Tage zählen und sich - allzujung - bei  Memoirenschreibern wie Helden-Fischer anklumpen. Und auf die alten Tage Zitieren üben.


Nachtrag: Guttenberg - metaphorisch Frontschwein - real: FJ Strauss als Wiedergeburt
"Die angesehene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ glaubt, dass die Plagiat-Affäre für Guttenberg zum Lackmustest dafür werden könnte, ob er überhaupt zum Kanzler taugt: Bisher habe der Minister „wie ein Überflieger“ gewirkt. Jetzt sei er „zum ersten Mal in einen Grabenkampf verwickelt“: „Das erfordert ein Durchhaltevermögen, das der Minister wegen der kurzen Verweildauer in seinen bisherigen Ämtern noch nicht hat aufbringen müssen ... Die Frage ist, ob er auch willens ist, in die Untiefen des politischen Kampfes hinabzusteigen“, schrieb die FAZ gestern.

Der Umkehrschluss: Wer in der Politik noch höher hinaus will, muss schwindelfrei sein!"

Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth ist davon überzeugt, dass der CSU-Star durch die Affäre sogar an Format und Profil gewinnen kann: „Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. Das erdet ihn, das macht ihn menschlicher. Erst dann trauen ihm die Leute das für eine Kanzlerschaft absolut nötige Durchhaltevermögen zu. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Guttenberg nicht den Kopf einzieht, sondern die Sache durchsteht -“ unabhängig davon, wie am Ende die juristische und wissenschaftliche Bewertung seiner Doktorarbeit aussieht.“ (Zitat aus BILD -19.02.2011, Zitiert nach NACHDENKSEITEN 21.2.2011)

KOMMENTAR: Metaphern beachten! "Grabenkampf" "Stahlgewitter" - nach Ernst Jünger - "erdet" - man soll das Verdreckte spüren ("für uns auf dem Bauch durch den Schlamm gerobbt"). Wozu der Aufwand? Wir sollen verstehen: auch im Zitatenkrieg führt Guttenberg - für uns - den wirklichen in Afghanistan. Dass er den verlieren wird, ist zustimmend vorausgesetzt.

Gerd Langguth, der unzersetzt dem Gymnasium in Wertheim entschritt, das ich als Assessor ehemals nach Ansicht der Oberschulämter geistig verwüstete, hat freilich auch handfeste Erinnerungen an Beispiele. Franz Josef Strauss - wegen juristischer Verfehlungen zum Rücktritt gezwungen, in undurchsichtige Geschäfte verwickelt, schaffte es dennoch "durchhaltend" annähernd zum Diktatoren-Posten in Bayern "ganz unabhängig von der juristischen Beurteilung des Sachverhalts". Mitgedacht: Nur wer Gesetz und Urteil mit Füßen tritt, kann bei seinen masochistischen Mitbürgern - eigentlich: Tributpflichtigen und anderen Untertanen - auf Unterwerfung und Anerkennung hoffen.

In der heutigen 253. Ausgabe unserer Linksammlung sind einige Hinweise zu den Protesten gegen den erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch gestern in Dresden zusammengestellt. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll einige wenige und wie ich finde - bemerkenswerte Seiten vorstellen. Beginnen will ich mit Blogs von AktivistInnen, die bei den Protesten vor Ort waren:

Das Rote Blog: Ein lebendiger Erlebnisbericht, verbunden mit einer umfangreichen Fotoreportage vom Tag.

Alternative Dresden News: "Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster". Bericht mit Verweisen auf zahlreiche Fotos.

Antifa Westhaveland: Im Beitrag "The Battle of Dresden" berichtet die Antifa Westhaveland vom Tag und zeigt viele Fotos.

NPD-Blog.info: Mit der Einschätzung "Trauerspiel statt Trauermarsch" fasst Kai Budler den Tag zusammen.

Dr. André Hahn: Der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag hält die "Einschränkungen für Nazis Erfolg der Zivilgesellschaft -“ Ordnungsamt und Gericht für teilweise Eskalation verantwortlich".

Hannover gegen Nazis: Dresden 2011: Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster!

Leipzig goes Dresden:  Ganz kurz aber nicht unwichtig der Beitrag aus Leipzig zum gescheiterten Spontandemoversuch in Leipzig. Auch, weil dort das Video vom Naziangriff auf die "Praxis" in Dresden Löbtau verlinkt ist. Während die Polizei damit beschäftigt war, die antifaschistischen Proteste zu drangsalieren, griffen die Faschisten zum wiederholten Mal und völlig unbehelligt das Wohnprojekt an.

Der Glasperlenspieler: Ebenfalls einen Erlebnisbericht gibt es beim Glasperlenspieler zu lesen - "Mutige Dresdner setzen sich erfolgreich gegen Nazis zur Wehr".

Aktionsnetzwerk Leipzig: Das Netzwerk war mit 350 TeilnehmerInnen vor Ort und kritisiert die Dresdner Stadtverwaltung und die Polizei: „Wer antifaschistischen Protest und zivilen Ungehorsam derart verunmöglicht und brutal gegen GegendemonstrantInnen vorgeht, hilft letztendlich den Nazis“.

Left Vision: Bericht über die Proteste gegen den geplanten Großaufmrasch der Neo-Naziszene in Dresden, die Blockaden und Auseinandersetzungen sowie einer Bilanz des Tages.

Im folgenden noch ein paar ausgewählte Medienlinks. Geradezu symptomatisch war die Berichterstattung tagsüber in den "öffentlich - rechtlichen" Medien. Wenn überhaupt, dann wurde über den für die Nazis in Europa wichtigsten Aufmarsch und die Proteste dagegen nur in kurzen Sekundenberichten und dann tendeziös berichtet. Aber auch N24, N-TV usw. bliesen im wesentlichen in das "Extremismus-Horn".

"taz": Böse Überraschung für das Bündnis "Dresden Nazifrei". Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro.

"Leipziger Volkszeitung": "Landeskriminalamt durchsucht Pressebüro von Dresden-Nazifrei".

"Der Standard": Das österreichische Blatt bringt die Polizeiarbeit des Tages auf den Punkt: "Polizei schlägt Proteste gegen Naziaufmarsch nieder".

"The Washington Post": Die größte Tageszeitung in den USA bringt den AP Bericht "Tear gas used at German far right rally".

"Neues Deutschland": "Dresdner Neonazi-Marsch verhindert"

Dann gibt es noch den Polizeibericht. Unerwähnt bleibt darin der Einsatz von Pepperballs.

Mal wieder KOP mit einem harten Brett: "Acció Directa". Die katalonische Combo zeigt auch in Sachen Faschoaufmarsch in Dresden, wo es lang geht.

Man hat sich leidvoll daran gewöhnt. Wenn am Montag Report Mainz dran ist, kommen immer drei Beiträge, die durchaus was aufhellen und klarstellen. Zum Beispiel die verdienstvolle Aufdeckung deutscher Lieferungen für sämtliche reaktionären Polizisten im Maghreb. Dann muss aber sofort Abbitte geleistet werden für die geleistete Kritik.

Dann aber der Hammer: Pflichtmäßig vor den Wahlen in Hamburg. Eine Entdeckung, die jeden ARD-Abonnenten augenblicklich auf den Rücken werfen muss. Zusammengefasst: die LINKEN in Hamburg sind überhaupt nicht pazifistisch. Wir erinnern uns noch gut an die Zeiten, als Pazifismus bundesweit für verbrecherisch gehalten wurde. LINKE, die nicht mindestens Gandhi nachahmen wollen, sind für REPORT Mainz aber  heute noch Verbrecher.

Himmelschreiend auch die Berichterstattung über Hamburger und Berliner Ereignisse in der von einer LINKEN redigierten Szenezeitschrift.

Beispiel: Es wird in dieser Zeitschrift zu einer Demo aufgerufen. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Polizei bei dieser auf "GEWALT" gestoßen ist, worin immer die bestanden haben mag.

Schlussfolgerung: Also hat die LINKE zu Gewalt aufgerufen. Dieses Delikt haben sämtliche linke Blogs zwangsweise immer wieder begangen. Nämlich alle, die die Gabe der Prophezeiung nicht im polizeilich erwünschten Umfang besitzen. Und deshalb nicht alles vorauswissen, was passieren wird. Und so weiter...

Peinlich bei allem: man erfährt absolut nichts über das, was die LINKE in Hamburg und sonstwo wirklich will. Die einzige fassbare Auskunft: Die sind nicht so "pragmatisch", wie sie tun. Pragmatisch - wahrscheinlich ein Hüllwort für "angepasst". Anpassung - Vorleistung jeder Gruppierung, die von Polizei und Report-Mainz gelobt werden wollen.

Nachdenkseiten haben in ihrem Mittwochsbeitrag den betreffenden Teil der Sendung "einen Tiefpunkt" genannt und damit der melancholischen Phantasie vorzeitig Grenzen gesetzt. Wer weiß, ob nicht auch das noch überboten wird?

Mir tun die Reporterinnen und Reporter von Report-Mainz ja auch leid, die sich als so viel dümmer hinstellen müssen, als sie  wirklich sind. In den Sendungen über Ägypten sind im Lauf der Woche immer wieder Reporterinnen gezeigt worden, die - ziemlich ungerührt - bekannten, dass sie tagaus tagein den größten Blödsinn verzapfen mussten, um ihre Stellung zu behalten. Sollte es in unserem seit jeher befreiten Reich der offenen Rede- und Meinungsfreiheit nicht schon vor einer Revolution ein einziges Mal möglich werden, ein entsprechendes Bekenntnis abzulegen?