trueten.de

ARGENTINIEN
Aasgeier über Argentinien. Der Hedgefondskönig Paul Singer ist ein alter Gläubiger Argentiniens. Seit Jahren fordert er 1,3 Milliarden Dollar Staatsschulden zurück und schreckt dabei auch vor rabiaten Mitteln nicht zurück. Jetzt hat er sich vor einem US-Gericht durchgesetzt - ein Urteil mit Folgen.

BRASILIEN
Brasilien hat offenbar eine größere Rolle bei der südamerikaweiten Verfolgung von Diktaturgegnern gespielt, als bisher bekannt. Das sagte der Menschenrechtler Jair Krischke am Montag (Ortszeit) vor der brasilianischen Menschenrechtskommission zur Aufarbeitung von Diktaturverbrechen, wie die Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete.

MEXIKO
In Mexiko geben die Familien vermisster oder ermordeter Mädchen und Frauen oftmals ihr gesamtes Vermögen für die Suche nach ihren Töchtern beziehungsweise die Aufklärung der Verbrechen aus.

Mehre zivile Gruppen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben Protestaktionen bei der Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto am 1. Dezember angekündigt.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung und die Farc-Guerilla wollen die Zivilgesellschaft an ihren Friedensverhandlungen beteiligen. In ihrem ersten gemeinsamen Kommuniqué vom Verhandlungstisch in Havanna schlagen sie ein "Forum über eine integrierte Agrarentwicklungspolitik" vor, das vom 17. bis 19. Dezember in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá stattfinden soll, ohne dass Vertreter der Regierung oder der Guerilla daran teilnehmen.

KUBA
Zum Fall der »Cuban Five« ist ein international besetztes Tribunal in London geplant. Ein Gespräch mit Jan Fermon.

Nach Raubkopien von Havana-Club-Rum und Cohiba-Zigarren wollen Geschäftemacher in Miami jetzt auch vom Erfolg des seit 1938 in Kuba und der Welt gefeierten »Orquesta Riverside« profitieren. Sie planen die Vermarktung einer Band unter dem gleichen Namen.

PARAGUAY
Der Nationale Bauernverband Paraguays (FNC) hat eine gestiegene Anzahl von Fehlgeburten und Krankheiten bei Landarbeiterinnen durch die Verwendung von gesundheitsschädigenden Pflanzengiften auf den Sojafeldern beklagt. Nach Angaben des FNC, der 30.000 Bäuerinnen und Bauern vertritt, zwingt die gegenwärtige Situation viele Familien dazu, ihre Arbeit aufzugeben, um ihre Kinder zu schützen.

VENEZUELA
Beamte der Nationalgarde Venezuelas haben im Hafen von Maracaíbo im nordwestlich gelegenen Bundesstaat Zulia einen Container mit 18.000 Stück Munition unterschiedlichen Kalibers beschlagnahmt. Nach Informationen des Pressesprechers des venezolanischen Innen- und Justizministeriums, Jorge Galindo, kam die Schiffsladung aus Miami, USA, und war als "elektronische Haushaltsgeräte" deklariert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 30.11.2012.

Heute wäre Jimi Hendrix 70 Jahre alt geworden. Dazu ein genialer Gig von 1969:

LATEINAMERIKA
Das Kräfteverhältnis zwischen Spanien und Portugal und den früheren Kolonien in Lateinamerika hat sich gewandelt. Dies zeigte der Iberoamerika-Gipfel, der am Wochenende zu Ende ging.

ARGENTINIEN
Vom Lesesaal ins Wirtschaftsministerium. Axel Kicillof ist der neue starke Mann der argentinischen Politik. Ein Portrait.

KOLUMBIEN
Der Leiter der Verhandlungsdelegation der Revolutionären Streitkräfte (FARC) bei den Friedensgesprächen in Havanna, Iván Márquez, hat am Montag eine einseitige zweimonatige Feuerpause seiner Organisation angekündigt. Der Regierung ist dies egal.

KUBA
Mit einer Investition von rund 126 Millionen US-Dollar will Rußland sich an den Bohrungen zur Erforschung von Erdölvorkommen in kubanischen Gewässern beteiligen.

Die EU-Außenminister wollen die Beziehungen mit Kuba normalisieren, der "Gemeinsame Standpunkt" steht vor dem Aus.

Adela Hernández ist die erste Transsexuelle Kubas, die in ein öffentliches Amt gewählt wurde. Nun wurde sie in der Lokalregierung der Provinz Villa Clara. [Video]

VENEZUELA
Venezuelas Polizeichef Luis Fernández hat im Rahmen der öffentlichen Zerstörung von Kleinwaffen die Erfolge des Landes auf diesem Gebiet hervorgehoben. Venezuela stehe im internationalen Vergleich bei der Vernichtung illegaler Kleinwaffen an der Spitze.

HINWEIS
Die ila möchte dringend bei den Stadtwerken in Bochum einen Vortrag halten.
Wer kann den Kontakt herstellen?
(Weniger als € 25.000 wären auch o.k. Spendenquittung möglich)
"Bettelbrief 2012": "Wir brauchen Euch, die Abos und die Spenden!"

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 23.11.2012

Die ca. 100 Anwesenden der Veranstaltung „Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray- Repression gegen politisch Aktive“ vom 22. November 2012 im „Linken Zentrum Lilo Herrmann“ , Stuttgart Heslach verabschiedeten einstimmig ohne Enthaltung folgende Solidaritätserklärung mit dem kürzlich in Nürnberg verurteilten Antifaschisten Deniz K. :

„Wir erklären unsere unverbrüchliche Solidarität mit dem vom Landgericht Nürnberg am 14. November 2012 zu 2 ½ Jahren ohne Bewährung verurteilten 19-jährigen revolutionären Antifaschisten Deniz K. und protestieren entschieden gegen diese Kriminalisierung und versuchten Einschüchterung des berechtigten Kampfes aller Antifaschisten.

Wir fordern:
• Vollständige Rehabilitierung des Ansehens von Deniz K.
• Freiheit und Gerechtigkeit für Deniz K.
• Bestrafung der Staatsanwaltschaft und weiterer Verantwortlicher für diese Rechtsbeugung
• Verbot aller Nazibanden und ihrer volksfeindlichen Propaganda und Auflösung der Geheimdienste
• Keinen Fußbreit den Faschisten

Stuttgart, den 22. November 2012"


Quelle: Bündnis für Versammlungsfreiheit

Wergin hat in der WELT einen Text niedergelegt ohne Informationswert. Aber dafür mit einem überwältigenden Handlungsimperativ: Endlich Vernichtung des palästinensischen Widerstandes.

Wergins erster Satz: "Palästinensischer Irrsinn, finanziert von den UN."

"Es ist eine kranke, selbstzerstörerische Geschichte, die sich Palästinenser und Araber vom Sieg über Israel erzählen. Auch die Hamas kann eine militärische Auseinandersetzung nur verlieren"

Und der letzte: "Es ist höchste Zeit, der palästinensischen Gesellschaft zu helfen, sich von diesen Extremisten und ihrem Todeskult zu befreien."

Dazwischen ein Stakkato von Beschimpfungen. Fazit: Der Widerstand muss jetzt für immer ausgeschaltet werden. Alle Mittel - auch der massive Einmarsch von Fußtruppen - werden  - mitgedacht - aus vollem Herzen gerechtfertigt. Arafat und Abbas, die ja keinerlei Sympathie mit der Hamas entfalteten, werden fertig gemacht. Es lag an Arafat, dass es keinen Frieden gab - und nur an ihm. Er war "zu feige".

Insgesamt ein Text, der Israel einfach als Stützpunkt betrachtet. Stützpunkt westlicher Politik. Man könnte ihn als zionistisch bezeichnen. Erfüllt er nicht die Forderung, endlich rückhaltlos die Verteidigung des Staates zu unterstützen, dessen Gründung schließlich letzte Konsequenz der an Juden begangenen deutschen Verbrechen darstellt?

Verraten Wergins Wunschträume aber wirklich Mitgefühl mit den Juden, die heute den Staat Israel bewohnen? So intensiv Wergin das Ende des palästinensischen Widerstands begehrt, ohne eine zweite NAKBA lässt es sich nicht denken. Das heißt, ohne massenhafte Vertreibung aus dem Gaza-Streifen! Folge demnach: eine Wiederholung von Bombardierungen und Einmärschen wird folgen. Und demnach Soldatentum und Tod fürs Vaterland über Generationen weg.

Während ein Bismarck trotz all seiner Kriege am Ende glaubhaft versichern konnte, sein Land sei jetzt saturiert, wird das einem Staat nach Netanjahus Prinzip nie abgenommen werden. Das mindest Denkbare wäre unablässiger Militäreinsatz und weiter verschärfter Polizei-Zugriff. Alle Versicherungen von "Jetzt aber gut" werden ihre Unerfüllbarkeit auf der Stirne tragen. Ein Sieg des israelischen Militärs würde zum dauernden Krieg zwingen. Ist das wirklich etwas, das man den gewöhnlichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels wünschen möchte?

Gewiss: der andauernde Raketenbeschuss grenznaher Gebiete durch Palästinenser verschiedenster Richtungen - keineswegs ausschließlich der Hamas - kann für sich genommen keine Rechtfertigung finden. Weder militärisch noch im weiteren Sinn politisch. Er dient wesentlich einem Daseinsbeweis. Wir sind noch da!

Nur: wird das aufhören auch nach Wiederaufnahme einer militärischen Besatzung? Da Netanjahu, und nicht nur er, eine Zweistaatenlösung erbittert sabotieren,wird der gleiche Grund immer neu die gleichen Folgen hervorbringen.

Auf keinen Fall tragen Äußerungen wie die Wergins und seiner Weggenossen in ACHSE des GUTEN auch nur das geringste zur Minderung der Leiden in Israel und Palästina bei.

Wergins Auswurf scheint ein gründlicher Beleg dafür zu sein, dass es manchen Deutschen doch nicht an Empathie mit Israel fehlt, wie öfter geklagt wird. Was beweist er in Wirklichkeit? Man kann zionistisch schreiben - und sich doch als mitleidlos erweisen gegenüber den wirklichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels. Und zugleich Palästinas.

Klar, dass Netanjahu vom internationalen Gerichtshof nichts zu befürchten hat. Nach den üblichen Gepflogenheiten. Das Selbstverteidigungsrecht ist jedem Staat als selbstverständlich zuerkannt. Damit sind die Bombenangriffe auf Gaza jetzt - wie im letzen Krieg - auf jeden Fall zu rechtfertigen. Selbst die Tötung des Heeresorganisators der Palästinenser wird als gerechtfertigt angesehen werden, wenn von einem permanenten Kriegszustand zwischen Hamas und dem Staat Israel ausgegangen wird. Vor allem, nachdem Friedensnobelpreisträger Obama den Drohnenabschuss von "Feinden" für sich und alle Terrorismusbekämpfer für legal erklärt hat.

Rechtlich also an Netanjahus Vorgehen nichts auszusetzen.

Natürlich ließe sich unter Umständen dem Selbstverteidigungsrecht Israels ein Widerstandsrecht der Palästinenser in einem in Wirklichkeit immer noch besetzten Gebiet gegenüberstellen. Nur: alle rechtlichen Auseinandersetzungen - wozu dienen sie noch. Zum Argumentenbeschuss bei der nächsten Sitzung von Jauch.

Es müsste ein Blick riskiert werden über die rechtlichen Regelungen hinaus.

Dann ergibt sich zunächst - ziemlich unbestritten - der heiße Wunsch Netanjahus bei den nächsten Wahlen wieder zum Erfolg zu kommen. Erzeugung von Kriegsangst ist dazu eins der anerkanntesten Mittel. Nicht erst seit Bismarcks Tagen.

Der Vergleich zu Bismarcks Planung zeigt aber auch den Unterschied. Der deutsch-französische Krieg 1870 war klug eingefädelt - und nützte die Notlage des Kaisers Bonaparte III. aus. Der hatte mit unerfüllbaren Forderungen groß getan - und musste jetzt zur Kriegserklärung greifen, um sich nicht vorzeitig zu blamieren. Hauptunterschied zu Bismarck: Der Reichskanzler hatte begrenzte Ziele, die keinen weiteren Eingriff ins besiegte Land voraussetzten. Netanjahu dagegen wird in einem militärisch unterworfenen Gazastreifen noch brutaler eingreifen müssen als bei den letzten Maßnahmen. Ohne je zu einer völligen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Gebiet kommen zu können. Selbst eine Zurückdrängung der Hamas aus grenznahen Gebieten erscheint aussichtslos. Denn die neuen Raketen haben eine Reichweite, die die entferntesten Ziele erreichen werden.

Die Lage Israels wird sich also auf jeden Fall verschlechtern, weil auf die Dauer kein Ziel - und damit kein Ende des Krieges - angegeben werden kann.

Noch werfen sich Westerwelle und Merkel aufs peinlichste ins Feld - und unterstützen mit offenen Verdrehungen die Aggression Israels. Mit der frei erfundenen Begründung, Hamas habe einen neuen Angriff begonnen, auf den jeder Staat - wie jetzt Israel - hätte erwidern müssen.

War das rechtlich abgesicherte Abknallen eines militärisch Verantwortlichen durch eine israelische Drohne kein Anfang - und Angriff?

Der jetzige Führer des Staates Israel wird kurzfristig sein Ziel erreichen und sich ein letztes Mal als legitimer Nachfolger des Königs Salomo präsentieren. Es werden viele gestorben sein für dieses Ziel. Staatsrechtlich ist - wie gesagt - daran nichts auszusetzen. Nur -  was sagt das über das Wesen des Völkerrechts selbst in seinem Verfall? Es erinnert stark an die Regeln, die nach Augustin sich auch jede Räuberbande untereinander geben müsste.

Nach einem Recht dahinter darf dabei nie gefragt werden.

LATEINAMERIKA
US-Antidrogenkrieg in Lateinamerika vor dem Aus? Die teilweise Legalisierung von Marihuana und ihre Folgen.

ARGENTINIEN
Ein argentinisches Gericht beschlagnahmt Vermögen des Ölkonzerns, weil dieser Entschädigung für Katastrophe in Ecuador verweigert.

KOLUMBIEN
Interview mit Iván Cepeda, Abgeordneter des linken Polo Democrático Alternativo im kolumbianischen Kongress und Sohn des 1994 ermordeten Senators Manuel Cepeda von der FARC-nahen Unión Patriótica, über die Verhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerilla in Kolumbien.

Die für Donnerstag in Kuba geplanten Friedensgespräche zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos sind auf kommende Woche verschoben worden. Die Terminverschiebung hänge damit zusammen, daß nun auch Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft eingeladen würden.

In der FARC-Guerilla haben Frauen und Männer gleiche Rechte und Pflichten -“ Kolumbiens Regierungstruppen vergewaltigen und foltern gefangene Genossinnen. Ein Gespräch mit Sandra Ramírez.

KUBA
Die europäische Bewegung der Kuba-Solidarität hat am Wochenende in Berlin mehr Aktivitäten zur Freilassung der fünf in den USA seit 14 Jahren inhaftierten Antiterroraktivisten ("Cuban Five") und neue Initiativen für die Abschaffung der US-Blockade vereinbart.

Der kubanische Minister für Außenhandel und Ausländische Investitionen, Rodrigo Malmierca, hat die Schaffung sogenannter Sonderentwicklungszonen auf der Insel angekündigt.

Mit 188 Stimmen für eine von Kuba eingebrachte Resolution gegen die von den USA verhängte Blockade hat die UN-Vollversammlung heute zum 21. Mal in Folge den Wirtschaftskrieg Washingtons gegen die sozialistische Insel verurteilt.

PARAGUAY
Der Kinderarzt Anibal Carrillo Iramain wird bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im April 2013 als Präsidentschaftskandidat für das Linksbündnis “Frente Guasú“ antreten.

VENEZUELA
Venezuelas Regierung betreibt ehrgeiziges Bauprogramm und verbietet Zwangsräumungen. Besonders Opfer von Unwettern sowie Bewohner von Elendsquartieren profitieren.

In Venezuela hat die Debatte um die Legalisierung der Abtreibung Aufwind in der Öffentlichkeit erfahren. Feministinnen übermittelten einen Reformvorschlag an die Nationalversammlung, der die Abtreibung legalisieren soll.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 16. November 2012

Feine Sahne Fischfilet tauchen als erste Punkband im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern auf. Ein Gespräch mit Sänger Monchi


Interview: Christof Meueler, Foto: Audiolith

Feine Sahne Fischfilet sind im Verfassungsschutzbericht 2011 für Mecklenburg Vorpommern vertreten – unter der Rubrik »Linksextremismus« in der Kategorie »Autonome Gruppen«. Ist die Band die erste, die vom Geheimdienst beobachtet wird?
In Mecklenburg-Vorpommern: ja. Zumindest als linke antifaschistische Band. Nazirockbands werden in dem Bericht zwar erwähnt, aber nur in ein, zwei Sätzen. Keine Naziband bekommt wie wir anderthalb Seiten.

Dem Berliner Antifa-Fanzine »Straßen aus Zucker« haben Sie gesagt: »Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich!«. Damit schafft man es in den Verfassungsschutzbericht?
Anscheinend reicht das.

Was sind das für Beamte, die das gefährlich finden?
Für uns bestätigt das den Eindruck, dass diese Behörde keinen Plan hat. Die Verbindungen und Merkwürdigkeiten zwischen Verfassungsschutz und den Naziterroristen vom »Nationalsozialistischen Untergrund« – wenn mir das jemand vor zwei Jahren erzählt hätte, dann hätte ich gedacht, hier spricht ein Verschwörungstheoretiker. Der NSU bekommt im Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern gerade mal eine halbe Seite, obwohl die auch in Rostock jemanden umgebracht haben. Trotzdem wurde hierzu kein Untersuchungsausschuss eingerichtet.

In dem Verfassungsschutzbericht werden Sie mit den Worten zitiert: »Es ist uns bewusst, dass die Neonazis, egal wie modern und bürgernah sie sich geben, barbarisch und menschenverachtend bleiben. Dem gilt es entgegenzuwirken!«
Diese Meinung soll verfassungsfeindlich sein? Das ist ein Witz. Über solch eine Aussage würde sich doch jeder Demokrat, der Neonazis als Bedrohung unseres Staats ansieht, den Arsch abfreuen. Vermutlich gilt es als verfassungsfeindlich, wenn wir sagen, dass wir den Dienst scheiße finden.

Haben Sie beim Verfassungsschutz angerufen und sich darüber beschwert, dass die Band in dem Bericht auftaucht?
Nee, wenn überhaupt, dann meldet der sich bei uns. Die Presse hat ja darüber berichtet.

Der Verfassungsschutz glaubt, dass die Abbildung einer »Club-Mate«-Flasche, die als »Club-Molli« verfremdet wurde, um gegen Nazis zum »Widerstand auf der Straße« aufzurufen, ein Aufruf zur Gewalt sein soll.
Es handelte sich dabei einfach um ein Foto, das auch gar nicht von uns stammt, sondern das im Internet kursierte. Auch in der taz wurde darüber berichtet. Darauf ist eine erfundene »Club-Molli«-Flasche abgebildet und mit dem Zusatz versehen: »leicht zu bauender Brandsatz für den Widerstand auf der Straße«. Ein Scherz, den wir auf unsere Blog-Seite gestellt haben, weil wir es lustig fanden. Der Verfassungsschutz anscheinend weniger.

»Scheitern und Verstehen« heißt das neue Feine Sahne-Album. Der Verfassungsschutz kommt aber nicht darauf vor, oder?
Doch, und zwar in dem Lied »In unseren Augen«. Darin geht es grob gesagt um die Thematik Verfassungsschutz und NSU, natürlich ohne dass wir den neuen Bericht gekannt hätten. Darin heißt es: »Verfassungsschutz und Nazis gehen weiter Hand in Hand, noch ein paar Reformen, schon sind alle froh in diesem Land. Die einzige Erkenntnis, die mir noch dazu einfällt: die schlechtesten Geschichten schreibt das Leben halt noch selbst.«

Sind Sie bei auf Konzerten von Nazis bedroht worden?
Regelmäßig. Es gab Angriffe auf unseren Bandbus, es gab Buttersäure-Anschläge, wir kriegen ständig Drohmails, und von mir wurde in tausendfacher Auflage ein Aufkleber gedruckt, auf dem eine Fotomontage zu sehen ist, wo mir der Kopf gespalten wird, mit der Parole: »dumm, dümmer, Antifa«.

Wie würden Sie Ihre Musik bezeichnen?
Kein Ska, sondern Punk mit Trompete.

Feine Sahne Fischfilet Scheitern und Verstehen
Audiolith/Broken Silence
VÖ: 9.11.2012

Das Interview erschien in der Melodie&Rhythmus 6/2012, erhältlich ab dem 9. November 2012 am Kiosk, im Bahnhofsbuchhandel oder im Abonnement. Die Ausgabe kann hier bestellt werden.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung durch M&R

Widerlich das traurige Schauspiel in Athen: mit knappen zwei Stimmen Mehrheit stimmt ein Parlament seiner totalen Entmachtung zu. Und der Beraubung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Wer der eigenen Züchtigung nicht zustimmen wollte, wurde noch an Ort und Stelle von den regierenden Parteien ausgeschlossen. Am gleichen Abend noch. Erniedrigenderes lässt sich nicht denken.

In anderen Ländern wendeten Abgeordnete sich verächtlich ab. Vor allem solche, die die Plünderung Griechenlands voll billigten. Bei denen ist alles möglich. Doch nicht bei uns!

Das Kaspertheater um das Betreuungsgeld im deutschen Bundestag am 9.11.2012 zeigte, wie nah auch bundesdeutsche Delegierte an den griechischen Abgründen wohnen. Und zwar ganz ohne die Not, die in Athen die Unterwerfung mitleidig sehen lassen könnten.

Es soll hier gar nicht um alles Psychologische, Wünschbare einer frühkindlichen Kollektivbetreuung nachgestritten werden. Ich selbst habe weder Kinder noch Enkel. Kann also der eigenen Betroffenheit nach gar nicht mitreden. Wohl aber zwei bescheidene Gedanken beisteuern!

Der eine: als im Kaiserreich die allgemeine Schulpflicht durchgesetzt wurde, da hat Bismarck als der erste zuzugeben, dass damit ein empfindlicher Zwang gerade auf Arme ausgeübt wurde, die traditionell auf Kinderarbeit angewiesen waren. Nur hielt er diesen Zwang für notwendig und unverzichtbar. Keinen Augenblick lang hat er daran gedacht, etwa den Gutsbesitzern irgendwelche Zuschüsse zu gewähren, die - wie damals nicht selten - ihre Kinder bei sich daheim mit Hauslehrern hochzogen. Obwohl das immerhin mit einigen Kosten verbunden war. Niemand traute sich, offen zu fordern, Leuten etwas dafür zu zahlen, dass sie öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch nahmen.

Ein zweites: Die Diskussion im Bundestag bestand wie üblich im Ping-Pong-Spiel. Wer hat wann was gesagt, das der heutigen Position widerspricht. Zwischendurch drang allerdings immer wieder eine bescheidene Einsicht durch. Zum 1. August 2013 besteht in der ganzen BRD ein gesetzlicher Anspruch auf einen KITA-Platz. Daran fehlt es allerdings noch in 200 000 Fällen. Glaubensstarke sehen die Plätze in den cirka 9 Monaten noch entstehen. Erfahrungsgepeinigte wissen jetzt schon: es wird Heulen und Zähneklappern geben, vor allem Schuldzuweisungen, wenn in vielen Städten Schlangen anstehen werden um einen Platz. Liegt es da nicht nahe, erst einmal das gesetzlich Vorgesehene zu leisten, bevor lächerliche Versuche unternommen werden, das - vielleicht - von manchen Erwünschte zu spendieren?

Wetten, dass kurz vor den diversen Wahlen ein großes Geschrei die Welt erfüllen wird!

In dieser Lage hat die FDP sich gepanzert. Sie hatte von sich aus ursprünglich kein Betreuungsgeld ins Auge gefasst. Genau genommen hat sie zu Schmiedehämmern gegriffen. Gerade weil überhaupt nur in letzter Not zugestimmt wurde - im Hoffnungswahn,die sechs Prozent doch noch zu schaffen. In der Panik wurde auf die Staatsministerin Pieper eingeschlagen. Sie hat - aus zumindest nachvollziehbaren Gründen - im Betreuungsgeld einen Schritt zurück zur Frau als Hüterin von "Küche Kind Kirche" gesehen. Und wurde bedroht, mit solchem Eigensinn könne man natürlich nicht Staatsministerin einer mühselig mitgeschleppten Regierung bleiben.

Was zeigt uns das? Schon in der eingebildeten Not knicken Parlamentarier ein. Sind damit um nichts besser als die griechischen. Auf keinen Fall vertreten sie die Interessen derer, die sie mutwillig einmal gewählt haben.