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BRASILIEN
Zwei brasilianische Ex-Militärs sind am vergangenen Dienstag von einem Bundesgericht in São Paulo für Taten aus der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) freigesprochen worden. Das Gericht verwies auf das im Land bestehende Amnestiegesetz aus dem Jahre 1979, das die strafrechtliche Aufarbeitung aller Taten, die in dem Zeitraum bis zum 15. August 1979 begangen wurden, verhindert. Diese Taten seien zudem verjährt.

COSTA RICA
In Costa Rica geht der Präsidentschaftswahlkampf in die heiße Phase. In aktuellen Umfragen führt nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur der Kandidat der linken Partei "Frente Amplio", José María Villalta, mit rund 22 Prozent der Stimmen.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa will weniger US-Militärs in seinem Land haben. Bei einer Pressekonferenz beschwerte er sich am Mittwoch in Quito über die hohe Zahl von Angehörigen der nordamerikanischen Streitkräfte, die sich als Militärattachés der US-Botschaft in Ecuador aufhalten, und forderte deren sofortigen Abzug. "Es sind rund 50 Leute, wer kann so etwas rechtfertigen?" fragte Correa.

KOLUMBIEN
Das Gericht des Bundesstaates Cundinamarca hat die Ablösung des linken Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Die kolumbianische Polizei hat in der Nacht zum Montag die Zentrale der Kommunistischen Partei in Bogotá angegriffen.

KUBA
Die kubanischen Behörden haben einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Neonazi verhaftet. Der für seine brutalen Angriffe auf Homosexuelle berüchtigte Neonazi, Mitbegründer der inzwischen verbotenen neofaschistischen Gruppierung "Format-18", war im Dezember in Rußland verurteilt worden.

Die Ankündigung einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat bei rechten Exilkubanergruppen und ihren Helfern die zu erwartenden Pawlowschen Reflexe ausgelöst. Die Contramedien in Miami und Madrid sowie die "Dissidenten" in Kuba versuchen den Entspannungsprozeß mit einer verzweifelten Propagandakampagne aufzuhalten.

Zum ersten Mal seit rund einem halben Jahrhundert sind Einheimische in Kuba künftig nicht mehr allein auf die staatliche Zuteilung von Wohnungen und Gewerberäumen angewiesen.

PERU
Der bereits verurteilte Gründer der peruanischen Rebellengruppe Leuchtender Pfad muss sich erneut vor Gericht verantworten, diesmal wegen eines Autobombenanschlags 1992.

VENEZUELA
Die venezolanische Regierung will den festgesetzten Wechselkurs für die Landeswährung in diesem Jahr nicht verändern.

Bauern besetzen Anwesen von Großgrundbesitzer im Bundesstaat Apure.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Januar 2014

Am Samstag, 25.01.2014, wird es um 14 Uhr vor den Stuttgarter BigFM-Studios eine antimilitaristische Kundgebung mit kleinem Theaterstück geben.

Der Radiosender Big FM ist Werbepartner der Bundeswehr. Durch ausgestrahlte Werbung und Musikevents versucht die Bundeswehr gezielt junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Die letzte Kooperation zwischen Bundeswehr und Big FM fand Mitte Dezember statt. Big FM sendete live aus einem Feldlager in Kosovo unter dem Motto "BigFM macht Mucke für deutsche Soldaten".

Kommt zur antimilitaristischen Kundgebung und lasst uns gemeinsam Big FM dazu aufordern, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einzustellen.

Sa. 25.01.2014
Beginn: 14 Uhr
BigFM-Studios Stuttgart (Kronenstraße 24, nahe HBF/ Königstraße)

Flyer und mehr Informationen

Wir dokumentieren heute den Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014:

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:
Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!
50 mal SIKO -“ 50 mal zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) -“ begonnen 1962 als Wehrkundetagung -“ laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Ministerinnen und Parlamentarierinnen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.
Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.
NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!

Der Aufruf kann weiter unterstützt werden.

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Sunset Murder Case". Eine Tänzerin lässt sich auf eine Stelle als Stripperin ein, um so einen Nachtclub zu unterwandern, dessen Betreiber sie verdächtigt, ihren Vater ermordet zu haben...

Rund 50 Menschen kamen zur Gedenkkundgebung am vergangenen Montag Abend vor den Marstall in Göppingen. Erinnert wurde an die Ermordung des Göppinger Antifaschisten Johann Gahr. Dieser wurde zum 20.1.1939 im damaligen Göppinger Oberamtsgefängnis von Nazischergen wahrscheinlich zu Tode gefoltert. Sein Tod wurde jedoch nie aufgeklärt und gesühnt. Die Rednerin Janka Kluge erinnerte an die antifaschistischen Tätigkeiten von Gahr. Dieser war in der Göppinger Arbeiterschaft bekannt und war maßgeblich an den Protesten gegen eine Versammlung der NSDAP 1922 beteiligt. Die Auseinandersetzungen wurden später als die "Schlacht am Walfischkeller" bekannt. Wichtig war ihr den Bogen zu Heute zu schlagen.

Deshalb warnte sie vor den neofaschistischen "Autonomen Nationalisten" in Göppingen. Die Erfahrung aus anderen Städten lehre "dass es um Einiges einfacher ist, das Entstehen einer organisierten rechten Szene zu verhindern, als erst zu reagieren, wenn diese Fuß gefasst haben." In diesem Zusammenhang betonte sie die Wichtigkeit der Zusammenarbeit aller Nazigegner ohne ein gegenseitiges Ausgrenzen. Denn ein antifaschistisches Bürgerfest in der Fußgängerzone habe genau den gleichen Sinn und Berechtigung wie die zivilen Blockaden einer möglichen Naziroute, wie es erst am vergangenen Samstag in Magdeburg praktiziert wurde. Denn Faschismus sei nach wie vor keine Meinung, sondern immer noch ein Verbrechen.

Als zweiter Redner wartete Klaus Maier-Rubner mit neuen Forschungsergebnissen auf. Er berichtete, dass Gahr 1936 vom Donzdorfer Oskar Schneider an den Stuttgarter Gestapo-Beamten Ludwig Thumm verraten wurde. Er habe ein illegales antifaschistisches Braunbuch weitergereicht. Erst dessen Stellvertreter Strehle ließ dann am 19.1.1939 fünf Göppinger Antifaschisten darunter Gahr verhaften. Dieser kam einen Tag später im Gefängnis zu Tode. Offizielle Todesursache sei Selbstmord gewesen. Seine Frau Margarete kannte jedoch einige Indizien dagegen, unter anderem wies Gahr an den Schläfen Schlagstockspuren auf.

Im Verfahren gegen Schneider wurde sein Tod nicht thematisiert. 1949 ermittelte die Göppinger Kripo, die Ergebnisse wurden jedoch nicht festgehalten, es kam zu keinem Gerichtsverfahren. Der damals im Gefängnis tätige Wachtmeister Keckeisen wurde jedoch im Zusammenhang von Gahrs Tod der Falschaussage überführt, entzog sich aber weiteren Ermittlungen durch Selbstmord.

Abschließende und sehr persönliche Worte aus dem Leben ihrer Familie fand Sonja Müller, die aus Bayern angereiste Enkelin von Gahr. Sie bedankte sich bei allen Besuchern und den Veranstaltern für das Gedenken an ihren Großvater. Zur Kundgebung hatte die VVN-BdA und die Antifaschistische Gruppe Göppingen aufgerufen.

Quelle: Pressemitteilung, via VVN-BdA Esslingen. Siehe auch "Johann Gahr, wir haben an dich gedacht!"

Am 20.1.1939 kam Johann Gahr im damaligen Oberamtsgefängnis Göppingen im Verhör zu Tode. Mehrere Indizien sprechen dafür, dass die Nazis sich an dem bekannten Göppinger Antifaschisten rächten. Vor der heutigen Jugendarrestanstalt ist im Pflaster ein sogenannter Stolperstein für ihn eingelassen. Zu einer Aufklärung über seinen Tod ist es nie gekommen.

Deshalb laden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Göppingen (VVN-BdA) und die Antifaschistische Gruppe Göppingen zu einer Gedenkkundgebung ein. Diese findet am Montag, den 20.1. um 20 Uhr statt. Versammlungsort ist vor der Jugendarrestanstalt, oberhalb der Pfarrstraße. Es werden reden: Janka Kluge, die Landessprecherin der VVN-BdA, Klaus Maier-Rubner von der Stolpersteininitiative Göppingen sowie Sonja Müller, die Enkelin von Gahr. Herr Maier-Rubner wird seine neuesten Forschungsergebnisse präsentieren. Darunter zum ersten Mal für die Öffentlichkeit, wie es durch Denunziation zur Verhaftung von Gahr gekommen ist und wer daran beteiligt war.

Wer war Johann Gahr? Johann Gahr galt als Autoritätsperson in der Göppinger Arbeiterschaft. Er war maßgeblich an den Protesten gegen eine Versammlung der NSDAP im Dezember 1922 beteiligt. Die Blockade des Veranstaltungsortes und das Vertreiben des aus München angereisten SA-Trupp wurde später als Schlacht am Walfischkeller bekannt. Verhaftet wurde der damalige Rentner wegen "Vorbereitung zum Hochverrat": Er habe eine antifaschistische Schrift weitergereicht. Ein Tag später war er tot, Selbstmord durch Erhängen lautete die offizielle Erklärung. Sein Frau schrieb 1946 ans Amt für Wiedergutmachung, niemand in der Göppinger Bevölkerung glaube daran. Sie nennt mehrere Hinweise, darunter Schlagstockspuren am Kopf der Leiche ihres Mannes.

Via VVN-BdA Esslingen. Mehr Information

Siehe auch:

• Stuttgarter Zeitung: Denunziert und zu Tode gequält
• Göppinger Kreisnachrichten - NWZ: Unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen

NSU ("Nasyonalsosyalist Yeraltı") terör örgütü Almanya'da 2000-2007 yılları arasında 10 kiÅŸiyi öldürdü. Bunların dokuzu ırkçı cinayetlerdi. Örgüt, en az üç bombalı saldırı gerçekleÅŸtirdi. NSU cinayetlerine kurban gidenler ve onların yakınları yıllar boyu ırkçı suçlamalara maruz kaldı ve onlardan ÅŸüphe duyuldu.

NSU-watch olarak bizler, Münih'te sürmekte olan davayı düzenli olarak takip ediyoruz. NSU-watch, 20 yıldan bu yana bağımsız olarak Neonaziler hakkında araÅŸtırma yapan çok sayıdaki faÅŸizm ve ırkçılık karşıtı projenin bir araya gelmesiyle oluÅŸan bir inisiyatiftir.

Bu klibi etkinliklerde, konserlerde, film gösterimlerinde ve istediÄŸiniz her yerde rahatlıkla gösterebilirsiniz.

Herhangi bir devlet desteği olmadan gerçekleşen çalışmalarımız için bağışlarınızı bekliyoruz.

Daha fazla bilgi için: http://www.nsu-watch.info/spenden

Bağışlarınızı lütfen aÅŸağıdaki banka hesabına yapınız:

apabiz e.V., Hesap no/Konto 3320803, BLZ 10020500, Bank für Sozialwirtschaft,
BIC: BFSWDE33BER; IBAN: DE46 1002 0500 0003 3208 03
Açıklama/Verwendungszweck: Beobachtung

Bu klip "Pudelskern -- Erklärfilme, die begeistern" http://www.pudels-kern.net tarafından hazırlanmıştır.

Es gibt jetzt einen Film zum NSU Prozess:

Der NSU („Nationalsozialistischer Untergrund") ermordete zwischen 2000 und 2007 in Deutschland 10 Menschen, 9 davon aus rassistischen Motiven. Er verübte mindestens drei Sprengstoffanschläge. Die Opfer des NSU und ihre Angehörigen waren jahrelang rassistischen Anschuldigungen und Verdächtigungen ausgesetzt.

Wir von NSU-watch beobachten den zur Zeit stattfindenden NSU-Prozess in München kontinuierlich. NSU-watch ist ein Netzwerk aus einem Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Projekte, die seit 20 Jahren unabhängig zu Neonazis recherchieren und veröffentlichen.

Ihr dürft diesen Clip gerne bei Veranstaltungen, Konzerten, Filmvorführungen und wo ihr wollt zeigen.

Wir bitten um Spenden für unsere Arbeit, die ohne jede staatliche Förderung auskommt.

Weitere Infos unter http://www.nsu-watch.info/spenden

Spenden bitte an
apabiz e.V., Konto 3320803, BLZ 10020500, Bank für Sozialwirtschaft,
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Der Clip wurde erstellt von:
„Pudelskern -- Erklärfilme, die begeistern" http://www.pudels-kern.net

Allerseits wird wohltätig das Wirken der neuen Bundeswehrministerin verfolgt. Sie setzt ihre Tätigkeit aus früheren Ministerien fort. Und fordert und fördert mit aller Macht bessere Unterbringung von Soldaten. Eigene Kitas für Soldatinnen. Kampf gegen abrupte Versetzungsbefehle. Und derlei Vollzugsabsichten mehr. Das ist unbestreitbar gut.

Nur: Unser neuer Außenminister fährt auch an der Stelle fort, wo der alte aufgehört hat. Und nach allem, was man hört, sollen demnächst deutsche Geschwader über Mali und Zentralafrika hereinstürzen, um dort die französischen Machtentfaltungen zu unterstützen. Warum es dort genau geht - und was das - wenn überhaupt - mit deutschen Interessen zu tun hat, bleibt unklar. Den französischen dienen die Unternehmungen auf jeden Fall. Nicht zum Schutz der Menschenrechte. Aber zur Proklamation des französischen Erbes für sämtliche ehemaligen Kolonien.

Wie verhält sich dazu Frau v. d. Leyen? Zum eigentlichen Zweck der Bundeswehr - so glaube ich mich zu erinnern - hat sie bisher gar nichts gesagt. Trotzdem: Klar ist, dass eine Armee dazu da ist, sich - mit mehr oder weniger Recht - über andere Armeen herzumachen, um diese zu minimieren. Konkret: diese nach Möglichkeit zu zerstören. Und mit den heutigen Waffen ist die Rede von feindlicher Armee nur noch Ausrede. Die eigenen Waffen vernichten Frauen, Kinder, Alte, Kriegsunfähige genau so wie die aktiven Feind - Soldaten selbst. Also immer mindestens soviele Zivilisten wie feindliche Soldaten. Der Unterschied spielt kaum noch eine Rolle.

Die Ausrede, mit dem Gebrauch von Feindraketen würden die eigenen Soldaten am meisten geschützt, trifft sich selbst. Was heißt das genau? Ein einheimischer Soldat wird geschont, damit die "Fremden" um so leichter erledigt werden.

Weitergedacht: Dann sind alle so wohltätigen Anstalten der neuen Verteidigungsministerin ja nichts anderes, als Verlockungen. Ich mäste Dein eigenes Kind, damit Du die anderer um so hartnäckiger erledigst.

Spätfolge: Schlappe 1,5 Millionen Euro teurer ist die Einheitsfeier letztes Jahr in Stuttgart geworden. Wer den Einheitsbei die Suppe auslöffelt, ist klar. Es wird Beförderungen Versetzungen geben und letztlich wird alles aus Steuergeldern berappt die Staatskanzlei übernimmt die Kosten.

Gefängnisindustrie: Aktuell herrscht mal wieder große Aufregung in den Medien über die Profite, die westliche Konzerne, unter anderem Ikea, aus der Arbeit von Gefangenen in der DDR gemacht haben sollen. "In den USA macht der gefängnisindustrielle Komplex inzwischen messbare Prozente des jährlichen Bruttoinlandsproduktes aus. Er gehört zu den größten Konzernen der US-Wirtschaft und galt 2007 sogar als sog. "drittgrößter Arbeitgeber" der USA - ein zynischer Begriff für Profiteure von Zwangsarbeit." Quelle (PDF) Die Gefängnisindustrie breitet sich derzeit überall in Europa aus. Zwei gewichtige Argumente: Arbeitsplätze! Und die Kosten!

Knapp: "Nach dem Absturz eines Tornado-Kampfjets der Bundeswehr am Donnerstag abend in der Eifel hat es zum Glück nur einen Verkehrsstau gegeben und keine tödliche Katastrophe für Hunderttausende in der Region. Die Maschine gehörte zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, das mit 27 Tornados auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert ist. Dort befinden sich auch bis zu 20 Atombomben der USA. Der Absturzort Laubach ist nur wenige Flugsekunden von dem Lager der Massenvernichtungswaffen entfernt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Samstagsausgabe

Lautstark: In Spanien wurde der feuchte Traum mancher Polizeistrategen wahr: Laut El Mundo wurden gegen Protestierende Schallkanonen, sogenannte Long Range Acoustic Devices (LRAD) eingesetzt. Diese kamen bislang nicht nur gegen Piraten vor der somalischen Küste zum Einsatz, sondern beispielsweise auch 2009 bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Pittsburgh.

15:1: Mindestens 10000 Menschen protestierten in Magdeburg gegen 700 Faschisten, die in der Bombadierung der Stadt einen Anlass für ihren Aufmarsch sahen. Einmal mehr wurde dieser - wenn auch verkürzt - von der Polizei durchgesetzt. Einige Fotos gibt es hier und da und dort.

Unterirdisch: "Am vergangenen Donnerstag erreichte Markus Lanz einen neuen Tiefpunkt. Lanz versuchte auf freche und unseriöse Art und Weise Sahra Wagenknecht in die Schranken zu weisen -“ und scheiterte grandios." Die Freiheitsliebe hat sich das Verhalten von Lanz einmal genau vorgenommen.

Fortgesetzt: Am Beispiel des Mörders von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lassen sich deutlich die Kontinuitäten in diesem Land erkennen. "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gibt bekannt: "Die Geschichte ist eine Kettenreak­tion. Ohne Hitler existierte keine Sowjetzone und ohne das Diktat von Versailles hätte es keinen braunen Diktator gegeben. Doch die Spartakisten waren es, die nach dem Ersten Weltkrieg zuerst versuchten, von dem Zusammenbruch am Kriegsende und den Effekten des Friedensvertrags zu profitieren."" Pabst lacht schallend in der Tageszeitung junge Welt.

Gedenken: Heute vor 7 Jahren wurde der armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul auf offener Strasse erschossen.