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Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "La Societe du spectacle" oder "Die Gesellschaft des Spektakels" nach Guy Debord. Bei dem 1967 erschienenen Hauptwerk des französischen Künstlers und Philosophen Guy Debord handelt sich um eine philosophisch an Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Karl Marx und Georg Lukács gelehnte radikale Anklage der modernen westlichen und östlichen Industriegesellschaft, des Kapitalismus, der realsozialistischen Bürokratie, der Form der Ware und der modernen damit einhergehenden Regierungstechniken. Das Buch hatte großen Einfluss auf die französische Studentenbewegung des Pariser Mai 1968, erlangte später einen Kultstatus in Kunst und Subkultur und wird bis heute als medientheoretisches wie politisches Werk an Universitäten gelesen. Siehe auch die Beiträge von Fritz Güde dazu: Guy Debord (* 28. Dezember 1931 - -  30. November 1994) - Überlegungen anlässlich seines achtzigsten Geburtstags sowie "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution".

Zur Vorbereitung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV am 15. Januar 2019 hat der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht.

An der Befragung haben Leistungsbezieherinnen, Sozialarbeiterinnen, Anwältinnen und Anwälte aber auch viele Jobcentermitarbeiter*innen teilgenommen.

„Von der hohen Anzahl von über 21.000 Umfrageteilnehmer*innen sind wir noch immer überwältigt. Auch, wenn die Umfrage nicht als empirisch repräsentativ gilt, können wir daraus durchaus wichtige Schlüsse ziehen. Insbesondere in Bezug auf die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt, der Gefahr einer Dequalifizierung sowie die Folgen von Sanktionen“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.

Dazu einige Ergebnisse:
86,9 % aller Befragten hielten Sanktionen „nicht für geeignet“, um eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Vielmehr führen die Sanktionen nach Meinung von 80% der Umfrageteilnehmer*innen zu schlechter entlohnten und prekären Jobs. Fast genauso viele (79,2%) sehen eine konkrete Dequalifizierung für ihre weitere erfolgreiche berufliche Laufbahn.

Dass Sanktionen auch ganze Haushalte, sogenannte Bedarfsgemeinschaften, treffen sehen 83,9% der Befragten. Besonders betroffen sind demzufolge mit rund 77,9% alleinerziehende Eltern von sanktionierten Jugendlichen/jungen Erwachsenen sowie deren Geschwister.

Weit über die Hälfte (64,9%) der Befragten bestätigten, dass Sanktionen zu Wohnungsverlust geführt haben und 69,6 % haben in diesem Zusammenhang Kenntnis von Stromsperren. Für rund drei Viertel der Teilnehmenden (70,3%) waren/sind die Geldkürzungen der Beginn einer Verschuldungsspirale und mehr als jeder Zweite (56,3%) hat erlebt, dass Sanktionen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes geführt haben.

63,3% aller Befragten erklärten, dass Sanktionen zu Resignation und Motivationsverlust führen. Als Gründe gaben 44,5% „Überforderung aufgrund psychischer Erkrankung/Belastung“ an. Dass eine Zuweisung für eine berufliche oder persönliche Qualifikation nicht immer passgenau ausgeführt wird, bemängeln 40% der Teilnehmenden. Mängel bei der Beratung der Jobcenter vor Ort kritisieren 37,4% der Befragten und mehr als jeder Dritte (38,0%) erlebte „rechtswidriges oder willkürliches“ Verhalten“ durch die Jobcenter.

Zu diesem Befund ergänzt Thomé: „Diese Zahlen spiegeln massive Menschenrechtsverletzungen wieder. Sanktionen dürfen niemals zu Wohnungs-, Energielosigkeit oder gar dem Wegfall der Krankenversicherung führen. Sie belegen, dass die Leistungsberechtigten arbeiten wollen, aber nicht die notwendige Unterstützung durch die Jobcenter erhalten. Selbst jede/r zweite Jobcentermitarbeiter/in (50,3%) bemängelte die schlechte Beratung der eigenen Behörde.“

Tacheles e.V. fordert die Abschaffung aller Sanktionen im Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Sie verstoßen gegen die Menschenwürde, gegen die Berufsfreiheit, führen zu existenziellen Notlagen und zum eklatanten Vertrauensverlust gegenüber den Jobcentern und deren Mitarbeiter*innen. Der Verein ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht diese Probleme bei seiner Entscheidung ernsthaft berücksichtigen wird.

Quelle

Fünf Recherchierende des Projekts "Der Liebe wegen - von Menschen im deutschen Südwesten, die wegen ihrer Liebe und Sexualität ausgegrenzt und verfolgt wurden" -(Werner Biggel, Ralf Bogen, Rainer Hoffschildt, William Schaefer und Claudia Weinschenk) - über das wir hier schon einmal berichtet hatten, erhielten Ende 2018 den Ersten Preis für Heimatforschung Baden-Württemberg, der vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Heimatpflege verliehen wird. Wir gratulieren herzlich!

Die Badische Zeitung vom 23. November 2018 schrieb hierzu: „Sie haben sich in einem mehrjährigen, ehrenamtlichen Forschungsprojekt mit den Biografien von Menschen im deutschen Südwesten beschäftigt, die wegen ihrer Liebe und Sexualität in der NS-Zeit ausgegrenzt und verfolgt wurden. Sie haben dazu Akten von Gerichten, Gefängnissen und KZ-™ studiert und Zeitzeugeninterviews geführt. Die Biografien sind jetzt auf einer interaktiven Landkarte auf www.der-liebe-wegen.de nachzulesen.“

BOLIVIEN
Bolivien liefert früheren Revolutionär Cesare Battisti an Italien aus. Es ist das Ende einer langen Flucht mit vielen Stationen. 1986 war Battisti in Abwesenheit von einem italienischen Gericht wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Taten aus den 1970er Jahren wurden der ultralinken Gruppe "Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus" angelastet, zu der Battisti gehört haben will.

In Bolivien mehren sich die kritischen Stimmen am Vorgehen der Regierung von Präsident Evo Morales gegen das frühere Mitglied linksmilitanter Gruppen in Italien, Cesare Battisti. Der Ombudsmann des südamerikanischen Landes, David Tezanos, warf den zuständigen Behörden vor, Battistis Asylantrag nicht ordnungsgemäß bearbeitet zu haben.

BRASILIEN
Gerade zwei Wochen im Amt, hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wahr gemacht, was er während des Wahlkampfes wiederholt angekündigt hatte: Am Dienstag unterzeichnete er während einer Zeremonie im Planalto-Palast, dem Dienstsitz des Staatschefs, ein Dekret, welches für brasilianische Bürger die Möglichkeiten zum erlaubten Besitz von Schusswaffen beträchtlich ausweitet.

KOLUMBIEN
Per Audiobotschaft wandte sich der ehemalige kolumbianische Guerillaführer der FARC, Iván Márquez, am Sonnabend in Berlin an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Nachdem die der Widerstandsbewegung in Kolumbien verbundene Bolivarische Presseagentur (ABP) das Statement am Sonnabend auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte, griffen zunächst die britische BBC und dann unzählige südamerikanische Medien seine Erklärung auf. Die Regierung in Bogotá sah sich angesichts der großen Aufmerksamkeit gezwungen, mit einer Antwort an die Öffentlichkeit zu gehen.

In den ersten sieben Tagen des neuen Jahres sind in Kolumbien mindestens acht Repräsentanten sozialer Einrichtungen oder Bewegungen ermordet worden.

KUBA
Abel Prieto, der ehemalige Kulturminister Kubas (1997 bis 2012 und 2016 bis 2018), sprach am Sonnabend auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz über Kultur und Kulturpolitik in seiner Heimat. Im Anschluß trug Samuel Wanitsch, Koordinator der Vereinigung Schweiz-“Cuba, im Namen aller eine Manifestation zum 60. Jahrestag der kubanischen Revolution vor.

Am Montag abend trafen sich in der jW-Ladengalerie Mitglieder verschiedener Kuba-Solidaritätsinitiativen und anderer Bündnispartner mit der aus Kuba zur Konferenz gekommenen Delegation. Nach einem musikalischen Auftakt durch den Liedermacher Eduardo Sosa nutzten der frühere Kulturminister Abel Prieto und Nieves Ileana Hernández von der internationalen Abteilung des ZK der KP Kubas die Gelegenheit, um ihre Ausführungen auf der Konferenz zu vertiefen und mit den Besuchern zu diskutieren.

Kubanische Politiker haben den im US-Kongress unternommenen Versuch der beiden Senatoren Robert Menendez (Demokraten) und Marco Rubio (Republikaner) zur Wiederaufnahme des sogenannten Cuban Medical Professional Parole Programkritisiert. Das Programm zur Abwerbung von Ärzten aus Kuba, wurde unter Präsident George W. Bush im Jahr 2006 eingeführt und unter Obama beendet.

Rund ein Sechstel der Kubaner hat bereits in den ersten 40 Tagen nach der offiziellen Inbetriebnahme des mobilen Internets von dem neuen Angebot Gebrauch gemacht, wie staatliche Medien berichten. Seit dem 7. Dezember konnte der Telefonversorger ETECSA damit täglich 45.000 neue Kunden hinzugewinnen.

MEXIKO
Im Prozess gegen den Drogenboss hat ein Zeuge Vorwürfe gegen Mexikos Ex-Präsidenten erhoben: Peña Nieto soll 100 Millionen Dollar von El Chapo angenommen haben.

VENEZUELA
In Venezuela zeichnet sich kein Ende des Machtkampfs zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und dem von der Opposition dominierten Parlament ab. Nur Stunden, nachdem Maduro am vergangenen Donnerstag vom Obersten Gerichtshof für eine neue Amtszeit vereidigt worden war, proklamierte die Opposition einen "Übergangspräsidenten" als neuen Staatschef.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Januar 2019

Rund 1000 Menschen demonstrierten am Wochenende durch Lichtenberg und Friedrichshain gegen den Bebauungsplan Ostkreuz und den "Ausverkauf der Stadt". An der Demonstration beteiligten sich von Verdrängung bedrohte Projekte aus der ganzen Stadt, u.a. das Syndikat aus Neukölln, die Jugendclubs Potse/Drugstore aus Schöneberg und die Liebig34 aus Friedrichshain sowie der „Kunstblock“, ein Zusammenschluss von Kunst- und Kulturschaffenden.

Zur Fotoreportage und Berichten beim Umbruch Bildarchiv.

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps ermordet.

Das geläufige Argument der Toleranz, alle Menschen, alle Rassen seien gleich, ist ein Bumerang. Es setzt sich der bequemen Widerlegung durch die Sinne aus, und noch die zwingendsten anthropologischen Beweise dafür, daß die Juden keine Rasse seien, werden im Falle des Pogroms kaum etwas daran ändern, daß die Totalitären ganz gut wissen, wen sie umbringen wollen und wen nicht. Wollte man demgegenüber die Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt, als Ideal fordern, anstatt sie als Tatsache zu unterstellen, so würde das wenig helfen. Die abstrakte Utopie wäre allzu leicht mit den abgefeimtesten Tendenzen der Gesellschaft vereinbar. Daß alle Menschen einander glichen, ist es gerade, was dieser so paßte. Sie betrachtet die tatsächlichen oder eingebildeten Differenzen als Schandmale, die bezeugen, daß man es noch nicht weit genug gebracht hat; daß irgend etwas von der Maschinerie freigelassen, nicht ganz durch die Totalität bestimmt ist. Die Technik der Konzentrationslager läuft darauf hinaus, die Gefangenen wie ihre Wächter zu machen, die Ermordeten zu Mördern. Der Rassenunterschied wird zum absoluten erhoben, damit man ihn absolut abschaffen kann, wäre es selbst, indem nichts Verschiedenes mehr überlebt. Eine emanzipierte Gesellschaft jedoch wäre kein Einheitsstaat, sondern die Verwirklichung des Allgemeinen in der Versöhnung der Differenzen. Politik, der es darum im Ernst noch ginge, sollte deswegen die abstrakte Gleichheit der Menschen nicht einmal als Idee propagieren. Sie sollte statt dessen auf die schlechte Gleichheit heute, die Identität der Film- mit den Waffeninteressenten deuten, den besseren Zustand aber denken als den, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Attestiert man dem Neger, er sei genau wie der Weiße, während er es doch nicht ist, so tut man ihm insgeheim schon wieder Unrecht an. Man demütigt ihn freundschaftlich durch einen Maßstab, hinter dem er unter dem Druck der Systeme notwendig zurückbleiben muß, und dem zu genügen überdies ein fragwürdiges Verdienst wäre. Die Fürsprecher der unitarischen Toleranz sind denn auch stets geneigt, intolerant gegen jede Gruppe sich zu kehren, die sich nicht anpaßt: mit der sturen Begeisterung für die Neger verträgt sich die Entrüstung über jüdische Unmanieren. Der melting pot war eine Einrichtung des losgelassenen Industriekapitalismus. Der Gedanke, in ihn hineinzugeraten, beschwört den Martertod, nicht die Demokratie.Theodor W. Adorno, Minima Moralia -“ Reflexionen aus dem beschädigten Leben hier als PDF - 513 kB

Der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wird als sogenannter sachverständiger Dritter am kommenden Dienstag, 15. Januar 2019 an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV teilnehmen.

Dazu Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.: „Sanktionen führen nicht in die nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Vielmehr unterstützen sie den Niedriglohnsektor und subventionieren die Unternehmen auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Sie entziehen den Betroffenen ihre Existenzgrundlage, was drastische Folgen hat: Obdachlosigkeit oder die Bedrohung durch Obdachlosigkeit, Stromsperren, Schulden oder und oft auch den Verlust der Krankenversicherung. Wir fordern das sofortige Ende der Sanktionen bei Hartz IV.“

Tacheles e.V. hat in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zu Beginn des Jahres eine Online-Befragung zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) durchgeführt. Die Beteiligung hat die Erwartungen bei weitem übertroffen. Mehr als 21.000 Menschen haben von ihren Erfahrungen mit Sanktionen im SGB II berichtet und ihre Einschätzungen mitgeteilt

Teilgennomen haben nicht nur LeistungsbezieherInnen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit LeistungsbezieherInnen arbeiten und sie unterstützen, Rechtsanwälte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich geäußert. Tacheles e.V. wird die Auswertung am kommenden Dienstag in der mündlichen Verhandlung einbringen und dann online zur Verfügung stellen.

Thomé ergänzt: „Unsere Befragung hat ergeben, dass über 80 Prozent aller Antwortenden Sanktionen als nicht für ein Mittel halten, das geeignet ist, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die Lebenssituation der davon betroffenen Leistungsberechtigten. Nicht selten führen sie unmittelbar in Wohnungslosigkeit, Energieverlust und eine Schuldenspirale. Auch die JobcentermitarbeiterInnen sind der Auffassung, dass Arbeitsuchende in erster Linie mehr Unterstützung und bessere Beratung brauchen, um unabhängig von Unterstützung zu werden.“

Neben den Befragungsergebnissen, die statistisch ausgewertet werden können, hat Tacheles fast 7.000 Mitteilungen von Betroffenen erhalten: „Diese werden wir am 15.Januar 2019 dem Verfassungsgericht komplett übergeben. Meist wird nur über die Hartz IV-Bezieher*innen geredet. Wir wollen sie mit der Veröffentlichung der Rückmeldungen selbst beim Gericht zu Wort kommen lassen.“ , so Thomé weiter.

Tacheles e.V. ist der Auffassung, dass die Sanktionen im SGB II nicht mit der Verfassung vereinbar sind, weil sie denen, die sie treffen, die grundlegende Anerkennung als Menschen versagen. Diese grundlegende Anerkennung steht im Kern des Menschenwürdegrundsatzes aus Art. 1 Abs. 1 GG. Tacheles appelliert daher an das Bundesverfassungsgericht, die Sanktionen im SGB II für verfassungswidrig zu erklären.

Quelle: Pressemitteilung 12. Januar 2018

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt im Dessauer Polizeigewahrsam. 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, die Black Communities und viele solidarische Menschen sorgen dafür, das der Feuertod von Oury Jalloh auch nach 14 Jahren nicht vergessen wird. Auch in diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen mit viel Power an der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau.

Beim Berliner Umbruch Bildarchiv ist auf der neu gestalteten Webseite jetzt eine Fotoreportage zur Demonstration am 7. Januar in Dessau erschienen.

BRASILIEN
Unmittelbar nach Antritt des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro werden aus Brasiliens Staatsapparat im großen Stil Andersdenkende entfernt. Den Anfang machte der neue Staatsminister Onyx Lorenzoni. 320 Angestellte des Präsidialamtes, die während der Regierungsjahre der Arbeiterpartei PT eingestellt wurden, müssen gehen.

GUATEMALA
Guatemalas Regierung wirft die Uno-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) aus dem Land. Diese galt als Modell für die Region, in der die Straflosigkeit die Auswanderung verstärkt. Zuletzt waren die Ermittler gegen das Umfeld des Präsidenten vorgegangen.

KUBA
Wissenschaftlern aus den USA und Großbritannien sind nach einer Untersuchung angeblicher Angriffe mit “Schallwaffen- auf die US-Botschaft in Havanna zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Bei den Geräuschen, die angeblich erkrankte Diplomaten gehört haben wollen, soll es sich um Grillen handeln.

Kubas Staatsrat hat am Dienstag auf Vorschlag seines neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel die erste Kabinettsumbildung seit dessen Amtsübernahme im April vergangenen Jahres beschlossen.

Am Samstag wurde auf Kuba die endgültige Fassung der neuen Verfassung publiziert, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt werden soll.

NICARAGUA
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat für nächsten Freitag eine außerordentliche Sitzung ihres Ständigen Rates einberufen, um “die Situation in Nicaragua zu prüfen-. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte zuvor erklärt, dass er Maßnahmen auf Basis der Interamerikanischen Demokratie-Charta in Betracht zieht.

VENEZUELA
Das staatliche venezolanische Erdöl-Unternehmen PDVSA hat langfristige Service- und Kaufverträge mit der in Delaware, USA, registrierten Gesellschaft Erepla geschlossen, um die Produktion auf den Öl-Feldern Tia Juana und Rosa Mediano zu steigern.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas für eine neue Amtszeit vereidigt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Januar 2019