Stuttgart 21: Aktionswoche 41 (16.5.-22.5.)
Was mir heute wichtig erscheint #271
Aussichten: "Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen. (...)" Veranstaltung am 16. Mai 2011 ab 19 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin
Ankündigung: Zusammen mit einem neuen Teaser wurde am Freitag das Release-Datum für Iron Sky bekannt gegeben. Die Alien-Nazi-Space-Parodie wird am 4. April 2012 in die Kinos kommen.
Gleichheit: Ich sage angesichts von so was immer: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!". Oder doch besser: Nieder mit dem Lohnsystem!
Übergriffe: Seit einem brutalen Bullenangriff während der Generalstreik-Demo am 11. Mai in Athen liegt der Fotograf und politische Aktivist Yiannis Kafkas mit schwersten Kopfverletzungen im Koma, hier ein Hinweis auf seinen Blog, welcher eine Reihe seiner photographisch-künstlerischen Arbeiten enthält. Am Donnerstag kam es aus diesem Anlass zu einer Protestdemonstration bei der es zu Übergriffen von Neonazis kam. Den Genesungswünschen von entdinglichung schließen wir uns an.
Bewegungslehre: "(...) heißt zu aller erst, dass wir nicht das ganz Andere, das Neue, der letzte Schrei sind. Bewegungslehre heißt, all die vielen , die vor uns waren, in Erinnerung zu behalten, in Erinnerung zu rufen. Bewegungslehre heißt, Geschichte nicht daran zu messen, ob ihre ProtagonistInnen gescheitert sind, sondern, ob sie uns wertvolle Erfahrungen mitgeben können. Bewegungslehre ist also immer auch so etwas wie ein kollektives Gedächtnis. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel für die Fortbildungsreihe -ºDresden-Nazifrei-¹?, die vom 6. -“ 8. Mai 2011 in Jena stattfand.
Eigennützig: Greenpeace zählt in Neuseeland nicht mehr als gemeinnützige Organisation. Das hat ein Berufungsgericht bestätigt. Begründung: sie treten auch für politische Ziele wie Abrüstung und Frieden ein.
Portotrick: "Die Fragebögen für die Volkszählung flattern derzeit den Auserwählten ins Haus. Während für den normalen Zensus (Stichprobe) Erhebungsbeauftragte unterwegs sind, werden alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer lediglich angeschrieben. Sie sollen auch ausschließlich schriftlich antworten. Aber auch den sonstigen Befragten steht es frei, schriftlich zu antworten. Große Verunsicherung, aber auch Ärger herrschen darüber, wer das Porto für die Rücksendung der Fragebögen übernehmen muss. (...)" Der Rechtsanwalt Udo Vetter zu einem der vielen Kommunikationsprobleme der Statistikämter.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblickzur Entwicklung in Lateinamerika.
Dokumentiert: Vom 16. bis 19.April 2011 tage in Havanna der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nun wurden Dokumente des Parteitages veröffentlicht.
Lügenpack: Chris Floyd fragt sich: Warum wurde eine Million unschuldiger Menschen im Irak durch die Katastrophe der anglo-amerikanischen Invasion und Besatzung getötet? Yes, They Lied; Yes, a Million Died; and Yes, They Want It To Go On. Das Pentagon jedenfalls will trotzdem zwischen Euphrat und Tigris präsent bleiben.
Verbessert: Facebook wartet mit einer ganzen Liste von Sicherheitsverbesserungen auf: So können Nutzer sich jetzt via SMS Freischaltcodes für neue Geräte zuschicken lassen. Die nervigen Facebook-Würmer, die sich immer wieder in dem sozialen Netz ausbreiten, will der Betreiber des Social Network durch technische Maßnahmen in den Griff bekommen. Beitrag bei heise-security.
Erwartungsgemäß: Trotz Regierungswechsel und Baustopp steht das Zeltdorf der Parkschützer im Schlossgarten noch. Das ärgert Bürger und Politiker - auch die Grünen. So sagt Winfried Wölfle: "Wir brauchen keine Wachzelte mehr". Doch, brauchen wir, denn die Bahn bereitet für den morgigen Montag Baumaßnahmen vor.
Umstritten: Letztes Jahr im Februar wurde die restaurierte Fassung von Metropolis uraufgeführt - in einer Version, die länger ist als alles, was man seit 1927 gesehen hat. Es war das Ereignis der Saison. Politiker und Prominente rissen sich um Eintrittskarten für die Geschichte über Herz, Hirn und Hand. Mit gebührendem Abstand, mehr als ein Jahr nach dem Event, dürfen auch wir Proleten den Film auf der Leinwand sehen. Ein Zwischenbericht von Hans Schmid bei telepolis. Und hier noch ein Hinweis auf einen sehr kritischen Beitrag zu Metropolis von Rupert Koppold in der Stuttgarter Zeitung.
Fragen: Die Erklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh befasst sich mit einer Reihe offener Fragen in dem Prozess um die Hintergründe des Todesfalls.
Reisebericht: "„Dialog von unten -“ statt Bomben von oben“ hieß eine u.a. von Rolf Becker und Eckart Spoo initiierte Gewerkschaftsinitiative, die während des NATO-Krieges in das unter Bombenhagel liegende Jugoslawien reiste, Sie demonstrierte damit Solidarität mit den Angegriffenen und stellte der westlichen Medienpropaganda authentische Berichte vom Geschehen vor Ort entgegen. Mit dem gleichen Ziel sandte auch die Gruppe „British Civilians for Peace“ eine kleine „Fact Finding“-Kommission nach Libyen. Der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi hat sie begleitet. Bernd Duschner vom Verein Freundschaft mit Valjevo hat seinen ausführlichen Reisebericht ins Deutsche übersetzt und mit einigen erläuternden Anmerkungen versehen. (...)" Weiterlesen bei Joachim Guilliard
Unsicher: Dropbox hat wohl die Nutzer belogen, was die Sicherheit des Dienstes betrifft.
Veränderbar: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Seit dem Kongress für autonome Politik, der 2009 in Hamburg stattgefunden hat, hat das Bedürfnis nach gemeinsamer Verständigung und Vernetzung für viele von uns stetig zugenommen. Das liegt -“ aus Sicht der Vorbereitenden des diesjährigen Kongresses -“ zum einen an den sich rasant zuspitzenden und in zunehmenden Maße gewaltförmigen Verhältnissen in der Welt. Zum anderen merken wir, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit eben diesen Verhältnissen bedarf. Zugleich werden -“ für viele von uns überraschend -“ immer wieder neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Einladung zum Kongress für autonome Politik 2011 - Changing Realities
Zusammenfassung: 60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf
Zuletzt: Ein paar sehr gute, verständliche Links zu den wichtigsten Rechtsfragen, denen sich Blogger immer wieder stellen müssen bei Opalkatze.
Ankündigung: Zusammen mit einem neuen Teaser wurde am Freitag das Release-Datum für Iron Sky bekannt gegeben. Die Alien-Nazi-Space-Parodie wird am 4. April 2012 in die Kinos kommen.
Gleichheit: Ich sage angesichts von so was immer: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!". Oder doch besser: Nieder mit dem Lohnsystem!
Übergriffe: Seit einem brutalen Bullenangriff während der Generalstreik-Demo am 11. Mai in Athen liegt der Fotograf und politische Aktivist Yiannis Kafkas mit schwersten Kopfverletzungen im Koma, hier ein Hinweis auf seinen Blog, welcher eine Reihe seiner photographisch-künstlerischen Arbeiten enthält. Am Donnerstag kam es aus diesem Anlass zu einer Protestdemonstration bei der es zu Übergriffen von Neonazis kam. Den Genesungswünschen von entdinglichung schließen wir uns an.
Bewegungslehre: "(...) heißt zu aller erst, dass wir nicht das ganz Andere, das Neue, der letzte Schrei sind. Bewegungslehre heißt, all die vielen , die vor uns waren, in Erinnerung zu behalten, in Erinnerung zu rufen. Bewegungslehre heißt, Geschichte nicht daran zu messen, ob ihre ProtagonistInnen gescheitert sind, sondern, ob sie uns wertvolle Erfahrungen mitgeben können. Bewegungslehre ist also immer auch so etwas wie ein kollektives Gedächtnis. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel für die Fortbildungsreihe -ºDresden-Nazifrei-¹?, die vom 6. -“ 8. Mai 2011 in Jena stattfand.
Eigennützig: Greenpeace zählt in Neuseeland nicht mehr als gemeinnützige Organisation. Das hat ein Berufungsgericht bestätigt. Begründung: sie treten auch für politische Ziele wie Abrüstung und Frieden ein.
Portotrick: "Die Fragebögen für die Volkszählung flattern derzeit den Auserwählten ins Haus. Während für den normalen Zensus (Stichprobe) Erhebungsbeauftragte unterwegs sind, werden alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer lediglich angeschrieben. Sie sollen auch ausschließlich schriftlich antworten. Aber auch den sonstigen Befragten steht es frei, schriftlich zu antworten. Große Verunsicherung, aber auch Ärger herrschen darüber, wer das Porto für die Rücksendung der Fragebögen übernehmen muss. (...)" Der Rechtsanwalt Udo Vetter zu einem der vielen Kommunikationsprobleme der Statistikämter.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblickzur Entwicklung in Lateinamerika.
Dokumentiert: Vom 16. bis 19.April 2011 tage in Havanna der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nun wurden Dokumente des Parteitages veröffentlicht.
Lügenpack: Chris Floyd fragt sich: Warum wurde eine Million unschuldiger Menschen im Irak durch die Katastrophe der anglo-amerikanischen Invasion und Besatzung getötet? Yes, They Lied; Yes, a Million Died; and Yes, They Want It To Go On. Das Pentagon jedenfalls will trotzdem zwischen Euphrat und Tigris präsent bleiben.
Verbessert: Facebook wartet mit einer ganzen Liste von Sicherheitsverbesserungen auf: So können Nutzer sich jetzt via SMS Freischaltcodes für neue Geräte zuschicken lassen. Die nervigen Facebook-Würmer, die sich immer wieder in dem sozialen Netz ausbreiten, will der Betreiber des Social Network durch technische Maßnahmen in den Griff bekommen. Beitrag bei heise-security.
Erwartungsgemäß: Trotz Regierungswechsel und Baustopp steht das Zeltdorf der Parkschützer im Schlossgarten noch. Das ärgert Bürger und Politiker - auch die Grünen. So sagt Winfried Wölfle: "Wir brauchen keine Wachzelte mehr". Doch, brauchen wir, denn die Bahn bereitet für den morgigen Montag Baumaßnahmen vor.
Umstritten: Letztes Jahr im Februar wurde die restaurierte Fassung von Metropolis uraufgeführt - in einer Version, die länger ist als alles, was man seit 1927 gesehen hat. Es war das Ereignis der Saison. Politiker und Prominente rissen sich um Eintrittskarten für die Geschichte über Herz, Hirn und Hand. Mit gebührendem Abstand, mehr als ein Jahr nach dem Event, dürfen auch wir Proleten den Film auf der Leinwand sehen. Ein Zwischenbericht von Hans Schmid bei telepolis. Und hier noch ein Hinweis auf einen sehr kritischen Beitrag zu Metropolis von Rupert Koppold in der Stuttgarter Zeitung.
Fragen: Die Erklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh befasst sich mit einer Reihe offener Fragen in dem Prozess um die Hintergründe des Todesfalls.
Reisebericht: "„Dialog von unten -“ statt Bomben von oben“ hieß eine u.a. von Rolf Becker und Eckart Spoo initiierte Gewerkschaftsinitiative, die während des NATO-Krieges in das unter Bombenhagel liegende Jugoslawien reiste, Sie demonstrierte damit Solidarität mit den Angegriffenen und stellte der westlichen Medienpropaganda authentische Berichte vom Geschehen vor Ort entgegen. Mit dem gleichen Ziel sandte auch die Gruppe „British Civilians for Peace“ eine kleine „Fact Finding“-Kommission nach Libyen. Der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi hat sie begleitet. Bernd Duschner vom Verein Freundschaft mit Valjevo hat seinen ausführlichen Reisebericht ins Deutsche übersetzt und mit einigen erläuternden Anmerkungen versehen. (...)" Weiterlesen bei Joachim Guilliard
Unsicher: Dropbox hat wohl die Nutzer belogen, was die Sicherheit des Dienstes betrifft.
Veränderbar: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Seit dem Kongress für autonome Politik, der 2009 in Hamburg stattgefunden hat, hat das Bedürfnis nach gemeinsamer Verständigung und Vernetzung für viele von uns stetig zugenommen. Das liegt -“ aus Sicht der Vorbereitenden des diesjährigen Kongresses -“ zum einen an den sich rasant zuspitzenden und in zunehmenden Maße gewaltförmigen Verhältnissen in der Welt. Zum anderen merken wir, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit eben diesen Verhältnissen bedarf. Zugleich werden -“ für viele von uns überraschend -“ immer wieder neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Einladung zum Kongress für autonome Politik 2011 - Changing Realities
Zusammenfassung: 60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf
Zuletzt: Ein paar sehr gute, verständliche Links zu den wichtigsten Rechtsfragen, denen sich Blogger immer wieder stellen müssen bei Opalkatze.
Erklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu den Ereignissen am 1. Mai in Heilbronn
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat eine Erklärung zu den Ereignissen am 1. Mai in Heilbronn veröffentlicht. Siehe auch den Bericht der Demobeobachter des Bündnisses:
Für den 01. Mai 2011 in Heilbronn hatten neonazistische und faschistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum zu einer Demonstration unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ aufgerufen. Hiergegen wurde von zwei Bündnissen zu Protesten aufgerufen, einmal „Heilbronn stellt sich quer“ sowie „Heilbronn sagt Nein“.
Während das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ zu friedlichen Blockaden aufrief, wurde seitens des Bündnisses „Heilbronn sagt Nein“ zu einer Demonstration mit anschließendem internationalen Fest mobilisiert.
Heilbronner Polizei mischt sich in die politische Diskussion über demokratische Widerstandsformen ein
Mit der Behauptung Blockaden gegen einen genehmigten Aufmarsch seien illegal wurde versucht das Bündnis „Heilbronn-stellt-sich-quer“ bereits im Vorfeld zu isolieren und zu kriminalisieren. Diese Vorgehensweise der Polizei ist geeignet die antifaschistische, demokratische Kultur des Widerstands gegen Naziaufmärsche, die Zivilcourage und das sich „dagegen stellen“ als Gewalt zu diffamieren. Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten in der Bahnhofsvorstadt bzw. an der Aufmarschroute der Neonazis entsprach der im Vorfeld mittels einer „Medienkampagne“ in Umlauf gebrachten Haltung.
Wir kritisieren, dass die Polizei im Vorfeld den demokratischen Protest gegen Neonazis in Form von friedlichen Blockaden als illegal darstellt, und damit den protestierenden friedlichen Antifaschistinnen die Legitimität ihres Handelns abspricht.
Größter Polizeieinsatz der letzten Jahre in Heilbronn!
Bereits in der Nacht zum 1. Mai glich Heilbronn einer belagerten Stadt: Personenkontrollen, mehrere Kilometer Absperrgitter, Polizeiketten, Polizeisperren. Im Einsatz waren etwa 3000 Polizisten inkl. Beweissicherungs- und Festnahme Einheiten (BFE), Hunde- und Pferdestaffeln, zwei Polizeihubschrauber sowie mehrere Polizeiboote. Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit. Offen bleibt darüber hinaus die Rechtsgrundlage der sich ebenfalls im Einsatz befindlichen 900 Beamten der Bundespolizei.
AntifaschistInnen festgesetzt und eingekesselt
Während insgesamt fast annähernd 4000 Polizisten den Naziaufmarsch ermöglichten, verfügte das Heilbronner Ordnungsamt eine versammlungsfreie Zone im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld des Bahnhofes. Wir kritisieren das Verhalten und Vorgehen der Polizei in der Bahnhofsvorstadt als provozierend, nicht friedlich und grenzüberschreitend. So wurden
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, so Markus Spreitzer, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, „deshalb ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht, das alle demokratischen und friedlichen Formen des Protestes incl. friedlicher Blockaden zulässt, dringend erforderlich.“
An anderer Stelle führt Spreitzer aus, „dass Artikel 139 GG in Bezug auf neonazistische und faschistische Aufmärsche anzuwenden ist“, und kritisiert die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie die Auffassung der Polizei als „geschichtslos.“
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen die antifaschistischen Gegendemonstranten am 1. Mai.
Vorsorglich empfiehlt das Bündnis, sich bei Bußgeldbescheiden, Vorladungen oder ähnlichem an die örtlichen Rechtshilfevereinigungen und -gruppen zu wenden.
Für den 01. Mai 2011 in Heilbronn hatten neonazistische und faschistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum zu einer Demonstration unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ aufgerufen. Hiergegen wurde von zwei Bündnissen zu Protesten aufgerufen, einmal „Heilbronn stellt sich quer“ sowie „Heilbronn sagt Nein“.
Während das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ zu friedlichen Blockaden aufrief, wurde seitens des Bündnisses „Heilbronn sagt Nein“ zu einer Demonstration mit anschließendem internationalen Fest mobilisiert.
Heilbronner Polizei mischt sich in die politische Diskussion über demokratische Widerstandsformen ein
Mit der Behauptung Blockaden gegen einen genehmigten Aufmarsch seien illegal wurde versucht das Bündnis „Heilbronn-stellt-sich-quer“ bereits im Vorfeld zu isolieren und zu kriminalisieren. Diese Vorgehensweise der Polizei ist geeignet die antifaschistische, demokratische Kultur des Widerstands gegen Naziaufmärsche, die Zivilcourage und das sich „dagegen stellen“ als Gewalt zu diffamieren. Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten in der Bahnhofsvorstadt bzw. an der Aufmarschroute der Neonazis entsprach der im Vorfeld mittels einer „Medienkampagne“ in Umlauf gebrachten Haltung.
Wir kritisieren, dass die Polizei im Vorfeld den demokratischen Protest gegen Neonazis in Form von friedlichen Blockaden als illegal darstellt, und damit den protestierenden friedlichen Antifaschistinnen die Legitimität ihres Handelns abspricht.
Größter Polizeieinsatz der letzten Jahre in Heilbronn!
Bereits in der Nacht zum 1. Mai glich Heilbronn einer belagerten Stadt: Personenkontrollen, mehrere Kilometer Absperrgitter, Polizeiketten, Polizeisperren. Im Einsatz waren etwa 3000 Polizisten inkl. Beweissicherungs- und Festnahme Einheiten (BFE), Hunde- und Pferdestaffeln, zwei Polizeihubschrauber sowie mehrere Polizeiboote. Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit. Offen bleibt darüber hinaus die Rechtsgrundlage der sich ebenfalls im Einsatz befindlichen 900 Beamten der Bundespolizei.
AntifaschistInnen festgesetzt und eingekesselt
Während insgesamt fast annähernd 4000 Polizisten den Naziaufmarsch ermöglichten, verfügte das Heilbronner Ordnungsamt eine versammlungsfreie Zone im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld des Bahnhofes. Wir kritisieren das Verhalten und Vorgehen der Polizei in der Bahnhofsvorstadt als provozierend, nicht friedlich und grenzüberschreitend. So wurden
- bereits morgens um 08:00 Uhr ca. 200 Menschen die in Richtung Hauptbahnhof demonstrierten, festgenommen. Ebenfalls am Morgen wurde eine Blockade auf der Route der Nazis von der Polizei geräumt und in Gewahrsam genommen.
- die mit der Bahn angereisten Gegendemonstranten sahen sich ca. 1000 Polizisten gegenüber. Ab 10:15 Uhr wurde der größte Teil dieser Demonstranten eingekesselt und ab 16:13 Uhr in „Freiluftgewahrsam“ genommen. Wobei die Polizei sich weigerte der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Die LINKE) den richterlichen Beschluss vorzulegen. Bis zum heutigen Tage wurde diese richterliche Verfügung keinem der in „Freiluftgewahrsam“ Genommen vorgelegt.
- eine angemeldete antifaschistische 1. Mai Demonstration dadurch unmöglich gemacht, dass die TeilnehmerInnen sich zum Großteil in Gewahrsam oder im Polizeikessel vor dem Bahnhof befanden. Verhandlungen des Anmelders dieser Demonstration und der Karlsruher Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Die LINKE) mit der Einsatzleitung über einen ungehinderten Zugang zur Demo verliefen ohne Ergebnis: Wer aus dem Kessel heraus wollte, musste sich durchsuchen lassen. Der Generalverdacht gegen jeden der Eingekesselten blieb aufrecht erhalten. Erst im Laufe des Abends, nach Abreise der Nazis, wurden die festgenommen AntifaschistInnen freigelassen. Dabei wurde jeder/jede Einzelne durchsucht, die Daten erfasst und abgefilmt.
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, so Markus Spreitzer, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, „deshalb ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht, das alle demokratischen und friedlichen Formen des Protestes incl. friedlicher Blockaden zulässt, dringend erforderlich.“
An anderer Stelle führt Spreitzer aus, „dass Artikel 139 GG in Bezug auf neonazistische und faschistische Aufmärsche anzuwenden ist“, und kritisiert die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie die Auffassung der Polizei als „geschichtslos.“
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen die antifaschistischen Gegendemonstranten am 1. Mai.
Vorsorglich empfiehlt das Bündnis, sich bei Bußgeldbescheiden, Vorladungen oder ähnlichem an die örtlichen Rechtshilfevereinigungen und -gruppen zu wenden.
Augstein erschießt mit dem Luftgewehr eine künftige Rechtspartei
Mit FORSA glaubt Augstein eine gefährliche Neigung zur Bildung einer deutschen Rechtspartei neuer Prägung zu erkennen - und rechtzeitig abzuknallen. In seiner wahrscheinlich gutgemeinten Warnung stecken zwei Fehler: der eine liegt in der Fragestellung. Der andere in der Einschätzung der angeblich nicht-rechten Volksparteien.
FORSA erfragt als erstes die Meinung zur Aussage: Deutschland gibt zuviel Geld für Europa aus. Wer da zustimmt, wird gnadenlos als rechts erkannt. Die Voll- und die Eher- Zustimmer werden zu einem Klotz zusammengehauen. Demnach ergibt sich ein Zustimmungsgrad von siebzig Prozent! Die Linken kommen als Ja-Sager mit 75 Prozent gleich hinter den Liberalen mit 79 Prozent.
Was stört bei der Diagnose? Dass die Frage nach dem Geldausgeben gestellt wurde ganz ohne ein:
Wofür? Es mag durchaus sein, dass bei den Liberalen eine Riesenmehrheit es ablehnte, den angeblich stinkfaulen Griechen noch was hintenreinzustecken! Nur - wenn ich die Frage für sich sehe, ohne den Rechtshintergrund, fällt mir auch als erstes Griechenland oder Portugal ein - mit den Erwürgungsregelungen vor allem der deutschen Regierung für eine Nothilfe gegen das Ersaufen. Was ist rechts bei dem notwendig auftauchenden Gedanken ans Jahr 2012, in welchem die selbe Zahlung - oder noch höher - ganz unweigerlich wieder verlangt wird. Ohne dass ein radikaler Schnitt - Schuldenkürzung - auch nur in Frage kommt. Ja, da kann es ja nur eine Antwort geben: Geld in dieser Form wird falsch ausgegeben.
Das Gleiche gilt für Frage 4: "Wir brauchen ein unabhängiges Deutschland- ohne Bevormundung durch die EU." Da haben die LINKEN wieder zugestimmt mit gleich 57 Prozent. Mit größerer Zustimmung als jede andere Partei. Was ist da los? Sind gerade die LINKEN die größten Vorkämpfer eines deutschen Nationalismus geworden? Oder stecken in dieser Partei nicht einfach mehr Leute, die erkannt haben, dass das EU-Gouvernement inzwischen zu einer Zwangsklammer geworden ist für alle übrigen europäischen Länder - vor allem die am Rande. Während andere aus SPD und CDU und FDP einfach das satte Geräusch auf dem Bauch nicht vermissen wollen, das beim sanften Klatschen darauf entsteht. "Wir sind wieder wer". Wenn alles durcheinander gemantscht wird, kann nur ein verwirrender Schrotschuss herauskommen.
Was nicht heißen soll, dass unsere gegenwärtige LINKE nicht anfällig wäre fürs RECHTE. Nur eines, das ganz anders erfragt werden müsste. Wenn gefragt würde nach zentralistischen Neigungen. Nach dem inneren Schrei nach dem Vorsitzenden, der alles richten würde. Nach "stramm, stramm, stramm - alles über einen Kamm" wie man schon der alten SPD und KPD nachspottete. Da wäre leicht fündig werden. Aber nicht auf der Suche nach nationalistischen Neigungen, wie Augstein und FORSA traditionsversunken vermuten.
Warum aber dann in Deutschland keine erfolgreiche Rechtspartei wie in allen Nachbarländern? Auch solchen wie Frankreich - dem es immerhin noch relativ gut geht.
Die Antwort dürfte nicht darin liegen, dass es in Deutschland weniger Rechtstendenzen gibt als anderswo, sondern dass diese immer viel schneller von den Volksparteien aufgeschlabbert werden als anderswo. Wo es im Faust noch heißen musste: "Die Kirche hat einen großen Magen" muss es heute heißen: "Die Parteien verdauen alles ohne Magenbeschwerden."
Denn eines haben Führende und Geführte in Deutschland nach dem Zweifronten-Krieg sich wirklich eingebläut - und einbläuen lassen: NIE MEHR ALLEIN! Ohne Anpassung an starke Außenmächte geht gar nichts! Darf nichts gehen!
Mit Recht nennt Augstein selbst den Umfall der SPD gegenüber Sarrazin als letztes Beispiel für Verdaulichkeit. Die von SPD und CDU im Jahr 1992 erbittert geführte gemeinsame Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts in Deutschland wäre genau so scharf heranzuziehen gewesen. Pforzheim-Becker (SPD) erwies sich damals als einer der größten Schreihälse.
Fazit also: Die deutschen Kolossal-Organisationen - Parteien genannt - haben vorab immer schon das geschafft, was ein Sarkozy jetzt in Frankreich nachträglich probiert: den Rechten die Schau zu stehlen. Rechtzeitig verschlingen, ohne lang vor- und nachzukauen! Was brauche ich den Unterschlupf in der Besenkammer, wenn mir die Festhalle geöffnet wird? Die Großparteien wandern unentwegt nach rechts. Und lassen der NPD und ihresgleichen nur das Nachhoppeln.
PS: Was natürlich die Gefahr von rechts nicht herunterreden soll. Was ist schließlich gefährlicher: ein schon verschlungener Bandwurm - oder einer, der noch auf der Weide herumliegt? Es soll nur die Augen dafür öffnen, dass die Rechten nicht deshalb zu fürchten sind, weil sie noch mal ein DREIUNDDREISSIG probieren könnten. Die Machtübernahmen von gestern sind als Traum nur wenigen vorbehalten. Von der Sorte, die nie alle wird.
Die wirkliche Gefahr von ProKöln, ProDeutschland und ihresgleichen liegt gerade darin- wie eben in kritisch-lesen 3 herausgearbeitet wurde - dass sie Verführung und Druck darstellen für die großen Parteien, die sie aus vollem Herzen integrieren wollen, wie man das einverleiben heute so wohlwollend nennt.
FORSA erfragt als erstes die Meinung zur Aussage: Deutschland gibt zuviel Geld für Europa aus. Wer da zustimmt, wird gnadenlos als rechts erkannt. Die Voll- und die Eher- Zustimmer werden zu einem Klotz zusammengehauen. Demnach ergibt sich ein Zustimmungsgrad von siebzig Prozent! Die Linken kommen als Ja-Sager mit 75 Prozent gleich hinter den Liberalen mit 79 Prozent.
Was stört bei der Diagnose? Dass die Frage nach dem Geldausgeben gestellt wurde ganz ohne ein:
Wofür? Es mag durchaus sein, dass bei den Liberalen eine Riesenmehrheit es ablehnte, den angeblich stinkfaulen Griechen noch was hintenreinzustecken! Nur - wenn ich die Frage für sich sehe, ohne den Rechtshintergrund, fällt mir auch als erstes Griechenland oder Portugal ein - mit den Erwürgungsregelungen vor allem der deutschen Regierung für eine Nothilfe gegen das Ersaufen. Was ist rechts bei dem notwendig auftauchenden Gedanken ans Jahr 2012, in welchem die selbe Zahlung - oder noch höher - ganz unweigerlich wieder verlangt wird. Ohne dass ein radikaler Schnitt - Schuldenkürzung - auch nur in Frage kommt. Ja, da kann es ja nur eine Antwort geben: Geld in dieser Form wird falsch ausgegeben.
Das Gleiche gilt für Frage 4: "Wir brauchen ein unabhängiges Deutschland- ohne Bevormundung durch die EU." Da haben die LINKEN wieder zugestimmt mit gleich 57 Prozent. Mit größerer Zustimmung als jede andere Partei. Was ist da los? Sind gerade die LINKEN die größten Vorkämpfer eines deutschen Nationalismus geworden? Oder stecken in dieser Partei nicht einfach mehr Leute, die erkannt haben, dass das EU-Gouvernement inzwischen zu einer Zwangsklammer geworden ist für alle übrigen europäischen Länder - vor allem die am Rande. Während andere aus SPD und CDU und FDP einfach das satte Geräusch auf dem Bauch nicht vermissen wollen, das beim sanften Klatschen darauf entsteht. "Wir sind wieder wer". Wenn alles durcheinander gemantscht wird, kann nur ein verwirrender Schrotschuss herauskommen.
Was nicht heißen soll, dass unsere gegenwärtige LINKE nicht anfällig wäre fürs RECHTE. Nur eines, das ganz anders erfragt werden müsste. Wenn gefragt würde nach zentralistischen Neigungen. Nach dem inneren Schrei nach dem Vorsitzenden, der alles richten würde. Nach "stramm, stramm, stramm - alles über einen Kamm" wie man schon der alten SPD und KPD nachspottete. Da wäre leicht fündig werden. Aber nicht auf der Suche nach nationalistischen Neigungen, wie Augstein und FORSA traditionsversunken vermuten.
Warum aber dann in Deutschland keine erfolgreiche Rechtspartei wie in allen Nachbarländern? Auch solchen wie Frankreich - dem es immerhin noch relativ gut geht.
Die Antwort dürfte nicht darin liegen, dass es in Deutschland weniger Rechtstendenzen gibt als anderswo, sondern dass diese immer viel schneller von den Volksparteien aufgeschlabbert werden als anderswo. Wo es im Faust noch heißen musste: "Die Kirche hat einen großen Magen" muss es heute heißen: "Die Parteien verdauen alles ohne Magenbeschwerden."
Denn eines haben Führende und Geführte in Deutschland nach dem Zweifronten-Krieg sich wirklich eingebläut - und einbläuen lassen: NIE MEHR ALLEIN! Ohne Anpassung an starke Außenmächte geht gar nichts! Darf nichts gehen!
Mit Recht nennt Augstein selbst den Umfall der SPD gegenüber Sarrazin als letztes Beispiel für Verdaulichkeit. Die von SPD und CDU im Jahr 1992 erbittert geführte gemeinsame Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts in Deutschland wäre genau so scharf heranzuziehen gewesen. Pforzheim-Becker (SPD) erwies sich damals als einer der größten Schreihälse.
Fazit also: Die deutschen Kolossal-Organisationen - Parteien genannt - haben vorab immer schon das geschafft, was ein Sarkozy jetzt in Frankreich nachträglich probiert: den Rechten die Schau zu stehlen. Rechtzeitig verschlingen, ohne lang vor- und nachzukauen! Was brauche ich den Unterschlupf in der Besenkammer, wenn mir die Festhalle geöffnet wird? Die Großparteien wandern unentwegt nach rechts. Und lassen der NPD und ihresgleichen nur das Nachhoppeln.
PS: Was natürlich die Gefahr von rechts nicht herunterreden soll. Was ist schließlich gefährlicher: ein schon verschlungener Bandwurm - oder einer, der noch auf der Weide herumliegt? Es soll nur die Augen dafür öffnen, dass die Rechten nicht deshalb zu fürchten sind, weil sie noch mal ein DREIUNDDREISSIG probieren könnten. Die Machtübernahmen von gestern sind als Traum nur wenigen vorbehalten. Von der Sorte, die nie alle wird.
Die wirkliche Gefahr von ProKöln, ProDeutschland und ihresgleichen liegt gerade darin- wie eben in kritisch-lesen 3 herausgearbeitet wurde - dass sie Verführung und Druck darstellen für die großen Parteien, die sie aus vollem Herzen integrieren wollen, wie man das einverleiben heute so wohlwollend nennt.
Veranstaltungstipp: Lilo Herrmann - eine Stuttgarter Widerstandskämpferin
Grafik: Veranstaltungsflyer
Im Rahmen der Veranstaltung möchten wir uns mit dem Leben von Lilo Herrmann befassen und darüber hinaus den Stuttgarter Widerstand während des Faschismus beleuchten.
Mehr Informationen unter: www.linkeszentrumstuttgart.org
Termin: Freitag, 13. Mai 2011 | Beginn: 19 Uhr
Referent: Lothar Letsche
(Historiker und Herausgeber verschiedener Publikationen zu Lilo Herrmann)
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstr. 105, Stuttgart Heslach
Kritisch-Lesen.de Nr. 3: Rechte „Mitte“ - „extreme“ Rechte
Foto: © Anarchosyndikalismus
Die Grenzen sind jedoch nicht nur fließend oder grauzonig, sondern wegen der Überlappung vieler Themen lediglich durch das Hinwegsehen der miteinander verschränkten Diskurse ziehbar. Dennoch können Konzepte und Kategorien wie „Rechtspopulismus“ helfen, sich Überblicke über verschiedene Phänomene zu verschaffen. Denn es bleibt festzuhalten, dass es trotz der Gemeinsamkeiten durchaus benennbare Unterschiede zwischen dem gibt, was beispielsweise NPD und/oder lose organisierte Neonazis sagen und tun und dem, was Gruppierungen wie Die Freiheit, den Pro-Parteien und sozialdemokratische Ex-Bundesbanker wollen und (strategisch) propagieren. Wir wollen in dieser Ausgabe schwerpunktmäßig nicht nur die „extreme Rechten“ beleuchten, sondern uns auch mit der „rechten Mitte“ auseinandersetzen.
Zunächst zeigt Ulrich Peters anhand des aktuellen Buchs Deutschlands Neue Rechte von Volker Weiß auf, wie nah Sarrazin rechten Vordenkern wie Spengler ist. Michael Lausberg empfiehlt sodann den bereits 2008 und von Alexander Häusler herausgegebenen Sammelband Rechtspopulismus als “Bürgerbewegung-, der laut dem Rezensenten auch im Frühjahr 2011 „eine grundlegende Einführung in die Entwicklung und Strategie der Bürgerbewegung Pro Köln“ darstellt. Fritz Burschel kritisiert den neuen Rechercheband Heile Welt von Astrid Geisler und Christoph Schultheis und fragt sich: „Wozu das alles ein weiteres Mal?“. Schließlich empfiehlt Richard Gebhardt den umfrangreichen Sammelband zu den Strategien der extremen Rechten, der sowohl für die Theorie und Praxis interessant sein dürfte.
Abgesehen vom Schwerpunkt haben wir auch dieses Mal weitere Bücher, die einen Blick wert sein sollten: Fritz Güde zeichnet in seiner Rezension zu dem mit dem Bookers-Preis prämierten Roman Wölfe eine Verbindungslinie zwischen dem Staatsmann Cromwell unter Heinrich VIII. und einem Tony Blair des 21. Jahrhunderts. In ihrer Besprechung -šNatürlichkeit-™ aus feministischer Perspektive lobt die Rezensentin Anja Gregor das Bändchen Geschlecht von Heinz-Jürgen Voß als gelungene Einführung in den medizinisch-biologischen Geschlechterdiskurs. Zudem offenbaren wir aus unserem reichhaltigen Archiv in dieser Ausgabe passend zum Schwerpunkt den Sammelband Analysen und Essays des 2006 verstorbenen Wissenschaftlers und Aktivisten Alfred Schobert. Laut Rezensent Sebastian Friedrich sind die Texte besonders lesenswert, weil Schobert Mitdenken bzw. -handeln fördert und fordert und nicht einfach spricht, sondern zum Sprechen auffordert. Anlässlich der drohenden Beugehaft im laufenden Buback-Prozess haben wir außerdem die Besprechung von Fritz Güde zu Der zweite Tod meines Vaters von Michael Buback ausgesucht.
Abschließend sei nochmals auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden.
Viel Spaß beim (kritischen) Lesen!
Rezensionen zum Schwerpunkt
Kontinuitäten rechter Kulturpessimisten
Volker Weiß - "Deutschlands Neue Rechte. Angriff der Eliten Von Spengler bis Sarrazin"
Volker Weiß zeigt in einem Essay die historischen Vorläufer Sarrazins und deren Untergangsfantasien auf.
Von Ulrich Peters
Rechte Anwälte des „Volkes“
Alexander Häusler (Hg.) - Rechtspopulismus als "Bürgerbewegung": Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien
Die rechte Pro-Bewegung arbeitet mit der Instrumentalisierung von Schwarz-Weiß-Bildern des Politischen. Dabei werden komplexe Probleme in einfache, einprägsame Slogans transformiert.
Von Michael Lausberg
Mit Redundanz gegen Rechts
Astrid Geisler / Christoph Schultheis - Heile Welten: Rechter Alltag in Deutschland
Das von den Mainstream-Medien allseits gelobte Buch von Astrid Geisler und Christoph Schultheis offenbart wenig Neues.
Von Friedrich Burschel
Handreichungen gegen die extreme Rechte
Stephan Braun / Alexander Geisler / Martin Gerster (Hg.) - Strategien der extremen Rechten: Hintergründe - Analysen - Antworten
Der voluminöse Sammelband vereint 37 wissenschaftliche und journalistische Beiträge, die nicht nur für Wissenschaftler_innen interessant sein dürften.
Von Richard Gebhardt
Aktuelle Rezensionen
Das Urbild des Tony Blair
Hilary Mantel - Wölfe
Hilary Mantel schildert voll Sympathie die Gestalt des berüchtigten Gewaltmenschen Thomas Cromwell zur Zeit Heinrichs VIII. Er tritt als Reformer mit Augenmaß dem "verbissenen Schwärmer" Thomas Morus entgegen.
Von Fritz Güde
-šNatürlichkeit-™ aus feministischer Perspektive
Heinz-Jürgen Voß - Geschlecht: Wider die Natürlichkeit
Heinz-Jürgen Voß greift die Erkenntnisse seiner Dissertation („Making Sex Revisited“) noch einmal pointiert auf und nimmt Debatten um die Natürlichkeit (vs. gesellschaftliche Herstellung) der Geschlechterbinarität in den Blick.
Von Anja Gregor
Rezensionen aus dem Archiv
Analysen und Essays
Alfred Schobert - Analysen und Essays: Extreme Rechte, Geschichtspolitik, Poststrukturalismus
Der Band enthält 30 posthum veröffentlichte Texte, die zum selbständigen Denken - und Handeln - einladen.
Von Sebastian Friedrich
Der zweite Tod meines Vaters
Michael Buback - Der zweite Tod meines Vaters
Michael Bubacks Weg vom Staatsvertrauen zur Erkenntnis böser Hintergründe.
Von Fritz Güde
Revolution an der Tanzbar: Social Distortion - 1945 (1992) CBGB
MobilisierungsSpot für Baustopp selber machen und Aus!Sitzen.
"You are now entering Free Derry"
Derry, Bogside. Foto: Zubro © 2003
Lizenz: Creative Commons - Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
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In Leenane eine Plakatwand: "Don`t let them die!" und die Zahl der Tage, die der Hungerstreik schon dauert.
Derry, Bogside: Eine einsame Hausmauer mit der Aufschrift "You are now entering Free Derry", Erinnerung an die Kämpfe der Bürgerrechtsbewegung Ende der 1960er Jahre, auf dem freien Platz, der die Mauer umgibt, standen früher Häuserzeilen, niedergebrannt durch den loyalistischen Mob, dann abgerissen.
Heute stehen ausgebrannte Wracks von städtischen Bussen auf dem Platz, Überreste der Unruhen, die nach dem Tod von Bobby Sands und der anderen Hungerstreikenden ausbrachen.
Creggan Estate, Rathceeldrive, die Straße, in der die meisten Kinder Derrys leben - sagt "Mum".
"Mum" sitzt auf dem Sofa im Wohnzimmer und erzählt von einer Hausdurchsuchung durch die britische Armee ("the brits"), bei der sie zusehen musste, wie ihr Wohnzimmer komplett demoliert wurde, "sogar den offenen Kamin haben sie eingerissen", aber sie bewegte sich keinen Millimeter von ihrem Sofa, obwohl sie fast einen Herzinfarkt bekam. Aus gutem Grund: In ihrem Sofa waren Gewehre der IRA versteckt. Sie lacht, während sie das erzählt.
Ausflug mit Viviane, Sinn-Fein Aktivistin und Tochter des Hauses nach Muff, einem Küstenstädtchen auf der anderen Seite der Grenze, in der Republik Irland.
Am ersten Roundabout eine britische Patrouille. Zwei Soldaten mit dem Gewehr im Anschlag, ein dritter leuchtet mit der Taschenlampe ins Auto. Er erkennt Viviane und beginnt sie zu beschimpfen: "IRA-Flittchen" und schlimmeres. Erst die deutschen Pässe bremsen ihn.
In einem Pub in Muff erzählt Viviane von ihrem letzten Aufenthalt im Verhörzentrum Castlereagh, zwei Finger haben sie ihr während des "Verhörs" gebrochen. Und wie froh sie ist, wenigstens einen Abend ohne den Dauerstress der britischen Besatzung verbringen zu können.
Hassprediger in Nadelstreifen: Erpressung Griechenlands bis aufs Blut
Am Montag, den 9.5., öffnete REPORT MAINZ wieder einmal alle Schleusen des Himmels und der Empörung. Es war schon wieder ein Hassprediger aufgetreten. Der hatte für den toten Osama Bin Laden ein Totengebet sprechen wollen. Vogel verzichtete dann darauf, was die Sendung nur noch ganz flüchtig erwähnte. Zu Unrecht hatte die Stadtverwaltung Frankfurt sich in die Ausübung religiöser Riten eingemischt. Denn - sowohl nach katholischem wie nach islamischem Glauben - ist das Gebet für Tote, wer sie auch gewesen sein mögen, nicht verbunden mit einem Lobpreis für deren Leben.
Wie es selbst in den Hinrichtungsformeln zur Zeit der Weimarer Republik noch hieß: "Angeklagter, ihr Leben ist verwirkt. Gott sei ihrer armen Seele gnädig". Am Lebensrand hört die Zuständigkeit derer auf, die ihr "Justice is done"hinausbrüllen in alle Welt, und wären sie zur Schande des Komitees ausgerufene Friedensfürsten.Gott hatte bis dahin überall das letzte Wort.
Viel schlimmer als solche Vogels sind ganz andere Hassprediger. Sie schreiben in seriösen Blättern und haben doch nichts im Sinn als die Erregung der niedrigsten Wallungen im Volk der Steuerzahler.In dieser Richtung hat sich Gerd Höhler in der FR vom 10.Mai hervorgetan. In gleichem Sinn im TAGESSPIEGEL und in der ZEIT-online Ausgabe. Vermutlich unterwegs zur "Berliner Zeitung" -und zur Vorbereitung der neuen CDU-SPD-Presse-und Pressergemeinschaft. Wenn wir das mit der FDP erst mal hinter uns haben.
Höhler legt los und schildert ausführlich das Luxusleben eines griechischen Gewerkschafters. Der kämpft gegen die Privatisierung eines Erdgaskraftwerks. Angeblich im Hinblick auf die wachsenden Kosten der griechischen Energieverbraucher, wenn irgend ein europäischer Konzern sich das unter den Nagel risse und dann gründlich "ausmistete". Luxus ohnegleichen wurde geschildert, alles auf Firmenkosten, ausgeteilt an Gewerkschafter, um die bei der Stange zu halten. Das mag so stimmen- oder auch nicht. Die Wirkung auf deutsche Zeitungsleser- und leserinnen ist klar: Er schnaubt. Sie mit. Wie jetzt schon den Kommentarzeilen z.B. in der vornehmen ZEIT zu entnehmen ist: Die mästen sich auf unsere Kosten.
Verschwiegen wird auf jeden Fall eines: der gewöhnliche Arbeiter - die Arbeiterin noch mehr - sind inzwischen froh, wenn sie auf neunhundert Euro Brutto kommen. Bei steigenden Lebenshaltungskosten
Der Artikel ist nichts als ein flammendes Plaidoyer fürs Opferbringen und für den Verkauf restlicher öffentlicher Besitztümer, zugunsten anlagegeiler zentraleuropäischer Institute. Selbstverständlich nur auf Griechenland, Irland, Portugal anzuwenden. Erst einmal.
Zugleich Regierungspropaganda. War das nicht einer der wenigen Publicity-Erfolge unserer Kanzlerin gewesen, dass sie Griechenland helfen wollte? Mit dem Rohrstock allerdings.
Auf der folgenden Seite der FR unterbreitet Anna Sleegers einige Vorschläge zur Rettung Griechenlands. Der von Oberpriester Sinn vorgeschlagene Totalrauswurf entfällt. Rückkehr zur Drachme. Dann könnten die bis jetzt aufgelaufenen Schulden nie zurückgezahlt werden.Mitgedacht allerdings auch: dann bekämen die europäischen Banken niemals auch nur einen Cent ihres Geldes zurück.
Scheinbar vernünftig werden in Vorschlag 1-3 mögliche Rückzahlungsstundungen erwogen. Pause für Griechenland. Mal drei Jahre lang -oder so. Nur vergessen dabei: für Institute wie Banken sind Stundungen nichts anderes als Verluste drei Jahre lang. Wann ist zum letzten Mal in Europa etwas gegen die vereinigte Bankenmacht durchgesetzt worden? Vor allem gegen den neuen Brauch mit Vierteljahrsergebnissen zu prunken. Da hat die sonst in den Himmel gehobene "Nachhaltigkeit" einmal nichts zu suchen.
Bleibt Bofingers Vorschlag Nr. 4. Marshall-Plan - dieses Mal von Gesamteuropa getragen. Hört sich gut an. Aber nur für Vergessliche. Die anderen erinnern sich an drei unerlässliche Bedingungen des Vorgehens der USA ab 1948. Einmal musste im Land selbst die Gefahr der Überproduktion abgewendet werden. Alle bisher auf Waffenproduktion ausgerichteten Produktionsstätten brauchten neue Absatzmärkte. Die hochgetriebene Fordisierung - nicht nur bei Ford selbst - erlaubte billigere Produktion als in Europa. Und schließlich das Wichtigste: den amerikanischen Geldinstituten quoll das Kapital aus den Taschen. Es musste angelegt werden. Hinzukam die politische Absicherung der mehr oder weniger abhängig gehaltenen Gebiete gegen die Versuchung dessen, was damals als Kommunismus ausgegeben wurde.
Was davon gibt es heute in Europa? Und vor allem: welche neuen noch nicht bestehenden Absatzmärkte sollen dort geschaffen werden, wo jeder Tourist jetzt schon freudig im Warenhaus dem ganzen deutschen Angebot wiederbegegnet
Die Art der von Bofinger vorgeschlagenen Incestitionen lässt tief blicken:"Gesamteuropäische Investitionen in die dortigen Verkehrsnetze oder den Energie-Sektor". Das führt zwanglos zu Höhlers Aufforderung zurück, jetzt endlich Ernst zu machen mit dem kostengünstigen Ausverkauf. Man kann sich denken, wer am Ende die Verkehrswege betreiben würde. Etwa Bahn AG? Und die Energieversorgung? EON vielleicht?
Am aussichtsreichsten scheint unter den schlechten Lösungen dann doch :Austritt aus der EU. Rückzahlungssperre der Schulden wie in Argentinien. Freilich: Das alles möglich nur durch Unterstützung nicht durch gegenwärtige Regierungen in Europa, die allesamt nach Merkels Pfleiflein tanzen (müssen?).
Sondern nur durch breite Volkserhebungen in Griechenland selbst und in den Nachbarländern, in denen versucht wird-durch gewerkschaftlichen Druck- wechselseitige Wirtschaftsabkommen- durchzusetzen. Dann erst bekäme Höhlers Zweitüberschrift - nur in print - ihre wahre Bedeutung: "Griechenlands Gewerkschaften bekämpfen Sparbemühungen".
Das gegenwärtige Zwangseuropa ist eine imperialistische Veranstaltung. Imperialismus- nicht mehr wie unter Kaiser Wilhelm und in beiden Weltkriegen betrieben in erster Linie durch den Einmarsch von Truppen. Sondern durch Anlegen von Zaumzeug- Bankenverpflichtungen. Rating-Urteilen, noch vor einem Jahr mit Recht als Zwangsjustiz verurteilt- inzwischen wieder unanfechtbar. Indirekte Erpressungen. Erzwingung einer Senkung des Lebensstandards in den betroffenen Gebieten bis zum Geht-nicht-mehr. Aber auch mit der ganzen Hinfälligkeit aller bisherigen Imperialismen, wie Lenin sie als erster aufgezeigt hat. Es gibt nicht die Aussicht auf den einen Superimperialismus, der alle andern zumindest zu seiner einheitlichen Ordnung zwingt. Am Ende kommt es immer zu Differenzen, wie jetzt im Eroberungsfeldzug gegen Libyen, dann zu Konflikten, schließlich zum Krieg. Wenn - altertümlich gesprochen - die Völker sich nicht zusammenschließen.
Wie es selbst in den Hinrichtungsformeln zur Zeit der Weimarer Republik noch hieß: "Angeklagter, ihr Leben ist verwirkt. Gott sei ihrer armen Seele gnädig". Am Lebensrand hört die Zuständigkeit derer auf, die ihr "Justice is done"hinausbrüllen in alle Welt, und wären sie zur Schande des Komitees ausgerufene Friedensfürsten.Gott hatte bis dahin überall das letzte Wort.
Viel schlimmer als solche Vogels sind ganz andere Hassprediger. Sie schreiben in seriösen Blättern und haben doch nichts im Sinn als die Erregung der niedrigsten Wallungen im Volk der Steuerzahler.In dieser Richtung hat sich Gerd Höhler in der FR vom 10.Mai hervorgetan. In gleichem Sinn im TAGESSPIEGEL und in der ZEIT-online Ausgabe. Vermutlich unterwegs zur "Berliner Zeitung" -und zur Vorbereitung der neuen CDU-SPD-Presse-und Pressergemeinschaft. Wenn wir das mit der FDP erst mal hinter uns haben.
Höhler legt los und schildert ausführlich das Luxusleben eines griechischen Gewerkschafters. Der kämpft gegen die Privatisierung eines Erdgaskraftwerks. Angeblich im Hinblick auf die wachsenden Kosten der griechischen Energieverbraucher, wenn irgend ein europäischer Konzern sich das unter den Nagel risse und dann gründlich "ausmistete". Luxus ohnegleichen wurde geschildert, alles auf Firmenkosten, ausgeteilt an Gewerkschafter, um die bei der Stange zu halten. Das mag so stimmen- oder auch nicht. Die Wirkung auf deutsche Zeitungsleser- und leserinnen ist klar: Er schnaubt. Sie mit. Wie jetzt schon den Kommentarzeilen z.B. in der vornehmen ZEIT zu entnehmen ist: Die mästen sich auf unsere Kosten.
Verschwiegen wird auf jeden Fall eines: der gewöhnliche Arbeiter - die Arbeiterin noch mehr - sind inzwischen froh, wenn sie auf neunhundert Euro Brutto kommen. Bei steigenden Lebenshaltungskosten
Der Artikel ist nichts als ein flammendes Plaidoyer fürs Opferbringen und für den Verkauf restlicher öffentlicher Besitztümer, zugunsten anlagegeiler zentraleuropäischer Institute. Selbstverständlich nur auf Griechenland, Irland, Portugal anzuwenden. Erst einmal.
Zugleich Regierungspropaganda. War das nicht einer der wenigen Publicity-Erfolge unserer Kanzlerin gewesen, dass sie Griechenland helfen wollte? Mit dem Rohrstock allerdings.
Auf der folgenden Seite der FR unterbreitet Anna Sleegers einige Vorschläge zur Rettung Griechenlands. Der von Oberpriester Sinn vorgeschlagene Totalrauswurf entfällt. Rückkehr zur Drachme. Dann könnten die bis jetzt aufgelaufenen Schulden nie zurückgezahlt werden.Mitgedacht allerdings auch: dann bekämen die europäischen Banken niemals auch nur einen Cent ihres Geldes zurück.
Scheinbar vernünftig werden in Vorschlag 1-3 mögliche Rückzahlungsstundungen erwogen. Pause für Griechenland. Mal drei Jahre lang -oder so. Nur vergessen dabei: für Institute wie Banken sind Stundungen nichts anderes als Verluste drei Jahre lang. Wann ist zum letzten Mal in Europa etwas gegen die vereinigte Bankenmacht durchgesetzt worden? Vor allem gegen den neuen Brauch mit Vierteljahrsergebnissen zu prunken. Da hat die sonst in den Himmel gehobene "Nachhaltigkeit" einmal nichts zu suchen.
Bleibt Bofingers Vorschlag Nr. 4. Marshall-Plan - dieses Mal von Gesamteuropa getragen. Hört sich gut an. Aber nur für Vergessliche. Die anderen erinnern sich an drei unerlässliche Bedingungen des Vorgehens der USA ab 1948. Einmal musste im Land selbst die Gefahr der Überproduktion abgewendet werden. Alle bisher auf Waffenproduktion ausgerichteten Produktionsstätten brauchten neue Absatzmärkte. Die hochgetriebene Fordisierung - nicht nur bei Ford selbst - erlaubte billigere Produktion als in Europa. Und schließlich das Wichtigste: den amerikanischen Geldinstituten quoll das Kapital aus den Taschen. Es musste angelegt werden. Hinzukam die politische Absicherung der mehr oder weniger abhängig gehaltenen Gebiete gegen die Versuchung dessen, was damals als Kommunismus ausgegeben wurde.
Was davon gibt es heute in Europa? Und vor allem: welche neuen noch nicht bestehenden Absatzmärkte sollen dort geschaffen werden, wo jeder Tourist jetzt schon freudig im Warenhaus dem ganzen deutschen Angebot wiederbegegnet
Die Art der von Bofinger vorgeschlagenen Incestitionen lässt tief blicken:"Gesamteuropäische Investitionen in die dortigen Verkehrsnetze oder den Energie-Sektor". Das führt zwanglos zu Höhlers Aufforderung zurück, jetzt endlich Ernst zu machen mit dem kostengünstigen Ausverkauf. Man kann sich denken, wer am Ende die Verkehrswege betreiben würde. Etwa Bahn AG? Und die Energieversorgung? EON vielleicht?
Am aussichtsreichsten scheint unter den schlechten Lösungen dann doch :Austritt aus der EU. Rückzahlungssperre der Schulden wie in Argentinien. Freilich: Das alles möglich nur durch Unterstützung nicht durch gegenwärtige Regierungen in Europa, die allesamt nach Merkels Pfleiflein tanzen (müssen?).
Sondern nur durch breite Volkserhebungen in Griechenland selbst und in den Nachbarländern, in denen versucht wird-durch gewerkschaftlichen Druck- wechselseitige Wirtschaftsabkommen- durchzusetzen. Dann erst bekäme Höhlers Zweitüberschrift - nur in print - ihre wahre Bedeutung: "Griechenlands Gewerkschaften bekämpfen Sparbemühungen".
Das gegenwärtige Zwangseuropa ist eine imperialistische Veranstaltung. Imperialismus- nicht mehr wie unter Kaiser Wilhelm und in beiden Weltkriegen betrieben in erster Linie durch den Einmarsch von Truppen. Sondern durch Anlegen von Zaumzeug- Bankenverpflichtungen. Rating-Urteilen, noch vor einem Jahr mit Recht als Zwangsjustiz verurteilt- inzwischen wieder unanfechtbar. Indirekte Erpressungen. Erzwingung einer Senkung des Lebensstandards in den betroffenen Gebieten bis zum Geht-nicht-mehr. Aber auch mit der ganzen Hinfälligkeit aller bisherigen Imperialismen, wie Lenin sie als erster aufgezeigt hat. Es gibt nicht die Aussicht auf den einen Superimperialismus, der alle andern zumindest zu seiner einheitlichen Ordnung zwingt. Am Ende kommt es immer zu Differenzen, wie jetzt im Eroberungsfeldzug gegen Libyen, dann zu Konflikten, schließlich zum Krieg. Wenn - altertümlich gesprochen - die Völker sich nicht zusammenschließen.