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"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Lotta #52 erschienen

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer zweiundfünfzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

"Drinnen" oder "Draussen" Der Mythos Ausstieg aus der extremen Rechten

Außerdem in dieser Ausgabe:

• Die "Alternative für Deutschland"
• Die "Identitäre Bewegung" in Deutschland
• Der "Fordstreik" 1973
• Interview zur Keupstrasse

U.v.m.

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
In der Nacht zum Mittwoch verweigerten Frankreich, Spanien, Portugal und Italien offenbar auf Druck Washingtons dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte, so daß es in Wien notlanden mußte. Lateinamerikanische Regierungschefs reagierten empört.

CHILE
Am Sonntag gewann Michelle Bachelet mit überwältigender Mehrheit die Vorwahlen des Oppositionsbündnisses. Mit etwas über 73 Prozent setzte sie sich klar gegen ihre Konkurrenten – den Unabhängigen Andrés Velasco, den Christdemokraten Claudio Orrego und den von der Radikalen Partei unterstützten José Antonio Gómez durch.

ECUADOR
Medienberichten zufolge ist in der ecuadorianischen Botschaft in London eine Wanze entdeckt worden. In der Geschäftsstelle von Botschafterin Ana Albán hätten Sicherheitsmitarbeiter ein versteckte Mikrofon entdeckt, teilte der Außenminister Ricardo Patiño in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito mit.

Private Medienunternehmen sehen durch neues Mediengesetz Pressefreiheit gefährdet. Soziale Bewegungen feiern "Recht auf Kommunikation"

KOLUMBIEN
In Kolumbien haben sich die beiden Guerillagruppen Farc und ELN angenähert. Nach einem "Gipfeltreffen der Kommandanten" unterstützt die Farc jetzt auch öffentlich die Forderung der ELN nach einem Platz am Verhandlungstisch bei den Friedensgesprächen mit der Regierung.

KUBA
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat personelle Veränderungen beschlossen. Die bekannteste Personalie ist der frühere Parlamentspräsident Ricardo Alarcón, der nun aus dem ZK ausscheidet.

Seit Jahren streiten sich die USA, Kuba und die EU um die Verwendung des Namens »Havana Club«. Nun hat sich die WTO eingeschaltet.

VENEZUELA
Der Präsident des staatlichen venezolanischen Erdölunternehmens PdVSA, Rafael Ramírez, hat den transnationalen kanadischen Ölkonzern Pacific Rubiales beschuldigt, offen gegen die Regierung des südamerikanisches Landes zu konspirieren und rechtsgerichtete Kräfte zu finanzieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 5. Juli 2013

Solidarität gegen verschärfte Haftbedingungen von Mumia Abu-Jamal!

Am 25. Juni 2013 fand in Philadelphia eine gerichtliche Anhörung über Mumia Abu-Jamals Verurteilung zu Lebenslänglich ohne Bewährung im Jahr 2012 statt. Er und seine Verteidigung protestierten dagegen, 2012 nicht rechtzeitig von Richterin Dembe über dieses Urteil informiert worden zu sein. Das nahm Mumia und seiner Verteidigung damals die Möglichkeit, selbst anwesend zu sein und eigene Stellungnahmen abzugeben. Gleichzeitig fand eine Solidaritätskundgebung mit Mumia vor dem Gebäude statt. Das gerichtliche Ergebnis dieser Anhörung wurde noch nicht veröffentlicht.



Mumia selbst unterliegt derzeit verschärften Haftbedingungen. Seine Telefonate werden seit ca. 2 Wochen verhindert und ein bereits angemeldeter Kontaktbesuch mit seinem ältesten Sohn Jamal Hart wurde verboten. Wir bitten euch alle, bei den zuständigen Behörden im SCI Mahanoy Gefängnis mit der Forderung anzurufen, zu faxen oder oder zu mailen, damit diese Schikane sofort eingestellt werden – die Welt wacht über die Sicherheit und Unversehrtheit von Mumia, solange er noch im Gefängnis festgehalten wird.

John E. Wetzel
Secretary
PA Department of Corrections
1920 Technology Pkwy
Mechanicsburg, PA 17050
Phone: 001 – 717-728-2573
Fax: 001- 717-728-0312
Email: ra-contactdoc@pa.gov


Via Information des Free Mumia Bündnisses Berlin

Update 6.7.2013: Mumia mit Haftverschärfung drangsaliert

"Was kann der 4. Juli dem amerikanischen Sklaven schon bedeuten."

"Diejenigen, die gerne behaupten für die Freiheit zu sein und dennoch jeden Aufruhr ablehnen, sind Menschen, die das Getreide ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das erschreckende Brüllen seiner Wellen.
Die Macht gibt nichts ohne Forderungen. Gut möglich, dass die Menschen nicht alles bekommen, wofür sie bezahlt haben - aber sie bezahlen für alles, was sie bekommen."


Frederick Douglass, 1857

Ägypten: Putsch bleibt Putsch!

Mit zwei Maßnahmen zeigten die USA, wer die Macht hat. Weiterhin - und über alles Gerede weg. Einmal mit der Überflugssperre für ungefähr alle Gebiete, die der Präsident Morales überfliegen sollte. Weil er vielleicht den großen Sünder Snowden bei sich untergebracht hätte.

Der andere Schritt: Dem Militär Ägyptens wurde erlaubt, den gewählten Präsidenten Mursi abzusetzen. Zugleich mit der nur in europäischen Ohren schizophrenen Warnung: Kein Militärputsch! Sonst sofort eine Milliarde Dollars weg.

Die europäische Presse ist weitgehend beruhigt. Eingreifen des Militärs - jawohl! Wenn nur die Ruhe wieder einkehrt.

Die Wahrheit in Ehren: Es war ein Putsch. Nach allen Merkmalen. Das Militär rückt ein - setzt den legitimen Machthaber ab - und regiert selbst. Mit einem Pseudopräsidenten aus der Hinterhand. Die Feinheit dieses Mal: das Volk jubelte. Allerdings wie lange?

Das Malheur Mursis war schließlich: er litt unter der Devisenverknappung wie alle ringsum. Preiserhöhungen! Benzinknappheit! Keine Touristen! Nur - hat schon jemand von einem Militärregime gehört, das das besser machen konnte? Vor allem, wenn diesem Militärregime ca. 40 Prozent des Nationaleigentums gehören. Also wird es in weiteren zwei Jahren wieder zum gleichen Aufstand führen. Diesesmal wie das vorige - gegen die Militärs.

Was sagt das uns? Über alles Friedensgeschwätz hinaus gilt wie ehedem: Der Ami ist unser Feind. Nur nicht in den damals oft dümmlichen Formen: Jeder Amerikaner steht uns wesensbedingt entgegen. Richtig muss es heißen: Jeder US - Bürger, der sich den Maximen seiner Regierung unterwirft, ist zwangsläufig Gegner einer universellen demokratischen Regierung durch alle. In dieser Form freilich muss es Norm allen Verhaltens sein.

Eines Verhaltens, das die Verkettung mit dem Atlantismus jeder Art endlich abwirft. Wie schwer das unter den gegebenen Umständen auch fallen mag.

kritisch-lesen.de Nr. 29: Gesellschaft im Neoliberalismus

Nicht erst seit der „Krise“ geistert der Begriff des Neoliberalismus durch die Öffentlichkeit. Auch nicht eindeutig ist dabei, was er bezeichnen soll: eine wirtschaftswissenschaftliche Schule oder eine grundsätzliche kapitalistische Programmatik? So ist in hiesigen Wirtschaftslexika zu lesen, Neoliberalismus sei eine Richtung des Liberalismus, die eine freiheitliche Marktwirtschaft mit entsprechenden Gestaltungsmerkmalen – wie privates Eigentum an Produktionsmitteln und freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit – anstrebe und staatliche Eingriffe minimieren möchte. Zunehmend wird der Begriff des Neoliberalismus als unbestimmter Kampfbegriff gebraucht, was im Endeffekt auch denjenigen das Wort redet, die die Zeit vor dem Neoliberalismus glorifizieren, in der der Kapitalismus scheinbar gezähmt war. Auch wenn solche eher konservativen sozialmarktwirtschaftlichen Positionen aus linker Perspektive viel zu kurz greifen, ist festzuhalten, dass der heutige Kapitalismus zumindest eine andere Form hat, als derjenige der 1950er Jahre. Dabei bedeutet Neoliberalismus nicht überall das gleiche: Die Folgen von Strukturanpassungsprogrammen im globalen Süden sind zum Beispiel andere als die der Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen im globalen Norden. In dieser Ausgabe wollen wir uns den Auswirkungen der neoliberalen Ökonomisierung der Gesellschaft widmen und beziehen uns dabei zumeist auf Gesellschaften des globalen Nordens. Innerhalb linker Kritiken am Neoliberalismus stand in den letzten Jahren vor allem der Ab- beziehungsweise Umbau des Sozialstaats im Zentrum. Kritisiert wurden und werden eine zuvorderst auf Aktivierung setzende Arbeitsmarktpolitik, Deregulierungen und Privatisierungen, insbesondere die der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daneben wurde in den letzten Jahren auch vermehrt der radikale Umbau der Gesellschaft entlang neoliberaler Kriterien in den Blick genommen und der Neoliberalismus als ein politisches Projekt des Kapitalismus gefasst. In dieser Ausgabe wollen wir uns einiger Facetten dieses neoliberalen Projekts widmen und eine vorläufige und unabgeschlossene Bestandsaufnahme aktueller und vergangener Analysen zum Neoliberalismus liefern und sowohl auf Formen der Unterdrückung und Ausbeutung eingehen als auch darauf, wie sich Neoliberalismus in den Alltag einschreibt und sich auch in Bereichen wie Psychologie oder in Liebesbeziehungen niederschlägt. Schließlich geht es uns auch darum, Perspektiven gegen den neoliberalen Kapitalismus zu diskutieren.

Den Anfang macht Patrick Schreiner, der in seiner Rezension „Neoliberalismus in Häppchenform“ resümiert, dass Norbert Nicoll in seinem Buch daran scheitert eine einführende Übersicht zu geben, da er etwa den Aspekt der programmatischen Ungleichheit vernachlässigt. In welcher Weise der neoliberale Kapitalismus Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen stützt, lässt sich exemplarisch an Kampagnen gegen Erwerbslose darstellen. Sebastian Friedrich hat dafür das viel beachtete Buch „Prolls“ des britischen Journalisten Owen Jones in Beziehung zu den deutschen Zuständen in Zeiten von Hartz IV und Debatten um die „Neue Unterschicht“ gesetzt. Demnach sei „Kein Ende der Klassengesellschaft“ in Sicht − im Gegenteil: Momentan finde nichts anderes als ein aggressiver Klassenkampf von oben statt. Auch die Rezension von Christian Baron widmet sich der Hetze gegen Sozialleistungsbezieher_innen. Das Buch „Schantall, tu ma die Omma winken“ von Kai Twilfer sei laut Baron ein als Satire getarntes „ideologisches Lehrstück“ für die diffamierende Debatte gegen Erwerbslose. Dass der neoliberale Kapitalismus keineswegs nur Auswirkungen auf Klassenunterdrückung hat, verdeutlicht Heinz-Jürgen Voß in seiner Rezension „Rassismus und Klassenverhältnisse“. Dafür hat Voß noch einmal das bereits 1990 in deutscher Sprache erschienene Buch „Rasse, Klasse, Nation“ von Étienne Balibar und Immanuel Wallerstein gelesen. Den Zusammenhang von Kapitalismus und Geschlechterverhältnissen nimmt anschließend Rita Werth anhand des Buches „Aufstand in der Küche“ von Silvia Federici in „Reproduktionsverhältnisse, Küche und Kapitalismus“ unter die Lupe.

Den Anfang der Rezensionen, die die Wirkungen des neoliberalen Programms auf die Menschen fokussieren, macht Andrea Strübe. Anhand des Standardwerks „Das unternehmerische Selbst“ von Ulrich Bröckling zeigt Strübe auf, dass das „Unternehmen Ich“ als zentraler Aktivierungsimperativ alle Lebensbereiche durchdringt. Daran knüpft auch die Rezension von Johannes Lütkepohl an, der den Sammelband „Kreation und Depression“ bespricht, in dem der Zusammenhang zwischen Entfremdungskritik und neoliberalen Arbeitsverhältnissen untersucht wird. Mariana Schütt greift mit „Der Preis der Autonomie“ ebenfalls die Depressionen auf, die Menschen in der modernen Gesellschaft aufgrund der steten Überforderung erfahren. Anhand des Buches „Das Unbehagen der Gesellschaft“ von Alain Ehrenberg zeigt Schütt auf, wie insbesondere durch den Selbstverwirklichungszwang und die Selbstverantwortung psychische Leiden hervorgerufen werden. Verena Namberger widmet sich in ihrer Rezension „Die soziologische Alternative zum Beziehungsratgeber“ einer soziologischen Analyse von Eva Illouz, die erklärt „Warum Liebe weh tut“ und stellt dabei neoliberale Besonderheiten heraus. Um die „digitale Aufrüstung des Neoliberalismus“ geht es in Bernard Stieglers „Die Logik der Sorge“, das Adi Quarti für uns besprochen hat.

Schließlich schenken vier Rezensionen unterschiedlichen Perspektiven der Kritik am Neoliberalismus Aufmerksamkeit. Patrick Schreiner rezensiert „Die Inflationslüge“ von Mark Schieritz und verdeutlicht, wie die Angst vor Inflation als „Wegbereiter neoliberalen Denkens“ funktioniert. Zwar empfiehlt Schreiner das Buch, dennoch sei der Autor in Teilen dem neoliberalen Denken verhaftet. Aus dem kapitalistischen Denkrahmen kommt auch der im Zuge der letzten Jahre viel beachtete Ökonom Wolfgang Streeck nicht heraus, wie Ingo Stützle nach der Lektüre dessen Buches „Gekaufte Zeit“ konstatiert. Wie Stützle herausarbeitet, bleibt Streeck schließlich der Auffassung: „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“. Auf die Rolle der Gewerkschaften im neoliberalen Kapitalismus geht anschließend Christian Stache ein. In seiner Rezension zu Frank Deppes Buch „Gewerkschaften in der Großen Transformation“ zeichnet er die widersprüchliche Rolle der Gewerkschaften in Deutschland seit den 1970er Jahren nach. Abschließend widmet sich Martin Birkner dem aktuellen Buch „Demokratie!“ von Michael Hardt und Antonio Negri, in dem diese ihre bisherigen Arbeiten in den Kontext der aktuellen Krise stellen.

In den weiteren aktuellen Rezensionen widmen sich Mariana Schütt mit „Hexenverbrennung und die ursprüngliche Akkumulation“ und Hannah Schultes mit „Verborgene Spuren“ den Anfängen des Kapitalismus. In dem von Schütt rezensierten Buch von Silvia Federici geht es mit einem Fokus auf die historischen Hexenverbrennungen um die feministische Aufarbeitung und Ergänzung der Marxschen Geschichtsschreibung, in der von Schultes rezensierten Studie „Die vielköpfige Hydra“ um die Ausgrabung verschütteten Widerstands im Frühkapitalismus. Nicht ohne eigene Position zu beziehen, zeichnet Christian Stache in seiner Rezension „Der Wert der Natur“ des Buches „Marx und die Naturfrage“ den Streit zweier Ökomarxisten nach und konstatiert, dass es letztlich um die Wiederaneignung der Marxschen „Kritik der Politischen Ökonomie“ gehen muss, wenn das Ziel die Emanzipation von Mensch und Natur sein soll. Philippe Kellermann lobt in seiner Rezension „Zwischen Bohème und Revolution“ die „mit Sympathie geschriebene“ Engels-Biografie Tristram Hunts, kritisiert jedoch einige Weichzeichnungen in Bezug auf die historische Rolle Engels´. Wie sich in der Bildungsarbeit nicht-pathologisierend von Intergeschlechtlichkeit reden lässt, arbeitet Heinz-Jürgen Voß exemplarisch in seiner Rezension „Geschlechterreflektierte Bildungsarbeit – Thematisierung von Intergeschlechtlichkeit“ der aktuellen Broschüre von Dissens e.V. heraus und geht dabei sowohl auf gelungene als auch auf problematische pädagogische Aufbereitungen ein. Intergeschlechtlichkeit wiederum ist auch – aber nicht ausschließlich – Thema in dem in vieler Hinsicht außergewöhnlichen Sexualaufklärungsbuch „DAS machen?“, das Joke Janssen in „Eine andere Möglichkeit, über Sexualität zu sprechen“ für uns besprochen hat. Von Geschlecht im weiteren Sinne beziehungsweise seiner vermeintlichen Grenzen handelt im Anschluss daran Patrick Henzes (Patsy l'Amour laLove) Rezension „Grenzen von Geschlecht und Sexualität überwinden“, die das Buch „trans*_homo“ der gleichnamigen Berliner Ausstellung im Schwulen Museum* untersucht. Der (Bio-)Deutschen Sonntagabendlieblingsbeschäftigung widmet sich „Das Andere im Tatort“, dessen rassismuskritischen Ansatz Birgit Peter kritisiert. Was es mit dem Begriff Reenactment auf sich hat, rekonstruiert abschließend Dr. Daniele Daude aus theaterwissenschaftlicher Perspektive aus dem Sammelband „Theater als Zeitmaschine“.

Zur vollständigen Ausgabe

Blogkino: Verax

Aus aktuellem Anlass gibt es heute nur einen Kurzfilm im Blogkino: Den Kurzfilm Verax. Dazu schrieb FutureZone: "Vier Amateurfilmer haben in Hongkong einen fünf minütigen Film über den Whistleblower Edward Snowden gedreht. Der Kurzfilm kann auf YouTube angeschaut werden. Die Hauptrolle übernahm der US-Lehrer Andrew Cromeek. (...)"  (via Schockwellenreiter.)

Ludwigsburg: Gemeinsam auf die Straße zum ROCK GEGEN RECHTS 2013!

Auch in diesem Jahr veranstaltet das Rock gegen Rechts Bündnis Ludwigsburg bestehend aus verschiedenen politischen Gruppen und Einzelpersonen eine Demonstration und ein Konzert gegen Neo-Nazis und „rechtes Gedankengut“.

Die Morde des NSU beschäftigen seit über einem Jahr die Öffentlichkeit, Untersuchungsausschüsse und mit Beginn des Prozesses in München nun auch die Justiz. Das, was im Vorfeld der oft zitierten lückenlosen Aufklärung an die Oberfläche kam, löste in der öffentlichen Wahrnehmung Reaktionen aus, die von verwirrtem Erstaunen bis zur völligen Fassungslosigkeit reichten. Die involvierten Behörden von Verfassungsschutz, Polizei und Innenministerien geben teilweise nur eingeschränkt Auskunft, Akten wurden vernichtet – auch (oder gerade?) nach bekannt werden ihrer Wichtigkeit. Mit dem Ergebnis, dass selbst die PolitikerInnen der Untersuchungsausschüsse oft sprachlos der ganzen Misere gegenüberstehen und von mangelndem Aufklärungswillen sprechen. Ist es möglich angesichts der ganzen Missstände in den Behörden noch von Pannen oder individuellen Fehlern zu sprechen? Für uns stellt sich die Frage, ob nicht der Verfassungsschutz gänzlich aufgelöst werden muss!

Den Bezug des NSU zu Ludwigsburg, ihre Kontakte in die Region und ihre Besuche in der Stadt sind bundesweit medial bekannt geworden. Besonders Erschreckend dabei ist die Erkenntnis der starken Bewaffnung der Neo-Nazis und ihre Verbindung zur Blood and Honour Struktur, einem verbotenen militanten Neo-Nazi Netzwerk. Mit dem Ende des NSU hat sich aber die Problematik noch lange nicht erledigt. Im Kreis Ludwigsburg gibt es auch weiterhin aktive Neo-Nazis, die gerne mal eine Hakenkreuzfahne zu Hitlers Geburtstag an einer Brücke aufhängen (Sachsenheim), ihre Schrebergärten mit der Reichskriegsflagge „schmücken“, rechte Parolen sprühen und Aufkleber ihrer menschenverachtenden Propaganda im Stadtbild unterbringen.

Gemeinsam wollen wir deutlich machen: Auch im Kreis Ludwigsburg ist kein Platz für rechtes Gedankengut. Wir wollen ein breites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, das eine klare Grenze gegen Parolen und Aktionen der Neo-Nazis zieht. Wir wollen gemeinsam demonstrieren und feiern! Die Menschenkette gegen Rechts am selben Tag wie unsere Aktionen begrüßen wir solidarisch im breiten gesellschaftlichen Kampf gegen Rechts!

UnterstützerInnen: Attac Besigheim/Ludwigsburg, DemoZ, DGB Jugend, Flint Ludwigsburg, GEW, Junge IG Metall Ludwigsburg, IG BCE, Jusos Ludwigsburg, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Linksjugend ['solid] BaWü, Mathausenkomitee Stuttgart, Stolpersteine Ludwigsburg, VVN/BdA Ludwigsburg

Die Streetparade startet um 15:00 Uhr am Busbahnhof Ludwigsburg, direkt gegenüber dem Bahnhofsgebäude.

Folgende Bands und Solo-Künstler sorgen für den “Rock” beim “Rock gegen Rechts”:

  • Good-For-Nothing
  • Die Grüne Welle
  • Minutes From Memory
  • The Phantomics
  • The Truth About Schmidt

(Entspricht nicht der Auftrittsreihenfolge)

Quelle / mehr Infos

NSA: Angst vor dem Terror ist die größte Stütze des amerikanischen Geheimdienstes

Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
Foto: Wikimedia
Lizenz: Public Domain
Wohin man sich auch wendete nach den Enthüllungen des SPIEGEL - ein Satz blieb bei keinem aus. Ja, wenn es gegen den Terror ginge, dann freilich wäre jedem Dienst alles erlaubt.

Nur - darum gehe es in den Spionage-Angriffen gegen Botschaften usw. ja offenbar nicht.

Dieses Argument scheint unverfänglich, reicht aber nicht aus. Jeder Geheimdienst wird ohne weiteres in der Lage sein, zu behaupten, gerade die weitreichendsten Untersuchungen hätten keine andere Wirkung, als die Strömungen innerhalb des Terrorismus zu bestimmen. Wie die wunderbare Hilfestellung beim Kampf gegen die"Sauerlandbande" ja bewiesen habe. Die in Wirklichkeit in dem Nachweis bestand, dass irgendwelche Nachwuchsterroristen stark unter Nachwuchs-Problemen litten.

Insofern blieben alle Argumente gegen NSA immer an der nationalen Gesetzgebung hängen. Da ja wirklich im Grundgesetz Telefon-und Briefgeheimnis gewährleistet sind, müssten deutsche Behörden ab der Bundeskanzlerin sich ganz entschieden gegen die unbestreitbaren Verletzungen dieses Rechts aller Bürger wehren. Egal wer als Urheber in Frage käme.
Das ist als erstes Mittel zur Abwehr zweifellos naheliegend. Und es wäre schön, wenn Merkel und Co außer ein paar Wörtchen zur "Angemessenheit" da energischer auftreten würde.
Nur reicht das nicht aus, weil es dem betreffenden Geheimdienst ja die Erlaubnis erteilen würde, Bürger anderer Gemeinschaften beliebig weiterhin auszuforschen. Insofern müsste die Anklage darüber hinaus gegen die Geheimdienste selbst erhoben werden - gegen ihre immer gefräßiger werdende Gier nach weiterem Zugriff.

Und an dieser Stelle zeigt sich, dass die gemeinsame Angst vor dem Terror das Hindernis darstellt. Solange wir uns das so vorstellen, dass jeder Angriff verboten ist gegen uns Deutsche, wohl aber erlaubt gegen Terroristen aller Art,wird sich das ganze System nationaler Verteidigung immer verfangen im Netz gemeinsamer diplomatischer Abhängigkeiten.

Und in Rücksichtnahmen auf die Chefakteure der Verunsicherung. Wer ein bißchen Rückblick gewinnt, wird sich erinnern, wie die Organisation des jetzt zur Heiligkeit beförderten Präsidenten der afrikanischen Republik sich seinerzeit in den vereinigten Fängen sämtlicher Geheimdienste gefühlt hat. Nicht anders wird es demnächst mit den Taliban passieren. Ein Teil von ihnen wird "unser" sein - der andere weiterhin verfolgt und von Drohnen erledigt werden.

Wenn aber die Abwehr des Terrors nicht mehr als gemeinsame Ausrede aller Geheimdienste gelten kann- was gilt dann?

Nur dunkel tut sich ein ganz anderes Feld der Außenpolitik jedes einzelnen Staates auf. In dem nämlich jeder selbst entscheidet, wer wessen Feind sein kann. Unter welchen Bedingungen?

So dunkel eine solche Zukunftsaussicht sich im Augenblick darstellt: Sie wäre immer noch vorzuziehen einer schleichenden Diktatur unter dem Zugriff der Dienste.Der sich ins Grenzenlose dehnen.