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"Bei diesem Gegenstand komme ich auf die schlimmste Ausgeburt des Herdenwesens zu reden: auf das mir verhaßte Militär! Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon; er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg; ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen!"

(Albert Einstein, in: "Mein Weltbild")

Erstauflage: Einstein, Albert: Mein Weltbild. Amsterdam: Querido Verlag, 1934.
Erweiterte Neuauflage: Seelig, Carl (Hrsg.): Albert Einstein. Mein Weltbild. Texte, Aufsätze und Reden. Zürich: Europa Verlag, 1953. (Aktuell zitierte Ausgabe: Ulm: Ullstein Verlag, 2005)

In der heutigen Folge unserer Reihe Blogkino zeigen wir einen weiteren Streifen in Sachen "Alternativen zu Lohnarbeit": "Machine Gun Mama" von 1944. Zwei Typen aus Brooklyn sollen einen Elefanten mit dem Namen "Häschen" an einen mexikanischen Zirkus liefern und geraten in die lokalen Verwicklungen mit dem Bösen, das versucht, den Zirkus zu schließen...

Das Magazin antifa der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur führte in der in Kürze erscheinenden Juli / August Ausgabe 2013 ein Gespräch mit Dietrich Schulze, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten.

antifa: Wie sieht es in der Bundesrepublik aus in Bezug auf die Zusammenarbeit von Hochschulen und Militär?

Dietrich Schulze: Militärforschung im natur- und geisteswissenschaftlichen Bereich ist eine flächendeckende Erscheinung. Nur zwei aktuell heiß diskutierte Beispiele. In München entsteht auf dem Gelände einer ehemaligen militärischen NS-Versuchsanstalt der zivilmilitärisch-industrielle Forschungskomplex BICAS für die Entwicklung von autonom agierenden Kampfdrohnen. In Kiel haben Uni und Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens entwickelt. Aus Feldforschungen in Afghanistan wird die „Enthauptung aufständischer Gruppen durch Ausschaltung von  bedeutenden Führern" als wirksames Instrument abgeleitet.

antifa: Die Kooperationen haben doch sicher auch mit Geld zu tun?

Dietrich Schulze: Bleiben wir bei Kiel. Die Uni hat in den letzten Jahren 2,7 Mio. Euro von BMVg und NATO eingenommen. Die Not der gezielten Unterfinanzierung der Hochschulen machen immer mehr Uni- Verantwortliche zur Tugend der Fremdfinanzierung und Fremdsteuerung durch Wirtschaft und Rüstung.

antifa: Seit einigen Jahren formiert sich dagegen eine so genannte Zivilklauselbewegung. Was ist darunter zu verstehen?

Dietrich Schulze: Eine Zivilklausel ist die Selbstverpflichtung der Uni bzw. die Bestimmung im Landeshochschulgesetz, nur für friedliche, zivile, nicht-militärische Zwecke zu forschen und zu lehren. Ausgehend von einer erfolgreichen Urabstimmung im Januar 2009 an der Uni Karlsruhe ist in nur vier Jahren eine beachtliche Bewegung entstanden. Inzwischen gibt es fünf weitere Abstimmungen der Studierenden in Köln, Frankfurt a.M., FU Berlin, Kassel und Kiel. Zu den vor 2009 bestehenden fünf Zivilklauseln sind mindestens sieben Neue dazu gekommen.

antifa: Gab es zu den Aktionstagen im Juni auch Aktionen an Hochschulen?

Dietrich Schulze: Die Aktionstage für militärfreie Schulen und Hochschulen waren aus vielerlei Gründen nicht so kräftig unterstützt wie noch im Herbst 2012, wo es z.B. eine Demo in Stuttgaıt vor dem Kultusministerium (Kündigung des Kooperationsabkommens Schule/Bundeswehr) und dem Wissenschaftsministerium (landesgesetzliche Zivilklausel) gab. Dennoch innovative Aktionen wie die Kundgebung in Stuttgart gegen die geplante Bundeswehr-Briefmarke.

antifa: Wie kann man als Student oder Lehrender in dieser Bewegung aktiv werden?

Dietrich Schulze: An vielen Unis gibt es Zivilklausel-Arbeitskreise bei den ASten. Es gibt auch über die Uni hinausreichende Bündnisse an den Hochschulorten. Wichtig ist es, selber tätig zu werden, bei allen Problemen, die das bei dem heutigen verschulten Studium persönlich mit sich bringt. Bei den Lehrenden herrscht die urdeutsche oft intelligent verbrämte Anpassung vor. ISPK-Direktor Joachim Krause geht soweit, den studentischen Vorwurf der Kriegsforschung als paranoid zu bezeichnen.

antifa: Der Direktor hat Dich Anfang Juli in einer Veröffentlichung persönlich angegriffen

Dietrich Schulze: Ja, er schimpft: „Diese Kampagne wird bundesweit von Gruppen und Personen koordiniert, die aus dem linken (oft linksextremen), antimilitaristischen Spektrum stammen ( wie das „imi " ın Tübingen oder Dr. Dietrich Schulze aus Karlsruhe, der ansonsten auch noch für den VVN-Bund der Antifaschisten auftritt; einer Organisation, die der Verfassungsschutz in Baden- Württemberg wohl nicht zu Unrecht als „linksextremistisch beeinflusst" qualifiziert)." Das kann ich nur als Ermutigung begreifen.

Ebenso wie Faschismus und Krieg gehören Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen. Und weiter schreibt er: „Diese Art von Kooperations- und Kontaktverboten (mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung bestimmter Institutionen und Personen) erinnert fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren."

Eine unglaubliche Gleichsetzung, die von ihm selbst inzwischen zwecks Vermeidung von Konsequenzen klammheimlich gelöscht worden ist.

antifa: Gibt es denn auch Beispiele für Zivilcourage?

Dietrich Schulze: Alle Welt spricht über den Mut der Whistleblower Assange, Manning und Snowden. Es gibt auch im Wissenschaftsbereich der Bundesrepublik Whistleblower. Am 17. Juni trat die Ethnologin Irma Kreiten im Rahmen der Eröffnung einer Whistleblower-Ausstellung der Linken im ver.di-Haus Karlsruhe erstmals an die Offentlichkeit. Verantwortliche der Universität Tübingen hatten mit schmutzigen Mitteln versucht, sie in Kriegsforschung einzuspannen. Dagegen hat sie sich gewehrt. Unter der Diskriminierung, auch wegen mangelnder Unterstützung, hat sie jahrelang gelitten und sich jetzt durchgerungen, reinen Tisch zu machen. Eine mutige und bescheidene Persönlichkeit, von deren „Weltpremiere“ alle sehr bewegt waren.

Die Fragen stellte Regina Girod

Zur Person: Dr.-Ing. Dietrich Schulze war von 1966-2005 im Kernforschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) tätig, anfangs als wiss. Mitarbeiter in Hochenergiephysik-Projekten und später als Betriebsratsvorsitzender. Er ist Mitbegründer der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Beiratsmitglied der Naturwissenschaftlerlnnen-Friedensinitiative sowie DFG-VK- und BdWi-Mitglied.

Seit der Offnung der VVN zur WN-BdA ist er als Antifaschist aktiv, zurzeit als Kreisvorstandsmitglied in Karlsruhe.

Mehr Informationen:
• Aktueller Reader zum Fall
• Web-Dokumentation der Initiative
• Whistleblowerin Irma Kreiten
• Das Papier Krause-ISPK-Kiel (Synopse)
• Darauf eine Parodie Zivilklausel-“Rädelsführer" für NRhZ
• Pressespiegel beim AStA.
• Ein Beitrag dazu im Freitag.

Am Samstag, den 20. Juli findet eine Soliparty im Linken Zentrum Lilo Herrmann ab 22 Uhr statt.

Am 04. Juni 2011 besetzen mehrere AntirassistInnen die Bühne der rechtspopulistischen und rassistischen "Bürgerbewegung PAX Europa" auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die erfolgreiche Aktion führte zu mehreren Verurteilungen. Der Erlös der Party kommt den Verurteilten zugute.

Es spielen Dirt Effect und im Anschlus daran legen die DJ Legenden Sigrid und Oi auf.

Innenminister Friedrich sieht in einem gestern ausgestrahlten ZDF Interview die flächendeckende und anlasslose Massenüberwachung durch die Verfassung abgedeckt. Nicht, dass mich das wundern würde, das aus seinem Mund zu hören. Frech ist das jedoch schon. Es wäre aber auch nicht das erste Mal, dass noch vorhandene bürgerlich demokratische Rechte abgegeben werden, siehe den Fall von Murat Kurnaz. Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier bestritt die Verantwortung der Regierung. So habe es "kein offizielles belastbares Angebot der Vereinigten Staaten gegeben und es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung, Kurnaz wegen Terrorismusverdachts nicht in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, und seiner langen Haft in Guantánamo.^[18] Wörtlich sagte er 2007: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“ und „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können“.^[19]" (WikiPedia) 

IM Friedrich ist da jedoch schon weiter, so kräht er völlig frei und unbeschwert von Fakten: "die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland". ¹Ausgerechnet die NSA, die sich ihre sogenannten "Beweise" wie alle anderen Geheimdienste notfalls selbst zusammenschraubt wird als glaubwürdige Institution herangezogen. Diese Methode ähnelt den Versuchen, dem deutschen Inlandsgeheimdienst "Verfassungschutz" irgendwelche Qualifikationen in Sachen "Schutz der Verfassung" zu unterstellen.

Ähnlich wie hier soll damit vertuscht werden, dass es genau diese Dienste sind, die wesentlich mitverantwortlich für die von ihnen beklagten Verbrechen sind und deren einzige Aufgabe darin besteht, damit kapitalistische Herrschafts- und Machtstrukturen unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Sie liefern sozusagen "hausgemachte" Vorwände zum Ausbau von Repressionsinstrumenten oder -gesetzen, die von den jeweiligen Regierungen dann auch postwendend umgesetzt werden.

Es ist zu hoffen, dass dem Interview die nötige Aufmerksamkeit vor allem einer größeren Masse der Bevölkerung zuteil wird und dass es nicht gelingt, die Kernlüge darin, dass es sich "um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen" handle, zu verankern. Dazu gehört jedoch auch, dem Überwachungsdruck nicht nachzugeben und mit der verbreiteten Märchen, es könne einem nichts passieren, solange man sich nichts zuschulden kommen ließe, Schluss zu machen.



Mehr bei netzpolitik.org, via monstropolis.

O-Ton Friedrich, siehe Transkript des Interviews

LATEINAMERIKA
Das Spionage-Netzwerk der USA, das durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde, breitet sich über ganz Lateinamerika aus. Dies berichtete die brasilianische Zeitung O Globo am Dienstag in einem Beitrag, an dem auch der Journalist Glenn Greenwald von der britischen Tageszeitung The Guardian beteiligt war.

Bisher haben vier lateinamerikanische Länder Edward Snowden Asyl angeboten.

KUBA
Die mit dem VI. Parteitag 2011 eingeleitete und auf fünf Jahre angelegte Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells des Landes geht langsam in ihre zweite, entscheidende Phase über.

VENEZUELA
Neuer Leiter der Behörde für Verbraucherschutz in Venezuela sagt Spekulation den Kampf an. Nach Korruptionsfällen wird die Behörde neu organisiert.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat erstmals in der Geschichte des südamerikanischen Landes eine Frau zur Verteidigungsministerin ernannt.


Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 12. Juli 2013.

In Ägypten können wir dem zweiten Versuch zuschauen, Regierungsstärke zu beweisen. Der erste Versuch war bekanntlich misslungen, weil die Militärs nicht vor ihrem Putsch überlegt hatten, wen sie als Schutzschirm ihrer Herrschaft zum Ministerpräsidenten einsetzen sollten. Der im Westen sehr angesehene Baraday wurde sofort von einem Koalitionspartner abgelehnt und entsprechend schnell zurückgezogen. Er soll jetzt als Vize die Aufsicht führen, damit nicht alle Besitzstände der Armee in Angriff genommen werden.

Hierauf nun die zweite Taktik: Schnelligkeit. Wir kennen das nur aus der Antwort des Onkels Bräsig auf dem Totenbett an seinen Freund Havemann: "In der Schnelligkeit war ich dir immer über". Im Kopf des Reuter-Lesers zeichnete sich freilich sofort die zweite Hälfte des Dialogs ab: "In der Richtigkeit freilich, Havemann,hattest Du immer die besseren Ergebnisse".

Bräsig führt in Gedanken aus, was seit Napoleon das Kennzeichen der Sieger war: sie hatten die Blitzentwürfe und führten sie durch.

Genau so jetzt in Ägypten: erst Verfassungsänderung, dann Wahlen zum Unterhaus, schließlich freudiges Wählen des wirklichen Präsidenten. Und alles wird gut!

Das Rezept klappt am Anfang immer. Da die zerstrittenen Gruppen dem nichts entgegenzusetzen haben, triumphiert der Glanz der Schnelligkeit. Der Blitzschlag des Genies.

Die erste Folge wird sein, dass die "Brüder" sich nur in der Widersetzlichkeit einen können, nicht aber in einer einheitlichen Willensbildung. Die westliche Presse wird sie weiterhin als die Trottel kennzeichnen müssen, die der Zeit nicht folgen. Gewisse besonders zum Widerstand bereite Gruppen werden wohl dem -durch Gerichte bestätigten- Verbot unterliegen. Sie werden trotz aller Segenssprüche des Militärs einfach weggesperrt.

Wie sieht die Rechnung aber auf längere Sicht aus? Napoleon gelang es zweifellos, Massen an sich zu binden. Solange er siegte. Nur dass dieses Gemeinschaftsgefühl nicht einem ewigen Frankreich galt, auch sonst keinem Ewigen. Sondern dass es einem Gefühl diente, das einzig dem Sonnenjüngling in seinen Siegen galt. Solange dieses Siege eben dauerten.

Das auf Ägypten bezogen! Es wird kein dauerhaftes Gefühl der Gemeinschaft geben, wenn es nicht durch einen Gott zusamengehalten wird: den KRIEG! Ohne den Armeevorstoß - wie dem Nassers - wird es das nicht geben können. Diese Aussicht aber würde den USA sicher am wenigsten passen. Von Israel ganz zu schweigen.

Ergebnis also auf lange Sicht: Onkel Bräsig hat Recht. Aber nur sehr kurzfristig.

Dr. Cameron hat in seinen Experimenten erfolgreich ein Serum entwickelt, das einen Mann in einen Werwolf verwandelt. Er hat damit die ultimative Methode gegen ein paar Mobber gefunden, bei denen er sich damit für sein berufliches Versagen angemessen revanchieren möchte.

Versuchsperson ist - naheliegend - sein Gärtner Pedro, der so verwandelt wunschgemäß einen nach dem anderen Konkurrenten erlegt. Jedoch hat Dr. Cameron die Rechnung ohne seine Tochter Lenora gemacht, die zunehmend mißtrauisch wird und sich vertrauensvoll mit Zeitungsreporter Tom Gregory verbündet...

Ab und zu sollte man seinen Spamordner durchstöbern. Dann kommen auch solche Perlen wie die folgende zum Vorschein. Ich bin sehr dankbar, daß meine gesetzlichen Interessen von solchen Leuten geschützt werden und daß mir ein Rattenzahlungsvorschlag angeboten wird. Wobei mir eigentlich nicht ganz klar ist, wieviele Ratten ich denn jetzt zahlen muss. Und dann die Qual der Wahl: Männliche oder weibliche. Wilde oder domestizierte. Große oder kleine usw. usw.

Deshalb, weil's kompliziert bleibt, im vollständigen Wortlaut:

"Verehrter Kunde,

unser Anwalt-Büro wurden heute am 08.07.2013 von Schwab GmbH beauftragt Ihre gesetzlichen Interessen in Ihrem Fall zu schützen.

Mit der ausgeführten Bestellung vom 22.05.2013 haben Sie sich vertraglich verpflichtet den Betrag in Höhe von 770,00 Euro an unseren Mandanten zu zahlen. Der Versand erfolgte an die angegebene Adresse und ist belegbar.

Diesen Betrag haben Sie bislang nicht überwiesen, obwohl Sie sich in Zahlungsverzug befinden und mit sehr hohen Strafen und Unannehmlichkeiten rechnen müssen.

Wir verpflichten Sie, den fälligen Rechnungsbetrag so schnell wie möglich auf das Konto unseren Mandanten zu überweisen.

Die Bankdaten und die Lieferdaten der Bestellung finden Sie im angehängtem Ordner. Für den Eingang des Betrags setzten wir Ihnen eine gesetzliche Zeitfrist bis zum 15.07.2013. Eventuell können Sie die ausstehende Rechnung aber in angemessenen Monatsraten begleichen, soweit ein akzeptabler Rattenzahlungsvorschlag innerhalb dieser Frist bei uns eintrifft.

Mit besten Grüßen
Jan Horn Anwalt Buro"