trueten.de

Im Blog der Flüchllinge aus dem Main-Tauber Landkreis, die in Stuttgart gegen ihre unmenschlichen Bedingungen vor Ort protestieren, wird zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen:

Kein Mensch ist Illegal! Support to the refugees!
Mo // 19.08.2013 // 19:30 Uhr
Marktplatz Stuttgart

 

Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.

Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!

Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.

Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.

Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!

weitere Informationen:
http://www.facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
http://www.refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Treffen zum Austausch und Planung:
Jeden Abend um 20 Uhr beim Camp in der Thouretstr.2
http://www.facebook.com/RefugeesSolidarityStuttgart

Kommt vorbei!
Support the refugees!

Am 16. August 1819 kam es bei einem Aufstand von Arbeitern der baumwollverarbeitenden Industrie in Manchester zu einer blutigen Niederwerfung der Protestbewegung, die als Peterloo-Massaker für Aufsehen sorgte. Percy Bysshe Shelley verfasste daraufhin in direkter Bezugnahme auf den Vorfall das politisch radikale Gedicht The Mask of Anarchy. A Poem.

ARGENTINIEN
Bei den landesweiten Vorwahlen für die argentinischen Parlamentswahlen im Oktober hat das Regierungsbündnis Frente para la Victoria (FpV) von Präsidentin Cristina Fernández sich als stärkste Kraft im Land behauptet. Allerdings büßte das Regierungslager in mehreren Provinzen Stimmen ein.

EL SALVADOR
Der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Salvador Sánchez Cerén, bleibt weiter an erster Stelle des beabsichtigten Stimmverhaltens der Wählerinnen und Wähler in El Salvador.

KUBA
Medien verbreiten Ángel Carromeros Thesen zum Tod des kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá. Spanische Regierung stützt kubanisches Urteil.

PARAGUAY
Gut ein Jahr nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo kehrt Paraguay am Donnerstag formell zu demokratischen Verhältnissen zurück.

VENEZUELA
Am 8. Dezember wählt Venezuela seine Kommunalparlamente und die Bürgermeister der Bezirke und Städte. Zwar sind die Kommunalwahlen in Venezuela nur bedingt ein wirklicher Stimmungstest, da die Beteiligung traditionell weit hinter nationalen Abstimmungen zurückbleibt. In diesem Jahr schauen aber sowohl das Regierungslager als auch die Opposition mit besonderer Spannung auf die Entscheidung, weil sie das erste offizielle Kräftemessen seit der Präsidentschaftswahl vom 14. April ist.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. August 2013.

Seit vielen Tagen hatte die ägyyptische Militärregierung beteuert, dass sie nur mit den gewöhnlichen Schikanen den Mursi-Anhängern das Leben schwer machen will. Natürlich: es war immer Gewalt im Sinne des Zugriffs auf den Körper der andern. Wasserentzug ist nicht besser als Verdurstenlassen. Aber die geplanten Maßnahmen konnten sich so eben an das -im Westen- übliche Maß an Repressionen anpassen.

Und nun der Schock! Noch offener in der brutalen Gewalt als die Räumung der Lager am frühen Morgen lässt sich kaum etwas vorstellen.Überall im Westen gequälte Aufschreie. Ordnung ja - aber doch nicht so fußtrittmäßig. So mörderisch.

Was kann der Grund für den Sinneswandel der Militärs gewesen sein?

Der eine lag wohl darin, den nichtmilitärischen Regierungsmitgliedern, die natürlich nie etwas zu melden hatten, die Sache trotzdem schmackhaft zu machen. Das scheiterte. Offenbar waren dem Vizepräsidenten El Baradey, der vor allem wegen der Wirtschaft das Militär unterstützt hatte, eben deshalb die Maßnahmen zu offenherzig. Man möchte schließlich vor der gesitteten Welt nicht als der Schlimmste dastehen. Als deshalb El Baradey zurücktrat, fiel diese Rücksicht weg.

Das kann aber nur die eine Begründung sein. Die andere hängt mit den ungeschmälerten Ruf eines seit langem Toten zusammen. Mit Nasser.

Er hatte in den fünfziger Jahren wirklich den ägyptischen Revolutionsanspruch entdeckt. Absage an alle. Vor allem an die Westmächte. England und Frankreich mit ihrem Suezkanal. Es war die Zeit, als die USA - man glaubt es kaum - in gewissem Umfang antikolonialistisch waren. Natürlich in dem Sinn, dass den ererbten Mächten Europas ihre Kolonien abgenommen werden sollten - zugunsten eines freieren und offeneren Zugangs zum universellen Wirtschaftskreislauf. Von daher kam es zum schon fast vergessenen Höhepunkt der US-Ägyptenbeziehung, als die USA mit der UDSSR zusammen sich sehr offenherzig gegen den England - Frankreich - Israel - Feldzug wandten. In dem die alten Kolonialmächte sich zur militärischen Rückeroberung der in den Suez-Kanal investierten Gelder aufmachten.

So jemand möchte General Sisi wohl wieder sein. Nur wird er damit schneller scheitern als mit allem anderen. Zwar ist sein Anti-Amerikanismus von manchen Patrioten wohlgelitten. Nur dass Sisi vergisst, dass heute die USA genau selbst die Position einnehmen, die sie seinerzeit an den europäischen Mächten verurteilten. Und dass, wenn die USA die eigenen Gesetze einmal ernst nähmen, die Milliarde Hilfsgelder sofort wegfallen müsste. Denn dass jetzt diese Militärregierung sich ganz offen des Putsches schuldig gemacht hat, lässt sich außerhalb des Weißen Hauses von niemand mehr bestreiten.

Dasselbe gilt für Ägyptens Verhältnis zu Israel. Nasser konnte damals eine Koalition gegen die "Usurpatoren" zusammenbekommen. Heute steht Israel als der Forderer da. Der Gläubiger. Kein Wunder, dass die alte Militärherrschaft unter Mubarak dort recht gern gesehen wurde. Wird das gegenüber der neuen unter Sisi ebenso sein, wenn dieser - wohl oder übel - sich noch so vorsichtig äußern möchte. Als Wohltäter der Hamas zum Beispiel. Von daher das brutale Auftreten. Es schärft die Schadenfreude vieler.

Das nur zwei kleine Beispiele. Insgesamt liegt dem Wunschtraum vom neuen Nasser einfach eine vollkomen falsche Einschätzung zugrunde. Was sich damals noch verteidigen ließ, ist heute Kleinholz geworden. Wenn Sisi diesen schönrednerischen Träumen folgt, wird er kurzfristig geringen Erfolg bekommen bei Teilen der Ägypter. Auf längere Zeit aber garantiert absaufen.

Wird ihm dann wenigstens jemand Asyl gewähren?

„Can't be silent“, Dokumentarfilm, Regie: Julia Oelkers, Deutschland 2013, 85 Minuten. Mit einer großen Premiere startet der Film am 13.August im Freiluftkino Kreuzberg in Berlin. Ab dem 15.8. läuft er dann im Moviemento, den Hackeschen Höfen und im Lichtblick Kino in Berlin und in vielen anderen Städten. Mehr Infos zum Film, alle anderen Termine und Städte gibts hier. Eine Filmbesprechung zum Film von Julia Oelkers gibt es bei antifra.

Zur Kürzungsentscheidung der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg veröffentlichte der Verein Lern- und Gedenkort Hotel Silber einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr Minister Schmid,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung liest man unter anderem, die Zeit des Durchregierens von oben sei zu Ende. „Gute Politik“, heißt es weiter, „wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören.“ Einen Führungsstil ganz in diesem Sinne haben auch Sie, Herr Oberbürgermeister uns Stuttgartern in Aussicht gestellt.

Im Vertrauen auf den versprochenen neuen Umgang mit der Bürgerschaft hat sich die Initiative Hotel Silber an einem Runden Tisch beteiligt, und in dessen Auftrag gemeinsam mit dem „Haus der Geschichte“ eine Konzeption für einen „Lern- und Gedenkort Hotel Silber“ entwickelt. Diese Konzeption wurde vom Runden Tisch einhellig begrüßt, auch von den dort vertretenen hochrangigen Vertretern des Wissenschafts- und des Finanzministeriums. Wir verließen die letzte Sitzung mit der Zusage, vor Beginn der städtischen Haushaltsberatungen im September über die Sicherung der finanziellen Ressourcen für das Projekt informiert zu werden.

Stattdessen wurden wir am 25. Juli binnen Stunden ins Wissenschafts-Ministerium zitiert, um zu hören, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart hätten sich darauf geeinigt, die 2. (Halb-)Etage dem Projekt zu entziehen und die ursprünglich für die Betriebskosten vorgesehenen Mittel um 40 % zu kürzen.

Damit ist unser in zahllosen Arbeitsstunden und -sitzungen gemeinsam mit dem „Haus der Geschichte“ entwickeltes Ausstellungskonzept Makulatur.



Die Initiative Hotel Silber begrüßt durchaus, dass Land und Stadt endlich ernsthaft über die Rahmenbedingungen des Projekts verhandelt haben. Sie ist jedoch weder mit dem Ergebnis noch damit einverstanden, wie der Dialog mit uns als bürgerschaftlicher Interessenvertretung im Stil des „Durchregierens von oben“ beendet wird. Wir durften zumindest erwarten, rechtzeitig und zu anderweitigen Einsparmöglichkeiten gehört zu werden. Die Entscheidung über uns hinweg macht den Runden Tisch, dem wir monatelang zugearbeitet haben, zur bloßen Alibiveranstaltung. Ist Bürgerbeteiligung mehr als eine Wahlkampfparole?

Das Hotel Silber steht für den Gestapo-Terror, dem Juden, der politische oder religiös motivierte Widerstand, Homosexuelle, Sinti und weitere Teile der Zivilgesellschaft ausgesetzt waren – nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land Württemberg-Hohenzollern. Das Hotel Silber steht auch für die Vor- und Nachgeschichte der NS-Zeit, hier residierte schon vor 1933 die Politische Polizei, hier setzte die Kripo nach 1945 die Verfolgung verschiedener Gruppen fort. In dieser Hinsicht ist das Hotel Silber ein bundesweit einmaliger „steinerner Zeuge“ des 20. Jahrhunderts. Wir verlangen deshalb, wenigstens darin Gehör zu finden, dass nach einhelliger Meinung von „Haus der Geschichte“ und Initiative dieser gewaltige Themenkomplex nicht auf einer Restfläche von 300 m dargestellt werden kann.

Wir haben uns, als die Fläche für den Lern- und Gedenkort verkleinert wurde, nicht dem Argument verschlossen, dass gespart werden muss, aber die jetzt getroffene Entscheidung setzt sich obrigkeitlich über unsere gemeinsam mit dem „Haus der Geschichte“ erarbeitete inhaltliche Konzeption hinweg.

Besonders einschneidend ist es, dass die zweite Etage des Hotel Silber nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Sie war die Chefetage und blieb in ihrer damaligen Raumstruktur weitgehend erhalten. Gerade hier würde bei dieser Sparversion des Projektes das Potential des authentischen Ortes für die Ausstellung verlorengehen. Die Ausstellung bildete das Rückgrat der vorgelegten Konzeption. Wollen Land und Stadt einen Gedenkort neben den authentischen Räumen, einen Gedenkort ohne Entwicklungschance? Wollen sie überhaupt eine Auseinandersetzung mit der Geschichte von Terror und Verfolgung?

Mit einem so minimierten Lern- und Gedenkort Hotel Silber setzen sich das Land und die Stadt einmal mehr dem Vorwurf der Geschichtsvergessenheit aus. Andere Städte zeigen hingegen, dass sich Investitionen in historische Bildung mit Gegenwartsbezug lohnen. Die „Topografie des Terrors“ in Berlin, das Kölner ElDe-Haus oder die Villa ten Hompel in Münster beweisen, dass kluge Angebote von Schulen, Bildungseinrichtungen und einem breiten Publikum angenommen werden, sich als Besuchermagnete erweisen und dem Ansehen der Städte dienen.

Einmischung der Bürgerinnen und Bürger sei eine Bereicherung, heißt es in der rot-grünen Regierungserklärung. In diesem Sinne fordern wir Wertschätzung unseres bürgerschaftlichen Engagements und die Anerkennung unserer Argumente. Wir verlangen, dass neu verhandelt wird und dass gemeinsam mit uns und dem Haus der Geschichte nach einer Lösung gesucht wird, bei der die zweite Etage für den Lern- und Gedenkort erhalten bleibt. Wir verlangen, dass zum vereinbarten Verfahren der Bürgerbeteiligung zurückgekehrt wird.

(...)

Mehr Information.

Heute beschäftigen wir uns in unserer Reihe Blogkino mit der Entfremdung der Menschen durch die Automatisierung in Heim, Küche und Arbeitsplatz. Dies war schon 1958 ein Problem, wie der Film "Have I Told You Lately That I Love You?" zeigt.

GEWALTLOS!
In Ägypten hat man sich jetzt auf Anraten westlicher Diplomaten entschlossen, die Lager der Mursi-Anhänger ohne großes Aufsehen zu räumen. "Gewaltlos" eben, wie es der allgemeine Sprachgebrauch inzwischen versteht.Natürlich muss dann die öffentliche Presse einiges vergessen, was sie bisher noch in günstigeren Umständen gewußt hat. So soll die Räumungsaktion mit Tränengas begonnen werden. Auf die Hauptzelte. Dann wird durch Außenposten gesichert, dass keinerlei Wasserzufuhr erfolgt. Ebenso sollen keine anderen Nahrungsmittel erlaubt werden. Also alles völlig gewaltlos. Steht ja jedem frei, ab wann er das Lager verlassen kann.

Bisher wurde Gewalt immer definiert als Angriff auf den Körper des andern. Im Gegensatz zu "Macht" oder"Gesetz". Bei auch nur bescheidenem Nachdenken wird jeder einsehen, dass Tränengas, Schlagstock und vor allem Wasserentzug und Zwangsfasten samt und sonders Angriffe auf den menschlichen Körper sind. In der allerbrutalsten Form.

Gewaltlos bedeutet demnach nichts anderes als nicht aufsehenerregende Gewalt. Wie sie bei uns und allen gesitteten Ländern ebenso üblich ist.

GESETZLOS?
Bei uns in der Bundesrepublik soll umgekehrt alles dazu getan werden, dass sämtliche Ausspähmaßnahmen rechtens gewesen seien. Und zwar wären die enthalten in gewissen Gesetzestexten,mit denen die jetzige und die vorige und die vorvorige Bundesregierung sich mit Haut und Haar der US-Administration ausgeliefert hätten. Schon möglich, dass Schröder und Steinmeier den Anfang damit gemacht haben. Nur- was fehlt all diesen "Abkommen"? Diesen Fortschreibungen von bisher schon vorhandenen Gesetzen? Einfach, dass sie erst jetzt hervorgezogen werden. Gesetz soll also auch Gesetz sein, wenn kaum einer es kannte? Das widerspricht den ältesten Bräuchen. Seit Hammurabi, seit Drakons Gesetzestafeln,seit den heiligen Tafeln Roms- immer galt, dass ein Gesetz erst dann Gesetz wird, wenn es öffentlich ist.Wenn es nämlich im Vornhinein klarstellt, was verboten ist - und was erlaubt. Gesetze, die unterm Sofa vorgezerrt werden, wenn es nottut, sind eigentlich keine. Wenn also, wie zu erwarten, alle Spähaktionen am Ende als gesetzestreu nach deutschen Gesetzen erklärt werden, heißt das nur eines: nachträglich wird das Unvermeidliche zum Gottgewollten verklärt.

GNADENLOS!
Der ganze Sprachgebrauch nur um die zwei Begriffe zeigt eines. Es geht nicht mehr um Anklage und Verteidigung. Es geht allein um die Aufrechterhaltung der Mächte. Wieweit sie eben reichen. Und wieweit sie der eigenen Machtvollkommenheit sich fügen- oder Gehorsam verlangen.

Eine gnadenlose Welt. In der alle Tabus verwischt werden.

Die Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ im Stuttgarter Haus der Geschichte wird von der Stuttgarter Zeitung publizistisch begleitet. In diesem Zusammenhang interviewte die StZ in ihrer Ausgabe vom 17.7.2013 den pensionierten Richter Kurt Breucker, der 1977 als Beisitzer den Prozess gegen die Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe mit leitete.

Zu diesem Interview gäbe es viel zu sagen, z.B. über die absolute Befangenheit des Richters gegenüber den Angeklagten und ihren Verteidigern, die noch heute aus jeder Zeile des Interviews spricht. Kostprobe: „Der linke Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele, der ja immer gern das Maul aufreißt,...“ (Man beachte die Gegenwartsform!).

Heute wie damals offenbart Richter Breucker ein „taktisches Verhältnis zur Wahrheit“. Zu der Abhöraffäre (Verfassungsschutz und BND hatten Gespräche der Angeklagten mit ihren Verteidigern abgehört) sagt er im Interview: „Wir verlangten sofort von den beteiligten Regierungsstellen volle Aufklärung und eine Garantie, dass so etwas nicht mehr passiert.“

Tatsächlich stellte der Vorsitzende Richter Foth erst mal zum Entsetzen nicht weniger Juristen fest, dass die Abhöraffäre den Prozess selber nicht berühre. Es bedurfte des Auszugs der Wahlverteidiger und mehrerer Anträge der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger bis der Vorsitzende Richter sich dazu durchringen konnte, solche Abhörmaßnahmen zu verbieten. Das ganze Hin und Her dauerte über zwei Wochen - „sofort“ sieht anders aus.

Die „beteiligten Regierungsstellen“ kümmerten sich im Übrigen einen Dreck um die richterliche Anordnung und verwanzten auch noch die Zellen der Angeklagten.

Vollkommen grotesk ist die Begründung des Richters, die Polizei wollte durch die Abhörmaßnahmen nach dem Anschlag in Stockholm weitere Attentate verhindern. Die Wanzen wurden aber im März 1975 installiert, einen Monat vor dem Stockholmer Anschlag am 24.April 1975 und zwei Monate vor Prozessbeginn am 21.Mai 1975.

Auch was die Ablösung des Vorsitzenden Richters Dr. Prinzing wegen Befangenheit angeht, verfährt Richter Breucker nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“.

Im Interview heißt es: „Er hatte den Pflichtverteidiger eines Angeklagten angerufen, der einst Referendar bei ihm gewesen war. Dieser Vorfall ist darauf zurückzuführen, dass man Dr. Prinzing systematisch zermürbt hatte.“

Tatsächlich hat dieser Vorfall eine interessante Vorgeschichte:

Beschwerde- und Revisionsinstanz für den 2. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts, vor dem gegen die RAF-Mitglieder verhandelt wird, ist der dritte Strafsenat beim Bundesgerichtshof. Sein Vorsitzender ist der Bundesrichter Albert Mayer.

Dr. Herbert Kremp ist Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt und war in derselben Studentenverbindung wie Alfred Mayer. Am 20.7.1976 schreibt Alfred Mayer einen Brief an seinen „Lieben Cartellbruder Kremp“. Darin bittet Herr Mayer Herrn Kremp unter hilfenahme von Kopien der kriminalpolizeilichen Vernehmung von Gerhard Müller (Kronzeuge der Anklage, obwohl eine gesetzliche Kronzeugenregelung erst 1987 eingeführt wird) , die ihm Herr Prinzing privat hat zukommen lassen, einen Artikel in der Welt zu plazieren, der geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Otto Schily, Verteidiger im RAF-Prozess, zu erschüttern. „Es wäre mir lieb, wenn die übersandten Unterlagen (...) nach Gebrauch vernichtet würden“, heißt es am Schluss der Briefes.

Am 10. Januar 1977 stellt Otto Schily deswegen einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Prinzing. Der wird prompt zurückgewiesen -“ wie alle Befangenheitsanträge vorher auch.

Daraufhin stellt erstmals einer der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger, Manfred Künzel, einen Befangenheitsantrag. Auch der wird verworfen. Der Senatsvorsitzende Prinzing ärgert sich über den Befangenheitsantrag seines Ex-Referendars so sehr, dass er in deswegen anruft, um ihm seine Enttäuschung mitzuteilen. Es sei für ihn etwas anderes, ob einer der Vertrauensverteidiger oder Künzel einen solchen Antrag gegen ihn gegen ihn einbringe. Dieses Telefonat bringt Prinzing endgültig zu Fall. Zwar werden noch in Windeseile weitere Befangenheitsanträge abgelehnt. Als aber Künzel seinem ehemaligen Ausbilder rasch eine Brief schickt, in dem er ihm sogar noch die Möglichkeit einräumt, selbst zurückzutreten, was dieser strikt ablehnt, scheidet Dr. Prinzing wegen Befangenheit aus dem Verfahren aus.

Angesichts solcher massiven Rechtsverstöße gewährt die Überzeugung von Richter Breucker, „dass der Bundesgerichtshof das Urteil nicht aufgehoben hätte“ einen tiefen und erschreckenden Einblick in dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Der Ausgang des Verfahrens ist bekannt: Alle Angeklagten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, ohne dass die individuelle Tatbeteiligung jeweils nachgewiesen werden konnte -“ das ist nebenbei auch für den Zschäpe-Prozess von Interesse. Eine Revision scheiterte an dem größten Verfahrenshindernis, das es gibt: den Tod der Angeklagten.

Die Ministerpräsidentin in Nord-Rhein-Westfalen genau wie unser Kretschmann in Baden-Württemberg haben auf einmal entdeckt, dass sie riesige Schuldenlasten haben. Die der anfälligen Beamtenpensionen. Deshalb: Abstrafen derjenigen, die sich da bereichert haben. Der höheren Beamten. Sie sollen nicht - wie sonst üblich - einfach das von den nichtbeamteten Tarifparteien ausgehandelte Mehr in Empfang nehmen dürfen.

Auf den ersten Blick sehr sozial. Den Unteren etwas geben, den Oberen dafür den Zuwachs streichen. Wenn nur das Ganze nicht sich abspielen würde im Rahmen einer vollen Bestätigung des Berufsbeamtentums als Ganzem. In diesem Rahmen ist den Beamten gegenüber alles erlaubt. Sie dürfen ja schließlich nicht streiken.

Und damit kommen wir auf den Hauptgrund für die Beibehaltung eines Organs unseres Staates, das es in anderen vergleichbaren Ländern nicht gibt. Mit dem Streikverbot für Beamte ist jetzt und in Zukunft die Möglichkeit eröffnet, streikwillige Angestellte gegen streikunfähige Beamte auszuspielen. So dass es - der Voraussicht nach - nie zu einer gemeinsamen Volkserhebung kommen kann.

Ich bin ja selbst aus einer Beamtenfamilie - und mein "Berufsverbotsprozess" selbst war eine Bevorzugung gegenüber der bloßen Ablehnung von nichtbeamteten Kollegen. Trotzdem:was im Jahr 1945 noch allgemein bekannt war, sollte nach siebzig Jahren nicht einfach untergehen. Damals nämlich war ziemlich vielen noch klar, dass gerade die Beibehaltung des Berufsbeamtentums es geschafft hatte, denselben Berufsstand vom Kaiserreich zur Weimarer Republik zum Hitlerfaschismus bis hin zur Adenauerrepublik zu befördern.Und zwar durch den Umstand, nicht nach der Regierungsform zu schauen, sondern nur nach der Vorschrift. Der "Weisung". War die in Ordnung, war alles gut.Und deshalb muss es Schluss sein mit dem Berufsbeamtentum. Es muss möglich werden,dass- ob Angestellter oder Beamter - jeder Einzelne sich in jeder Situation bewusst macht, ob er die geforderten Maßnahmen billigt, mitträgt oder eben nicht.

Dass eine solche Bewegung sich nur kollektiv durchsetzen wird, sollte klar sein. Und dass die Chancen dafür im Augenblick schlecht stehen, ebenfalls. In den siebziger Jahren gab es in den Gewerkschaften immer noch einzelne, die sich gegen das Beamtentum -und vor allem das Streikverbot - auflehnten. Es gab - in Hessen zum Beispiel - tatsächlich Streikversuche einzelner Lehrer. Das ist schon lange her. Heute wird in Festreden manchmal noch geklagt über die Einsichtslosigkeit der Massen, die bis zum März 1945 durchhielten. Wenig wird dabei gedacht der institutionellen Werkzeuge, die dazu beitrugen. Eines der eindrucksvollsten dürfte das Beamtentum gewesen sein - wie es im Grundgesetz steht. "Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums"