trueten.de

"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Lotta #54 erschienen

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer vierundfünfzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Feindbild Roma. Das Beispiel Duisburg

Außerdem in dieser Ausgabe:

  • Ein Rückblick auf fünf Jahre "Rheinwiesenkampagne"
  • Der "Unabhängigkeitsmarsch" in Warschau und seine Hintergründe
  • 100-Jahrfeier des "freideutschen Jugendtages" auf dem Hohen Meißner

Die LOTTA ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite.

Oder im nächsten Infoladen.

Esslingen: Flyer der gewerkschaftlichen Hochschulgruppe zu Bildungsgebühren

Download des Flyers (pdf) mit Klick auf die Grafik
Die neue Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Esslingen hat vor kurzem einen Flyer veröffentlicht:

Bildungsgebühren schließen aus und zerstören Lebenspläne junger Menschen - Ziel kann nur die Abschaffung sein!

Die grün-rote Landesregierung möchte das Landeshochschulgesetz ändern. Wir, die Gewerkschaftliche Hochschulgruppe an der Hochschule Esslingen, lehnen Teile des Entwurfes ab. Statt kleiner Einsparungen fordern wir Verbesserungen für die Studierenden und diejenigen die es werden wollen:

Barrieren zum Studium ab, nicht aufbauen!
Der Gesetzesentwurf fordert Gebühren für Eignungs-, Begabten und Deltaprüfungen. Pro Prüfung sollen 100 Euro bezahlt werden. Offensichtlich sollen hierdurch potentielle Studienbewerber*innen abgehalten werden. Wir finden, dass die Chance auf einen Studienplatz keine Sache des Geldbeutels sein darf.

Keine zusätzlichen Gebühren!
Geht es nach der Landesregierung, sollen Angebote die nicht Teil der Studien- und Prüfungsordnung sind, zukünftig von den Studierenden zusätzlich bezahlt werden. Ein Beispiel hierfür wäre der obligatorische Technische Zeichenkurs zu Beginn des Maschinenbaustudiums. Wir denken, dass ein Studium mehr als das in der SPO festgehaltene umfassen muss und lehnen zusätzliche Gebühren hierfür ab.

Weiterbildung nicht kommerzialisieren!
Für Bachelor- und Masterstudiengänge die eine vorherige Berufstätigkeit voraussetzen sollen Hochschulen zukünftig Gebühren erheben dürfen. Insbesondere für Studiengänge im sozialen Bereich wird hier das Tor für die erneute Einführung von Studiengebühren geöffnet.

Bildung für alle!
Durch viele „kleinere Beträge“ wird für viele Menschen ein Studium mehr und mehr unerschwinglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Lasst uns aktiv werden für Bildung, die für alle unabhängig ihres Geldbeutels, offen steht!

Die Gewerkschaftliche Hochschulgruppe trifft sich jeden 2. und 4. Montag im Monat vor dem Cafe Einstein am Campus Stadtmitte. Mitmachen können bei uns alle Interessierten, die an der Hochschule politische und gesellschaftliche Themen diskutieren und einbringen möchten. Infos über uns und unsere Arbeit finden sich auch unter: ghsg-es.blogspot.de

Blogkino: Scrooge (1951)

Heute ist Weihnachten. Anlass genug, für eine Sondersendung im Rahmen unseres wöchentlichen "Blogkinos". Wir zeigen heute: Scrooge (195), Charles Dickens berühmte Erzählung, in der der verbitterte Geizhals Ebenezer Scrooge erfährt, was Weihnachten wirklich bedeutet. Wir zeigen die erste Tonfilmfassung des oft verfilmten Themas und wünschen allen Lesern ein paar erholsame Feiertage.

Rede bei der 203. Montagsdemo gegen S21

Heute hatte ich die Gelegenheit, bei der 203. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine kurze Rede zu halten. Diese sei hier dokumentiert:

Liebe S21 GegnerInnen,
liebe FreundInnen der Versammlungsfreiheit,
heute haben erneut tausende Menschen gegen Stuttgart 21 demonstriert und damit klargemacht, dass sie sich nicht ihrer Grundrechte berauben lassen.

Ich vertrete das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Wir halten es für unerträglich, dass ganz offensichtlich gerade an den Wochenenden, an denen S21 GegnerInnen ihr Anliegen einer breiten Masse bekannt machen könnten, dies gerichtlich untersagt wurde.

Ich sage: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht wertgeschätzt.

Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung "ernannt" und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und die darf ja nicht "bedroht" werden. Es gibt im Gegensatz zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jedoch kein Grundrecht auf störungsfreien Verkehr oder Einkauf!

Letztlich ließe sich mit dieser Begründung eigentlich jede Demonstration verbieten.

Könnte es sein, daß dieses Urteil des VGH politisch motiviert ist? Es mutet doch zumindest seltsam an, daß derselbe Gerichtshof vor drei Jahren ganz anders geurteilt hat. Da hieß es in seiner Entscheidung am 29. Oktober 2010: "Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen ›Stuttgart 21‹, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden" überwiege das öffentliche Interesse, am Arnulf-Klett-Platz Verkehrsbeeinträchtigungen zu vermeiden. Außerdem hat dieser VGH regelmäßig Neonaziaufmärsche genehmigt, für die ganze Innenstädte komplett abgeriegelt und Tausende Polizisten eingesetzt werden wie kürzlich Göppingen. Alles, um die Versammlungsfreiheit von ein paar Dutzend Neonazis zu schützen. Wir halten das für einen wirklich besorgniserregenden Umgang mit Grundrechten.

Die Befangenheit des VGH macht nicht einmal vor den Grundrechenarten halt, ich zitiere wieder dessen Urteil: "Die von der Antragsgegnerin errechnete Zahl von insgesamt ca. 8300 Verkehrsteilnehmern überwiegt bei Weitem die Anzahl der Teilnehmer der Montagsdemonstration, die sich im Jahresverlauf 2013 auf durchschnittlich 1500 Personen und im Durchschnitt der letzten beiden Monate auf ca. 1200 Personen belaufen hat. Selbst bei Zugrundelegung der von der Veranstalterin angegebenen Zahlen von 2000 bis 3000 Teilnehmern änderte sich an diesem Zahlenverhältnis nichts wesentliches."

Im ersten Fall sind es pro Demonstrant ca. 7 Verkehrsteilnehmer, die behindert werden, im zweiten Fall sind es nur noch ca. 3 Verkehrsteilnehmer.

Wenn eine Halbierung des Zahlenverhältnisses "nichts wesentliches ändert", und man davon ausgehen kann, dass die Mitglieder des ersten Senats des VGH rechnen können, dann gibt es für diese Willkür nur eine Erklärung: Der VGH als dienstbarer Erfüllungsgehilfe der S21-Betreiber.

Ein Indiz dafür, dass der VGH genau weiß, wie er hier das Recht verbiegt, ist, dass er auf der anderen Seite nämlich kein Zahlenverhältnis festlegt, ab welchem man den Verkehr dann behindern darf. Die Absurdität der VGH Argumentation wäre zu offensichtlich.

Warnen wollen wir vor einer Orientierung auf die Wahlen, wie dies einige trotz der Erfahrungen der letzten Jahre wieder erwägen. Die 2008 geplante Verschärfung des Versammlungsrechtes wurde letztlich auf Grund breiten Protestes auf Eis gelegt. Unter der Grün-Roten Regierung hat sich jedoch nicht alles zum positiven geändert. Das VGH Urteil wirft ein Licht darauf, wie das angekündigte “bürgerfreundliche” Versammlungsgesetz aussehen wird, wenn sich dagegen kein Protest regt. Wir sagen deshalb: Jede demokratische Bewegung muss sich auch die Verteidigung und Erweiterung der politischen Grundrechte zur Aufgabe machen.

Natürlich muss diesem Schandurteil auch juristisch entgegen getreten werden. Entscheidend ist aber, dass die Versammlungsfreiheit immer wieder auf der Straße verteidigt wird.

Wir fordern OB Kuhn auf, seinen Ordnungsbürgermeister anzuweisen, seine Verfügung gegen die Montagsdemos zurück zu nehmen und auf die Umsetzung des VGH-Urteils zu verzichten!

Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen, die in Zusammenhang mit dem Urteil des VGH eingeleitet wurden!

Angesichts der zu befürchtenden weitgehenden Auswirkungen des VGH-Urteils appellieren wir an alle demokratischen Kräfte auch zukünftig im Rahmen der Montagsdemo gegen S21 für die Versammlungsfreiheit auf die Straße zu gehen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Siehe auch: »Recht aufs Demonstrieren erkämpfen«, im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt
"Kritik an Verlegung der Montags-Demos", Beitrag von Christian Schwarz in den Stuttgarter Nachrichten zu unserer Pressemitteilung "Anschlag auf Versammlungsfreiheit!"

Pressekonferenz von Chodorkowski: Imperialisten verhauen Imperialisten

Natürlich ist jeder froh, dass Chodorkowski nach zehn Jahren in Freiheit ist. Nur dass die Überlegungen zum Entschluss Putins genau so verlogen sind wie die Wohltaten Genschers auf der anderen Seite. Es geht wesentlich darum, der Gegenseite moralisch eines auszuputzen. So hat sich sofort die Meinung herausgebildet, Putin hätte in Rücksicht auf seine Nordspiele ein wenig gut Wetter machen wollen. In Rücksicht auf die gute Meinung im Westen. Was beim Ganzen nur vergessen wird, ist die Außenansicht des Westens in den ehemaligen Ostblockländern. Wenn zum Beispiel der englische Premierminister gerade die Gesetze der Freizügigkeit ändert, weil sonst zuviel Asylanten in England auftauchen werden. Auch nicht gerade Großzügigkeit!

Die Journalisten, die sich am Sonntag um den Vertriebenen scharten, boten das beste Beispiel dafür. Alle wollten eine neue Jungfrau von Orleans erblicken. Eine, die von nun an dem Auftrieb gegen die alte Sowjetunion dienen sollen. Und dafür eine neue Kampfbewegung gründen wird. Der in die Enge getriebene war schlau genug, sich nicht gegen Putin offen auszusprechen. Was blieb ihm übrig, nach den Absprachen, die vermutlich über Genscher mit dem russischen Präsidenten ausgemacht wurden! Es blieb Chodorkowski wenig übrig, als sich mehr oder weniger in Privatleben zurückzuziehen. Er wenigstens hielt sich an die traurigen Lehren der Machtlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt. Im Gegensatz zu den Gewaltreden der Herrschenden im Westen. Die zwar keineswegs den Sturz Putins wollen. Aber ein wenig Propaganda kann nie etwas schaden. Soviel zum westlichen Imperialismus. Eine wirkliche Umwälzung - wie in allen übrigen Staaten - wird es auch in Russland nur geben, wenn sich eine breite Volksbewegung aufstelt.

Gegen das Unrecht in sämtlichen Staaten dieser Erde.

Gefahr in Verzug

Offener Brief an Landesregierung und Parlament in Baden-Württemberg zu einem fälligen Kurswechsel gegenüber gewalttätigem und rechtsterroristischem Rechtsextremen

Die berechtigten Nachfragen zu den Umständen der Ermordung von Michele Kiesewetter vom 25. April 2007 verlangen einen anderen Umgang, als den bisherigen der Landesregierung. Immerhin ist eine Mehrtäterschaft in dem Falle der Ermordung von Michele Kiesewetter durch weitere gewalttätige Rechtsextreme, auf der Basis einer Kette ernsthafter Hinweise und Indizien vielfach plausibler als der bisherige offizielle Stand, das Trio hätte diese Tat allein zu verantworten.

Wir müssen – nach eingehenden Recherchen in den letzten Monaten – davon ausgehen, dass es nicht nur wie in anderen Bundesländern gewalttätige Rechtsextreme im Land Baden-Württemberg gibt, sondern diese auch das Interesse haben und alles tun, eine mögliche Mittäterschaft nicht bekannt werden zu lassen. Umso dringender wäre eine schnelle, zügige und entschiedene Klärung dieser allenthalben auch öffentlich gestellten Nachfragen und Infragestellungen der bisherigen Bekanntmachungen.

Zügigkeit ist umso mehr geboten, als sich die Anzeichen dafür mehren, dass die lasche oder unfähige Aufklärung der Mordumstände im Falle Michele Kiesewetter und anderer rechtsextremer Gewalttaten als eminente Schwäche in der regionalen Sicherheitspolitik, auch und gerade von gewalttätigen Rechtsextremen, gedeutet wird und so deren Spielraum erhöht und damit die Sicherheit aller weiter zu gefährden droht.

Inzwischen drängt sich der Verdacht auf, dass Sie, Innenminister Reinhold Gall, nicht an einer systematischen Aufklärung interessiert sind. Es ist schlicht unerfindlich, warum Sie den Wunsch nach einer parlamentarischen Aufklärung mit allen Mitteln verzögern und letztlich blockieren.

Wer aber nicht an einer restlosen Aufklärung und ihrer prekären Sicherheitsfolgen bis heute interessiert ist, ist des Amtes unfähig und sollte zurücktreten.

Landesregierung und Parlament sind angesichts der akuten Gefährdung der Sicherheit von Rechtsextremen Bedrohten im Land Baden-Württemberg aufgefordert, endlich mit aller Entschiedenheit ungeklärte Gewaltfälle (weiter) zu ermitteln und als Parlament einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um der Aufklärung den nötigen öffentlichen Nachdruck zu verleihen.

Prof. Dr. Hajo Funke 10.12.2013

Quelle: Offener Brief

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Was mir heute wichtig erscheint #336

Zwischenbilanz: Im neuen monitor wird unter dem Titel "Zurück schauen - Konsequenzen aus zwei Jahren Wissen über den NSU" eine kritische Zwischenbilanz gezogen bezüglich der aus dem NSU-Komplex abgeleiteten Konsequenzen. Zitat: "Die sogenannte Selbstenttarnung des NSU ist nun mehr als zwei Jahre her. Zwei Jahre, in denen einerseits viele Menschen an der Aufklärung über die Taten des NSU, über sein Umfeld und seine Strukturen gearbeitet haben. Zwei Jahre, in denen andererseits Refugees und nicht-weiße Deutsche neue Kämpfe und Diskussionen führen, aber Analysen und Kämpfe gegen Neonazis und behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus nicht zusammengefunden haben." Der monitor #62 als pdf zum Download

Alternative: "Am 1. Ja­nu­ar 2014 jährt sich zum 20. Mal der Auf­stand der Za­pa­tis­tas in Ch­ia­pas/Me­xi­ko. An Neu­jahr 1994 er­ho­ben sie sich mit einem „¡Ya Basta!“ / „Es reicht!“ gegen Re­gie­rung, neo­li­be­ra­len Ka­pi­ta­lis­mus, Ras­sis­mus und Aus­beu­tung. Seit 20 Jah­ren leben sie nun in ihren über 1.000 Ge­mein­den eine auf Gleich­be­rech­ti­gung, Ba­sis­de­mo­kra­tie und So­li­da­ri­tät ba­sie­ren­de Al­ter­na­ti­ve. Ihre an­hal­ten­de und ge­leb­te Re­vo­lu­ti­on „von links und unten“ hat uns und viele an­de­re Men­schen welt­weit in­spi­riert." Aus Anlass dieses Jubiläums hat die ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf die Erklärung "¡Festejamos! /  Wir feiern!" in Spanisch und Deutsch veröffentlicht und  den Artikel "Eine andere Welt ist möglich!" verfasst, der in der terz von Januar auch in Druckversion erscheinen wird.

Veröffentlichung: Gestern jährte sich zum 50. Mal der Beginn der Auschwitz Prozesse. Die Tonband-Mitschnitte des Auschwitz-Prozesses sind nun online zu hören beim Fritz Bauer Institut.

Dokumentiert: Die Protestwelle im Gezi Park begann am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Nach der Eskalation des Konfliktes infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am 31. Mai 2013 protestierten Demonstranten in mehreren türkischen Großstädten gegen die Politik der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Von diesen Protesten gibt es zahlreiche Videos und Dokumentationen, eine sehenswerte dreiteilige Dokumentation ist hier zu sehen.

Oligarch: "Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt (...)" Die Nachdenkseiten beleuchten den Fall Chodorkowski. Interessant für alle, die sich fragen, was denn ausgerechnet der Genscher damit zu tun hat und was der Unterschied zwischen dem ehemals auf Platz 16 der reichsten Männer der Welt, Chodorkowski und dem auf Spenden angewiesenen Edward Snowden ist. Dem einen wird der Teppich ausgerollt, den anderen zeigt man die kalte Schulter... "Guter Oligarch, böser Putin".

Vorsteuerabzug: Mitarbeiter von EnBW sollen "beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten krumme Dinger gedreht haben".

Tiefschlag: In Österreich haben es professionelle FotografInnen zukünftig schwer: "Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berufsfotografie nicht mehr als "reglementiertes Gewerbe" in der Gewerbeordnung gilt. Das hat Auswirkungen für den Berufsstand" Mehr bei heise.de

Hungerstreik: Seit Dienstag, dem 17.12.,12 Uhr befindet sich der libanesische Flüchtling Hussein Charara in der Fußgängerzone in Hannover im Hungerstreik, um für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu kämpfen. Der an einer schweren und undiagnostizierten Magen-Darm-Krankheit leidende Charara kritisiert neben den rassistischen Gesetzen an sich im Speziellen fehlende Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung für Flüchtlinge und Schikanen durch Behörden. Bereits in der ersten Nacht gab es den Versuch einer Nazi-Attacke.

 

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Bolivien will erstmals eine Wahrheitskommission gründen, um Menschenrechtsverbrechen zu untersuchen. Der bolivianische Senat hat am Dienstag Woche (Ortszeit) die Gründung einer Kommission beschlossen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen soll, die im Zeitraum von 1964 bis 1982 begangen worden sind.

CHILE
Michelle Bachelet kehrt in den chilenischen Präsidentenpalast La Moneda zurück. Die Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses »Neue Mehrheit« konnte sich am Sonntag in der Stichwahl klar gegen die Vertreterin der Rechten, Evelyn Matthei, durchsetzen.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK
In der Dominikanischen Republik soll allen nach 1929 geborenen Kindern illegaler Einwanderer die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Betroffen sind vor allem Haitianer.

ECUADOR
Das Appellationsgericht im kanadischen Ontario hat seine Entscheidung zum Gerichtsurteil Ecuadors im Fall Chevron bekannt gegeben: Die drei Richter erklärten, dass das Gericht in Ecuador für den Fall zuständig sei.

Ecuadors Regierung hat am Montag ihren Rückzug aus allen Kooperationsprojekten mit der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) bekanntgegeben.

KUBA
Fidel Castro traf sich vor wenigen Tagen mit dem spanischen Schriftsteller Ignacio Ramonet, der auch die Interview zu Fidels Autobiographie “Mein Leben” geführt hat.

Kuba startet neue Kampagne gegen Korruption.

Kuba ist nach Angaben des Vertreters der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Theodor Friedrich, das einzige Land in der Region, das den Hunger vollständig beseitigt hat.

Jahresrückblick 2013: Kuba. Gravierende innenpolitische Veränderungen. Festigung außenpolitischer Positionen.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich zum politischen Dialog mit der Opposition bekannt.

Der Außenminister der USA, John Kerry, hat erneut die "Besorgnis" seiner Regierung über die Entwicklung in Venezuela geäußert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Dezember 2013

Nazis blockieren! Gemeinsam von Stuttgart nach Magdeburg!

In der Region Stuttgart mobilisiert ein Bündnis am 18. Januar nach Magdeburg um dort geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Dazu wird eine Busfahrt organisiert, um möglichst vielen Menschen zu ermöglichen sich den Faschisten in den Weg zu stellen.

Bustickets können von Montag bis Donnerstag zwischen 17:00 und 19:00, sowie Samstags ab 20:00 Uhr im Infoladen Stuttgart im Linken Zentrum Lilo Hermann oder Dienstag und Donnerstag ab 19:00 Uhr im Infoladen Stuttgart-Ost oder bei der Infoveranstaltung am 7. Januar erworben werden. Aber auch eine Reservierung per Mail ist möglich.

Hier der Bündnisaufruf:

Am 18.01.2014 wollen erneut Nazis durch Magdeburg laufen. Der Aufmarsch hat sich seit 1998 zum größten Event in der rechten Szene entwickelt. In den letzten zwei Jahren haben sich bis zu 1300 Faschisten aus dem In- und Ausland beteiligt. Aber nicht nur bei dem jährlichen, geschichtsrevisionistischen “Trauermarsch” zeigt das Naziproblem in Magdeburg und Umgebung. Durchschnittlich kommt es jeden zweiten Tag zu braunen Aktivitäten vor Ort; von Kundgebungen über rassistische Übergriffe bis hin zu vier Morden in den letzten zwanzig Jahren und weiteren Mordversuchen. Erst Anfang November wurde ein Antifaschist aus Burg (bei Magdeburg) von Nazis entführt und verletzt im Wald zurückgelassen. Dies zeigt ein weiteres Mal die Qualität der rechten Gefahr.

Den rechten Umtrieben stellen sich seit Jahren AntifaschistInnen aus der Region in den Weg und organisieren Widerstand. Neben der täglichen Praxis, rufen verschiedene Gruppen und Bündnisse dazu auf, speziell am 18. Januar gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen. Es ist wichtig sich mit vielen Menschen den Nazis in den Weg zu stellen und zu verhindern, dass sie ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Aus diesem Grund organisieren wir eine gemeinsame Busfahrt nach Magdeburg, um uns dort an den Blockaden des Bündnisses “Magdeburg Nazifrei” am 18.01.2014 zu beteiligen.

Informiert euch, fahrt mit nach Magdeburg und lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern!

Nazis blockieren!
Gemeinsam von Stuttgart nach Magdeburg!

Info-Veranstaltung

07. Januar 2014 um 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Ticketverkauf:
Infoladen im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, U1/U14 Haltestelle Erwin-Schöttle Platz
Montag bis Donnerstag von 17-19 Uhr, Samstags ab 20 Uhr

Infoladen Stuttgart Ost
Wagenburgstr. 77, 40er Haltestelle Tunnel Ostportal
Dienstag & Donnerstag ab 19 Uhr

oder unter: stuttgart_nach_magdeburg@gmx.de

Weitere Infos auch unter: http://stuttgart-nach-magdeburg.tk/



Via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Beamte schröpfen! Beamtenrecht beibehalten! Und richtig: CDU und GRÜNE haben sich gefunden.

Weil die paar Vergünstigungen immer noch zu viel kosten, muss gespart werden. Wer liegt da näher als das treue Beamtenvölkchen. Sie bekommen in Hessen im übernächsten Jahr gar nichts. Und dann bis auf weiteres ein Prozent.Was selbst in den tollen Inflationszeiten zu wenig sein wird, um auch nur den jetzigen Stand zu erreichen. Und warum gerade die Beamten schröpfen? Na klar - die dürfen ja nicht streiken.

Es geht hier gar nicht darum, ob die Beamten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zuviel oder zu wenig bekommen. Es geht um die Schamlosigkeit, das Beamtenrecht beizubehalten, die Beamten selber aber unter dem Vorbehalt dieses Rechts zu schröpfen.

Seit Jahren gibt es berechtigte Bestrebungen, das Beamtenrecht als Ganzes abzuschaffen. Und ein einheitliches Dienstrecht zu schaffen für alle, die dem Staate dienen. Angestellte, Arbeiter - wen auch immer.

Die Beamten in Deutschland und Österreich sind in Europa die einzigen, denen das Kampfmittel verwehrt wird, das die der Dienstbarkeit von Staaten unterworfenen haben: Streiken. Ja, im Fall eines Streiks der anderen müssen die Beamten sogar herhalten und die Dienste verrichten, die andere verweigern. Also Streikbrecher sein! Sich ausgliedern aus der Front aller Übrigen, die für ihre berechtigten Anliegen sich einsetzen.

Deshalb - wenn es zu wirklichen Reformen kommen soll: Weg mit dem Beamtenrecht. Her mit einem einheitlichen Recht aller öffentlich Angestellten.

Ich bin selbst pensionierter Beamter. Die längste Zeit meiner Staatsknechtschaft litt ich darunter, andere zum Streiken aufzurufen, selbst aber beiseite zu stehen. Als einzelner einen Streik zu begehen ist offenbar sinnlos. Wäre nicht jetzt die Gelegenheit, endlich aufzuhören mit der Einteilung aller Werktätigen in verschiedene Sortierungen?