Heute vor einem Jahr ist Horst Stowasser gestorben, an dieser Stelle sei an ihn erinnert. Das Denkmal hat er sich selbst gesetzt:
Video zur Aktion am 18. Oktober
Das auf der Aktionskonfrenz am 21. August 2010 entstandene Video befragt einige Beteiligte welche die geplanten Aktionen am 18. Februar vorstellen und in die weiteren Proteste einordnen. Das Video wurde von dem unabhängigen Fernsehjournalisten und Filmemachers Martin Keßler gedreht und und setzt seine Reihe "Krisen-Splitter" fort.
Revolution an der Tanzbar: The Specials - Racist Friend
Frankfurt: Aktionskonferenz beschließt Aufruf zur Bankenblockade am 18. Oktober
"Probessitzen" vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Unter dem Motto „Es reicht. Zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren“ geht von der Konferenz ein deutliches Signal aus: Am Montag, den 18. Oktober 2010, wird durch eine Aktion zivilen Ungehorsams Finanzknotenpunkte in Frankfurt am Main blockiert. Durch massenhafte Menschenblockaden werden wir zeigen, dass wir die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht tatenlos hinnehmen. Von diesen Blockaden wird keine Eskalation ausgehen. Sie werden aber dennoch entschlossen ihr Ziel verfolgen.
„Gemeinsam mit allen, die sich mit dieser Aktion solidarisch zeigen, wird in den nächsten Wochen eine bundesweite Mobilisierungskampagne laufen“, so Karin Maler, Pressesprecherin der AG Georg Büchner. Die KonferenzteilnehmerInnen beziehen sich mit ihrer Aktion ausdrücklich positiv auf bereits bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst.
Am Rande der Konferenz fand ein "Probesitzen" vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau statt.
Die Konferenz beschloss folgenden Aufruf:
Wir rufen auf:
Beteiligt euch an den Blockaden zentraler AkteurInnen und ProfiteurInnen (Commerzbank, Deutsche Bank, EZB und andere) der Wirtschafts- und Finanzkrise am 18. Oktober in Frankfurt/Main.
Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und Krieg. Nun ist sie in den Metropolen angekommen. Um das Überleben der Banken und Konzerne während und nach der aktuellen Krise zu gewährleisten, wurden weltweit mehrere Billionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Dieses Geld wird nun von den Kommunen, den abhängig Beschäftigten und den Erwerbslosen mittels immenser Kürzungs- und „Spar“programme abverlangt.
In Deutschland will die Bundesregierung den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich. Unsere bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst. Wir werden ein Zeichen setzen, dass es an der Zeit ist den Widerstand auszuweiten und den nächsten Schritt zu gehen. Wir werden deshalb am 18. Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Unsere Position ist schlicht: Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionsteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig. Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten!
Für den 18. Oktober in Frankfurt haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt:
Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere GegnerInnen sind nicht die Bankangestellten! Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Für RassistInnen, FaschistInnen und AntisemitInnen ist bei uns kein Platz!
Quelle: Pressemitteilung
Siehe auch:
• "Inspiration Heiligendamm - Aktionsbündnis will mit Blockaden Finanzzentrum lahmlegen. Vorbild sind Proteste gegen G-8-Gipfel" (junge Welt, 22.08.2010)
• ""Wir wollen ökonomischen Schaden verursachen" - Bankenblockaden als Überwindung der Symbolpolitik?" Ein Gespräch mit Wolf Wetzel (junge Welt, 22.08.2010)
• "Aufruf zur Blockade" Frankfurter Rundschau, 23.08.2010
Über die Mächtigkeit von Banken … in der Wirklichkeit und im Antisemitismus
Wenn zur Blockade von Banken aufgerufen wird, hat man es nicht nur mit der Polizei zu tun, sondern mit einem Sack voller Bedenken, Zweifel und Vorbehalte. Die guten Gründen sind einfach zu benennen: Nirgendwo anders liegen Überschneidungen zwischen antisemitischen Stereotypen, antisemitischen Verschwörungstheorien und antikapitalistischer Kritik -“ auf den ersten Blick - so nahe, wie beim Thema -ºBanken-¹ und -ºFinanzkapital-¹. Vermeidet man antisemitische Ausdeutungen, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?
Wenn man den Finanzsektor in Mittelpunkt einer Kampagne stellt, handelt man sich also schnell den Vorwurf -ºverkürzter Kapitalismuskritik-¹ ein, womit nichts anderes als der Vorwurf im Raum steht, man bediene antisemitische Stereotype wie die vom -ºSpekulanten-¹ oder dem -ºbösen-¹ Finanzkapital.
Dem schließen sich sofort weitere ungeklärte Fragen an: Wer hat diese Krise verursacht? Welche Rolle spielt der Finanzsektor beim Zustandekommen der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg? Wer verkürzt wen und was?
Vorausgesetzt, man ist sich einig, dass die Antwort: -ºDer Kapitalismus ist an allem schuld-¹ zu wenig ist, wird man sich auf die Suche begeben müssen, was sich innerhalb des Kapitalismus in den letzten 20 Jahren verändert hat, welche ökonomischen, politischen und gesellschaftliche Machtverschiebungen stattgefunden haben, die erklären helfen, was fast zum weltweiten Kollaps des Kapitalismus geführt hätte.
Mit diesem Beitrag soll eine Debatte eröffnet werden, in der Hoffnung, das man aufhört, darüber zu reden, was der/die andere gemeint haben könnte, was man ihm/ihr unterstellt, mit dem Ziel darüber zu streiten, was die politisch unterschiedlichen Akteure tatsächlich gesagt haben bzw. dazu sagen werden.
Die Krise hat Gesichter und Namen -“ Personalisierungsfragen
Auf dem Aktionsfeld -ºBanken-¹ trifft man automatisch viele prominente Gesichter, wie Josef Ackermann, wie den Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn usw.
Wenn man ihre Bedeutung in Erinnerung ruft, bedeutet das nicht, dass die Krise dadurch bewältigt ist, indem man z.B. Josef Ackermann festnimmt (wie dies der Bundespräsidenten-Kandidat der Linken Peter Sodann machen wollte) und in den Knast steckt. Genauso falsch wäre es zu glauben, diese -ºReizfiguren-¹ hätten persönliche Fehler gemacht. Im Gegenteil: In den aller meisten Fällen darf man davon ausgehen, dass sie alles richtig gemacht haben. Sie wissen um die Spielregeln, sie legen sie mit fest, sie wissen, dass sie in der Regel zu ihren Gunsten ausgelegt werden und wenn sie kriminell sind (wie bei den zahlreich aufgedeckten Bestechungs- und Korruptionsverfahren, Steuerhinterziehungsaktionen), können sie sich sicher sein, dass die Strafe (in aller Regel eine Einstellung gegen Bezahlung einer piepsigen Geldsumme) einer Belobigung gleichkommt. Dass Banken und ihre Führungsetagen also Milliarden an Euros ihrer eigenen Bank und ihrer Kunden aufs Spiel setzen (und dabei verlieren) hat nichts mit dem gewissenlosen Charakter der Akteure zu tun, sondern mit einem äußerst kalkulierten Vorgehen, das dieses Risiko ermöglicht, erwartet und ggf. risiko- und haftungslos verstaatlichen und jetzt sozialisieren wird.
Spekulationen über verkürzte Kapitalismuskritik
Wer einen Aufruf macht, eine Bank, mehrere Banken zu blockieren, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass damit gemeint sein könnte, dass an der größten Krise des Kapitalismus nach 1945 -ºdie Spekulanten-¹ schuld seien. Damit nähere man sich auf gefährliche Weise dem nationalsozialistischen Weltbild, antisemitischen Verschwörungstheorien. In diesen gibt es den Topus des -ºreichen/jüdischen Spekulanten-¹, das -ºraffende Kapital-¹, das das ehrbare, schaffende, arische Kapital in Grund und Boden richtet. Unschwer zu erkennen ist, dass der Spekulant im Antisemitismus eine ethnische, eine rassistische Größe ist, das Gegenbild zum ehrbaren, rechtschaffenen deutschen Volk. Hinter dem antisemitischen Topus des Spekulanten verbirgt sich also weder eine (Deutsche) Bank, noch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, sondern der heimat- und vaterlandslose Jude. Weder in der Ideologie, noch in der Praxis des Antisemitismus ging es, geht es darum, die Macht der Banken, des Finanzsektors anzutasten oder gar zu brechen. Ganz im Gegenteil: "Sie haben an der Zerstörung der Weimarer Demokratie aktiv mitgewirkt und dann Hitlers Rüstungs- und Kriegspolitik unterstützt. Sie haben den Bau von Auschwitz vorfinanziert, an Zwangsarbeit, an der -ºArisierung-¹ jüdischen Eigentums, am Auschwitz-Gas Zyklon B, an den Bomben und Granaten nahezu aller Kriege, an den Eroberungen der Deutschen Wehrmacht und der Wiederaufrüstung der Regierung Adenauer kräftig profitiert." (Bündnis gegen Bankenmacht - Was es will, was es könnte! 2000, Prof. Hans See, seit 2005 Herausgeber der Vierteljahreszeitschrift -ºBIG Business Crime-¹)
Wer also behauptet, die Kritik am Finanzsektor, die Forderung nach Verstaatlichung bis hin zur Zerschlagung von systemischen Banken bediene antisemitische Ressentiments, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern fällt auf seine antikapitalistische Rhetorik herein.
Im Antikapitalismus geht es darum, die Macht (auch) von Banken über Menschen und Leben zu verfügen, zu brechen -“ ganz egal, mit welcher Hautfarbe diese Kapitalverbrechen begangen, mit welcher Ideologie sie verkleidet, in welche Ethik sie verpackt werden.
Die Unterscheidung in -ºgutes-¹ und -ºböses-¹ Kapital ist also im besten Fall dumm, im schlechtesten Fall antisemitisch.
Wer mit Staatsanleihen, Rohstoffen oder Aktien spekuliert, handelt nicht weniger moralisch oder ethisch als jene, die ihren Profit aus der Verwertung und Vernutzung von Menschen ziehen. Weder Moral, noch Ethik bestimmen dieses Wirtschaftssystem, sondern die Aussicht auf Gewinn. Das ist die einzige Maxime, die zählt.
Zweifellos spielen -ºsystemrelevanten-¹ Banken eine herausragende Rolle beim Zustandekommen der derzeitigen Krise wie bei der Abwälzung der Krise nach unten (Entlassung von MitarbeiterInnen, Beraterstäbe bei den zahlreichen -ºRettungsschirmen-¹, Erarbeitung und Umsetzung von Verarmungsprogrammen). Ihre Rolle und Bedeutung in den Mittelpunkt zu stellen, heißt also nicht, zu vergessen, dass die jeweiligen Regierungen alles getan haben (wie zum Beispiel durch die zahlreichen -ºFinanzmarktreformen-¹), damit die Finanzinstitute in diesem Finanzkrieg freie Hand haben.
Außerdem trägt der Aktionsaufruf dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Im Mittelpunkt stehen -ºsystemrelevante-¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Große Banken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank oder die Deutsche Bank handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, sie üben ein hoheitsstaatliches Monopol aus, indem sie die -ºLiquidität-¹ dieses Systems garantieren sollen. Diese Unentbehrlichkeit mündet bekanntlich in die einzige kostenlose Lebensversicherung: -ºTo big to fail-¹ (Zu groß, um zu stürzen). Sie können viele ruinieren -“ nur nicht sich selbst
Banken -“ die Rattenlinie der kriminellen Ökonomie
Die zahlreichen Steuerhinterziehungsskandale, der Medienrummel um aufgekaufte CD-™s mit Bankdaten von potenziellen Steuerhinterziehern machten in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Schlagzeilen. Ab und an musste auch ein Prominenter dran glauben: wie der -ºBäderkönig-¹ Eduard Zwick oder der Ex-Post-Chef Zumwinkel. Das ist gut fürs Image -“ gegen die weit verbreitete Ansicht: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Letzteres ist Gang und Gäbe -“ in großem Stil.
Ganz still wird es hingegen, wenn es um die Frage geht: Wer besorgt dieses filigrane Geschäft? Wie kommen die Milliarden ins Ausland, auf Konten von Banken, Stiftungen und Treuhandgesellschaften? Nur noch im -ºTatort-¹ oder bei der hessischen CDU (auf einer Raststätte) wird das Geld im Koffer über die Grenze geschafft oder an einen Mittelsmann an einer dunklen Straßenecke übergeben. Im wirklichen Leben besorgen das Banken, diskret, professionell und durch besonders geschultes Personal.
Dieses illegale Tunnelsystem, durch das Milliarden von Euros ins Ausland geschleust werden, ist nicht nur hochkomplex, es ist auch vielseitig verwendbar. Es hat Dual-Use-Charakter: Es werden eben nicht nur vermögende Privatpersonen durch diese Pipelines gelotst, sie sind ein Abfallprodukt einer ganz anderen Form von organisiertem Verbrechen, eines kriminellen Systems, das staatstragende, staatsaffine Aufgaben erfüllt.
Wenn zum Beispiel der Siemenskonzern, der zweifellos eine systemische Größe im ökonomischen und politischen Sinne darstellt, Milliarden spurlos ins Ausland transferiert, dann geht es nur ganz beiläufig, geradezu unbeabsichtigt um Steuerhinterziehung. Der eigentliche, wesentliche Grund sind außerbilanzielle Geschäftsaktivitäten. Wenn Siemens Regierungen kaufen, durch Bestechungen Milliarden-Aufträge akquirieren, dann lässt sich das schlecht im Geschäftsbericht einpreisen und deklarieren. Man braucht also illegale Kassen, aus denen man diese Operationen finanziert. Geld, das keine nachweisbare Herkunft vorweist, Geld, das nicht zurückverfolgbar ist, Geld, das es nicht gibt.
Gewöhnlich benutzt man dafür seine Hausbank, die ihre ganze Kompetenz einbringt, Geld spurlos ins Ausland zu transferieren, um von dort aus besagte Wirtschaftskriminalität in die Wege zu leiten.
Wenn die CDU illegale Spenden von Großfirmen und Millionären in einer Stiftung in Liechtenstein -ºwaschen-¹ lässt, dann braucht sie dafür eine verschwiegene Bank. Mit deren Hilfe wurde die -ºStiftung Zaunkönig-¹ gegründet, deren einziges Ziel es war, die Sponsoren aus Industrie und Politik zu anonymisieren. -ºKriegskasse-¹ nannten sie es, mit dem Ziel, einen schmutzigen und rassistischen Wahlkampf in Hessen (1999) zu finanzieren, den man ohne diese anonymen Financiers nicht zu gewinnen glaubte.
Aber auch staatliche Institutionen bedienen sich dieses Tunnelsystems: Wenn der Bundesnachrichtendienst/BND den Auftrag von Regierungs- und Oppositionsparteien bekommt, das rätedemokratische Modell der -ºVolksmacht-¹ im Zuge der -ºNelkenrevolution-¹ in Portugal 1974 mit allen Mitteln zu bekämpfen, dann schickt der BND keinen Kofferträger mit 30 Millionen Mark1 los, um ihn konterrevolutionären Kräften an einem dunklen Ort in Lissabon zu übergeben. Selbstverständlich verfügt auch der BDN über getarnte Auslandskonten, die denselben Weg der Anonymisierung gehen wie den der schlagzeilenträchtigen Steuerhinterzieher.
Wer glaubt, dass es sich dabei um kleine, ökonomisch vernachlässigbare Größenordungen handelt, der täuscht sich gewaltig: "Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht." Basler Zeitung vom 7.5.2009
Die Macht des Finanzsektors -“ wer regiert wen?
Hinter dem Wort -ºSystemrelevanz-¹ von großen Banken verbirgt sich keine Übertreibung, sondern ökonomische Macht. Die HypoReal Estate z.B. hatte in ihren Geschäftsbilanzen -ºtoxische-¹, also wertlos gewordene Papiere in der Größenordnung eines fast kompletten Bundeshaushaltes2: "Die Hypo Real Estate ist (...) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große -ºBad Bank-¹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen." (FR vom 20.7.2010)
Wäre dieser Verlust realisiert worden, die Bank also Pleite gegangen, hätte in der Tat die Gefahr einer -ºsystemischen-¹ Kettenreaktion bestanden, die den gesamten Finanzsektor zur Erliegen gebracht hätte. Im Sinne der Systemerhaltung musste also diese Bank -ºgerettet-¹ werden, indem der Staat durch ihre Verstaatlichung und Gründung einer -ºBad Bank-¹ für diese Verluste aufkam. -ºToo big to fail-¹, zu groß, zu mächtig, um zu fallen, nennt man dieses Prinzip in der Business Class. Anders formuliert: Eine so große Bank kann selbst angesichts ihres drohenden Unterganges als Erpresser auftreten und überleben. Welche Macht hat also eine ähnlich bedeutsame Bank (z.B. die Deutsche Bank) im Normalbetrieb, wenn es ihr gut geht? Sie kann und betreibt Wirtschaftspolitik, in der Regierung, mit der Regierung, außerhalb der Regierung: Wenn ein großer Kredit eines Automobilkonzernes refinanziert werden soll, dann stellt diese Bank Bedingungen: zum Beispiel (mehr) Entlassungen, Senkung der Lohnstückkosten usw. und diktiert damit direkt die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen.
Wenn der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann nach Athen fliegt, um sich dort als Architekt der Verarmungsprogramme vorzustellen, dann macht er das im Auftrag der deutschen Bundesregierung bzw. der EU.
Wenn die seit Jahren geforderten und verkündeten -ºRegulierungen-¹ im Finanzsektor in allen wesentlichen Punkten scheitern, dann liegt das nicht nur am fehlenden Willen der Bundesregierung, sondern vor allem an der Macht der Banken, die letztendlich ihre Regulierung selbst bestimmen. Von daher kann man der lapidaren Feststellung des Filmemachers Hubert Seipel (Regisseur des Portraits -ºDie Welt des Josef Ackermann-¹) nur zustimmen, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin feststellt: -ºSie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.-¹
Nichts anders sagt einer der es wissen muss, CSU-Chef Horst Seehofer: "Bei vielen Menschen herrscht der Eindruck, dass diejenigen, die gewählt werden, keine Macht haben, und diejenigen, die Macht haben, werden nicht gewählt."3
Unverkürzte Wege zu weit entfernten Zielen
Die gut gepflegte Schimäre von den skrupellosen Bankern (selbstverständlich sind damit die -ºschwarzen Schafe-¹ gemeint -“ zum Schutz der Herde) und der dadurch in Mitleidenschaft gezogenen -ºRealwirtschaft-¹ hat in vielen gängigen Wirtschaftskommentaren Hochkonjunktur. Diese Unterscheidung ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen -ºPrivatwirtschaft-¹ und -ºStaatsaufgaben-¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Herausgeber und Dealer von -ºriskanten Finanzprodukten-¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen.
Banken gehören heute selbstverständlich zu den politischen -ºBeraterstäben-¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.
Diese systemische Aufgabe und Rolle der Banken steht im Mittelpunkt, ein Weg, der folglich nicht bei der Bank aufhört, sondern von dort aus weitergegangen werden kann und soll.
Antonio Negri: "Der Gegner heute ist das Kapital in Gestalt des Finanzkapitals; das sogenannte Realkapital, das Kapital, das -ºProfit hervorbringt-¹, ist darin ebenso vollständig absorbiert wie die verschiedenen anderen Gestalten des Kapitals, die Grundrente, das zinstragende Kapital etc. Das Finanzkapital selbst ist produktives Kapital. Von daher ist es idiotisch, das Finanzkapital als eine -ºungesunde-¹ Form des Kapitalismus anzugreifen. Das Finanzkapital heute repräsentiert den wahren Ausbeuter, es steht im Zentrum des sozialen Verhältnisses, in dem sich alle Formen der Ausbeutung, der Verwertung des Lebens verdichten." (Der marxistische Philosoph Antonio Negri über verfehlte Kritik und neue Bedingungen der Ausbeutung, TAZ vom 9.5.2010)
Der Finanzsektor -“ ein Verursacher der Krise?!
Die Kampagne gegen den Finanzsektor stellt bewusst die Groß-Banken in den Mittelpunkt der Aktionen. Bekanntlich ist im antisemitischen Weltbild das -ºraffende-¹, also das Finanzkapital Quelle allen Übels, mit dem klar formulierten Ziel, den Kapitalismus gegen seine angeblichen -ºAuswüchse-¹ zu retten.
Welche Bedeutung hat der Finanzsektor tatsächlich? Was hat das Wissen und die Analyse von der systemischen Bedeutung des Finanzsektors mit seiner antisemitischen Ausdeutung zu tun? Vermeidet man die antisemitische Ausdeutung, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?
Man darf davon ausgehen, dass die Commerzbank eher an einer Untertreibung, als an einer Übertreibung der Krisenkosten interessiert ist. Wenn man dies mitberücksichtigt, ist das Ergebnis der Studie aus dem Jahr 2009 mehr als überraschend: "Die Finanzkrise wird die Weltwirtschaft laut einer Studie bis Ende dieses Jahres rund 10,5 Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) kosten. Das ergab eine Berechnung von Commerzbank Research, wie die Tageszeitung -ºDie Welt-¹ berichtet. -ºWir haben uns in der Finanzkrise zwar an hohe Summen gewöhnt, aber dieser Betrag ist einfach unglaublich-¹, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Bank, dem Blatt. Je Erdenbewohner belaufen sich die Kosten damit auf etwas mehr als 1500 Dollar.
Rund 1,6 Billionen Dollar Verlust entstanden demnach bei Banken durch Abschreibungen und Pleiten. Die Commerzbank-Forscher stützen sich hier auf Zahlen des Nachrichtenanbieters Bloomberg. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in den USA und England, die besonders von der Immobilienkrise heimgesucht wurden, lagen laut Notenbanken und einer Schätzung der Commerzbank insgesamt bei 4,65 Billionen. Der aus der Finanzkrise folgende Einbruch der Weltwirtschaft kostete in den beiden vergangenen Jahren zudem rund 4,2 Billionen Dollar.
Die Commerzbank-Volkswirte unterstellten dabei, dass die Weltwirtschaft ohne die Krise so stark gewachsen wäre wie im Durchschnitt der vorherigen Jahre. Tatsächlich war das Wachstum 2008 aber deutlich niedriger: 2009 dürfte die Weltwirtschaft erstmals seit 60 Jahren wieder schrumpfen. So errechnet sich der Gesamtverlust.
Die Commerzbank hat auch die Zahlen für Deutschland errechnet: Demnach gehen der hiesigen Volkswirtschaft 237 Mrd. Dollar verloren: Auf 104 Mrd. belaufen sich die Abschreibungen deutscher Banken. Das niedrigere Wirtschaftswachstum 2008 und 2009 wird 133 Mrd. Dollar an Bruttoinlandsprodukt (BIP 2008: rund 3600 Mrd. Dollar) kosten, wie die Commerzbank prognostiziert. -ºDie Einkommensverluste, die wir am BIP messen, sind viel stärker als in normalen Krisen-¹, sagt Krämer. Die Kosten der Finanzkrise dürften in Zukunft noch steigen: Denn in der Rechnung nicht enthalten ist etwa das gedämpfte Weltwirtschaftswachstum für die kommenden Jahre, das Experten infolge der Krise erwarten. Außerdem werden viele Geldhäuser noch weitere Wertberichtigungen vornehmen müssen. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass die Banken bis Ende 2010 schlimmstenfalls insgesamt bis zu vier Billionen Dollar abschreiben müssen." http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie vom 29.8.2009
Angesichts dieser unvorstellbaren Summen fällt es selbstverständlich schwer, ihnen eine politische Größe zu geben. Eine vage Vorstellung davon bekommt man, wenn man sich diesen Vergleich vor Augen hält:
"Allein in 13 europäischen Staaten gibt es Banken, deren Bilanzvolumen das Bruttoinlandsprodukt übersteigt." (Gerhard P. Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, FAZ vom 18.8.2010)
Wenn man also festhält, dass Banken mit einem Geschäftsvolumen von nationalen Regierungen eine entscheidende Bedeutung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise (und ihre Sozialisierung) haben, dann bedient man damit keine antisemitischen Weltbilder, sondern stellt sich zu aller erst der Wirklichkeit kapitalistischer Verhältnisse.
(Groß-)Banken -“ Verlierer und Profiteure des Finanzkrieges zugleich
Zu Recht fragt man sich, wie das möglich ist. Im normalen kapitalistischen Alltag ist man entweder Verlierer oder Gewinner. Beides zugleich geht -“ für gewöhnlich -“ nicht. Wie kann man also ruinöse Geschäfte in der Größenordnung von mehreren Staatsbankrotts betreiben und gleichzeitig weitermachen wie bisher? Das Geheimnis ist schnell gelüftet: Man muss sich nur sicher sein, dass andere für die Verluste aufkommen!
Auch hier lohnt es sich, einige Legenden zu zerstören, um dieses Paradoxon zu begreifen.
Die erste Legende betrifft die von den Großbanken und Regierung unisono verbreitete Täuschung, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Phänomen, deutsche Banken seien darin kaum involviert. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Casino-Kapitalismus hätten sich deutsche Banken an diesen -ºriskanten-¹ Finanzgeschäften kaum beteiligt. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Die Deutsche Bank gehörte zu den führenden Designern jener -ºriskanten-¹ Finanzmarktgeschäfte.
"Inzwischen wissen wir, dass deutsche Geldinstitute mehr als ein Fünftel des Weltvolumens problematischer oder notleidender Kredite und Wertpapiere in ihren Büchern versteckt hatten." (Leo Müller, Bankräuber, Econ-Verlag 2010, S.99)
Viele der deutschen Banken, die Pleite gegangen sind oder mit Staatshilfe gerettet werden mussten, hatten also genau diese Finanzinnovationen in ihren Geschäftsbüchern - schließlich wollten alle an den traumhaften Renditen von 20 Prozent und mehr partizipieren.
Dementsprechend überproportional waren und sind die Verluste deutsche Großbanken im Vergleich zu anderen europäischen Banken.
Die zweite Legende betrifft die öffentlich eingeräumten Verluste dieses Finanzcrashes. Offiziell sind Verluste der (heute verstaatlichten) HypoReal Estate in Höhe von103,5 Milliarden Euro in Form von Staatsgarantien und 7,7 Milliarden Euro als Eigenkapital gedeckt. Tatsächlich beruht bereits diese unglaubliche Summe auf einem (Bilanzierungs-)Schwindel, für den Banken und Regierung verantwortlich zeichnen: "Die Hypo Real Estate ist (...) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große -ºBad Bank-¹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen." (FR vom 20.7.2010)
Die staatliche Bad Bank, mit dem orwellschen Namen -ºFMS Wertmanagement-¹, ist also nichts weiter als die fortgesetzte Verschleierung von Verlusten, ein Bilanzbetrug, den niemand verfolgen wird, solange Banken und Regierung dies in Eintracht tun.
Die dritte Legende hält sich bis heute: Einige -ºverantwortungslose-¹ (Groß-)Banken hätten ihr Eigenkapital und das der Kunden -ºverbrannt-¹, aber nicht alle. Hartnäckig wird behauptet, dass die Deutsche Bank z.B. eine solche solide Ausnahme bilde. Schließlich sei sie die einzige Großbank, die auf staatliche Hilfen verzichtet hätte. Tatsächlich wäre auch die Deutsche Bank pleite, wenn nicht (andere) Staaten in Milliardenhöhe für Verluste von Banken und Versicherungen aufgekommen wären, an denen die Deutsche Bank beteiligt war: Ohne die Staatshilfen für den US-Versicherungskonzern AIG (8,5 Milliarden US-Dollar), die deutsche Hypo Real Estate (2 Milliarden US-Dollar) und die IKB (ca. 0,5 Milliarden US-Dollar), wäre die Deutsche Bank 2008 höchst wahrscheinlich insolvent gewesen. (Harald Schumann, Journalist und Buchautor (-ºDie Globalisierungsfalle-¹/-ºDer globale Countdown-¹), http://www.kontext-tv.de/node/50)
Das Verhältnis von Finanzkapital zu anderen Quellen kapitalistischer Akkumulation
Zu aller erst ist die Unterscheidung von Finanzkapital und Industriekapital eine notwendige analytische Größe, um Entwicklungen und Verschiebungen innerhalb kapitalistischer Sektoren genauer zu erfassen und einzuordnen. Diese Unterscheidung hat nichts mit einem vermeintlich -ºbösen-¹ Finanzkapital und einem -ºguten-¹ und angeblich -ºproduktiven-¹ Kapital zu tun, sondern mit den unterschiedlichen Bedingungen, die diese Kapitalien vorfinden und nutzen.
Wenn ein Autokonzern im Durchschnitt 5 bis 10 Prozent Rendite erwirtschaftet, während Investitionen im Finanzsektors Renditen von 20 -“ 100 Prozent bringen, dann folgen die Kapitalströme keinem skrupellosen Instinkt, sondern wirtschaftlicher Renditelogik. Diese Verschiebung von Kapitalströmen ist nicht das Ergebnis von besondern gierigen Investoren, sondern gewolltes Ergebnis politischer Vorgaben, die über die zahlreichen so genannten Finanzmarktreformen ein klar benanntes Ziel hatte: Kapital durch -ºattraktive-¹ Bedingungen in die jeweiligen nationalen Standorte, in die jeweiligen Finanzmetropolen (City London, Wall Street, Frankfurt) lenken, um mit dem dort gebundenen Kapital Weltmarkt- und Weltmachtpolitik zu betreiben.
Tatsächlich trifft man diese analytische Trennung in der Unternehmenspolitik großer Konzerne kaum noch vor: Der Autokonzern Porsche z.B. hatte durch Beteiligungen an -ºriskanten-¹ Finanzmarktprodukten 2008 mehr Gewinne erzielt, als durch den Verkauf von Autos.
Wolf Wetzel 18.8.2010, zuerst veröffentlicht bei Eyes wide shut
Wenn man den Finanzsektor in Mittelpunkt einer Kampagne stellt, handelt man sich also schnell den Vorwurf -ºverkürzter Kapitalismuskritik-¹ ein, womit nichts anderes als der Vorwurf im Raum steht, man bediene antisemitische Stereotype wie die vom -ºSpekulanten-¹ oder dem -ºbösen-¹ Finanzkapital.
Dem schließen sich sofort weitere ungeklärte Fragen an: Wer hat diese Krise verursacht? Welche Rolle spielt der Finanzsektor beim Zustandekommen der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg? Wer verkürzt wen und was?
Vorausgesetzt, man ist sich einig, dass die Antwort: -ºDer Kapitalismus ist an allem schuld-¹ zu wenig ist, wird man sich auf die Suche begeben müssen, was sich innerhalb des Kapitalismus in den letzten 20 Jahren verändert hat, welche ökonomischen, politischen und gesellschaftliche Machtverschiebungen stattgefunden haben, die erklären helfen, was fast zum weltweiten Kollaps des Kapitalismus geführt hätte.
Mit diesem Beitrag soll eine Debatte eröffnet werden, in der Hoffnung, das man aufhört, darüber zu reden, was der/die andere gemeint haben könnte, was man ihm/ihr unterstellt, mit dem Ziel darüber zu streiten, was die politisch unterschiedlichen Akteure tatsächlich gesagt haben bzw. dazu sagen werden.
Die Krise hat Gesichter und Namen -“ Personalisierungsfragen
Auf dem Aktionsfeld -ºBanken-¹ trifft man automatisch viele prominente Gesichter, wie Josef Ackermann, wie den Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn usw.
Wenn man ihre Bedeutung in Erinnerung ruft, bedeutet das nicht, dass die Krise dadurch bewältigt ist, indem man z.B. Josef Ackermann festnimmt (wie dies der Bundespräsidenten-Kandidat der Linken Peter Sodann machen wollte) und in den Knast steckt. Genauso falsch wäre es zu glauben, diese -ºReizfiguren-¹ hätten persönliche Fehler gemacht. Im Gegenteil: In den aller meisten Fällen darf man davon ausgehen, dass sie alles richtig gemacht haben. Sie wissen um die Spielregeln, sie legen sie mit fest, sie wissen, dass sie in der Regel zu ihren Gunsten ausgelegt werden und wenn sie kriminell sind (wie bei den zahlreich aufgedeckten Bestechungs- und Korruptionsverfahren, Steuerhinterziehungsaktionen), können sie sich sicher sein, dass die Strafe (in aller Regel eine Einstellung gegen Bezahlung einer piepsigen Geldsumme) einer Belobigung gleichkommt. Dass Banken und ihre Führungsetagen also Milliarden an Euros ihrer eigenen Bank und ihrer Kunden aufs Spiel setzen (und dabei verlieren) hat nichts mit dem gewissenlosen Charakter der Akteure zu tun, sondern mit einem äußerst kalkulierten Vorgehen, das dieses Risiko ermöglicht, erwartet und ggf. risiko- und haftungslos verstaatlichen und jetzt sozialisieren wird.
Spekulationen über verkürzte Kapitalismuskritik
Wer einen Aufruf macht, eine Bank, mehrere Banken zu blockieren, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass damit gemeint sein könnte, dass an der größten Krise des Kapitalismus nach 1945 -ºdie Spekulanten-¹ schuld seien. Damit nähere man sich auf gefährliche Weise dem nationalsozialistischen Weltbild, antisemitischen Verschwörungstheorien. In diesen gibt es den Topus des -ºreichen/jüdischen Spekulanten-¹, das -ºraffende Kapital-¹, das das ehrbare, schaffende, arische Kapital in Grund und Boden richtet. Unschwer zu erkennen ist, dass der Spekulant im Antisemitismus eine ethnische, eine rassistische Größe ist, das Gegenbild zum ehrbaren, rechtschaffenen deutschen Volk. Hinter dem antisemitischen Topus des Spekulanten verbirgt sich also weder eine (Deutsche) Bank, noch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, sondern der heimat- und vaterlandslose Jude. Weder in der Ideologie, noch in der Praxis des Antisemitismus ging es, geht es darum, die Macht der Banken, des Finanzsektors anzutasten oder gar zu brechen. Ganz im Gegenteil: "Sie haben an der Zerstörung der Weimarer Demokratie aktiv mitgewirkt und dann Hitlers Rüstungs- und Kriegspolitik unterstützt. Sie haben den Bau von Auschwitz vorfinanziert, an Zwangsarbeit, an der -ºArisierung-¹ jüdischen Eigentums, am Auschwitz-Gas Zyklon B, an den Bomben und Granaten nahezu aller Kriege, an den Eroberungen der Deutschen Wehrmacht und der Wiederaufrüstung der Regierung Adenauer kräftig profitiert." (Bündnis gegen Bankenmacht - Was es will, was es könnte! 2000, Prof. Hans See, seit 2005 Herausgeber der Vierteljahreszeitschrift -ºBIG Business Crime-¹)
Wer also behauptet, die Kritik am Finanzsektor, die Forderung nach Verstaatlichung bis hin zur Zerschlagung von systemischen Banken bediene antisemitische Ressentiments, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern fällt auf seine antikapitalistische Rhetorik herein.
Im Antikapitalismus geht es darum, die Macht (auch) von Banken über Menschen und Leben zu verfügen, zu brechen -“ ganz egal, mit welcher Hautfarbe diese Kapitalverbrechen begangen, mit welcher Ideologie sie verkleidet, in welche Ethik sie verpackt werden.
Die Unterscheidung in -ºgutes-¹ und -ºböses-¹ Kapital ist also im besten Fall dumm, im schlechtesten Fall antisemitisch.
Wer mit Staatsanleihen, Rohstoffen oder Aktien spekuliert, handelt nicht weniger moralisch oder ethisch als jene, die ihren Profit aus der Verwertung und Vernutzung von Menschen ziehen. Weder Moral, noch Ethik bestimmen dieses Wirtschaftssystem, sondern die Aussicht auf Gewinn. Das ist die einzige Maxime, die zählt.
Zweifellos spielen -ºsystemrelevanten-¹ Banken eine herausragende Rolle beim Zustandekommen der derzeitigen Krise wie bei der Abwälzung der Krise nach unten (Entlassung von MitarbeiterInnen, Beraterstäbe bei den zahlreichen -ºRettungsschirmen-¹, Erarbeitung und Umsetzung von Verarmungsprogrammen). Ihre Rolle und Bedeutung in den Mittelpunkt zu stellen, heißt also nicht, zu vergessen, dass die jeweiligen Regierungen alles getan haben (wie zum Beispiel durch die zahlreichen -ºFinanzmarktreformen-¹), damit die Finanzinstitute in diesem Finanzkrieg freie Hand haben.
Außerdem trägt der Aktionsaufruf dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Im Mittelpunkt stehen -ºsystemrelevante-¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Große Banken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank oder die Deutsche Bank handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, sie üben ein hoheitsstaatliches Monopol aus, indem sie die -ºLiquidität-¹ dieses Systems garantieren sollen. Diese Unentbehrlichkeit mündet bekanntlich in die einzige kostenlose Lebensversicherung: -ºTo big to fail-¹ (Zu groß, um zu stürzen). Sie können viele ruinieren -“ nur nicht sich selbst
Banken -“ die Rattenlinie der kriminellen Ökonomie
Die zahlreichen Steuerhinterziehungsskandale, der Medienrummel um aufgekaufte CD-™s mit Bankdaten von potenziellen Steuerhinterziehern machten in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Schlagzeilen. Ab und an musste auch ein Prominenter dran glauben: wie der -ºBäderkönig-¹ Eduard Zwick oder der Ex-Post-Chef Zumwinkel. Das ist gut fürs Image -“ gegen die weit verbreitete Ansicht: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Letzteres ist Gang und Gäbe -“ in großem Stil.
Ganz still wird es hingegen, wenn es um die Frage geht: Wer besorgt dieses filigrane Geschäft? Wie kommen die Milliarden ins Ausland, auf Konten von Banken, Stiftungen und Treuhandgesellschaften? Nur noch im -ºTatort-¹ oder bei der hessischen CDU (auf einer Raststätte) wird das Geld im Koffer über die Grenze geschafft oder an einen Mittelsmann an einer dunklen Straßenecke übergeben. Im wirklichen Leben besorgen das Banken, diskret, professionell und durch besonders geschultes Personal.
Dieses illegale Tunnelsystem, durch das Milliarden von Euros ins Ausland geschleust werden, ist nicht nur hochkomplex, es ist auch vielseitig verwendbar. Es hat Dual-Use-Charakter: Es werden eben nicht nur vermögende Privatpersonen durch diese Pipelines gelotst, sie sind ein Abfallprodukt einer ganz anderen Form von organisiertem Verbrechen, eines kriminellen Systems, das staatstragende, staatsaffine Aufgaben erfüllt.
Wenn zum Beispiel der Siemenskonzern, der zweifellos eine systemische Größe im ökonomischen und politischen Sinne darstellt, Milliarden spurlos ins Ausland transferiert, dann geht es nur ganz beiläufig, geradezu unbeabsichtigt um Steuerhinterziehung. Der eigentliche, wesentliche Grund sind außerbilanzielle Geschäftsaktivitäten. Wenn Siemens Regierungen kaufen, durch Bestechungen Milliarden-Aufträge akquirieren, dann lässt sich das schlecht im Geschäftsbericht einpreisen und deklarieren. Man braucht also illegale Kassen, aus denen man diese Operationen finanziert. Geld, das keine nachweisbare Herkunft vorweist, Geld, das nicht zurückverfolgbar ist, Geld, das es nicht gibt.
Gewöhnlich benutzt man dafür seine Hausbank, die ihre ganze Kompetenz einbringt, Geld spurlos ins Ausland zu transferieren, um von dort aus besagte Wirtschaftskriminalität in die Wege zu leiten.
Wenn die CDU illegale Spenden von Großfirmen und Millionären in einer Stiftung in Liechtenstein -ºwaschen-¹ lässt, dann braucht sie dafür eine verschwiegene Bank. Mit deren Hilfe wurde die -ºStiftung Zaunkönig-¹ gegründet, deren einziges Ziel es war, die Sponsoren aus Industrie und Politik zu anonymisieren. -ºKriegskasse-¹ nannten sie es, mit dem Ziel, einen schmutzigen und rassistischen Wahlkampf in Hessen (1999) zu finanzieren, den man ohne diese anonymen Financiers nicht zu gewinnen glaubte.
Aber auch staatliche Institutionen bedienen sich dieses Tunnelsystems: Wenn der Bundesnachrichtendienst/BND den Auftrag von Regierungs- und Oppositionsparteien bekommt, das rätedemokratische Modell der -ºVolksmacht-¹ im Zuge der -ºNelkenrevolution-¹ in Portugal 1974 mit allen Mitteln zu bekämpfen, dann schickt der BND keinen Kofferträger mit 30 Millionen Mark1 los, um ihn konterrevolutionären Kräften an einem dunklen Ort in Lissabon zu übergeben. Selbstverständlich verfügt auch der BDN über getarnte Auslandskonten, die denselben Weg der Anonymisierung gehen wie den der schlagzeilenträchtigen Steuerhinterzieher.
Wer glaubt, dass es sich dabei um kleine, ökonomisch vernachlässigbare Größenordungen handelt, der täuscht sich gewaltig: "Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht." Basler Zeitung vom 7.5.2009
Die Macht des Finanzsektors -“ wer regiert wen?
Hinter dem Wort -ºSystemrelevanz-¹ von großen Banken verbirgt sich keine Übertreibung, sondern ökonomische Macht. Die HypoReal Estate z.B. hatte in ihren Geschäftsbilanzen -ºtoxische-¹, also wertlos gewordene Papiere in der Größenordnung eines fast kompletten Bundeshaushaltes2: "Die Hypo Real Estate ist (...) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große -ºBad Bank-¹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen." (FR vom 20.7.2010)
Wäre dieser Verlust realisiert worden, die Bank also Pleite gegangen, hätte in der Tat die Gefahr einer -ºsystemischen-¹ Kettenreaktion bestanden, die den gesamten Finanzsektor zur Erliegen gebracht hätte. Im Sinne der Systemerhaltung musste also diese Bank -ºgerettet-¹ werden, indem der Staat durch ihre Verstaatlichung und Gründung einer -ºBad Bank-¹ für diese Verluste aufkam. -ºToo big to fail-¹, zu groß, zu mächtig, um zu fallen, nennt man dieses Prinzip in der Business Class. Anders formuliert: Eine so große Bank kann selbst angesichts ihres drohenden Unterganges als Erpresser auftreten und überleben. Welche Macht hat also eine ähnlich bedeutsame Bank (z.B. die Deutsche Bank) im Normalbetrieb, wenn es ihr gut geht? Sie kann und betreibt Wirtschaftspolitik, in der Regierung, mit der Regierung, außerhalb der Regierung: Wenn ein großer Kredit eines Automobilkonzernes refinanziert werden soll, dann stellt diese Bank Bedingungen: zum Beispiel (mehr) Entlassungen, Senkung der Lohnstückkosten usw. und diktiert damit direkt die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen.
Wenn der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann nach Athen fliegt, um sich dort als Architekt der Verarmungsprogramme vorzustellen, dann macht er das im Auftrag der deutschen Bundesregierung bzw. der EU.
Wenn die seit Jahren geforderten und verkündeten -ºRegulierungen-¹ im Finanzsektor in allen wesentlichen Punkten scheitern, dann liegt das nicht nur am fehlenden Willen der Bundesregierung, sondern vor allem an der Macht der Banken, die letztendlich ihre Regulierung selbst bestimmen. Von daher kann man der lapidaren Feststellung des Filmemachers Hubert Seipel (Regisseur des Portraits -ºDie Welt des Josef Ackermann-¹) nur zustimmen, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin feststellt: -ºSie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.-¹
Nichts anders sagt einer der es wissen muss, CSU-Chef Horst Seehofer: "Bei vielen Menschen herrscht der Eindruck, dass diejenigen, die gewählt werden, keine Macht haben, und diejenigen, die Macht haben, werden nicht gewählt."3
Unverkürzte Wege zu weit entfernten Zielen
Die gut gepflegte Schimäre von den skrupellosen Bankern (selbstverständlich sind damit die -ºschwarzen Schafe-¹ gemeint -“ zum Schutz der Herde) und der dadurch in Mitleidenschaft gezogenen -ºRealwirtschaft-¹ hat in vielen gängigen Wirtschaftskommentaren Hochkonjunktur. Diese Unterscheidung ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen -ºPrivatwirtschaft-¹ und -ºStaatsaufgaben-¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Herausgeber und Dealer von -ºriskanten Finanzprodukten-¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen.
Banken gehören heute selbstverständlich zu den politischen -ºBeraterstäben-¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.
Diese systemische Aufgabe und Rolle der Banken steht im Mittelpunkt, ein Weg, der folglich nicht bei der Bank aufhört, sondern von dort aus weitergegangen werden kann und soll.
Antonio Negri: "Der Gegner heute ist das Kapital in Gestalt des Finanzkapitals; das sogenannte Realkapital, das Kapital, das -ºProfit hervorbringt-¹, ist darin ebenso vollständig absorbiert wie die verschiedenen anderen Gestalten des Kapitals, die Grundrente, das zinstragende Kapital etc. Das Finanzkapital selbst ist produktives Kapital. Von daher ist es idiotisch, das Finanzkapital als eine -ºungesunde-¹ Form des Kapitalismus anzugreifen. Das Finanzkapital heute repräsentiert den wahren Ausbeuter, es steht im Zentrum des sozialen Verhältnisses, in dem sich alle Formen der Ausbeutung, der Verwertung des Lebens verdichten." (Der marxistische Philosoph Antonio Negri über verfehlte Kritik und neue Bedingungen der Ausbeutung, TAZ vom 9.5.2010)
Der Finanzsektor -“ ein Verursacher der Krise?!
Die Kampagne gegen den Finanzsektor stellt bewusst die Groß-Banken in den Mittelpunkt der Aktionen. Bekanntlich ist im antisemitischen Weltbild das -ºraffende-¹, also das Finanzkapital Quelle allen Übels, mit dem klar formulierten Ziel, den Kapitalismus gegen seine angeblichen -ºAuswüchse-¹ zu retten.
Welche Bedeutung hat der Finanzsektor tatsächlich? Was hat das Wissen und die Analyse von der systemischen Bedeutung des Finanzsektors mit seiner antisemitischen Ausdeutung zu tun? Vermeidet man die antisemitische Ausdeutung, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?
Man darf davon ausgehen, dass die Commerzbank eher an einer Untertreibung, als an einer Übertreibung der Krisenkosten interessiert ist. Wenn man dies mitberücksichtigt, ist das Ergebnis der Studie aus dem Jahr 2009 mehr als überraschend: "Die Finanzkrise wird die Weltwirtschaft laut einer Studie bis Ende dieses Jahres rund 10,5 Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) kosten. Das ergab eine Berechnung von Commerzbank Research, wie die Tageszeitung -ºDie Welt-¹ berichtet. -ºWir haben uns in der Finanzkrise zwar an hohe Summen gewöhnt, aber dieser Betrag ist einfach unglaublich-¹, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Bank, dem Blatt. Je Erdenbewohner belaufen sich die Kosten damit auf etwas mehr als 1500 Dollar.
Rund 1,6 Billionen Dollar Verlust entstanden demnach bei Banken durch Abschreibungen und Pleiten. Die Commerzbank-Forscher stützen sich hier auf Zahlen des Nachrichtenanbieters Bloomberg. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in den USA und England, die besonders von der Immobilienkrise heimgesucht wurden, lagen laut Notenbanken und einer Schätzung der Commerzbank insgesamt bei 4,65 Billionen. Der aus der Finanzkrise folgende Einbruch der Weltwirtschaft kostete in den beiden vergangenen Jahren zudem rund 4,2 Billionen Dollar.
Die Commerzbank-Volkswirte unterstellten dabei, dass die Weltwirtschaft ohne die Krise so stark gewachsen wäre wie im Durchschnitt der vorherigen Jahre. Tatsächlich war das Wachstum 2008 aber deutlich niedriger: 2009 dürfte die Weltwirtschaft erstmals seit 60 Jahren wieder schrumpfen. So errechnet sich der Gesamtverlust.
Die Commerzbank hat auch die Zahlen für Deutschland errechnet: Demnach gehen der hiesigen Volkswirtschaft 237 Mrd. Dollar verloren: Auf 104 Mrd. belaufen sich die Abschreibungen deutscher Banken. Das niedrigere Wirtschaftswachstum 2008 und 2009 wird 133 Mrd. Dollar an Bruttoinlandsprodukt (BIP 2008: rund 3600 Mrd. Dollar) kosten, wie die Commerzbank prognostiziert. -ºDie Einkommensverluste, die wir am BIP messen, sind viel stärker als in normalen Krisen-¹, sagt Krämer. Die Kosten der Finanzkrise dürften in Zukunft noch steigen: Denn in der Rechnung nicht enthalten ist etwa das gedämpfte Weltwirtschaftswachstum für die kommenden Jahre, das Experten infolge der Krise erwarten. Außerdem werden viele Geldhäuser noch weitere Wertberichtigungen vornehmen müssen. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass die Banken bis Ende 2010 schlimmstenfalls insgesamt bis zu vier Billionen Dollar abschreiben müssen." http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie vom 29.8.2009
Angesichts dieser unvorstellbaren Summen fällt es selbstverständlich schwer, ihnen eine politische Größe zu geben. Eine vage Vorstellung davon bekommt man, wenn man sich diesen Vergleich vor Augen hält:
"Allein in 13 europäischen Staaten gibt es Banken, deren Bilanzvolumen das Bruttoinlandsprodukt übersteigt." (Gerhard P. Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, FAZ vom 18.8.2010)
Wenn man also festhält, dass Banken mit einem Geschäftsvolumen von nationalen Regierungen eine entscheidende Bedeutung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise (und ihre Sozialisierung) haben, dann bedient man damit keine antisemitischen Weltbilder, sondern stellt sich zu aller erst der Wirklichkeit kapitalistischer Verhältnisse.
(Groß-)Banken -“ Verlierer und Profiteure des Finanzkrieges zugleich
Zu Recht fragt man sich, wie das möglich ist. Im normalen kapitalistischen Alltag ist man entweder Verlierer oder Gewinner. Beides zugleich geht -“ für gewöhnlich -“ nicht. Wie kann man also ruinöse Geschäfte in der Größenordnung von mehreren Staatsbankrotts betreiben und gleichzeitig weitermachen wie bisher? Das Geheimnis ist schnell gelüftet: Man muss sich nur sicher sein, dass andere für die Verluste aufkommen!
Auch hier lohnt es sich, einige Legenden zu zerstören, um dieses Paradoxon zu begreifen.
Die erste Legende betrifft die von den Großbanken und Regierung unisono verbreitete Täuschung, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Phänomen, deutsche Banken seien darin kaum involviert. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Casino-Kapitalismus hätten sich deutsche Banken an diesen -ºriskanten-¹ Finanzgeschäften kaum beteiligt. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Die Deutsche Bank gehörte zu den führenden Designern jener -ºriskanten-¹ Finanzmarktgeschäfte.
"Inzwischen wissen wir, dass deutsche Geldinstitute mehr als ein Fünftel des Weltvolumens problematischer oder notleidender Kredite und Wertpapiere in ihren Büchern versteckt hatten." (Leo Müller, Bankräuber, Econ-Verlag 2010, S.99)
Viele der deutschen Banken, die Pleite gegangen sind oder mit Staatshilfe gerettet werden mussten, hatten also genau diese Finanzinnovationen in ihren Geschäftsbüchern - schließlich wollten alle an den traumhaften Renditen von 20 Prozent und mehr partizipieren.
Dementsprechend überproportional waren und sind die Verluste deutsche Großbanken im Vergleich zu anderen europäischen Banken.
Die zweite Legende betrifft die öffentlich eingeräumten Verluste dieses Finanzcrashes. Offiziell sind Verluste der (heute verstaatlichten) HypoReal Estate in Höhe von103,5 Milliarden Euro in Form von Staatsgarantien und 7,7 Milliarden Euro als Eigenkapital gedeckt. Tatsächlich beruht bereits diese unglaubliche Summe auf einem (Bilanzierungs-)Schwindel, für den Banken und Regierung verantwortlich zeichnen: "Die Hypo Real Estate ist (...) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große -ºBad Bank-¹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen." (FR vom 20.7.2010)
Die staatliche Bad Bank, mit dem orwellschen Namen -ºFMS Wertmanagement-¹, ist also nichts weiter als die fortgesetzte Verschleierung von Verlusten, ein Bilanzbetrug, den niemand verfolgen wird, solange Banken und Regierung dies in Eintracht tun.
Die dritte Legende hält sich bis heute: Einige -ºverantwortungslose-¹ (Groß-)Banken hätten ihr Eigenkapital und das der Kunden -ºverbrannt-¹, aber nicht alle. Hartnäckig wird behauptet, dass die Deutsche Bank z.B. eine solche solide Ausnahme bilde. Schließlich sei sie die einzige Großbank, die auf staatliche Hilfen verzichtet hätte. Tatsächlich wäre auch die Deutsche Bank pleite, wenn nicht (andere) Staaten in Milliardenhöhe für Verluste von Banken und Versicherungen aufgekommen wären, an denen die Deutsche Bank beteiligt war: Ohne die Staatshilfen für den US-Versicherungskonzern AIG (8,5 Milliarden US-Dollar), die deutsche Hypo Real Estate (2 Milliarden US-Dollar) und die IKB (ca. 0,5 Milliarden US-Dollar), wäre die Deutsche Bank 2008 höchst wahrscheinlich insolvent gewesen. (Harald Schumann, Journalist und Buchautor (-ºDie Globalisierungsfalle-¹/-ºDer globale Countdown-¹), http://www.kontext-tv.de/node/50)
Das Verhältnis von Finanzkapital zu anderen Quellen kapitalistischer Akkumulation
Zu aller erst ist die Unterscheidung von Finanzkapital und Industriekapital eine notwendige analytische Größe, um Entwicklungen und Verschiebungen innerhalb kapitalistischer Sektoren genauer zu erfassen und einzuordnen. Diese Unterscheidung hat nichts mit einem vermeintlich -ºbösen-¹ Finanzkapital und einem -ºguten-¹ und angeblich -ºproduktiven-¹ Kapital zu tun, sondern mit den unterschiedlichen Bedingungen, die diese Kapitalien vorfinden und nutzen.
Wenn ein Autokonzern im Durchschnitt 5 bis 10 Prozent Rendite erwirtschaftet, während Investitionen im Finanzsektors Renditen von 20 -“ 100 Prozent bringen, dann folgen die Kapitalströme keinem skrupellosen Instinkt, sondern wirtschaftlicher Renditelogik. Diese Verschiebung von Kapitalströmen ist nicht das Ergebnis von besondern gierigen Investoren, sondern gewolltes Ergebnis politischer Vorgaben, die über die zahlreichen so genannten Finanzmarktreformen ein klar benanntes Ziel hatte: Kapital durch -ºattraktive-¹ Bedingungen in die jeweiligen nationalen Standorte, in die jeweiligen Finanzmetropolen (City London, Wall Street, Frankfurt) lenken, um mit dem dort gebundenen Kapital Weltmarkt- und Weltmachtpolitik zu betreiben.
Tatsächlich trifft man diese analytische Trennung in der Unternehmenspolitik großer Konzerne kaum noch vor: Der Autokonzern Porsche z.B. hatte durch Beteiligungen an -ºriskanten-¹ Finanzmarktprodukten 2008 mehr Gewinne erzielt, als durch den Verkauf von Autos.
1 Wie ernst es damit war, verdeutlicht ein Detail, das in einer kleinen Rand-Notiz im Zuge der zahllosen -ºSpendenskandale-¹ an die Öffentlichkeit drang. Parteiübergreifend wiesen alle im Bundestag vertretene Parteien den BND an, in einer geheimen Aktion über 30 Millionen DM nach Spanien/Portugal zu transferieren, um dort die jeweiligen -ºdemokratischen-¹ Kräfte gegen -ºlinke Extremisten-¹ zu unterstützen.
2 Die Bundeshaushalt 2009 betrug ca. 290 Milliarden Euro.
3 Welt-Online 15.5.2010
Wolf Wetzel 18.8.2010, zuerst veröffentlicht bei Eyes wide shut
“Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren„ - Bundesweite Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt am Main
Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.
Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der -ºFinanzkrise-¹ begonnen hat.
Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in -ºskrupellose-¹ Banker und darunter leidende -ºverantwortungsvolle-¹ Unternehmen der -ºRealwirtschaft-¹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen -ºPrivatwirtschaft-¹ und -ºStaatsaufgaben-¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von -ºriskanten Finanzprodukten-¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen -ºBeraterstäben-¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.
Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte -ºsystemrelevante-¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die -ºLiquidität-¹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen -“ sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.
Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm -“ der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfängerInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!
Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:
- AG Krisentheorien
- AG Blockade-Konzept (und ihre Umsetzung)
- AG Erkundungsteams durch die Finanzmetropole
- AG Militarisierung
- AG Internationale Kämpfe/Aktionsformen/Horizonte
- AG Perspektiven über den TAG X hinaus
Außerdem ist beabsichtigt, dass wir zu unserem Kongress AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien...), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
Wir bitten euch, diesen Aufruf durch weitere Unterschriften zu unterstützen und uns eure Teilnahme schriftlich zukommen zu lassen, damit wir entsprechend planen können.
Ort und Zeit: Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 11 -“ 22 Uhr
Zur Aktionskonferenz rufen Attac und das bundesweite Krisenbündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", die IG BAU-Jugend Hessen und die DGB-Jugend Südhessen, die Ordensleute für den Frieden und die ChristInnen für den Sozialismus, die Gruppe "Kein Mensch ist illegal" und die Interventionistische Linke, die Antifa KOK Düsseldorf-Neuss und die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, die Gruppe Dissident Marburg und die MotorradfahrerInnen ohne Grenzen Düsseldorf, die Landesverbände Hessen und NRW der Linksjugend ´solid, der Deutsche Freidenkerverband und die DIDF, weitere Gliederungen der LINKEN, die DKP und die internationale sozialistische linke, die Sozialistische Kooperation und der Studierendenverband SDS.DIE LINKE, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN, das Erwerbslosenforum Deutschland e.V, das Rhein-Main-Bündnis gegen Billiglöhne und Sozialabbau und viele andere, die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und die Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow und Ulrich Wilken, Vertrauensleute, Betriebsräte, GewerkschaftssekretärInnen und viele Einzelpersonen auf.
Weitere UnterstützerInnen sind herzlich willkommen und mögen sich bitte so bald wie möglich unter ag_georg.buechner@yahoo.de melden.
Flyer zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21. August erschienen
Zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21.08.2010 in Frankfurt am Main ist ein Flyer erschienen:
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| Flyer download [PDF: 1.3 MB] |
Baskische Impressionen 2010 Teil IV
"60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!" Foto: Wolfgang Hänisch
Alle Gewerkschaften haben heute landesweit zu Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy aufgerufen. Vor allem die geplante Verlängerung des Rentenalters auf 62 empört die Menschen.
Vor dem Gewerkschaftshaus und in den umliegenden Straßen ist kein Durchkommen mehr: Hier stellt sich der Demozug auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz rote Fahnen mit dem weissen Schriftzug LAB. Ein Transparent: "60, 65, 70 ...ans! Ou va t-on? Erretreta sistema SOS!!!" (60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!!!").
LAB steht für Langile Abertzalen Batzordeak (Kommissionen der baskischen Arbeiter). Diese Kommissionen wurden 1975 in Spanien noch unter Franco gegründet, da Gewerkschaften verboten waren. Nach dem Tod Francos und der Aufhebung des Gewerkschaftsverbots, entwickelte sich LAB im südlichen Baskenland zur drittgrößten Gewerkschaft mit heute 45.000 Mitgliedern und stellt 15 - 20% der Betriebsräte.
Die LAB im nördlichen Baskenland ist dagegen vergleichsweise jung: Vor 10 Jahren, im April 2000 von 80 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen, hat sie heute über 500 Mitglieder und erhielt bei den letzten Wahlen für die Beisitzer der Arbeitsgerichte 3000 Stimmen - damit war sie auch im baskischen Norden zur drittgrößten Gewerkschaft geworden. LAB ist heute die einzige Gewerkschaft, die im ganzen Baskenland, Süden wie Norden, präsent ist.
LAB - die etwas andere Gewerkschaft: "Wir sind keine politische Partei, aber eine politische Gewerkschaft" so Amia Fontang, Repräsentantin der LAB in Bayonne. LAB tritt ein für ein anderes wirtschaftliches und politisches System, das auf der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Internationalismus basiert. In diesem Rahmen tritt LAB dafür ein, dass die Basken über ihre Zukunft als Nation selbst entscheiden können. LAB ist radikaler Gegner des Neoliberalismus der multinationalen Konzerne, der Unternehmerverbände und ihres Staates. Der konsequente Kampf in den Betrieben und auf der Straße ist die Hauptmethode ihrer Arbeit. Aufgrund der Dominanz des Dienstleistungs- und Tourismussektors im nördlichen Baskenland führt LAB z.B. Aufklärungskampagnen für die Verteidigung der Rechte der Saisonarbeiter, sowie gegen die weit verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse durch.
Demonstration gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy Foto: Wolfgang Hänisch
Die Abendnachrichten melden zwei Millionen Teilnehmer an der Protesten in ganz Frankreich, allein in Bayonne waren es zehntausend.
Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II
• Baskische Impressionen 2010 Teil III
• Baskische Impressionen 2010 Teil IV
Zu diesem Thema:
• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss
Gerda Taro - eine Stuttgarterin im Spanischen Bürgerkrieg. Teil 3
Republikanische Milizionärin bei Schießübungen. Foto: Gerda Taro 1936, Quelle: WikiMedia
4. Station: Madrid, März 1939
Miguel verbrennt alle Schriftstücke, die „gefährlich“ werden könnten, wenn die Franco -“ Faschisten sie bei ihm fänden: politische Ausweise, Passierscheine, Kontrollblätter, lauter Papiere, die zu Asche werden, in der ein Zeitabschnitt endet. Die Verteidigung von Madrid ist zusammengebrochen, der Einmarsch der Franco -“ Truppen nur noch eine Frage vo wenigen Tagen, vielleicht nur Stunden.
In seiner Brieftasche findet er ein Photo, er erinnert sich nicht, wer es ihm gegeben hatte, es ist im Kleinformat 6x9 mit abgestoßenen Rändern doch die Frau ist gut zu erkennen. Er erinnert sich an die Gruppe von Ausländern, die in der Eingangshalle des Hotels Florida versammelt waren, an die Frau, die sich aus der Gruppe an ihn wandte und um einen Bleistift bat und dabei die Hand ausstreckte, als wäre sie sich sicher, dass er ihn ihr geben würde, und als sie ihn nahm, nickte sie zum Dank mit dem Kopf. Sie war blond und trug das Haar kurz.
Er erinnert sich, dass sie eine Kamera dabei hatte. Einmal sah er, wie sie diese aus dem Lederfutteral zog, den Deckel öffnete, eine Filmrolle einlegte und den Auslöser betätigte, während sie mit der Hand das Objektiv abdeckte, und das alles ganz schnell. Er sah die schlanken Finger, die sich mit der Geschicklichkeit bewegten, die er tausendmal an Händen von Frauen beobachtet hatte, die nähten; bei den Frauen war das Nähen Tradition, etwas vom Laden und Benutzen eines Fotoapparats sehr Verschiedenes. Er erinnert sich an die Diskussion mit einem Journalisten von Ahora, der in unsicherem Französisch behauptete, dass die Fotografie als Dokument etwas Ärmliches sei, da sie nur einen Augenblick einer unermesslichen Wirklichkeit wiedergebe, die sich immerzu verändere.
Mit energischem Tonfall widersprach sie, dass das Fotografieren nicht ein rein mechanischer Akt sei; es brauche ein ausgebildetes Bewusstsein, um das auszuwählen, was man einfangen müsse, und dass das Geschehene nach Jahren des Vergessens nur noch eine unscharfe Erinnerung sei, aber eines Tages diese Fotografien dazu dienen müssten, die Rohheit und die Grausamkeit dieser blutigen Jahre zu verurteilen.
Diese unerwarteten Erinnerungen waren so klar, dass Miguel einige Minuten inne hielt und in der Konzentration auf jene Szenen zu Boden blickte. Ja, sie hieß Gerda, ihr Name war Gerda Taro.
Wie aus einem Traum erwachend, wendet sich Miguel an einen seiner Kameraden: „Hör mal, erinnerst du dich an eine ausländische Fotografin, die in den Kampfzonen war?“
„Eine Frau, eine Fotografin?“
„Sie war an verschiedenen Frontabschnitten, glaube ich.
„An den Fronten? Ja, eine Gerda, die Deutsche war, ich glaube, sie war in Brunete, und dort wurde sie getötet.“
„Sie wurde getötet?“
„Ja, während eines Luftangriffs der Legion Condor, wenn es die ist, die du meinst.“
„Sie ist während der Offensive bei Brunete gestorben?“
Er wandte den Blick ab und ließ ihn umherschweifen, als suche er etwas, um seine Müdigkeit und seine Überraschung über die vernommene Nachricht zu lindern, aber um ihn war nur feuchte Kälte.
Und Miguel begann seinen Weg durch die Ruinen von Madrid.
Epilog
Aber Miguels Weg und der seiner Kameraden führt immer weiter:
Paris, 24. August 1944
Guadalajara, Brunete, Madrid, Teruel, Ebro, Guernica, Santander, Belchite - so lauten die Aufschriften auf den Seitenwänden der gepanzerten Kettenfahrzeuge, die als erste nach Paris eindringen, um die Stadt zu befreien. Es sind die Namen der großen Schlachten des spanischen Bürgerkriegs. Amado Granell, Bamba, Martin Bernal, Fabregas, Montoyo, Moreno heißen die Männer, die in diesen Fahrzeugen sitzen - es sind Spanienkämpfer, jetzt Angehörige der neunten Kompanie der zweiten französischen Panzerdivision, der "Nueve", der spanischen Kompanie.
Nimes, 24. August 1944
An der Spitze der Parade aus Anlass der Befreiung Nimes marschieren deutsche und österreichische Antifaschisten, ehemals Kämpfer der Internationalen Brigaden in Spanien, heute Mitglieder der Brigaden "Montaigne" und "Bir-Hakeim" der französischen Partisanenbewegung, dem Maquis.
Otto Kühne ist ihr Kommandant. Von Mai 1937 bis August 1938 kämpfte er in Spanien in den Reihen der XI. Internationalen Brigade als Brigadekommisar. Seit 1943 helfen die ehemaligen Spanienkämpfer bei der Ausbildung von Sabotagetrupps der französischen Widerstandsbewegung. 1944 sind bis zu 200 000 Widerstandskämpfer im Rücken der deutschen Wehrmacht aktiv, Otto Kühne kommandiert eine Gruppe von 2700 Kämpfern. Um ihren Mut zu würdigen, marschieren sie an der Spitze der Parade. Otto Kühne wird erster Stadtkommandant von Nimes.
Mailand, 24.April 1945
Seit dem frühen Morgen führt Giovanni Pesce seine Gruppo d`azione patriottica (Patriotische Aktionsgruppe) zum Kampf gegen die faschistischen Besatzer. Giovannis Familie emigrierte vor Jahren nach Frankreich, er arbeitete schon als Junge im Bergwerk. Als er gerade 17 Jahre alt war,brach der spanische Bürgerkrieg aus. Er wechselte über die Grenze und schloss sich den Internationalen Brigaden an. In der Garibaldi-Brigade kämpfte er drei Jahre auf der Seite der Republik. 1940 kehrte er nach Italien zurück.
Nach den Aktionen der GAP-Einheiten beginnt am 25.April der Generalstreik in Mailand, in den folgenden Tagen kommen in Lastwagen die Partisanen aus den Bergen. Als die amerikanischen Truppen am 29.4. die Stadt erreichen, ist Mailand schon in den Händen der Partisanen.
Athen, 30. / 31. Mai 1941
In der Nacht vom 30. auf den 31. Mai 1941 klettern Manolis Glezos und Apostopolos Santas, zwei Studenten, auf die Akropolis und reißen die Hakenkreuzfahne herunter. Diese Aktion wird zum Symbol der griechischen Verweigerung der Unterwerfung. Im September 1941 wird die Nationale Befreiungsfront EAM gegründet und deren bewaffneter Arm ELAS. 1942 meldet die Wehrmacht, die ELAS habe an der einzigen Eisenbahnverbindung von Thessaloniki nach Athen 170 Sprengungen vorgenommen. Über diese Verbindung läuft 80 Prozent des Nachschubs für das Afrikakorps Erwin Rommels.
Ende 1942 kündigt die Besatzungsmacht die Zwangsverpflichtung zum Arbeitsdienst in Deutschland an. Von 24. Februar bis 5. März 1943 beteiligen sich zehntausende an Streiks und Demonstrationen und die Besatzer werden gezwungen die Zwangsverpflichtung rückgängig zu machen - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der deutschen Besatzung während des 2. Weltkriegs. Am 12. Juni 1943 streiken in Athen die Straßenbahnfahrer. Der Streik wird von den Faschisten niedergeschlagen und 50 Straßenbahner zum Tode verurteilt. Darauf tritt am 25. Juni ganz Athen in den Generalstreik, die Straßenbahner werden nicht hingerichtet. Ende 1944 ist die ELAS eine der kampfstärksten Partisanenarmeen des 2. Weltkriegs. Unter ihnen griechische Spanienkämpfer aus der 15. Internationalen Brigade, dem Dimitrov-Bataillon.
Am 2. November 1944 befreit die ELAS Griechenland.
22. Juni 1941
Im Wald von Brezovica in der Nähe der kroatischen Stadt Sisak wird die erste Partisaneneinheit Jugoslawiens gegründet. Innerhalb weniger Jahre entsteht daraus die jugoslawische Volksbefreiungsarmee mit 400 000 aktiven Partisanen. Befehligt werden die vier Abteilungen dieser Armee von Spanienkämpfern. Ihr Oberkommandierender ist Josip Broz - bekannt als Tito - Organisator der "Geheimen Eisenbahn", durch die osteuropäische Freiwillige für die Internationalen Brigaden von Paris aus illegal nach Spanien geschleust wurden und zeitweilig Kommandeur des Dimitrov-Bataillons der 15. Internationalen Brigade.
Am 20. Oktober 1944 befreien die Partisanen, zusammen mit der Roten Armee, Belgrad.
Miguel und seine Kameraden hatten nie aufgehört zu kämpfen, sie brachten ihre politischen und militärischen Erfahrungen aus Spanien in die Widerstandsbewegungen der jeweiligen Länder ein und trugen so dazu bei, dass letztlich der Faschismus in Europa zerschlagen werden konnte.
Der Zug rollt. In Richtung auf Aktionskonferenz
James K. Galbraith, Professor an der University of Texas/USA fasst den erlebten Finanzkrieg, der zur größten Wirtschaftskrise nach 1945 in den westlichen Industrienationen führte, so zusammen: "Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. (...) Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt von den aggressivsten Vertretern der Kunst, fragwürdige Hypotheken aufzulegen. Sie wurden den Kunden angedreht, die Gebühr eingesteckt, dann weiterverkauft gegen eine weitere Gebühr. Sie wurden verpackt, mit dem Weihwasser quantitativer Risikomanagement-Modelle benetzt und mit dem höchsten Rating AAA gesegnet. Wenn das kriminell klingt, hat das einen Grund: Es war kriminell." Handelsblatt vom 30/31. Juli 2010Das sagt ein liberaler Wirtschaftswissenschaftler, der den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern vor sich selbst schützen möchte.
Nachdem auf dem ersten Treffen in Frankfurt am 3. Juli 2010 einstimmig beschlossen wurde, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner in die Tat umzusetzen, wurde ein Koordinierungskreis mit der Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz betraut. Dieser hat eine Stellungnahme verfasst (-ºDie Verursacher und Profiteure der Krise blockieren-¹), die neben der politischen Begründung den Ablauf der Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt/Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität in groben Zügen vorstellt.
Die -ºAG Krise-¹ wird die Fragen zu beantworten versuchen: Warum wurde der Banken- und Finanzsektor für diese Aktion aussucht? In welchem Verhältnis steht dieser Sektor zu anderen Sektoren dieses Wirtschaftssystems (Industrie/Produktion)? Welche Macht kommt ihm zu, welche Macht (bleibt) der jeweiligen Regierung? Trifft der Filmemacher Hubert Seipel (Regisseur des Portraits -ºDie Welt des Josef Ackermann-¹) den Nagel auf den Kopf, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin lapidar feststellt: -ºSie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.-¹?
Die -ºAG gesellschaftliche Kämpfe/Perspektiven-¹ wird in einem ersten Teil die verschiedenen Aktionen und Akteure des -ºheißen Herbst-¹ vorstellen: Was ist am -ºBankenaktionstag-¹ am 29. September, getragen von ATTAC und Krisenbündnis, geplant und machbar? Was wird rund um Gorleben vorbereitet, wenn der Castortransport im November nicht nur radioaktiven Müll mit sich führen wird, sondern die rechtsbrecherische Absicht der Bundesregierung, das Atomprogramm koste was es wolle fortzuführen? Was verbirgt sich hinter dem pfiffigen Slogan: -ºSchwellenängste abbauen -“ Gemeinsam zum Zug kommen -“ CASTOR 2010-¹? Womit kann, womit muss man rechnen, wenn die Gewerkschaftsspitze dazu aufruft, die Betriebe zu mobilisieren, mit dem Ziel, in und aus Betrieben heraus gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung zu protestieren? Was geht zusammen, was geht überhaupt nicht? In diesem Kontext wird auch ein Manifest vorgestellt, dass die hier angerissenen Aktionen nicht in Konkurrenz, sondern in Verbindung zueinander begreift.
In einem zweiten Teil möchte die AG strategische, grundsätzliche Fragen diskutieren:
Ist das Konzept der massenhaften Blockaden ein/der Ausweg aus einer statisch gewordenen Situation (kleiner schwarzer Block -“ große Demonstrationen der Ohnmächtigkeit)? In welchem ambivalent/konfliktreichen/produktiven Verhältnis stehen z.B. die Partei -ºDie Linke-¹ und soziale Bewegungen? Ist es notwenig oder gar an der Zeit, dass sich soziale Bewegungen eigenständig organisieren, um spontanen und lokalen Umständen weniger ausgeliefert zu sein?
Die -ºAG Internationalismus-¹ wird sich den Fragen stellen: Was ist so anders in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland? Und: Wie weit gehen die Herrschenden, um die Verarmungsprogramme durchzusetzen? In Griechenland wurde die Armee gegen die streikenden Transportunternehmer eingesetzt, nachdem diese eine Hauptschlagader der griechischen Wirtschaft getroffen hatten. Blieb dieser Streik ohne Unterstützung, weil es sich hier um privilegierte Kleinunternehmer handelte?
Gibt es politische Konzepte, die Mut machen, einen neuen Horizont eröffnen? Welche Organisationsformen sind notwendig und an welche politischen Grenzen stoßen sie? Fehlen (hier) nur die Millionen oder (auch anderswo) die Visionen?
Diese und weitere Arbeitsgruppen werden parallel stattfinden. Im Mittelpunkt der Aktionskonferenz wird -“ nach einer Mittagpause - ein gemeinsames Plenum stehen, das das Blockade-Belagerungskonzept vorstellt, diskutiert und beschließt.
Ziel ist es, muss es sein, die bisherigen UnterstützerInnen und Trägerinnen des Aktionsaufrufes zu aktiv Beteiligten zu machen und neuen Gruppen und Organisationen die Möglichkeit zu geben, sich an der Umsetzung und Durchführung des Tag X zu beteiligen.
Unschwer zu verheimlichen sind Umstand und Reiz des Vorhabens: Es handelt sich nicht um eine Demonstration (in der Freizeit) von A nach B. Eine solche wird angemeldet, ist berechenbar und in aller Regel mit der Polizei und Ordnungsbehörde (in so genannten Kooperationsgesprächen) abgesprochen. Läuft alles nach Plan meldet die Polizei einen störungsfreien Verlauf und keine Behinderungen.
Die Belagerung einer Schaltzentrale des Finanzsektors wird sich verständlicherweise nicht an dieses Drehbuch halten. Man muss davon ausgehen, dass an diesem Tag der vierten Rettungsschirm aufgespannt werden wird -“ nach dem finanziellen (die Verstaatlichung von Milliardenverlusten von Privatunternehmen), dem strafrechtlichen (Totalamnestie/Straffreiheit), dem gesellschaftlichen (Umkehrung des Verursacherprinzips), wird man damit rechnen müssen, dass die Polizei damit beauftragt sein wird, all dies zu schützen, durch ein massives Polizeiaufgebot, durch die Verhinderung der Absicht, die Verursacher und Profiteure dieser Krise zur Kasse zu bitten.
Aller Erfahrung nach werden sich die genauen Bedingungen vor Ort, am Tag X erst wenige Stunde vor der Aktion genau bestimmen und einschätzen lassen. Das verlangt hohe Flexibilität, Mobilität und einen gut organisierten Grad an Überraschungsfähigkeit.
Das heißt: Man wird auf der Aktionskonferenz den Rahmen abstecken können, den Aktionskonsens verbindlich und für alle kalkulierbar machen und die Optionen umreißen können, die im Rahmen dieses Aktionskonzepts möglich sind. Wie reagiert man auf eine Situation, in der es aussichtslos erscheint, an den gewählten Ort zu kommen? Welche Möglichkeiten ergeben sich, wenn die erhofft Vielen um 6 Uhr morgens zusammengekommen sind? Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich, wenn man weniger ist? Setzt man alles auf eine Karte oder setzt man auf ein Quartett an Möglichkeiten?
Aus all diesen hier genannten Gründen wird der Koordinierungskreis die Bildung eines Aktionsrates vorschlagen, der mit dem Vertrauen und dem Mandat ausgestattet ist, am Tag X im Rahmen dieser Möglichkeiten zu entscheiden.
Erfahrungsgemäß wird vieles, was am Tag X möglich sein wird, vorher entschieden. Welche politische Unterstützung hat das Vorhaben? Gelingt es im Vorfeld, die Legitimität dieser Aktion zu untermauern, den Ruf nach legaler Wirkungslosigkeit und rechtlich einwandfreier Ohnmächtigkeit im Hohn zu ersticken? Ist es möglich, den -ºBankenaktionstag-¹ am 29. September in das Konzept einzutakten?
Was von all dem umzusetzen ist, was im Koordinierungskreis vorbereitet und auf dieser Aktionskonferenz vorgestellt werden soll, wird von der Beteiligung aller abhängen. Die Ohnmächtigkeit und Symbolik des bisherigen Protestes zu kritisieren ist einigermaßen leicht. Die Unzufriedenheit darüber zu äußern, stößt auf viele offene Ohren. Nun entscheidet es sich, ob dieser Unzufriedenheit Untätigkeit und Resignation folgt oder die Bereitschaft, das Risiko gemeinsam einzugehen, die Symbolik hinter sich zu lassen.
Um all das Gesagte und Verabredete in einem Testlauf auf die Strasse zu bringen, ist im Anschluss danach eine -ºBlockade zur Probe-¹ vorgesehen. Sie wird rechtzeitig (auch für die Presse) angekündigt.
Auf dass sich der Wind dreht und die Angst die Seite wechselt.
Der komplette Aufruf und viele Informationen mehr sind auf der neuen Homepage nachzulesen: http://www.georg-buechner.org
Zuerst veröffentlicht bei Wolf Wetzel - Eyes wide shut