trueten.de

Gestern nahmen nach Veranstalterangaben bis zu 1000 Menschen an den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart teil. "(...) Bereits im Vorfeld fanden einige Aktivitäten statt, um deutlich zu machen, dass das militaristische Spektakel nicht erwünscht ist. U.a. gab es eine Kundgebungen mit Infotisch, eine Besetzung der Kirche, in der im Rahmen des Gelöbnisses der Gottesdienst abgehalten wurde, sowie einen Flashmob mit Agit-Prop Aktion. Selbst in den bürgerlichen Medien überwogen die Berichte über die Proteste im Vorfeld und nicht das Gelöbnis. Bei einer Online-Umfrage der Stuttgarter Zeitung sprachen sich gar fast 60 Prozent gegen ein öffentliches Gelöbnis in Stuttgart aus.(...)" (Linksunten, "Erster Bericht")

"(...) Das Ordnungsamt tat im Vorfeld das seinige um die Proteste zu erschweren. Mehreren AktivistInnen wurde die Leitung von Kundgebungen verboten und durchweg schikanöse Auflagen erlassen, etwa eine Höchstlänge für Transparente von 3 Metern. (...)" (Ebenda)

Ein großer Teil der Protestierenden - nach Angaben des Ermittlungsausschusses 77 - wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Unter anderem wegen der Bezeichnung "Schnittlauch" gegenüber einem Polizeibeamten:

"(...) Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. (...) " (Ermittlungsausschuss)

Die lautstarken Proteste konnten das Gelöbnis bedauerlicherweise nicht verhindern, sorgten aber mit vielfältigen Störaktionen immerhin dafür, dass die "Öffentlichkeit" nur unter erschwerten Bedingungen dem militaristischen Spektakel beiwohnen konnte (Einkaufstaschen und Gesichtskontrollen beim Einlass in den "öffentliche" Teil des Schlossplatzes vor der Jubiläumssäule). Und wenn Interessierte dann vor endlich Ort waren, wurde das Verfolgen der Reden von Mappus und Konsorten wegen der schlechten Akustik deutlich erschwert. Zudem tummelten sich in diesem Bereich Burschenschaftler, Reservisten, Bundeswehrfanclubs und andere lichtscheue Gestalten...

Zur Bilderserie Hörprobleme von unkritischen Gelöbnisbeobachtern


Eine Chronologie des Tages - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - mit Dank an die Demobeobachtergruppen des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Am Blockadepunkt 2 - beim Palast der Republik gab es einen Infostand mit ca. 40 Demonstranten. Die Polizeipräsenz lag bei 20 BeamtInnen bis 30 in jeder Himmelsrichtung sowie einigen versteckte. Problemloser es kam zu Durchsuchungen von Rucksäcken der potenziellen Demonstrationsteilnehmer. Zu Beginn der Aktion wurden die Auflagen wurden verlesen, es waren Demonstrationssanitäter waren vor Ort.

Kurz vor 10.00h wurde die Kundgebung beendet und die Demonstranten wollten sich Richtung Hotel Silber bewegen. Die Polizei wollte den Standortwechsel verhindern und behauptete, dass die Demonstranten bleiben müssen. Nach Protesten wurde die Auflagen erteilt, die Fahnen zusammen zu rollen und sich in kleinen Gruppen bis maximal 2 Personen dorthin zu bewegen. Beim Weg dorthin fiel auf, dass am Schlossplatz viele Passanten kontrolliert wurden, je jünger, desto höher die Chance, dass man kontrolliert wurde.

Zur Bilderserie Taschenkontrolle von Passantin


Am Blockadepunkt 3 - Eugenstr. - Ecke Urbanstr. wurden Flyer verteilt. Auf 7 Demonstranten kamen 4 Polizisten, davon ein Kontaktpolizist. Die bekannte Polizeipräsenz im Umfeld bestand aus ca. 5 Streifenwagen. Bei Ankunft gab es eine Personenkontrolle, die Begründung dafür ist nicht bekannt. Der Kontaktbeamte betonte, den "Grundsatz der Versammlungsfreiheit" zu gewährleisten...

Am Künstlercafe gab es eine Absperrung, an der eine Gruppe von ca. 10 jungen Leuten aufgehalten wurde. Hier fiel die Präsenz der berittenen Polizei auf. Die Demonstranten durften nicht direkt über den Schlossplatz, sondern sind letztendlich auf Höhe der Karstadtpassage auf die Königstr. gelangt. Danach kam es zu einem Einsatz bei der Eberhardskirche.

Bei einer angemeldeten Kundgebung am Hotel Silber nahmen mehrere Dutzend DemonstrantInnen teil, es gab einen Infotisch, ein Auto war mit einem Transparent bespannt.  2 Gruppen Polizisten à fünf Beamte. Am Charlottenplatzeingang (U-Bahn) waren die Beamten voll gepanzert, Schlagstock und mehrere nicht klar zu identifizierende Waffen waren zu sehen. Es gab zwar keine Personenkontrollen, im Vorfeld wurde jedoch das Banner bemängelt, da es "zu lang war" bzw. der Aufruf „Gelöbnis verhindern“ als Aufruf zur Straftat gewertet wurde.

Als eine weitere Demonstrationsgruppe mit fünf bis sechs Leuten dazustieß, wurde der Kamerawagen vorgefahren; dazu wurde die Polizeipräsenz um 20 bis 30 BeamtInnen erhöht.

Zur Bilderserie Kamerawaren bei Kundgebung am "Hotel Silber"

Ca. 10.30h kamen die Demonstranten vom Palast der Republik dazu. Zu diesem Zeitpunkt sind vier berittene Polizisten am Hotel Silber aufgezogen. Die Kamera auf dem Polizeiwagen wurde ebenfalls einsatzbereit gemacht. Es erging die Anweisung an die Demonstranten, die Straße freizuhalten, diese wurde dann allerdings durch die Polizeiwagen blockiert.

Kurz nach 11.00h wurde die Versammlung am Hotel Silber aufgelöst, der Großteil der Versammlung ging Richtung Eberhardskirche. Dort gab es eine Spontanversammlung.

Zur Bilderserie Sit-In vor der Kirche St. Eberhard

Um 11.20h verhandelt der Einsatzleiter mit den Demonstranten, die Versammlung aufzulösen. Die Trommeln der Demonstranten übertönten den Gesprächsversuch. Beim Weggehen fiel von einen der Polizisten der Satz „Dann halt mit Gewalt....“

Die Polizisten zogen sich auf die Treppe vor der Kirche zurück, Die Demonstranten wurden mit vier unterschiedlichen Kameras abgefilmt, durchgehend auch während der Räumung. Auf der Höhe H&M wurden Gitter aufgebaut, der Durchgang war nur noch eingeschränkt möglich.

11.45h wurde die Absperrung zum H&M geschlossen.

11.56h Durchsage der Polizei (Lautsprecherwagen) war wegen der Trommeln nicht verständlich.

11.58h zweite Durchsage, ebenfalls nicht verständlich.

12.00h dritte Durchsage ebenfalls nicht zu verstehen.

12.02h Formierung der Einsatzkräfte, daraufhin setzten sich die Demonstranten direkt vor die Treppe der Kirche und skandierten.

12.05h wurde das obere Ende der Königstr. (Richtung Königsbau) ebenfalls abgesperrt. Die Eingänge zur Gloriapassage wurden durch Gitter abgesperrt. Gleichzeitig bewegten sich die Polizisten auf die Demonstranten zu, vermummten sich teilweise, zogen Helme auf und  zogen die Einsatzhandschuhe an.

Danach rückte eine geschlossene Front von Polizisten auf die Demonstranten zu und drängten diese mit Gewalt (Schubsen, Schläge mit der flachen Hand, abdrängen auf Hindernisse) Richtung H&M. Die stehenden Demonstranten wurden komplett geräumt, die sitzenden wurden vorerst nicht behelligt. Teilweise mussten Polizisten von ihren Kollegen zurückgehalten werden, um nicht auf die am Boden liegenden Demonstranten zu treten. Beim Rückwärtslaufen wurden von den Demonstranten zwei Tische umgeworfen, mit der Absicht, die Polizei am weiteren Vorgehen zu hindern. Die restlichen Tische wurden von den Beamten beiseite geschoben, dabei kam es auch zu Beschädigungen des Mobiliars und des Geschirrs, welches auf einem Servierwagen stand.

Lediglich einige Gewerkschaftsfunktionäre und die Demonstrationsbeobachter und Presseleute durften durch die Linie der Polizei. Der Rest wurde aus dem abgesperrten Teil gedrängt. Währenddessen wurden auch Platzverweise erteilt, und es wurde gedroht, Kameras der Demonstranten bzw der Demonstrationsbeobachter zu konfiszieren.

Das Filmen der Polizeiaktion durch Demobeobachter des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurde behindert bzw. verboten, die Demonstrationsbeobachter wurden dabei gegen ihren Willen durch Beamte mehrfach geduzt.

12.12h sollten alle Demonstrationsbeobachter nach Aussage des Polizisten Rolsdorf des abgesperrten Bereichs verwiesen werden. Dies geschah jedoch nicht. Die Polizei versuchte in der folgenden Viertelstunde den abgesperrten Bereich zu "beruhigen", was letztendlich auch gelang.

Ca 12.30h begann die Polizei die sitzenden Demonstranten vor der Eberhardskirche abzuführen. Bei dieser Aktion wurden mehreren Aktivisten die Handgelenke verdreht, teilweise knieten sich die Beamten auf den Brustkorb/Rücken der sitzenden/liegenden Demonstranten.

Zur Bilderserie Räumung der Sitzblockade

Die abgeführten Aktivisten wurden im Anschluss festgenommen und ihre Personalien wurden festgestellt. Die Rote Hilfe nimmt die Daten der Verhafteten auf. Bis zum Ende der Demonstration wurde kein einziger Festgenommener freigelassen. Unter den Festgenommen waren mindestens drei Gewerkschaftssekretäre. Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Annette Groht war vor Ort und half mit, die Namen der in Gewahrsam genommenen zu erfragen.

Um 12.55h war der Platz vor der Eberhardskirche geräumt, zeitgleich kamen antifaschistische Aktivisten vom Platz der Republik. Die Polizei versuchte die Rasenfläche des Schlossplatzes komplett abzusperren.

13.10h Ein älterer Mann wird von der Polizei während des Rückwärtslaufens geschubst, dass er  stürzt. Zeitgleich werden die einlaufenden Soldaten von der Menge ausgepfiffen und als Mörder bezeichnet.

Währenddessen versucht die Polizei eine Gruppe von fünf Demonstranten der FDP die Menge mit dem Schild „Danke Soldaten“ zu provozieren. Eine Gruppe von ca 50 Polizisten schützte diese "Demonstranten" sofort, obwohl diese Metallstangen mit sich geführt haben, die problemlos als Schlaginstrumente benutzt werden können. Nach Hinweis der Demonstranten, dass dies wohl nicht zulässig sei, sagten die Polizisten, dass nicht bekannt sei, ob es für die FDP solche Auflagen gäbe.

Zur Bilderserie FDP Provokateure

13.20h Der Abtransport der gefangenen Demonstranten beginnt.

13.27h versucht ein Demonstrationsbeobachter heraus zu finden, wohin die Inhaftierten gebracht werden, die Auskunft wurde nicht erteilt. Die Kundgebung am Schlossplatz (vor Wittwer) erfolgte ohne Störungen. Trotzdem wurden auch hier durch die Polizei Aufnahmen gemacht. Lt. Durchsage war Teil der Auflagen, dass kein Transparent breiter als 3m sein durfte. Trotz dieser Auflage gab es keine Einwände, dass einige Transparente länger waren, negativ von Seiten der Polizei war lediglich das Filmen der Veranstaltung.

14.00h Rückkehr der Soldaten von der Kirche zum Sammlungspunkt hinterm alten Schloss. Es kam zu massiven Pfeifkonzerten, einige Beamten versuchten daraufhin die Vuvuzelas/Pfeifen einiger Demonstranten zu konfiszieren. Diese verweigerten die Herausgabe, woraufhin keine eingezogen wurde. Allerdings versuchten die Polizisten die Demonstranten durch Diskussionen einzuschüchtern.

14.45h wurde die Demonstration am Schlossplatz aufgelöst, trotzdem verteilte sich der Großteil der Demonstration rings um die Absperrung, hinter der das Gelöbnis stattfinden sollte. Trotz des Lärms wurde das Gelöbnis durchgeführt, die Polizei ging zwar mehrfach zwischen die Demonstranten, trotzdem konnten am Schlossplatz keine weiteren Verhaftungen beobachtet werden. Allerdings wurden wiederholt Filmaufnahmen gemacht. Zeitgleich wurde die anwesende Sambaband im Schlosspark durch die Polizei festgesetzt, die Instrumente der Band wurden unter dem Vorwurf der Lärmbelästigung beschlagnahmt und dabei teilweise beschädigt.

Zur Bilderserie Gelöbnis im inneren Schlosshof - wo ist die "Öffentlichkeit"?

15.40h rückte die Polizei in die Nähe der Demonstrationsteilnehmer, da angeblich Leute versucht hätten die Steine zu lockern, um diese als Wurfgeschosse zu missbrauchen. Nach einer Begehung vor Ort konnte dieser Vorwurf nicht bestätigt werden.

16.30h Die Demonstration löst sich endgültig auf. Nach Berichten auf Indymedia kam es anschließend noch zu Verhaftungen. Die Polizei gibt an, dass 500 Demonstrationsteilnehmer anwesend waren, es kam zu 77 Festnahmen, die Veranstalter gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus.


Mehr Fotos, Videos und Berichte:

• Fotos von Roland Hägele
• Lautstarke Proteste gegen Bundeswehr-Gelöbnis (SWR)
  
• Gelöbnis nicht blockiert - aber gestört (Stuttgarter Zeitung)
  
• Proteste gegen Bundeswehrgelöbnis (DPP)
  
• "Krieg dem Krieg" (Stuttgarter Zeitung)
  
• Gelöbnis Bundeswehr: 650 Rekruten der Bundeswehr haben erstmals seit elf Jahren öffentlich Gelöbnis abgelegt (Tagesschau)
  
• Kurzer Clip in der Tagesthemen (bei Minute 7:45)
• 60 Gelöbnis-Gegner in Gewahrsam (Stuttgarter Nachrichten

Polizeimeldungen:

• Gelöbnis der Bundeswehr in der Innenstadt - Domkirche blockiert - mehrere
  Dutzend Demonstranten vorläufig festgenommen
• Polizeieinsatz anlässlich des Gelöbnisses der Bundeswehr

Weitere:

• 70 Festnahmen bei Rekruten-Gelöbnis (Esslinger Zeitung)
• 650 Rekruten und laute Proteste in Stuttgart (Heilbronner Stimme)
• Laute Proteste gegen Rekruten-Gelöbnis (Heilbronner Stimme)
  
• Wenige Protestler, viel Lärm (Morgenweb)
• Rekruten-Gelöbnis und Proteste am Stuttgarter Schloss (BILD - bitte das "XX" aus "hXXp:" entfernen, wir verlinken nicht zu diesem Blatt)
• Vaterland und Vuvuzela (Südkurier)
• Proteste gegen Bundeswehr-Gelöbnis (IndyMedia)
• Bundeswehr-Gelöbnis: 650 Rekruten und laute Proteste in Stuttgart (Badische Zeitung)

IndyMedia Linksunten stellt einen Ticker für die Proteste und Ereignisse rund um das Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart zur Verfügung.

Damit kann JedeR zu jeder Zeit während der Proteste auf dem Laufenden bleiben. Alles, was benötigt wird ist ein internetfähiges Handy und - ein wenig Guthaben.

Bitte beachten: Der Datentarif sollte auf Volumen-Abrechnung stehen und nicht auf Zeitabrechnung! Ersteres ist mit linksunten richtig billig, letzteres ist immer richtig teuer.

Was brauchst Du dazu?

Der Ticker funktioniert über alte & neue Handys mit WAP und WML sowie über Web, und RSS-Browser auf Computern und modernen Handys.

Schau Dir das Menü des Handys vorher genau an. Unter der Option "Internet", "Online", "WAP" oder "WML" lässt sich bei den meisten Geräten die Adresse des Tickers eintragen und abspeichern. Für weitere
Informationen lies bitte im Handbuch des Gerätes nach.

Gib im Internetbrowser des Handy's die folgende Adresse ein:

http://linksunten.indymedia.org/s

Dein Handybrowser leitet Dich dann an die korrekte Tickerseite weiter.

Computer und aktuelle Handy's können direkt den RSS Feed verwenden:

http://linksunten.indymedia.org/ticker/s10/feed

Und das ist der "normale" Ticker im Web:

http://linksunten.indymedia.org/ticker/s10

An dem Tag (und ein paar vorher und wenige nachher) wird es auch auf der
Startseite von linksunten im oberen Seitenbereich den Ticker geben:

http://linksunten.indymedia.org/

Benutzung des Tickers:

Stelle eine Verbindung mit dem Internet her. Wenn Du die Seite aufrufst, liest Du die aktuellsten Informationen, die es rund um das Gelöbnis gibt. Wenn Du zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktuelle Informationen haben willst, musst Du dann den Ticker noch einmal abrufen.

Wie über das Handy ins Internet, das ist doch so teuer?

Als Faustregel gilt: 1x mal anrufen und eine Minute mit dem Infotelefon reden ist genauso teuer, wie 10x den Ticker abrufen. Dort wird nämlich nur Text übertragen und da die Abrechnung kilobyteweise (also nach der Menge der übertragenden Daten) oder pauschal erfolgt, ist das extrem kostengünstig. Sofern der Tarif auf Volumen-Abrechnung steht.

Kann jemand mitkriegen, dass man den Ticker angesurft hast?

Im Prinzip schon, allerdings weiß das nur der Handyprovider. Wenn du das Infotelefon anrufst, wird deine Rufnummer und Gerätenummer deines Handy automatisch mit übertragen. Die Polizei müsste also nur schauen, wer bei dem Infotelefon anruft und hätte deine Identität. Den WAP-Ticker zu überwachen bringt gar nichts, denn dort wird nur die IP-Adresse deines Providers (weil du einen sogenannten Proxy-Server benutzt) übertragen. Eine Rückverfolgung ist relativ schwierig.

Neben dem Ticker gibt es ein Infotelefon und einen Ermittlungsausschuss:

Bei allen Fragen zur Anreise und zu den Protesten am 30. Juli:
Infotelefon: 015783592068
Erreichbar ab Donnerstag, 29. Juli, 14 Uhr

Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet:
Ermittlungsausschuss (EA): 015205372805
Nur den vollständigen Namen, Geburtsdatum, Uhrzeit und Ort angeben

Mehr Informationen:

• Blockadebündnis
• GelöbNIX Bündnis
• Interaktive Karte über die Örtlichkeiten

Jahrelang strichen Banken und Konzerne Gewinne von 15-20 Prozent ein, ohne daß dieser Reichtum der Gesellschaft zu Gute kam. Dann führte der Banken- und Finanzsektor die Weltwirtschaft an den Rand eines Kreislaufkollapses.

Weltweit griffen die Regierungen ein und retteten mit Billionen den privaten Banksektor. Allein in Deutschland mit  500 Milliarden Euro.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich.
Die ersten Kürzungen, der weitere folgen sollen:

• Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-BezieherInnen
• Streichung des Elterngelds für ALG II-BezieherInnen
• Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose
• Rente mit 67
• Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip)

Es reicht - Aufstand jetzt!
"Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (...) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das." (Frankfurt Rundschau, 8.6.2010)

Ökonomischen Druck von unten erzeugen

Alle wissen, daß die Parole -ºWir zahlen nicht für eure Krise-¹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt.
Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen Demonstrationen und Fantasien vom Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Der Vorschlag: eine bundesweite Aktion zivilen Ungehorsams in Form einer Massenblockade, durch die an einem Arbeitstag ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main lahmgelegt werden soll: die Börse, die Zentrale der Deutschen Bank oder der Commerzbank


Einladung zur Aktionskonferenz:

Frankfurt am Main, Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität

21. August 2010, 11 -“ 22 Uhr

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.
Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der -ºFinanzkrise-¹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in -ºskrupellose-¹ Banker und darunter leidende -ºverantwortungsvolle-¹ Unternehmen der -ºRealwirtschaft-¹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen -ºPrivatwirtschaft-¹ und -ºStaatsaufgaben-¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von -ºriskanten Finanzprodukten-¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen -ºBeraterstäben-¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, daß manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte -ºsystemrelevante-¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die -ºLiquidität-¹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen -“ sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm -“ der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt.

Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-BezieherInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!

Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen zu den Themen Krisentheorien, Belagerungskonzept, Erkundungen in der Finanzmetropole, Militarisierung, Internationale Kämpfe und Perspektiven über den Tag X hinaus arbeiten.

Außerdem ist beabsichtigt, daß wir zu unserer Konferenz AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien...), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Wir bitten euch, diesen Aufruf durch Eure Unterschriften zu unterstützen und Euch für unsere Konferenz anzumelden!

An unseren Beratungen nahmen zustimmend teil, unseren Aufruf zur Aktionskonferenz unterstützen bisher u.a.:

Einzelpersonen: Dr. Johannes Bickel (Oberursel), Christoph Ellinghaus (Gewerkschaftssekretär), Dr. Klaus Hartmann (Freidenkerverband), Michael Korbmacher (CfS), Michael Kraus (Gewerkschaftssekretär), Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), Werner Schulten (BAG Hartz IV DIE LINKE), Dr. Hans Christoph Stoodt (ANK Frankfurt), Katinka Poensgen, Thomas Trueten, Ulrich Wilken (DIE LINKE Hessen), Wolf Wetzel, Mag Wompel (Labournet Germany) und viele andere.

Gruppen und Organisationen: AG Gewerkschaftliche Fragen Marburg, AGIS, Aktionsgruppe für den Aufbau der Dritten Reihe Frankfurt, AKU Wiesbaden, Antifa-KOK Düsseldorf-Neuss, Antifa Odenwald, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Antifaschistische Linke Berlin, attac (Bundeskoordinationskreis), ChristInnen für den Sozialismus, Gruppe Dissident (Marburg), DIDF, DKP Rheinland-Pfalz, DKP Frankfurt, FAU Frankfurt, Interventionistische Linke (Frankfurt, Marburg, Düsseldorf und Köln), isl, JungdemoratInnen / Junge Linke, Bundesweites Krisenbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, LAG, Erwerbslose DIE LINKE Rheinland-Pfalz, DIE LINKE Frankfurt, die Linksjugend `solid NRW und Hessen, Linkswärts e.V., Marx21, MotorradfahrerInnen ohne Grenzen (Düsseldorf), Neue Rheinische Zeitung, Ordensleute für den Frieden, Pfeffer-Network, SDS.DIE LINKE, Sozialistische Kooperation, Radio Corax, Halle, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und andere.

Aktuelle Informationen: http://aufstand.blogsport.de / Mail: ag_georg.buechner@yahoo.de

Siehe auch:
• -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien, 2010)
• -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ / Part Zwei

Am heutigen 20. Juli vor neun Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten. Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten.

Carlo Giuliani ist die Verkörperung der Schmerzen, die Tausende von Menschen jeden Tag erleiden - als Konsequenz einer ungerechten und kriminellen Gesellschaftsordnung - die Verkörperung des Todes als Instrument der Herrschaft der Mörder, die unseren Planeten regieren. Carlo Giuliani ist mein eigener Tod und meine eigene Hoffnung .

Carlo Giuliani wurde ermordet von meinen Feinden.

Carlo Giuliani ist die Verkörperung der Schmerzen, die Tausende von Menschen jeden Tag erleiden - als Konsequenz einer ungerechten und kriminellen Gesellschaftsordnung. Sein Körper - verstreut zwischen der Stille und den Schreien - hat uns erlaubt, die vielen anderen Tausende zu sehen, die jeden Tag fern von Kameras und Fernsehen sterben. Der Unterschied ist der, daß er anklagen konnte - und er tat es. Carlo Giuliani ist die Verkörperung des Todes als Instrument der Herrschaft der Mörder, die unseren Planeten regieren. Carlo Giuliani ist mein eigener Tod und meine eigene Hoffnung. Sein Blut hat die Erde bedeckt und ist eingedrungen in das Netz, bis es alle erreicht und unsere Wut nährt.

Carlo Giuliani ist mein eigener Tod. Carlo Giuliani ist meine eigene Hoffnung.

Veröffentlichung von La haine. Übersetzung: Arbeiterfotografie. Siehe auch die Einträge bei Anarchopedia und Wikipedia

Via dem neuen Blog - Georg Büchner 2010 gefunden:



Das Hungerlied ist ein Gedicht von Georg Weerth (1822-1856), das im Jahr 1844 während der Weberaufstände entstand

Verehrter Herr und König,
Kennst du die schlimme Geschicht?
Am Montag aßen wir wenig,
Und am Dienstag aßen wir nicht.

Und am Mittwoch mussten wir darben
Und am Donnerstag litten wir Not
Und ach, am Freitag starben
Wir fast den Hungertod!

Drum lass am Samstag backen
Das Brot fein säuberlich -
Sonst werden wir Sonntags packen
Und fressen, o König, dich!

Petite Bayonne liegt auf einer Halbinsel am Zusammenfluß von Adour und Nive. Petite Bayonne ist vieles: Partymeile, Heimstatt des Prekariats und hier schlägt auch das Herz der abertzalen Linken im nördlichen Baskenland. Widerstand hat hier eine lange Tradition: In der Rue Pannecau z.B. trafen sich die Mitglieder der Resistance während der Nazi-Besatzung.

Heute ist in der Parallelgasse, der Rue de Coursic, das Büro von LAB, der baskischen Gewerkschaft, ein paar Gassen weiter weht die Ikurrina, die baskische Fahne, vor dem Büro von Batasuna.

Am Place de l`Arsenal befindet sich die Filiale der baskischen Buchhandelskette Elkar und in der Rue Marengo das Zentrum der AEK, einer Einrichtung, die die Wiederbelebung der baskischen Sprache betreibt.

Nur 15 % der Schüler im baskischen Norden lernen baskisch in der Schule. Deshalb werden u.a. auch Baskisch-Kurse für Erwachsene angeboten. Im gesamten Baskenland unterrichten 800 Lehrkräfte immerhin 15 000 Schüler.

Die Unterrichtsräume der AEK sind in den Obergeschossen eines ehemaligen Nonnenklosters untergebracht, das wunderbar umgebaut und restauriert wurde.

Im Erdgeschoß ist das Restaurant/Bar/Cafe Kalostrape, dort ist z.B. ein Teil des Kreuzgangs erhalten und in den Cafe-Bereich integriert.

Im Restaurant werden mittags zwei Drei-Gänge- Menues angeboten für 12 € (1/4 Liter Wein und ein Cafe inclusive). Der Andrang ist groß. Hier zeigt sich auch, wie bunt die baskische Gesellschaft ist: Baskische Arbeiter, die den preiswerten Mittagstisch schätzen, sitzen neben einer afrikanischen Einwandererfamilie - der älteste Sohn ist vielleicht zehn Jahre alt - und spricht baskisch.

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II

Zu diesem Thema:

• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen - wir müssen sie selbst ändern.

Der Ball rollt ... und hat die Mittellinie überschritten

Am 3. Juli 2010 fand in Frankfurt die von der -ºAktionsgruppe Georg Büchner-¹ initiierte erste Konferenz statt. Wichtigstes Anliegen war zu aller erst, in der Region eine möglichst breite Unterstützung für den Aktionsaufruf zu bekommen, mit dem Ziel, im Herbst eine Zentrale des Finanzsektors für einen kompletten Arbeitstag zu blockieren. Trotz des sehr kurzen Vorlaufs beteiligten über 50 Personen und AktivistInnen aus 29 Organisationen an dieser Konferenz.

Vorstellung der Aktionsgruppe Georg Büchner

"Wir haben uns im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Blockade-Konzeptes in Dresden 2010 gegen den geplanten Neonaziaufmarsch (mehr) kennen gelernt. Zum einen gefiel uns allen, dass politische Spektren zusammengearbeitet haben, die ansonsten recht getrennt agieren und viel Energie darauf verwenden, sich voneinander abzugrenzen. Die Erfahrung, dass unterschiedliche politische Konzepte und Vorgehensweisen nicht gegeneinander stehen müssen, sondern sich über ihren gemeinsamen Kern definieren und finden, war für uns alle wohltuend und produktiv.

Gleiches galt und gilt für eine politische Praxis, die nicht das eigene (favorisierte) Vorgehen durchzusetzen versucht, sondern das Gemeinsam-Mögliche. Die Intension möglichst Viele für möglichst wenig Symbolpolitik zusammenzubringen, hat uns allen aus dem Herzen gesprochen. Die Verhinderung des Neonaziaufmarsches an Ort und Stelle hatte oberste Priorität, die Mittel, dies durchzusetzen, orientierten sich an dem Zutrauen Vieler und an dem Ziel, möglichst Vielen eine Teilnahme zu ermöglichen. Politisch und strategisch bedeutet das für uns, dass wir Masse und Entschlossenheit, Breite und Radikalität nicht für Paradoxien halten, sondern für den Ausgangspunkt eines politischen Konzeptes, mit dem Ziel, sie miteinander in eine Dynamik zu versetzen.
Auf der Strategiekonferenz in Jena reifte schließlich die Idee heran, dieses politische Konzept auf andere soziale Felder zu übertragen -“ vor allem angesichts der gemeinsamen Unzufriedenheit über den Verlauf der gut begonnenen Kampagne -ºWir bezahlen nicht für eure Krise-¹ 2009."

Die sich daran anschließende Vorstellungsrunde der Anwesenden ergab eine beeindruckende Breite, die von lokalen Gruppen wie AKU Wiesbaden, ANK, Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglohn, über ATTAC, DKP, die LINKE, Solid, LINKE.SDS, Marx21/Die LINKE, Verdi Erwerbslose, JungdemokratInnen/Junge Linke, bis hin zu Gruppierungen aus dem antifaschistischen Spektrum (ALB, Antifa-KOK) reichte.

Vorstellung des Aktionskonzeptes

Aufgrund der vielen Rückmeldungen, die ihre prinzipielle Zustimmung, als auch ihre Kritikpunkte formulierten, stellte die -ºAG Georg Büchner-¹ einige Ergänzungen der sich anschließenden gemeinsamen Diskussion voran. Dabei ging es darum, den Kritiken an zwei zentralen Punkten Rechnung zu tragen:

1. Spektakel oder Auftakt zu einer dauerhaften, hartnäckigen Betriebsstörung
"Die AG Georg Büchner hat sich absichtlich nicht für eines der vielen repräsentativen Events in der Banken- und Business-Welt entschieden, sondern für den Normalbetrieb von Geschäfts- und Investmentbanken. (Haupt-)Ziel ist es also nicht, die Repräsentanten zu stören und deren (Negativ-)Image zusätzlich zu schädigen, sondern der Wertschöpfungskette in die Quere zu kommen.

Im Kern geht es um einen Streik, einen gesellschaftlichen Streik, der den -ºBetriebsfrieden-¹ aufkündigt, in dem wir uns als ihren Mehrwert, als Quelle ihres Reichtums verweigern. In einer Wirtschaftsordnung, die uns nur als -ºKostenfaktoren-¹ führt, wollen wir den Preis erhöhen - und in aller Bescheidenheit hinzufügen: Angesichts eines selbst erwirtschafteten Schaden von über einer Billion Euro, stellt jeder Tag, an dem dieses Bankengeschäft ruht, kein Verlust, sondern ein gesellschaftlicher Gewinn dar.

Bei der Überlegung, mit diesem Aktionsvorschlag dezentral oder bundesweit zu beginnen, entschieden wir uns für einen bundesweiten Auftakt: Wir glauben, dass ein bundesweites Startsignal, das erfolgreich ist, die lokalen und regionalen Gruppierungen stärkt, ähnliche Aktionen in ihrer Stadt, in ihrer Region zu planen und durchzuführen. Unser Ziel ist also nicht ein einmaliges Erlebnis, ein einmaligen Kraftakt, sondern eine Initialzündung für eine Kettenreaktion. Ein Lauffeuer, das sich nicht über gute Absichten, sondern über den gemeinsamen Erfolg ausbreitet."

2. Die Bedeutung der im Aufruf genannten Forderungen
"Die ersten Reaktionen darauf sind erwartet widersprüchlich: Für die einen sind sie (zu) reformistisch (Transaktionssteuer), für die anderen sind sie illusorisch (30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich). Wir möchten bei dieser Betrachtungsweise zu bedenken geben, dass wir selbst für die bravste Forderung keine Handlungsmacht haben, d.h. wir sind zur Zeit in einer Situation, in der wir keine dieser Forderungen erzwingen können.

Die hier aufgeführten Forderungen richten sich also weniger an die herrschende Politik, sondern vor allem an den Kreis derer, den wir erreichen wollen. Sie markieren die politischen Spektren, das wir zusammenbringen und gewinnen wollen -“ unabhängig von den politischen Differenzen und Zielen, die mit diesen Forderungen skizziert werden."

Die Antworten auf die Frage, ob ein Aktionsaufruf zur Blockade für einen Tag eine Initialzündung sein könne, mussten verständlicherweise vage und spekulativ bleiben. Denn diese Frage wird weniger durch die Willensbekundungen der jetzt Beteiligten entschieden, vielmehr durch den Umstand, ob diesem Aktionsaufruf am Tag X auch viele, sehr viele folgen werden. Es werden nicht die gute Intensionen sein, es wird der gemeinsame Erfolg sein, der dafür sorgt, dass dieser Aufruf ein bundesweite Lauffeuer auslöst, ein Feuer, das weder an einem Tag, noch in ein paar Wochen gelöscht werden kann. Zum anderen liegt die Dynamik und Kraft dieses Aktionsaufrufes nicht alleine in den Händen der Beteiligten. Sie werden nicht unwesentlich von Ereignissen beeinflusst sein, die dem Tag X vorausgehen werden, wie z.B. der -ºBankenaktionstag-¹ am 29. September, der von ATTAC/Krisenbündnis dezentral geplant wird, oder der Generalstreik in Spanien, der für September angesetzt ist. Dass es außer in Deutschland zu weiteren Generalstreiks in Italien, Frankreich, Griechenland etc. kommen wird, ist mehr als wahrscheinlich ... was den Mut stärken könnte und sollte, auf die in Deutschland (eher) ausbleibenden betrieblichen Streiks mit gesellschaftlichen Streikformen zu antworten.

In diesem Zusammenhang wurde eine stärkere internationalistische Bezugnahme eingefordert, der niemand wirklich widersprechen wollte.

Die Radikalität des Aktionsaufrufs misst sich nicht an den Forderungen, sondern an der verabredeten und umgesetzten Praxis

Verständlicherweise entzündete sich entlang der im Aufruf -ºangebotenen-¹ Forderungen die (versteckte) Grundsatzfrage, ob man das kapitalistische System retten, bändigen, menschlicher machen will (und kann) oder ob es um eine grundsätzliche Systemkritik, um einen politischen Handlungshorizont geht, der über darüber hinausweist. An der im Aufruf genannte Forderung -º500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz-¹ (ohne Miete) wurden diese politische Unterschiede recht deutlich: Für einen Teil der DiskutantInnen zielt die Erhöhung des Regelsatzes auf eine spürbare (und erreichbare) Verbesserung der Lebenssituation, für andere bedeutete diese Forderung eine Anerkennung der Hartz-IV und Agenda 2010-Logik, die sie nicht erträglicher machen, sondern brechen wollen, z.B. durch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Angesichts der fehlenden Handlungsmacht, die Einlösung der einen oder anderen Forderung erzwingen zu können, werden diese politischen Differenzen ihren Raum und ihren Platz behalten.

Die Qual der Wahl: Eine -ºsystemrelevante Bank-¹ oder die Börse?

Die Aktionsgruppe Georg Büchner stellte dazu zwei Plädoyers zur Diskussion:

Das erste sprach sich für die Frankfurter Börse aus, da sie ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal besitze: Die Frankfurter Börse ist als mediales Bild (-ºBörse Im Ersten-¹) allen präsent, sie ist die wichtigste Börse in Deutschland und eigne sich als bundesweiter Kristallisationspunkt besser, als eine -ºsystemische-¹ Bank, die in fast allen Städten zu haben ist.

Das zweite Plädoyer sprach sich für eine der -ºsystemischen-¹ Banken aus:

"Während die Deutsche Bank eine besondere Rolle bei der Abwicklung der HRE-Krise übernahm und hier exemplarisch erpresserisch agierte, kam sie selbst ohne Staatsknete aus. Ihr Chef Josef Ackermann ist für viele Menschen das Gesicht der Finanzkrise. Die beiden Banktürme in Frankfurt sind als Bild bundesweit bekannt. Und die Deutsche Bank hat eine große Rolle bei der Durchsetzung des Sparkurses in der Griechenland-Krise gespielt.
Die Commerzbank spielt eine ähnlich herausgehobene Rolle wie die Deutsche Bank, konnte aber die Finanzkrise nur Dank Milliardenhilfe des Bundes überleben. Sie ist quasi teilverstaatlicht und ein gutes Beispiel für die Devise: -ºVerluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren-¹. Zudem spielt die Commerzbank eine zentrale Rolle im -ºCeller Trialog-¹, weshalb sie auch aus antiimperialistischer und antimilitaristischer Sicht ein herausgehobenes Ziel bietet."

Am Ende der Diskussion ergab das Stimmungsbild, dass eine Entscheidung über -ºoffen lassen-¹ und Commerzbank (als -ºsystemische Bank-¹) erst auf der Aktionskonferenz getroffen werden soll.

Countdown

Angesichts des übergroßen Votums für das Aktionskonzept und für den Aktionskonsens wurde die Taktung bis zum Tag X festgelegt:

Die Aktionskonferenz in Frankfurt soll am Samstag, den 21. August 2010 stattfinden.
Der Tag X wurde auf den Montag, den 18. Oktober festgelegt.

Der Zug ist nicht abgefahren. Er hat den Bahnhof mit offenen Türen verlassen. Er wird in Gedanken noch öfters anhalten, er wird ganz sicher noch einmal einen längeren Zwischenstopp einlegen. Es ist Zeit, einzusteigen. Wenn es eng wird, sind wir auf dem besten Weg -“ und werden Waggons anhängen.

Der Zug wird sein Ziel erreichen, nicht weil er den Bahnhof verlassen hat ... er wird das Ziel erreichen, wenn unverschämt Viele die Orte der Kritik, Resignation und des Zweifels verlassen, um im Zug Platz zu nehmen, um Aufzustehen.

Es gibt überhaupt keinen Grund, damit bis zur letzten Sekunde zu warten.


Wolf Wetzel, Juli 2010

Mitglied der AG Georg Büchner

Siehe auch: -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien, 2010)

Die Abendsonne über Bayonne dringt nur selten durch die Regenwolken, die vom Atlantik hereinziehen. Auf dem Place des Basques flattert ein Wald baskischer Fahnen rot-grün-weiss im Wind.



Als sich die Demonstration in Bewegung setzt, gehen ihr zwei lange Reihen von Menschen voran, die Bilder von baskischen politischen Gefangenen tragen - 720, mehr als unter Franco, allein in Frankreich sitzen 170 in den Gefängnissen.



"Respect des droits des prisonnier politiques basques!" ( Achtung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen ) steht auf dem Fronttransparent. Um die Rechte dieser Gefangenen ist es in der Tat nicht zum Besten bestellt. Nur 25 von ihnen sind im Baskenland inhaftiert, die übrigen befinden sich im Durchschnitt 623 km von zu Hause entfernt. Das ist rechtswidrig und verstößt gegen die Menschenrechte.



"Euskal presoak - euskal herria" ( Die baskischen Gefangenen ins Baskenland ) skandiert deshalb die Menge. "Es ist die dritte Demonstration in dieser Woche" erzählt ein Aktivist der Partei Batasuna. Seine Partei ist in Spanien verboten, wie alle politischen Organisationen und Vereinigungen, die sich für die Rechte der Basken einsetzen. Betroffen sind u.a. die Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi. In Frankreich sind sie (noch) legal.



Ca. die Hälfte der Demonstranten hier in Bayonne sind Jugendliche. Das erklärt wohl auch das Vorgehen der spanischen Behörden: Im Mai führten sie zum wiederholten Mal eine Verhaftungswelle gegen Mitglieder der Jugendorganisation Segi durch. Damit nicht genug: Jetzt versuchen die spanischen Behörden per europäischen Haftbefehl über Interpol die Auslieferung von Mitgliedern der Segi und Batasuna zu erzwingen, die vor der Repression in den französischen Teil des Baskenlands geflohen sind.

Bisher erfolglos: Das zuständige Gericht in Pau lehnte die Auslieferung von Aurore Martin (Batasuna) ab. Das sei aber nicht in erster Linie auf die Liberalität der französischen Justiz zurückzuführen, sonder darauf,dass durch den Fall Jon Anza die französischen Behörden unter Druck stehen und etwas vorsichtiger agieren müssen, so der Aktivist von Batasuna.



Inzwischen ziehen über tausend Menschen durch die engen Gassen der Altstadt von Bayonne. Auf der Abschlußkundgebung auf dem Place de Liberte fordern die Sprecher von Askatasuna ( baskische Antirepressionsorganisation) die französische Regierung auf , anzuerkennen,dass dies ein politischer Konflikt ist, anzuerkennen, dass dies politische Gefangene sind und demgemäß alle ihre Rechte zu respektieren.

Zum Abschluß singen die Demonstranten die Hymne der baskischen Milizen im Spanischen Bürgerkrieg - mit erhobenen Fäusten.

Seit dem 3. Juli 2010 ist das Projekt stattweb.de/ Stattzeitung für Südbaden eingestellt. Was veranlasste uns dazu?

Die StattZeitung für Südbaden war, verglichen mit anderen kleinen, linken Zeitschriftenprojekten, vergleichsweise früh im Internet vertreten. Es muss gegen Ende des letzten Jahrtausends gewesen sein, als sich regionale linke Nachrichten aus der Redaktion erstmals tagesaktuell im Web finden ließen. Zunächst noch ohne größere Raffinesse, war der Bearbeitungsaufwand letztlich sehr groß, der Komfort für LeserInnen und RedakteurInnen hingegen gering.

Trotzdem: Nachdem die Website einmal fertiggestellt war, lag es nahe, sie auch für Nachrichten aller Art zu verwenden - zwischen den Terminen der StattZeitung (print). Hinzu kam eine Überlegung über die geänderten Verhältnisse. So, wie Lorenz Vollmer das sehr richtig für die Ära der Gründung der StattZeitung geschildert hatte, waren die Verhältnisse ab ca. 1995 nicht mehr. Kaum hatte das Internet sich weitgehend durchgesetzt, war das Berichts-Monopol der großen Ortszeitungen gebrochen. Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) konnten nicht mehr - wie noch im Jahrzehnt zuvor -“ Berufsverbotsfälle aus Staatsraison totschweigen oder die Räumung eines Jugendzentrums einfach in aller Stille betreiben lassen. Alle, die es überhaupt interessierte, konnten über das Netz erfahren, was beteiligte Einzelpersonen und Gruppen vorhatten oder zumindest dachten. Von daher das neue Konzept. Analog dem Spruch “think global - act local- sollte unter dem drögen Zeitungsdeutsch ausgegraben werden, was wirklich die Menschen bewegte. Welche sozialen Kräfte im Land aufeinander stießen - und wo unter Umständen einzugreifen wäre.

Technisch war die erste Webseite schnell an ihre Grenzen geraten. Aktualität ließ sich angesichts des Überarbeitungsaufwands selbst durch geringste Textinputs kaum gewährleisten, redaktionelle Zusammenarbeit oder Interaktivität der LeserInnen noch sehr viel weniger. Schon wenige Jahre, nachdem stattweb.de erstmals das Licht der Web-Welt erblickte, stand deshalb eine grundlegende Überarbeitung an. Es muss im Jahr 2005 oder 2006 gewesen sein, als Jan Peter Althoff ein Content-Management-System entworfen hatte, das nicht nur ein ansprechenderes Layout mit sich brachte, sondern überdies einen geringeren Arbeitsaufwand mit einer größeren Interaktivität und Aktualität der Webseite verband. Dies war nicht zuletzt auch inhaltlich von Bedeutung. Tatsächlich gab es einige Fälle, in denen das Konzept von StattZeitung und StattWeb voll aufging - hier verbanden sich konzeptionelle Passgenauigkeit mit funktionierenden Arbeitsprozessen und technischen Möglichkeiten. So etwa im Fall des verspäteten Berufsverbotsopfers in Baden-Württemberg, das Frau Schavan vor ihrem Abgang sich noch selbst darbrachte.

Am besten geglückt war in diesem Zusammenhang wohl im letzten Jahr die Berichterstattung über die großen Bewegungen gegen die NATO-Selbstfeier in Strasbourg. Hier gelang es wirklich, theoretische Überlegungen und Berichte von Teilnehmenden zusammenzubringen. Vorbereitungen vorher, Erfolgseinschätzungen nachher, Prozessberichte bis heute brachten etwas zuwege, was keine Zeitungslektüre hätte ersetzen können. In diesem Zeitraum konnten wir uns über sehr gute Zugriffszahlen freuen. Diese Zahlen zeigten unserer Seite jedoch die Grenzen auf -“ aufgrund verschiedener technischer Ursachen litt stattweb.de unter einer gewissen Trägheit beim Laden der Startseite. Bei vielen gleichzeitigen Zugriffen konnte der Ladevorgang ausreichen, um sich zwischen Klick und Erblicken der News genüsslich einen Kaffee zu machen.

Das Ganze hätte juristisch-organisatorisch nicht klappen können ohne die tatkräftige Unterstützung der Druckwerkstatt Renchen. Nicht nur, dass diese über die Jahre weg die Kosten für die Herstellung von StattZeitung zum allergrößten Teil trugen, sie sicherten auch in zunehmendem Umfang die Kommunikation mit der Leserschaft. Wie viele Hinweise auf Veranstaltungen wären unterblieben, wenn der Telefon- und Mail-Service in der “Mühle- nicht so prompt funktioniert hätte.

Das Problem lag vor allem in der Zeit zwischen Höhepunkten wie dem NATO-Gipfel. Was war mit der? Dass in Zeiten der Wirtschaftskrise da einfach nichts geschah, war kaum anzunehmen. Wie hätten wir aber von den vielen Orten, wo es Massenentlassungen, Betriebsratskampf und auch Streiks gab, lebendig berichten können. Die aktiven Redaktionsmitglieder saßen in der Regel weit vom Schuss. So lange ein Martin Höxtermann noch gesund genug war, um sich umzutun, wurde der Mangel kaum sichtbar. Nach seinem traurigen, viel zu frühen Tod zeigte sich aber eins: StattWeb war in der Gegend und allmählich über Baden hinaus als Ort für Ankündigungen und für Handlungsaufforderungen sehr beliebt. Als einer der nachträglichen Berichterstattung über das Stattgefundene leider viel weniger.

An dieser Stelle und beim Wechsel der Redaktion kam es zu dem - vielleicht verhängnisvollen - Entschluss, den Berichtsraum auszuweiten, um auch über Ereignisse außerhalb Badens berichten zu können. Der offen ausgesprochene Hintergedanke war es, auf diese Weise vor allem von den Unis mehr beitragswillige MitarbeiterInnen zu gewinnen. Nicht allen liegt schließlich der schöne Breisgau und das herrliche Markgräfler-Land so am Herzen.

Wir haben darauf zwar einigen Zuspruch erhalten- vor allem von Stuttgart aus, von wo Thomas Trueten sich kräftig beteiligte. Auch immer wieder durch Einzelbeiträge, die auf jeden Fall hochwillkommen waren. Schon sehr viel früher stieg mit Sebastian Friedrich ein junger und engagierter Redakteur bei StattZeitung und StattWeb ein, der beiden Medien frischen Wind und neue Themen brachte. Außerdem verwaltete er nach Ausscheiden von Jan Peter Althoff die Website - und hatte dank gelegentlichen technischen Probleme so manche schlaflose Nacht. Trotz dieser erfreulichen Fortschritte war das Grundproblem damit nicht gelöst. Das Durchsichtigmachen der eigenen Region bis auf den Grund des gelebten Lebens wurde nicht mehr geleistet. Vor allem hat durch die Ausweitung StattWeb seine Griffigkeit, sein “Alleinstellungsmerkmal- verloren.

Die Rechnung ist nicht aufgegangen, was dauerhaftte Mitarbeit in der Redaktion angeht. Wir können heute sagen, dass StattWeb sich damit zwar in eine allgemeine Linksfront eingereiht hat: Kampf gegen Rechts, Kritik des hemmungslosen Neoliberalismus der Regierung, Bekämpfung der Kriegsgefahr. Nicht, als ob alles wertlos wäre, was in diesem Rahmen geschrieben wurde. Nur es hätte oft gerade so gut in “Linkezeitung- oder in “scharf-links- stehen können - oder in “Seemoz-, die das Prinzip der lokalen Beschränkung noch am ehesten erfüllen. Angesichts des Ausscheidens Fritz Güdes - aus Alters- und Augengründen - schrumpft die Zahl der verbleibenden MitarbeiterInnen so sehr, dass an ein selbständiges Weitermachen kaum zu denken ist.

Die StattWeb-Seite wird mit dem heutigen Tag eingefroren. Alle Archiv-Artikel und Buchtipps bleiben online lesbar. Wir würden uns freuen, wenn der ein oder andere Beitrag für Wissbegierige eine Grundlage für weitreichendere Analysen sein könnte. Dieses Archiv - bestehend aus über 1200 Artikeln - stellt insgesamt eine lokale Geschichte dar, die jeden Tag rege in Anspruch genommen wird.

Die Redaktion bedankt sich auch auf diesem Weg bei allen, die zu dem Projekt etwas beigetragen haben, sei es durch die zahlreichen Beiträge, Kommentare, Terminhinweise, Anregungen und Kritiken.

Über das Archiv sowie die Büchertipps sind die Artikel der Stattzeitung für Südbaden sowie viele Artikel aus stattweb.de weiterhin abrufbar. Alle Texte dürfen unter der Angabe von AutorIn und Quelle an anderer Stelle veröffentlicht werden.

In Stuttgart hat sich die Plattform "Weg mit den §129 - Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen" gegründet. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt den Internationalen Angriffen auf revolutionäre und fortschrittliche Strukturen eine internationalistische Aktionseinheit entgegenzusetzen die praktische Solidarität schaffen, die Verfolgung von Revolutionären verurteilen und den revolutionären Kampf verteidigen soll. Ein erster Ausdruck dessen soll auch die Mobilisierung zur Delegation zum §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim am 06. Juli 2010 sein. In einem dazu erschienenen Aufruf heißt es:

Weg mit den §129 -“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen

Der §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim nähert sich im Juli diesen Jahres seinem Ende. Seit dem 17.März 2008 findet in der Aussenstelle des Oberlandesgerichts Stuttgart auf dem Gelände der JVA Stammheim der erste §129b Prozess gegen die vermeintlichen DHKP-C Mitglieder Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel statt.

Dieser Prozess ist gleichzeitig auch der erste nach §129b, der sich gegen eine linke, revolutionäre Organisation richtet. Dass für diesen Prozess der Komplex Stammheim ausgesucht wurde, ist kein Zufall.

In dem Geschichtsträchtigen Gerichtssaal des Hochsicherheitsknastes Stuttgart Stammheim saßen bereits die Revolutionäre der Roten Armee Fraktion (RAF) auf der Anklagebank und wurden durch die Exekutive des deutschen Imperialismus, der bürgerlichen Justiz, nach §129a verurteilt.

Damals, am 21.März 1975, wurde der §129a mit dem Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe zum ersten Mal angewendet und vorexerciert was danach zum Kriminalisierungsinstrumnet gegen breite Teile der radikalen Linken wurde.

Heute soll mit dem §129b Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel, nun das beispielhaft angewendet werden was danach der weiteren Kriminalisierung von migrantischen revolutionären Organisationen und antiimperialistischen/ internationalistischen Gruppen Tür und Tor öffnen soll.

Die §129, und insbesondere der §129b, sind damit der wohl deutlichste und weitreichendste Ausdruck einer zunehmenden Kriminalisierung von revolutionärem Widerstand auf internationaler Ebene. So können revolutionäre, linke oder fortschrittliche Menschen, die den Kampf in anderen Ländern unterstützen, zukünftig dafür kriminalisiert werden.

Ausserdem erlauben die §129 der BRD, mit den EU-Antiterrorgesetzen und dem dazugehörigen Aussenwirtschaftsgesetz, die opositionellen fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene zu bekämpfen.

Die Auswirkungen des §129b und die zunehmende Kriminalisierung von MigrantInnen zeigen sich jetzt schon in aller Härte:

Mit dem §129b wurden auf Bundesebene bereits 6 Personen mittels DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei -“ Front) Vorwurf festgenommen und befinden sich seit ihren Festnahmen (teilweise über drei Jahre) in Isolationshaft.

Im Mai diesen Jahres wurde eine Person festgenommen, dem die Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) vorgeworfen wird.

Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren nach §129b gegen 10 Personen anhängig, denen vorgeworfen wird innerhalb der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten Leninisten) eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.

Auch die Verfolgung gegen die kurdische Linke, die seit Jahren von der Verfolgung mit §129 in der BRD betroffen sind, hat sich in den letzten Monaten erneut verstärkt. So wurde auf europäischer Ebene die Studios des kurdischen Nachrichtensenders ROJ TV gestürmt, 30 Personen festgenommen. Darunter 8 kurdische Politiker.

Jetzt aktuell vor drei Wochen fanden im Umkreis Stuttgarts Hausdurchsuchungen statt und mehrere kurdische Jugendliche wurden festgenommen. Diese Entwicklungen machen uns die Notwendigkeit einer internationalistisch ausgerichteten Aktionseinheit gegen diese Angriffe des Staates auf unsere Strukturen und GenossInnen mehr als deutlich.

Aus diesem Grund hat sich die Stuttgarter Plattform „Weg mit den §129 -“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“ gegründet, um die Solidarität mit den Gefangenen und Verfolgten praktisch werden zu lassen, die Verfolgungen der Revolutionäre zu verurteilen und den revolutionären Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung über alle Grenzen hinweg zu verteidigen.

Einen erster Audruck dessen sehen wir in der Beteiligung an der Prozessdelegation am 06. Juli nach Stuttgart Stammheim. An diesem Tag wird die Verteidigung ihre Pläydoyers halten und einer der Gefangenen, Ahmet D. Yüksel eine Erklärung zum Prozess verlesen.

Kommt am Dienstag den 06. Juli 2010 um 9 Uhr zum OLG Stuttgart, Aspergerstr 49, 70439 Stammheim.

Der Internationalen Verfolgung die Internationale Solidarität entgegensetzen!

Weg mit den §129!

Stuttgarter Plattform „Weg mit den §129 -“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“: AGIF, ATIF, ATIF-YDG, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kontakt e-mail für Fragen und Interesse an der Plattform:

gegen129@gmx.de

Alle Informationen zu den §129b-Prozessen und zur Delegation am Dienstag den 06.Juli 2010 unter:

www.no129.info