Laut einem Artikel der Stuttgarter Zeitung müssen einige Stuttgart-21-Gegner einer Anzeige wegen Nötigung rechnen und die Kosten für den Polizeieinsatz von rund 40 Beamten gegen eine Handvoll Teilnehmer der ständigen Mahnwache zahlen. Die Polizei verlangt dort 80 € von jedem der weggetragenen DemonstrantInnen.
Diese "Wegtragegebühr" ist nichts neues, wie ein Beitrag im Spiegel von 1991 deutlich macht. Sie wurde Anfang der 80er Jahre in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Proteste der Anti-Atom und Friedensbewegung in der Polizeiverordnung erlassen:
"(...) Viele Aktive des zivilen Ungehorsams aus der Friedensbewegung haben diese Art staatlicher Zwangsmaßnahme auf sich genommen, um die Staatsgewalt spektakulär vorzuführen. Etwa 200 Rüstungsgegner waren es bislang bundesweit, die ihre Geldstrafen für Sitzblockaden an Raketendepots nicht bezahlten und sich in Haft nehmen ließen.
Auf "Beugen und Brechen" (taz) trieb es auch die schwäbische Hebammenschülerin Sigrid Birrenbach, die eine Polizeirechnung über 537 Mark nicht bezahlte. Die Gebühren machte die baden-württembergische Ordnungsmacht für sechsmaliges Wegtragen der jungen Frau von Sitzblockaden geltend.
Da die aufsässige Schwäbin sich weigerte, den statt der 537 Mark verlangten Offenbarungseid zu leisten, mußte sie ins Schwäbisch Gmünder Frauengefängnis "Gotteszell" einrücken. (...)" DER SPIEGEL 38/1991
Diese Methode ist in ihrer Zielrichtung dem Zeigen mittelalterlicher Folterwerkzeuge durchaus ähnlich, geht es doch darum, AktivistInnen und NachahmerInnen einzuschüchtern und mit Gewalt zum Ablassen von ihrer Meinung zu bewegen. Von politischer Verhältnismäßigkeit keine Spur: Damals richtete sich der friedliche Protest gegen die drohende Kriegsgefahr, heute bei Stuttgart 21 werden von interessierten Kreisen Sitzblockaden ebenfalls als Gewalttat diffamiert. Ob sich die S21 Gegner dadurch beeindrucken lassen? Das war schon damals schwierig:
"Erst kurz vor dem, von den Veranstaltern ohnehin vorgesehenen, Ende der Aktion begannen Polizeibeamte mit dem Wegtragen der Blockierer. Ihre Personalien wurden aufgenommen. Ihnen droht nach der baden-württembergischen Polizeikostenverordnung ein saftiger Kostenbescheid. Es wird dennoch nicht die letzte Blockadeaktion vor dem Stuttgarter EUCOM gewesen sein." Aus: Elke Günther in "Unsere Zeit", Zeitung der DKP, Ausgabe 14. März 2003
"Tausende von FriedensblockiereInnen wurden verhaftet und wegen "gewaltsamer Nötigung" verurteilt. Viele saßen ihre Strafen im Gefängnis ab. Der damalige baden-württembergischen Innenminister Roman Herzog erließ extra eine "Polizeikostenverordnung", nach der die Demonstranten für ihre Verhaftung auch noch zahlen sollten." Aus: "Antifa Nachrichten" Nummer 2 / August 2007 der VVN-BdA
"Baden-Württembergs Polizei droht im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Castor-Transporte vor zwei Wochen in Philippsburg und jetzt in Neckarwestheim mit einer sogenannten "Wegtragegebühr". Es handelt sich dabei um keine Neuheit, sondern um die in den 80er Jahren anläßlich der zahlreichen Sitzblockaden am Atomraketenlager Mutlangen in BaWü als einzigem Bundesland eingeführten "Polizeikostenverordnung".
Ob diese Verordnung rechtmäßig ist, steht noch gar nicht fest. Seit Jahren ist eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Es kann sich also für alle Betroffenen lohnen, Widerspruch einzulegen. Wichtig: Selbst wer bezahlt, ist damit weder einer Straftat noch einer Ordnungswidrigkeit überführt. Das Geld ist weder Strafe noch Bußgeld, sondern eine Art Verwaltungsgebühr, wie z.B. wenn mensch sich einen neuen Reisepaß ausstellen lässt. (...)" Aus: "Schwarze Katze" Rundbrief vom 1. Mai 01
Der Spiegel weiter: "(...) Daß sich bei genügend Sturheit auch die Justiz mal beugt, führte in einem ähnlichen Fall der Hamburger Krankenpfleger Werner Lifka vor.
Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hatte den Friedensaktivisten wegen seiner Beteiligung an der Blockade des US-Raketenstützpunktes Mutlangen 1984 zu einer Geldstrafe von 600 Mark verurteilt, die per Gehaltspfändung beigetrieben wurden. Daneben sollte er noch anteilige Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 129,70 Mark tragen. Lifka nahm lieber Knast in Kauf, als "die Polizei für ihren Dienst an der Aufrüstung auch noch zu bezahlen".
Nach drei Wochen Kerker sah das Amtsgericht Hamburg-Blankenese ein, daß der norddeutsche Sturkopf wohl nicht zu beugen sei, und ließ Lifka frei. Die lange Inhaftierung, so die Begründung, sei im Vergleich zu der niedrigen Forderung "übermäßig" und habe im übrigen gezeigt, daß sie bei dem Schuldner nichts bewirke. (...)"
Hartes Brot, für diejenigen, die nicht "mal eben so" ein paar Wochen im Knast zubringen wollen und können. Und eine politische Herausforderung an alle demokratisch denkenden Menschen: Denn in Stuttgart ist es ja nicht so, dass hier sich irgendeine Minderheit an demokratisch gefällten Beschlüssen vergreifen will. Sondern um eine Mehrheit, die angesichts der für sie offenkundigen "Vetterleswirtschaft" und dem Umgang der Verantwortlichen mit dem mehrfach durch Unterschriftensammlungen, Umfragen und Wahlen erklärten Willen die Nase voll und das "Vertrauen in die Politik" sowieso längst verloren hat. Gerade deshalb muss in Zusammenhang mit der sich unweigerlich zuspitzenden politischen Auseinandersetzung damit verbunden werden, demokratische Rechte zu erweitern. Die vom damaligen Innenminister Roman Herzog erlassene "Wegtragegebühr" zeigte im Kern doch nur, dass der massenhafte und zähe Protest der damaligen Landesregierung nicht in den Kram passte und deshalb diese Gebühr eben "mal eben so" eingeführt wurde.
Parallelen zu heute sind unübersehbar. Gerade deshalb ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht unabdingbar. Und zwar eines, das effektive Proteste ermöglicht, die spürbar sind und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. "Einschüchternd" sozusagen. Davor haben jedoch nur die Angst, gegen die sich der Protest richtet. Die "Wegtragegebühr" die in dem Zusammenhang u.a. mit dem "Brokdorf Urteil" entstand gehört abgeschafft. Sie ist ein Beissreflex darauf, dass hier unter anderem klargestellt wurde, dass die Demonstranten die Protestform wählen und nicht die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei. So gelten Sitzblockaden verfassungsrechtlich als eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes und nicht in jedem Fall als Nötigung.
S21: Bagger vor dem Nordflügel - Demonstration gegen den drohenden Abriss ab 18:00
Heute Morgen wurden - von der Polizei geschützt - Bagger am Nordflügel aufgefahren. Daher wird für heute Abend, 18:00 zu einer Demonstration aufgerufen.
Die aktuelle Lage:
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Über die Mächtigkeit von Banken … in der Wirklichkeit und im Antisemitismus
Wenn zur Blockade von Banken aufgerufen wird, hat man es nicht nur mit der Polizei zu tun, sondern mit einem Sack voller Bedenken, Zweifel und Vorbehalte. Die guten Gründen sind einfach zu benennen: Nirgendwo anders liegen Überschneidungen zwischen antisemitischen Stereotypen, antisemitischen Verschwörungstheorien und antikapitalistischer Kritik -“ auf den ersten Blick - so nahe, wie beim Thema -ºBanken-¹ und -ºFinanzkapital-¹. Vermeidet man antisemitische Ausdeutungen, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?
Wenn man den Finanzsektor in Mittelpunkt einer Kampagne stellt, handelt man sich also schnell den Vorwurf -ºverkürzter Kapitalismuskritik-¹ ein, womit nichts anderes als der Vorwurf im Raum steht, man bediene antisemitische Stereotype wie die vom -ºSpekulanten-¹ oder dem -ºbösen-¹ Finanzkapital.
Dem schließen sich sofort weitere ungeklärte Fragen an: Wer hat diese Krise verursacht? Welche Rolle spielt der Finanzsektor beim Zustandekommen der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg? Wer verkürzt wen und was?
Vorausgesetzt, man ist sich einig, dass die Antwort: -ºDer Kapitalismus ist an allem schuld-¹ zu wenig ist, wird man sich auf die Suche begeben müssen, was sich innerhalb des Kapitalismus in den letzten 20 Jahren verändert hat, welche ökonomischen, politischen und gesellschaftliche Machtverschiebungen stattgefunden haben, die erklären helfen, was fast zum weltweiten Kollaps des Kapitalismus geführt hätte.
Mit diesem Beitrag soll eine Debatte eröffnet werden, in der Hoffnung, das man aufhört, darüber zu reden, was der/die andere gemeint haben könnte, was man ihm/ihr unterstellt, mit dem Ziel darüber zu streiten, was die politisch unterschiedlichen Akteure tatsächlich gesagt haben bzw. dazu sagen werden.
Die Krise hat Gesichter und Namen -“ Personalisierungsfragen
Auf dem Aktionsfeld -ºBanken-¹ trifft man automatisch viele prominente Gesichter, wie Josef Ackermann, wie den Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn usw.
Wenn man ihre Bedeutung in Erinnerung ruft, bedeutet das nicht, dass die Krise dadurch bewältigt ist, indem man z.B. Josef Ackermann festnimmt (wie dies der Bundespräsidenten-Kandidat der Linken Peter Sodann machen wollte) und in den Knast steckt. Genauso falsch wäre es zu glauben, diese -ºReizfiguren-¹ hätten persönliche Fehler gemacht. Im Gegenteil: In den aller meisten Fällen darf man davon ausgehen, dass sie alles richtig gemacht haben. Sie wissen um die Spielregeln, sie legen sie mit fest, sie wissen, dass sie in der Regel zu ihren Gunsten ausgelegt werden und wenn sie kriminell sind (wie bei den zahlreich aufgedeckten Bestechungs- und Korruptionsverfahren, Steuerhinterziehungsaktionen), können sie sich sicher sein, dass die Strafe (in aller Regel eine Einstellung gegen Bezahlung einer piepsigen Geldsumme) einer Belobigung gleichkommt. Dass Banken und ihre Führungsetagen also Milliarden an Euros ihrer eigenen Bank und ihrer Kunden aufs Spiel setzen (und dabei verlieren) hat nichts mit dem gewissenlosen Charakter der Akteure zu tun, sondern mit einem äußerst kalkulierten Vorgehen, das dieses Risiko ermöglicht, erwartet und ggf. risiko- und haftungslos verstaatlichen und jetzt sozialisieren wird.
Spekulationen über verkürzte Kapitalismuskritik
Wer einen Aufruf macht, eine Bank, mehrere Banken zu blockieren, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass damit gemeint sein könnte, dass an der größten Krise des Kapitalismus nach 1945 -ºdie Spekulanten-¹ schuld seien. Damit nähere man sich auf gefährliche Weise dem nationalsozialistischen Weltbild, antisemitischen Verschwörungstheorien. In diesen gibt es den Topus des -ºreichen/jüdischen Spekulanten-¹, das -ºraffende Kapital-¹, das das ehrbare, schaffende, arische Kapital in Grund und Boden richtet. Unschwer zu erkennen ist, dass der Spekulant im Antisemitismus eine ethnische, eine rassistische Größe ist, das Gegenbild zum ehrbaren, rechtschaffenen deutschen Volk. Hinter dem antisemitischen Topus des Spekulanten verbirgt sich also weder eine (Deutsche) Bank, noch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, sondern der heimat- und vaterlandslose Jude. Weder in der Ideologie, noch in der Praxis des Antisemitismus ging es, geht es darum, die Macht der Banken, des Finanzsektors anzutasten oder gar zu brechen. Ganz im Gegenteil: "Sie haben an der Zerstörung der Weimarer Demokratie aktiv mitgewirkt und dann Hitlers Rüstungs- und Kriegspolitik unterstützt. Sie haben den Bau von Auschwitz vorfinanziert, an Zwangsarbeit, an der -ºArisierung-¹ jüdischen Eigentums, am Auschwitz-Gas Zyklon B, an den Bomben und Granaten nahezu aller Kriege, an den Eroberungen der Deutschen Wehrmacht und der Wiederaufrüstung der Regierung Adenauer kräftig profitiert." (Bündnis gegen Bankenmacht - Was es will, was es könnte! 2000, Prof. Hans See, seit 2005 Herausgeber der Vierteljahreszeitschrift -ºBIG Business Crime-¹)
Wer also behauptet, die Kritik am Finanzsektor, die Forderung nach Verstaatlichung bis hin zur Zerschlagung von systemischen Banken bediene antisemitische Ressentiments, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern fällt auf seine antikapitalistische Rhetorik herein.
Im Antikapitalismus geht es darum, die Macht (auch) von Banken über Menschen und Leben zu verfügen, zu brechen -“ ganz egal, mit welcher Hautfarbe diese Kapitalverbrechen begangen, mit welcher Ideologie sie verkleidet, in welche Ethik sie verpackt werden.
Die Unterscheidung in -ºgutes-¹ und -ºböses-¹ Kapital ist also im besten Fall dumm, im schlechtesten Fall antisemitisch.
Wer mit Staatsanleihen, Rohstoffen oder Aktien spekuliert, handelt nicht weniger moralisch oder ethisch als jene, die ihren Profit aus der Verwertung und Vernutzung von Menschen ziehen. Weder Moral, noch Ethik bestimmen dieses Wirtschaftssystem, sondern die Aussicht auf Gewinn. Das ist die einzige Maxime, die zählt.
Zweifellos spielen -ºsystemrelevanten-¹ Banken eine herausragende Rolle beim Zustandekommen der derzeitigen Krise wie bei der Abwälzung der Krise nach unten (Entlassung von MitarbeiterInnen, Beraterstäbe bei den zahlreichen -ºRettungsschirmen-¹, Erarbeitung und Umsetzung von Verarmungsprogrammen). Ihre Rolle und Bedeutung in den Mittelpunkt zu stellen, heißt also nicht, zu vergessen, dass die jeweiligen Regierungen alles getan haben (wie zum Beispiel durch die zahlreichen -ºFinanzmarktreformen-¹), damit die Finanzinstitute in diesem Finanzkrieg freie Hand haben.
Außerdem trägt der Aktionsaufruf dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Im Mittelpunkt stehen -ºsystemrelevante-¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Große Banken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank oder die Deutsche Bank handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, sie üben ein hoheitsstaatliches Monopol aus, indem sie die -ºLiquidität-¹ dieses Systems garantieren sollen. Diese Unentbehrlichkeit mündet bekanntlich in die einzige kostenlose Lebensversicherung: -ºTo big to fail-¹ (Zu groß, um zu stürzen). Sie können viele ruinieren -“ nur nicht sich selbst
Banken -“ die Rattenlinie der kriminellen Ökonomie
Die zahlreichen Steuerhinterziehungsskandale, der Medienrummel um aufgekaufte CD-™s mit Bankdaten von potenziellen Steuerhinterziehern machten in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Schlagzeilen. Ab und an musste auch ein Prominenter dran glauben: wie der -ºBäderkönig-¹ Eduard Zwick oder der Ex-Post-Chef Zumwinkel. Das ist gut fürs Image -“ gegen die weit verbreitete Ansicht: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Letzteres ist Gang und Gäbe -“ in großem Stil.
Ganz still wird es hingegen, wenn es um die Frage geht: Wer besorgt dieses filigrane Geschäft? Wie kommen die Milliarden ins Ausland, auf Konten von Banken, Stiftungen und Treuhandgesellschaften? Nur noch im -ºTatort-¹ oder bei der hessischen CDU (auf einer Raststätte) wird das Geld im Koffer über die Grenze geschafft oder an einen Mittelsmann an einer dunklen Straßenecke übergeben. Im wirklichen Leben besorgen das Banken, diskret, professionell und durch besonders geschultes Personal.
Dieses illegale Tunnelsystem, durch das Milliarden von Euros ins Ausland geschleust werden, ist nicht nur hochkomplex, es ist auch vielseitig verwendbar. Es hat Dual-Use-Charakter: Es werden eben nicht nur vermögende Privatpersonen durch diese Pipelines gelotst, sie sind ein Abfallprodukt einer ganz anderen Form von organisiertem Verbrechen, eines kriminellen Systems, das staatstragende, staatsaffine Aufgaben erfüllt.
Wenn zum Beispiel der Siemenskonzern, der zweifellos eine systemische Größe im ökonomischen und politischen Sinne darstellt, Milliarden spurlos ins Ausland transferiert, dann geht es nur ganz beiläufig, geradezu unbeabsichtigt um Steuerhinterziehung. Der eigentliche, wesentliche Grund sind außerbilanzielle Geschäftsaktivitäten. Wenn Siemens Regierungen kaufen, durch Bestechungen Milliarden-Aufträge akquirieren, dann lässt sich das schlecht im Geschäftsbericht einpreisen und deklarieren. Man braucht also illegale Kassen, aus denen man diese Operationen finanziert. Geld, das keine nachweisbare Herkunft vorweist, Geld, das nicht zurückverfolgbar ist, Geld, das es nicht gibt.
Gewöhnlich benutzt man dafür seine Hausbank, die ihre ganze Kompetenz einbringt, Geld spurlos ins Ausland zu transferieren, um von dort aus besagte Wirtschaftskriminalität in die Wege zu leiten.
Wenn die CDU illegale Spenden von Großfirmen und Millionären in einer Stiftung in Liechtenstein -ºwaschen-¹ lässt, dann braucht sie dafür eine verschwiegene Bank. Mit deren Hilfe wurde die -ºStiftung Zaunkönig-¹ gegründet, deren einziges Ziel es war, die Sponsoren aus Industrie und Politik zu anonymisieren. -ºKriegskasse-¹ nannten sie es, mit dem Ziel, einen schmutzigen und rassistischen Wahlkampf in Hessen (1999) zu finanzieren, den man ohne diese anonymen Financiers nicht zu gewinnen glaubte.
Aber auch staatliche Institutionen bedienen sich dieses Tunnelsystems: Wenn der Bundesnachrichtendienst/BND den Auftrag von Regierungs- und Oppositionsparteien bekommt, das rätedemokratische Modell der -ºVolksmacht-¹ im Zuge der -ºNelkenrevolution-¹ in Portugal 1974 mit allen Mitteln zu bekämpfen, dann schickt der BND keinen Kofferträger mit 30 Millionen Mark1 los, um ihn konterrevolutionären Kräften an einem dunklen Ort in Lissabon zu übergeben. Selbstverständlich verfügt auch der BDN über getarnte Auslandskonten, die denselben Weg der Anonymisierung gehen wie den der schlagzeilenträchtigen Steuerhinterzieher.
Wer glaubt, dass es sich dabei um kleine, ökonomisch vernachlässigbare Größenordungen handelt, der täuscht sich gewaltig: "Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht." Basler Zeitung vom 7.5.2009
Die Macht des Finanzsektors -“ wer regiert wen?
Hinter dem Wort -ºSystemrelevanz-¹ von großen Banken verbirgt sich keine Übertreibung, sondern ökonomische Macht. Die HypoReal Estate z.B. hatte in ihren Geschäftsbilanzen -ºtoxische-¹, also wertlos gewordene Papiere in der Größenordnung eines fast kompletten Bundeshaushaltes2: "Die Hypo Real Estate ist (...) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große -ºBad Bank-¹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen." (FR vom 20.7.2010)
Wäre dieser Verlust realisiert worden, die Bank also Pleite gegangen, hätte in der Tat die Gefahr einer -ºsystemischen-¹ Kettenreaktion bestanden, die den gesamten Finanzsektor zur Erliegen gebracht hätte. Im Sinne der Systemerhaltung musste also diese Bank -ºgerettet-¹ werden, indem der Staat durch ihre Verstaatlichung und Gründung einer -ºBad Bank-¹ für diese Verluste aufkam. -ºToo big to fail-¹, zu groß, zu mächtig, um zu fallen, nennt man dieses Prinzip in der Business Class. Anders formuliert: Eine so große Bank kann selbst angesichts ihres drohenden Unterganges als Erpresser auftreten und überleben. Welche Macht hat also eine ähnlich bedeutsame Bank (z.B. die Deutsche Bank) im Normalbetrieb, wenn es ihr gut geht? Sie kann und betreibt Wirtschaftspolitik, in der Regierung, mit der Regierung, außerhalb der Regierung: Wenn ein großer Kredit eines Automobilkonzernes refinanziert werden soll, dann stellt diese Bank Bedingungen: zum Beispiel (mehr) Entlassungen, Senkung der Lohnstückkosten usw. und diktiert damit direkt die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen.
Wenn der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann nach Athen fliegt, um sich dort als Architekt der Verarmungsprogramme vorzustellen, dann macht er das im Auftrag der deutschen Bundesregierung bzw. der EU.
Wenn die seit Jahren geforderten und verkündeten -ºRegulierungen-¹ im Finanzsektor in allen wesentlichen Punkten scheitern, dann liegt das nicht nur am fehlenden Willen der Bundesregierung, sondern vor allem an der Macht der Banken, die letztendlich ihre Regulierung selbst bestimmen. Von daher kann man der lapidaren Feststellung des Filmemachers Hubert Seipel (Regisseur des Portraits -ºDie Welt des Josef Ackermann-¹) nur zustimmen, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin feststellt: -ºSie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.-¹
Nichts anders sagt einer der es wissen muss, CSU-Chef Horst Seehofer: "Bei vielen Menschen herrscht der Eindruck, dass diejenigen, die gewählt werden, keine Macht haben, und diejenigen, die Macht haben, werden nicht gewählt."3
Unverkürzte Wege zu weit entfernten Zielen
Die gut gepflegte Schimäre von den skrupellosen Bankern (selbstverständlich sind damit die -ºschwarzen Schafe-¹ gemeint -“ zum Schutz der Herde) und der dadurch in Mitleidenschaft gezogenen -ºRealwirtschaft-¹ hat in vielen gängigen Wirtschaftskommentaren Hochkonjunktur. Diese Unterscheidung ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen -ºPrivatwirtschaft-¹ und -ºStaatsaufgaben-¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Herausgeber und Dealer von -ºriskanten Finanzprodukten-¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen.
Banken gehören heute selbstverständlich zu den politischen -ºBeraterstäben-¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.
Diese systemische Aufgabe und Rolle der Banken steht im Mittelpunkt, ein Weg, der folglich nicht bei der Bank aufhört, sondern von dort aus weitergegangen werden kann und soll.
Antonio Negri: "Der Gegner heute ist das Kapital in Gestalt des Finanzkapitals; das sogenannte Realkapital, das Kapital, das -ºProfit hervorbringt-¹, ist darin ebenso vollständig absorbiert wie die verschiedenen anderen Gestalten des Kapitals, die Grundrente, das zinstragende Kapital etc. Das Finanzkapital selbst ist produktives Kapital. Von daher ist es idiotisch, das Finanzkapital als eine -ºungesunde-¹ Form des Kapitalismus anzugreifen. Das Finanzkapital heute repräsentiert den wahren Ausbeuter, es steht im Zentrum des sozialen Verhältnisses, in dem sich alle Formen der Ausbeutung, der Verwertung des Lebens verdichten." (Der marxistische Philosoph Antonio Negri über verfehlte Kritik und neue Bedingungen der Ausbeutung, TAZ vom 9.5.2010)
Der Finanzsektor -“ ein Verursacher der Krise?!
Die Kampagne gegen den Finanzsektor stellt bewusst die Groß-Banken in den Mittelpunkt der Aktionen. Bekanntlich ist im antisemitischen Weltbild das -ºraffende-¹, also das Finanzkapital Quelle allen Übels, mit dem klar formulierten Ziel, den Kapitalismus gegen seine angeblichen -ºAuswüchse-¹ zu retten.
Welche Bedeutung hat der Finanzsektor tatsächlich? Was hat das Wissen und die Analyse von der systemischen Bedeutung des Finanzsektors mit seiner antisemitischen Ausdeutung zu tun? Vermeidet man die antisemitische Ausdeutung, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?
Man darf davon ausgehen, dass die Commerzbank eher an einer Untertreibung, als an einer Übertreibung der Krisenkosten interessiert ist. Wenn man dies mitberücksichtigt, ist das Ergebnis der Studie aus dem Jahr 2009 mehr als überraschend: "Die Finanzkrise wird die Weltwirtschaft laut einer Studie bis Ende dieses Jahres rund 10,5 Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) kosten. Das ergab eine Berechnung von Commerzbank Research, wie die Tageszeitung -ºDie Welt-¹ berichtet. -ºWir haben uns in der Finanzkrise zwar an hohe Summen gewöhnt, aber dieser Betrag ist einfach unglaublich-¹, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Bank, dem Blatt. Je Erdenbewohner belaufen sich die Kosten damit auf etwas mehr als 1500 Dollar.
Rund 1,6 Billionen Dollar Verlust entstanden demnach bei Banken durch Abschreibungen und Pleiten. Die Commerzbank-Forscher stützen sich hier auf Zahlen des Nachrichtenanbieters Bloomberg. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in den USA und England, die besonders von der Immobilienkrise heimgesucht wurden, lagen laut Notenbanken und einer Schätzung der Commerzbank insgesamt bei 4,65 Billionen. Der aus der Finanzkrise folgende Einbruch der Weltwirtschaft kostete in den beiden vergangenen Jahren zudem rund 4,2 Billionen Dollar.
Die Commerzbank-Volkswirte unterstellten dabei, dass die Weltwirtschaft ohne die Krise so stark gewachsen wäre wie im Durchschnitt der vorherigen Jahre. Tatsächlich war das Wachstum 2008 aber deutlich niedriger: 2009 dürfte die Weltwirtschaft erstmals seit 60 Jahren wieder schrumpfen. So errechnet sich der Gesamtverlust.
Die Commerzbank hat auch die Zahlen für Deutschland errechnet: Demnach gehen der hiesigen Volkswirtschaft 237 Mrd. Dollar verloren: Auf 104 Mrd. belaufen sich die Abschreibungen deutscher Banken. Das niedrigere Wirtschaftswachstum 2008 und 2009 wird 133 Mrd. Dollar an Bruttoinlandsprodukt (BIP 2008: rund 3600 Mrd. Dollar) kosten, wie die Commerzbank prognostiziert. -ºDie Einkommensverluste, die wir am BIP messen, sind viel stärker als in normalen Krisen-¹, sagt Krämer. Die Kosten der Finanzkrise dürften in Zukunft noch steigen: Denn in der Rechnung nicht enthalten ist etwa das gedämpfte Weltwirtschaftswachstum für die kommenden Jahre, das Experten infolge der Krise erwarten. Außerdem werden viele Geldhäuser noch weitere Wertberichtigungen vornehmen müssen. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass die Banken bis Ende 2010 schlimmstenfalls insgesamt bis zu vier Billionen Dollar abschreiben müssen." http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie vom 29.8.2009
Angesichts dieser unvorstellbaren Summen fällt es selbstverständlich schwer, ihnen eine politische Größe zu geben. Eine vage Vorstellung davon bekommt man, wenn man sich diesen Vergleich vor Augen hält:
"Allein in 13 europäischen Staaten gibt es Banken, deren Bilanzvolumen das Bruttoinlandsprodukt übersteigt." (Gerhard P. Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, FAZ vom 18.8.2010)
Wenn man also festhält, dass Banken mit einem Geschäftsvolumen von nationalen Regierungen eine entscheidende Bedeutung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise (und ihre Sozialisierung) haben, dann bedient man damit keine antisemitischen Weltbilder, sondern stellt sich zu aller erst der Wirklichkeit kapitalistischer Verhältnisse.
(Groß-)Banken -“ Verlierer und Profiteure des Finanzkrieges zugleich
Zu Recht fragt man sich, wie das möglich ist. Im normalen kapitalistischen Alltag ist man entweder Verlierer oder Gewinner. Beides zugleich geht -“ für gewöhnlich -“ nicht. Wie kann man also ruinöse Geschäfte in der Größenordnung von mehreren Staatsbankrotts betreiben und gleichzeitig weitermachen wie bisher? Das Geheimnis ist schnell gelüftet: Man muss sich nur sicher sein, dass andere für die Verluste aufkommen!
Auch hier lohnt es sich, einige Legenden zu zerstören, um dieses Paradoxon zu begreifen.
Die erste Legende betrifft die von den Großbanken und Regierung unisono verbreitete Täuschung, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Phänomen, deutsche Banken seien darin kaum involviert. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Casino-Kapitalismus hätten sich deutsche Banken an diesen -ºriskanten-¹ Finanzgeschäften kaum beteiligt. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Die Deutsche Bank gehörte zu den führenden Designern jener -ºriskanten-¹ Finanzmarktgeschäfte.
"Inzwischen wissen wir, dass deutsche Geldinstitute mehr als ein Fünftel des Weltvolumens problematischer oder notleidender Kredite und Wertpapiere in ihren Büchern versteckt hatten." (Leo Müller, Bankräuber, Econ-Verlag 2010, S.99)
Viele der deutschen Banken, die Pleite gegangen sind oder mit Staatshilfe gerettet werden mussten, hatten also genau diese Finanzinnovationen in ihren Geschäftsbüchern - schließlich wollten alle an den traumhaften Renditen von 20 Prozent und mehr partizipieren.
Dementsprechend überproportional waren und sind die Verluste deutsche Großbanken im Vergleich zu anderen europäischen Banken.
Die zweite Legende betrifft die öffentlich eingeräumten Verluste dieses Finanzcrashes. Offiziell sind Verluste der (heute verstaatlichten) HypoReal Estate in Höhe von103,5 Milliarden Euro in Form von Staatsgarantien und 7,7 Milliarden Euro als Eigenkapital gedeckt. Tatsächlich beruht bereits diese unglaubliche Summe auf einem (Bilanzierungs-)Schwindel, für den Banken und Regierung verantwortlich zeichnen: "Die Hypo Real Estate ist (...) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große -ºBad Bank-¹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen." (FR vom 20.7.2010)
Die staatliche Bad Bank, mit dem orwellschen Namen -ºFMS Wertmanagement-¹, ist also nichts weiter als die fortgesetzte Verschleierung von Verlusten, ein Bilanzbetrug, den niemand verfolgen wird, solange Banken und Regierung dies in Eintracht tun.
Die dritte Legende hält sich bis heute: Einige -ºverantwortungslose-¹ (Groß-)Banken hätten ihr Eigenkapital und das der Kunden -ºverbrannt-¹, aber nicht alle. Hartnäckig wird behauptet, dass die Deutsche Bank z.B. eine solche solide Ausnahme bilde. Schließlich sei sie die einzige Großbank, die auf staatliche Hilfen verzichtet hätte. Tatsächlich wäre auch die Deutsche Bank pleite, wenn nicht (andere) Staaten in Milliardenhöhe für Verluste von Banken und Versicherungen aufgekommen wären, an denen die Deutsche Bank beteiligt war: Ohne die Staatshilfen für den US-Versicherungskonzern AIG (8,5 Milliarden US-Dollar), die deutsche Hypo Real Estate (2 Milliarden US-Dollar) und die IKB (ca. 0,5 Milliarden US-Dollar), wäre die Deutsche Bank 2008 höchst wahrscheinlich insolvent gewesen. (Harald Schumann, Journalist und Buchautor (-ºDie Globalisierungsfalle-¹/-ºDer globale Countdown-¹), http://www.kontext-tv.de/node/50)
Das Verhältnis von Finanzkapital zu anderen Quellen kapitalistischer Akkumulation
Zu aller erst ist die Unterscheidung von Finanzkapital und Industriekapital eine notwendige analytische Größe, um Entwicklungen und Verschiebungen innerhalb kapitalistischer Sektoren genauer zu erfassen und einzuordnen. Diese Unterscheidung hat nichts mit einem vermeintlich -ºbösen-¹ Finanzkapital und einem -ºguten-¹ und angeblich -ºproduktiven-¹ Kapital zu tun, sondern mit den unterschiedlichen Bedingungen, die diese Kapitalien vorfinden und nutzen.
Wenn ein Autokonzern im Durchschnitt 5 bis 10 Prozent Rendite erwirtschaftet, während Investitionen im Finanzsektors Renditen von 20 -“ 100 Prozent bringen, dann folgen die Kapitalströme keinem skrupellosen Instinkt, sondern wirtschaftlicher Renditelogik. Diese Verschiebung von Kapitalströmen ist nicht das Ergebnis von besondern gierigen Investoren, sondern gewolltes Ergebnis politischer Vorgaben, die über die zahlreichen so genannten Finanzmarktreformen ein klar benanntes Ziel hatte: Kapital durch -ºattraktive-¹ Bedingungen in die jeweiligen nationalen Standorte, in die jeweiligen Finanzmetropolen (City London, Wall Street, Frankfurt) lenken, um mit dem dort gebundenen Kapital Weltmarkt- und Weltmachtpolitik zu betreiben.
Tatsächlich trifft man diese analytische Trennung in der Unternehmenspolitik großer Konzerne kaum noch vor: Der Autokonzern Porsche z.B. hatte durch Beteiligungen an -ºriskanten-¹ Finanzmarktprodukten 2008 mehr Gewinne erzielt, als durch den Verkauf von Autos.
Wolf Wetzel 18.8.2010, zuerst veröffentlicht bei Eyes wide shut
Wenn man den Finanzsektor in Mittelpunkt einer Kampagne stellt, handelt man sich also schnell den Vorwurf -ºverkürzter Kapitalismuskritik-¹ ein, womit nichts anderes als der Vorwurf im Raum steht, man bediene antisemitische Stereotype wie die vom -ºSpekulanten-¹ oder dem -ºbösen-¹ Finanzkapital.
Dem schließen sich sofort weitere ungeklärte Fragen an: Wer hat diese Krise verursacht? Welche Rolle spielt der Finanzsektor beim Zustandekommen der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg? Wer verkürzt wen und was?
Vorausgesetzt, man ist sich einig, dass die Antwort: -ºDer Kapitalismus ist an allem schuld-¹ zu wenig ist, wird man sich auf die Suche begeben müssen, was sich innerhalb des Kapitalismus in den letzten 20 Jahren verändert hat, welche ökonomischen, politischen und gesellschaftliche Machtverschiebungen stattgefunden haben, die erklären helfen, was fast zum weltweiten Kollaps des Kapitalismus geführt hätte.
Mit diesem Beitrag soll eine Debatte eröffnet werden, in der Hoffnung, das man aufhört, darüber zu reden, was der/die andere gemeint haben könnte, was man ihm/ihr unterstellt, mit dem Ziel darüber zu streiten, was die politisch unterschiedlichen Akteure tatsächlich gesagt haben bzw. dazu sagen werden.
Die Krise hat Gesichter und Namen -“ Personalisierungsfragen
Auf dem Aktionsfeld -ºBanken-¹ trifft man automatisch viele prominente Gesichter, wie Josef Ackermann, wie den Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn usw.
Wenn man ihre Bedeutung in Erinnerung ruft, bedeutet das nicht, dass die Krise dadurch bewältigt ist, indem man z.B. Josef Ackermann festnimmt (wie dies der Bundespräsidenten-Kandidat der Linken Peter Sodann machen wollte) und in den Knast steckt. Genauso falsch wäre es zu glauben, diese -ºReizfiguren-¹ hätten persönliche Fehler gemacht. Im Gegenteil: In den aller meisten Fällen darf man davon ausgehen, dass sie alles richtig gemacht haben. Sie wissen um die Spielregeln, sie legen sie mit fest, sie wissen, dass sie in der Regel zu ihren Gunsten ausgelegt werden und wenn sie kriminell sind (wie bei den zahlreich aufgedeckten Bestechungs- und Korruptionsverfahren, Steuerhinterziehungsaktionen), können sie sich sicher sein, dass die Strafe (in aller Regel eine Einstellung gegen Bezahlung einer piepsigen Geldsumme) einer Belobigung gleichkommt. Dass Banken und ihre Führungsetagen also Milliarden an Euros ihrer eigenen Bank und ihrer Kunden aufs Spiel setzen (und dabei verlieren) hat nichts mit dem gewissenlosen Charakter der Akteure zu tun, sondern mit einem äußerst kalkulierten Vorgehen, das dieses Risiko ermöglicht, erwartet und ggf. risiko- und haftungslos verstaatlichen und jetzt sozialisieren wird.
Spekulationen über verkürzte Kapitalismuskritik
Wer einen Aufruf macht, eine Bank, mehrere Banken zu blockieren, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass damit gemeint sein könnte, dass an der größten Krise des Kapitalismus nach 1945 -ºdie Spekulanten-¹ schuld seien. Damit nähere man sich auf gefährliche Weise dem nationalsozialistischen Weltbild, antisemitischen Verschwörungstheorien. In diesen gibt es den Topus des -ºreichen/jüdischen Spekulanten-¹, das -ºraffende Kapital-¹, das das ehrbare, schaffende, arische Kapital in Grund und Boden richtet. Unschwer zu erkennen ist, dass der Spekulant im Antisemitismus eine ethnische, eine rassistische Größe ist, das Gegenbild zum ehrbaren, rechtschaffenen deutschen Volk. Hinter dem antisemitischen Topus des Spekulanten verbirgt sich also weder eine (Deutsche) Bank, noch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, sondern der heimat- und vaterlandslose Jude. Weder in der Ideologie, noch in der Praxis des Antisemitismus ging es, geht es darum, die Macht der Banken, des Finanzsektors anzutasten oder gar zu brechen. Ganz im Gegenteil: "Sie haben an der Zerstörung der Weimarer Demokratie aktiv mitgewirkt und dann Hitlers Rüstungs- und Kriegspolitik unterstützt. Sie haben den Bau von Auschwitz vorfinanziert, an Zwangsarbeit, an der -ºArisierung-¹ jüdischen Eigentums, am Auschwitz-Gas Zyklon B, an den Bomben und Granaten nahezu aller Kriege, an den Eroberungen der Deutschen Wehrmacht und der Wiederaufrüstung der Regierung Adenauer kräftig profitiert." (Bündnis gegen Bankenmacht - Was es will, was es könnte! 2000, Prof. Hans See, seit 2005 Herausgeber der Vierteljahreszeitschrift -ºBIG Business Crime-¹)
Wer also behauptet, die Kritik am Finanzsektor, die Forderung nach Verstaatlichung bis hin zur Zerschlagung von systemischen Banken bediene antisemitische Ressentiments, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern fällt auf seine antikapitalistische Rhetorik herein.
Im Antikapitalismus geht es darum, die Macht (auch) von Banken über Menschen und Leben zu verfügen, zu brechen -“ ganz egal, mit welcher Hautfarbe diese Kapitalverbrechen begangen, mit welcher Ideologie sie verkleidet, in welche Ethik sie verpackt werden.
Die Unterscheidung in -ºgutes-¹ und -ºböses-¹ Kapital ist also im besten Fall dumm, im schlechtesten Fall antisemitisch.
Wer mit Staatsanleihen, Rohstoffen oder Aktien spekuliert, handelt nicht weniger moralisch oder ethisch als jene, die ihren Profit aus der Verwertung und Vernutzung von Menschen ziehen. Weder Moral, noch Ethik bestimmen dieses Wirtschaftssystem, sondern die Aussicht auf Gewinn. Das ist die einzige Maxime, die zählt.
Zweifellos spielen -ºsystemrelevanten-¹ Banken eine herausragende Rolle beim Zustandekommen der derzeitigen Krise wie bei der Abwälzung der Krise nach unten (Entlassung von MitarbeiterInnen, Beraterstäbe bei den zahlreichen -ºRettungsschirmen-¹, Erarbeitung und Umsetzung von Verarmungsprogrammen). Ihre Rolle und Bedeutung in den Mittelpunkt zu stellen, heißt also nicht, zu vergessen, dass die jeweiligen Regierungen alles getan haben (wie zum Beispiel durch die zahlreichen -ºFinanzmarktreformen-¹), damit die Finanzinstitute in diesem Finanzkrieg freie Hand haben.
Außerdem trägt der Aktionsaufruf dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Im Mittelpunkt stehen -ºsystemrelevante-¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Große Banken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank oder die Deutsche Bank handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, sie üben ein hoheitsstaatliches Monopol aus, indem sie die -ºLiquidität-¹ dieses Systems garantieren sollen. Diese Unentbehrlichkeit mündet bekanntlich in die einzige kostenlose Lebensversicherung: -ºTo big to fail-¹ (Zu groß, um zu stürzen). Sie können viele ruinieren -“ nur nicht sich selbst
Banken -“ die Rattenlinie der kriminellen Ökonomie
Die zahlreichen Steuerhinterziehungsskandale, der Medienrummel um aufgekaufte CD-™s mit Bankdaten von potenziellen Steuerhinterziehern machten in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Schlagzeilen. Ab und an musste auch ein Prominenter dran glauben: wie der -ºBäderkönig-¹ Eduard Zwick oder der Ex-Post-Chef Zumwinkel. Das ist gut fürs Image -“ gegen die weit verbreitete Ansicht: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Letzteres ist Gang und Gäbe -“ in großem Stil.
Ganz still wird es hingegen, wenn es um die Frage geht: Wer besorgt dieses filigrane Geschäft? Wie kommen die Milliarden ins Ausland, auf Konten von Banken, Stiftungen und Treuhandgesellschaften? Nur noch im -ºTatort-¹ oder bei der hessischen CDU (auf einer Raststätte) wird das Geld im Koffer über die Grenze geschafft oder an einen Mittelsmann an einer dunklen Straßenecke übergeben. Im wirklichen Leben besorgen das Banken, diskret, professionell und durch besonders geschultes Personal.
Dieses illegale Tunnelsystem, durch das Milliarden von Euros ins Ausland geschleust werden, ist nicht nur hochkomplex, es ist auch vielseitig verwendbar. Es hat Dual-Use-Charakter: Es werden eben nicht nur vermögende Privatpersonen durch diese Pipelines gelotst, sie sind ein Abfallprodukt einer ganz anderen Form von organisiertem Verbrechen, eines kriminellen Systems, das staatstragende, staatsaffine Aufgaben erfüllt.
Wenn zum Beispiel der Siemenskonzern, der zweifellos eine systemische Größe im ökonomischen und politischen Sinne darstellt, Milliarden spurlos ins Ausland transferiert, dann geht es nur ganz beiläufig, geradezu unbeabsichtigt um Steuerhinterziehung. Der eigentliche, wesentliche Grund sind außerbilanzielle Geschäftsaktivitäten. Wenn Siemens Regierungen kaufen, durch Bestechungen Milliarden-Aufträge akquirieren, dann lässt sich das schlecht im Geschäftsbericht einpreisen und deklarieren. Man braucht also illegale Kassen, aus denen man diese Operationen finanziert. Geld, das keine nachweisbare Herkunft vorweist, Geld, das nicht zurückverfolgbar ist, Geld, das es nicht gibt.
Gewöhnlich benutzt man dafür seine Hausbank, die ihre ganze Kompetenz einbringt, Geld spurlos ins Ausland zu transferieren, um von dort aus besagte Wirtschaftskriminalität in die Wege zu leiten.
Wenn die CDU illegale Spenden von Großfirmen und Millionären in einer Stiftung in Liechtenstein -ºwaschen-¹ lässt, dann braucht sie dafür eine verschwiegene Bank. Mit deren Hilfe wurde die -ºStiftung Zaunkönig-¹ gegründet, deren einziges Ziel es war, die Sponsoren aus Industrie und Politik zu anonymisieren. -ºKriegskasse-¹ nannten sie es, mit dem Ziel, einen schmutzigen und rassistischen Wahlkampf in Hessen (1999) zu finanzieren, den man ohne diese anonymen Financiers nicht zu gewinnen glaubte.
Aber auch staatliche Institutionen bedienen sich dieses Tunnelsystems: Wenn der Bundesnachrichtendienst/BND den Auftrag von Regierungs- und Oppositionsparteien bekommt, das rätedemokratische Modell der -ºVolksmacht-¹ im Zuge der -ºNelkenrevolution-¹ in Portugal 1974 mit allen Mitteln zu bekämpfen, dann schickt der BND keinen Kofferträger mit 30 Millionen Mark1 los, um ihn konterrevolutionären Kräften an einem dunklen Ort in Lissabon zu übergeben. Selbstverständlich verfügt auch der BDN über getarnte Auslandskonten, die denselben Weg der Anonymisierung gehen wie den der schlagzeilenträchtigen Steuerhinterzieher.
Wer glaubt, dass es sich dabei um kleine, ökonomisch vernachlässigbare Größenordungen handelt, der täuscht sich gewaltig: "Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht." Basler Zeitung vom 7.5.2009
Die Macht des Finanzsektors -“ wer regiert wen?
Hinter dem Wort -ºSystemrelevanz-¹ von großen Banken verbirgt sich keine Übertreibung, sondern ökonomische Macht. Die HypoReal Estate z.B. hatte in ihren Geschäftsbilanzen -ºtoxische-¹, also wertlos gewordene Papiere in der Größenordnung eines fast kompletten Bundeshaushaltes2: "Die Hypo Real Estate ist (...) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große -ºBad Bank-¹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen." (FR vom 20.7.2010)
Wäre dieser Verlust realisiert worden, die Bank also Pleite gegangen, hätte in der Tat die Gefahr einer -ºsystemischen-¹ Kettenreaktion bestanden, die den gesamten Finanzsektor zur Erliegen gebracht hätte. Im Sinne der Systemerhaltung musste also diese Bank -ºgerettet-¹ werden, indem der Staat durch ihre Verstaatlichung und Gründung einer -ºBad Bank-¹ für diese Verluste aufkam. -ºToo big to fail-¹, zu groß, zu mächtig, um zu fallen, nennt man dieses Prinzip in der Business Class. Anders formuliert: Eine so große Bank kann selbst angesichts ihres drohenden Unterganges als Erpresser auftreten und überleben. Welche Macht hat also eine ähnlich bedeutsame Bank (z.B. die Deutsche Bank) im Normalbetrieb, wenn es ihr gut geht? Sie kann und betreibt Wirtschaftspolitik, in der Regierung, mit der Regierung, außerhalb der Regierung: Wenn ein großer Kredit eines Automobilkonzernes refinanziert werden soll, dann stellt diese Bank Bedingungen: zum Beispiel (mehr) Entlassungen, Senkung der Lohnstückkosten usw. und diktiert damit direkt die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen.
Wenn der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann nach Athen fliegt, um sich dort als Architekt der Verarmungsprogramme vorzustellen, dann macht er das im Auftrag der deutschen Bundesregierung bzw. der EU.
Wenn die seit Jahren geforderten und verkündeten -ºRegulierungen-¹ im Finanzsektor in allen wesentlichen Punkten scheitern, dann liegt das nicht nur am fehlenden Willen der Bundesregierung, sondern vor allem an der Macht der Banken, die letztendlich ihre Regulierung selbst bestimmen. Von daher kann man der lapidaren Feststellung des Filmemachers Hubert Seipel (Regisseur des Portraits -ºDie Welt des Josef Ackermann-¹) nur zustimmen, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin feststellt: -ºSie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.-¹
Nichts anders sagt einer der es wissen muss, CSU-Chef Horst Seehofer: "Bei vielen Menschen herrscht der Eindruck, dass diejenigen, die gewählt werden, keine Macht haben, und diejenigen, die Macht haben, werden nicht gewählt."3
Unverkürzte Wege zu weit entfernten Zielen
Die gut gepflegte Schimäre von den skrupellosen Bankern (selbstverständlich sind damit die -ºschwarzen Schafe-¹ gemeint -“ zum Schutz der Herde) und der dadurch in Mitleidenschaft gezogenen -ºRealwirtschaft-¹ hat in vielen gängigen Wirtschaftskommentaren Hochkonjunktur. Diese Unterscheidung ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen -ºPrivatwirtschaft-¹ und -ºStaatsaufgaben-¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Herausgeber und Dealer von -ºriskanten Finanzprodukten-¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen.
Banken gehören heute selbstverständlich zu den politischen -ºBeraterstäben-¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.
Diese systemische Aufgabe und Rolle der Banken steht im Mittelpunkt, ein Weg, der folglich nicht bei der Bank aufhört, sondern von dort aus weitergegangen werden kann und soll.
Antonio Negri: "Der Gegner heute ist das Kapital in Gestalt des Finanzkapitals; das sogenannte Realkapital, das Kapital, das -ºProfit hervorbringt-¹, ist darin ebenso vollständig absorbiert wie die verschiedenen anderen Gestalten des Kapitals, die Grundrente, das zinstragende Kapital etc. Das Finanzkapital selbst ist produktives Kapital. Von daher ist es idiotisch, das Finanzkapital als eine -ºungesunde-¹ Form des Kapitalismus anzugreifen. Das Finanzkapital heute repräsentiert den wahren Ausbeuter, es steht im Zentrum des sozialen Verhältnisses, in dem sich alle Formen der Ausbeutung, der Verwertung des Lebens verdichten." (Der marxistische Philosoph Antonio Negri über verfehlte Kritik und neue Bedingungen der Ausbeutung, TAZ vom 9.5.2010)
Der Finanzsektor -“ ein Verursacher der Krise?!
Die Kampagne gegen den Finanzsektor stellt bewusst die Groß-Banken in den Mittelpunkt der Aktionen. Bekanntlich ist im antisemitischen Weltbild das -ºraffende-¹, also das Finanzkapital Quelle allen Übels, mit dem klar formulierten Ziel, den Kapitalismus gegen seine angeblichen -ºAuswüchse-¹ zu retten.
Welche Bedeutung hat der Finanzsektor tatsächlich? Was hat das Wissen und die Analyse von der systemischen Bedeutung des Finanzsektors mit seiner antisemitischen Ausdeutung zu tun? Vermeidet man die antisemitische Ausdeutung, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?
Man darf davon ausgehen, dass die Commerzbank eher an einer Untertreibung, als an einer Übertreibung der Krisenkosten interessiert ist. Wenn man dies mitberücksichtigt, ist das Ergebnis der Studie aus dem Jahr 2009 mehr als überraschend: "Die Finanzkrise wird die Weltwirtschaft laut einer Studie bis Ende dieses Jahres rund 10,5 Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) kosten. Das ergab eine Berechnung von Commerzbank Research, wie die Tageszeitung -ºDie Welt-¹ berichtet. -ºWir haben uns in der Finanzkrise zwar an hohe Summen gewöhnt, aber dieser Betrag ist einfach unglaublich-¹, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Bank, dem Blatt. Je Erdenbewohner belaufen sich die Kosten damit auf etwas mehr als 1500 Dollar.
Rund 1,6 Billionen Dollar Verlust entstanden demnach bei Banken durch Abschreibungen und Pleiten. Die Commerzbank-Forscher stützen sich hier auf Zahlen des Nachrichtenanbieters Bloomberg. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in den USA und England, die besonders von der Immobilienkrise heimgesucht wurden, lagen laut Notenbanken und einer Schätzung der Commerzbank insgesamt bei 4,65 Billionen. Der aus der Finanzkrise folgende Einbruch der Weltwirtschaft kostete in den beiden vergangenen Jahren zudem rund 4,2 Billionen Dollar.
Die Commerzbank-Volkswirte unterstellten dabei, dass die Weltwirtschaft ohne die Krise so stark gewachsen wäre wie im Durchschnitt der vorherigen Jahre. Tatsächlich war das Wachstum 2008 aber deutlich niedriger: 2009 dürfte die Weltwirtschaft erstmals seit 60 Jahren wieder schrumpfen. So errechnet sich der Gesamtverlust.
Die Commerzbank hat auch die Zahlen für Deutschland errechnet: Demnach gehen der hiesigen Volkswirtschaft 237 Mrd. Dollar verloren: Auf 104 Mrd. belaufen sich die Abschreibungen deutscher Banken. Das niedrigere Wirtschaftswachstum 2008 und 2009 wird 133 Mrd. Dollar an Bruttoinlandsprodukt (BIP 2008: rund 3600 Mrd. Dollar) kosten, wie die Commerzbank prognostiziert. -ºDie Einkommensverluste, die wir am BIP messen, sind viel stärker als in normalen Krisen-¹, sagt Krämer. Die Kosten der Finanzkrise dürften in Zukunft noch steigen: Denn in der Rechnung nicht enthalten ist etwa das gedämpfte Weltwirtschaftswachstum für die kommenden Jahre, das Experten infolge der Krise erwarten. Außerdem werden viele Geldhäuser noch weitere Wertberichtigungen vornehmen müssen. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass die Banken bis Ende 2010 schlimmstenfalls insgesamt bis zu vier Billionen Dollar abschreiben müssen." http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie vom 29.8.2009
Angesichts dieser unvorstellbaren Summen fällt es selbstverständlich schwer, ihnen eine politische Größe zu geben. Eine vage Vorstellung davon bekommt man, wenn man sich diesen Vergleich vor Augen hält:
"Allein in 13 europäischen Staaten gibt es Banken, deren Bilanzvolumen das Bruttoinlandsprodukt übersteigt." (Gerhard P. Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, FAZ vom 18.8.2010)
Wenn man also festhält, dass Banken mit einem Geschäftsvolumen von nationalen Regierungen eine entscheidende Bedeutung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise (und ihre Sozialisierung) haben, dann bedient man damit keine antisemitischen Weltbilder, sondern stellt sich zu aller erst der Wirklichkeit kapitalistischer Verhältnisse.
(Groß-)Banken -“ Verlierer und Profiteure des Finanzkrieges zugleich
Zu Recht fragt man sich, wie das möglich ist. Im normalen kapitalistischen Alltag ist man entweder Verlierer oder Gewinner. Beides zugleich geht -“ für gewöhnlich -“ nicht. Wie kann man also ruinöse Geschäfte in der Größenordnung von mehreren Staatsbankrotts betreiben und gleichzeitig weitermachen wie bisher? Das Geheimnis ist schnell gelüftet: Man muss sich nur sicher sein, dass andere für die Verluste aufkommen!
Auch hier lohnt es sich, einige Legenden zu zerstören, um dieses Paradoxon zu begreifen.
Die erste Legende betrifft die von den Großbanken und Regierung unisono verbreitete Täuschung, die Finanzkrise sei ein amerikanisches Phänomen, deutsche Banken seien darin kaum involviert. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Casino-Kapitalismus hätten sich deutsche Banken an diesen -ºriskanten-¹ Finanzgeschäften kaum beteiligt. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Die Deutsche Bank gehörte zu den führenden Designern jener -ºriskanten-¹ Finanzmarktgeschäfte.
"Inzwischen wissen wir, dass deutsche Geldinstitute mehr als ein Fünftel des Weltvolumens problematischer oder notleidender Kredite und Wertpapiere in ihren Büchern versteckt hatten." (Leo Müller, Bankräuber, Econ-Verlag 2010, S.99)
Viele der deutschen Banken, die Pleite gegangen sind oder mit Staatshilfe gerettet werden mussten, hatten also genau diese Finanzinnovationen in ihren Geschäftsbüchern - schließlich wollten alle an den traumhaften Renditen von 20 Prozent und mehr partizipieren.
Dementsprechend überproportional waren und sind die Verluste deutsche Großbanken im Vergleich zu anderen europäischen Banken.
Die zweite Legende betrifft die öffentlich eingeräumten Verluste dieses Finanzcrashes. Offiziell sind Verluste der (heute verstaatlichten) HypoReal Estate in Höhe von103,5 Milliarden Euro in Form von Staatsgarantien und 7,7 Milliarden Euro als Eigenkapital gedeckt. Tatsächlich beruht bereits diese unglaubliche Summe auf einem (Bilanzierungs-)Schwindel, für den Banken und Regierung verantwortlich zeichnen: "Die Hypo Real Estate ist (...) dabei, toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro in eine große -ºBad Bank-¹ auszugliedern und sich damit von diesen Risiken zu trennen." (FR vom 20.7.2010)
Die staatliche Bad Bank, mit dem orwellschen Namen -ºFMS Wertmanagement-¹, ist also nichts weiter als die fortgesetzte Verschleierung von Verlusten, ein Bilanzbetrug, den niemand verfolgen wird, solange Banken und Regierung dies in Eintracht tun.
Die dritte Legende hält sich bis heute: Einige -ºverantwortungslose-¹ (Groß-)Banken hätten ihr Eigenkapital und das der Kunden -ºverbrannt-¹, aber nicht alle. Hartnäckig wird behauptet, dass die Deutsche Bank z.B. eine solche solide Ausnahme bilde. Schließlich sei sie die einzige Großbank, die auf staatliche Hilfen verzichtet hätte. Tatsächlich wäre auch die Deutsche Bank pleite, wenn nicht (andere) Staaten in Milliardenhöhe für Verluste von Banken und Versicherungen aufgekommen wären, an denen die Deutsche Bank beteiligt war: Ohne die Staatshilfen für den US-Versicherungskonzern AIG (8,5 Milliarden US-Dollar), die deutsche Hypo Real Estate (2 Milliarden US-Dollar) und die IKB (ca. 0,5 Milliarden US-Dollar), wäre die Deutsche Bank 2008 höchst wahrscheinlich insolvent gewesen. (Harald Schumann, Journalist und Buchautor (-ºDie Globalisierungsfalle-¹/-ºDer globale Countdown-¹), http://www.kontext-tv.de/node/50)
Das Verhältnis von Finanzkapital zu anderen Quellen kapitalistischer Akkumulation
Zu aller erst ist die Unterscheidung von Finanzkapital und Industriekapital eine notwendige analytische Größe, um Entwicklungen und Verschiebungen innerhalb kapitalistischer Sektoren genauer zu erfassen und einzuordnen. Diese Unterscheidung hat nichts mit einem vermeintlich -ºbösen-¹ Finanzkapital und einem -ºguten-¹ und angeblich -ºproduktiven-¹ Kapital zu tun, sondern mit den unterschiedlichen Bedingungen, die diese Kapitalien vorfinden und nutzen.
Wenn ein Autokonzern im Durchschnitt 5 bis 10 Prozent Rendite erwirtschaftet, während Investitionen im Finanzsektors Renditen von 20 -“ 100 Prozent bringen, dann folgen die Kapitalströme keinem skrupellosen Instinkt, sondern wirtschaftlicher Renditelogik. Diese Verschiebung von Kapitalströmen ist nicht das Ergebnis von besondern gierigen Investoren, sondern gewolltes Ergebnis politischer Vorgaben, die über die zahlreichen so genannten Finanzmarktreformen ein klar benanntes Ziel hatte: Kapital durch -ºattraktive-¹ Bedingungen in die jeweiligen nationalen Standorte, in die jeweiligen Finanzmetropolen (City London, Wall Street, Frankfurt) lenken, um mit dem dort gebundenen Kapital Weltmarkt- und Weltmachtpolitik zu betreiben.
Tatsächlich trifft man diese analytische Trennung in der Unternehmenspolitik großer Konzerne kaum noch vor: Der Autokonzern Porsche z.B. hatte durch Beteiligungen an -ºriskanten-¹ Finanzmarktprodukten 2008 mehr Gewinne erzielt, als durch den Verkauf von Autos.
1 Wie ernst es damit war, verdeutlicht ein Detail, das in einer kleinen Rand-Notiz im Zuge der zahllosen -ºSpendenskandale-¹ an die Öffentlichkeit drang. Parteiübergreifend wiesen alle im Bundestag vertretene Parteien den BND an, in einer geheimen Aktion über 30 Millionen DM nach Spanien/Portugal zu transferieren, um dort die jeweiligen -ºdemokratischen-¹ Kräfte gegen -ºlinke Extremisten-¹ zu unterstützen.
2 Die Bundeshaushalt 2009 betrug ca. 290 Milliarden Euro.
3 Welt-Online 15.5.2010
Wolf Wetzel 18.8.2010, zuerst veröffentlicht bei Eyes wide shut
S21: Termine
In Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 der Hinweis auf einige Veranstaltungen - im Rahmen der Aktionswoche finden weitere statt:
Berlin: Schwabenstreich
Heute soll es in Berlin auch zu Protesten gegen Stuttgart 21 kommen.
Stuttgart: Koordinierungstreffen gegen S21
Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit
antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, wird zu einem Koordinierungstreffen am heutigen Mittwoch eingeladen.
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart
U-Bahn Linien U1 und U14 bis Haltestelle Bihlplatz, dann 50 m in Fahrtrichtung Vaihingen/Heslach, dann links in die Neugereutstraße, nach 20 m ist das Ziel erreicht. Diese Veranstaltung ist insbesondere auch wegen der Ankündigung der Polizei, den Bauzaun jetzt rund um die Uhr zu bewachen, für alle GegnerInnen wichtig.
Stuttgart: Rechtliche Hintergründe Zivilen Ungehorsams
Die Veranstaltung (Kurzvortrag + Fragerunde) am kommenden Donnerstag, den 19. August um 19:30 Uhr findet im DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 (Haltestellen: Friedrichstraße (U-Bahn), Stadtmitte (S-Bahn) statt.
Stuttgart: Schweigemarsch am Freitag, 20. August 2010 ab 18:00 Nordflügel Hauptbahnhof
• in schwarzer Kleidung
• mit schwarzer Kopfbedeckung
• mit Spazierstock
Berlin: Schwabenstreich
Heute soll es in Berlin auch zu Protesten gegen Stuttgart 21 kommen.
Stuttgart: Koordinierungstreffen gegen S21
Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit
antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, wird zu einem Koordinierungstreffen am heutigen Mittwoch eingeladen.
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart
U-Bahn Linien U1 und U14 bis Haltestelle Bihlplatz, dann 50 m in Fahrtrichtung Vaihingen/Heslach, dann links in die Neugereutstraße, nach 20 m ist das Ziel erreicht. Diese Veranstaltung ist insbesondere auch wegen der Ankündigung der Polizei, den Bauzaun jetzt rund um die Uhr zu bewachen, für alle GegnerInnen wichtig.
Stuttgart: Rechtliche Hintergründe Zivilen Ungehorsams
Die Veranstaltung (Kurzvortrag + Fragerunde) am kommenden Donnerstag, den 19. August um 19:30 Uhr findet im DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 (Haltestellen: Friedrichstraße (U-Bahn), Stadtmitte (S-Bahn) statt.
Stuttgart: Schweigemarsch am Freitag, 20. August 2010 ab 18:00 Nordflügel Hauptbahnhof
• in schwarzer Kleidung
• mit schwarzer Kopfbedeckung
• mit Spazierstock
Extrablatt - Einkommen zum Auskommen
Die Massenzeitung „Extrablatt - Einkommen zum Auskommen“, die am 23.08 in Papierform erscheint, kann man sich schon mal anschauen. Sie ist gedacht zur kostenlosen Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte. Bitte macht mit und verteilt die Zeitung vor Ort. Die Zeitung erscheint im Berliner Format (wie „taz“ und ver.di-Publik) in einer Auflage von 200.000, hat 8 Seiten und ist durchgehend vierfarbig. Die Zeitung ist kostenlos, wir übernehmen auch die Versandkosten.Die Zeitung ist ein Kooperationsprodukt der Erwerbslosen-Netzwerke. Sie wird getragen von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), den verdi-Erwerbslosen, der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), dem Erwerbslosenforum Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und Tacheles e.V.
Ansichtsexemplar [PDF, 1,7 MB]
Zeitung bestellen: Bestellzettel.
Wenn es mit PDFs hakt könnt Ihr die Zeitung auch formlos per E-Mail an info[ät]erwerbslos.de oder per Fax: 030/86 87 67 021 bestellen.
Ganz wichtig: Die Zeitungen sind zu Bündeln mit 250 Stück verpackt. 250 sind somit die Mindestbestellmenge und größere Bestellungen müssen durch 250 teilbar sein. Und die Lieferanschrift nicht vergessen!
Wir möchten uns an dieser Stelle insbesondere für die finanzielle Unterstützung von ver.di und der Stiftung Menschenwürde bedanken, die die Zeitung erst möglich gemacht haben.
Bitte helft mit die Zeitung zu verteilen! Mit der Zeitung können wir in der Gesellschaft für unsere Forderungen werben und zu den Sozialprotesten im Herbst mobilisieren.
Via: http://www.erwerbslos.de
Was mir heute wichtig erscheint #223
Untersagung: Die Stadt Duisburg untersagt einem Blog die Veröffentlichung von Dokumenten, die in Zusammenhang mit der Loveparade stehen und die Sache mit den Fluchtwegen untersucht. Siehe auch die Beiträge bei Pottblog, wemaflo, aponaut und in der blogbu.de
Versammlungsunfreundlich: Die Polizei will sich nicht mehr "versammlungsfreundlich" verhalten. Ach so. Bisher war sie das also. Zumindest bei den Protesten gegen Stuttgart 21.
Naziterror: "Nächtliche Überfälle, Drohanrufe und Prügel: Immer mehr Menschen im Aachener Umland werden von sogenannten rechtsextremen Kameraden in Angst und Schrecken versetzt. report München über die Täter und die Opfer rechtsextremer Hassattacken."
Ausgeschlachtet: Nazis wollen die Loveparade-Tragödie ausschlachten und Dr. Motte spricht sich gemeinsam mit der Antifa gegen die "rechtspopulistische" Partei "pro NRW" aus, die die Tragödie scheinbar für parteiinterne Interessen ausnutzen möchte.
Verschwörung: Google Streetview beweist es endlich: Bielefeld gibt es gar nicht. Aber wer will dann das Filmen verbieten??? (Via ellebil)
Abschaffung: Mit einem Antrag an den Bundesparteitag der Piratenpartei soll das Vermummungsverbot abgeschafft werden.
Aufgedeckt: Was informierte Kreise ahnten, wurde nun öffentlich: Das Sonderkommando KSK ist mit gezielten Tötungen in Afghanistan beschäftigt.
Fernsehtipp: Das ZDF Special zu "Twitter-Taktik gegen Stuttgart21", heute abend, 21:00 Uhr. Siehe auch den ZDF Blogbeitrag von Hilke Petersen.
Durchschlag: Warum man unter keinen Umständen eine de-mail registrieren sollte, erklärt http://www.daten-speicherung.de. Sabotnik fasst in einem Satz zusammen: "Es läuft am Ende darauf hinaus, daß man statt der Nutzung von De-Mail auch gleich einen Durchschlag jeder einzelnen Mail an die Polizei, den Verfassungsschutz und viele weitere Dienste weiterleiten kann -” wobei letzteres den Behörden wenigstens noch etwas mehr Arbeit machen würde..."
Folter: Die israelische Soldatin Eden Aberjil posiert mit palästinensischen Gefangenen und veröffentlicht die Bilderbei Facebook Ihre Dienstzeit bezeichnete sie als "die beste Zeit ihres Lebens...". In einem in der "Huffington Post" zitierten Radiointerview zeigt sie sich nicht besonders einsichtig. "I still don't understand what wasn't OK." Als hätte es ähnliches nicht schon vorher gegeben...
Unbeliebt: Facebook-Mitglieder können mit einem Klick auf "Like" oder "Gefällt mir" die Inhalte anderer Nutzer kommentieren. Eine entsprechende "Gefällt mir nicht"-Funktion bietet Facebook dagegen nicht an, obwohl sich viele Nutzer das wünschen. Nun gibt es ein App, die sich wie ein Wurm über die Nutzerprofile verbreitet und die Daten sonstwohin schickt. Eine Warnung von heise.
Übersetzt: Der Aufruf zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am kommenden Samstag liegt nun in einer englischen Übersetzung vor: "(...) Class warfare -“ that-™s the kind of language the majority don-™t want to hear and don-™t understand. But we-™ve come to feel it. Like in other European countries, wages and pensions have been cut, contract and temporary work have been systematized, the low-paid sector and the numbers of working poor expanded, working hours lengthened and life compressed. (...)"
Ernüchternd: Vor 4 Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch die Bilanz nach vierjährigem Bestehen des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes ist ernüchternd. Eine Zusammenstellung im "Schwarzen Blog".
Aufruf: "Am 21.08.2010 wollen Neonazis der „Freien Kräfte Karlsruhe“ zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder eine Demonstration durchführen. Unter dem Motto „Trotz §130 -“ Mord bleibt Mord“ wollen sie sich um 12 Uhr am Gottesauer Platz versammeln. Der §130 des Strafgesetzbuches behandelt den Tatbestand der Volksverhetzung. In der Vergangenheit diente er dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu, die Rudolf Heß -“ Gedenkmärsche in Wunsiedel zu verbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde Karlsruhe als Versammlungsort gewählt. In ihrem Aufruf beziehen sich die Neonazis auf den §130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, der sich mit der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen befasst. Unter diesem Deckmantel versuchen sie, einem Verbot des geplanten „Rudolf-Heß-Gedenkmarsches“ entgegenzuwirken. (...)" Aufruf der "Autonomen Antifa Karlsruhe"
Gefängnisindustrie: Mumia Abu-Jamal über Gefängnisse. Interview von 1996
Versammlungsunfreundlich: Die Polizei will sich nicht mehr "versammlungsfreundlich" verhalten. Ach so. Bisher war sie das also. Zumindest bei den Protesten gegen Stuttgart 21.
Naziterror: "Nächtliche Überfälle, Drohanrufe und Prügel: Immer mehr Menschen im Aachener Umland werden von sogenannten rechtsextremen Kameraden in Angst und Schrecken versetzt. report München über die Täter und die Opfer rechtsextremer Hassattacken."
Ausgeschlachtet: Nazis wollen die Loveparade-Tragödie ausschlachten und Dr. Motte spricht sich gemeinsam mit der Antifa gegen die "rechtspopulistische" Partei "pro NRW" aus, die die Tragödie scheinbar für parteiinterne Interessen ausnutzen möchte.
Verschwörung: Google Streetview beweist es endlich: Bielefeld gibt es gar nicht. Aber wer will dann das Filmen verbieten??? (Via ellebil)
Abschaffung: Mit einem Antrag an den Bundesparteitag der Piratenpartei soll das Vermummungsverbot abgeschafft werden.
Aufgedeckt: Was informierte Kreise ahnten, wurde nun öffentlich: Das Sonderkommando KSK ist mit gezielten Tötungen in Afghanistan beschäftigt.
Fernsehtipp: Das ZDF Special zu "Twitter-Taktik gegen Stuttgart21", heute abend, 21:00 Uhr. Siehe auch den ZDF Blogbeitrag von Hilke Petersen.
Durchschlag: Warum man unter keinen Umständen eine de-mail registrieren sollte, erklärt http://www.daten-speicherung.de. Sabotnik fasst in einem Satz zusammen: "Es läuft am Ende darauf hinaus, daß man statt der Nutzung von De-Mail auch gleich einen Durchschlag jeder einzelnen Mail an die Polizei, den Verfassungsschutz und viele weitere Dienste weiterleiten kann -” wobei letzteres den Behörden wenigstens noch etwas mehr Arbeit machen würde..."
Folter: Die israelische Soldatin Eden Aberjil posiert mit palästinensischen Gefangenen und veröffentlicht die Bilderbei Facebook Ihre Dienstzeit bezeichnete sie als "die beste Zeit ihres Lebens...". In einem in der "Huffington Post" zitierten Radiointerview zeigt sie sich nicht besonders einsichtig. "I still don't understand what wasn't OK." Als hätte es ähnliches nicht schon vorher gegeben...
Unbeliebt: Facebook-Mitglieder können mit einem Klick auf "Like" oder "Gefällt mir" die Inhalte anderer Nutzer kommentieren. Eine entsprechende "Gefällt mir nicht"-Funktion bietet Facebook dagegen nicht an, obwohl sich viele Nutzer das wünschen. Nun gibt es ein App, die sich wie ein Wurm über die Nutzerprofile verbreitet und die Daten sonstwohin schickt. Eine Warnung von heise.
Übersetzt: Der Aufruf zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am kommenden Samstag liegt nun in einer englischen Übersetzung vor: "(...) Class warfare -“ that-™s the kind of language the majority don-™t want to hear and don-™t understand. But we-™ve come to feel it. Like in other European countries, wages and pensions have been cut, contract and temporary work have been systematized, the low-paid sector and the numbers of working poor expanded, working hours lengthened and life compressed. (...)"
Ernüchternd: Vor 4 Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch die Bilanz nach vierjährigem Bestehen des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes ist ernüchternd. Eine Zusammenstellung im "Schwarzen Blog".
Aufruf: "Am 21.08.2010 wollen Neonazis der „Freien Kräfte Karlsruhe“ zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder eine Demonstration durchführen. Unter dem Motto „Trotz §130 -“ Mord bleibt Mord“ wollen sie sich um 12 Uhr am Gottesauer Platz versammeln. Der §130 des Strafgesetzbuches behandelt den Tatbestand der Volksverhetzung. In der Vergangenheit diente er dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu, die Rudolf Heß -“ Gedenkmärsche in Wunsiedel zu verbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde Karlsruhe als Versammlungsort gewählt. In ihrem Aufruf beziehen sich die Neonazis auf den §130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, der sich mit der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen befasst. Unter diesem Deckmantel versuchen sie, einem Verbot des geplanten „Rudolf-Heß-Gedenkmarsches“ entgegenzuwirken. (...)" Aufruf der "Autonomen Antifa Karlsruhe"
Gefängnisindustrie: Mumia Abu-Jamal über Gefängnisse. Interview von 1996
Kein Büro von Rassist_innen in Berlin oder sonst irgendwo!
Mit der Parole „Kein Fußbreit den Rassist_innen! Weder in Berlin noch sonst irgendwo!“ waren die erfolgreichen Proteste gegen den Bundesparteitag der selbsternannten -šBürgerbewegung Pro Deutschland-˜ überschrieben. Unter derselben Prämisse ruft nun das Bündnis gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Dagmar Pohle gegen die für kommenden Donnerstag angekündigte Eröffnung des „Hauptstadtbüros“ von -šPro Deutschland-˜ vor dem Eingang Allee der Kosmonauten 28/ 28a auf.
Das Berliner Bündnis gegen -šPro Deutschland-˜ erklärt dazu:
Das Berliner Bündnis gegen Rassist_innen und sogenannte Rechtspopulist_innen wird das Ergebnis dieser Prüfung nicht abwarten und ruft zu Protesten vor dem Eingang der Allee der Kosmonauten 28 [Stadtplan] am 19. August ab 09.00 Uhr auf.
Neben dem Protestaufruf für den 19. August ruft das Bündnis auch zu einem entschiedenen Protest gegen den geplanten Besuch des niederländischen „Rechtspopulisten“ Geert Wilders auf Einladung von -šPax Europa-˜ und -šPolitically Incorrect-˜ in Berlin am 02. Oktober auf. Das erste Vorbereitungstreffen des Bündnisses für diese Proteste wird am 30. August 2010 um 18.30 Uhr im Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11 in Schöneberg stattfinden.
Das Berliner Bündnis gegen -šPro Deutschland-˜ erklärt dazu:
Auch wenn sich jetzt der vollmundig angekündigte Umzug von -šPro Deutschland-˜ nach Berlin und die Suche nach einem repräsentativen Objekt mit ca. 400 m² Fläche in zentraler Lage als Flopp herausgestellt hat, werden wir Rassist_innen entgegentreten, egal wo sie sich in Berlin verkriechen. Begnügen muss sich Pro Deutschland derzeit mit 3 kleinen Räumen, insgesamt ca. 70 m² Fläche in der Nähe des S-Bahnhofes Springpfuhl im Gewerbe- und Industriegebiet an der Allee der Kosmonauten 28. Dieses gehört der Bau- und Bauland GmbH, für die die DIBAG Industriebau AG mit Sitz in München als Vermittlerin agiert. Ob die Wahl dieses Objekt mit der fehlenden finanziellen Unterstützung von Patrick Brinkmann zusammenhängt oder Ergebnis der Proteste gegen deren Bundesparteitag vom 17. Juli ist, bleibt offen. Möglich erscheint beides. Nach bestätigten Informationen ist die Anmietung der Räume schon vor Wochen von Manfred Rouhs, Bundesvorsitzendem von -šPro Deutschland-˜, privat erfolgt. Über eine Untervermietung an -šPro Deutschland-˜ soll jetzt die Eröffnung eines Büros erfolgen. Diese Vorgehensweise zur Verschleierung des wirklichen Mieters ist nicht neu. Ob hierbei eine arglistige Täuschung vorliegt, prüfen derzeit die Jurist_innen der DIBAG Industriebau AG, die nach Aussagen aus der Zweigstelle Berlin auch eine Kündigung des Mietvertrages erwägen.
Komplette Presseerklärung [pdf]
Das Berliner Bündnis gegen Rassist_innen und sogenannte Rechtspopulist_innen wird das Ergebnis dieser Prüfung nicht abwarten und ruft zu Protesten vor dem Eingang der Allee der Kosmonauten 28 [Stadtplan] am 19. August ab 09.00 Uhr auf.
Neben dem Protestaufruf für den 19. August ruft das Bündnis auch zu einem entschiedenen Protest gegen den geplanten Besuch des niederländischen „Rechtspopulisten“ Geert Wilders auf Einladung von -šPax Europa-˜ und -šPolitically Incorrect-˜ in Berlin am 02. Oktober auf. Das erste Vorbereitungstreffen des Bündnisses für diese Proteste wird am 30. August 2010 um 18.30 Uhr im Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11 in Schöneberg stattfinden.
5000:11245
In Stuttgart klaffen die Zahlen mal wieder weit auseinander. Nach der Montagsdemo mit 5000 (laut Polizei) beziehungsweise 11.245 Teilnehmern (Veranstalter) ist der Bereich hinter dem Bauzaun vor dem Nordflügel des Bahnhofs von einigen hundert AktivistInnen begutachtet worden. Siehe dazu den Medienspiegel auf der Seite "Bei Abriss Aufstand". In der Nacht rückten wieder Baufahrzeuge an, die durch die Polizei eskortiert wurden. Bilder vom Tag gibt es unter anderem bei Matze und bei Roland Hägele, der auch die Aktionen des Zoll festhielt. In der "Esslinger Zeitung" gibt es dazu einen Bericht mit dem Titel "Schwarzarbeit bei Bahnhofs-Abriss". Darüber haben sich auch schon Grafiker Gedanken gemacht.
Indessen kündigte die Polizei eine "schärfere Gangart" gegenüber den AktivistInnen an. Dazu passend findet heute im Rahmen der Aktionswoche um 19:30 im Cafe Nil eine Ideenwerkstatt zu Protest und zivilem Ungehorsam statt.
Indessen kündigte die Polizei eine "schärfere Gangart" gegenüber den AktivistInnen an. Dazu passend findet heute im Rahmen der Aktionswoche um 19:30 im Cafe Nil eine Ideenwerkstatt zu Protest und zivilem Ungehorsam statt.
“Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren„ - Bundesweite Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt am Main
Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.
Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der -ºFinanzkrise-¹ begonnen hat.
Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in -ºskrupellose-¹ Banker und darunter leidende -ºverantwortungsvolle-¹ Unternehmen der -ºRealwirtschaft-¹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen -ºPrivatwirtschaft-¹ und -ºStaatsaufgaben-¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von -ºriskanten Finanzprodukten-¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen -ºBeraterstäben-¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.
Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte -ºsystemrelevante-¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die -ºLiquidität-¹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen -“ sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.
Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm -“ der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfängerInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!
Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:
- AG Krisentheorien
- AG Blockade-Konzept (und ihre Umsetzung)
- AG Erkundungsteams durch die Finanzmetropole
- AG Militarisierung
- AG Internationale Kämpfe/Aktionsformen/Horizonte
- AG Perspektiven über den TAG X hinaus
Außerdem ist beabsichtigt, dass wir zu unserem Kongress AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien...), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
Wir bitten euch, diesen Aufruf durch weitere Unterschriften zu unterstützen und uns eure Teilnahme schriftlich zukommen zu lassen, damit wir entsprechend planen können.
Ort und Zeit: Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 11 -“ 22 Uhr
Zur Aktionskonferenz rufen Attac und das bundesweite Krisenbündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", die IG BAU-Jugend Hessen und die DGB-Jugend Südhessen, die Ordensleute für den Frieden und die ChristInnen für den Sozialismus, die Gruppe "Kein Mensch ist illegal" und die Interventionistische Linke, die Antifa KOK Düsseldorf-Neuss und die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, die Gruppe Dissident Marburg und die MotorradfahrerInnen ohne Grenzen Düsseldorf, die Landesverbände Hessen und NRW der Linksjugend ´solid, der Deutsche Freidenkerverband und die DIDF, weitere Gliederungen der LINKEN, die DKP und die internationale sozialistische linke, die Sozialistische Kooperation und der Studierendenverband SDS.DIE LINKE, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN, das Erwerbslosenforum Deutschland e.V, das Rhein-Main-Bündnis gegen Billiglöhne und Sozialabbau und viele andere, die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und die Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow und Ulrich Wilken, Vertrauensleute, Betriebsräte, GewerkschaftssekretärInnen und viele Einzelpersonen auf.
Weitere UnterstützerInnen sind herzlich willkommen und mögen sich bitte so bald wie möglich unter ag_georg.buechner@yahoo.de melden.
Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler und auch nicht sonst wo“ gegründet!
Mahnwache in Weiler © Roland Hägele
Das nächste Treffen der Initiative findet am Mittwoch, 25.08.2010, 19 Uhr, in der Manufaktur (Hammerschlag 8, 73614 Schorndorf) statt, bei dem alle antifaschistischen Menschen willkommen sind.
Quelle: Pressemitteilung