trueten.de

17 Jahre ist es her, das sich die linke, indigene Guerilla EZLN in Chiapas/Mexiko gegen rassistische Ausgrenzung und neoliberale Ausbeutung erhoben hat. Bis heute haben die Zapatistas trotz des Krieges gegen sie ihren Widerstand fortgeführt und ihn durch den Aufbau autonomer Strukturen beständig ausgeweitet. Sie bleiben damit eines der wichtigsten und inspirierendsten linken Emanzipationsprojekte weltweit.

Dies ist der erste Spielfilm der in zapatistischen „Gemeinden im Widerstand“ und mit zapatistischer Beteiligung gedreht wurde. Er erzählt von einer Liebesgeschichte inmitten eines mutigen Aufstands und trotz des Krieges der Regierung. Eine Liebe, die in Konflikt mit den Traditionen und den revolutionären zapatistischen Gesetzen gerät. Und ein Film, der uns den Alltag des zapatistischen Kampfes um Würde und Selbstbestimmung in den rebellischen Gemeinden näher bringt.

Corazón del Tiempo -“ Eine Reise zum Herzen der zapatistischen Rebellion
Donnerstag, 20.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe und VoKü, Film ab 20 Uhr Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf

Im Anschluss Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Eine Veranstaltung von Cafe Bunte Bilder und ¡Alerta!

www.linkes-zentrum.de -“ www.alerta-duesseldorf.de.vu

In unseren Zeitungen geht es hoch her. Alles lobt die tapferen Bewohnerinnen und Bewohner von Tunesien, die es als erste geschafft haben, ihren Blutsauger los zu werden.

Ein Thomas Schmid in der "WELT" holte schon vor Tagen die revolutionären Wimpel aus den tiefsten Kellerecken seiner Vergangenheit und schwenkte diese. Alle jubelten sich besoffen - nicht ohne deutliche Hinweise, solchen Leuten, die so lange kein Training im Wählen hatten haben dürfen, müssten unverzüglich Hilfskräfte der EU auf den Hals gehetzt werden. Ein paar Umstände der Bewegung wurden dabei absichtlich verschwiegen.

1. Wie "Le MONDE" exakt recherchiert hat, setzte das Militär dem Präsidenten Freitagmittag um 2 oder 3 Uhr die Pistole auf die Brust. Sie gaben ihm möglicherweise eine oder zwei Stunden, um sich zu verdrücken. Es handelte sich also eindeutig um den Militärputsch, den "WELT " und "Focus" so erbittert abstreiten.

2. Das soll die Wucht des Angriffs der Massen auf den Straßen von Tunis und anderswo keineswegs leugnen. Das Militär, vom Alt-Blutsauger vor die Wahl gestellt, gegen die Massen loszugehen, ging nach reiflichem Bedenken lieber gegen den eigenen Chef vor. Ganz offenbar wendete das Militär sich dann offensiv zumindest gegen die Teile der Polizei, die von Ali als zusätzliche Schlägerbande eingesetzt worden war. Sperrte auch einige von ihnen ein.

Die Bezeichnung "Militärputsch" bezeichnet präzise den juristischen Tatbestand, soll aber nichts aussagen über die politischen Absichten an der Spitze. Es hat in der Geschichte durchaus schon Militärs mit zunindest revolutionären Absichten gegeben. Die letzten mir bekannten 1975 im Aufstand gegen die portugiesische Diktatur. Wie die wirklich revolutionären Kräfte der damaligen Bewegung abgewürgt wurden, teilweise schließlich ins Gefängnis geworfen, wird einigen noch in Erinnerung sein.

Man hielt es im tunesischen Militär für angebracht, nicht zu deutlich als Akteur hervorzutreten. Als Täter sollten die Komplizen des alten Diktators sich zeigen und der ganzen Geschichte einen fast legalen Rahmen geben.

3. Die provisorischen Elemente - unter Militäraufsicht- versteht sich, haben nun am heutigen Montag eine Regierung vorgestellt, die die Lobredner bei uns sicher als neu preisen werden. Allerdings bleiben sechs alte Minister der wichtigsten Ämter - Inneres, Militär, usw. - alle im Amt. Vertreter der bisher geduldeten Opposition bekommen rationiert genau drei Sitze zugeteilt. Unter den Dreien auch ein Pseudokommunist, der sich von der tatsächlich vorhandenen Partei losgesagt hatte, um in Gnaden aufgenommen zu werden Zusätzlich werden ein paar Vertreter der "zivilen Gesellschaft" herangezogen.

4. Nicht vertreten sind zwei Gruppen, die allgemein für die gehalten werden, die noch am ehesten Zuspruch bei breiten Teilen der Bevölkerung finden könnten. Kommunisten und Vertreter einer islamischen Partei, die von sich selbst meint, dass sie am ehesten mit der regierenden türkischen islamischen Partei verglichen werden könnte.

4a: Von Hamma Hammami, dem Führer der wirklichen Kommunisten, meint Bernhard Schmid in seinem Bericht folgendes: "Gleichzeitig aber nahm die tunesische Diktatur einen ihrer prominentesten politischen Opponenten fest, den Journalisten und früheren Direktor der Zeitung ,Al-Badil-™ (Die Alternative) Hamma Hammami. Letzterer ist der Sprecher der „Kommunistischen Werktätigenpartei Tunesiens“ PCOT, über die man denken kann, was man möchte - die Partei war früher maoistisch und pro-albanisch ausgerichtet und hat heute ein eher vage demokratisch-marxistisches Profil, die aber zu den wichtigsten Oppositionskräften im tunesischen Polizeistaat gehört."

Keine Kommunisten, keine Islamisten - der Rest von altem Schrot und Korn. Ja - so stellen sich die europäischen Erneuerer und Helfer das ideale Nachfolgesystem vor. Muster: Westdeutschland nach 1945 - obwohl man damals den Kommunisten noch eine Gnadenfrist gewähren musste.

Versteht man jetzt, warum in unseren Nachrichten die freudige Hilfsbereitschaft überwiegt? Nur jetzt den armen Leuten helfen, die von Demokratie doch keine Ahnung haben. Die europäischen Schweine haben die Füße im Trog. Hilfsbereitschaft pur!

Als wenn wählen so schwer wäre. 1917 in Russland klappte es doch auch - ohne Völkerbund! Aber Aufsicht muss sein! Vor allem, wenn Westerwelle, Sarkozy und Merkel an die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten denken. Da muss schnell - sehr schnell - ein Regime her, das an Gefälligkeit dem alten nicht nachsteht.

5. Versteht man jetzt die Demonstrationen? Sie werden von denen vorangetrieben, die sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen. Von denen, die wissen, dass ein diktatorisches System nicht bloß auf einen Diktator und seine Vampyrfamilie reduziert werden kann. Sondern dass es immer schon sich Hundertschaften von Profiteuren und Helfern herangezogen hat. Die Demonstrierenden wollen vor allem eines: Die ganze Bagage der herrschenden Partei lieber heute als morgen verschwinden sehen.

Darum geht der Kampf! Es wird entscheidend darauf ankommen, dass auch bei uns - in den Ländern der EU - Klarheit geschaffen wird. Ein paar Rationen abgeworfene Barmherzigkeit reichen dieses Mal nicht aus! Dürfen nicht ausreichen. Von Befreiung kann erst dann die Rede sein, wenn die Schmarotzer aus dem Fell der verjagten Bestie herausgeschüttelt und auf schärfste Magerkost gesetzt worden sind.

2010 wurde der Kultklassiker "Die Monkey Wrench Gang" von Edward Abbey - illustriert mit 50 Zeichnungen von Robert Crumb - im Verlag Walde-Graf neu aufgelegt. In Zeiten, in denen die diversen Bestsellerlisten von esoterischen Ratgebern, allerlei Lehrbüchern zur Frage, wie man am stilvollsten Menschen umbringt oder Sachbüchern abgehalfteter Bundesbankvorstandsmitglieder überquellen, liest sich der subversive Roman eher ungewohnt. Die unterhaltsame Lektüre in Sachen "Ziviler Ungehorsam" hat zwar schon 36 Jahre auf dem Buckel und die Mentalität seiner Protagonisten entspricht einem scheinbar längst untergegangenen Menschenschlag - trotzdem: Eine lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.

Die Kernhandlung spinnt sich um 4 grundverschiedene Öko-Saboteure, einen Staudamm, der den Colorado River aufstaut und von verschiedenen Brücken. Und von ihrem verwegenen Plan, der Natur wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Finanzier des Quartetts, Doc Sarvis und seine praxisorientierte Lebensgefährtin Bonnie Abbzug fackeln nicht lange. Insbesondere bei Werbeplakattafeln, die regelmäßig in Flammen aufgehen, wenn die beiden in der Nähe sind. Der recht abgewrackt herumlaufende Vietnam-Veteran George Washington Hayduke III., träumt permanent von "Dynamit, Dynamit, Dynamit". Am besten von DuPont. Dann wäre da noch der von seinen drei Frauen selten gesehene Mormone Joseph Fielding "Seldom Seen" Smith. Er organisiert Bootstouren auf dem Colorado River. Bei einer solchen lernen sich die vier kennen.

Die netten Saboteure üben sich zunehmend professioneller in der endgültigen Außerbetriebsetzung von Baugerätschaften aller Art, allen voran den bekannten Baggern und Erdräummaschinen der Firma Caterpillar, bekanntlich der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen mit Hauptsitz in Peoria, Illinois (USA). Die Maschinen der auch heute noch unbeliebten Firma zeigen sich unerwartet empfindlich gegen Ablassen von Motoren- und Hydrauliköl, gegen Sand oder Melasse im Tank ebenso wie gegen brennbare Flüssigkeiten. Nach eingehender Behandlung mit dem namengebenden "Monkey Wrench" - dem schweren Schraubenschlüssel - widersteht keines der auf üblichen Großbaustellen verwendeten Fahrzeuge und anderen Gerätschaften. Aber auch ganz ohne Werkzeug lassen sich Vermessungspfähle durchaus kreativ neu anordnen.

Unwissende LeserInnen erfahren durch die Lektüre, welche Tricks und Werkzeuge dazu nötig sind, und was man anstellen muss, um ein derartiges Fahrzeug zu starten. Überhaupt hat das Buch zahlreiche Tipps für zukünftige Saboteure auf Lager, die fernab von Northface oder Jack Wolfskin Lifestyle Trekking ein Überleben und Agieren unter schwierigen Bedingungen ermöglichen, vom Anlegen von Depots für Nahrungsmittel und Werkzeug, der Geldbeschaffung bis hin zum Fahrzeug- und Kennzeichenwechsel. Das Buch stand lange Zeit wegen dieser konkret dargestellten Sabotageakte in einigen US-Bundesstaaten auf dem Index und diente als Quelle der Inspiration für die 1979 gegründete radikale Umweltschutzorganisation Earth First!.

Der Gegenseite entgeht dieses anarchistische Treiben natürlich nicht. So entsteht aus einer zufälligen Begegnung mit einer selbsternannten Bürgerwehr - unter der Führung eines Mormonenbischofs der "Seldom Seen" Smith seit langem auf dem Kieker hat - die Jagd auf die Truppe. Während sich die Schlinge immer enger zieht, bleiben weltanschauliche Auseinandersetzungen nicht aus. Bei der Planung der Sabotage einer Eisenbahnbrücke entspinnt sich eine Diskussion, wie weit "Gewalt gegen Sachen" gehen darf.

"Die Massen" spielen in dem Roman keine Rolle. Bedauerlich einerseits, erklärt sich das Handeln der Vier jedoch aus der offenkundigen Tatsache heraus, dass die Phase der Massenproteste bereits erledigt oder nicht wahrnehmbar ist. Wobei sich die Frage stellt: Wie denn auch in der dünn besiedelten Gegend im Grenzgebiet zwischen Arizona, Colorado, New Mexico und Utah, in der die Handlung angesiedelt ist? Und darin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zu den gegenwärtigen Protesten hierzulande, seien es die Aktivitäten gegen Castortransporte, die gegen das Zwischenlager in Gorleben oder gegen Stuttgart 21. Nicht nur, dass hier es kaum einen Quadratkilometer ohne Wachtmeister gibt - auch die Möglichkeiten zur Vorbereitung, Durchführung und zur anschließenden Flucht unterscheiden sich doch zu sehr, als dass die Konzepte des Teams als Schema übernommen werden könnten. Trotzdem gab und gibt es mehr oder weniger erfolgreiche Versuche, die Erfahrungen der radikalen Umweltbewegung auch hierzulande in direkte Aktionen umzusetzen von Blockaden und "Schottern". Ein Teil dieser spiegelt sich in der Geschichte der Startbahnbewegung der 80er Jahre wider.

Eindeutiger Vorteil des Quartetts ist denn auch die Weitläufigkeit der Landsschaft und die Abgeschiedenheit vieler der Ziele. Die Nutzung der geografischen Lage ist spätestens seit Clausewitz' Hinweisen im sechsten und vor allem siebenten Buch seines Werkes "Vom Kriege" - auch außerhalb des militärischen Kontextes - eine der Grundvoraussetzungen, die bei Protesten zu berücksichtigen sind.

Die personelle Unterlegenheit gegenüber dem Macht- und Staatsapparat kann durch kleine, flexible Einheiten überwunden werden - bewegte Menschen können trotz taktischer Unterlegenheit diese scheinbare Schwäche in Stärke verwandeln. Man muss den eigenen Kopf gebrauchen und das ist eine Stärke jedes einzelnen der Charaktere, die trotz mitunter aufkommender Zweifel an dem Bestreben festhalten, Bedenken den Bedenkenträger überlassen und konsequent handeln. Ein Prinzip, bei dem die vier auch diverse fleischliche und geistige Genüsse nicht zu kurz kommen lassen.

Das sehr ansprechend gestaltete und hergestellte Buch gehört daher - wenn auch nicht als konkrete Anleitung sondern vielmehr als äußerst unterhaltsamer Denkeinstieg - in die Hand jedes politisch aktiven Menschen.

"Die Monkey Wrench Gang"
Verlag Walde und Graf, Zürich 2010
ISBN-10 3037740159
ISBN-13 9783037740156
Gebunden, 472 Seiten, 24,95 EUR

Ben Brik, ein trotz aller Schwierigkeiten in Tunesien verbliebener Autor, ruft im Gegensatz zum Gemurmel der beschwichtigenden Schutzengel auf zum Ernstmachen mit der Revolution. Sein Appell, etwas gekürzt, hier in Übersetzung:

Ali  hat abtreten müssen. Es bleiben Mohamed Ghannouchi, Foued Mebazaa und Abdallah Kallal,begleitende Symbole der Staatsgewalt seit dem Sturz von Bourguiba.

Das kommt nur einmal vor im Menschenleben. Manchmal auch nie. Man schaut vom Bordstein aus der Lokomotive nach. Der Postmann klingelt keine zwei Mal.

Dieses Mal hat er uns nicht vergessen. Er hat dem Volk eine Chance gegeben. Die Chance, eine Revolution durchzuführen aus tiefsten Lebenskräften. Revolution, du vergessener Namen seit den Aufständen in Süd-Amerika! Gegeben wurde den Tunesiern die Chance, einen Tyrannen-Äffling zu beseitigen, Machtinhaber aus Gnaden der Kaiser und Zaren der mächtigeren Welt. Mit dem Sturz unseres  Stellvertreter-Tyrannen bricht ein weiterer Mythos zusammen: Der von der Treue der westlichen Machthaber. Sie ließen - so hieß es bisher- ihre abgehalfterten Dienstkräfte niemals im Stich...

Revolution! Welche andere Bedeutung kann ein solches Wort haben als: Sturz eines Machthabers durch das Volk. Revolution, die auf einem  nie weiter verhandelbaren Grundsatz beharrt. Revolution für das Gesetz - gegen die Macht des Stärkeren. Für den Staatsbürger, gegen den Geschäftskunden. Revolution. Schreckenswort für die Lauen, die Ängstlichen, die Faulen,die Unentschlossenen. Sie aber gab Ali einen einzigen Befehl: Baldmöglichst zu verrecken!

Die erste futuristische Revolution ist zu feiern. Revolution eines Volkes, das selbstbewußt und freudig auftritt. Aber sich mit keinen Abfällen abspeisen lässt. Jungs und Mädchen von der Straße, Facebook - benutzend, den Computer durchspielend wie früher Musikanten ihre Instrumente  ---

In den letzten Tagen klatschten uns Meldungen um die Ohren, dass es schon weh tat. Jede Mitteilung war verklebt von einer anderen. Spuckefetzen im Ozean. Am Freitag dann  brachen die Wellen herein, Glücksboten den einen, Schrecksirenen für andere. Ben Ali verzichtet auf seinen Plan der Präsidentschaft auf Lebenszeit, verspricht alles mögliche, löst die Regierung auf. Kurz darauf: Ben Ali in Schande abgezogen, erbärmlicher als ein Hund! "Ein Hund bleibt immer noch ein Hund" - meinen die Leute. Ali ist noch weniger!

Schatten eines Schattens.

Ein Premier, Schatten eines Schattens, erklärt sich selber übers Fernsehen als Nachfolger. Er tritt auf - an seinen Seiten zwei Comic-Figuren: Die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und der Ratgeberversammlung. (Des Senats)  Foued Mebazaa, inzwischen zum Präsidenturverwalter ernannt bis zu den Wahlen, und Abdallah Kallal. Zwei Kriegsverbrecher. Der zweite von ihnen derzeit gesucht in der Schweiz wegen eines Verbrechens gegen die Menschheit. Die drei stellen alles dar, was die Herrschaft der seit Bourgibas Zwangsabdankung regierenden Partei RCD ausmacht. Man müsste zum Napalm greifen, um diese Kreaturen von der Oberfläche Tunesiens hinweg zu sengen. Ihre Partei ist Heimstätte aller Laster: Klientelwirtschaft, Kleinkrämertum in der Verwaltung, Korruption, Gesetzesbruch, Machterschleichung durch gefälschte Wahlen, Willkürherrschaft und Verpflichtung zum Bespitzeln eines jeden Nachbarn im Ort.

Ben Ali ist abgehauen! Macht es ihm schleunigst nach, ihr Parteimitglieder einer verfluchten Partei! Ben Ali hofft nicht mehr zurückzukommen. Aber immer noch, den Aufstand zu Fall zu bringen! Wie? Er hat seinen Helferhelfern über Jahrzehnte hin und seinen Mordgesellen die Macht übergeben - "zu sehr treuen Händen". Einmal Palastrevolution - das sollte doch reichen!

Revolutionäre meines Landes, gebt Euch mit dem Erreichten nicht zufrieden. Rückt dieser unheiligen Dreifaltigkeit auf den Pelz. Drückt sie aus mit Wucht - wie elende Pickel auf einer Nase.

Taoufik Ben Brik

Ben Brik - ein bekannter tunesischer Autor von inzwischen fünfzig Jahren. Für im Ausland erschienene Artikel mehrfach mit Gefängnis bestraft. Nach langem Hungerstreik zur Erholung nach Frankreich gefahren zur Behandlung, aber zurückgekehrt. Wie Assange durch Anzeigen einer Frau eingesperrt. Selbstverständlich in Tunesien selbst mit Schreibverbot bedacht. Jetzt redet er - gegen die Beschwichtigungsabsichten der westlichen Staaten.

Die Vermutung, dass das Heer ganz am Ende die Macht ergriffen hat, hat sich bestätigt. Es gibt - freilich unbewiesene Meldungen, nach denen an die hundert Polizeioffiziere vom Militär festgenommen wurden.

Die Polizei, als Gegenmacht, scheint sich zusammenzusetzen aus langjährigen Dienern des Staates, und offenbar zusätzlich angeheuerten Schlägerbanden, die - nach dem Abgang des Gangsterchefs - offenbar zum Teil auf eigene Faust klauen und plündern.

Die Behauptungen des tunesischen Autors  über die "Kaiser und Zaren", die in Europa von den Verhältnissen profitieren, haben sich bitter bestätigt. In FREITAG-online hat Strohschneider all die wohlwollenden Aussagen von Schlotbaronen über ihre fernlebenden Leibeigenen zusammengestellt.

In Frankreich hat der linke Parteiführer Besancenot mit vollem Recht die französische Außenministerin zum Rücktritt aufgefordert. Diese hatte der Regierung Ali noch zu Beginn der letzten Woche angeboten, Nachhilfeunterricht zu geben, wie man mittels Polizei schnell und intensiv solche Beunruhigungen durch das aufstehende Volk niederschlägt. Genau diese Frau hat nach Alis schändlichem Abflug sich nicht etwa entschuldigt, sondern in der europa-üblichen Scheinheiligkeit zur "Mäßigung auf beiden Seiten" aufgerufen! Man kennt das!

So viel für den Augenblick. Von der erwarteten Demonstration von Personen tunesischer Abkunft in Paris war leider bis jetzt nicht viel zu vernehmen. Äußerst aufschlussreich zur Vorgeschichte des ruhmlosen Verdrückertums des Präsidenten Ali vergleiche - gerade frisch veröffentlicht - die ausgezeichneten Darlegungen von Bernard Schmid in "trend"
.

Präsident Ali hat - abgewiesen von Frankreich und wahrscheinlich auch Italien - schließlich Saudi-Arabien erreicht, wo er bei den nicht weniger schuldigen Amtsbrüdern Asyl erfleht. Ganz offenbar hatte Sarkozy eine Höllenangst, bei den für morgen angekündigten großen Demonstrationen in Paris könnten ungünstige Ähnlichkeiten zwischen diversen präsidialen Gestalten auf - und angegriffen werden. Er übernahm zwar die family, jagte den vor kurzem noch "confrère " genannten Kollegen zum Teufel.

Die sonstigen Ereignisse werden aus den Tagesnachrichten bekannt sein. Interessant für die inneren Machtverhältnisse, was Le Monde noch erraten zu haben glaubt. Beim Versuch, die Aufständischen zu erledigen, tat sich auf den Straßen vor allem die Polizei hervor. Man konnte den Eindruck bekommen, dass die verhasste Truppe vor allem um das eigene Überleben und den sicheren Besitz der Polizeikasernen als eine Art Festung kämpfte. Wenigstens die sollten gesperrt sein fürs Volk. Die Angst ist wohl nicht unbegründet, dass die Massen, wenn sie zum Sturm antreten, gerechtes Gericht halten würden über Folterer und solche, die im Straßenkampf sich besonders gehässig hervorgetan hätten.

Das Militär dagegen scheint sich schon zu Beginn des Tages aus dem Geschäft der offenen Repression zurückgezogen zu haben. Es wurde mehrfach von Fällen berichtet, in denen Militärs sich auf die Seite der Massen gestellt hätten. Auch ist die Machtübernahme durch den Premierminister des jetzt geflohenen Präsidenten wohl nur durch Unterstützung durch  Offiziere zu erklären. Vermutlich kommt man durch einen zu vermutenden Putsch der Armee auch dem plötzlichen Sinneswandel des Ex-Präsidenten auf die Spur. Morgens röstete er noch laut von Neuwahl und Reform: Um sechs Uhr saß er im Flugzeug.

Sollte ihm das Oberkommando der auf ihn verteidigten Truppen dazwischen nicht ein paar deutliche Worte gesagt haben? Und den Schutz des Präsidentenpalais einfach eingestellt?

Die Aufständischen waren offenbar nicht ganz so unvorbereitet, wie sich die Verehrer der reinen Spontaneität das vorstellen. Jedenfalls - immer nach den französischen Quellen - haben sie über Listen der Häuser verfügt, die alle Alis Frau und seinem ganzen Anhang gehörten. Diese - und nur sie - wurden eins nach dem anderen gewissenhaft geplündert - mis à sac - und möglicherweise auch in Brand  gesetzt.

Der Hauptteil der Präsidentenfamilie wurde in Frankreich aufgenommen. Nur der Schwiegersohn Alis war zu spät dran: Er wurde gefangengenommen. Was immer das im Augenblick einer schwankenden Bürokratie auch heißen mag.

Soweit sich die Lage bis jetzt durchschauen lässt, handelt es sich keineswegs um eine der vom US-Außenministerium inszenierten Revolutionen mit phantasievollen Namen: Die in Tunis wurde von  Schmiermündern schon als "jasmiene" bezeichnet.  Man muss das, was geschehen ist, als Militärputsch ansehen, der aber wohl von den Revolutionären für eine gewisse Zeit als Erleichterung hingenommen werden wird. Es gab ja immerhin selten -wie 1975 in Portugal - auch linksgemeinte Militär -Zugriffe. Lange freilich sollte sich ein Ministerpräsident nicht halten dürfen, der seit Jahren die Geschäfte seines blutigen Herrn offensiv geführt hat.

Was das alles für die wackelnden Nachbarstaaten bedeutet, muss nicht ausgeführt werden. In Algerien erheben sich massenhaft Demonstranten. Marokkos König sitzt lange nicht so sicher auf seinem Thron, wie er sich das vorstellt. In Libanon hat die Hisbollah sich den Zumutungen der Regierung durch Rückzug aller Minister entzogen. Und meint Ägyptens Präsident denn wirklich, ihn als einzigen der alten Potentaten hätten die Leute von Herzen lieb?

Die wirtschaftlichen Herrscher über den Vorderen Orient, die europäischen Imperialisten und die USA, werden sich ziemlich schnell etwas Neues einfallen lassen müssen. Ihre Rechnungen gehen schon eine Zeit lang gar nicht mehr glatt auf.

PS: Wie gesagt, alles auf dürftige Nachrichten gestützt. Die nächsten Tagen müssen zeigen, wer nun in Tunis wirklich die Macht in der Hand hat. Die revolutionären Massen sind es gewiss - noch - nicht.

Entgegen anderslautender Versprechungen beabsichtigen die westlichen Staaten keineswegs, bis 2014 den Krieg in Afghanistan zu beenden, auch wenn dies gegenwärtig überall suggeriert wird. Vielmehr soll es bis dahin lediglich gelungen sein, die größten Teile der Kampfhandlungen auf einheimische Kräfte abzuwälzen. Dennoch werden auch über 2014 hinaus zahlreiche westliche Soldaten als „Rückversicherung“ im Land verbleiben und bei „Bedarf“ zur Unterstützung der pro-westlichen afghanischen Regierung in die Kämpfe eingreifen. Es ist also leider davon auszugehen, dass westliche Soldaten noch viele Jahre am Hindukusch Krieg führen werden.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der anstehenden Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandates im Bundestag soll die vorliegende Broschüre die Kritik an dem Einsatz mit detaillierten Informationen unterlegen. Dabei wird nicht nur die äußerst problematische Rolle der NATO, sondern insbesondere auch Deutschlands und der Europäischen Union in den Blick genommen.


Die Studie ist ein Kooperationsprojekt der IMI mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing und erschien in der Reihe Informationen zu Politik und Gesellschaft. Sie stellt eine umfangreich erweiterte und aktualisierte Fassung der gleichnamigen Broschüre dar, die vor etwas mehr als einem Jahr erschien.

"Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan", Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 4/Januar 2011

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden:

http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf


Die Kooperation ermöglicht es der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erfreulicherweise die Printversion der Broschüre kostenlos - gerne auch in größeren Stückzahlen - zu versenden (Die Webversion ist bis auf die Auflösung und geringfügige Änderungen mit der Printvariante identisch).



Bestellungen per Mail bitte an: sabine.loesing@europarl.europa.eu



Schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro
Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin



INHALTSANGABE



Vorwort

Zusammenfassung

Einleitung



Teil I: Afghanistan: Lackmustest für die NATO

1. Stationen der Eskalation: Vom Stabilitätsexport zur Aufstandsbekämpfung

1.1 Phasen der ISAF-Expansion

1.2 Aufstockung der Truppen

1.3 ISAF: Robuste Einsatzregeln zur Aufstandsbekämpfung

1.4 Eskalation in Afghanistan: Das Drama in Zahlen



2. Afghanistan und der Transatlantische New Deal -“ Das Beispiel Deutschland

2.1 Deutschland -“ Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg

2.2 Schritte über den Rubikon I: Tornado-Einsatz

2.3 Schritte über den Rubikon II: Die Quick Reaction Force

2.4 Schritte über den Rubikon III: Truppenerhöhung: Die Bundeswehr geht
in die Offensive

2.5 Schritte über den Rubikon IV: Nochmalige Truppenerhöhung und
explodierende Kosten

2.6 Afghanistan und die Zukunft der NATO



Teil II: Die EU und die Flankierung des Kriegs in Afghanistan

3. Die neoliberale Plünderung Afghanistans

3.1 Neoliberales Nation Building

3.2 Afghanistan Gmbh: Humanitäre Katastrophe und „gebundene Hilfe“

3.3 Guerillakrieg im Eigenbau



4. Prototyp Afghanistan: Zivil-militärische Besatzung und
Aufstandsbekämpfung

4.1 PRTs in Afghanistan: Zivile unter der Fuchtel des Militärs

4.2 Von Helfern zu Kollaborateuren...

4.3 ... zu Anschlagszielen

4.4 Die Institutionalisierung des Comprehensive Approach



5. Sicherheitssektorreform: Die EU und die Afghanisierung des Krieges

5.1 EUPOL Afghanistan: Hilfe beim Aufbau der Repressionsorgane

5.2 NATO-A: Verzahnung von EUPOL und NATO

5.3 Afghanistans Zukunft: Autoritärer Militärstaat im Dauerbürgerkrieg

5.4 Planlos in Afghanistan



Fazit: NATO und EU: Zwei Seiten derselben (Kriegs)Medaille



http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf

Ein wenig Ernst muss schon gemacht werden. Damit wir alle verstehen, dass Meinungsfreiheit bei uns vielleicht nicht ganz ungarisch gehandhabt wird. Aber dass alle gefälligst das Genick einziehen und das Hirn anstrengen, bevor sie sich besonders ausdrucksvoll äußern.

Beispiel Sachsen: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben
Beispiel Hessen: Wegen Teilnahme an Blockade: Chefs der Linksfraktion droht Klage

Die Staatsanwälte jedenfalls stehen bereit. Auch sie verteidigen unsere Grundordnung. Nicht viel anders als - laut Westerwelle - "unsere Jungs" in Afghanistan. Mehr humoristisch zu sehen ist die von Frau Lengsfeld und Co angestrengte Klage gegen die Menge der Veranstaltungsbesucher  der jw-Diskussion insgesamt.

Sie hätten - so mühsam begrifflich zu rekonstruieren - Gewalttätern  unter sich Schutz geboten. Gewalttätern, so  mehr zu vermuten als zu wissen, die angeblich Frau Lengsdorf einen Tritt in den Bauch versetzt hätten - und gegen  leidgeprüfte Opfer des "Stalinismus" vorgegangen wären. Den ursprünglich ganz deutlich empfundenen Tritt in den Bauch hat Frau Lengsfeld bei ihrem bewegten Klagebericht in "Achse des Guten" schon wieder vergessen - oder heldisch verwunden. Pointe der komplizierten Klage: Da man nicht alle zweitausend Gewalttäterbeschützer belangen kann, soll Frau Lötzsch stellvertretend für diese herhalten. Sie hätte als Vorsitzende die Pflicht gehabt, die Übeltäter aus dem schützenden Saal zu weisen. (Sollte - soweit möglich gedanklich korrekt die Anzeige nicht die Versammlungsleitung betreffen, also die Abgeordnete Ulla Jelpke? Genug davon. Man möchte Frau Lengsfeld nicht auf Gedanken bringen!)

Lengsfeld und Co werden mit ihrem Ansinnen beim hellhörigsten Staatsanwalt kein Gehör finden. Lötzsch hatte drinnen im Saal keine Ahnung von außen stattfindenden Missetaten - und entfernte sich nach ihrem Statement wieder durch die Hintertür.

Das macht aber gar nichts. Lengsfeld stand im Fernsehen mit einem Transparent und leistete Widerstand.

Auffälliger schon die Attacke der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen mehrere Fraktions- und Parteivorstände  der LINKEN - sie hätten sich an der erfolgreichen Blockade in Leipzig gegen den NPD-Aufmarsch beteiligt. Als erstes sollen jetzt die diversen Parlamente den Betreffenden die Immunität absprechen für den vorliegenden Fall. Ein Ansatzpunkt für bewegende Diskussionen allenthalben. Zur Anklageerhebung wird es möglicherweise kommen: Zu einem Urteil wohl kaum. Wie erst kürzlich geschildert, hatte der Bundesgerichtshof im Läpple-Urteil zwar die abenteuerliche Erfindung gebilligt, auch aus der Ferne wirkende Einflussnahme durch bloßes Vorhandensein auf der Straße übe einen psychischen Druck aus  auf einen Straßenbahnfahrer - technisch als "Nötigung" begriffen - der einem körperlichen Zugriff gleichzusetzen sei. Diese Anschauung wurde nach Bölls und anderer Blockade-Aktion in Mutlangen zumindest aufgeweicht.

Und warum nur gerade die vier Abgeordneten angeifern? Zum Blockieren braucht man entgegen feldwebeliger Vorstellungen in Behördenkreisen strenggenommen keinen Anstifter oder Vormacher. Jeder, der über einen eigenen Hintern verfügt, kann ohne Anleitung mitmachen.

Wird also aus der angedachten Strafe im Endeffekt nichts werden. Außer leider viel Geschrei. Langwierige Scherereien für die Angeklagten und ihre Anwälte. Und  - wie man wohl in Leipzig hofft - Erschütterung für Erschütterbare, die sich massenhaft und fest vorgenommen haben, im Bedarfsfall die Rechten gleich wieder zu blockieren.

Schließlich - ebenfalls im Zusammenhang mit der jw-Diskussion - wird - von "Junge Freiheit" bejubelt (Link: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d05623c804.0.html) - eine Strafanzeige gegen Inge Viett erwogen. Hat sie nicht vor zweitausend Zuhörern erklärt, wenn Panzer zum Beispiel in Afghanistan eingesetzt werden sollen, sei es als Kampfmaßnahme berechtigt, diese mit allen Mitteln bewegungsunfähig zu machen. Hört sich von Ferne wie eine "Aufforderung zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten an." Aber nur von Ferne! Das Prinzip der Rechtssicherheit, auf welchem vor allem das Verfassungsgericht besteht, setzt voraus, dass der zu bestrafende Täter genaue Vorstellungen von den Folgen seiner Handlung - hier: Aussprüche - haben muss.  Das wäre, folgen wir einmal den gerichtlichen Wegen, etwa dann der Fall, wenn eine solche Aufforderung mit ausgestrecktem Finger vor einem Wagen erfolgte: Da, werft schon den Mollie! Davon kann hier natürlich keine Rede sein. Trotzdem, in der Ära der Zweit- und Drittbestrafung von schon lange zu Ende behandelten RAF-Mitgliedern - könnten ein paar ehrgeizigere Herren es für geboten halten, etwas zu riskieren.

Insgesamt: Die Generalverfolgung steht noch nicht an. Aber die Trommelschlegel sind erhoben: Die einschlägige Presse steht bereit. Und  aus den Wäldern steigt das Halali!

Jeden Mittwoch Infos, VoKü, Theke, Bücherei, Filme, Vorträge, Diskussionen und mehr

Im Januar wird jeden Mittwoch ein politischer Spielfilm gezeigt und anschließend diskutiert. Der Film wird vorher nicht bekannt gegeben.

Natürlich gibt es wie immer dazu die VoKü.

... der deutschen Sozialdemokratie gewidmet. Passt irgendwie in die gegenwärtige K-Wort Diskussion: