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BRASILIEN
Zwei brasilianische Ex-Militärs sind am vergangenen Dienstag von einem Bundesgericht in São Paulo für Taten aus der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) freigesprochen worden. Das Gericht verwies auf das im Land bestehende Amnestiegesetz aus dem Jahre 1979, das die strafrechtliche Aufarbeitung aller Taten, die in dem Zeitraum bis zum 15. August 1979 begangen wurden, verhindert. Diese Taten seien zudem verjährt.

COSTA RICA
In Costa Rica geht der Präsidentschaftswahlkampf in die heiße Phase. In aktuellen Umfragen führt nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur der Kandidat der linken Partei "Frente Amplio", José María Villalta, mit rund 22 Prozent der Stimmen.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa will weniger US-Militärs in seinem Land haben. Bei einer Pressekonferenz beschwerte er sich am Mittwoch in Quito über die hohe Zahl von Angehörigen der nordamerikanischen Streitkräfte, die sich als Militärattachés der US-Botschaft in Ecuador aufhalten, und forderte deren sofortigen Abzug. "Es sind rund 50 Leute, wer kann so etwas rechtfertigen?" fragte Correa.

KOLUMBIEN
Das Gericht des Bundesstaates Cundinamarca hat die Ablösung des linken Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Die kolumbianische Polizei hat in der Nacht zum Montag die Zentrale der Kommunistischen Partei in Bogotá angegriffen.

KUBA
Die kubanischen Behörden haben einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Neonazi verhaftet. Der für seine brutalen Angriffe auf Homosexuelle berüchtigte Neonazi, Mitbegründer der inzwischen verbotenen neofaschistischen Gruppierung "Format-18", war im Dezember in Rußland verurteilt worden.

Die Ankündigung einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat bei rechten Exilkubanergruppen und ihren Helfern die zu erwartenden Pawlowschen Reflexe ausgelöst. Die Contramedien in Miami und Madrid sowie die "Dissidenten" in Kuba versuchen den Entspannungsprozeß mit einer verzweifelten Propagandakampagne aufzuhalten.

Zum ersten Mal seit rund einem halben Jahrhundert sind Einheimische in Kuba künftig nicht mehr allein auf die staatliche Zuteilung von Wohnungen und Gewerberäumen angewiesen.

PERU
Der bereits verurteilte Gründer der peruanischen Rebellengruppe Leuchtender Pfad muss sich erneut vor Gericht verantworten, diesmal wegen eines Autobombenanschlags 1992.

VENEZUELA
Die venezolanische Regierung will den festgesetzten Wechselkurs für die Landeswährung in diesem Jahr nicht verändern.

Bauern besetzen Anwesen von Großgrundbesitzer im Bundesstaat Apure.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Januar 2014

Am Samstag, 25.01.2014, wird es um 14 Uhr vor den Stuttgarter BigFM-Studios eine antimilitaristische Kundgebung mit kleinem Theaterstück geben.

Der Radiosender Big FM ist Werbepartner der Bundeswehr. Durch ausgestrahlte Werbung und Musikevents versucht die Bundeswehr gezielt junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Die letzte Kooperation zwischen Bundeswehr und Big FM fand Mitte Dezember statt. Big FM sendete live aus einem Feldlager in Kosovo unter dem Motto "BigFM macht Mucke für deutsche Soldaten".

Kommt zur antimilitaristischen Kundgebung und lasst uns gemeinsam Big FM dazu aufordern, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einzustellen.

Sa. 25.01.2014
Beginn: 14 Uhr
BigFM-Studios Stuttgart (Kronenstraße 24, nahe HBF/ Königstraße)

Flyer und mehr Informationen

Wir dokumentieren heute den Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014:

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:
Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!
50 mal SIKO -“ 50 mal zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) -“ begonnen 1962 als Wehrkundetagung -“ laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Ministerinnen und Parlamentarierinnen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.
Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.
NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!

Der Aufruf kann weiter unterstützt werden.