Skip to content

Was mir heute wichtig erscheint #347

Verunsicherung: Nach der Whatsapp-Übernahme durch Facebook sind viele Nutzer des Messengers auf der Suche nach Ersatz. Golem hat sich diese Alternativen mal angesehen, heise.de hat threema angeschaut und erklärt, warum Ende zu Ende Verschlüsselung ein erster richtiger Schritt ist. Trotz einiger grundlegener Probleme. Netzpolitik erklärte den Donnerstag dann auch gleich zum “Deinstalliere WhatsApp Tag” und verweits auf jede Menge weiterer Alternativen. Nachdem man sich das durchgelesen hat sollte man vielleicht auch nochmal bei Felix Leitner nachlesen, warum das (vielleicht) auf einmal alle so aufregt. Dann sollte eventuell wieder damit begonnen werden, mehr im richtigen Leben miteinander zu reden. Da ist die Grafik sowieso wesentlich besser.

Freispruch: Am Donnerstag den 20. Februar fand der zweite Prozesstag im Witzenhäuser Containerverfahren statt. Dieser endete mit einem Freispruch der Angeklagten. Weiterlesen bei syndikalismus.org

Kriegstreiber: "Am friedlichen Schwielowsee bei Potsdam beginnt eine Geschichte, bei der es um Krieg und Frieden geht. Im November 2012 trifft sich ein ausgewählter Kreis von Sicherheitsexperten, um über Deutschlands künftige Rolle in der Welt zu beraten. Man einigt sich auf ein Papier. „Neue Macht, Neue Verantwortung“, so der Titel. Das Papier teilt die Länder der Welt auf, in „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und sogenannte „Störer“. Deutschland als Weltpolizist? Einer der Hauptinitiatoren, der Redenschreiber des Bundespräsidenten. Gut ein Jahr später - Ende Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz - reden deutsche Spitzenpolitiker erstmals Klartext. Ganz im Geiste des Papiers vom Schwielow-See." Ganz und gar keine "Verschwörungstheorie":  Ende der Zurückhaltung? Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Einzeltäter: "Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der "Ermittlungsgruppe Umfeld", den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen "umfassender Aufklärung" ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta gelegt werden."  Lesenswerter Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung: "Terrortrio ad acta gelegt"

Internationalismus: "Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen." Bericht von Matthias Monroy bei heise.de, siehe auch: "Mit vereinten Kräften für die Einschränkung des Demonstrationsrechtes" von René Heilig und Johanna Treblin im "neuen Deutschland".

Nachhaltigkeit: "Auch drei Monate nach Beginn der Proteste zeichnet sich noch keine Lösung des Konflikts in der Ukraine ab. Am 28. Januar 2014 sprach libcom.org mit einem Aktivisten der Autonomen Arbeiterunion (avtonomia.net) über die Ereignisse auf dem Maidan, die Unterschiede zur »orangefarbenen Revolution« von 2004 und die Rolle der Rechten." Das libcom.org Interview "The politicians had to obey the crowd" in einer Übersetzung bei analyse & kritik.

Reallohnverlust: "Im Jahr 2011 stiegen die Reallöhne noch um 1,2 Prozent, 2012 nur noch um 0,5 Prozent. Die Nominallöhne waren 2011 am stärksten mit 3,3 Prozent gewachsen, 2012 nur noch um 2,5 und 2013 um 1,3 Prozent jeweils gegenüber dem Vorjahr." Beitrag von Florian Rötzer

Heimsuchung: Am 20. Februar 2014 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einer bekannten Stuttgarter Aktivistin. Wegen eines gesuchten Megafones, das angeblich ein Lärmtrauma verursacht haben soll. Ihre Videomessage erklärt auch gleich die Zusammenhänge zwischen Rahmenbefehl und Gefahrengebieten. Natürlich fehlt auch die Klobürste nicht.

 

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Bei einer Ansprache an die Bevölkerung aus dem Regierungspalast “Casa Rosada” hat die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vor “einer spekulativen Attacke” gegen ihr Land gewarnt.

BRASILIEN
In der brasilianischen Hauptstadt ist am vergangenen Wochenende der sechste Kongress der Landlosenbewegung Movimento dos Sem Terra (MST) zu Ende gegangen. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der MST nahmen etwa 15.000 Aktivisten der Bewegung sowie internationale Gäste und Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik teil.

ECUADOR
Am kommenden Sonntag finden in Ecuador Regional- und Kommunalwahlen statt. In den vergangenen Tagen geriet die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Quito in den Fokus des Interesses. Hier kandieren Augusto Barrera von der Regierungspartei Alianza PAIS und Mauricio Rodas von SUMA. Barrera ist der aktuelle Bürgermeister. Rodas trat bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidat auf und erhielt lediglich vier Prozent der Stimmen. Konnte Barrera vor einigen Monaten noch siegesgewiss sein, sehen ihn Umfrageinstitute nun bis zu zwei Prozentpunkte hinter dem Gegner.

KOLUMBIEN
Nach Abschluss des 20. Zyklus der Friedensverhandlungen in Havanna haben die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla Woche verkündet, sich über die Politik zur Ersetzung des Drogenanbaus geeinigt zu haben.

VENEZUELA
Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes sollen während den Protesten entgegen ihren Anweisungen gehandelt haben. Es kam deswegen am Samstag zu einer Verhaftung und ein Wechsel an der Spitze des Dienstes. Am Dienstag stellte sich Leopoldo López von der Rechtspartei Voluntad Popular der Justiz. Ihm wird vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste angezettelt zu haben. Die Zahl der Toten im Zuge der seit etwa einer Woche eskalierenden Proteste hat sich auf sechs erhöht.

Die venezolanische Regierung plant, die Devisenkontrollen in dem südamerikanischen Land ein Stück weit zu lockern. Präsident Nicolás Maduro kündigte am Dienstag an, dass noch im Februar der so genannte “Permuta” wieder erlaubt werden soll.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Februar 2014

Erklärung des Solidarischen Winternotprogramms für „Lampedusa in Hamburg“

Der Senat behauptet, alle Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ seien entweder im individuellen Verfahren oder ausgereist. Das ist eine Lüge! Es gibt im Moment fast 40 private Initiativen, Gruppen und Wohnprojekte, die sich im Herbst entschlossen haben, Flüchtlinge aus dieser Gruppe zu Hause aufzunehmen. In jedem Schlafplatz schlafen mindestens vier, teilweise sogar 20 Personen. Über die im Winternotprogramm untergebrachten Menschen hinaus umfasst die Gruppe 385 Personen.

Wir standen im Herbst vor der Situation, dass der Senat den Flüchtlingen als einzige Option angeboten hat, sich individuell bei der Ausländerbehörde zu melden, um dort einen Antrag auf Asyl zu stellen oder humanitäres Bleiberecht zu beantragen. Der Senat weiß, dass nach europäischem Recht bei einem Antrag auf Asyl noch nicht einmal ein Asylverfahren in Deutschland eröffnet würde, sondern die Flüchtlinge sofort nach Italien abgeschoben würden. Dieses sogenannte Angebot kann deswegen nur als zynisch bezeichnet werden. Auch für einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht setzt die Hamburger Behörde so hohe Hürden, dass nur lebensbedrohliche Krankheiten, Minderjährigkeit und Schwangerschaft als zu prüfender Anerkennungsgrund gelten. Die Situation in Italien, dort auf der Straße zu leben, sind keine Gründe für ein humanitäres Aufenthaltsrecht und werden von der Behörde von vornherein abgelehnt.

Das sogenannte Angebot des Senats kam zu einer Zeit, als es immer kälter wurde und die Kirche anfing, beheizte Container als Winterschlafplätze aufstellen zu lassen. Der Senat verlangte, dass zu diesen Containern nur Menschen Zugang bekommen, die sich in das individuelle Verfahren begeben. Die Flüchtlinge sollten so erpresst werden, das Senatsangebot anzunehmen, da ihnen sonst Obdachlosigkeit im hereinbrechenden Winter gedroht hätte. Der Zynismus des Senats, der den Flüchtlingen nur die Wahl lässt zwischen einem völlig aussichtslosen Verfahren und der Obdachlosigkeit im Winter, macht uns fassungslos.

Wir wollten nicht abwarten, bis Flüchtlinge, die vor dem Krieg in Libyen und den unerträglichen Lebensbedingungen auf der Straße in Italien geflohen sind, in Hamburg auf der Straße erfrieren. Dass der Senat behauptet, alle Lampedusa‑in‑Hamburg‑Flüchtlinge haben sich entweder gemeldet oder seien nach Italien zurückgekehrt, ist für uns ein Schlag ins Gesicht. Es müsste für den Senat eine Selbstverständlichkeit sein, für eine angemessene Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen. Diese staatliche Aufgabe wird im Moment von der Zivilgesellschaft mit hohem persönlichem und finanziellem Engagement übernommen. Wir sind uns sicher, dass der Senat über die Polizei sehr wohl weiß, dass wir, Menschen aus allen möglichen Stadteilen, in unseren Wohnungen zusammen gerückt sind und den Flüchtlingen Gästezimmer oder Gemeinschaftsräume als Winternotquartier zur Verfügung stellen und damit ein solidarisches Winternotprogramm auf die Beine stellen.

Wir finden es unverantwortlich, dass der Senat den sichtbaren Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für nicht mehr vorhanden erklärt. Nach wie vor ist es die Verantwortung der Stadt, eine politische Lösung für die gesamte Gruppe zu finden. Die Ignoranz des Senats in dieser Situation nehmen wir als selbstorganisiertes Winternotprogramm zum Anlass, explizit solidarisch die Stärke und die Wichtigkeit des Kampfes der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu betonen und zu unterstützen. Wir fordern den Senat deswegen auf, eine Aufenthaltsgewährung nach §23 Aufenthaltsgesetz zu erteilen und dafür das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herzustellen! Außerdem fordern wir den Senat auf, den Lampedusa-in-Hamburg-Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen!

Wir rufen alle auf, den Kampf der Flüchtlinge zu unterstützen und sich an der bundesweiten Demonstration am 1. März (13.00 Uhr am Hachmannplatz in HH/Hbf) zu beteiligen.

Das Solidarische Winternotprogramm Hamburg 
16. Februar 2014

Quelle

Stuttgart: Veranstaltungsreihe zum internationalen Frauenkampftag

Veranstaltungsplakat
Auch dieses Jahr wird weltweit wieder der internationale Frauenkampftag begangen um auf gesellschaftliche Strukturen hinzuweisen, die Frauen auf besondere Weise diskriminieren. Der 8. März 2014 reiht sich damit in die Geschichte des Frauenkampftages ein und ist Anlass für die Frauengruppe Stuttgart verschiedene Veranstaltungen zu organisieren:

Ab 21. Februar Ausstellung zum Thema Frauen im Widerstand

Am 28. Februar, 19:00 Filmabend über Frauen in der ELZN
Der Aufstand der EZLN am 1. Januar 1994 stellt für die zapatistischen Frauen einen Wendepunkt dar. In Kooperativen, in kirchlichen Frauengruppen, in Theatergruppen usw. organisieren sich die chiapanekischen Frauen und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Schritt für Schritt setzen sie sich zur Wehr in ihrem Alltag und verteidigen ihre Dörfer gegen die Militärs. Landarbeiterinnen, Lehrerinnen, Gläubige, Kunsthandwerkerinnen, Künstlerinnen, Hebammen, sie alle suchen ausgehend von ihrer eigenen Wirklichkeit nach einer besseren Zukunft.

Tierra de mujeres - Land der Frauen zeugt von diesen Entwicklungen. Vor dem Hintergrund ausdrucksstarker Bilder berichten die Frauen selbst von ihrem Leben, ihren Schwierigkeiten und Ängsten, ihren Hoffnungen.

Frauengruppe Stuttgart

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Am 04. März, 19:00 Vortrag über Frauen im Stuttgarter NS-Widerstand

Wenn vom Widerstand gesprochen wird, fallen den meisten zuerst Männer ein. Es gab aber auch viele Frauen, die Widerstand geleistet haben. Allein in Stuttgart kennen wir Lilo Herrmann und Gertrud Müller. Im Vortrag geht es um die Rolle von Frauen im Widerstand. Der Bogen reicht von den Jugendlichen der Gruppe G, die Weiße Rose, den bürgerlichen Widerstandsgruppen wie der Kreisauer Kreis bis zu der Verschwörungsgruppe 20. Juli. Außerdem wird über die Bedingungen des Arbeiter/innen-Widerstands gesprochen werden.

Frauengruppe Stuttgart | VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Blogkino: Charlie Chaplin's "The Vagabond" (1916)

Heute zeigen wir mal wieder einen Klassiker in unserer Reihe Blogkino: Charlie Chaplin's "The Vagabond". Charlie Chaplin ist ein Straßenmusikant. Er spielt hinter einer Kneipe seine Violine. Vor der Kneipe taucht plötzlich ein Blasorchester auf, das ihm Konkurrenz macht. Charlie spielt seine Violine jedoch unbeeindruckt weiter und sammelt mit seinem Hut erfolgreich das Geld der Kneipengäste, dies jedoch zum Unmut des Orchesterleiters, der sich um seinen Lohn gebracht sieht. Es beginnt eine aufgeregte Verfolgungsjagd und Charlie flieht aus der Stadt...

Die erste Lüge

Am Tag nach der ersten Durchsuchung der verschiedenen Räume Edathys, als sich freilich nichts ergeben hatte, zeterte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover drauflos. Edathy sei behandelt worden wie jeder andere. Und wenn ihm das nicht behage, dann könne er sich ja beschweren.

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde in an die achtzig Fällen in Deutschland ermittelt. Von keinem dieser Fälle ist etwas an die Öffentlichkeit gedrungen. Dafür zeigt sich, dass um den Fall Edathy seit mehreren Monaten sich Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaften umwälzten, um dem sündigen Chefankläger Edathy die gebotene Retourkutsche zu erteilen. Immerhin waren es gerade die Verbohrungen eines gesamten Justiz- und Polizeiapparats gewesen, die Edathy aufgedeckt hatte.

Ist es wirklich zu weit hergeholt, wenn jetzt an Rache gedacht wird? Rache für die Anklage der Unbeholfenheit eines ganzen Apparats, der leidenschaftlich auf die -möglichen- kleinen Sünden von Ausländern geachtet hatte. Den Ansatz einer Verschwörungsgemeinschaft gegen "Ausländer" aber völlig außer Acht ließ.

Man kennt sich nicht genug aus in den Wirbeln und Windstößen der geheimen Aktenwege. Nahe liegt nur eines: es ging den Behörden keineswegs um den Erhalt des Staatswesens, so unparteilich wie möglich. Sondern um die Ermöglichung eines scheelen Blicks auf den Aufklärer, der sich inzwischen als Sünder in eigener Sache herausgestellt hätte.

Die Weiterungen spielen keine so große Rolle. Wie üblich ringt jetzt eine große Staatskappelle die Hände und fleht darum, dass unser deutsches Volk das nötige Vertrauen in den Lauf der Justiz nicht verliere. Wie schon öfter bemerkt: Da ging etwas verloren, was kaum jemand vermisste. Und - wie man bei JAUCH erfahren durfte - die Ängste um das Ordnungsmäßige des Verfahrens dienen nun zur vergnügten Angiftung innerhalb der Koalition. Lösen das wirkliche Problem aber nicht. Dasjenige des Zusammenhalts der Beamtenschaft und der Behörden gegen die gerade noch vorhandenen parlamentarischen Versuche der Selbstbewältigung. Gegen die Versklavung durch die angeblich ewigen Gesetze der Justiz.

Veranstaltung mit Inge Hannemann: Menschen in sinnvolle Beschäftigung bringen statt Sanktionieren!

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann und einer Vertreterin des ver.di Erwerbslosenausschuss.
Moderation: Tom Adler, Stadtrat DIE LINKE.

Montag, 24. Februar 2014 um 19.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Heslach (Gebrüder Schmid-Weg 13), Stadtbahn U1, U14 Richtung Vaihingen, Bus 42 Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz.

Veranstalter: ver.di Erwerbslosenausschuss Stuttgart und DIE LINKE. Stuttgart

Was mir heute wichtig erscheint #345

Lichterloh: "Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe ›EG Umfeld‹ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Man wiederholt in atemloser Dummheit, was mittlerweilen bundesdeutscher Standard geworden ist: Man habe bis November 2011 nichts von der Existenz des NSU gewusst (was erwiesenmaßen falsch ist), es gäbe keine Verbindungen zwischen dem NSU und neonazistischen Gruppen in Baden-Württemberg (was erwiesenermaßen falsch ist) und die Behörden in Baden-Württemberg wären in das Gewährenlassen neonazistischen Terrors nicht involviert (was ebenfalls nachweislich falsch ist). Auch wenn man es immer wieder wiederholt: Die Erde ist keine Scheibe. (...)" Das Kartenhaus der Ermittler fällt in sich zusammen. Einleitende Worte von Wolf Wetzel zum Beitrag von Prof. Hajo Funke anlässlich des Berichtes der Ermittlungsgruppe Umfeld im baden-württembergischen Parlament.

Querschnitte: Ein filmisches Mosaik über die Black-Power-Bewegung der USA, eine der bis heute bedeutendsten Bürgerbewegungen aller westlichen Demokratien - The Black Power Mixtape 1967 – 1975

Gefahrengebiet: Und wieder eine »Tragödie«. Wieder ertrunkene Flüchtlinge. Vorsicht, Gefahrengebiet EU! Tausende Tote werden in Kauf genommen. Die Täter tragen Uniformen. Die Täter tragen gute Anzüge und halten Sonntagsreden. Sie predigen Menschenrechte und schicken Waffen und Soldaten in die Welt. Sie bestimmen, wo Europa anfängt und endet. Bewachter Wohlstand. Mit der NATO Hand in Hand. Mehr Reichtum, mehr Armut, und also mehr Repression. Eine digitale Aktion der Tageszeitung "junge Welt".

Netzfilter: Wenn der schöne neue Fernseher mal wieder nach Hause telefonieren will hilft z.B. eine Router Kaskade. Das geht auch recht billig und wie zeigt heise.netze. Damit gehen auch Sachen wie demilitarisierte Zonen.

Schwarz: "Um das Fazit gleich vorweg zu nehmen: Das war ein schwarzer Tag für Dresden. Mehrere hundert Nazis konnten praktisch ungehindert durch Dresden marschieren. Ihr Start war am Theaterplatz vor der Semperoper, eine Zwischenkundgebung fand vor der Trümmerfrau statt und die Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof." Ein Fazit und Fotos vom Roten Blog. Siehe auch die Alternativen Dresden News. Zum Glück sah es einen Tag später etwas anders aus.

Langlebig: Bei Oma und Opa wurde DDT noch zur Entlausung eingesetzt. In den meisten westlichen Ländern ist das aus Gründen verboten. Dafür gibt es Kunststoff und andere leckere Sachen in der Blutbahn und den Bumerang über die Nahrungskette aus den Ländern, in denen diverse Umweltgifte noch nicht verboten sind.

Schrittweise: "Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte …, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen”. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen. (...)"  Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” vom 25.3.2014

Unvergleichlich: "Zwar ist das Thema “Steuerflucht” momentan das große Thema in den Medien schlechthin. Doch im Schatten dieses Leitthemas gibt es einen anderen sehr interessanten strafrechtlichen Fall: Drei Studenten stehen in Eschwege vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Lebensmittel aus Containern eines Supermarkts gestohlen haben. Das Strafmaß steht in keinem Vergleich zu Steuersündern, die im Falle der Selbstanzeige noch mit Straffreiheit belohnt werden. (...)" Drei Monate Gefängnis für Containerer

 

Einführung eines Sozialtickets in Stuttgart

Bei dieser Veranstaltung informiert der Verkehrs- und Tarifbund Stuttgart (VVS) über die Einführung eines SozialTickets in Stuttgart.

Welche Interessen haben bedürftige Personen an einem SozialTicket? Welche Erfahrungen haben die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr und Berlin-Brandenburg schon mit dem SozialTicket gemacht?

Der Erwerbslosenausschuss ver.di lädt alle Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung des VVS ein. Ein Mitglied des Erwerbslosenausschuss wird einen Beitrag halten und darlegen, warum und in welcher Form ein Sozialticket nötig ist.

Dienstag, den 18.02.2014, 17.30 bis 19.30 Uhr
im Rathaus Stuttgart, im Großen Sitzungssaal, 3. Stock

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die Ergebnisse der Meinungsumfrage von Latinobarómetro für 2013 widersprechen gängigem Lateinamerika-Bild.

GUATEMALA
Anwälte haben in Guatemala mit der einfachen Bevölkerung wenig zu tun. Um Jura-Studenten einen Realitätsbezug zu vermitteln, schickt die Universität Rafael Landívar sie zum Praxissemester aufs Land.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Militärgeheimdienst CITEC hat offenbar Tausende E-Mails von Journalisten abgefangen, die über die seit Herbst 2012 in Havanna laufenden Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla berichteten. Aus Deutschland wurden dpa, die Süddeutsche Zeitung und die junge Welt Ziel der Überwachung.

Uruguays Präsident José “Pepe” Mujica hat sich bereit erklärt, als aktiver Vermittler im kolumbianischen Friedensprozess zu wirken. Mujica hatte sich am Rande des zweiten Gipfels der Celac (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) Ende Januar in Havanna mit der Delegation der kolumbianischen FARC-Guerilla getroffen und angeboten, als Mediator bei den Gesprächen mit der Regierung Kolumbiens mitzuwirken.

Paramilitärische Gruppen bedrohen in Kolumbien Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Ebenfalls wird Kopfgeld auf Mitglieder linker Organisationen ausgesetzt.

KUBA
Der Beschluß der EU-Außenminister zur Aufnahme von Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba (junge Welt berichtete) hat in Havanna und Miami gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Auch die Forderung des Exgouverneurs von Florida nach Beendigung der US-Blockade erzeugte unterschiedliche Echos.

Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Donnerstag im Hof der historischen Festungsanlage Fortaleza de San Carlos de la Cabaña an der Hafeneinfahrt Havannas die »23. Internationale Buchmesse Cuba 2014« eröffnet.

Eine landesweite Umfrage in den USA hat ergeben, dass sich 56 Prozent der US-Amerikaner eine Verbesserung oder Normalisierung der Beziehungen zu Kuba wünschen.

MEXIKO
Um den kritischen Lokalreporter Jesús Lemus mundtot zu machen, erklärte ihn die mexikanische Justiz kurzerhand zum Drogenbaron und brummte ihm 20 Jahre Hochsicherheitsknast auf. Im Gespräch erzählt er von den Torturen, die er erlebt hat.

VENEZUELA
In mehreren Städten Venezuelas kommt es seit der vergangenen Woche zu gewaltsamen Protesten meist von Studentengruppen, die der Opposition nahestehen. Sie folgten damit offenbar dem Aufruf eines Teils des Oppositionsbündnisses “Tisch der demokratischen Einheit” (MUD) vom 23. Januar, “auf die Straßen zu gehen”, um die sozialistische Regierung von Präsient Nicolás Maduro zu beseitigen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Februar 2014.


Warning: Undefined variable $headcss in /home/www/plugins/serendipity_event_lightbox/serendipity_event_lightbox.php on line 212
cronjob