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Nach unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen 2012 und 2013 gegen antifaschistische Demonstrationen in Stuttgart, führten verschiedene Bürger und Vereinigungen Beschwerde bei den grünen Regenten: Einige wandten sich gleich an Ministerpräsident Kretschmann, andere an Oberbürgermeister Kuhn.

Gelandet sind sie allesamt bei Harald Weber, leitender Polizeidirektor. Die grünen Regenten lassen antworten.

Dessen Antworten bedürfen näherer Betrachtung:

Der Verein Artikel 5 e.V. führte Beschwerde gegen die Einkesselung nicht nur von Demonstranten, sondern auch von unbeteiligten Bürgern am 30.7.2012 anlässlich einer NPD-Kundgebung, deren Fesslung mit Kabelbindern und stundenlangem Festhalten auf der Wasenwache mit Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung.

Die Antwort ließ auf sich warten. Anderthalb Jahre später antwortete Herr Weber, beginnend mit der frohen Botschaft, dass das Verfahren gegen den Einsatzleiter der Polizei wegen Freiheitsberaubung und anderer Straftaten eingestellt worden sei.

Er könne nun zu den Ausführungen bezüglich der Demonstranten, „die sich der „Braunen Agitation“ entgegenstellten“ Mitteilung machen.

Erstaunlich, was doch zwei kleine Anführungszeichen über das Denken des Schreibers verraten können.

Schließlich wird gegen die NPD ein Verbotsverfahren angestrengt wegen ihrer braunen Agitation -“ ganz ohne Anführungszeichen.

Mit Kabelbinder wurden die Leute während des Transports gefesselt, „um Übergriffe auf die Polizei zu verhindern.“ Wer schon einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, in einem der polizeilichen Gefangenentransporter chauffiert zu werden, weiß, dass Herrn Webers Ausführungen hanebüchener Unsinn sind oder genauer gesagt, seine Verachtung für die Beschwerde führenden zum Ausdruck bringt.

Die stundenlange Ingewahrsamnahme wird mit dem „massiven Aufgebot an Gegendemonstranten“, infolge davon „personellen Engpässen“, „organisatorischen Gründen“ und „räumlichen Gegebenheiten“ erklärt.

Am 30.7.2012 waren 600 Beamte im Einsatz, ca. 50 Antifaschisten wurden eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Auf jeden Festgenommenen kamen also rein rechnerisch zwölf Beamte.Soviel zum Thema personelle Engpässe.

Ein anderer Beschwerdeführer wandte sich an OB Kuhn wegen des Polizeieinsatzes gegen antifaschistische Demonstranten anlässlich einer Kundgebung von „Pro Deutschland“ am 6.9.2013 auf dem Erwin-Schöttle-Platz.

Der Beschwerdeführer hatte u.a. die Frage an die städtischen Behörden gestellt, wieso sie „Pro Deutschland“ einen Platz in unmittelbarer Nähe des zur gleichen Zeit stattfindenden Afrikafestivals des Vereins Baye-Fall e.V. im Alten Feuerwehrhaus zugewiesen hatten. Beide Versammlungsorte sind nur durch eine Straße getrennt.

Und er bekam Antwort. Nicht nur von Herrn Weber, sondern auch von Herrn Petri vom Amt für öffentliche Ordnung : „Nicht möglich ist es in der Regel dagegen, eine Versammlung mit der Begründung zu verlegen, dass in der Nachbarschaft bereits eine Veranstaltung stattfindet.“

Dass es sich bei „Pro Deutschland“ um ausgewiesene Rassisten handelt und ein Afrikafestival naturgemäß auch von vielen schwarzen Menschen besucht wird, ist Herrn Petri natürlich nicht entgangen. Dumm stellen ist auch eine Methode, die eigentliche Motivlage zu verschleiern.

Auf Grund der weiträumigen polizeilichen Absperrung war auch der Zugang zum Afrikafestival im Alten Feuerwehrhaus nicht mehr möglich. Auch das kritisierte der Beschwerdeführer. Herrn Webers dummdreiste Antwort: „Darüber hinaus hatten andere Personen, explizit sei eine Trommlergruppe genannt, gar kein Interesse mehr zu der Veranstaltung zu gehen, sondern lehnten das Angebot, sie dorthin zu bringen, ab.“

Warum wohl hatte die Trommlergruppe kein Interesse mehr an der Veranstaltung, für die sie ja wohl eigens angereist war? Kann es unter Umständen sein, dass sie, auch bedingt durch die Erfahrungen schwarzer Menschen mit latentem und offenem Rassismus in den Reihen der Polizei, es angesichts des massiven Polizeiaufgebots schlicht mit der Angst zu tun bekam?

Wer jetzt meint zynischer geht es nicht mehr bei Polizeidirektor Weber, der irrt. Der Beschwerdeführer beschreibt folgende Erfahrung: „Auf die Frage, warum der Platz abgesperrt sei und warum man nicht von A nach B gehen dürfe, bekam ich an vier Stellen der Absperrung von vier verschiedenen Beamten die annähernd gleichlautende Antwort, man könne äußerlich nicht erkennen, ob das ein Bürger oder ein Linker sei und deshalb würden sie keinen durchlassen.“

Weiter heißt es: „Spätestens hier müssen die Alarmglocken schrillen!“ Er weist darauf hin, dass offensichtlich „in Teilen der Polizei ein absurder Gegensatz zwischen Bürgern und „Linken“ kolportiert“ und bei der kasernierten Bereitschaftspolizei „mit Feindbildern aus längst vergangen geglaubten Zeiten“ operiert werde.

Der Polizeidirektor antwortet militärisch knapp: „Zu Äußerungen, die durch einzelne Beamte gemacht wurden, kann ich keine Aussage treffen. Da mir die Namen nicht bekannt sind, ist die Anforderung einer Stellungnahme nicht möglich.“ Abgesehen davon, dass hier aus berufenem Munde die Notwendigkeit der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten deutlich gemacht wird, geht der Polizeidirektor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Äußerungen seiner Beamten aus dem Weg -“ schlimmer -“ dieses Ignorieren lässt eher vermuten, dass er sie teilt.

Dass ein leitender Polizeidirektor derart mit den Beschwerden besorgter Bürger umgeht, ist ein unsäglicher Zustand.

Dass aber den grünen Regenten das Treiben der Einsatzhundertschaft, die immer wieder zu beobachtenden Polizeiübergriffe bei Personenkontrollen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bis zum Demonstrationsverbot für die Montagsdemo am Bahnhof schlicht egal sind -“ das ist der eigentliche Skandal. Und dazu passt dann auch, dass sie, die sich einer „Kultur des Gehörtwerdens“ verschrieben haben, jemanden wie Polizeidirektor Weber an ihrer Stelle antworten lassen und diesen reaktionären, die Bürger zutiefst verachtenden Zynismus durch ihr eigenes Schweigen auch noch absegnen .

Vor diesem Hintergrund muss leider auch die Frage erlaubt sein, warum die grüne Partei nichts dabei findet, dass in der Ukraine mit einer Regierung zusammen gearbeitet wird, in der drei Minister, der Generalstaatsanwalt und ein Vizepremier ausgewiesene Faschisten der Swoboda-Partei sind, der ukrainischen Schwesterpartei der NPD.

Kant schreibt in seinem Aufsatz: Was ist Aufklärung? folgende wichtige Regel für alle, die ihm folgen wollen: "Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen". Wenn das so ist, habe ich nicht einmal einen Ansatz zum Aufklären. Denn alles, was ich mitkriege, ist durch irgendeine Art von Medium vermittelt. Kein einziger Anblick ist mir gegönnt. Ich lese, was auf mich zukommt. Und kann das Gefängnis des Buches nicht brechen.

Was bleibt? Was ich immerhin noch kann, ist die Widersprüche in den Texten zu enthüllen. Wenn ein Bundestagsausschuss behauptet, die NSU hätte nur aus drei Mitgliedern bestanden, dann stellt sich sofort das Rätsel, wie dann von Rostock aus eine Botschaft nach Nürnberg gekommen sein soll. Irgend jemand muss ja wohl die Botschaft ermittelt haben.

Wenn die Kiewer Regierung immer neue Zornbotschaften gegen die Ostukrainer schickt, zugleich aber verkündet, sie wolle nichts als Friedensmilde äußern, dann kann etwas nicht stimmen.

Wenn Obama nach kurzem Zögern neue Düsenjäger nach Ägypten schickt, um Terroristen in der Wüste zu vernichten - hat er da nicht etwas vergessen?

Und so weiter. Die kreischende Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit zeichnet sich hüben wie drüben gleichermaßen ab.

Damit kann ich zwar niemals wissen, was Wahrheit ist. Wohl aber und immerhin, dass es in jeder Nachricht Lücken gibt, Löcher, vor die jemand sich stellt, um etwas zu verbergen. Und zumindest das kann dann noch gesagt werden: dass es gilt, all jenen Lügnern zu misstrauen, die sich da aufspielen. Ein weiterer Gebrauch ist nicht zu machen. Außer dem einen: verschließe Dich ihren Versprechungen. Die eigentlich in der Regel Drohungen heißen müssen.

Bis Dienstag, 20. Mai 2014, 23:59 Uhr, könnt ihr noch Plakate für den Wettbewerb einreichen. Denn am 21. Mai pünktlich um 17 Uhr wird von freien Wähler*innen, unter freiem Himmel, direkt vor der Haustür der AfD-Struktur “Zivile Koaliton e.V.- in der Zionskirchstraße 3 (Ecke Anklamer Str. nahe Rosenthaler Platz, Berlin-Mitte) das beste Wahlplakat prämiert und an die EU-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch übergeben.

Kommt alle zum super-populistischen Wahlkampfendspurt! Gegen die da oben!

Druckvorlagen hier: http://no-afd.tumblr.com

Infos auch unter https://no-afd.info

Mittwoch 21.05.2014 | 17.00 Uhr | Büro der Zivilen Koalition e.V. | Zionskirchstr. 3. | Mitte (nahe Rosenthaler Platz)

Heftige Kritik an der Weigerung des Landtags, eine Untersuchungskommission zur rechtsterroristischen Vernetzung und den Verbrechen der NSU einzusetzen

Nach dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten heftig den Beschluss des Landtags zur Einrichtung einer Enquete-Kommission in Sachen nationalsozialistischer Untergrund kritisiert.

Für die dringend gebotene „Erarbeitung von Konsequenzen aus der Mordserie der NSU“, wie es im Titel des Landtagsbeschlusses heißt, fehlt es an grundlegenden Voraussetzungen, nämlich der umfassenden Aufklärung dieser Verbrechen, der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden.

Diese Aufklärung könnte nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den ihm eigenen Befugnissen wie Akteneinsicht und Zeugenvorladung leisten, nicht aber die jetzt beschlossene Enquetekommission.

Bis heute sind entscheidende Fragen vor allem rund um den Polizistinnen Mord von Heilbronn vollkommen unaufgeklärt.

„Die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Umfeld sind haarsträubend unzureichend“, stellte Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA fest.

Die Erklärung, es handele sich um reine Zufallsopfer des Staatshasses der beiden Naziterrorristen Böhnhard und Mundlos, sei ein hilfloser Versuch am vorgegeben Ermittlungsergebnis, beide seien die feststehenden Alleintäter, festzuhalten.

Dieses klammere alle Verflechtungen von Behörden, Geheimdiensten und ihren V-Leuten in die Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einfach aus.

Warum waren mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der Nähre des Tatortes?

Warum ähneln die Phantombilder der Zeugen in keiner Weise den mutmasslichen Tätern?

Warum beobachteten Zeugen mehr als zwei Täter?

Warum gingen die Behörden den schon unmittelbar nach der Tat bekannten Hinweisen auf einen rechtsterroristischen Hintergrund jahrelang in keiner Weise nach?

Wie kam es zu den unerwarteten Todesfällen von zweien dieser Hinweisgeber in den letzten Monaten?

Warum wurden Unterlagen vernichtet und andere nicht rechtzeitig weitergereicht?

Das sind nur einige Beispiele für Fragen, deren Antwort erst die Hintergründe der Verbrechen klären und Konsequenzen aus ihnen ermöglichen könnte.

Solange ein Versagen oder gar eine Verwicklung von Landesbehörden in neofaschistische Strukturen und deren Verbrechen ungeklärt im Raum stehen, können die richtigen Konsequenzen nicht gezogen werden.

Die Weigerung, einen Untersuchungsausschuss mit seinen entsprechenden Befugnissen zur Aufklärung der Dinge einzusetzen, wirft ein diffuses Licht auf den Aufklärungswillen der Akteure.

Vor allem die SPD muß sich fragen lassen, warum sie einen Untersuchungsausschuss konsequent verhindert hat.

Die VVN-BdA fordert weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses und wird auch die von ihr initiierte Initiative zur Sammlung von Unterschriften für die Einsetzung eines solchen Ausschusses fortführen.

Janka Kluge

Jochen Dürr

(Landessprecherin und Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg)

Via

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718

LATEINAMERIKA
Graue Eminenz: J.J. Rendón war der Präsidentenmacher der lateinamerikanischen Rechten. Nun ist er in Schwierigkeiten.

CHILE
Auf der ersten großen Bildungsdemonstration in der zweiten Amtszeit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet sind am vergangenen Donnerstag zehntausende Schüler und Studenten in der Hauptstadt Santiago und in sieben weiteren Städten des Landes für eine unentgeltliche und frei zugängliche Bildung auf die Straßen gegangen.

HONDURAS
Schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Anhängern von Ex-Präsident Manuel Zelaya haben die honduranische Hauptstadt Tegucigalpa erschüttert.

KOLUMBIEN
Einer der führenden Kommandanten der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC, Iván Márquez, hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, seine Organisation von der Liste terroristischer Gruppierungen zu streichen.

In Kolumbien hat ein Teil der Landwirte nach einer Einigung mit der Regierung den seit rund zwei Wochen andauernden Agrarstreik beendet. Andere Bauernorganisationen wollen die Proteste fortsetzen.

KUBA
Aktionswoche für Havannas Antiterrorkämpfer: Solidaritätsbewegung für Freilassung der "Cuban Five" will Druck auf US-Präsident verstärken. Gespräch mit René González.

MEXIKO
In Mexiko sind Hunderte Mitglieder der für den Kampf gegen die Drogenkartelle gebildeten Bürgerwehren in eine neu gegründete Polizeieinheit aufgenommen worden. In Tepalcatepec und anderen Städten des westlichen Bundesstaates Michoacan wurden am Samstag blaue Uniformen an die Männer der Selbstverteidigungsgruppen ausgegeben.

URUGUAY
Der uruguayische Präsident José Mujica hat sich bei seinem Staatsbesuch in den USA am 12. Mai mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama getroffen. Themen auf der Gesprächsagenda waren die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Bildungspolitik, die Situation im US-Gefangenlager Guantánamo sowie das angespannte Verhältnis der USA mit Kuba, Venezuela und Brasilien.

In Uruguay ist vor wenigen Tagen das Gesetz zum Umgang mit Marihuana in Kraft getreten. Reguliert wird damit die maximal erwerbbare Menge pro Person. Das Gesetz legt zudem fest, wie und wo der Erwerb, der Anbau sowie der Konsum gestattet sind. Der Regelung zufolge kann jeder erwachsene Bürger des südamerikanischen Landes eine monatliche Menge von 40 Gramm und dementsprechend eine Jahreshöchstmenge von 480 Gramm zum Preis von 20 bis 22 Peso pro Gramm (rund 70 Eurocent) erwerben.

VENEZUELA
Nach der Massenverhaftung von Regierungsgegnern und dem Mord an einem Polizisten könnte die Lage in Venezuela wieder eskalieren, nachdem sie sich in den letzten Wochen zunächst beruhigt hatte. Am Wochenende zogen erneut Gegner und Anhänger der Regierung auf die Straßen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erklärte am Freitag in Genf seine Sorge über Berichte von exzessiver Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Regierungsnahe Medien und Akteure und Medien in Venezuela verwiesen indes auf die zunehmende Gewalt einer oppositionellen Minderheit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. Mai 2014

In den Europäischen Kulturtagen “2014 - 1914. Frieden + Krieg“ in Karlsruhe gibt es ein Symposium „Immer noch: KRIEG! Vom Giftgas zur Drohne“ vom 16.-“18. Mai 2014 und in diesem Rahmen ein Podium zur Thematik der Zivilklausel „Ethik der Wissenschaften und militärische Forschung“ am 18. Mai.

Aufgrund der Ankündigungen dazu mit den Stichworten Rüstungsforschung und Zivilklausel kommen vermutlich nur wenige auf die Idee, dass das etwas mit der KIT-Atomreaktorforschung zu tun haben könnte. Hinzu kommt, dass die kritische Auseinandersetzung damit medial stark vernachlässigt ist. Die Atomforschung sollte friedlichen Zwecken dienen und mit dem Atomausstieg eigentlich erledigt sein. Das ist leider nicht der Fall. Diese Forschung wird mit Bundes- und EU-Förderung unter Rückendeckung der Grün-Roten Landesregierung fleißig fortgeführt. Wie erst am 7. Mai bekannt wurde, forciert das KIT im Interesse der alten Atomlobby die neue Forschung für vielseitig einsetzbare „Kleine Modulare Reaktoren" (SMR) sowie eine neuartige geräuschlose Flüssigmetallkühlung für große Atomreaktoren. Die letztere ist besonders für Atom-U-Boote geeignet, weil damit eine Erkennung durch den „Feind“ erschwert würde. So ist es nicht verwunderlich, dass militärische Großmächte schon Interesse gezeigt haben.

Wie Dietrich Schulze von der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten erklärt, ist die benannte Forschung ein eindeutiger Verstoß gegen das KIT-Gesetz.In Absatz 2 „Aufgaben“ heißt es wörtlich: "Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen."

Die Initiative fordert, die KIT-Atomreaktorforschung unverzüglich zu beenden. Das KIT-Präsidium, die grün-rote Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung sind in Umsetzung des Atomausstiegs gefordert, endlich einen Schlussstrich unter die KIT-Atomreaktorforschung zu ziehen und die betroffenen Beschäftigten für zukunftsfähige Forschungsprojekte zu gewinnen. Die Studierendenvertretung, der Personalrat, die Gewerkschaften, die Stadtratsfraktionen, OB Dr. Frank Mentrup und die zuständigen Bürgerinitiativen werden gebeten, die Forderung nach dieser längst überfälligen KIT-Umstrukturierung zu unterstützen.

Diese Forderung ist mehrfach ohne Erfolg öffentlich erhoben worden, z.B. am Antikriegstag 2011. Die Initiative verspricht, dass sie im Interesse der Umwelt und des Friedens nicht locker lassen wird. Und die Initiative erinnert erneut daran: Die Studierenden der Uni Karlsruhe (KIT) hatten Anfang 2009 für die Zivilklausel „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ votiert. Die KIT-Leitung hat sich von Beginn an gegen die Übertragung der Zivilklausel auf die Universität ausgesprochen. Sie wurde lediglich für die sog. Großforschungsaufgaben übernommen. Selbst dagegen wird jetzt verstoßen. Die einheitliche KIT-Zivilklausel bleibt auf der Tagesordnung. Das gilt auch für das obige Podium. Mehr in der Web-Doku der Initiative.

Bei der Kundgebungstour gegen rechte Umtriebe im Kreis Esslingen hielt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen folgende Kurzrede in Nürtingen:

Sehr geehrte Anwesende,

seit einem Jahr mißbrauchen die sogenannten „Freien Nationalisten Esslingen“ einen Todesfall, der sich in Folge eines Streites am 16.03.13 im Asylbewerberheim in Kirchheim/Teck ereignete für ihre menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge.

Doch damit nicht genug. Diese seit Anfang 2013 aktive Gruppe junger Neonazis aus dem Kreis Esslingen bedrohten aktiv Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie schreckten auch vor einem Mordaufruf gegenüber einem Jugendlichen nicht zurück.

Im Internet und in verschiedenen Orten in dieser Woche verteilten Aktivisten aus dieser Gruppe Flugblätter gegen unsere heutige Kundgebungstour und drohten offen damit, gegen die unterstützenden Organisationen vorzugehen. Dabei beziehen sich die Freien Nationalisten Esslingen im Internet positiv auf den „NSU“, indem deren offen terroristischen Morde an Migranten relativiert werden.

Es verwundert deshalb auch nicht wirklich, dass die „Freien Nationalisten Esslingen“ eine gute Zusammenarbeit mit einer anderen Nazitruppe, den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ pflegen.

Gegen diese Gruppe läuft ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 26. Februar 2014 durchsuchte die Polizei 19 Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis.

Insgesamt 18 Beschuldigte im Alter von 22 bis 33 Jahren stehen unter dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet und zur Durchsetzung ihrer Ziele Straftaten begangen zu haben. Das unterstrich auch das Waffenarsenal an Schreckschusspistolen und weiteren gefährlichen Gegenständen wie Teleskopschlagstöcken, Schlagringen, Wurfsternen und Quarzhandschuhen, die dabei gefunden wurden und nicht nur zur Dekoration dienten: Die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ griffen mehrfach MigrantInnen und AntifaschistInnen an. Einem Stadtrat der Partei „Die Linke“ in Göppingen wurden die Bremsschläuche seines Autos manipuliert. Nur mit viel Glück kam es zu keinem Unglück.

Dabei gibt es durchaus personelle Überschneidungen und gegenseitige Unterstützung dieser militanten rechtsradikalen Gruppen. Und mehr. Einer der Festgenommenen fungierte bis vor einigen Tagen noch als Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“.

Menschen, die zu solchen Taten fähig sind, maßen sich an, nicht nur über andere urteilen zu können, sondern diese auch tätlich anzugreifen, wenn es ihnen beliebt?

Das unterstreicht, warum die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sagt, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, das nicht durch demokratische Rechte abgesichert ist.

Vorgestern markierte der 8. Mai den 69. Jahrestag des Endes des II. Weltkrieges.

Die Gründer der VVN waren damals direkt von faschistischer Terrorherrschaft Betroffene: Gewerkschafter, Juden, Sozialdemokraten, Sinti und Roma, Kommunisten, Homosexuelle, Christen. Denen von ihnen, denen es gelang, durch Flucht den Nazis zu entkommen und noch mehr denen dies nicht gelang, sind wir alle verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Faschismus nie wieder sein Haupt erhebt. Das bedeutet heute aktiv zu werden, ganz konkret gegen die Nazis in unserem Landkreis.

Hier in Nürtingen machten die „Freien Nationalisten Esslingen“ unter anderem mit einer Aktion gegen die Ausstellung „Demokratie stärken -“ Rechtsextremismus bekämpfen“ im Nürtinger Rathaus von sich reden, als sie dort rechtsradikale Flugblätter und Aufkleber gegen Texte der Ausstellung austauschten. Auch darin relativieren sie die Straftaten mit rechtem Hintergrund. Dass die Ausstellung unter anderem wegen deren Aktivitäten -“ unter anderem Angriffe auf ein alternatives Wohnprojekt in Nürtingen - notwendig wurde, verschwiegen sie. Dabei ist eine Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Vorgängen gerade in Nürtingen unbedingt notwendig:

Nicht erst seit den Landtagswahlen 1968, als 12,65 % der Nürtinger Wähler für die NPD votiert hatten und dadurch „in die Weltpresse einging“, wie die Nürtinger Zeitung damals schrieb. Die Partei zeigte ihre Verbundenheit und hielt 1981 ihren Parteitag hier gegenüber unserer Kundgebung, in der damaligen Stadthalle ab. Das lohnte sich für die Partei so sehr, dass der Nürtinger „Verein zur Pflege nationaler Politik“ im Jahr 2010 die Summe von 150.225,57 Euro an die NPD überwies.

Da verwundert es kaum noch, dass es in dieser Stadt möglich war, daß trotz seiner Funktionen in der extremen Rechten der in Nürtingen wohnende Altnazi Walter Staffa nicht nur lange Zeit eine Praxis für Allgemeinmedizin unterhielt, sondern auch 37 Jahre lang im Gemeinderat von Nürtingen und in Esslingen 30 Jahre lang im Kreistag saß. Dafür bekam er 1984 auch noch das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Wir als VVN-BdA begrüßen es deshalb außerordentlich, dass mit den heutigen Kundgebungen ein klares Signal gegen rechts gesetzt und gezeigt wird, dass diese menschenverachtende Hetze weder im Kreis Esslingen noch anderswo erwünscht ist und auch nicht geduldet wird.

Am 1. Mai fanden weltweit Demonstrationen von Gewerkschaften statt. In vielen Ländern ohne Probleme, in noch mehr Ländern jedoch im Angesicht von Polizeigewalt und staatlicher Repression. Eine Übersicht.