trueten.de

Vor über einem Jahr wurde die Webseite „linksunten.indymedia.org“ durch eine Verfügung des Bundesinnenministeriums mit den Mitteln des Vereinsrechts verboten. Dies bedeute das Ende der bedeutendsten linken Internetplattform im deutschsprachigen Raum.

Die Vorgehensweise des Bundesinnenministeriums wirft eine Vielzahl an Fragen im Umgang mit kritischen und unbequemen Presseorganen auf. Nicht nur die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht im Verbot eine gefährliche rechtsstaatliche Entwicklung.

Eine Rechtsanwältin der Betroffenen wird über den bisherigen Verlauf des Verfahrens berichten, das Verbot in den aktuellen Sicherheitsdiskurs einordnen sowie die Gefahren aufzeigen, die sich daraus für andere Organisationen und Internetmedien ergeben.

13.12.2018, 19:30 Uhr
Angela Furmaniak (Fachanwältin für Strafrecht)
Bibliothek am Mailänder Platz 1 70173 Stuttgart, N48.790324 E9.183079 (Karte)
Zur Person:

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist Mitglied des Republikanischen AnwältInnenvereins RAV und vertritt zwei der Betroffenen im Verbotsverfahren.

Heute setzen wir das Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus mit dem von Dario Fo verfassten "Accidental Death of an Anarchist" (Zufälliger Tod eines Anarchisten / "Morte accidente di un anarchico" ) fort. Zur Handlung schreibt theatertexte.de: "1969 erschütterte eine Serie von Bombenattentaten Italien. Der Anarchist Pinelli, der mit anderen Verdächtigen festgenommen wurde, stürzte bei einem Verhör aus dem Fenster. Offizielle Version: Selbstmord und damit Eingeständnis seiner Schuld. Dieses Ereignis greift Dario Fo auf, und zwar mit den Mitteln der Groteske: vor allem durch den Narren, eine seiner Lieblingsfiguren, die in vielen seiner Stücke auftritt. Der Narr leidet an einer Verkleidungs- und Nachahmungsmanie und kommt vielfältig getarnt den Hintergründen des Todes des Anarchisten Pinelli auf die Spur."

"Der Umstand, daß Intellektuelle meist mit Intellektuellen zu tun haben, sollte sie nicht dazu verführen, ihresgleichen für noch gemeiner zu halten als den Rest der Menschheit. Denn sie erfahren sich gegenseitig durchweg in der beschämendsten und unwürdigsten Situation von allen, der von konkurrierenden Bittstellern, und kehren sich damit fast zwangshaft untereinander die abscheulichstenSeiten zu. Die andern Menschen, insbesondere die einfachen, deren Vorzüge hervorzuheben der Intellektuelle so geneigt ist, begegnen ihm meist in der Rolle dessen, der einem etwas verkaufen will, ohne daß er darum fürchtet, der Kunde könne ihm je ins Gehege kommen. Der Automechaniker, das Mädchen im Likörladen hat es leicht, von Unverschämtheit frei zu bleiben: zur Freundlichkeit wird es ohnehin von oben angehalten. Wenn umgekehrt Analphabeten zu Intellektuellen kommen, um sich von ihnen Briefe aufsetzen zu lassen, so mögen auch jene leidlich gute Erfahrungen machen. Sobald aber die einfachen Leute um ihren Anteil am Sozialprodukt sich raufen müssen, übertreffen sie an Neid und Gehässigkeit alles, was unter Literaten oder Kapellmeistern beobachtet werden kann. Die Glorifizierung der prächtigen underdogs läuft auf die des prächtigen Systems heraus, das sie dazu macht. Berechtigte Schuldgefühle derer, die von der physischen Arbeit ausgenommen sind, sollten nicht zur Ausrede werden für die "Idiotie des Landlebens". Die Intellektuellen, die als einzige über die Intellektuellen schreiben und ihnen ihren schlechten Namen in dem der Echtheit machen, verstärken die Lüge. Ein großer Teil des herrschenden Anti-Intellektualismus und Irrationalismus, bis hinauf zu Huxley, wird in Gang gesetzt, indem die Schreibenden den Konkurrenzmechanismus anklagen, ohne ihn zu durchschauen, und ihm so verfallen. In ihrer eigensten Branche haben sie das Bewußtsein des tat twam asi sich versperrt. Deshalb laufen sie dann in die indischen Tempel."

Theodor W. Adorno, Minima Moralia -“ Reflexionen aus dem beschädigten Leben hier als PDF - 513 kB

Ich habe das schlechte Wetter heute genutzt, um ein wenig mit der Firmware des AnyCubic i3 MEGA herum zu spielen. Normalerweise läuft hier Marlin, mich hatte aber interessiert, was hinter dem OctoPrint Plugin OctoKlipper steckt. Man muss ja elastisch bleiben. Dabei kam heraus, daß mit Klipper eine weitere Möglichkeit zur Steuerung der Druckerei besteht. Mindestens genau so frickelig wie Marlin, das Display des Druckers wird (leider) gar nicht unterstützt, auch sonst muss man sich halbwegs ordentlich einlesen, um den Drucker überhaupt in Betrieb nehmen zu können. Das ist auch gut so, denn nur so lassen sich Schäden am Drucker oder Druckgut oder schlimmer: an Leib und Leben verhindern.

Grob gesagt unterscheidet Klipper sich von Marlin darin, daß nur ein kleiner Bootloader auf dem Drucker selber verbleibt, der dann mit dem Hostrechner - zum Beispiel einem RaspBerry PI kommuniziert und diesem die ganze Rechenarbeit überlässt. Diese Arbeit stellt die Himbeere vor keine besonders großen Herausforderungen, trotzdem sollte man möglichst zum RaspBerry Pi 3B+ greifen. Zur Installation verweise ich mal auf das Tutorial bei selbstgedruckt.de, die Menschen dort beteiligen sich auch rege in einem deutschsprachigen Fratzenbuch Forum.

Für den AnyCubic i3 Mega habe ich als Einstieg zwar die entsprechende Beispielkonfigurationsdatei auf github verwendet, da unser Drucker jedoch wegen ungebührlichen Lärmens zu einem Austausch der Lüfter (Noctua NF-A4x10 FLX 40mm zur Kühlung von Hotend und der Treiber über den Lüftungskanal hier auf thingiverse und Noctua NF-A9x14 Lüfter für das Netzteil sowie Sunon MF50151VX-A99 Radiallüfter zur Bauteilkühlung) und der Steppertreiber auf TMC2208 V1.2 verdonnert wurde, mussten die Achsen der Steppermotoren invertiert werden. Es gibt u.a. auch in der FAQ zu Klipper den Hinweis, daß die TMCs mitten im Druck aussteigen können. Das ist wohl vor allem dann der Fall, wenn die Geschwindigkeit der Achsen zu sehr hoch gesetzt wurden. (Es soll ja Leute geben, die unter Klipper mit 100mm/sec statt mit 60mm/sec drucken, tstststss...)

Bislang konnte ich derartiges Verhalten bei uns nicht beobachten. Mit der in diesen Tagen erscheinenden neuen Klipper Version sollen jedoch wohl auch diese Problem gelöst sein.

Wie auch immer: Erwähnenswert ist, daß diverse G-Code Variablen zu seltsamem Verhalten führen können. Das betrifft jedoch meistens Start- oder Endcodes sowie diverse Plugins von OctoPrint, die z.B. mit G117 eine Bildschirmausgabe erzeugen wollen.

Ein Switchen zwischen Marlin und Klipper ist problemlos möglich und in 5 Minuten bewerkstelligt, falls mal etwas nicht so klappt, wie es soll. Ich schließe zur Installation von Marlin über die Arduino IDE den ausgeschalteten Drucker via USB an meinen Rechner an, starte die Arduino IDE und wähle kompilieren / hochladen, nachdem ich den Drucker eingeschaltet habe. Das bügelt alles von Klipper weg.

Umgekehrt installiere ich Klipper, indem ich mich als pi per ssh auf dem OctoPI/OctoPrint Server anmelde, mit

cd ~/Klipper

ins Klipper Verzeichnis wechsle und dann erst mal herausfinde, auf welchem USB Port denn der jetzt am OctoPI angeschlossene Drucker lauscht. Dazu

ls -l /dev/serial/by-id/

eingeben, den ausgegebenen Port merken und dann beherzt den Klipper Bootloader mit

make flash FLASH_DEVICE=/dev/gemerkterPort

auf den Drucker kopieren. Dazu sollte man beachten, daß der Drucker nicht mit OctoPrint verbunden ist. Am besten danach rebooten, dann klappt das mit dem Drucken. ;-)

Hier noch mein config File für den AnyCubic i3 MEGA mit TNC2208 V1.2, und 8 Bit Board sowie Ultrabase. Die Achsen sind in der Firmware bereits invertiert, dazu ist das "!" vor den jeweiligen dir_pin gesetzt bzw. entfernt. Die Angaben für das PID Tuning beziehen sich auf meinen Drucker, bei anderen sollte das PID über das OctoKlipper Plugin gemacht werden. In Ergänzung zur Standard Config befindet sich ein Teil zur Regelung der Temperaturtoleranzen, ohne die mein Drucker nach wenigen Layern gleich ausgestiegen ist, die ich 1:1 aus der examples-extras.cfg Datei von Klipper entnommen habe. Noch nicht gekümmert habe ich mich um die anderen Gründe, warum ich mal einen Blick auf Klipper riskiere wie schnelleres und noch schöneres Drucken, schnellere Filamentförderung - Stichwort "pressure advance", Kaffee kochen und die Wäsche waschen...

# Anpassung der Pin Mappings für den AnyCubic i3 MEGA, TMC2208 und Ultrabase 
#
# Verwendung auf eigene Gefahr! Code kopieren und in octopi.url#conf einfügen
# 12 / 12 / 2018 thomas@trueten.de still under developement
#
# https://www.trueten.de/permalink/Einen-Blick-auf-Klipper-riskieren.html
#
#
# This file contains pin mappings for the Anycubic i3 Mega with
# Ultrabase from 2017. (This config may work on an Anycubic i3 Mega v1
# prior to the Ultrabase if you comment out the definition of the
# endstop_pin in the stepper_z1 section.) To use this config, the
# firmware should be compiled for the AVR atmega2560.
# See the example.cfg file for a description of available parameters.

[stepper_x]
step_pin: ar54
dir_pin: ar55
enable_pin: !ar38
step_distance: .0125
endstop_pin: ^!ar3
position_min: -5
position_endstop: -5
position_max: 210
homing_speed: 30.0

[stepper_y]
step_pin: ar60
dir_pin: !ar61
enable_pin: !ar56
step_distance: .0125
endstop_pin: ^!ar42
position_endstop: 0
position_max: 210
homing_speed: 30.0

[stepper_z]
step_pin: ar46
dir_pin: !ar48
enable_pin: !ar62
step_distance: .0025
endstop_pin: ^!ar18
position_endstop: 0.0
position_max: 205
homing_speed: 5.0

[stepper_z1]
step_pin: ar36
dir_pin: !ar34
enable_pin: !ar30
step_distance: .0025
endstop_pin: ^!ar43

[extruder]
step_pin: ar26
dir_pin: !ar28
enable_pin: !ar24
step_distance: .010799
nozzle_diameter: 0.400
filament_diameter: 1.750
heater_pin: ar10
sensor_type: ATC Semitec 104GT-2
sensor_pin: analog13
control: pid
min_temp: 0
max_temp: 260
min_extrude_temp: 170

[heater_fan extruder_fan]
pin: ar44

[heater_bed]
heater_pin: ar8
sensor_type: EPCOS 100K B57560G104F
sensor_pin: analog14
control: pid
pid_Kp: 74.883
pid_Ki: 1.809
pid_Kd: 775.038
min_temp: 0
max_temp: 110

[verify_heater extruder]
heating_gain: 2
check_gain_time: 20
hysteresis: 5
max_error: 120

[fan]
pin: ar9

[mcu]
serial: /dev/ttyUSB0
pin_map: arduino

[printer]
kinematics: cartesian
max_velocity: 300
max_accel: 3000
max_z_velocity: 10
max_z_accel: 60

[heater_fan stepstick_fan]
pin: ar7

# Define the BLTouch servo
[servo bltouch]
pin: ar11
maximum_servo_angle: 180
minimum_pulse_width: 0.0006
maximum_pulse_width: 0.0024

# Define a probe using the BLTouch
[probe]
pin: ar2
x_offset: 26.0
y_offset: 0.0
z_offset: -1.7
activate_gcode:
    SET_SERVO SERVO=bltouch ANGLE=10
    SET_SERVO SERVO=bltouch ANGLE=60
    G4 P200
deactivate_gcode:
    SET_SERVO SERVO=bltouch ANGLE=90
    G4 P100

# Mesh Bed Leveling. One may define a [bed_mesh] config section
# to enable move transformations that offset the z axis based
# on a mesh generated from probed points. Note that bed_mesh
# and bed_tilt are incompatible, both cannot be defined.
[bed_mesh]
speed: 50
#   The speed (in mm/s) of non-probing moves during the
#   calibration. The default is 50.
horizontal_move_z: 5
#   The height (in mm) that the head should be commanded to move to
#   just prior to starting a probe operation. The default is 5.
samples: 1
#   The number of times to probe each point.  The probed z-values
#   will be averaged.  The default is to probe 1 time.
sample_retract_dist: 2.0
#   The distance (in mm) to retract between each sample if
#   sampling more than once.  Default is 2mm.
min_point: 19,32
#min_point: 0,32
#   An X,Y point defining the minimum coordinate to probe on
#   the bed. Note that this refers to the nozzle position,
#   and take care that you do not define a point that will move
#   the probe off of the bed. This parameter must be provided.
max_point: 199,212
#max_point: 175,198
#   An X,Y point defining the maximum coordinate to probe on
#   the bed. Follow the same precautions as listed in min_point.
#   Also note that this does not necessarily define the last point
#   probed, only the maximum coordinate. This parameter must be provided.
probe_count: 5,5
#   A comma separated pair of integer values (X,Y) defining the number
#   of points to probe along each axis. A single value is also valid,
#   in which case that value will be for both axes. Default is 3,3
#   which probes a 3x3 grid.
#fade_start: 1.0
#   The z-axis position in which to start phasing z-adjustment out.
#   Default is 1.0.
#fade_end: 0.0
#   The gcode z position in which phasing out completes.  When set
#   to a value below fade_start, fade is disabled. It should be
#   noted that fade may add unwanted scaling along the z-axis of a
#   print.  If a user wishes to enable fade, a value of 10.0 is
#   recommended. Default is 0.0, which disables fade.
#fade_target:
#   The z position in which fade should converge. When this value is set
#   to a non-zero value it must be within the range of z-values in the mesh.
#   Users that wish to converge to the z homing position should set this to 0.
#   Default is the average z value of the mesh.
#split_delta_z: .025
#   The amount of Z difference (in mm) along a move that will
#   trigger a split. Default is .025.
#move_check_distance: 5.0
#   The distance (in mm) along a move to check for split_delta_z.
#   This is also the minimum length that a move can be split. Default
#   is 5.0.
#mesh_pps: 2,2
#   A comma separated pair of integers (X,Y) defining the number of
#   points per segment to interpolate in the mesh along each axis. A
#   "segment" can be defined as the space between each probed
#   point. The user may enter a single value which will be applied
#   to both axes.  Default is 2,2.
#algorithm: lagrange
#   The interpolation algorthm to use. May be either "langrange"
#   or "bicubic". This option will not affect 3x3 grids, which
#   are forced to use lagrange sampling.  Default is lagrange.
#bicubic_tension: .2
#   When using the bicubic algoritm the tension parameter above
#   may be applied to change the amount of slope interpolated.
#   Larger numbers will increase the amount of slope, which
#   results in more curvature in the mesh. Default is .2.

#*# <---------------------- SAVE_CONFIG ---------------------->
#*# DO NOT EDIT THIS BLOCK OR BELOW. The contents are auto-generated.
#*#
#*# [extruder]
#*# pid_kp = 18.387
#*# pid_ki = 0.936
#*# pid_kd = 90.325

HINWEIS:
Alle gemachten Angaben sind ohne Gewähr auf Funktion und Richtigkeit. Für eventuell entstehende Schäden übernehmen wir keinerlei Haftung. Sämtliche Veränderungen geschehen auf Eure Verantwortung und Gefahr.

Das Tutorial ist für das AnyCubic i3 MEGA Board verfasst worden. Bei anderen Boards und Herstellern bitte auf die aktuelle Beschreibung / Installationsanweisung auf https://github.com/KevinOConnor/klipper achten!

Irgendwie muss ich das alles finanzieren, daher sind die allermeisten Links Affiliate. D.h.: Solltet Ihr über diese Links zu einem Onlinehändler geraten und dort etwas bestellen, bekomme ich eine kleine Provision, für Euch ändert das am Preis natürlich nichts. Für die Inspirationen geht ein herzliches Dankeschön an die genannten Personen, insbesondere an die OctoPrint Community!

Keep on Coding Printing!

Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat am 5.12.2018 eine Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart durchgeführt.

Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstands, hielt dabei eine Rede, bei der er deutlich machte, warum der Verfassungsschutz nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst werden muss.

Wir stehen vor einer Einrichtung, die ein bekannter Rechtsanwalt bezeichnet hat als „ein ideologisches Kind des kalten Krieges -“ gezüchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost-West-Konflikt der 50/60er Jahre zur Westintegration, Wiederbewaffnung und Absicherung des westdeutschen -šBollwerks gegen den Kommunismus-™“.

Rolf Gössner hat mir in seiner Rede, die er am 19. August dieses Jahres vor dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“ in Köln hielt, so oft aus dem Herzen gesprochen, dass er mir bitte nachsieht, dass ich heute immer wieder daraus zitiere.

In jener Zeit eines militanten Antikommunismus, in der Zeit, als ich zur Schule ging, erwarb sich dieses „Amt“ -“ ich zitiere -“ seine „zweifelhaften Verdienste bei der systematischen Ausspähung, Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Kommunisten, anderen Linken und Antifaschisten aus dem politischen Willensbildungsprozess. Diese geheimdienstlichen Praktiken haben seinerzeit maßgeblich zu einer exzessiven Kommunistenverfolgung mit einer halben Million Betroffener beigetragen und in den 70er/80er Jahren zu einer einschüchternden Berufsverbote-Politik, die zu millionenfachen Ausforschungen führte und der Tausende zum Opfer fielen.“

Als einer der persönlich Betroffenen füge ich hinzu: dafür haben ihm Politiker -“ die Ministerpräsidenten der Länder -“ am 28. Januar 1972 mit dem „Radikalenerlass“ zu dem größten Arbeitsbeschaffungsprogramm seiner Geschichte verholfen und die betreffende Konferenz stand unter dem Vorsitz des damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt, der das später als einen großen Irrtum bezeichnete.

Das Ergebnis hat der niedersächische Landtag am 16. Dezember 2016 in einem Beschluss so zusammengefasst und es gilt genauso für Baden-Württemberg: den damaligen Betroffenen seien „fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen“ worden, wodurch es „zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen“ kam. „Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft. Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche -šRadikale-™ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.“

Fünf ehemalige Mitglieder des Parlamentarischen Rats, am 23. Mai 1949 Unterzeichner des von ihnen erarbeiteten Grundgesetzes, hatten schon am 18. März 1982 in Hannover öffentlich erklärt: „Wir sehen in der Berufsverbotepraxis, wie sie durch den sogenannten Radikalenerlass vom 28. 1. 1972 ausgelöst wurde- auch nach den inzwischen erfolgten Korrekturen -“ eine Gefahr für die von uns gewollte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir sehen diese Gefahr nicht nur in dem vom Grundgesetz unseres Erachtens nicht gedeckten Ausschluss einzelner Personen vom öffentlichen Dienst, sondern mindestens ebensosehr in der allgemeinen Verunsicherung, insbesondere der Jugend, durch die inzwischen entwickelte Verfassungsschutzpraxis.“

Das änderte damals allerdings nichts daran, dass es in einigen Bereichen noch jahrelang so weiter ging, bis die internationalen öffentlichen Verurteilungen der Berufsverbote als Verstöße gegen arbeitsrechtliche Normen, als Verstöße gegen Menschenrechte und gegen das Diskriminierungsverbot nicht mehr auf die Seite gewischt werden konnten. Und dass es in Bayern bis heute so weiter geht.

Die mittlerweile 68jährige Geschichte des „Verfassungsschutzes“ lässt sich auch -“ ich zitiere wieder Rolf Gössner -“ als eine Geschichte weiterer „Skandale und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als -šextremistisch beeinflusst-™ gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegale Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als -šCeller Loch-™ in die Geschichte einging -“ eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand.“

Wissen muss man jedenfalls, dass es zwischen den Beiträgen zur politischen Brunnenvergiftung und zur Ablenkung von ihrer Rolle, die sie in ihre Berichte schreiben, und dem, was sie wirklich tun, noch einmal einen Unterschied gibt.

In ihrem Umgang mit unserer 1947 von Überlebenden der Naziverfolgung gegründeten VVN-BdA erkennen wir verschiedene Ebenen:

In Bayern werden wir offiziell im Bericht als „linksextremistisch beeinflusst“ gelistet. Das dient vor allem dazu, bundesweit -“ wohlgemerkt: in allen Ländern -“ ständig das Drohszenario eines Entzugs der Gemeinnützigkeit bereit zuhalten. Wiederum muss man sagen, Politiker waren es, die die entsprechenden Gesetzesparagraphen beschlossen haben.

Argumentiert wird mit einem gemeinsamen Dokument des Bundes- und der Landes„verfassungsschutz“ämter, wo tatsachenwidrig, behauptet wird die VVN-BdA sei eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“, deren Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet seien. Die VVN-BdA sei „dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet“ und trete demzufolge „für eine sozialistisch/kommunistische Diktatur“ als „einzig konsequente Alternative zu -šfaschistischen-˜ [in Gänsefüßchen!] Gefahren“ ein.

In Baden-Württemberg taucht allerdings seit 2012 unsere antifaschistische Organisation nicht in den Berichten auf. Auch in Hessen und auf Bundesebene nicht.

Das hindert die Herrschaften aber nicht, einzelne bekannte Antifaschistinnen und Antifaschisten permanent zu bespitzeln mit der Begründung, dass sie bei uns sind und mitarbeiten. Michael Csaszkóczy aus Heidelberg betrifft das beispielsweise und Silvia Gingold aus Kassel. Als Silvia dagegen klagte, gab der Geheimdienst offen zu, dass er auch Organisationen „beobachte“, die in den Jahresberichten nicht aufgeführt seien. Im „Beweismaterial“ war der Video-Mitschnitt eines Vortrags enthalten, den Silvia auf einem gewerkschaftlichen Podium neben dem heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hielt. In dem Gerichtsurteil, das den Einlassungen des Geheimdienstes in allen wesentlichen Punkten folgte, wird ihr als belastend vorgehalten, dass sie -“ als eine der bekanntesten Berufsverbote-Betroffenen -“ auf einer entsprechenden Kundgebung eine Rede hielt und dass sie aus den Memoiren ihres Vaters, des jüdischen Resistancekämpfers Peter Gingold vorliest, und damit -“ O-Ton -“ „wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt hat, die den Zielen der Veranstalter bislang eher fern gestanden haben.“

Bei diesem Feindbild können wir also davon ausgehen, dass diese Herrschaften nicht einmal eine Spur von Scham empfinden, sondern sich als verdiente Beamte vorkommen, falls sie auch hier in Bad Cannstatt ein paar hundert Meter entfernt am 9. November die Kundgebung am Platz der ehemaligen Synagoge bespitzelt haben sollten, wo der Opfer der Reichspogromnacht gedacht wurde und Silvia eine Rede hielt.

Besonders empörend ist die Behauptung in den genannten Dokument, der Schwur von Buchenwald sei eine verfassungsfeindliche kommunistische Hervorbringung. Da haben die überlebenden Buchenwald-Häftlinge am 19. April 1945 nämlich nicht nur dem kurz vorher verstorbenen Präsidenten der USA Franklin D. Roosevelt ein ehrendes Andenken ausgesprochen, indem sie ihn als „großen Freund der Antifaschisten aller Länder, Initiator und Organisator des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt“ würdigen, sondern auch geschworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“, behaupten die „Verfassungsschützer“, sei das „orthodoxe“, „kommunistische“ Faschismus-Verständnis, als alle nicht-marxistischen Systeme -“ also auch die parlamentarische Demokratie -“ als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet würden, die es zu bekämpfen gelte.

Abgesehen von der Beleidigung der 21.000 überlebenden und der 51.000 ermordeten Buchenwald-Häftlinge zeugt es davon, dass die Verfasser solcher Hervorbringungen einfach strohdumm sind. Antifaschisten jedenfalls wissen dass die Demokratie nicht die Vorstufe, sondern das Gegenteil des Faschismus ist. Faschismus und Demokratie verhalten sich wie Feuer und Wasser. Deshalb wehren sich Antifaschisten gegen den Abbau demokratischer Rechte.

Aber wir haben es mit organisierter Dummheit zu tun, die mit staatlichen Machtmitteln ausgestattet existenzbedrohende Folgen hatte und weiterhin haben kann!

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln!“ -“ das rührt durchaus an den Kern dessen, wofür die Einrichtung steht, vor deren Gebäude wir stehen. Der Artikel 139 des Grundgesetzes legt die Weitergeltung der zur Befreiung Deutschlands vom Nazismus und Militarismus erlassenen Bestimmungen fest. Nur auf dieser Grundlage konnte die Bundesrepublik 1970 überhaupt der UNO beitreten. So etwas ist in diesem Haus selbstverständlich unbekannt.

Es drängt sich die Frage auf, ich zitiere wieder Rolf Gössner, „welche Werbefirma wohl auf die glorreiche Idee kam, diese Institution ausgerechnet -šVerfassungsschutz-™ zu nennen. Was verbirgt sich in Wirklichkeit hinter dem wohlklingenden, aber irreführenden Label, das wir oft unhinterfragt benutzen? Wenn man die Kritik am -šVerfassungsschutz-™ als Inlandsgeheimdienst und an seinen Praktiken zusammenfassen möchte, so könnte man diesen Problemfall der Demokratie komprimiert so auf den Punkt bringen: Der -šVerfassungsschutz-™ mit seinen 17 Ämtern in den Bundesländern und auf Bundesebene ist ein im kalten Krieg geprägter, antikommunistischer und skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst mit geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden sowie der Lizenz zu Gesinnungskontrolle, Infiltration und Desinformation. Er ist ein Regierungsgeheimdienst, der seine frühen altnazistisch-personellen Prägungen lange verleugnet und verdrängt hat; der eine ellenlange Skandalgeschichte hat und immer wieder Bürger- und Persönlichkeitsrechte vieler Menschen verletzt; der weite Teile der Linken und politisch Andersdenkende als -šVerfassungsfeinde-™ und -šLinksextremisten-™ verdächtigt und heimlich bespitzelt -“ und bei der Bekämpfung des Neonazismus weitgehend versagt; der sich mit seinen bezahlten V-Leuten und seinem unkontrollierbaren V-Leute-System heillos in mörderische Neonaziszenen und kriminelle Machenschaften verstrickt und diese deckt; der ein skrupelloses Vertuschungssystem betreibt, wichtige Beweismittel manipuliert und beseitigt sowie brisante Akten schreddert; der demokratisch kaum zu kontrollieren ist, weil er demokratischen Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht und auch deshalb zu Verselbständigung und Machtmissbrauch neigt, und der aus all diesen Gründen Verfassung und Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat notorisch gefährdet und schädigt, anstatt sie auftragsgemäß zu schützen. -šVerfassungsschutz-™ ist also in Wirklichkeit ein euphemistischer Tarnname, hinter dem sich weitgehend demokratiewidrige Geheiminstitutionen verbergen. Folgerichtig könnte man hinzufügen: Hätte der -šVerfassungsschutz-™ den ideologisch aufgeladenen Begriff -šExtremismus-™ und das Verdikt -šverfassungsfeindlich-™ nicht gepachtet und für die radikalen -šRänder-™ der Gesellschaft reserviert, dann könnten diese Vorwürfe letztlich auch gegen ihn selbst gerichtet werden -“ strenggenommen also: ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Einer der abstrusesten Vorwürfe gegen Gössner, stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof, der natürlich auch selbst jahrzehntelang bespitzelt wurde, lautet: er würde mit seiner Staats- und Geheimdienst-Kritik „die Sicherheitsorgane diffamieren, wolle den Staat wehrlos machen gegen seine inneren und äußeren Feinde.“

Er spricht davon -“ ich habe es zitiert -, der Inlandsgeheimdienst habe bei der Bekämpfung des Neonazismus „weitgehend versagt“, er habe „als Frühwarnsystem versagt“. Kernproblem ist, sagt er, dass der „Verfassungsschutz“ „ein dubioses V-Leute-System unterhält, das sich als unkontrollierbar und erhebliches Gefahrenpotential herausgestellt hat: V-Leute in Neonaziszenen sind nicht etwa -šAgenten-™ des demokratischen Rechtsstaates, sondern staatlich alimentierte Naziaktivisten-“ zumeist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der -šVerfassungsschutz-™ heillos in kriminelle Machenschaften und Naziszenen verstrickt;... Das Erschreckendste, was ich bei meinen Recherchen erfahren musste, ist, dass der -šVerfassungsschutz-™ seine kriminellen V-Leute oft deckt und gezielt gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können -“ anstatt sie unverzüglich abzuschalten. Das ist zwar strafbare Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu Straftaten, womöglich auch zu Morden, doch die Verantwortlichen sind dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden.“

Alles richtig, bin ich überzeugt! Aber beschreibt er da nicht genau die Arbeitsweise dessen, wofür dieses „Amt“ da ist? Wo es nicht „versagt“, sondern genau seinen Job macht?

Genauso wie es seinen Job macht, wenn es -“ arbeitsteilig mit der Polizei -“ in antifaschistische und linke Strukturen seine bezahlten Leute schickt, die nicht nur zu unüberlegten Aktionen und Straftaten provozieren, sondern auch privateste Dinge ausspähen und vor allem die Solidarität zerstören sollen?

Solidarität ist etwas prinzipiell anderes als das mafiose Schweigen derer, die hektisch Beweise ihrer konspirativen Machenschaften schreddern, sobald parlamentarische Untersuchungsausschüsse sich dafür zu interessieren beginnen! Aber dieser Unterschied ist in der Abteilung für psychologische Kriegsführung, die ich in diesem Haus ebenfalls vermute, wahrscheinlich nicht bekannt.

Solidarität ist für uns ein Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands, das wir hoch halten.

Vor sieben Jahren haben wir schon einmal eine Kundgebung vor diesem Haus durchgeführt. Der Redner sagte: „Den wichtigsten Dienst, den der Geheimdienst Verfassungsschutz der Verfassung erweisen könnte, wäre wenn er sich vom Acker machen würde. Die Auflösung dieser strukturell demokratiegefährdenden Institution Verfassungsschutz würde weit mehr zum Schutz der Verfassung beitragen, als der allerschönste Geheimdienst es je könnte, selbst wenn er wollte.“

Dieser Forderung namhafter Bürgerrechtsorganisationen -“ sagt Gössner heute -“ „steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen, denn danach muss der -šVerfassungsschutz-™ [verstanden als wirklicher Schutz der Verfassung] keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet sein. Seiner sozialverträglichen Auflösung als Inlandsgeheimdienst stünde verfassungsrechtlich also nichts im Wege. Im Fall von konkreten Gefahren, Gewaltorientierung und strafbaren Handlungen sind ohnehin Polizei und Justiz zuständig. In diesem Sinne: Schicken wir den -šVerfassungsschutz“ nach 68 Jahren endlich in den unverdienten Ruhestand -“ zum Schutz von Verfassung, Bürgerrechten und demokratischem Rechtsstaat.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

ARGENTINIEN
G-20-Gipfel in Argentinien endet mit Konsens und politischen Protesten: Regierung Macri holt sich internationalen Rückhalt für ihre Austeritäts- und Schuldenpolitik. Zehntausende protestieren friedlich Neoliberalismus und Krieg

BOLIVIEN
In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in der Nacht zum Mittwoch acht von neun Kandidatenpaaren für die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 zugelassen. Demnach können sich auch der derzeitige Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera von der regierenden "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) erneut bewerben.

BRASILIEN
Ein Gericht in Brasilien hat den Schweizer Konzern Syngenta wegen Mordes an dem Landlosen Valmir Mota de Oliveira, versuchten Mordes an der Kleinbäuerin Isabel Nascimento de Souza und wegen Körperverletzung an drei weiteren Landlosen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Syngenta als Auftraggeber verantwortlich war für den bewaffneten Überfall seines damaligen Sicherheitsdienstes auf die Aktivisten der Landlosenbewegung MST.

Der neue Präsident von Brasilien ist offen rassistisch, frauenfeindlich und homophob. Er verharmlost die brasilianische Militärdiktatur, spricht sich für Folter und die Verfolgung von politischen Gegner aus. Warum haben Millionen von Brasilianern dennoch Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt?

CHILE
Anfang dieser Woche sind 53 Verbrecher der Pinochet-Diktatur (1973-1990) wegen der Ermordung von acht Oppositionellen aus den Reihen der Kommunistischen Partei im Jahr 1976 verurteilt worden.

ECUADOR
Der ecuadorianischen Präsident Lenín Moreno hat nach der Entlassung des inhaftierten ehemaligen Vize-Präsidenten Jorge Glas zum zweiten Mal in diesem Jahr seine Vertretung neu besetzt. Zudem ernannte er einen neuen Umweltminister, der die letzten Jahre für ein Erdölunternehmen gearbeitet hat.

KOLUMBIEN
Gut organisiert: Gemeinden und Kleinbauern in Kolumbien wehren sich gegen Bergbaukonzerne. Bericht über einen Volksentscheid

Der Dachverband der indigenen Organisationen in Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia, ONIC) hat mindestens 13 Morde an führenden Aktivisten indigener Gemeinschaften in den letzten zehn Tagen beklagt.

KUBA
In weniger als 48 Stunden bricht im sozialistischen Kuba das Zeitalter des mobilen Internets an. Wie staatliche Medien heute bekannt gaben, werden die mehr als 5,3 Millionen Handynutzer des Landes ab dem 6. Dezember auf das neue Angebot zugreifen können. Preislich bewegen sich die kubanischen Mobildaten dabei auf international vergleichbarem Niveau.

Das sozialistische Kuba durchläuft derzeit ökonomisch schwierige Zeiten. Aufgrund der „angespannten finanziellen Situation“, welche durch die jüngste Verschärfung der US-Blockade weiter befeuert wurde, „befindet sich Kuba heute inmitten einer noch nie zuvor dagewesenen Wirtschaftsschlacht“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag bei einer Visite in Guantánamo.

MEXIKO
Vierte Transformation: Mexikos neuer Präsident López Obrador verspricht zum Amtsantritt tiefgreifende Veränderungen. 150.000 Menschen feiern auf dem Zócalo

VENEZUELA
Chávez-™ Vermächtnis: 20 Jahre "Bolivarische Revolution"

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Dezember 2018

Am 6. Dezember 2008 wurde der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos (griechisch ΑÎ"έξανδρος ΓρηγορόπουÎ"ος) in Athen durch den Polizisten Epaminondas Korkoneas getötet. Zeugen sagen aus: weil sich der Streifenbeamte von einem Wurf mit einer Plastikflasche provoziert gefühlt hatte. Die Polizisten stiegen aus dem beworfenen Auto aus, und eröffneten nach allerlei obszönen Drohungen das Feuer. Danach fuhren sie weiter und ließen den Jungen liegen...

Siehe auch: Schrei im Dezember -“ Griechenland 2008 -“ ein erschossener Demonstrant

Am Samstag, den 8. Dezember 2018, plant die AfD einen Aufmarsch in der Stuttgarter Innenstadt. Am Kronprinzplatz, in der Nähe der S-Bahn-Station Stadtmitte, wollen die Rechten gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Andersdenkende hetzen.

Anlass des rechten Aufmarschs ist die UN-Debatte zur Flüchtlingsfrage. Die Rechten um den AfD-Abgeordneten Räpple, der auch an den rassistischen Pogromen in Chemnitz teilgenommen hat, verdrehen in gewohnter Manier Ursache und Wirkung um so von der Situation zu profitieren.

Weltweit fliehen Menschen vor Hunger, Kriegen und Armut. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt und unmittelbarer wirtschaftlicher Profiteur vieler Krisen, schottet sich derweil mithilfe von Frontex ab, lässt Menschen im Mittelmeer ersaufen und kriminalisiert FlüchtlingshelferInnen. In dieser Situation gegen Geflüchtete zu hetzen, ist blanker Hohn und lenkt von den realen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot und Altersarmut, bewusst ab.

Wer genau hinschaut, erkennt sofort: Die VerursacherInnen der gesellschaftlichen Probleme sitzen nicht auf einem Schlauchboot im Mittelmeer und fliehen vor Konflikten, die allzuoft mit deutschen Waffen ausgetragen werden.

Die VerursacherInnen der Probleme sitzen beispielsweise in den Sesseln der Aufsichtsräte der DAX-Konzerne und den Bundesministerien. Wer in dieser Situation Minderheiten zum Sündenbock macht, spielt die Menschen gegeneinander aus. Dem müssen wir entgegentreten!

Kommt mit uns am Samstag auf die Straße. Schon in der Vergangenheit haben wir gemeinsam gezeigt, dass Rechte und ihre menschenverachtende Hetze in Stuttgart keinen Fuß auf die Straße bekommen. Dabei soll es bleiben. Lasst uns gemeinsam, vielfältig und entschieden dem Treiben der selbsternannten "RetterInnen des Abendlands" begegnen: Keinen Meter der AfD! Für eine solidarische Zukunft!

Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Im Anschluss: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz

Quelle: Stuttgart gegen Rechts

Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben in Köln und Berlin zehntausende Menschen für den Kohleausstieg und den Klimaschutz demonstriert. Nach Angaben der Organisator*innen protestierten in Köln etwa 20.000 Menschen an der Deutzer Werft, in Berlin marschierten rund 16.000 Menschen zum Kanzleramt. Zu den Protesten hatten Umweltverbände und -initiativen aufgerufen, darunter BUND, Nabu und Greenpeace.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen und Fotoberichte:

Die Zeitlosigkeit der Gedichte des heute leider meist als Kinderbuchautoren wahrgenommenen Erich Kästner ist unglaublich. Wir hatten darauf ja schon in "Das Führerproblem, genetisch betrachtet", Der Zweck und die Mittel und anderen Texten Kästners hingewiesen. Kästner bezog sich in seinem Werk auch oft auf gesellschaftliche Perspektiven jenseits der herrschenden Zustände so, wie in der ...

Fantasie von übermorgen

Und als der nächste Krieg begann,
da sagten die Frauen: Nein!
und schlossen Bruder, Sohn und Mann
fest in der Wohnung ein.
Dann zogen sie in jedem Land,
wohl vor des Hauptmanns Haus
und hielten Stöcke in der Hand
und holten die Kerle heraus.
Sie legten jeden übers Knie,
der diesen Krieg befahl:
die Herren der Bank und Industrie,
den Minister und General.
Da brach so mancher Stock entzwei.
Und manches Großmaul schwieg.
In allen Ländern gab's Geschrei,
und nirgends gab es Krieg.
Die Frauen gingen dann wieder nach Haus,
zum Bruder und Sohn und Mann,
und sagten ihnen, der Krieg sei aus!
Die Männer starrten zum Fenster hinaus
und sahen die Frauen nicht an...

Erich Kästner, In: Werke. Bd. 1: Zeitgenossen, haufenweise. Gedichte. Hg. v. Harald Hartung. Hanser, München und Wien 1998, S. 72f.