trueten.de

Dieser Tage erschien die antifaschistische Zeitung "LOTTA" in ihrer 29. Ausgabe. Schwerpunkt ist das Thema "Männer in der extremen Rechten". Außerdem:
• Neue Aktionsbündnisse der Neonazis
• NS-Gedenkstätten in NRW - Teil II
• Verfassungsschutzskandal in NRW

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
Webseite

Die Bundeswehr, Afghanistan und Schwierigkeiten an der Heimatfront

“Verteidigungs“minister Jung lässt auf dem Gelände seines Ministeriums in Berlin ein 41 Meter langes und zehn Meter hohes Ehrenmal für Bundeswehrsoldaten errichten, die bei Auslandseinsätzen zu Tode gekommen sind. „Den Toten zur Ehre, den Lebenden zum Trost“ (Bundesministerium der Verteidigung) und natürlich, um die ganze „Gesellschaft“ an ihre „Verpflichtung“ zu mahnen, die Toten „in bleibender Erinnerung zu behalten“.

Die Sanitätstruppe der Bundeswehr schickt ihre Ärzte in die Operationssäle des US-Army-Lazarettes von Landstuhl -“ zum Üben. Dort kommen seit Monaten immer mehr schwerstverletzte GIs aus Afghanistan und dem Irak an: „Soldaten ohne Arme und Beine, von Splittern durchsiebte Körper, bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Menschen.“

In den deutschen Rüstungsschmieden werden auf Druck des „Verteidigungs“ministers Sonderschichten geschoben. Der Bedarf der Bundeswehr an gepanzerten Fahrzeugen kann kaum schnell genug gedeckt werden und auch die US-Armee sieht sich bei Rüstungskonzernen wie Krauss-Maffei-Wegmann um, weil sie so schnell als möglich 22.000 Militärfahrzeuge braucht, die gegen Minen und Sprengfallen geschützt sind.

Drei Meldungen vom Herbst 2007, die signalisieren: Die Bundeswehr soll auf einen langen Krieg am Hindukusch eingestellt werden.

Weiterlesen bei IMI

Nazis keine Heimat geben! Nicht im Remstal und nirgends sonst!

Am 15. Dezember findet in Schorndorf-Weiler eine Demonstration mit anschließender Kundgebung statt. Sie richtet sich gegen die NPD-Kneipe „Linde“, die zum Szenetreff der Rechtsextremen geworden ist. Seit August 2006 ist Jürgen Wehner Besitzer und Betreiber der Gaststätte. Er ist bekennendes NPD-Mitglied.

Schon im Sommer 2006 war des öfteren eine Reichskriegsflagge (schwarz-weiß-rot) vor der „Linde“ zu sehen. Die „Schorndorfer Nachrichten“ berichteten außerdem über in der „Linde“ aushängende Fotos deutscher Landser beim Überschreiten der Grenze zu Polen und eine Deutschlandkarte mit erweiterter Ostgrenze. In der Nacht vom 23. auf den 24.10.06 wurden bei einer Razzia der Polizei Waffen und NPD-Werbematerial beschlagnahmt. Im Keller hatten Schießübungen stattgefunden, die Anwohnern zu Folge bis heute stattfinden.

Eine aktuelle Studie über Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis stellt eindeutig fest, dass Relativieren, Ignorieren oder gar Akzeptieren den Rechtsextremismus enorm stärkt.
Dieser ist im Rems-Murr-Kreis jedoch stark verankert, was nicht zuletzt der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten von 77 im Jahr 2005 auf 91 im Jahr 2006 zeigt. Erst im September dieses Jahres wurde einem engagierten Antifaschisten in Waiblingen als massive Drohung ein toter Fuchs mit einem NPD-Flugblatt an den Briefkasten gehängt.
In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass in der „Linde“ jeden 1. und 3. Samstag im Monat einer von bundesweit acht „patriotischen Stammtischen“ veranstaltet wird. Reger Besuch zeigt außerdem, dass sich die rechtsextreme Szene hier etabliert hat und die Gaststätte auch als Schulungsraum dient. Es ist höchste Zeit, „hinzuschauen“ und zu handeln!

Wir wollen keine rechtsextremen Szenetreffs, weder hier noch irgendwo sonst!
Wir stehen auf gegen rechtsradikale Gewalttäter, Naziideologie und Propaganda!
Laßt uns gemeinsam ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung setzen, kommt zur Demonstration mit anschließender Kundgebung am 15. Dezember um 14 Uhr am Bahnhof in Weiler.
(für Ortsunkundige Treffpunkt 13:30 Uhr am Bahnhof Schorndorf)

Alternatives Bündnis Remstal, Attac Regionalgruppe Schorndorf, Club Manufaktur e.v., DGB Ortsverbände Schorndorf und Fellbach, DKP Rems Murr, Grüne Jugend Rems-Murr, IG Metall Waiblingen Ortsvorstand und Ortsjugendausschuss, Juso-AG Schorndorf, Die Linke.Rems-Murr, Linksjugend [-˜solid] Rems-Murr, Naturfreunde Ortsgruppe Schorndorf, Firma Picobello Winterbach, Schwäbische Wirtschaftsberatung GmbH, SPD Schorndorf, Schorndorfer Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, Ver.di Kreisvorstand Rems-Murr, VVNBund der Antifaschisten Rems-Murr und Baden-Württemberg, Alfred Denzinger, Jürgen Gaiser und Irmgard Bronner-Gaiser, Evelyn Hofer, Adolf Riekenberg

V.i.S.d.P: VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg, Stuttgart Böblingerstr. 195

Gestern hatte ich die Meldung bereits kurz im Videotext gesehen, heute kann man es auf den gängigen Newsportalen lesen, Die Geheimdienste und das BKA fordern die visuelle Totalüberwachung. Als Begründung müssen - wer sonst? mal wieder "die Terroristen" herhalten. Huh! Angeblich reicht die Qualität der Daten den Schlapphüten nicht aus. Besonders interessant: Nach dem mit dem Beschluss der Vorratsdatenspeicherung von der bisher geltenden Unschuldsvermutung abgerückt wurde soll die Videoüberwachung schon dann zulässig sein, wenn die Observierten noch gar keine Beschuldigten sind.

Siehe auch:
• Polizeichefs wollen "Großen Spähangriff"
• Videoüberwachung in Wohnungen und Internetcafes

Schon seit 1997 beschäftigt sich die Ulmer Ärzteinitiative mit dem Thema erhöhter Kinderkrebsraten in der Umgebung von Atomkraftwerken. Die Kinderkrebsrate im Nahbereich von Atomkraftwerken ist erhöht. Signifikant nachweisbar war bisher eine erhöhte Erkrankungsrate von Kleinkindern im Nahbereich der drei bayerischen Atomkraftwerke. Das Atomkraftwerk Gundremmingen zeigt dabei die höchste Rate mit 38%.

Nach einer breit angelegten Pressekampagne der IPPNW und der Ulmer Ärzteinitiative im Jahr 2001 hat das Bundesamt für Strahlenschutz zunächst diese Ergebnisse offiziell anerkannt und als Folge davon 2003 große Fall-Kontrollstudien mit dem Arbeitstitel "Kinderkrebs um Kernkraftwerke" (KIKK) zur Abklärung der besorgniserregenden Befunde in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse der KiKK-Studien, die im Dezember 2007 veröffentlicht wurden, beweisen, dass Kinder, die näher an einem AKW wohnen schneller an Kinderkrebs und Leukäie erkranken, als Kinder, die weiter von einem AKW entfernt wohnen.

Siehe auch:

• Pressemitteilung der Ulmer Ärzteinitiative
• Chronologische Hintergrundinfo, wie die KiKK- Studie „auf den Weg“ gebracht worden war.
• telepolis Bericht von Florian Rötzer

redblog verweist auf den neuen "Antiberliner". Dieser befasst sich mit dem grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Zudem bewertet Mag Wompel vom LabourNet in einem Interview die Arbeitskämpfe der jüngsten Vergangenheit, vor allem auch den bei der Bahn und äußert sich zu Interventionsmöglichkeiten externer Unterstützer.

Ausserdem gibt es Artikel zu den "Grauen Wölfen", zu den Prozessen gegen italienische Gipfelgegner sowie ein Gespräch mit dem Sänger der Band Obrint Pas.

Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.

Auf ein geteiltes Echo ist ein neues Internetangebot gestoßen, das die Informationen des amtlichen Anbauregisters für gentechnisch veränderte Pflanzen über sogenannte Google-Maps visualisiert. Während Gentechnikbefürworter fürchten, dass die neue Seite www.xzcute.com Zerstörungen von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen weiter erleichtern könnte, sehen Umweltverbände keine zusätzliche Gefahr.

Heute findet die Aktion "Licht aus" statt und Google beispielsweise läuft jetzt mit schwarzem Hintergrund.
Die Aktion, gesponsort unter anderem von einer seltsamen Koalition von BILD, BUND, Greenpeace, WWF, Google und ProSieben, ruft dazu auf, von 20 Uhr bis 20.05 Uhr für fünf Minuten im ganzen Land die Lichter auszuschalten.
"Pro 7" will gleichzeitig Live berichten, womit die Aktion selber schon ausgenutzt wird, um ein ordentliches Geschäft mit den Zuschauerquoten zu machen. Die sich dann natürlich auch nicht an der Aktion beteiligen können, weil sie ja die Liveberichterstattung ansehen sollen. Die Aktion "Licht aus" ist somit eher eine Irreführung des guten Willens vieler Menschen, die etwas tun wollen, denn die globalen Verursacher in den Vorstandsetagen der Konzerne wissen sehr wohl, was läuft und sich daher davon kaum beeindrucken lassen. Symbolische Aktionen sind zwar schön, helfen denen aber offensichtlich nicht auf die Sprünge. Seitens der beteiligten "Umweltorganisationen" ist das in meinen Augen auch eher eine Kapitulationserklärung. Der sich allerdings nicht alle unterordnen, denn es finden weltweit auch Aktionen statt, die an Protest sicherlich mehr bewirken. Allerdings ruft dazu auch nicht Pro 7 auf und man muss seinen Hintern in Bewegung setzen.

Hier gibt es weitere Informationen zu den weltweit stattfindenden Demonstrationen sowie zur Demonstration in Berlin und auch zu den dezentralen Aktionen.

Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt fast sein halbes Leben in den USA im Gefängnis, davon bereits 24 Jahre in der Todeszelle. Heute jährt sich seine Inhaftierung zum 26. Mal. Aus diesem Anlass gibt es bei IndyMedia seit einigen Wochen ein Special, das den Fall und die aktuellen Ereignisse zusammenfasst.

Mumia Abu-Jamal ist 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle.


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Weitere Informationen:
Wikipedia Eintrag
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zajhlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden
verhasst war.-

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Mehrere hundert Beschäftigte versammelten sich heute Vormittag bei Festo in Esslingen vor dem Haupttor, um gegen die kürzlich bekannt gewordenen Verlagerungspläne zu protestieren. Hinzu kam mit einem vollen Doppeldeckerbus eine große Delegation von KollegInnen aus Rohrbach / Saarland angereist, um an der Konzernzentrale gegen die Verlagerung der Arbeitsplätze in der Gummi Kunststoff Fertigung nach Frankreich zu protestieren. Die Rohrbacher KollegInnen, die seit Wochen in Warnwesten arbeiten, um so ihren Protest gegen die Verlagerungspläne zu zeigen, vermischten sich mit den in neongelben T-Shirts protestierenden Esslinger KollegInnen.

Bilderserie: Gemeinsame Aktion der Festo Standorte Esslingen und Rohrbach

Zu der Aktion hatten die Verwaltungsstellen der IG Metall Esslingen und Saarbrücken aufgerufen. In einem Flugblatt der Esslinger IG Metall Vertrauensleute heißt es dazu:

Die Verlagerung der Tigerventil-Produktion nach China dient angeblich der "Sicherung des hochqualifizierten Standortes Esslingen". Nicht nur Mitarbeiter der unteren Entgeltgruppen an wenig qualifizierten Arbeitsplätzen melden da Zweifel an. (...) In den Vorstandsmeldungen und Zeitungsberichten sucht man vergeblich nach konkreten Zusagen. (...) Wenn der Standort sicher ist, kann der Vorstand das mit derr Übernahme aller Leiharbeiter, Befristeten und Auszubildenden unter Beweis stellen. Wir lassen uns nicht in Standorte spalten. Im gemeinsamen Kampf über Standorte und Ländergrenzen hinweg liegt die Zukunft der Beschäftigten - nicht nur bei Festo! Wir sehen dem Abbau von Industriearbeitsplätzen in unseren Regionen nicht mehr tatenlos zu! Gemeinsam sind wir stark!

Es sprachen Vertreter des Betriebsrates und der IG Metall Esslingen und Saarbrücken. Neben der Bekräftigung der Forderung, die zahlreichen Leiharbeiter und Zeitarbeiter im Unternehmen fest einzustellen, um damit den Beweis anzutreten, daß der Standort sicher sei wurde darüber hinaus die Forderung nach der "30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich" zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die notwendige Solidarität über Ländergrenzen hinweg gefordert. Da offenbar nicht nur Arbeitsplätze im Montage und Fertigungsbereich, sondern auch Programmiertätigkeiten nach Osteuropa vergeben werden sollen, wurden auch die bei den heutigen Protesten weniger vertretenen Beschäftigten aus dem Angestelltenbereich aufgefordert, sich gewerkschaftlich zu organisieren und gemeinsam mit den Betroffenen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen.

Siehe auch:
• Meldung der IG Metall Esslingen
• Bericht bei "rf-news"
• Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Kostenpflichtig)
• Bericht in der "Stuttgarter Zeitung" vom 8.12.2007