trueten.de

LATEINAMERIKA
In einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat US-Außenminister John Kerry in der vergangenen Woche das Ende der Ära der Monroe-Doktrin erklärt. "Im Verlauf der Geschichte unserer Nation haben zahlreiche Präsidenten die Doktrin befolgt und eine ähnliche Entscheidung gefällt. Heute haben wir jedoch eine andere Wahl getroffen", sagte Kerry. Das sozialistische Kuba jedoch bleibe weiterhin eine "Ausnahme", so Kerry am Montag. Der brasilianischen Tageszeitung O Globo zufolge erkenne die US-Regierung zwar einige der jüngsten politischen Veränderung in Kuba an, jedoch schloss Kerry eine Annäherung an den Inselstaat kategorisch aus

ARGENTINIEN
Argentinien und Spanien haben ihren Streit um die Enteignung der größten Erdölfirma des südamerikanischen Landes YPF nach mehr als eineinhalb Jahren beigelegt. Gemäß einem in Buenos Aires unterzeichneten Grundsatzabkommen wird Argentinien den spanischen Ölkonzern Repsol für die Teilverstaatlichung der Tochter YPF finanziell entschädigen.

BRASILIEN
Ein Bundesrichter in der Stadt Altamira im brasilianischen Bundesstaat Pará hat das Umweltgenehmigungsverfahren für den Goldabbau in der "Volta Grande" in der Nähe des Staudamms Belo Monte vorläufig gestoppt.

CHILE
Die chilenische Parlamentarierin Maya Fernández Allende ist zur Zeit unterwegs in der BRD. Auf Veranstaltungen informiert sie über die politische und soziale Situation in ihrem Land.

GUATEMALA
Eingeborene in dem mittelamerikanischen Staat protestieren gegen spanischen Investor. Er will in der Region Strom aus Wasserkraft produzieren - die Regierung hilft mit Polizei und Militär nach.

HONDURAS
Laut offiziellen Zahlen des Obersten Wahlgericht (TSE) in Honduras hat der Rechte Juan Hernández die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die linke Partei LIBRE spricht von Wahlbetrug und will in den nächsten Tagen Beweise vorlegen. Auch die Antikorruptionspartei PAC spricht von Unregelmäßigkeiten.

Das Hacker-Kollektiv Anonymous hat in Honduras die These einer Manipulation der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag unterstützt.

KUBA
Illegaler Handel, Ressourcenverschwendung, Korruption und Diebstahl von Volkseigentum: In Kuba schaffen gewissenlose Bürger, Geschäftsleute und Staatsbedienstete ­ökonomische und moralische Probleme.

Wie die Tageszeitung Granma am Mittwoch berichtete, müssen die kubanische Interessenvertretung in der US-Hauptstadt sowie die ständige Mission Havannas bei den Vereinten Nationen ihre Arbeit weitgehend einstellen. Grund dafür ist, daß die Bank M&T, über die Kuba bislang finanzielle Transaktionen seiner Vertretungen in den USA abwickelte, künftig keine Geschäfte mehr mit diplomatischen Vertretungen machen will.

MEXIKO
In Mexiko wächst die Gewalt gegen Frauen und Mädchen Jahr für Jahr an. Oft übersehen werden Formen der Gewalt, die sich im Verborgenen abspielen, wie im Falle minderjähriger Mädchen, die arbeiten müssen.

VENEZUELA
Der spanisch-französische Journalist Ignacio Ramonet hat erneut gewarnt, in Venezuela solle durch einen "Wirtschaftskrieg" ein Putsch vorbereitet werden. Die venezolanische Regierung hat mehrere Maßnahmen beschlossen, welche die wirtschaftliche Lage im Land verbessern soll. So wurde ein Register kleiner und mittlerer Unternehmen angelegt, eine neue Kontrollbehörden für Außenhandel gegründet und Kontrollen verschärft.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. November 2013

Die unbewältigte Vergangenheit des Nordirlandkonflikts macht derzeit auch bei uns Schlagzeilen. Der Dokumentarfilm "Großbritanniens geheime Terror-Truppe", den BBC Panorama am vergangenen Donnerstag ausstrahlte, lies drei ehemalige Mitglieder der britischen Military Reaction Force (MRF, Militärische Rückschlagseinheit) zu Wort kommen. Die MRF ermordete Anfang der 70er Jahre in Belfast unbewaffnete Zivilisten, um die "IRA zur Strecke zu bringen". Sie bestätigten damit öffentlich einen kleinen Teil dessen, was viele lokale Kampagnengruppen und Menschenrechtsorganisationen in jahrzehntelanger Recherchearbeit ans Tageslicht gebracht haben.

Auslöser für den gestrigen Film war der Bericht „COUNTER-GANGS: A history of undercover military units in Northern Ireland 1971-1976 (Kontras: eine Geschichte verdeckt operierender Militäreinheiten in Nordirland)“ von Margaret Urwin, den Spinwatch gemeinsam mit Justice for the Forgotten und dem Pat Finucane Centre im Januar 2013 veröffentlichte. Speziell das im nordirischen Derry beheimatete Pat Finucane Centre recherchiert seit Jahrzehnten über staatlichen Terror, dessen ungeheurere Dimensionen in immer größerem Umfang aufgedeckt werden.

Tödliche Verbündete

Denn es war bei weitem nicht nur die 1973 aufgelöste MRF, die einen schmutzigen Krieg in Nordirland führte. Reorganisiert und umbenannt, agierte die MRF als „Force Research Unit (FRU)“ weiter. Ihr Name taucht häufig auf, wenn es um die Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit pro-britischen Todesschwadronen ging. Es gab ein Netz aus Sondereinheiten der nordirischen Polizei, des britischen Militärs und ihrer „Lethal Allies“. „Lethal Allies (Tödliche Verbündete)“, so lautet auch der Titel des Buchs, das die ehemalige Journalistin und derzeitige Recherche-Mitarbeiterin des Menschenrechtszentrums Pat Fincane Centre, Anne Cadwallader, erst kürzlich im September 2013 veröffentlichte. Seitdem schlägt es hohe Wellen. Im Buch belegt Cadwallader, dass die Zusammenarbeit britischer Stellen mit den pro-britischen Paramilitärs, der Ulster Volunteer Force (UVF) und der Ulster Defence Association (UDA), deren „Spezialität“ die Ermordung katholischer Zivilisten war, bis in höchste britische Regierungskreise reichte. Diese Zusammenarbeit hatte viele Gesichter, die direkte Anstiftung zum Mord, die Bewaffnung von UDA und UVF, der Abzug von Polizeisperren vor einem Attentat, die Nichtverfolgung von Straftaten und die bewusste Lüge. Auf unserer Webseite berichten wir seit 2002 immer wieder über diese recht harmlos als „Collusion (Zusammenarbeit)“ bezeichnete Strategie des Einsatzes von Todesschwadronen (siehe hierzu den Themenschwerpunkt Collusion).

Familien der Opfer dieses Terrors haben sich in Kampagnengruppen wie Justice for the Forgotten, die Angehörigen der Ermordeten des Ballymurphy Massakers, des McGurk-™s Bar Massakers und die Familien von Bloody Sunday und viele mehr zusammengeschlossen. Mit Hilfe von Menschenrechts- und Selbsthilfeorganisationen haben sie Beweise zusammengetragen. Da die Morde von der Polizei während des Konflikts ignoriert, oder kurzerhand die Opfer zu Tätern erklärt wurden, mussten Angehörige nicht nur die Aufklärung selbst in die Hand nehmen, die Behörden versuchen immer wieder, ihre Arbeit zu behindern.

Ein Beispiel ist das Bombenattentat der UVF auf McGurk-˜s Bar am 4. Dezember 1971. Fünfzehn Menschen, die sich am frühen Samstagabend in der Belfaster Bar aufhielten, wurden getötet. Die Bar war nur noch ein Trümmerhaufen und brannte vollständig ab. Gegen besseres Wissen aus vorliegenden Gutachten erklärte die Polizei das Attentat zum „IRA Eigentor“ und damit die Barbesucher zu Bombenbauern und Terroristen.

Denn, so erläutert einer der Hinterbliebenen Robert McClanaghan, die Polizei „wollte nicht zugeben, dass das Attentat auf McGurk's Bar von (pro-britischen) Loyalisten verübt worden war, weil ... der Staat die IRA bekämpfte, und dabei Katholiken, irische Nationalisten und irische Republikaner verhaftete und internierte. In dieser Lage zuzugeben, dass die UVF gerade 15 Männer, Frauen und Kinder ermordet hatte, hätte ein Umdenken nötig gemacht. Es hätte den Staat gezwungen, Protestanten zu verhaften, die Terroristen der UVF und der UDA, und sie ins Gefängnis zu stecken.“

Das Zitat stammt aus dem Dokumentarfilm „Loss of Innocence -“ das Massaker in der McGurk-™s Bar“, den Familienangehörigen im Rahmen ihrer Kampagne produziert haben. Er wurde im Internet in englischer Sprache auf YouTube veröffentlicht. Voraussichtlich Anfang Dezember 2013 steht der Film auch mit deutschen Untertiteln zur Verfügung.

Politische Verhandlungen zur Aufarbeitung des Konflikts

Der Fokus auf den schmutzigen Krieg Großbritanniens in Nordirland kommt für die britische Regierung zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Denn in einer neuen politischen Verhandlungsrunde unter der Moderation des amerikanischen Politikers Richard Haas wird gerade über ungelöste Themen des Karfreitagsabkommens - des Friedensabkommens von 1998 -“ diskutiert. Es geht darum, Lösungen für den Umgang mit Oraniermärschen, mit Flaggen und Symbolen und eben auch mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu finden. Der nordirische Generalstaatsanwalt John Larkin forderte vor ein paar Tagen eine Amnestie für alle konfliktbezogenen Straftaten vor 1998. Im Lichte der derzeitigen Enthüllungen ist dies ein durchsichtiges Manöver, das den Mantel des Schweigens über die Aktivitäten des britischen Staates ausbreiten soll.

Die Collusion-Aufklärung hat auch Konsequenzen für die Erklärung des Nordirlandkonflikts. Die Darstellung, Katholiken und Protestanten hätten sich gegenseitig im Nordirlandkonflikt die Köpfe eingeschlagen, wogegen die britische Regierung in den Konflikt hineingezogen wurde, um Terror zu verhindern, wird durch Berichte über die terroristischen Methoden des Staates, die Bewaffnung pro-britischer, protestantischer Todesschwadronen und der Nichtverfolgung terroristischer Verbrechen von britischer Polizei, Armee oder loyalistischen Gangs als Propagandalüge des Krieges entlarvt, mit dem Großbritannien die irischen Viertel Nordirlands niederhalten wollte.

Auch wenn sich die derzeitige Diskussion hauptsächlich um Fälle aus den 70er Jahren dreht, heisst das nicht, dass der schmutzige Krieg nur ein Instrument der Anfangsjahre des Konflikts waren. Das Gegenteil ist der Fall, wie prominente Fälle der 80er und der 90er Jahre zeigen. Als Beispiel sei hier der Mord am Rechtsanwalt Pat Finucane erwähnt. Der Rechtsanwalt wurde im Februar 1989 an einem Sonntagmorgen beim Frühstück in seiner Nordbelfaster Wohnung vor den Augen seiner Familie ermordet. Inzwischen weiss man, dass alle am Mordkomplott beteiligten Loyalisten britische Agenten, bzw. V-Leute waren. Als die britische Regierung sich nicht länger gegen eine öffentliche Untersuchung des Mordes wehren konnte, änderte sie die gesetzliche Grundlage für öffentliche Untersuchungen. Die „Lex Finucane“ gibt der britischen Regierung seither das Recht, Dokumente und Informationen zurückzuhalten.

Erstveröffentlichung auf info-nordirland.de und auf Facebook zu finden. Der Beitrag steht außerdem zum Download als PDF zur Verfügung: >>download hier <<

Von Karl Marx stammt die These, dass sich Geschichte zweimal ereigne: Einmal als Tragödie und einmal als Farce. Auch in der Geschichte des Hanns-Martin Schleyer gibt es solche Doppelungen:

Auch Schleyer war Mitglied einer kriminellen Vereinigung. Die SS wurde am 1.Oktober 1946 zur kriminellen Vereinigung erklärt. Mitgliedschaft wurde mit „automatischem Arrest“ geahndet. Dort fand sich Schleyer nach Kriegsende auch wieder. Die kriminelle Vereinigung RAF nimmt sich gegen Schleyers Verein allerdings eher wie eine Kinderkrabbelgruppe aus.

Bernt Engelmann (damals Vorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller, antifaschistischer Widerstandskämpfer und Überlebender der Vernichtungslager) erklärte 1977 dazu: „Als aktive Terroristen standen uns damals die Angehörigen einer kriminellen Vereinigung gegenüber. Verblüffenderweise sitzen heute von den ehemaligen Führern dieser Terroristengruppe -“ ich muss wohl sagen: - bande -“ nur wenige hinter Gittern, etliche im Bundestag, und zwar just bei jener Fraktion, die jetzt die schlimmsten Verleumder und Scharfmacher stellt, ja, wo einige Herren den Terrorismus am liebsten mit staatlichem Terror beantworten möchten.“

Ebenfalls findet in der Geschichte des Hanns-Martin Schleyer das Verbrechen der Geiselnahme eine Doppelung. 1945 ist er Täter.

Prag, 5. Mai 1945, Aufstand gegen die Nazi-Besatzungsmacht. Im Schulgebäude des 4. Bezirks hat sich eine SS-Einheit verschanzt, die zwanzig Geiseln, Beschäftigte der Firma Janeceln, in ihrer Gewalt hat. Die tschechischen Aufständischen verhandeln mit dem SS-Kommandanten über die Freilassung der Geiseln. Dieser verlangt dafür im Gegenzug, dass seine Frau und sein Kind herbeigebracht werden sollen. Um Mitternacht wird die Frau, die ein kleines Kind auf dem Arm trägt, mit einem Auto zu dem Schulgebäude gebracht und gegen die Geiseln ausgetauscht. Die Aufständischen ziehen sich zurück. Einen Tag später richtet die SS in unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes ein Massaker unter der Zivilbevölkerung an: Im Keller des Hauses 253 und im Garten des Hauses 254 werden 41 Menschen erschossen aufgefunden: unbewaffnete ältere Männer, Frauen und Kinder.

Am 8. Mai 1945, dem Tag der deutschen Kapitulation, bringt eine SS-Einheit Geiseln aus der Prager Zivilbevölkerung in ihre Gewalt, setzt sich aus Prag ab und erreicht abends die amerikanischen Linien, wo sie sich gefangen nehmen läßt.

Der Führer dieser SS-Einheit wird als gedrungener, breitgesichtiger Mann mit dicken Lippen und Mensurnarben auf der Wange beschrieben, dessen Namen auf „Meier oder so ähnlich“ endet. Der einzige SS - Führer in Prag, auf den diese Beschreibung passen könnte, ist Hanns-Martin Schleyer. Er ist zu diesem Zeitpunkt 30 Jahre alt, seine Frau hatte ihm am 1. November 1944 einen Sohn geboren.

33 Jahre später ist er Opfer.

Köln, 5. September 1977. Ein 450er Mercedes fährt gegen 17.25 Uhr die Friedrich-Schmidt- Straße entlang. In dem Wagen sitzen der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hanns-Martin Schleyer, und sein Fahrer Heinz Marcisz. In einem zivilen Polizeifahrzeug folgen die Personenschützer Reinhold Brändle, Roland Pieter und Helmut Ulmer. Ein blauer Kinderwagen, der auf der Straße steht, zwingt Marcisz zu einer Vollbremsung. In diesem Moment eröffnen fünf Maskierte das Feuer. Alle außer Schleyer sterben im Kugelhagel. Schleyer wird aus dem Auto gezogen und in einen VW-Bus geschleppt. Er wird Geisel des RAF-Kommandos Siegfried Hausner.

Der Staat antwortet mit einer Gegengeiselnahme. Über alle Gefangenen, die nach § 129a angeklagt oder verurteilt sind, wird eine „Kontaktsperre“ verhängt, d.h. sie werden untereinander und von jedem Kontakt mit der Außenwelt vollständig isoliert.

Darunter fällt auch der Kontakt mit den Verteidigern. So finden z.B. mündliche Haftprüfungstermine ohne Verteidiger statt, bei der Verkündung des Haftbefehls hat der Rechtsanwalt kein Recht auf Anwesenheit, Vernehmungen und Ermittlungsverhandlungen werden nur durchgeführt, wenn der Rechtsanwalt auf seine Anwesenheit verzichtet. Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei gesetzliche Grundla ge, auch wenn die Justizminister sich auf Paragraph 34 StGB , der einen übergesetzlichen rechtfertigenden Notstand vorsieht, berufen. Paragraph 34 StGB ist jedoch eine Ergänzung der reformierten Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Er war zum Zeitpunkt der Kontaktsperre nicht zur Legitimation staatlichen Handelns gedacht.

Und so wird innerhalb von drei Tagen das bis dahin am schnellsten verabschiedete Gesetz in der Geschichte der BRD installiert: das Kontaktsperregesetz (Ähnlich schnell wurde in jüngster Vergangenheit nur die Bankenrettung durch das Parlament gepeitscht).

Sowohl die Kontaktsperre wie auch in der Folge eine Nachrichtensperre über die Ereignisse um die Schleyer Entführung werden von einem Großen Krisenstab in Bonn angeordnet. Eine solche Einrichtung ist in der Verfassung, auch in der Notstandsgesetzgebung, nicht vorgesehen. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben, das Parlament hat keinerlei Kontrolle über die Aktivitäten des Krisenstabs.

Am 17.10.1977 sagt der Publizist Golo Mann in der ARD-Sendung „Panorama“: “Der Moment kann kommen, in dem man jene wegen Mordes verurteilten Terroristen, die man in sicherem Gewahrsam hat, in Geiseln wird verwandeln müssen, indem man sie den Gesetzen des Friedens entzieht und unter Kriegsrecht stellt.“

Nachtrag:
Nach der Ermordung Hanns-Martin Schleyers wurde er von vielen Politikern als „Vorbild für die deutsche Jugend“ angepriesen. Die größte Veranstaltungshalle Stuttgarts trägt immer noch seinen Namen.

ARGENTINIEN
Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner hat nach eineinhalb Monaten krankheitsbedingter Abwesenheit die Regierungsgeschäfte wieder aufgenommen. Als erste Maßnahme verfügte die Präsidentin am Montag eine Kabinettsumbildung.

CHILE
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen konnte sich Michelle Bachelet mit 46,6 % nicht gleich durchsetzen und muss sich deshalb am 15. Dezember in einer Stichwahl der Rechten Evelyn Matthei stellen.
Bei den Teilwahlen zu den beiden Kammern des chilenischen Kongresses konnten die linken und zentristischen Parteien eine Mehrheit erreichen. Für geplante Verfassungsänderungen reicht diese jedoch nicht.
Die KP konnte ihre Mandate im Unterhaus verdoppeln. Zu ihren neuen Gesichtern in der Legislative gehören Camila Vallejo, die als Kopf der chilenischen Studentenbewegung international bekannt geworden ist, und die Chefin des Kommunistischen Jugendverbandes, Karol Cariola.

HONDURAS
Am kommenden Wochenende finden in dem mittelamerikanischen Land Präsidentschaftswahlen statt. Ein Vorbericht im Standard (Texte der Autorin sind mit Vorsicht zu geniessen).

KOLUMBIEN
Seit einem Jahr verhandeln FARC und die kolumbianische Regierung in Havanna. Ein Interview dazu mit Tanja Nijmeijer, Kampfname "Alexandra Nariño".

KUBA
Über Jahre beklagte die bundesrepublikanische Politik und die ihr angeschlossenen Medien die fehlende Reisefreiheit in Kuba. Im Januar hatte die kubanische Regierung bisher geltende Reisebeschränkungen für ihre Bürger aufgehoben. Und, können die Kubanerinnen und Kubaner nun frei - auch nach Deutschland - reisen?
Nein, das zeigt die Geschichte von Mario López aus Havanna.

US-Behörde (USAID) schickt Informationen über konterrevolutionäre Agenten in Kuba unverschlüsselt nach Havanna.

NICARAGUA
Nicaraguas Feministinnen erkämpfen Erfolge - ein lesenswerter Artikel aus der ak mit Hintergründen zur Frauenpolitik der Regierung Ortega.

VENEZUELA
Venezuelas-¬ Nationalversammlung verleiht dem Staatschef Sondervollmachten für Kampf gegen Korruption und Wirtschaftssabotage.

Der Hollywood-Schauspieler Antonio Banderas hat in einem Interview mit dem spanischen Programm des US-Nachrichtensenders CNN die Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung unter dem im März verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez gelobt.

Sieben Kameras, 20 Schauspieler und mehr als 200 Kinder überraschten Einwohner der venezolanischen Metropole Maracaibo, die ihren Alltagsgeschäften nachgingen. Plötzlich wurden die Passanten Zeugen einer unerwarteten Aufführung des populären, von Pablo Herrero und José Luis Armentero Walzers "Venezuela", aufgeführt von Mitgliedern der venezolanischen Kinder- und Jugendorchester.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. November 2013

Momentaufnahmen aus der Welt des permanenten Ausnahmezustands:

• Der Bürgermeister von Gernika muss sich vor Gericht verantworten, weil die Stadt Gernika ihren diesjährigen Friedenspreis an Arnaldo Otegi verliehen hat. Otegi ist der inhaftierte Vorsitzende der verbotenen Partei der baskischen Linken Herri Batasuna und Ehrenvorsitzender von SORTU, der legalen Partei der baskischen Linken.
  
  
• 1500 Freiwillige haben eine Petition unterschrieben, in der sie sich bereiterklären, die restliche Haftstrafe von Nahikari Otaegi, Aktivistin der verbotenen Jugendorganisation SEGI, an ihrer Stelle abzubüßen. Otaegi ist Mutter einer sieben Monate alten Tochter und eines dreijährigen Sohns. Ihre Tochter hat sie im Gefängnis zur Welt gebracht, sie verbringt jetzt eine Woche bei ihrem Vater in Freiheit und eine Woche bei ihrer Mutter im Gefängnis. Nahikari Otaegi war in Madrid inhaftiert und wurde jetzt nach Valencia verlegt. Dadurch ist die Infrastruktur (Wohnung, Betreuung etc. in Madrid), die Familie und Freunde aufgebaut hatten, um dieses „Arrangement“ aufrecht zu erhalten, wertlos. Die Petition trägt den Titel: „Mama, was ist das, das Gefängnis?“
  
  

• Die französischen Ermittlungsbehörden haben die Akte zum ungeklärten Tod von Jon Anza nach vier Jahren endgültig geschlossen. Ohne Ergebnis: Die Todesursache konnte nicht geklärt werden. Unter www.lejpb.com/jon_anza.pdf kann eine Dokumentation der baskischen Tageszeitung journal du pays basques heruntergeladen werden ( in französischer Sprache).

Wenn eines der CDU sicher bleibt, dann dies: das Volk darf nix zu sagen haben. Alles andre scheint erlaubt in den Koalitionsverhandlungen. Mindestlohn sowieso. Rente mit 63, wenn man lang genug auf den Beinen war. Sogar doppelte Staatsbürgerschaft, wenn sie Kauder auch schwer fällt. Alles im Angebot. Die Kanzlerin wird es im Ernstfall schon richten. Wie das letzte Mal auch.

Aber in einem bleibt CDU hart: In der Ablehnung jeder Art von Volksabstimmung auf Bundesebene. Und eben darin hält sie am Erbe Adenauers fest. Weder wurde unsere Verfassung je volksabgestimmt, noch die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, noch die Ostannektion. Immer das eine schaurige Argument dagegen: Wir sind eine repräsentative Demokratie.

Im Klartext: das Volk hat alle vier Jahre seine Chance. Damit soll es sich gefälligst zufriedengeben.

Warum hier die Grenze? Aus Angst. So dass auch in Fällen der absoluten Sicherheit im Ausgang - Beispiel Ost - Vereinleibung - strikt darauf gedrungen wurde, nur ja keinen Volksentscheid durchzuführen. Warum? Um kein Muster zu bieten für Nachfolger. Wer in diesem Punkt mitentscheiden will, kann dann in beliebig viel anderen Fällen frech aufstehen und ebenfalls Teilnahme fordern.

Allein das Argument der frühen Jahre - es würden alle die Todesstrafe fordern - in all seiner Verlogenheit zeigt, worum die Angst wirklich aufkommt. Sie beginnt sich zu regen, sobald große Volksbewegungen sich dem widersetzen, was die Parteioberen für zulässig halten. Alles für das Volk. Nichts durch das Volk. Die schöne alte Devise beherrschte nicht nur mindestens dreißig Jahre die reale Politik. Sie bestimmte auch den sogenannten Gemeinschaftskundeuntericht in Unter - und Oberstufe.

Gewiss birgt der Volksentscheid eine Gefahr. Wenn Hitler nach dem Anschluss von Österreich und Tschechoslowakei einen solchen veranstaltet hätte, neunzig Prozent wären ihm sicher gewesen. Nur - was bedeutet das? Es heißt, dass schon vorher - weit vorher- die "Demokraten" nicht mutig genug waren, sich aktiv einzusetzen. Wirklich unters Volk zu gehen. Volksentscheid für alle - das heißt immer neue Gefahr. Aber auch immer neues Wagnis - und mögliches Gelingen.

Jedenfalls - solange die CDU dem Volksentscheid für alle nicht zustimmt - solange bleibt sie in der Knechtschaft Adenauers. Und ist entsprechend wenig geeignet, sich demokratischen Koalitionen anzuschließen.

Dass dies alles - in etwas geringerem Maße - auch für die SPD gilt, muss den Kennern dieser Partei der Anpassung nicht eigens erklärt werden.

Die Journalistin und Schriftstellerin Laura Waterman Wittstock und der Fotograf Dick Bancroft zeichnen seit 40 Jahren die Geschichte des American Indian Movement (AIM) auf. Sie haben diese Jahre in dem Buch "We Are Still Here: A Photographic History of the American Indian Movement" dokumentiert.

Das Video zeigt Teile der Eröffnungsveranstaltung zum Erscheinen des Buches, bei dem neben traditioneller Musik und Essen auch Aktivisten aus diesen Jahren zu Wort kommen wie der AIM Mitbegründer Clyde Bellecourt. Bellecourt erinnerte an die Depression und Niedergeschlagenheit, den Jahren der anhaltenden Armut und Missbrauches und der Repression durch die Polizei, die einige indianischen Aktivisten schließlich dazu veranlassten, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Es ging ihnen dabei nicht nur um bessere Lebensbedingungen für Native Americans inner- und außerhalb der Reservate, sondern auch um die Wiederbelebung ihrer Kultur und der Respektierung durch die Regierung und die Einhaltung der geschlossenen Verträge.



Im Jahr 1972 reisten Bellecourt und andere nach Washington um in dem "The Trail of Broken Treaties" die Absetzung der korrupten Beamten des Bureau of Indian Affairs zu verlangen. Dieser Protest war jedoch erfolglos und mündete in die Besetzung von Wounded Knee durch Mitglieder des AIM, bei der diese elf Geiseln nahmen. Zu diesem Zeitpunkt kamen die Fotos von Bancroft und die Worte von Laura Waterman Wittstock ins Spiel. Dick Bancroft hatte eine Kamera als Geburtstagsgeschenk von seiner Frau bekommen und wurde als inoffizieller Reporter innerhalb der AIM angesehen. Er war darin der einzige, der eine Kamera besaß und die Möglichkeit, Fotos anzufertigen.

"Mit der Aktion wollten sie die Absetzung des Stammesvorsitzenden von Pine Ridge, Dick Wilson, erreichen. Durch die gute Medienarbeit des AIM waren viele Reporter amerikanischer und internationaler Medien am Ort des Geschehens und berichteten täglich für ein weltweites Publikum.

Als die Forderung nach der Absetzung der gewählten, aber der Korruption und Vetternwirtschaft verdächtigten Regierung von Pine Ridge erfolglos blieb und das FBI stattdessen einen Belagerungsring um die Besetzer in Wounded Knee zog, riefen diese nach mehrmaligem Scheitern von Verhandlungen mit einem stellvertretenden Attorney General der USA schließlich die unabhängige Oglala-Nation aus. Die Besetzung dauerte 71 Tage. Am 8. Mai kapitulierten die Aufständischen, nachdem der besonders in den Nachtstunden aufflackernde Beschuss durch ein Großaufgebot von FBI-Agenten und Nationalgarde am 26. April 1973 zum Tod des Oglala Lakota Buddy Lamont durch einen Scharfschützen geführt hatte. Es gab weitere Opfer während der Aktion und etwa sechzig Tote in den Jahren danach, als Dick Wilson und seine Anhänger blutige Rache nahmen. (...)

Nach dem Ende der Besetzung wurden viele der AIM-Aktivisten und deren Unterstützer angeklagt und vielfach zu Haftstrafen verurteilt." (Wikipedia)

Dies war jedoch nicht das Ende der Repression gegen die native Americans. 1975 kam es im Reservat zu einer Schießerei an der Jumping Bull Ranch, bei der zwei FBI Agenten sowie ein AIM-Aktivist erschossen wurden. Von den vier AIM-Mitgliedern, die aufgrund der Schießerei verhaftet wurden, wurden zwei freigesprochen, bei einem das Verfahren eingestellt und der vierte, Leonard Peltier in einem gesonderten und umstrittenen Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren erhielt weltweites Aufsehen...

Noch heute sitzt Leonard Peltier im Gefängnis, die Bedingungen in den Reservaten haben sich kaum geändert, die Arbeitslosenquote im Pine Ridge Reservat liegt heute bei 85 %...

Verlag: Minnesota Historical Society (15. Mai 2013)
210 Seiten, EUR 29,50
Sprache: Englisch
ISBN-10: 087351887X
ISBN-13: 978-0873518871

Eines war klar: die SPD-Führung musste den Parteitag hereinlegen. So gut es eben ging. Also strengten sich Gabriel und Steinmeier an. Mit wechselndem Erfolg.

Da waren zunächst die normalen Tricks. Wieweit hat es die Partei doch wieder einmal geschafft. Vom schlechten Wahlergebnis einmal abgesehen. Dafür: Welche Tradition. Hier durfte die Einhundertfünfzig-Jahre-Lüge niemals fehlen. Einhundertfünfzig Jahre immer einig und treu geblieben? Neunzehnhundertvierzehn auch? Und was war mit dem Antikommunismus vor allem der Genossen, die Adenauers Westkonzept geschlossen unterstützten? Und was mit Schröders Kriegspolitik? Das durfte einen Steinmeier nicht kümmern. Hauptsache: man war einig. Immer feste druff. Alle zusammen.

Damit kommen wir zu den feineren Argumenten. Nachdem die SPD sich von vornherein in den grundsätzlichen Fragen unisono der CDU angeschlossen hatte und weiter anschließen wird, war der Wahlausgang logisch. Warum das Schmidtle wählen, wenn man den Schmidt doch sicher hat. Ging es also nur darum, das angeblich Beste herauszuholen. Hauptprämie: Der Einheitslohn. In welchem Umfang es den geben wird, stand zwar noch in den Sternen. Alles übrige noch meh. Oder war durch das Handeln der SPD-Oberen schon lange ins Gegenteil verkehrt. Man denke nur an die Flüchtlingspolitik. Der einzige SPD-Präsident Deutschlands, Scholz, betreibt so ungefähr das Härteste in der Richtung, was es sonst schon gibt. (Kein Wunder, dass er - von Restlinken? - das schlechteste Ergebnis bekam). Wenn ich als gewöhnliches Parteimitglied - keiner Sonderschuld bewußt - mein Herz erhoben fühle ob der frohen Botschaft der Oberen - muss ich da nicht angestrengt wegdenken über die Paxis ebenderselben Oberen.

Bleibt also kaum etwas an Argumenten.

Wieso dann die immer noch große Begeisterung bei den Hörern der Botschaft. Es muss an der immer noch vorhandenen Verbundenheit mancher Mitglieder untereinander liegen. Dem Grundgefühl. Wir sind wer - und das lassen wir uns von niemand nehmen. Das war auch das letzte, was Gabriel seinen Hörern mitgab.Jeder einzelne muss ab jetzt sich als PARTEIVORSITZENDEN sehen und leidenschaftlich eintreten für den Volksentscheid der noch einfacheren Mitglieder. Denn sonst ist alles verloren. Darin liegt das Erfolgsrezept: Wirf jeden Inhalt weg. Behalte nur als einziges - das große WIR. Dann wirst Du nicht gewinnen, aber eins bleibt Dir ewig: das innige Einssein. Noch im Untergang.

Und der wird angesichts der Wirklichkeit nicht ausbleiben.

KOLUMBIEN
Am Samstag ist der Nestlé-Arbeiter und Gewerkschafter Oscar López Triviño in Bugalagrande erschossen worden.

In Kolumbien ist die Einigung bei den Friedensgesprächen zwischen FARC-Guerilla und Regierung über die politische Partizipation auf breite Zustimmung gestoßen.

KUBA
US-Präsident Barack Obama hat am Freitag nachmittag in Miami eine Änderung seiner Politik gegenüber Kuba angekündigt.

Kuba wird künftig ein neues System der Agrarwirtschaft einführen. Ein Gesetz des Landwirtschaftsministeriums, das am 6. November in Kraft trat, regelt die Produktion und Vermarktung von Agrarprodukten neu.

VENEZUELA
Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat Venezuelas Computerprojekt "Canaima" für Grundschüler als "wichtigen und originellen Beitrag für die Bildung" anerkannt.

Bei Aktionen der venezolanischen Regierung gegen Wucher und Spekulation sind am vergangenen Wochenende 28 Personen festgenommen und zehn Haftbefehle erlassen worden.

Die venezolanische Opposition verliert Sperrminorität im Parlament.

Anders als von den meisten Medien dargestellt, steht die Wirtschaft Venezuelas nicht vor dem Kollaps, argumentiert der US-Ökonom Mark Weisbrot

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. November 2013

Im Katalog der Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ heißt es zur Anteilnahme der Bevölkerung am Schicksal Hanns Martin Schleyers: „Die Anteilnahme verband junge Bundesbürger und ehemalige Nationalsozialisten." Schleyer war schon mit 18 Jahren in die SS eingetreten. Der frühere Befehlshaber des Einsatzkommandos 1a, Martin Sandberger, der wegen der Massenmorde an Juden bis 1958 im Gefängnis gesessen hatte, schrieb von einem Kuraufenthalt: „Ich habe Ihren Mann 1937 in Heidelberg kennen und schätzen gelernt. So ist es natürlich, dass wir, meine Frau und ich, Tag und Nacht noch mehr an ihn und Sie denken, als Millionen anderer es in dieser Zeit tun und taten.“ (S.113)

Womit hatte sich Hanns Martin Schleyer die Wertschätzung von Herrn Sandberger verdient und wer ist Herr Sandberger ?

Hanns Martin Schleyers Karriere in der NS-Zeit begann 1931 mit seinem Eintritt in die Hitler Jugend.

1932 Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, 1933 Eintritt in die SS und Mitglied im Corps Suevia Heidelberg, einer schlagenden Verbindung. 1935 Austritt aus dem Corps, da das Corps sich weigerte, alle jüdischen „Alten Herren“ auszuschließen.

Schleyer: “Ich werde es nie verstehen können, dass ein Corps aus der Auflage, zwei Juden aus der Gemeinschaft zu entfernen, eine Existenzfrage macht.“

1937 Eintritt in die NSDAP, Leiter des NS-Studentenwerks, einer Tarnorganisation des Sicherheitsdienstes (SD). Als solcher Mitverfasser eines Denunziationsberichts über den Freiburger Rektor Metz, der seine Universität nicht vorschriftsmäßig hakenkreuz-beflaggt, eine Teilnahme der theologischen Fakultät an der Fronleichnamsprozession geduldet, dagegen den Reichsstudentenführer Scheel, einen Förderer Schleyers, an einer Rede gehindert hatte.

Rektor Metz war kein Widerständler, sondern NSDAP-Mitglied. Deshalb wanderte er auch nicht ins KZ, sondern wurde nur von seinem Posten entfernt. Die Gründe des Herrn Sandberger für die Wertschätzung von Hanns Martin Schleyer sind jetzt bekannt, wer aber ist Herr Sandberger? Die Angaben im Ausstellungskatalog (s.o.) sind zutreffend, aber unvollständig.

SS-Standartenführer Sandberger wurde bei den Einsatzgruppen-Prozessen 1948 zum Tode verurteilt.

Die erwähnte Einsatzgruppe A hatte in ihrer Einsatzzeit 249.420 getötete Juden an ihre vorgesetzte Dienststelle gemeldet, Sandbergers Sonderkommando 1a im ersten Jahr seiner Tätigkeit 5643 Exekutionen. Der Historiker Michael Wildt beschreibt den Tätertypus, zu dem Sandberger gehörte, so: „Sie waren nicht die Rädchen einer anonymen Vernichtungsmaschinerie, sondern sie haben die Konzepte entworfen, die Apparate konstruiert und selbst bedient, die den millionenfachen Mord möglich machten.Sie waren die Speerspitze des Genozids.“

1951 wurde das Todesurteil in Lebenslänglich umgewandelt. 1958 wurde Sandberger aus der Haft entlassen. Denn er hatte prominente Fürsprecher: Theodor Heuss, Bundespräsident und Carlo Schmidt ( SPD), stellvertretender Bundestagspräsident waren die bekanntesten. Heuss kannte den Vater von Sandberger. Heuss zum Fall Sandberger: “Gnade ist der schönste Teil, der dem Recht beigeordnet ist.“

Carlo Schmidt hatte eine Professur an der Alma Mater in Tübingen inne -“ Sandberger war sein Student gewesen. Schmidt zum Fall Sandberger: “Er (Sandberger) war ein fleißiger, intelligenter und begabter Jurist, der auf der einen Seite dem geistigen Nihilismus der Zeit verfallen war, auf der anderen Seite aber sich krampfhaft an der Formenwelt der Bürgerlichkeit festklammerte.“ Er kommt zu dem Schluss, dass „ohne den Einbruch der Herrschaft des Nationalsozialismus Sandberger ein ordentlicher Beamter geworden wäre.“

So konnte Sandberger nach 13 Jahren Haft das Gefängnis als freier Mann verlassen. Zum Vergleich: Christian Klar (RAF) saß 26 Jahre in Haft. Ermittlungsverfahren gegen Sandberger in den 1960/1970iger Jahren wurden eingestellt: Einmal, weil er wegen „hohen Blutdrucks“ nicht vor Gericht erscheinen konnte, ein andermal mit der lapidaren Begründung, er sei ja schon 1948 verurteilt worden. Zu dieser Zeit hieß der Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (Ex-NSDAP Mitglied) und der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (Ex-Marinerichter).

Die letzten 25 Jahre seines Lebens verbrachte Sandberger im noblen Wohnstift Augustinum in Stuttgart Sillenbuch/Riedenberg, wo er gut versorgt und wohl behütet im biblischen Alter von 98 Jahren 2010 das Zeitliche segnete.