trueten.de

Das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum Stuttgarts, das OBW9 wurde bereits 2005, trotz einer Vielzahl von Protesten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, geräumt. Auch musste das Erwerbslosenzentrum SALZ Anfang 2006 schließen, da die Stadt Stuttgart die Zuschüsse gestrichen hat. Das kommunale Kino wurde ebenfalls der Insolvenz ausgeliefert. Das Kulturprojekt „Wagenhallen“ steht, wenn das Projekt Stuttgart 21 durchgesetzt wird, genauso vor dem Aus, wie die zwar kommerziellen aber immerhin noch für alternative Programme bekannten Locations "Röhre" und „Landespavillon“.

Dieser Entwicklung des kulturellen Kahlschlags will die "Initiative für ein soziales Zentrum Stuttgart" mit einem neuen Hausprojekt in Stuttgart-Heslach entgegenhalten, wenngleich auch damit nicht sämtliche anderen Projekte ersetzt werden können und sollen. Die Pläne des Hausprojektes sehen neben selbstbestimmten Freiräumen für unkommerzielle Kultur vor allem eine Infrastruktur für linkes politisches Engagement vor.

Ein großes Gebäude das den Ansprüchen gerecht wird wurde bereits gefunden und intensiv an den Voraussetzungen für dessen Kauf und die Umsetzung des Projektes gearbeitet.

Ich sprach für StattWeb mit Paul von der "Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart (ISZ)".

Stattweb: Hallo, kannst Du in einigen wenigen Sätzen das Projekt vorstellen?

Paul: Aus Aktiven des "Sozialen Zentrums Stuttgart -“ Subversiv", sowie weiteren AktivistInnen hat sich Mitte 2009 eine Initiative für ein neues, größeres Zentrum gebildet. Das Zentrum soll zukünftig nicht nur die jetzigen Strukturen des Subversiv beinhalten, sondern noch wesentlich mehr Möglichkeiten bieten: Eine regelmäßig geöffnete alternative Kneipe soll entstehen, ein Veranstaltungssaal Platz für größere Veranstaltungen und Konzerte bieten, etwa ein Dutzend Zimmer für Büros, Tagungsräume und Arbeitszimmer zur Verfügung stehen und es obendrein auch noch Platz für günstige WGs geben.

Es geht uns dabei um eine Stärkung von Aktivitäten und Strukturen die sich für eine solidarische Gesellschaftsordnung einsetzen und sich gegen Rassismus, imperialistische Kriege, patriarchale Unterdrückung und vieles weitere das leider zu den heutigen Verhältnissen gehört einsetzen.

Möglichkeiten für selbstbestimmte und unkommerzielle Kultur sollen sich im Zentrum mit handfesten politischen Aktivitäten ergänzen.

Das Hausprojekt soll im Gegensatz zu anderen Zentren, nicht von einer Szene oder Subkultur dominiert sein, sondern sich an einem klaren politischen Selbstverständnis orientieren, dass gegenseitigen Respekt der unterschiedlichen Strömungen die es nutzen ebenso einfordert wie fortschrittliche politische Positionen.

Stattweb: In Stuttgart findet ja schon seit einiger Zeit ein massiver Gentrifizierungsprozess statt, Breunigerareal - Stichwort "Hotel Silber", an der Paulinenbrücke soll das Quartier S mit Shoppingmall,  Stadtwohnungen und Büros entstehen. "Stuttgart 21" wird - sofern es gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wird, das Leben in der Stadt nachhaltig ändern. Wäre es nicht richtig, die politische Diskussion, die in dem Zusammenhang entstanden ist zu nutzen, um breit und öffentlich den Denkprozess anzustoßen, wem die Stadt gehört? Immerhin hatte Biggi Bender (GRÜNE) diese Frage bei einer der letzten Montagsdemos gegen S21 angesprochen und viel Beifall erhalten?

Paul: Da wir uns als politisches Projekt verstehen, spielt das natürlich eine Rolle. Die Leute aus unserem Zusammenhang sind auch an den verschiedenen Aktivitäten beteiligt. Für uns als Initiative steht jedoch momentan die konkrete Verwirklichung des Hausprojektes im Mittelpunkt. Neben den verschiedenen politischen Debatten, Aktivitäten und Kampagnen halten wir die Schaffung einer Infrastruktur für sehr wichtig.

Stattweb: Kapselt man sich mit dem Hausprojekt denn nicht von diesen Protesten ab, die ja doch zu den hartnäckigsten und zahlenmäßig mit zu den größten gehören? Wie positioniert sich das Projekt in diesen Auseinandersetzungen und wie ist das Verhältnis zu anderen, ähnlich gelagerten Projekten?

Paul: Nein, ganz im Gegenteil. Wir sind z.B. auch mit Stellwänden und Broschüren zum Hausprojekt bei den verschiedenen Protestaktionen präsent. Wir begreifen uns als Teil davon, verlassen allerdings den Rahmen von reinen Protestaktionen und versuchen durch die Schaffung des Hausprojektes sie substantiell zu stärken.

Zu verschiedenen anderen Projekten haben wir ein solidarisches Verhältnis. Es gibt unterschiedliche Ansprüche und Konzepte, die sich aber ergänzen und nicht ausschließen. Wir gehen auch davon aus, dass die Zusammenarbeit mit vielen AktivistInnen die bisher nicht bei unserem Projekt dabei sind, später eher noch zu als ab nimmt.

Stattweb: Es ist ja heute deutlich geworden, dass es sich bei dem Projekt vom Umfang, dem geplanten Zeitrahmen bis zur Aufnahme des Betriebes und den notwendigen finanziellen um ein sehr ambitioniertes Projekt handelt. Wie ist denn der aktuelle Stand, wie kann man das Projekt unterstützen?

Paul: Nach erfolgreicher Gründung des Vereins „Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.“ und der offiziellen Aufnahme in die Struktur des Mietshäuser Syndikats bei der bundesweiten Vollversammlung, streben wir nun die Gründung der ISZ Heslach GmbH Mitte April an deren GeschäftsführerInnen nach der Eintragung in das Handelsregister noch im April den Kaufvertrag unterzeichnen können. Mit der GLS Gemeinschaftsbank ist unser Finanzierungpaket fertig gestellt worden und liegt nun bei der Zentrale der GLS Bank in Bochum zur letzten Überprüfung vor.

Um das große Bankdarlehen der GLS Bank zu bekommen, müssen wir einen Grundstock an Eigenkapital aufbringen. Dies geschieht durch persönliche Darlehen sog. „Direktkredite“ von UnterstützerInnen, die eine bestimmte Summe (ab 500 €) zu einem von ihnen selbst gewählten Zinssatz zwischen 0 und 3,0% p.a. bei uns anlegen. Für den Kauf benötigen wir eine Summe von 150.000 Euro an Direktkrediten. 75.000 Euro haben wir bereits gesammelt, für weitere 35.000 Euro haben wir Zusagen bzw. Willenserklärungen.
Uns fehlen nun noch ca. 40.000 Euro, welche bis Ende April gesammelt werden müssen. Hier kann das Projekt konkret unterstützt werden.

Stattweb: Jetzt entsteht das Projekt ja nicht aus dem Nichts. Kannst Du das mit dem Mietshäusersyndikat noch etwas genauer erläutern? Ist das eine linke Wohnbaugenossenschaft? Warum hat man sich auf diese Struktur festgelegt und nicht auf eine klassische Finanzierung? Wie sieht es mit einer öffentlichen Förderung aus?

Paul: Das Konzept vom Unternehmensverbund Mietshäuser Syndikat verfolgt das Ziel, Häuser dem profitorientierten Kapitalmarkt zu entziehen und für selbstverwaltete, ökologische und unkommerzielle Hausprojekte zu erwerben. Bezahlbarer Wohnraum und Räumlichkeiten für politisch aktive Gruppen und Initiativen statt profitorientierte Immobilienspekulationen ist die Devise.

Konkret werden die Gebäude von einer gemeinsamen GmbH erworben, deren Gesellschafter das Mietshäuser Syndikat, sowie die BewohnerInnen bzw. TrägerInnen des jeweiligen Projektes mit ihrem Verein, in unserem Fall der Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V. ist.

Der Hausverein übernimmt die eigenständige Verwaltung und Geschäftsführung der GmbH. Sowie der Verein, als auch das Mietshäuser Syndikat haben ein Veto Recht gegen einen Hausverkauf. Ein späterer Verkauf des Hauses oder die Verwendung zu kommerziellen bzw. anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken wird damit ausgeschlossen. Die MieterInnen können kommen und gehen, das Haus und die Idee bleiben erhalten.

Das Mietshäuser Syndikat nimmt also eine Art Kontrollfunktion ein, in dem es bei einem drohenden Verkauf sein Veto Recht einsetzt. Zudem bietet es natürlich ein großes Know-How und begleitet neue Projekte intensiv mit Beratung und Unterstützung.

Das Mietshäuser Syndikat umfasst inzwischen bundesweit 50 Projekte und 18 Projekt Initiativen. Noch nie ist ein Projekt finanziell in den bestehenden 16 Jahren des Syndikats gescheitert. Hier kommt noch der sog. Solidar Fond ins Spiel. Alle Projekte sind verpflichtet in diesen Fonds einzuzahlen, aus dem Anschubfinanzierungen für neue Projekte und finanzielle Unterstützung bei finanziellen Engpässen finanziert werden.

Bereits kurz nach der Gründung der Initiative kam uns das Modell des Mietshäuser Syndikats zu Ohren und wir waren sofort begeistert von dem Konzept und dessen Charakter und beschlossen das Haus nach diesem Konzept zu erwerben. Hingegen einer klassischen Finanzierung bot sich das Mietshäuser Syndikat mit einem gut durchdachten und erfahrenem Konzept, einem reichhaltigem Know How und der solidarischen Vernetzung mit vielen anderen Projekten als vertrauenswürdiger Partner an.

Momentan halten wir noch Ausschau nach öffentlichen Fördermöglichkeiten, da wir jedoch energetisch sanieren gibt es seitens der Stadt Stuttgart Fördertöpfe welche wir nutzten wollen und können.

StattWeb: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!

Mehr Infos über das Projekt und die Hintergründe im Internet:

Broschüre zum Projekt (eine Ausgabe mit aktualisierten Texten ist momentan in Arbeit)
http://nusub-web.redio.de/neue_Auflage.pdf

Infoblatt zu den Direktkrediten
http://nusub-web.redio.de/infoblatt_direktkredite_web%282%29.pdf

Direktkreditvertrag
http://nusub-web.redio.de/Direktkreditvertrag%282%29.pdf

Homepage des Mietshäuser Syndikats:
www.syndikat.org


Veranstaltung und Besichtigung des Hauses am Mittwoch, den 14. April 2010:

von 17.30 bis 18:45 Uhr gemeinsame Besichtigung Böblinger Straße 105, Stuttgart-Heslach (zwischen den Haltestellen Schreiberstraße und Bihlplatz)

um 19 Uhr Veranstaltung zum Hausprojekt im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Nähe Haltestelle Schreiberstraße)

Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.
Urbanstr. 87a
70190 Stuttgart
Tel.: 0151/21138089
E.Mail: info[@]isz-stuttgart.de
Website: www.isz-stuttgart.de

Am 19. April 2010 beginnt um 8.30 Uhr die Berufungsverhandlung gegen sieben Antifaschisten vor dem Landgericht Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen, in Sindelfingen im Februar 2007 (!) Nazis verprügelt zu haben. Dies im Anschluss an eine als „Faschingsveranstaltung“ getarnte Versammlung der NPD mit dem singenden Volksverhetzer Frank Rennicke.

Um den Prozess unter das Vorzeichen von „Bandenkriminalität“ zu stellen und damit den Angeklagten jeglichen politischen Anspruch und antifaschistische Motive abzusprechen, wurden nach unseren Informationen zwischenzeitlich Zwei der Angeklagten mit Migrationshintergrund in Stammheim festgesetzt. Damit soll dem frommen Bürger der Schrecken eingejagt werden, welche Großverbrecher hier nun ihrer Strafe zugeführt werden.

Offensichtlich will die Justiz -“ vorneweg die durch die Verfolgung von zerschlagenen Hakenkreuzen bundesweit berüchtigte Stuttgarter Staatsanwaltschaft -“ ein Exempel statuieren. Die Justiz soll schließlich wieder einmal Beflissenheit zeigen und die Direktive des Innenministers Rech (CDU) umsetzen: Nazis verharmlosen und fördern -“ und gegen Links draufhauen! Insbesondere draufhauen, wenn Deutsche und Ausländer gemeinsam dem Faschismus entgegentreten.

Einiges zur Vorgeschichte

Sieben Angeklagte werden vom Amtsgericht Böblingen am 22. September 2008 der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Drei Angeklagte werden zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vier Angeklagte erhalten Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten.

Für die Angeklagten steht einiges auf dem Spiel. D. z.B. hat bereits Vorstrafen und Bewährungsauflagen, die er sich ebenfalls als Antifaschist „eingefangen“ hat, u.a. drei Verurteilungen (!) wegen des Tragens zerschlagener Hakenkreuze. Fünf der Angeklagten haben sogenannten Migrationshintergrund; einem von ihnen droht bei Rechtskraft des Urteils die Abschiebung. Auch sie haben als von den Nazis besonders beleidigte „Ausländer“ Vorstrafen wegen ihres antifaschistischen Widerstands „auf dem Kerbholz“. Vor Gericht standen hier also politisch engagierte Antifaschisten, aber Richter Kirbach wollte „die Politik aus dem Prozess heraus halten“.

Der skandalöse Urteilsspruch löste tumultartige Szenen im Zuhörerraum aus und konnte nur unter Androhung von Geld- und/oder Haftstrafen, Saalverweisen und massiver Polizeipräsenz verlesen werden.

Und auch, wenn man es nicht fassen kann, das Folgende ist wortwörtlich:

„Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren, um den Rechten eine Lektion zu erteilen“. So begründete Richter Kirbach das Urteil -“ und entsprechend war auch der Verlauf der zwei Verhandlungstage.

Sieben Angeklagte, sieben Rechtsanwälte, eine Fülle von Unklarheiten bei den Zeugenaussagen und Defiziten bei der Beweisführung, für den Richter kein Problem. Man fühlte sich erinnert an „Nathan der Weise“: „Der Jude wird verbrannt“! Er lehnte alle Anträge der Rechtsanwälte ab und zog den Prozess im „Schweinsgalopp“ durch, am zweiten Tag musste die Verurteilung stehen, komme was da wolle. Richter Kirbach folgte mit geringfügiger Abweichung bei den Bewährungsstrafen der Vorgabe der Staatsanwältin, die den Angeklagten vorwarf, die Tat „gemeinschaftlich geplant“ „bewaffnet..., ... hinterhältig und kriminell“ durchgeführt zu haben.

Ausgangslage für die Gerichtsverhandlung war die NPD-Veranstaltung im Februar 2007, bei der Rennicke, einer der aggressivsten Naziakteure in Sachen Ideologieeinpeitscher auftrat. Rennicke ist den Verantwortlichen im Landkreis Sindelfingen/Böblingen sehr wohl bekannt, hatte er doch -“ bevor er 2004 ins mittelfränkischen Altengreuth bei Schillingsfürst verzog -“ in Ehningen bei Böblingen seinen Wohnort. Er stand vor Gericht wegen Volksverhetzung u.a. in Böblingen. Er gehörte der verbotenen Wiking-Jugend an und ist NPD-Mitglied.

Trotz NPD-Ankündigung einer Veranstaltung mit dem selbsternannten „nationalen Barden“ behauptete die Stadt Sindelfingen als Verpächter der Stadion-Gaststätte, sie habe von nichts gewusst, außerdem sei die Veranstaltung als Faschingsparty angemeldet worden. Nicht erst im Gericht wurde deutlich, dass die Verantwortlichen sehr genau um die NPD-Zusammenrottung aus allen Landesteilen wussten, denn es kam heraus, dass nicht nur Polizeistreifen Wache fuhren, sondern auch direkt vor dem „Floschenstadion“ Polizei in Zivil postiert war. (Trotzdem sprach der Richter des Öfteren von „Faschingsfeier“ und befragte die Nazizeugen nach ihrer Maskierung.)

An jenem 16. Februar 2007 gab es keinen Zweifel, dass die Behörden bestens informiert waren. Statt das NPD-Treiben zu verbieten, erging an die Öffentlichkeit Nachrichtensperre. Nachfragen von Journalisten wurden zwei Tage lang abgewiesen. Die Polizei, angewiesen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, vom Verfassungsschutz und den örtlichen Sindelfinger Behörden, verstärkt durch auswärtige Einsatzkräfte, sollten für einen ungestörten Verlauf des braunen „Faschingstreibens“ sorgen. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die ankommenden Antifaschisten von einem massiven Polizeiaufgebot erwartet. Schnell wurde nun klar, dass die Nazis vor Ort sein mussten. Doch statt ihren Protest zum Ausdruck bringen zu können, wurden die Antifaschisten eingekesselt, zur S-Bahn und Rückfahrt durch Polizeieskorte gezwungen.

Jetzt vor Gericht werden diese Gewaltmaßnahmen, die mit Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun hatten, damit gerechtfertigt, dass es darum ginge, Links und Rechts auseinander zu halten.

Die Festnahme der sieben Männer und ihre jetzige Verurteilung sollen davon ablenken, wie damals am 16. Februar 2007 die Verantwortlichen die Nazi-Veranstaltung beschirmten. Verdeckt werden soll auch die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die die Polizei anwandte, um die angeblichen Täter zu schnappen. Da gab es abenteuerliche Verfolgungsjagden, ohne erkennbar zu sein, dass die Verfolger Polizisten waren, erkennungsdienstliche Behandlung, erzwungene DNA-Proben, Führerscheinentzug und Beschlagnahme der Autos.

Aber es sollte ja „auf Teufel komm-™ raus" verurteilt werden:

Unwichtig

• warum man sich in Sindelfingen aufhielt,
• dass man von der Polizei gezwungen wurde mit der S-Bahn nach Stuttgart ohne das abgestellte Auto zu fahren
• dass keiner der Angeklagten von den Zeugen als Täter überführt wurde
• dass keiner auf den Polizeifotos, in derselben Nacht geschossen, schwarz, vermummt, mit Kapuzen bekleidet war
• dass keine der „Waffen“ mit Blut befleckt war und keine „Waffe“ einem der Angeklagten zugeordnet werden konnte.

Unwichtig

• dass die Anzahl der „Täter“ laut Zeugenaussagen viel höher sein musste,
• dass schließlich dunkle Nacht und schlechte Beleuchtung herrschte.

Gerichte, Behörden und Staatsorgane rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass sie eine Eskalation zwischen Links und Rechts, wie damals in der Weimarer Republik, verhindern wollen. Bei diesem Geschichtsbild aus der untersten Schublade wird geflissentlich übersehen, dass damals bereits die so genannten „Eliten“ aus Wirtschaft, Staatsapparat und nicht zuletzt der Justiz ganz überwiegend rechts standen, die Nazis förderten und schließlich an die Macht brachten. Den Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung zu verhindern -“ darin sahen diese Kräfte ihre vornehmste Pflicht. Die Gleichsetzung von Links und Rechts hat letztlich den „vornehmen“ Zweck, das Bürgertum für seine verantwortungslose Unterstützung des Faschismus bzw. seine Indifferenz gegen Rechts aus der Verantwortung zu nehmen.

Und der damalige Richter muss sich die Frage gefallen lassen: „Wollten Sie wirklich mit Ihrem Urteil dazu beitragen, dass inzwischen der NPD-Anführer Nowak im Böblinger Kreistag sitzt? Haben Sie denn gar nichts gelernt? Wissen Sie noch immer nicht, dass Faschismus keine Meinungsäußerung ist, sondern ein Verbrechen?“

Links gegen rechts aufzuwiegen, würde eine Verharmlosung des Faschismus bedeuten und dem Staat und seiner Polizei noch mehr Befugnisse einräumen, um mit den ach so ungeliebten, weil unbequemen Nazigegnern kurzen Prozess zu machen. Junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind es heute, die unermüdlich und vorne dran den Faschisten, diesen Totengräbern der Demokratie und Feinden sozialen Fortschritts, die Stirn bieten.

Die Solidarität mit den Angeklagten, die jetzt vor der nächsten Instanz stehen, wird Teil des Kampfs sein, an dem sich auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) beteiligt:

Nazis keine Basis bieten

Gegen Rechts -“ für Links!

NPD-Verbot jetzt!

Brigitte Renkl für den Kreisvorstand der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen-Leonberg
Kreisvereinigung der VVN-BdA Stuttgart
Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA Baden - Württemberg


Vor Prozessbeginn am 19.04. wird -“ wie bereits angekündigt -“ um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20 eine Kundgebung abgehalten, auf der u.a. Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, sprechen wird.

Siehe auch die Beiträge zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde

Am Dienstag, 20. April 2010 findet auf dem Stuttgarter um 17 Uhr Schlossplatz eine Solidaritäts Kundgebung für Mumia Abu-Jamal statt. Veranstaltet wird die Kundgebung vom Stuttgarter Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Kommt zu der Kundgebung, bringt euch ein und unterstützt die Solidaritäts-Aktivitäten für Mumia Abu-Jamal!

Vor einigen Tagen erschien der Rundbrief April vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

2010 gehen auch parlamentarische Beschlüsse für Mumia weiter. Bereits am 25. Februar hat der Stadtrat von Detmold einstimmig eine Resolution zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal beschlossen. Nach ähnlichen Beschlüssen in München, Fürth, Bremen, Nürnberg und dem niedersächsischen Landtag ist das nun die 6. parlamentarische Resolution in der BRD. Ähnliche Anträge laufen noch in einigen Städten und Gemeinden sowie im Bundestag und möglicherweise im EU Parlament. Der irische EU-Parlamentarier Joe Higgins veröffentlichte einen Bericht über eine gemeinsame Pressekonferenz mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan, welche Anfang März im Brüsseler EU-Parlament stattfand. Die Tageszeitung Junge Welt berichtet: "Todesstrafe stoppen" (4.03.10)

Download/Materialien zur Unterstützung von Mumia

"Mumia für NeueinsteigerInnen": Kurztext zum Einstieg in die Soli-Arbeit

neue Wandzeitung über Mumia als 2 Farb-Druckvorlage
Sonderbeilage der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen mit Schwerpunkt USA/Mumia Abu-Jamal - entweder (z.B. für Infotische) über den Literarturvertrieb der Roten Hilfe literaturvertrieb@rote-hilfe.de oder elektronisch als PDF

Vor wenigen Tagen erschien auch ein neues Postkartenmotiv der Roten Hilfe, um an Mumia zu schreiben. Seine Adresse ist (wie bei den vorherigen Postkarten) bereits aufgedruckt. Ihr könnt es ebenfalls beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe bestellen.

Ebenfalls beim Literaturvertrieb gibt es neue Flyer über Mumia Abu-Jamal:
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! ...Abschaffung der Todesstrafe - weltweit! (- ca. handgroß; bzw. ein drittel DinA4 einmal gefalltet, - rot-blau-schwarz auf weiß)

Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal

Fr., 16. April 2010 Husum 19:30
Film "In Prison my whole Life" im Speicher, anschliessend Soli-Party fürs Free-Mumia-Plenum Kiel mit dem Cafe Irie Soundsystem - Reggae, Dub & Dubstep. Beginn der Filmvorführung: 19.30 Uhr, Beginn der Party: ca. 22.00 Uhr
Film + Soliparty
Hafenstr.17
25813 Husum

Do., 22. April 2010, Leibzig 18:30
Infoveranstaltung mit Rolf Becker (Schauspieler) und Jürgen Heiser (Freier Journalist) über Mumia Abu-Jamal
UT Connewitz
Wolgang Heinze Straße 12a
04277 Leipzig
Bahn 11,10,9 Bus 70 bis Connewitzer Kreuz

Fr., 23. April 2010 Nürnberg
Record Release Party des neuen FREE MUMIA CD Samplers am Vorabend von Mumias Geburtstag
Archiv Metropoletan
Eberhardshofstr. 11
90429 Nürnberg

Sa., 24. April 2010, Berlin 16:00
Kundgebung: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
mit Infos, Geburtstagstorte und Live-Musik: u.a. Yok (Pocketpunk mit Quetsche), Pyro One (Hip Hop) & DJ Bulet (Soul/Hip Hop) und BADKAT (female Hip Hop - Florida, USA)
Heinrichplatz - Kreuzberg
10999 Berlin
U1/U8 Kottbusser Tor

Sa., 1. Mai 2010, Berlin 18:00
Revolutionäre 1. Mai Demonstration mit Beitrag von Mumia Abu-Jamal
Info
Kottbusser Tor -“ U1/U8

Sa., 1. Mai 2010, Luzern 19:30
1. Mai-Fest mit Infoveranstaltung zu Mumia Abu-Jamal
Info

Nachrichten aus der Bewegung

Frankfurt: Aktionstag zum Tag der politischen Gefangenenin Frankfurt am Main (18.03.10)
Fotos und Text

Minden: Mahnwache für politische Gefangene (18.03.10)

RLP: Appell für Mumia Abu Jamal gestartet (18.03.10)

(Radio F.R.E.I.) 2 Radiobeiträge über politische Gefangene und Mumia zum Anhören oder Herunterladen (16.03.10)

Kiel: Freiheit für alle politischen Gefangenen! (16.03.10)

Video Interview mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan (März 2010)
Es ist in englisch und setzt sich u.a. mit der Obama Petition, dem politischen Druck gegen Mumia und dem globalen Kampf gegen die Todesstrafe auseinander.

Audio-Mitschnitt von Mumias Anruf auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2010
(und dann unten auf Download klicken)

9.1.2010 Rosa Luxemburg Konferenz - live Gespräch mit Mumia Abu-Jamal
(Video Kurzausschnitt)

Kunst für Mumia

Alice Walker hat ein neues Gedicht veröffentlicht, in dem sie schreibt, was sie als Präsidentin der USA an ihrem 1. Amtstag (bevor die Konzerne es ihr verbieten könnten) machen würde: Sie würde Mumia und Leonard Peltier anrufen und ihnen sagen, dass sie ihre Sachen packen sollen, weil sie sie mit ihren Freunden rausholen kommt. Danach würde sie die Cuban 5 anrufen... Das Video in englischer Sprache gibt es hier.
Achtet auch auf den Sprecher am Ende...

Marco Schaub aus Gera malte dieses Bild

Mumia Abu-Jamal in seinen eigenen Worten

Ab und zu wollen wir an dieser Stelle Mumia auch selbst zu Wort kommen lassen, möglichst im englischen Original. Übersetzt lassen sich Mumias wöchentliche Kolumnen in dem Online Archiv der Tageszeitung Junge Welt finden. Darüberhinaus existieren aber auch sehr viele kurze Youtube Videos aus den Jahren, in denen das "Mumia-Law", welches das Filmen und Aufnehmen von Gefangenen in Pennsylvania verbietet, noch nicht in Kraft war. 1996 hatten die Behörden ein Gesetz durchgedrückt, was alle Gefangenen aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannen sollte, da sie den Medien die Hauptschuld an der aus ihrer Sicht zum 1. Mal missglückten Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal im vorangegangenen Jahr gaben.

Hier spricht Mumia über den gefängnisindustriellen Komplex:
Mumia Abu-Jamal: The Prison-Industrial Complex (Interview 1996)

Hier noch ein aktueller Beitrag über die militärische "Hilfe" von Haitis Nachbarn nach dem verheerenden Erdbeben im Gegensatz zu medizinischer Hilfe.
The Haiti Response - Guns or Doctors (18/02/10)

Via Gonorrea

Kurt Tucholsky hatte recht. Jeder weitere Kommentar ist unnötig. Oder?



Funkverkehr zwischen dem Kommando und den Schützen:

"Alle sind aufgereiht."
"Los, schiess endlich!"
"Schiess weiter!"
"Ha, Ha, ich hab sie erwischt!"
"Einige Leichen liegen rum."
"Wir haben acht Typen erwischt."
"Ja, da krabbelt einer noch da unter rum."
"Wir werden noch ein Paar erschiessen."
"Hey, du schiesst und ich rede."
"Oh, ja schaut euch diese toten Bastarde an."
"Schön, schön. Gut geschossen."
"Danke."

www.collateralmurder.com

Ostermarsch: "Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Das ist inzwischen auch bei den Regierenden angekommen. Es hat zwar ziemlich lang gedauert, bis sie das zugegeben haben. Aber jetzt ist es offiziell, dass Krieg ist in Afghanistan; dabei wird gestorben und getötet. Erst gestern kamen drei Bundeswehrsoldaten “im Gefecht- - wie es heißt, um. Heute töteten Bundeswehrsoldaten “aus Versehen- sechs afghanische Armeeangehörige. Wir wollen, dass das Töten und getötet werden endlich aufhört. Auch deshalb fordern wir: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan! (...)" Rede von Tobias Pflüger auf dem Ostermarsch in Stuttgart am 3. April 2010. Siehe auch die Fotos von Roland Hägele vom Stuttgarter Ostermarsch.

Hinterland: "Nachdem am Abend des 26. März 60-70 AntifaschistInnen an der monatlichen antifaschistischen Mahnwache des Vereins "Weiler schaut hin!" vor der Nazi-Immobilie "Linde" in Weiler bei Schorndorf teilnahmen, demonstrierten am nächsten Tag über 200 AntifaschistInnen gegen Neonazis und Rassismus in Backnang. Die Demo war der Höhepunkt einer vom lokalen Antifaschistischen Aktionsbündnis Rems-Murr (AARM) organisierten Aktionswoche im Rems-Murr-Kreis. Offenbar aufgrund einer Nazi-Provokation und der entsprechenden Reaktion darauf wurden einige AntifaschistInnen unter haltlosen Vorwürfen festgenommen und mussten mehrere Stunden in Polizeigewahrsam verbringen. (...)" weiter im Beitrag der "Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart" bei StattWeb. Zur Geschichte Backnangs zur Zeit des Faschismus gibt es eine lesenswerte Seite eines Projektes der Gewerblichen Schule Backnang, das von den Teilnehmern des Seminarkurs des Jahres 2006 zusammengestellt und bearbeitet wurde.

Klassenstandpunkt: Die Urteile der Berliner Arbeitsgerichte haben die Frage, ob die "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU) sich als Gewerkschaft bezeichnen darf oder nicht zur scheinbar zentralen Frage des Arbeitskampfes im Berliner Babylon-Kino gemacht. Wir sind natürlich dafür, dass darüber die tatsächliche Praxis und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen entscheiden und keine bürgerlichen Gerichte. Über diese Debatte gerät der eigentliche soziale Konflikt zwischen den Beschäftigten der Neue Babylon GmbH und den Betreibern des Kinos immer mehr in den Hintergrund. Um diesen wieder sichtbarer zu machen und um zu demonstrieren, dass es hier nicht um weltanschauliche Schlachten geht, in denen sich jeder zwischen Anarcho-Syndikalismus und sozialdemokratisch dominierten Verbänden entscheiden muss, die beanspruchen die „Einheitsgewerkschaft“ zu sein, hat Jochen Gester ein Interview mit 2 Betriebsräten - einem Kollegen der in der FAU und einem, der in ver.di organisiert ist - gemacht. (Via Scharf-Links)

Feindbild: Charles Fischer fiel 1937 als Freiwilliger im Spanischen Bürgerkrieg. Seine Familie blieb lange im Ungewissen über sein Schicksal. Kurz vor seinem Tod hatte er ihr noch einen Brief geschrieben. Doch dieser Brief kam nie an -“ er landete bei der Schweizer Bundespolizei. 70 Jahre später erfahren die Kinder davon. Mehr bei SeeMoZ

Verfügbar: Inzwischen wurden durch das Internet Archiv seit 2005 2 Millionen Bücher und Texte elektronisch erfasst und Interessierten zur Verfügung gestellt. Die Marke wurde mit einem 1000 Jahre alten, in Latein verfassten Gesangsbuch erreicht. Ok. Don Quijote ist spannender, oder auch das Manifest der russischen sozialdemokratischen Partei von 1903...

Offenbar: Anne Roth zur Konstruktion von Auto-Brandstiftern und anderen Linksextremisten

Blogempfehlung: Es gibt ein neues Blog zur Kampagne der "Plattform gegen Rassismus". Diese wurde Ende Oktober 2009 von migrantischen Vereinen, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen gegründet. Gemeint ist mit "Integration, nein danke!" die strukturelle Gewalt, die bei einseitiger Abforderung so genannter "Integration" bei institutioneller Diskriminierung derselben Gruppen/Personen ausgeübt wird: "Unter dem Begriff „Integration“ wird Entrechtung, Ausgrenzung und Anpassung gefördert. Wir sind stattdessen für einen solidarischen und gleichberechtigten Umgang in allen Lebensbereichen. Erst GLEICHE RECHTE und CHANCEN werden eine Grundlage schaffen, ohne Vorbehalte und Belehrungen in Vielfalt und Wechselwirkung zusammen und selbstbestimmt leben zu können. Solidarität und Offenheit statt Feindbilder! (...)" GLEICHE RECHTE und CHANCEN statt RASSISMUS!  (Via der schwarze Blog)

Filmabend: Alarm e.V. in Offenburg zeigt am 09. April um 20:00 den Film "In Prison my whole life" über die Hintergründe und Fakten zum Fal von Mumia Abu-Jamal.

Umzingelung: Zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe soll mit der Umzinglung des AKW Biblis ein Zeichen gegen die geplante Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken gesetzt werden. Dazu der Aufruf: "(...) Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase. (...)"

Blutig: "Es schmeckt süß und läuft, am Besten eisgekühlt, prickelnd die Kehle herunter. Es verspricht Glück, Erfolg und vor allem Freiheit; die individuelle Freiheit, alles erreichen zu können; den amerikanischen Traum eben. Ein Blick hinter die Fassade und das Werbebild wird jäh zerrissen und das am meist getrunkene Getränk der Welt verätzt mir eher die Speiseröhre."  Beitrag von Beate Heinemann bei Utz Anhalt über ein beliebtes Getränk, dessen Namen ich hier nicht einmal nennen möchte. Für Cuba Libre ist das zwar dringend nötig, es gibt aber auch Alternativen, bis hin zu einem Open Source Ersatz.

Reißbrettfantasien Vergangenen Donnestag bewahrheitete sich die Einschätzung im Beitrag "Afghanistan: US-Marines und NATO Truppen in Marjah sind erst der Anfang der Offensive". Seit diesem Tag erlangen die Taliban langsam wieder die Kontrolle über den Ort. Auch wenn manche Schreibtischtäterstrategen das als "Sprachproblem" sehen: "Wahrnehmungsproblem Afghanistan"

Angriff: Am Donnerstag, den 1. April befanden sich Tausende TEKEL-ArbeiterInnen auf dem Weg nach Ankara, um ihre erste große Aktion, einen Monat nach dem Abbau der Hungerstreikzelte, abzuhalten. Bereits in den Morgenstunden waren Busse aus vielen Städten der Türkei unterwegs nach Ankara. Nahezu alle Busse wurden von der Polizei vor der Einfahrt nach Ankara gestoppt. Nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern wurden Busse beschlagnahmt. Bericht und Kommentare auf IndyMedia. In Stuttgart findet am kommenden Samstag, 10. April, eine Podiumsdiskussion der Zeitung "Yasanacak Dünya" (Lebenswerte Welt) zum Thema "Globale Krise und Arbeiterbewegung" statt. Dabei geht es auch um den Kampf der Tekel ArbeiterInnen. Es diskutieren Gaye Yilmaz (BirleÅŸik Metal-Ä°ÅŸ - türkische MetellarbeiterInnen Gewerkschaft) und ein Betriebsrat der Gruppe "alternative" bei Daimler Mettingen. Ort: Volkshochschule, Theodor Bäuerle Saal, Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart. Beginn um 17:00.

Bankrotterklärung: Brutale Abschiebungen sind in vielen EU-Staaten an der Tagesordnung, auch Todesfälle gibt es dabei immer wieder - und das Flüchtlingssterben vor den europäischen Mittelmeerküsten wird seit Jahren in Kauf genommen. Den relativ wenigen Menschen, die das als Skandal empfinden, steht eine schweigende, tendenziell immer ausländerfeindlichere Mehrheit gegenüber.  "Abgedrängt, zusammen­geschnürt, zu Tode gekommen"

Kacke: Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen. Dazu ein Kommentar von Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

An Ostern empfehle ich für alle Freunde der römischer Dekadenz ein anständiges Rezept mit Hase. Hat man gerade keinen zur Hand, tut es notfalls auch Kaninchen. Obwohl das auch schon immer ein "arme Leute Essen" war, geht es auch noch billiger: "Falscher Hase". (Veganer lassen den Hasen leben, entziehen ihm aber seine Nahrungsgrundlage.)

Dazu höre man beispielsweise Gil Scott Heron's "Me and the Devil":

In Baden-Württemberg sollte Anfang 2009 ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Durch Proteste zahlreicher, vor allem antifaschistischer, gewerkschaftlicher, friedenspolitischer und anderer demokratischer Organisationen mit dem Höhepunkt einer Großdemonstration in Stuttgart mit mehreren tausend Teilnehmern wurde dessen Einführung bislang verhindert. Eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich eines ähnlichen Gesetzes in Bayern verlangt zudem eine Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs.

Aber auch ohne neues Versammlungsgesetz wurden in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel in Straßburg im April 2009 Tatsachen geschaffen. So kam es zum bislang größten Polizeieinsatz in Baden Württemberg. Angeblich, um die Gipfelteilnehmer vor den Protesten „zu schützen“.

Die Organisatoren der Proteste sollten verpflichtet werden, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Das können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.“ So sollten Versammlungsleiter in die Rolle von Hilfspolizisten gezwungen und eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert werden. Damit wäre es zukünftig einfach, eine Versammlung zu beenden, indem „Störer“ in den Reihen der Demonstranten platziert werden. Diese Praxis machte nicht nur in Heiligendamm von sich reden.

Der im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Versammlungsgesetz eingeführte Begriff Militanzverbot und das Verbot des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke ürde Handhabe geben, gegen Versammlungen vorzugehen, wenn diese den „Eindruck der Gewaltbereitschaft“. Dies ist allerdings ein subjektiver Begriff, der einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor öffnet: Auch wenn die Kleidung keinen „paramilitärischen“ Habitus aufweist, können „Streikwesten“ wie bei gewerkschaftlichen Protesten üblich oder auch einheitliche T-Shirts, Mützen usw. bei Friedensdemonstrationen unter diese „Kleiderordnung“ fallen.

Proteste sollen aber gerade ihre Adressaten beeindrucken, sonst sind sie wirkungslos. Aber genau darum geht es offenbar. In Straßburg konnte das praktisch erlebt werden:

Oberster Maßstab war offensichtlich nicht das Versammlungsrecht der Friedensbewegten, sondern angebliche „Sicherheitsaspekte“. Deswegen wurde dann letztlich auch keine Vereinigung der Teilnehmer des Ostermarsches mit den in Straßburg Protestierenden gestattet. Vielmehr wurde ein länderübergreifender Ausnahmezustand erprobt, in enger Zusammenarbeit zwischen der NATO und Militär, Polizei in Deutschland und Frankreich. Die Bewohner in der Region durften in bestimmten Zonen nur noch in Polizeibegleitung auf die Straße. Autobahn, Zufahrtsstraßen und verschiedene Grenzübergänge nach Frankreich wurden geschlossen. Zudem wurde versucht, Friedensaktivisten mit Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Verbot von Aus- und Einreise an der Teilnahme an den Protesten zu hindern.

Ein fortschrittliches Versammlungsgesetz müsste jedoch gerade demokratische Betätigung, Diskussion und Meinungsbildung fördern. Statt dessen wird aber jeder, der bereit ist sich öffentlich an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu beteiligen, unter den Verdacht gestellt, ein Störer der öffentlichen Ordnung zu sein.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hält daran fest, gegen die Gesetzesverschärfung vorzugehen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist aufgefordert, jegliche Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ersatzlos zurückzuziehen.

Vor einiger Zeit (06.12.2009) hatte ich bei StattWeb den untenstehenden Kurzbeitrag veröffentlicht. Nicht nur anlässlich der Ostermärsche am Wochenende ist das Thema aktuell. Der Krieg findet nicht nur in Afghanistan, sondern auch in den Klassenzimmern in diesem Land statt. Wir fordern unsere Leser daher auf, an den Protestaktionen teilzunehmen:

Nach einer Mitteilung des baden - württembergischen Ministeriums für "Kultus, Jugend und Sport" vom 4. Dezember 2009 will das Land die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr vertiefen.

Dabei soll sich an SchülerInnen ab der 9. Klasse gerichtet werden. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen einem Bericht des "Offenburger Tageblattes" vom selben Tag zu Folge darüber hinaus in die Fort- und Weiterbildung von Lehrern eingebunden werden. Nach Aussage von Kultusminister Helmut Rau (CDU) sei das Ziel dabei jedoch nicht, für die "Bundeswehr als Arbeitgeber" zu werben, sondern eine "Versachlichung der sicherheitspolitischen Diskussion" zu erreichen.

Die Militarisierung des Lebens nimmt damit neue Dimensionen an. Auch wenn es das Unwesen der Jugendoffiziere an Schulen bereits seit Jahren gibt, entsteht mit deren Einbindung in die "Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften" eine neue Qualität. Zudem "bietet die Bundeswehr Lehrerinnen und Lehrern sowie Vertretern der Schulaufsicht ihrerseits Besuche in ihren Einrichtungen und Seminare zur Sicherheitspolitik an. Angebote zur politischen Bildung werden regelmäßig in den Medien des Kultusministeriums und des Wehrbereichskommandos IV veröffentlicht." (Mitteilung KM vom 4.12.2009)

In Zusammenhang mit der fortschreitenden Zusammenlegung ziviler und militärischer Forschung, der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr im Rahmen von Messen, Stadtfesten, Militärmusikkonzerten, Militärparaden wie am 27.6.2009 in Müllheim, wo 1500 Soldaten der sogenannten „Deutsch Französischen Brigarde" durch den Ort marschierten, wird nun -“ mit Segen des Ministeriums für „Militarismus, Kultus, Jugend und Sport“ nachgelegt. Geradezu unverschämt wird die sich für viele Jugendliche verschärfende berufliche Perspektivelosigkeit ausgenützt. Zusammen mit der Einbindung der Bundeswehr in die Bundesagentur für Arbeit und der damit einhergehenden Verpflichtung von Hartz IV Empfängern zur Teilnahme an Zwangsrekrutierungsveranstaltungen festigt sich der militaristische Komplex somit ein weiteres Standbein - die Schulen bzw. das Bildungssystem. Ein großer Unterschied zu seitherigen Propagandaveranstaltungen wie der zweitägigen Abiturientenmesse "Einstieg Abi" in Köln. Mit über 35.000 BesucherInnen die bundesweite größte dieser Art - präsentierte sich die Bundeswehr dort ebenso als vermeintlich "attraktiver" und "ganz normaler Arbeitgeber".

Aber nicht nur im Rahmen der ideologischen Anbindung und der zunehmenden Öffentlichkeitsarbeit wird aktiv in den zivilen Gesellschaftsbereich vorgedrungen, auch die innere und äußere Sicherheit sowie polizeiliche und militärische "Kompetenz" wie beim "Bürgerkriegsmanöver" am 12.11.2009 in Schwarzenbach am Wald.

In dem Sinne ist zu hoffen, daß die Proteste während der Kultusministerkonferenz am 10.12. 2009 in Bonn auch die Militarisierung des Schulunterichts zum Thema machen.

Siehe auch:
• IMI-Standpunkt 2009/067 vom 10.12.09
• "Die Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Das Werben um neues Kanonenfutter" - aktuelle Broschüre des "Offenen Treffens gegen Militarismus und Krieg"

Mein Wort zum Karfreitag: Hört auf mit dem Beten - Weg mit dem Tanzverbot!! Denn: The Revolution will not be televised!


The Revolution Will Not Be Televised- Gil Scott Heron

"Im Verständnis der Geschichte geht es weniger darum, die Vergangenheit als solche zu verstehen, als vielmehr um die Veränderung der Zukunft." Howard Zinn (1922-2010)

Geboren als Kind einer - obendrein eingewanderten - Arbeiterfamilie begann das Leben von Howard Zinn am 24. August 1922. Seine ersten Lebensjahre waren von relativer Armut geprägt. Während der großen Depression zog seine Familie häufig um. Er witzelte einmal: "Ich lebte in den besten Slums Brooklyn's." Nach der Highschool arbeitete Zinn als Rohrschlosser in der Brooklyner Marinewerft, wo er sich zusammen mit seinen Kollegen gewerkschaftlich organisierte. Während des zweiten Weltkrieges trat er als Bomberpilot dem Army Air Corps bei. Die Erfahrungen, die er dabei machte, bestärkten ihn in seiner Gegnerschaft zum Krieg und weckten gleichzeitig seine Leidenschaft für die Geschichte. Nach dem Krieg konnte Zinn ein Stipendium für GI's nutzen und schrieb sich in die New York University ein. Während dieser Zeit lebten er und seine Frau Roslyn Schecter in billigen Mietwohnungen. Er promovierte in Geschichte an der Columbia University und lehrte dann Geschichte am Spelman College, einem traditionell von schwarzen Frauen besuchten College. Er wurde dort für seine Unterstützung der protestierenden StudentInnen während der Bürgerrechtsbewegung entlassen und wechselte dann zur Politikwissenschaft an der Boston University, bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1988.

Als leidenschaftlicher Aktivist protestierte Zinn gegen die Rassentrennung und den Vietnamkrieg, er warnte vor den Gefahren des Nationalismus in den Jahren nach dem 11. Septermber und kritisierte die US-Intervention im Nahen Osten und rund um den Globus. Seine wissenschaftliche und politische Arbeit verkörpert seine Überzeugung, dass "neutrales Verhalten bedeutet, den Verhältnissen zuzustimmen"

Zinn war Autor zahlreicher Bücher, darunter einer Autobiographie mit dem Titel: "You Can't Be Neutral on a Moving Train" und des Theaterstücks "Marx in Soho" sowie zahlreicher Essays und leidenschaftlicher Erzählungen. Sein Werk "Eine Geschichte des amerikanischen Volkes" wurde mehr als zwei Millionen mal verkauft, und hat "die Perspektive und das Verständnis der Geschichte für eine ganze Generation verändert", wie es sein Freund Noam Chomsky ausdrückte. Er erhielt den "Lannan Foundation Literary Award for Nonfiction" und die Auszeichnung "Eugene V. Debs" für seine Schriften und politischen Aktivitäten im Jahr 1998, und im darauf folgenden Jahr den "Upton Sinclair Award", der für herausragende Leistungen des amerikanischen Bildungssystems vergeben wird.

"In einer solchen Welt der Konflikte, einer Welt der Opfer und Henker, ist es die Aufgabe des denkenden Menschen, wie es Albert Camus forderte, nicht auf der Seite der Henker sein", schrieb Zinn in der Einleitung zu dem Buch. "Ich versuche, die Geschichte von der Entdeckung Amerikas aus der Sicht des Arawaks erzählen, die der Verfassung aus der Sicht der Sklaven, die von Andrew Jackson aus der Sicht der Cherokees ... von dem Aufkommen des Industrialismus wie er durch die jungen Frauen in den Textilfabriken von  Lowell gesehen wurde und wie der spanisch-amerikanischen Krieg von den Kubanern erfahren und wie die Schwarzen in Harlem den "New Deal" erlebten."

Seinen Optimismus und die Hoffnung für einen positiven Wandel in der Welt verlor Howard Zinn auch in seinen späteren Lebensjahren nie. In der im Jahr 1980 veröffentlichten "Geschichte des amerikanischen Volkes" warnte er die Leser über die Perspektive, die sie in seinem Buch finden würden: "Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es meiner Ansicht nach, dass wir Schlüsse für die Zukunft nur ohne Verleugnung der Vergangenheit ziehen können. Denn nur durch die Offenlegung jener versteckten Episoden unserer Geschichte, als sich - vielleicht auch nur in kurzen Momenten - die Fähigkeit der Menschen zum organisierten Widerstand zeigte, lässt sich erkennen, was den Erfolg ihrer Kämpfe ausmachte." Fünfundzwanzig Jahre später war er wieder im Spelman College als Gastdozent eingeladen. Er beschrieb die Hoffnungen, die aus den erfolgrreichen Kämpfen der schwarzen Bevölkerung in den 50er Jahren im Süden gegen die Rassentrennung gegenüber den Studenten: "Viele Leute hatten gesagt: Der Süden wird sich nie ändern. Aber er änderte sich. Es kam zu diesen Veränderungen, weil normale Menschen organisiert kämpften und bereit waren Risiken einzugehen, das System herausforderten und dabei auch nicht aufgaben. Das war lebendige Demokratie."

2009 sendete der "History Channel" den Dokumentarfilm "The People Speak", der auf der "Geschichte des amerikanischen Volkes" und dem Ergänzungsband, "Stimmen der Geschichte des amerikanischen Volkes" basierte. Matt Damon, Kerry Washington, Bruce Springsteen, Bob Dylan, Marisa Tomei, Josh Brolin, Danny Glover und andere unterstrichen in "The People Speak" mit ihrer Stimme die vergessenen Helden Zinn's und zeigte die reiche Geschichte der Klassenkämpfe in der amerikanischen Nation.

Howard Zinn wird der "Ridenhour Preis für Courage" verliehen, weil er mit seinem Werk entschlossen dazu beitrug, die verborgenen Helden der sozialen Bewegungen im Laufe der Geschichte zu erhalten, für seine Weigerung zu akzeptieren, dass Geschichte nur die Geschichte von den Mächtigen und Siegreichen ist, für seinen unerschütterlichen Glaube an die Möglichkeit einer besseren Welt, für seine unerschütterliche Moral im Kampf gegen gesellschaftliche Irrungen, seinen Kampf darum, seine Studenten zu lehren, dass sie nur gemeinsam die Demokratie lebendig machen können. Mit den Worten seiner ehemaligen Schülerin Alice Walker: "Seinen Weg des Widerstandes zu gehen."

Anmerkung: Im Jahre 1969 schrieb der Vietnam-Veteran Ron Ridenhour einem Brief an den Kongress und das Pentagon, in dem er die Ereignisse in My Lai beschrieb. In dem berüchtigsten Massaker im Vietnam-Krieg wurden 503 vietnamesische Zivilisten ermordet. Die Veröffentlichung markierte eine Wende in der öffentlichen Meinung zum Vietnamkrieg und trug entscheidend zur Mobilisierung der Antikriegsbewegung bei. Der nach ihm benannte Preis wird seit einigen Jahren an herausragende Persönlichkeiten verliegen.

Quelle: Eigene Übersetzung des Originalbeitrages

Howard Zinn presente!

Mehr über Howard Zinn:
• Deutschsprachiges Weblog zum Leben und Werk des Autors
• Webseite des Autors
• Voices of a people's history
• People Speak bei History
• Die New York Times mit einer Würdigung
• Bill Moyers führte ein Interview mit Howard Zinn
• "Widerstandschronik" eine Besprechung bei der "jungen Welt"
• Ein älterer kurzer Buchtipp: Howard Zinn - Eine Geschichte des amerikanischen Volkes
• Howard Zinn ist tot
• Mumia Abu-Jamal: Ein Nachruf auf Howard Zinn