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In Italien hat ein Generalstreik am 30. Oktober Hunderttausende Menschen auf die Straße gebracht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Mobilisierung richtete sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Aufrüstung, für mehr Lohn, ein besseres Gesundheits- und Bildungssystem sowie in Solidarität mit Palästina. In Rom demonstrierten rund 100000 Menschen, darunter auffallend viele Studierende und Schüler:innen. Auch Lohnarbeitende, Familien und Rentner beteiligten sich. Zwischen Bannern u.a. der Studentenorganisation OSA und der Basisgewerkschaft USB versammelten sich Feuerwehrleute, Landwirte, aber auch z.B. streikende Hafenarbeiter*innen. Mit Sprüchen wie „Le monde est a nous“ („Die Welt ist unser“) bezogen sie sich auf die Aufstände vor allem junger Menschen in Frankreich, die in der Woche zuvor das Land lahmgelegt haben. In Mailand gab es ähnliche Proteste, begleitet von heftigen Ausschreitungen.

Bereits ab 8:30 Uhr versammelten sich in der ganzen Stadt Tausende Menschen an verschiedenen Startpunkten. Die Demonstrationszüge des Sternenmarschs trafen schliesslich mittags vor dem Hauptbahnhof Termini aufeinander und liefen dann gemeinsam weiter durch die Innenstadt – vorbei am Kolosseum und einem Militärcamp am Circus Maximus. Die Demonstrant:innen entschieden sich am offiziellen Endpunkt spontan und ohne Anmeldung weiter durch die Stadt zu ziehen. Am späten Abend kam es zu Zusammenstößen zwischen einzelnen Gruppen und der Polizei, als diese die Wege in die Touristenviertel blockierte.

Nach einer Kundgebung vor dem Bildungsministerium konnten sie das nächste Ziel, das Parlament, deswegen nicht mehr erreichen. Der Generalstreik in Italien wie auch die Aufstände in Frankreich treffen auch in Deutschland auf Resonanz. Am Tag nach dem Streik in Rom demonstrierten in Deutschland mehr als 100.000 Menschen bei den Gen Z Protesten für soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, für Klimaschutz und gegen Krieg.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Gen Z regelt und Gen Z hat genug

Links

• https://italien.news/politik/generalstreik-30-oktober-2026-italien/
• Basisgewerkschaft USB
• Student*innenorganisation OSA

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Dresden: Berichte und Bilder von Daniel Weigelt zu den Demonstrationen gegen die Nazi Aufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden. Das NPD Blog verweist in seiner Berichterstattung auf einen Angriff von Neonazis auf eine DGB-Reisegruppe und verweist auf Bildmaterial von Recherche Ost sowie Recherche Nord zu Angriffen auf Journalisten. Derweil bringt es lahnix auf den Punkt.


Kapazitätserweiterung: Die baden - württembergische Polizei wird zur Zeit neben neuen Teleskopschlagstöcken auch mit einem neuen Pfefferspray ausgestattet. Das Gerät sei mit dem zuverlässigen pflanzlichen Pfefferwirkstoff befüllt und könne durch den gebündelten Sprühstrahl über eine Entfernung von bis zu sieben Metern sicher eingesetzt werden. Hintergrund: Die Polizei fürchtet sich. Denn vor allem in Gruppen werde die Stimmung gegenüber der Polizei aggressiver, gewaltbereiter und unkooperativer. Oft solidarisierten sich gewalttätige Kontrahenten oder bis dato Unbeteiligte gegen die Beamten. Während das bisher verwendete Pfefferspray vor allem gegen Einzelpersonen Einsatz fand, richtet sich das neue also offensichtlich gegen organisierte Zusammenrottungen.


Kontinuierlich: Auch die neue Regierung unterdrückt alle Versuche, die Praxis der "außerordentlichen Überstellungen" juristisch aufzuarbeiten. Beispiel: Die schwerwiegenden Anschuldigungen von Folter, die fünf Opfer des sogenannten Extraordinary Renditon-Programms der Bush-Regierung vorgebracht hatten.


Ostermarsch:  "Die Europäische Friedensbewegung hat unter dem Motto “Nein zum Krieg, Nein zur NATO- zu Protesten gegen die NATO anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier und zu einer großen Demonstration am 4. April in Strasbourg aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützen wir. Deshalb führt der baden-württembergische Ostermarsch am 4. April über die Europabrücke von Kehl nach Strasbourg um uns diesen Protesten anzuschließen..." Das Friedensplenum hat dafür einen Aufruf beschlossen.


Friedenspreis: Münchner Sicherheitskonferenz verleiht „Friedenspreis“ an Kriegsverbrecher Henry Kissinger!


Wiederbesetzung: Am 22. Januar wurde das Centro Sociale Cox 18 oder Conchetta in Mailand geräumt. Unlängst drohte Mailands Bürgermeister De Corato (Alleanza Nazionale) an, er wolle mit Räumungen gegen die linken Zentren vorgehen, weil offensichtlich sei, dass linksradikale Jugendliche diese als Ausgangsort für politische Aktionen nutzen. Nun wurde das COX18 wiederbesetzt.

Sexist: Silvio Berlusconi findet Vergewaltigungen - gerade in Italien - selbstverständlich: "Wir bräuchten so viele Soldaten, weil unsere Frauen so schön sind" (via)


Raubkopierer: "Unsere Technik zu nutzen, ohne Gebühren zu bezahlen, ist Diebstahl im großen Stil. Staatgut wird gestohlen, vermehrt und verkauft. Das ist nicht so, als ob Sie für Freunde eine Kopie von Ihrer Lion-King-Musical-DVD machen, sondern eher wie ein Einbruch beim Mercedes-Händler, bei dem hinterher fünf oder sechs Wagen fehlen." ZEIT-Interview mit dem Monsanto-Chef Hugh Grant, in ZEIT 5/2009 via redblog


Eifrig: Der Infoladen Ludwigsburg berichtet über einen repressiven Polizeieinsatz gegen einen jungen Mann Ende letzten Jahres in Kirchheim: "Nachdem der junge Mann in den frühen Morgenstunden mit dem Auto in ein Verkehrsschild gefahren war, wurde er von zwei Polizeibeamten zur Polizeiwache in Kirchheim/Teck gebracht, da ihm ein Arzt Blut für den Alkoholtest abnehmen sollte. Auf dem Weg zur Polizeiwache saß er auf dem Rücksitz hinter Polizist A der das Auto fuhr und Polizist B saß auf dem Beifahrersitz. Im Streifenwagen fragte er die Polizisten nach ihren Namen und erfuhr diese auch. Er fragte, ob er geschwind eine Zigarette rauchen dürfe, bevor sie in die Polizeiwache hineingehen. Polizist B beantwortete diese Frage mit: "Nein, und wenn du das tust schlag ich sie dir aus der Fresse!"(...)"


Besetzt: Das schottische Rundfunkhaus der BBC in Glasgow wurde von knapp 150 Friedensaktivisten besetzt.


Freiraumräumung: Am 22. Januar wurde das Centro Sociale Cox 18 oder Conchetta in Mailand geräumt. Unlängst drohte Mailands Bürgermeister De Corato (Alleanza Nazionale) an, er wolle mit Räumungen gegen die linken Zentren vorgehen, weil offensichtlich sei, dass linksradikale Jugendliche diese als Ausgangsort für politische Aktionen nutzen. (Via mit Dank für die Information an H.)


Waldräumung: Die Polizei hat auf der Demonstration gegen die Rodung des Kelsterbacher Waldes am Frankfurter Flughafen am Samstag mehrere Personen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigungen begannen zu haben. Zwei Aktivisten die sich symbolisch während der Demonstration auf die Harvester gesetzt haben wurden später abgegriffen und auf die Polizeiwache gebracht.


Konkurrenzlos: Deutschland 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation. Via