trueten.de

"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

VVN-BdA Baden - Württemberg kritisiert "Hakenkreuz-Urteil": "Bekenntnis zum Grundgesetz strafbar?"

„Das Landgericht Stuttgart hat das Kunststück fertig gebracht, das Bekenntnis zum Grundgesetz unter Strafe zu stellen,“ erklärte Werner Pfennig, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zum Skandalurteil gegen die Verbreitung von eindeutig gegen nazistische und faschistische Umtriebe gerichteten Symbolen.

Das Grundgesetz nämlich verpflichte insbesondere die Amts- und Mandatsträger aber auch die Bürgerinnen und Bürger zur Zurückweisung aller faschistischen und neofaschistischen Ansätze. Das gehe nicht nur aus Artikel 139 GG hervor, der die Gültigkeit der entsprechenden alliierten Nachkriegsgesetze zur Befreiung von Faschismus und Militarismus bestätigt, sondern aus dem gesamten Geist der demokratischen Grundrechte, wie z.B. auch des Diskrimierungsverbotes und des Verbots eines Angriffkrieges.

„Wer immer, mit welchen gewaltfreien Mitteln auch immer sich gegen Nazis, Holocaustleuger und faschistisches Gedankengut wendet, handelt im Sinne des Grundgesetzes und verteidigt es.“, betonte Pfennig. Das Landgericht Stuttgart stelle den Inhalt des Grundgesetzes und das gesamte Rechtstaatsprinzip auf den Kopf, wenn es nun eine Strafrechtsbestimmung, die faschistische Propaganda verhindern will, zum Verbot antifaschistischer Betätigung uminterpretiert. „Es ist schon schlimm genug, dass es in vielen Gegenden regelrecht Mut braucht, sich zum antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes und zum Widerstand gegen Neofaschisten zu bekennen, weil man dort leicht Gefahr läuft von Neofaschisten zu Tode geprügelt zu werden. Aber unerträglich wird es, wenn solcher Mut oder auch nur die Zivilcourage zum antifaschistischen Bekenntnis zur strafbaren Handlung erklärt werden.“

Während Antifaschismus zur Straftat wird, erhalten die Nazis wie einst ihren Persilschein, wie zuletzt das gescheiterte und bisher nicht wieder aufgenommene Verbotsverfahren gegen die NPD zeigt. Pfennig brachte die öffentliche Empörung über dieses Urteil auf den Punkt: „Ein Staat, der über solche Staatsanwälte, Richter und Behörden verfügt, braucht sich um andere Gefahren für die Demokratie keine Sorgen mehr zu machen,“ rief er aus.

Dass es auch anders geht, haben gerade in den letzten Monaten andere Richter in Verfahren um die selbe Sache gezeigt: So wurde die Verurteilung eines Tübinger Studenten wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes vom Landgericht Tübingen wieder aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der VVN-BdA in mehreren Klagen gegen Ordnungsämter und das Land Baden-Württemberg recht, die versucht hatten die Verbreitung der durchgestrichenen Hakenkreuze per verwaltungsrechtlicher Anordnung zu verbieten.

Es sei kein Zufall, so Pfennig, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun versuche im Prozess gegen den Geschäftführers eines Punk-Versandes, der nicht über den Rückhalt einer größeren politischen Organisation verfügt, die bestehende Rechtsprechung umzudrehen und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

An die VVN-BdA, ver.di, die IG Metall oder andere politisch / gewerkschaftliche Organisationen, die die selben Symbole seit Jahren verwenden, habe sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft trotz direkter Aufforderung nicht getraut. Trotzdem werden auch sie, wie viele andere couragierte Antifaschisten von diesem Schandurteil unmittelbar betroffen. Die VVN-BdA werde diese Symbole wie seit der Zeit ihrer Gründung 1947 auch weiterhin benutzen, kündigte Pfennig an.

Jürgen Kamm und dem NIX Gut Versand bleibt zu wünschen, dass sie standhaft bleiben, und dieses Skandalurteil nicht hinnehmen. Pfennig sicherte die solidarische Unterstützung der VVN-BdA beim weiteren Gang durch die Instanzen zu und rief alle Demokraten auf, dieser juristischen Verdrehung der Begiffe richtig und falsch, gut und böse, recht und unrecht, Widerstand entgegen zu setzen.


Quelle: Pressemeldung der VVN-BdA Baden-Württemberg

Unsere bisherigen Berichte zur Sache. Zur Seite der Betroffenen (Vorsicht! Diese Seite kann antifaschistische Symbole enthalten!)

Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten

Freitag erging das Urteil im sogenannten "Hakenkreuzskandal". (Siehe auch unsere bisherigen Berichte). Das Landgericht Stuttgart folgte nahezu dem Antrag der Staatsanwaltschaft und veruteilte Nix-Gut zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro wegen der Verwendung und des massenhaften Vertriebs Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich dabei z.B. um T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem verbotenen Symbol statt Text:



Über dieses Urteil wurde sofort über dpa berichtet, wir sind gespannt, wie dieses Urteil auch im Ausland aufgenommen wird.

Zu dem Urteil äußerte sich Ulla Jepke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE/PDS:
„Dieses Urteil gegen einen Antifaschisten ist nicht nachvollziehbar und spricht allem antifaschistischem Engagement in diesem Lande Hohn. Es darf keine Rechtskraft erlangen. Wer gegen faschistische Gesinnung sichtbar protestieren will, dem bietet sich das durchgestrichene Hakenkreuz als einfaches Symbol an. Daraus die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu machen verkehrt den Sinn und Zweck der Anstecker und Aufnäher ins Gegenteil. Die NPD klatscht in die Hände ob solcher Gesinnungshuberei. Anscheinend ist eine gesetzliche Klarstellung dringend notwendig, um solch haarsträubende Urteile in Zukunft zu verhindern.“
(Quelle: www.ulla-jelpke.de)


Im folgenden einige Berichte zu diesem Thema: Continue reading "Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten"

Hakenkreuzskandal: Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart - Urteilsverkündung am 29.09.2006

Vor dem Landgericht in Stuttgart: Aktion der "Grünen Jugend"

Am 27.09. fand ab 09:00 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart statt. Nach einem zähen Prozessbeginn um 9 Uhr mit stundenlanger Beweisaufnahme und Sichtung der beschlagnahmten Gegenstände folgte gegen 12 Uhr das Plädoyer des Oberstaatsanwaltes Hr. Häussler der eine Geldstrafe von 6.000€ forderte.

Nach der Mittagspause sprachen die Anwälte von Jürgen Klemm, Hr. Fischer und Hr. Wolff.

Zur Verwunderung fast aller Prozessbeteiligter wurde dann die Urteilverkündung auf Freitag 13:00 Uhr vertagt.

Der Verhandlungssaal war mit ca. 30 Personen gut besucht, vor der Verhandlung fand ein Infostand vor dem Gerichtsgebäude statt.

Quelle: Informationen von nix-gut, eigene Anwesenheit.

Bericht der Stuttgarter - Zeitung

Es handelt sich inzwischen nicht mehr nur um ein Problem in der Region Stuttgart, auch in Stade kam es zu Anzeigen...

Anti-Nazi-Plakate: Strafverfolgung nach Parteibuch? (24.9.06): redok Bericht

Courage wird zum Verbrechen (17.9.06): Grüne Jugend Stade

Kein Protest gegen Neonazis mit Hakenkreuzen (14.9.06): redok Bericht

Polizei stellt Anti-Nazi-Plakate sicher (13.9.06): Tagblatt Stade

Hakenkreuzskandal: Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart am 27.9.2006

Der Termin für die Verhandlung von "Nix-Gut" in Sachen "Hakenkreuzskandal" ist kommenden Mittwoch um 9:00 vor dem Landgericht Stuttgart Olgastrasse. Die Nix-Gut Crew freut sich über Besucher.

Weitere Informationen:
Razzia Seite von Nix Gut

Polizei beschlagnahmt VVN-Plakate

In Stade (bei Hamburg) hat die Polizei mehrere antifaschistische Plakate der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Grünen beschlagnahmt. Grund für den Übergriff der Ordnungshüter war die angebliche Darstellung verfassungswidriger Symbole auf den Plakaten, die teilweise von der Verfolgtenorganisation seit Jahrzehnten verwendet werden. Pikanterweise verhinderte die Polizei mit diesem Übergriff den Protest von Jugendlichen gegen einen Infostand der NPD.

Über Langeweile sollte sich die Stader Polizei eigentlich nicht beklagen. Allein für das vergangene Jahr zählte die örtliche Polizeiinspektion nach Angaben der lokalen VVN-BdA 41 rechtsextremistische Delikte. Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag konnte die NPD in Stade in den Kreistag einziehen.

Trotzdem unterstützt das niedersächsische Innenministerium das Vorgehen der Polizei gegen die Antifaschisten, wie das Stader Tageblatt berichtet. Der Lokalzeitung zufolge wurde von der Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen die Jugendlichen eingeleitet.

Wie am Rande einer Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs im benachbarten Buxtehude bekannt wurde, handelt es sich bei den beschlagnahmten Plakaten um insgesamt drei Motive, darunter das von uns abgebildete und ein bereits seit Jahrzehnten von der VVN-BdA verwendetes Plakat, das die Jahreszahl '33 (Jahr der Machtübertragung an Hitler) stilisiert als zwei SA-Männer zeigt. Alle Plakate zeigen Nazi-Symbole lediglich in verzerrter Form, beispielsweise zerschlagen oder angedeutet. Trotzdem sahen die angerückten Polizisten in diesen Plakaten Rechtsverstöße.

Damit schützte die Stader Polizei direkt einen Infostand der NPD, gegen die sich der Protest der Jugendlichen richtete. Die Stader VVN-BdA befürchtet nun, dass durch solche Übergriffe der Polizei letztlich jeder antifaschistischer Protest kriminalisiert werden kann, da jede bildliche Darstellung der Ablehnung des Faschismus durch die Polizei verfolgt werden kann.

Werner Pfennig, Vorsitzender der VVN-BdA, erklärte zu den Vorgängen in Stade: "Mitglieder der VVN-BdA und der Grünen Jugend haben mit ihrer Plakataktion in Stade ein Zeichen gegen den erstarkenden Neofaschismus gesetzt. Daraus ein Verfahren wegen §86a Strafgesetzbuch zu konstruieren ist offensichtlich widersinnig. Es ist etwa so als ob man behauptete, ein Parkverbotsschild würde zum Parken auffordern."


Quelle und weitere Berichterstattung

Unsere bisherigen Berichte über den Hakenkreuzskandal

Freispruch im Tübinger Hakenkreuz-Prozess

Am Donnerstag, den 17. März wurde am Landgericht Tübingen ein Tübinger Student freigesprochen. Er war in der vorherigen Instanz wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt worden, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.

Die Verhandlung musste wegen der vielen ZuschauerInnen, teils Jurastudis, teils Antifas, extra in einen größeren Saal verlegt werden. Zuerst wurde das Urteil des Amtgerichtes vorgelesen, dannach wurde der Student befragt.

Der Verteidíger legte dar, dass in vielen offiziellen (Polizei-) und halboffiziellen (BPB-) Infomaterialien steht, dass durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt seien. In seinem Plädoyer argumentierte er vor allem politisch: eine Verurteilung der Studenten führe zur weitereren Kriminalisierung von Antifaschismus und Engagement gegen Rechtradikalismus. Das Argument des Staatsanwaltes aus der letzen Instanz, das durchgestrichene Hackenkreuz könne missverstanden werden, z.B. von "japanischen Touristen", wurde mit Beispielen für die Bekanntheit des Verbotsschildes in aller Welt widerlegt. Er beantragte Freispruch, weil der Vorwurf des Verwendens verbotener Symbole nicht zutreffen würde.

Der Staatsanwalt brachte nun Beispiele von Nazis, die durchgestrichene oder Mülleimer-Hakenkreuze zusammen mit 88 und anderen faschistischen Codes benutzen würden. Wenn durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt wären, könnten die Nazis sie so ja quasi wieder in Umlauf bringen. Er forderte aber ebenfalls Freispruch, allerdings mit der Begründung Verbotsirrtum, d.h. der Student wußte ja nicht, dass das Zeichen verboten war.
Nach einer dreiviertelstündigen Beratung verkündete der Richter einen Freispruch mit der Begründung, der Vorwurf treffe nicht zu, folgte also der Verteidigung. Die Anwaltskosten des Studenten trägt die Staatskasse.

Weitere Infos

AntifaschistInnen als Opfer - durchgestrichenes Hakenkreuz krimineller als das Original?

Dokumentiert:
1) Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III

"Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt,
weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem
Hakenkreuz, das unter der Überschrift "Halte Deine Umwelt sauber" in den
Mülleimer befördert wird, verkauft hatte. Das AG Stuttgart hat sich damit
offensichtlich der hier bereits erwähnten Rechtsprechung des AG Tübingen
angeschlossen…" Meldung und 2 Kommentare zu "Anti-Nazi-Button und der §
86a StGB - III" beim Informationsdienst staatsrecht.info
Information


2) Stuttgarter Hakenkreuz-Affäre ein "Skandal"

"Es "ist ein rechtspflegerischer Skandal", wie die Staatsanwaltschaft
Stuttgart derzeit gegen Menschen vorgeht, die ein durchgestrichenes
Hakenkreuz tragen, um gegen rechtsextreme Umtriebe zu protestieren. Der
das sagt, ist nicht irgend jemand, sondern Sebastian Edathy (SPD), der
Vorsitzende des Innenausschusses im deutschen Bundestag. Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgt derzeit konsequent und mit Methode
den Ansatz, dass auch durchgestrichene Hakenkreuze verboten sein sollen…"

Artikel in stattweb.de-News und -Mitteilungen vom 2.Februar 2006

3) Weitere Kriminalisierung v. Antifasymbolen

"Im schwäbischen Stuttgart geht die Polizei weiterhin gegen das Zeigen von
zerbrochenen und zerschlagen Hakenkreuze vor. Neuestes Opfer dieser
Repressionskampangne von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ist die
Sozialistiche Jugen Deutschlands - Die Falken…" Bericht von "Falken
Activist@" vom 19.02.2006 bei indymedia
Bericht von "Falken
Activist@" vom 19.02.2006 bei indymedia


4) Zur Nachahmung empfohlen. Antwort auf die Justiz, die den
Antifaschisten die Verwendung des Hakenkreuzes in der Auseinandersetzung
mit dem Neonazismus verbieten will


"Die Betroffenen lassen wir nicht im Regen stehen. Die Begründung, sie
hätten verfassungsfeindliche Kennzeichen verwendet, was auch dann strafbar
sei, wenn die antifaschistische Absicht unübersehbar sei, ist infam. Wir
bieten hiermit Abbildungen von Grafiken aus dem antifaschistischen
Widerstand an. Zusammen mit Bildunterschriften zu den Quellen können diese
Grafiken als Spukzettel und Buttons oder auch als kleine Poster verwendet
werden…" Aktion der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung NRW vom 24.01.06
http://VVN Aktionsinfo

5) Wem auf Grund der Verwendung von Antinazisymbolen eine strafrechtliche
Verfolgung droht, den ruft Sebastian Edathy auf, sich beim Innenausschuss des Bundestags zu melden:


Telefon 030/22 77 57 57 Email


Quelle:
Aus einer Information des Labournet
Razzia Seite von "Nix Gut"

Hakenkreuz-Affäre: Nazi-Gegner verklagt Schorndorf

Info des Infoladen LB:
Schorndorf (wtg). Walter Burkhardt verklagt die Stadt Schorndorf. Sie habe ihm zu Unrecht das Verteilen und Auslegen von Informationsmaterial mit einem zerbrochenen Hakenkreuz verboten. Der VVN-Sprecher verklagt aber auch die Staatsanwaltschaft, weil sie am 22. Januar an den zerbrochenen Hakenkreuzen Anstoß nahm und Flugblätter und Broschüren am Infostand in Schorndorf beschlagnahmen ließ.

Wie mehrfach berichtet, ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen NS-Symbole umstritten. Das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StPO), in diesem Fall des Hakenkreuzes, ist aus ihrer Sicht auch verletzt, wenn es sich um zerbrochene, durchgestrichene oder zertretene Hakenkreuze handelt. Die Stadt Schorndorf hatte vor diesem Hintergrund der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN) verboten, antifaschistisches Informationsmaterial und zerbrochene Hakenkreuze auszulegen.

„Die Verbreitung eines so gekennzeichneten Materials ist indes zulässig“, heißt es in der Klage gegen die Stadt Schorndorf, mit der die VVN verhindern will, dass die Stadt beim nächsten Infostand erneut derartige Auflagen erteilt. Dr. Rolf Gutmann, der VVN-Sprecher Burkhardt in dieser Sache vertritt, schreibt weiter: „Sie stellt keine Verwendung des verbotenen Hakenkreuzes dar, sondern ist gegen die Verwendung des Hakenkreuzes gerichtet. Es handelt sich um eine zulässige Form der Meinungsäußerung.“ Gutmann argumentiert weiter, dass die VVN gegen alle Formen der Wiederbelebung faschistischen Denkens und Handeln kämpfe: „Das zerbrochene Hakenkreuz symbolisiert diese Bemühungen bestens. Es ist die einfachste Zusammenfassung des Inhaltes ihrer Tätigkeit. Dieser Inhalt ist verfassungskonform.“

Würde man der Logik der Staatsanwaltschaft folgen, „dürfte vor einer drohenden Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes nicht gewarnt werden. Denn jede Warnung vor einer drohenden Wiederbelebung von NS-Gedankengut ist zugleich geeignet, den Anschein zu erwecken, dass solches Gedankengut nicht ausreichend bekämpft oder geduldet würde“, schreibt Rechtsanwalt Gutmann in der Klage. So spitzfindig kann freilich nur ein Jurist denken. Die Staatsanwaltschaft hatte nämlich ihr Vorgehen so begründet, dass „bereits der Anschein vermieden werden (soll), in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige Entwicklung dahingehend, dass die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes geduldet würde“.
Die Symbolik ist eindeutig

Gutmann vertritt die Auffassung, dass die Symbolik von Hakenkreuzen, die von einem roten Dreieck gespalten werden, oder eines Hakenkreuzes in der Mausefalle eindeutig sind: „Niemals würde ein Anhänger nationalsozialistischer Ideen sich derart präsentieren.“

Übers Ziel hinausgeschossen sei die Stadt Schorndorf auch im Punkt zwölf ihrer Auflagen für den Infostand. Sie hatte der VVN nämlich auch verboten, Mitglieder zu werben. „Natürlich darf ein nicht kommerzieller Verein auch Mitglieder werben wollen“, heißt es in der Klage dazu. Derartige Einschränkungen könnten allenfalls kommerziellen Veranstaltern auferlegt werden, aber nicht der VVN, einem als gemeinnützig anerkannten Verein.
KJR zensiert kaputte Hakenkreuze

Die strittige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zeitigt Folgen. Zum Beispiel bei einer Aktion „Denkanstoß“ des Kreisjugendringes Rems-Murr, die sich gegen locker dahergeschwätzte fremdenfeindliche und menschlich verletzende Sprüche am Stammtisch richtet. 400 Denkanstöße hatten Jugendliche eingereicht. Die besten sollten rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf Bierdeckeln gedruckt auf den Stammtischen landen. An jedem vierten Denkanstoß hätten jedoch die Stuttgarter Staatsanwälte Anstoß nehmen können, da es sich beispielsweise um zertretene oder zerbrochene Hakenkreuze handelte. Um die Jugendlichen vor staatsanwaltschaftlichen Übergriffen zu schützen, nahm der KJR diese Vorschläge aus der Wahl (www. jugendarbeit-rm.de).

Mittlerweile hat der Vorsitzende des Innenausschusses im deutschen Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „rechtspflegerischen Skandal“ gerügt (wir berichteten ebenfalls). Er fordert Nazi-Gegner auf, sich an den Innenausschuss zu wenden, wenn sie Ärger bekommen
(E-Mail: innenausschuss@bundestag.de).


Quelle

Vergehen: Antifaschismus

Baden-württembergische Justiz mißbraucht das Strafrecht, um gegen
Antifaschisten vorzugehen. Rote Hilfe geißelt Vorgehen als
»anti-antifaschistisch«

Wenn es um die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und Personen
geht, scheint die Phantasie bundesdeutscher Behörden keine Grenzen zu
kennen. In mehreren Fällen wurden in den vergangenen Wochen
Antifaschisten nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuches verurteilt, der
die »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«
unter Strafe stellt. Das Vergehen der Antifaschisten bestand einzig
darin, auf Ansteckern durchgestrichene Hakenkreuze verwendet zu haben.
Damit wollten sie öffenlich deutlich machen, daß sie Aktionen und
Propaganda von Neofaschisten ablehnen.

Gerade dies sieht die Justiz in Baden-Württemberg jedoch völlig
anders. So eröffnete die Staatsanwaltschaft kürzlich ein Verfahren
gegen einen Versandhandel aus Leutenbach, dem vorgeworfen wurde,
Aufnäher herzustellen und zu vertreiben, auf denen Hakenkreuze im
Verbotsschild oder im Mülleimer zu sehen sind. Der Vertrieb derartiger
Accessoires ließ die Staatsanwaltschaft argwöhnen, der
antifaschistische Versand verfolge mit der Verwendung
nationalsozialistischer Symbolik kommerzielle Ziele. Das Gericht
verurteilte den Betreiber des Versandhandels zu 30 Tagessätzen à 50
Euro.

Ähnlich erging es einem Tübinger Studenten in der Nacht zum 1. Mai
vergangenen Jahres. Der junge Mann wurde im Anschluß an einen
antifaschistischen Protest, der sich gegen rechtsextreme
Burschenschafter richtete, bei einer polizeilichen Durchsuchung eines
Buttons entledigt. Auf dem Anstecker war ein Hakenkreuz,
durchgestrichen mit einem roten Balken, in einem Verbotsschild zu
erkennen. Der Student wurde am 6. November vom Amtsgericht Tübingen zu
einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 15 Euro plus 50 Euro Spende
an einen gemeinnützigen Verein verurteilt.

Auch andere baden-württembergische Antifaschisten fielen den
staatlichen Kriminalisierungsversuchen zum Opfer. So konfiszierte die
Polizei eine Broschüre, die bei Aktionswochen vorwiegend in denjenigen
Orten Baden-Württembergs verteilt wurde, die besonders von
faschistischer Straßengewalt geprägt sind. Als Grund für die
Beschlagnahme nannten die Beamten eine im Heft abgedruckte Zeichnung,
die einer Zeitschrift der IG Metall entnommen war. Unter der
Überschrift »Vorsicht Falle« ist dort eine Mausefalle zu sehen, in
der sich ein Hakenkreuz verfangen hat, an dem kleine Parteifähnchen
mit den Aufschriften DVU, NPD und REP hängen.

Das Vorgehen der »Ordnungshüter« rief unterdessen die linke
Solidaritätsvereinigung Rote Hilfe e. V. auf den Plan. »Wenn
Minderjährigen, die am Beginn einer linken Politisierung stehen und
ihre emanzipatorische Orientierung mit eindeutig antifaschistischen
Aufnähern an ihren Jacken symbolisieren wollen, diese Aufnäher auf
offener Straße von Polizisten abgerissen werden, dann wird klar, daß
sich die staatlichen Exekutivorgane zu einschüchternden Handlangern
faschistischer Kreise machen und linkes Engagement im Keim ersticken
wollen«, erklärte Mathias Krause für den Bundesvorstand der
Organisation gegenber junge Welt.

Die Rote Hilfe wird nach seinen Angaben gemeinsam mit den Angeklagten
versuchen, »über die Schaffung von Gegenöffentlichkeit ein
politisches Klima herzustellen«, in dem es der Justiz »nicht mehr so
einfach gemacht wird, Menschen zu kriminalisieren, nur weil sie ihrer
antifaschistischen Gesinnung deutlichen Ausdruck verliehen haben«.
Krause wies in diesem Zusammenhang auf Urteile des Bundesgerichtshofs
und des Oberlandesgerichts Stuttgart hin. Diese hatten Anfang der 80er
Jahre die Strafverfolgung von »Handlungen aus dem Tatbestand des §
86a StGB« ausgeschlossen, wenn sich diese als »von der Allgemeinheit
gebilligte und daher in strafrechtlicher Hinsicht im sozialen Leben
gänzlich unverdächtige Verhaltensweisen darstellen und somit den
Schutzzweck der Norm nicht verletzen«.
Quelle

Deutsches Recht: Nazi-Parolen erlaubt / Antifaschisten verurteilt

Aus einer Information von Nix-Gut:
Zitat:---------------
In den vergangen Wochen häufen sich die Meldungen wo der Staat aus unserer Sicht aus Willkür auf Antifaschisten und Andersdenkender losgeht.

August 2005: Große Razzia beim Nix Gut Mailorder. Zwei Transporter voll mit Artikel und Katalogen auf denen durchgestrichene Hakenkreuzen abgebildet werden wurden beschlagnahmt--) Verfahren läuft

Oktober 2005: Ein Jugendlicher wird von Faschos angepöpelt und seine Anfnäher von der Jacke gerissen (Hakenkreuz im Verbotszeichen). Er erstattet Anzeige. Zwei Tage später hat das Opfer eine Anzeige wegen des des Aufnähers. --) Das Opfer wird zum Täter gemacht.

November 2005: Ein Student wird verurteilt wegen des Tragens eines 20mm großen Buttons (Hakenkreuz im Verbotszeichen) --) Student geht in Revision

Wie kann es sein das in Deutschland der Spruch: “Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ straflos ist, durchgestrichene und zerschlagene Hakenkreuze, aber verboten sind.

Es gibt immer mehr Anzeigen und Verurteilungen gegen Antifachisten die dies offen zur Schau stellen. Unter fadenscheidigen Argumenten urteilen Richter und stellen Deutschland somit in genau das Licht gegen das sie eigentlich verhindern wollen. Wir haben das Argument: "Stellen Sie sich vor, ein japanischer Tourist sieht in Tübingen diesen Anstecker und erzählt zu Hause, dass in Deutschland das Hakenkreuz immer noch verwendet wird." praktisch getestet und es war allen klar das die Symbolik klar gegen das Nazi-Regime gerichtet war. Jetzt stellen wir uns vor in was für einem Licht die Deutsche Gesellschaft steht, wenn sie die Gegner Nazionalistischen Gedankenguts verurteilt und im gleichen Atemzug SS ähnliche -Parolen erlaubt.

Auf der Seite des Verfassungsschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen :

„Die Verwendung von unter §§86, 86a StGB fallenden Kennzeichen ist dann NICHT strafbar, wenn der unbefangene Betrachter in der Art der Darstellung eine ABLEHNUNG der NS-Ideologie erkennen kann.“

das sollte bei all diesen Zeichen gegeben sein.

In aktuell uns betreffenden Fall geht die Staatsanwaltschaft sogar soweit, das sie bewußt Behinderten-Arbeitsplätze gefährdet indem sie unsere Artikel und Kataloge beschlagnahmt und uns damit die Existenzgrundlage nimmt.

Wir lassen uns das dagegen sein nicht verbieten und möchten mit diesem mail die Öffentlichkeit darauf Aufmerksam machen was in ihrem Namen geschieht.

Wer mehr dazu Wissen möchte, oder uns unterstützen kann sich unter folgender Adresse informieren:

Weitere Informationen
Zitat:---------------