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Unter dem Titel: "Genpatente sind die Kanonenkugeln von heute" setzte sich der Buko ausführlich mit den Patentpraktiken und deren dramatischen Folgen von Konzernen wie Monsanto oder DuPont auseinander. Diese eignen sich Erbinformationen der Tier- und Pflanzenwelt nicht nur aus sogenannten "Entwicklungsländern" an.

Am 21. November 2007 um 19.30 ist Werner Mueller von Global2000, zu einem Vortrag "Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie" von Attac Wuppertal, BaSo/Chemiekreis, NaturFreunde Wuppertal, die boerse Wuppertal, Zukunftsstiftung Landwirtschaft und einigen weiteren Organisationen in die boerse, Wolkenburg 100, Wuppertal, eingeladen. Einen aktuellen Entwurf des Plakates gibt es hier. (Stand: 19. 9.), hier gibt es die Kurzfassung seines Vortrags im Wiener Parlament am 4. 4. 2006.

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Folgender interessanter Artikel untersucht unter anderem die Frage, was hinter den steigenden Getreidepreisen auf dem Weltmarkt, von dem wir hier auch einiges zu spüren bekommen eigentlich steckt und was das alles mit dem Biosprit zu tun hat.

Kauft Futtermais: Sie hören gerade damit auf, ihn herzustellen ...

AUTOR: F. William ENGDAHL

Übersetzt von Hergen Matussik, überprüft von Fausto Giudice

Die Schale Kellogg-˜s Cornflakes auf dem Frühstückstisch oder die Portion Nudeln oder Mais-Tortillas, Käse oder Fleisch auf dem Tisch werden im Laufe der kommenden Monate teurer werden, so sicher wie die Sonne im Osten aufgeht. Meine Damen und Herren, willkommen zum Lebensmittelpreisschock in der Neuen Welt, passend gelegt, um unseren gegenwärtigen Ölpreisschock zu begleiten.

Merkwürdiger- und vielsagenderweise ähnelt er in vieler Hinsicht den Ereignissen in den frühen 1970er Jahren, als die Preise für Öl und für Lebensmittel innerhalb weniger Monate um mehrere 100 Prozent explosionsartig anstiegen. Diese Preisexplosion Mitte der 1970er brachte Präsident Nixon dazu, seinen alten Kumpel Arthur Burns, damals Vorsitzender der Federal Reserve Bank zu bitten, einen Weg zu finden, den CPI-Preisindex (CPI = Consumer Price Index) zu ändern, um die Aufmerksamkeit von den steigenden Preisen abzulenken. Das Ergebnis war die mittlerweile alltägliche Veröffentlichung absurder „Kerninflationszahlen“ - der Preisindex ohne Öl und Lebensmittel. Stephen Roche war der junge Ökonom bei der Fed, der von Burns mit der Manipulation der Statistiken beauftragt wurde.

Der amerikanische Satiriker Mark Twain bemerkte in seinen alten Tagen einmal: „Kauft Land! Sie haben aufgehört, es herzustellen...“ Heute können wir fast dasselbe über Mais oder alle anderen Getreidesorten in der Welt sagen. Die Welt befindet sich in den ersten Monaten des größten nachhaltigen Anstiegs der Getreidepreise seit drei Jahrzehnten, und zwar für alle wichtigen Getreidesorten wie Mais, Weizen, Reis. Diese drei Nutzpflanzen stellen annähernd 90 Prozent des gesamten in der Welt angebauten Getreides.

Washingtons kalkulierter und absurder Plan

Was bewirkt diesen außerordentlichen Wandel? Hier wird es ziemlich interessant. Die Bush-Administration unternimmt große Anstrengungen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, um die Welt zu überzeugen, dass sie sich zu einem „besseren Hüter der Umwelt“ gewandelt hat. Das Problem ist, dass viele auf die Werbung hereingefallen sind.

Im Zentrum des Programms, das Bush in seiner Rede zum Zustand der Union im Januar ankündigte, wird „20 bis 10“ genannt - den Benzinverbrauch in den USA bis 2010 um 20 Prozent senken. Der offizielle Grund lautet, „die Abhängigkeit von importiertem Öl zu verringern“, sowie die unerwünschten Emissionen von „Treibhausgasen“ zu verringern. Das stimmt zwar nicht, aber es macht einen guten Eindruck. Wenn man es oft genug wiederholt, werden es vielleicht die meisten Leute glauben. Vielleicht bekommen sie nicht mit, wie die Förderung von Ethanolmais statt Futtermais mit ihren Steuergeldern gleichzeitig den Preis für ihr tägliches Brot durchs Dach treibt.

Das Herzstück des Plans ist eine großangelegte, vom Steuerzahler bezahlte Ausweitung des Einsatzes von Bio-Ethanol als Treibstoff für den Straßenverkehr. Der Plan des Präsidenten erfordert die Produktion von 35 Milliarden Gallonen (ca 133 Milliarden Liter) Ethanol pro Jahr. Dies soll bis 2017 erreicht sein. Der Kongress hat mit dem Energy Policy Act im Jahr 2005 bereits bestimmt, dass die Produktion von Ethanol aus Mais von 4 Milliarden Gallonen im Jahr 2006 auf 7,5 Milliarden Gallonen im Jahr 2012 ansteigen muss. Um sicherzustellen, dass dies auch geschieht, erhalten Farmer und die Giganten der Agrarindustrie wie ADM oder David Rockefeller großzügig bemessene Subventionen, um Mais zur Ethanolgewinnung anstatt als Nahrungsmittel anzubauen. Gegenwärtig erhalten Ethanolproduzenten in den Vereinigten Staaten einen Zuschuss von 0,51 US Dollar pro Gallone Ethanol, die an das Unternehmen gezahlt wird, das das Ethanol zum Verkauf mit Benzin mischt. In der Regel ist dies eine Ölfirma.

Als Ergebnis dieser wunderbaren Zuschüsse für die Produktion von Bio-Ethanol von Seiten der US-Regierung und der gesetzlichen Bestimmungen investiert die US Raffinerie-Industrie massiv in den Bau neuer spezieller Destillieranlagen, die Ölraffinerien ähnlich sind, aber Ethanol produzieren. Die Zahl der gegenwärtig in Bau befindlichen Destillieranlagen übersteigt die Zahl von Ölraffinerien, die in den USA im Laufe der letzten 25 Jahre gebaut wurden. Wenn diese Destillieranlagen im Laufe der nächsten 2-3 Jahre fertiggestellt sind, wird sich die Nachfrage für Mais und anderem Getreide für die Ethanolproduktion für Autotreibstoff im Vergleich zum gegenwärtigen Stand verdoppeln.

Nicht nur die Nachfrage für Bio-Ethanol aus den USA. Im März traf sich Bush mit dem brasilianischen Präsidenten, um einen bilateralen „Ethanol-Pakt“ zu unterschreiben, um in Forschung und Entwicklung von Technologien der „nächsten Generation“ zur Herstellung von Bio-Treibstoff wie etwa der Produktion von Zellulose Ethanol aus Holz zusammenzuarbeiten. Des weiteren will man kooperieren, um den Einsatz von Bio-Treibstoffen in Entwicklungsländern, vor allem in Südamerika zu „stimulieren“ und ein OPEC-ähnliches Kartell für Bio-Treibstoffe mit Regeln schaffen, die die Schaffung eines Ethanolmarktes für die westliche Hemisphäre ermöglichen.

Kurz gesagt wird die weltweite Nutzung von Anbauflächen für Bio-Ethanol und anderen Bio-Treibstoffen - die Verbrennung von Nahrungsmitteln anstatt sie für die Ernährung von Menschen oder als Tierfutter zu verwenden - in Washington, Brasilien und anderen Wirtschaftszentren, darunter auch die EU, als eine bedeutende neue Wachstumsindustrie gehandelt.

Fadenscheinige grüne Argumente

Bio-Treibstoff beziehungsweise aus Nahrungsmitteln hergestellter Treibstoff wird als Lösung für das kontroverse Problem der globalen Erwärmung angepriesen. Gefälschte wissenschaftliche Ergebnisse und politische Interessen hinter der plötzlichen Aufregung über die Gefahren der globalen Erwärmung einmal beiseite gelassen, bieten die Bio-Treibstoffe in der Bilanz selbst unter besten Bedingungen keine Vorteile im Vergleich zum Öl. Die Befürworter von Bio-Treibstoffen behaupten, dass Bio-Treibstoffe der ersten Generation „bis zu 60 Prozent weniger CO2-Emissionen verursachen.“ Auch sind angesichts steigender Ölpreise von 75 US Dollar pro Barrel Erdöl von der Brent-Qualität Regierungen wie die Brasiliens ganz wild darauf, importiertes Benzin durch selbst hergestellten Bio-Treibstoff zu ersetzen. In Brasilien haben heute 70 Prozent aller Autos „flexible“ Motoren, die in der Lage sind, von konventionellem Benzin auf reinen Bio-Treibstoff, sowie auf jede Mischung von Benzin und Bio umzuschalten. Die Produktion von Bio-Treibstoff ist auch zu einer von Brasiliens bedeutendsten Exportindustrien geworden.

Die grünen Behauptungen, dass Bio-Treibstoffe umweltfreundlicherer und besserer Treibstoff seien als Benzin, sind bestenfalls zweifelhaft, wenn nicht geradewegs betrügerisch. Je nachdem wer die Tests durchführt, wirkt sich Ethanol wenn überhaupt nur wenig auf die Auspuffgase bei gängigen Autotypen aus. Bei der Verbrennung entstehen in jedem Fall bedeutende Mengen einiger Giftstoffe, darunter Formaldehyd und Azetaldehyd, ein mutmaßliches Nervengift, das in Kalifornien als krebserregend verboten ist.

Ethanol ist keine irgendwie gutartige Substanz, wie uns die Propaganda der Industrie glauben machen will. Es ist höchst korrosiv und greift Pipelines ebenso an wie die Dichtungen und Treibstoffsysteme von Autos und anderen benzinverbrennenden Motoren. Es macht spezielle neue Benzinpumpen erforderlich. Alle diese Umstellungen kosten Geld.

Aber der ultimative Nachteil von Ethanol ist, dass es wenigstens 30 Prozent weniger Energie pro Gallone enthält als normales Benzin, was für eine 85 prozentige Ethanol-Mischung eine geringere Treibstoffeffizienz von wenigstens 25 Prozent im Vergleich zu Benzin bedeutet. Kein Befürworter des Ethanol-Firlefanz spricht die enormen sozialen Kosten an, die beginnen sich auf die Esstische in den USA, Europa und dem Rest der Welt auszuwirken. Lebensmittelpreise explodieren, und die Preise für Mais, Sojabohnen und alle Arten von Getreide erreichen wegen der astronomischen - vom Kongress angeheizten - Nachfrage für Mais zur Verbrennung als Bio-Treibstoff schwindelerregende Höhen.

Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat in diesem Jahr einen Bericht herausgegeben, der zu dem Schluss kommt, dass die Verwendung von Ethanol aus Mais anstelle von Ethanol keine Auswirkungen auf den Ausstoß von Treibhausgasen haben wird und sogar den Verbrauch von fossilen Brennstoffen noch erhöht, da die Nachfrage für Düngemittel und Bewässerung für die
Ausweitung der Anbauflächen für Pflanzen zur Ethanolerzeugung stiege. Zudem stellt dem MIT zufolge „der Verbrauch von Erdgas 66 Prozent der gesamten aus Mais-Ethanol gewonnenen Energie dar“, was neue große Belastungen für die Versorgung mit Erdgas bedeutet und die Preise auch hier in die Höhe treibt.

Die Vorstellung, dass sich die Welt mit landwirtschaftlich erzeugten Bio-Treibstoffen aus der Abhängigkeit vom Erdöl befreien könnte, ist Propaganda, mit der uns die größte Bedrohung für die Lebensmittelversorgung auf dem Planeten seit der Kreation von patentiertem genmanipuliertem Mais und anderer Anbaupflanzen verkauft werden soll.

US-Farmen werden Fabriken für Bio-Treibstoff

Der Hauptgrund dafür, dass die Getreidepreise in den letzten zwei Jahren in den USA und weltweit rasant gestiegen und jetzt vorprogrammiert sind, noch weiter anzusteigen, ist die Umwandlung von Anbauflächen in den USA zu de-facto Bio Treibstoff Fabriken. Im Jahr 2006 wuchs die Anbaufläche für Pflanzen zur Herstellung von Bio-Treibstoff um 48 Prozent. Nichts von diesem Land wurde für den Anbau von Nahrungspflanzen ersetzt. Die steuerliche Unterstützung macht es allzu profitabel, Ethanol-Treibstoff herzustellen.

Seit 2001 ist die Menge Mais, die zur Herstellung von Bio-Ethanol eingesetzt wird, um 300 Prozent gewachsen, Trend steigend. Tatsächlich war 2006 die Menge von Mais zur Treibstoffherstellung in Tonnen gleich der Menge des für den Export bestimmten Mais. Für das Jahr 2007 wird geschätzt, dass sie die Menge des Exportmais beträchtlich übersteigen wird. Die USA sind der weltweit führende Exporteur von Mais. Das meiste geht als Viehfutter in die EU und in andere Länder. Die herkömmlichen Statistiken der USDA (US Department for Agriculture) über Anbauflächen für Mais sind kein brauchbares Maß mehr für die Lebensmittelpreise, da alle Kleinanbauflächen für Mais für Bio-Treibstoff verwendet werden. Die Ackerfläche, die für Futterpflanzen und menschliche Nahrung zur Verfügung steht, nimmt in Wirklichkeit ab.

Auf ähnliche Weise widmen Brasilien und China große Anbauflächen für die Gewinnung von Bio-Treibstoff.

Ein Ergebnis der Bio-Treibstoff Revolution in der Landwirtschaft ist, dass die Überjahresspeicherung (also das, was im laufenden Jahr nicht verbraucht wurde und als Reserve ins folgende Jahr mitgenommen wird, A.d.Ü.) in sechs der letzten sieben Jahre abgenommen hat. Überjahresspeicherungsreserven aller Getreidesorten fiel Ende 2006 auf Vorräte für 57 Tage. Das ist der niedrigste Stand seit 1972. So verwundert es nicht, dass die Getreidepreise auf dem Weltmarkt in den letzten 12 Monaten um 100 Prozent stiegen. Und das ist nur der Anfang.

Es ist vorprogrammiert, dass diese Abnahme der Getreidevorräte, Maß für Ernährungssicherheit im Falle von Trockenheit oder Fehlernten - zunehmend normale Ereignisse in den letzten Jahren - in absehbarer Zeit weitergehen wird. Geht man von einem moderaten Anstieg der Weltbevölkerung im Laufe des nächsten Jahrzehnts aus, vor allem auf dem indischen Subkontinent und in
Afrika, dann bedeutet die Stagnation oder gar die Verminderung der jährlich geernteten Tonnen Futtermais oder anderen Futtergetreides und Reis, bei gleichzeitigem Einsatz wachsender Mengen für die Produktion von Bio-Ethanol und anderen Bio-Treibstoffen, dass wir tatsächlich am Beginn der größten Umwandlung der globalen Landwirtschaft seit der Einfuhrung des Agribusiness mit der „grünen“ Revolution durch den Einsatz von Düngemitteln und mechanisierter Landwirtschaft nach dem Ende des zweiten Weltkriegs stehen.

Der Unterschied bei dieser Revolution ist, dass sie auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion geht. Das programmiert global explodierende Getreidepreise vor. Gleichzeitig wird der Effekt auf die Benzinimporte minimal sein.

Professor M.A. Altieri von der Universität Berkeley schätzt, dass, wenn man die gesamte Anbaufläche für Mais und Sojabohnen in den USA für die Produktion von Bio-Treibstoffen einsetzte, dies nur 12 Prozent des Benzinbedarfs und sechs Prozent des Bedarfs an Diesel deckte. Er merkt an, dass ein Fünftel (20 Prozent) der Maisernte des letzten Jahres für die Herstellung von Bio-Ethanol verwendet wurde, dieses aber nur drei Prozent des Energiebedarfs deckte. Aber Anbauflächen werden in Rekordtempo umgewandelt. Im Jahr 2006 gingen mehr als 50 Prozent der Maisernte von Iowa und South Dakota an Ethanol-Raffinerien. Im ganzen Mittelwesten geben Farmer das traditionelle Prinzip des Fruchtwechsels auf, um ausschließlich Sojabohnen oder Mais anzubauen, weil sie nach Jahren fallender Preise für Mais dringend neue Einkünfte brauchen. Dies hat dramatische Auswirkungen auf die Bodenerosion und schafft zusätzlichen Bedarf für chemische Pestizide. In den USA werden schon jetzt 41 Prozent aller insgesamt eingesetzten Herbizide beim Mais eingesetzt. Monsanto und andere Hersteller von glyphosathaltigen Herbizden wie Roundup zeigen jedenfalls ein eindeutiges Lächeln, wenn sie zur Bank gehen.

Globalisierung der Bio-Treibstoffe

Der Pakt zwischen Bush und Lula ist nur der Beginn eines globalen Runs, Feldfrüchte zur Gewinnung von Bio-Treibstoff anzubauen. Wiesenland und Wälder in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Ecuador und Paraguay weichen riesigen Plantagen von Zuckerrohr, Palmenöl und Soja für die Herstellung von Bio-Treibstoff. Der Anbau von Soja hat die Entwaldung von 21 Millionen Hektar in Brasilien und von 14 Millionen Hektar in Argentinien verursacht und ein Ende ist nicht in Sicht. Gleichzeitig steigen die Getreidepreise.

Soja wird zur Herstellung von Bio-Treibstoff verwendet.

China, das verzweifelt nach Energiequellen Ausschau hält, ist ein Hauptprotagonist bei der Kultivierung von Bio-Treibstoffen, wodurch die Anbauflächen zur Erzeugung von Nahrungsmitteln auch dort verringert werden.
In der EU wird der meiste Bio-Diesel aus Raps gewonnen, einer populären Futterpflanze.[*] Das Ergebnis? Die Preise für Fleisch steigen weltweit, und soweit man bis jetzt sehen kann, werden sie dies auch weiter tun. Die EU hat als Ziel einen Mindestanteil von Bio-Treibstoffen von zehn Prozent vorgegeben, ein törichtes Vorhaben, das 18 Prozent der Anbauflächen in Europa dem Anbau von Feldfrüchten widmen wird, die als Bio-Treibstoff verbrannt werden sollen.

Auch der Run auf Bio-Treibstoffe wird von den großen Ölkonzernen gelenkt. Professor David Pimentel von der Cornell Universität und andere Wissenschaftler behaupten, dass der Netto-Energieertrag von Bio-Ethanol geringer ist, als die Energie aus den fossilen Brennstoffe, die zur Herstellung des Ethanols eingesetzt werden. Indem er alle zur Herstellung von Ethanol aufzuwendende Energie maß, von der Produktion von Stickstoff-Dünger bis hin zu der Energie, die benötigt wird, den beträchtlichen Abfall aus den Raffinerien für Bio-Treibstoff zu beseitigen, zeigten Pimentels Untersuchungen einen Netto-Energieverlust von 22 Prozent für Bio-Treibstoff - ihre Herstellung kostet mehr Energie, als sie liefern.

Das stellt kaum eine Bedrohung für die Nachfrage nach Öl dar, so dass die Ölkonzerne weiter riesige Gewinne einstreichen können, während sie sich gleichzeitig ein „grünes“ Profil geben.

Von daher verwundert es nicht, dass ExxonMobil, Chevron und BP alle in Bio-Treibstoffe investieren. Im vergangenen Mai kündigte BP den größten jemals an eine Universität vergebenen Forschungs- und Entwicklungszuschuss aller Zeiten an, 500 Millionen US Dollar an die Universität von Kalifornien in Berkeley für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung von alternativen Energien, darunter auch Bio-Treibstoffe, nach den Vorgaben von BP. Das Forschungsprogramm über globales Klima und Energien der Stanford Universität erhielt 100 Millionen US Dollar von ExxonMobil, Die Universität von Kalifornien-Davis erhielt 25 Millionen US Dollar von Chevron für seine Forschungsgruppe Bio-Energien. Die Initiative zur Begrenzung von Kohlendioxyd der Universität Princeton nimmt 15 Millionen US Dollar von BP.

Der in Ungnade gefallene frühere Vorstandsvorsitzende von BP, Lord Browne erklärte im Jahr 2006: „Die Welt braucht neue Technologien, um eine angemessene Versorgung mit Energie auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Wir glauben, dass die Biowissenschaften dem Energiesektor einen enormen Gewinnn bringen können.“ Der Markt für Bio-Treibstoffe boomt gegenwärtig wie kaum ein anderer. Diese ganze Geschichte ist ein Paradies für die globalen Industriekonzerne des Agribusiness wie Cargill, ADM, Montsanto und Syngenta.

All dieses in Kombination mit ernsten Wetterproblemen in China, Australien, in der Ukraine und in großen Teilen der EU in der laufenden Erntesaison garantieren, dass die Getreidepreise in den kommenden Monaten und Jahren explodieren werden. Einige berichten schadenfroh vom Ende der Ära „billigen Essens“. Mit abnehmenden Nahrungsmittelreserven und schwindenden Anbauflächen für Mais und Getreide zur Nahrungsmittelproduktion, wird die Umstellung auf Bio-Treibstoffe in den kommenden Jahren massive Auswirkungen auf die globvalen Lebensmittelpreise haben.

Andere Absichten hinter Ethanol?

Sieht ganz danach aus. Die dramatische Hinwendung zu Bio-Treibstoffen seitens der Bush-Regierung seit 2005 war eindeutig die treibende Kraft hinter den steigenden Getreide- und Lebensmittelpreisen in den letzten 18 Monaten. Die Anzeichen legen nahe, dass dies kein durch schlampige Gesetzgebung verursachter Unfall ist. Die US-Regierung betreibt Forschung und Entwicklung in Sachen Bio-Treibstoffen seit den 1970er Jahren. Die Architekten des Bio-Ethanols haben ihre Hausaufgaben gemacht, dessen können wir gewiss sein. Es wird zunehmend deutlich, dass dieselben Leute, die uns die Inflation der Ölpreise bescherten, jetzt absichtlich eine entsprechende Inflation der Preise für Nahrungsmittel schaffen. Wir erlebten seit Ende 2000 eine Steigerung des durchschnittlichen Preises für Erdöl von 300 Prozent, nachdem George W. Bush und Dick Halliburton Cheney Erdöl zum Hauptanliegen der US-Außenpolitik machten.

Im letzten Jahr, als die Produktion von Bio-Ethanol zum ersten Mal ein bedeutungsvoller Faktor am Markt wurde, stiegen die Preise für Mais an der Börse in Chicago innerhalb von 14 Monaten um 130 Prozent. Als der Kongress und die Bush-Regierung im Jahr 2005 die Weichen für den Boom von Bio-Ethanol stellten, war es mehr als bekannt, dass die Getreidereserven der Welt seit Jahren in alarmierendem Maß im Schwinden begriffen waren, zu einer Zeit, als die weltweite Nachfrage vor allem wegen des steigenden Wohlstands und der wachsenden Nachfrage nach Fleisch in China anstieg.

Als Ergebnis der Umwidmung von riesigen Anbauflächen von amerikanischem und brasilianischem Mais für die Produktion von Bio-Treibstoff, sind die Nahrungsmittelreserven im Wortsinne dabei, zu verschwinden. Daten der FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations) zufolge befinden sich die weltweiten Lebensmittelreserven auf dem niedrigsten Stand seit 1972.

Merkwürdigerweise war das genau die Zeit, als Henry Kissinger und die Nixon-Regierung, gemeinsam mit ADM und Cargill - den Hauptunterstützern des aktuellen Ethanol-Schwindels - das organisierten, was als „der große Getreideraub“ bezeichnet wurde: der Verkauf von großen Mengen US-Getreides im Austausch gegen den Verkauf von Rekordmengen russischen Erdöls an den Westen. Sowohl die Ölpreise als auch die Preise für Mais stiegen bis 1975 um rund 300 - 400 Prozent. Wie das genau funktionierte, habe ich eingehend in „Ein Jahrhundert der Kriege: Anglo-Amerikanische Ölpolitik“ (A Century of War: Anglo-American Oil Politics) behandelt.

Heute hat ein neues Element die Nachfrage der UdSSR nach Getreide und Ernteausfälle ersetzt. Die durch Subventionen der US-Regierung angeheizte Nachfrage nach Bio-Treibstoffen ist im Wortsinne dabei,die Preise für Nahrungsmittel an die Ölpreise anzubinden. Der Verbrauch von subventioniertem Bio-Treibstoff ist seit Anfang 2006, als der US Energy Policy Act erste Auswirkung auf die Entscheidungen über den Anbau von Nutzpflanzen nicht nur in den USA zeitigte, derart dramatisch angestiegen, dass in der Tat ein Wettbewerb von Menschen und Autos um das vorhandene Getreide entsteht. Lester Brown (bekannter amerikanischer Umwelt-Analytiker und Buchautor) schrieb kürzlich: „Auf dem Weltmarkt sehen wir einen Wettbewerb um dasselbe Gut zwischen 800 Millionen Automobilen und zwei Milliarden der ärmsten Menschen der Welt. Wir sind jetzt in einem neuen ökonomischen Zeitalter, in dem Öl und Nahrungsmittel austauschbare Güter sind, denn wir können Getreide, Zuckerrohr, Sojabohnen - alles - in Treibstoff für Autos umwandeln. Tatsächlich beginnt der Ölpreis, die Preise für Nahrungsmittel zu bestimmen.“

Mitte der 1970er Jahre stellte US-Außenminister Henry Kissinger, ein Protégé der Familie Rockefeller und ihrer Institutionen, fest: „Kontrolliere das Öl, und Du kontrollierst ganze Nationen; kontrolliere die Versorgung mit Nahrung, und Du kontrollierst die Menschen.“ Dieselbe Bande von Charakteren, die der Welt den Irak-Krieg gebracht hat und das globale Gerangel ums Öl, die uns patentierte genmanipulierte Samen und jetzt Terminator-Selbstmordgene bescheren, und die über das „Problem der Überbevölkerung der Welt“ klagen, unterstützen jetzt, zu einer Zeit sinkender Getreidevorräte in der Welt die Umwandlung der globalen Getreideproduktion in Brennstoff. Das alleine sollte uns innehalten und nachdenken lassen. Wie der populäre Spruch besagt: „Bloß weil Du paranoid bist, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht wirklich hinter Dir her sind.“


[*] Die Vorliebe der deutschen Bauern für den subventionierten Rapsanbau wirkt sich auch auf den Preis für Gerste aus, Ausgangsstoff für deutsches Bier, welches damit ebenfalls deutlich teurer werden dürfte. So sagte der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Dr. Otmar Bernhard, in einer Rede vor dem bayerischen Landschaftspflegetag: „Nicht zuletzt kann der Energiepflanzenanbau auch in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion treten - der Deutsche Brauerbund befürchtet schon jetzt steigende Bierpreise, weil immer mehr Bauern auf die lukrativere Biodieselproduktion umsteigen.“

Zitat

Wenn einen das nicht aufmerksam und misstrauisch werden lässt, was dann? Vielleicht liegt ja auch die bevorstehende Preissteigerung bei Milchprodukten nicht daran, dass die Chinesen (die gelbe Gefahr) jetzt alle täglich Milch trinken. (vgl.: http://www.diepresse.com/home/wirtschaft/economist/306481/index.do ), sondern an dem Push für Bio-Treibstoff. (A.d.Ü.)


Quelle: Global Research

Originalartikel veröffentlicht am 25. Juli 2007

Über den Autor

Hergen Matussik und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, dass der Text nicht verändert wird und dass sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

Dieser Artikel auf Tlaxcala

IM BAUCH DES WALFISCHES: 02/08/2007

tlaxcala@tlaxcala.es

Stellungnahme zum Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes

Honig soll nun doch nicht gegen die Verunreinigung durch Pollen von genetisch verändertem Mais MON 810 geschützt sein. Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigt mit seinem Eilentscheid zwar, dass Lebensmittel, die MON 810 enthalten, nicht zugelassen sind. Zugleich ist er aber der Auffassung, dass dies für Honig nicht gilt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Honig einen Sonderstatus haben soll“, so der betroffene Imker Bablok, der zuvor vom Augsburger Verwaltungsgericht Recht bekam.

Imkermeister Radetzki vom Bündnis der Imker: „Warum sollen Honigkunden und Imker die Verunreinigung von Honig hinnehmen, obwohl weder eine spezielle Risikoprüfung durchgeführt wurde, noch eine entsprech­ende Zulassung vorliegt? Konzerne wie Monsanto werden das als Freibrief auffassen, ihre risikoreichen Produkte ohne Rücksicht auf die gentechnikfreie Landwirtschaft in Verkehr zu bringen.“ Gerade erst hatte die Bundesregierung nach Anfrage durch die FDP bestätigt, dass sie tatsächlich Risiken beim Anbau von GVO-Mais sieht.

Als skandalös wertet Peter Röhrig, Gentechnikexperte des BÖLW, die Einschätzung des Gerichts, das erklärte, ein Imker könne bei Absatzschwierigkeiten keine Haftungsansprüche geltend machen. Diese seien lediglich auf subjektive Erwartungen der Verbraucher zurückzuführen. Auch gäben die Entwürfe der guten fachlichen Praxis, die derzeit von Horst Seehofer erarbeitet werden, keine Regeln zum Schutz der Imker vor. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung mit dem neuen Gentechnikgesetz zu gewährleisten, dass eine Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreier Imkerei möglich ist“, so Peter Röhrig.

Solange dies nicht erfolgt, werden die Imker weiter für ihre Rechte streiten und in dem laufenden Verfahren in die nächste Instanz gehen. Angesichts immer neuer Berichte über das Risikopotential fordern die Imker in weiteren Verfahren mit Unter­stützung von Greenpeace jetzt einen kompletten Stopp des Anbaus von Gen-Mais.

Nähere Informationen zu Klagen der Imker unter www.bienen-gentechnik.de
Ansprechpartner:

Thomas Radetzki, Mellifera e.V., 07428-9452494, Mobil 0171-3366569, Mail

Peter Röhrig, BÖLW, Mobil 0160-96459951, Mail
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., www.boelw.de

Bündnis zur Unterstützung von Imkern & Maisanbauern

Mellifera e.V. Lehr- und Versuchsimkerei Fischermühle 72348 Rosenfeld

Tel 07428-9452490 Fax 07428-9452499 Mail

Um den Honig und die Bienen dennoch zu schützen, sind der bekannte Tübinger Jurist Dr. Christoph Palme sowie Greenpeace Deutschland und eine Anwaltskanzlei aktiv geworden, siehe auch: Rechtsgutachten und Klage gegen MON810

In Österreich will die regierende große Koalition ein Umwelthaftungs-Gesetz beschließen, das nichts anderes als ein Pro-Industrie- und ein Pro-Gentechnik-Gesetz ist. Damit wäre Österreich wahrscheinlich das erste Land in der EU, das Unternehmen von der Sanierung von Umweltschäden freistellt. Zustandegekommen ist das Gesetz durch intensives Lobbying der Industrie, wie eine durchgesickerte interne E-Mail der österreichischen Wirtschaftskammer zeigt.

„Wir konnten die wichtigsten unserer Anliegen durchsetzen“, heißt es in dieser internen E-Mail, die an die wichtigsten Vertreter der österreichischen Wirtschaftskammer, an die Fachverbände und wichtige österreichische Industrieunternehmen ging. Geschrieben wurde es am 9. Mai, wenige Stunden nachdem der Ministerrat ein völlig anderes Umwelthaftungsgesetz durchwinkte als ursprünglich geplant war.

Insgesamt werden in der E-Mail elf „Verbesserungen“ aufgelistet, die unter anderem von der „Projektgruppe Umwelthaftung“ in der Wirtschaftskammer durchgesetzt werden konnten. Von besonderer Tragweite sind folgende Punkte:

• Ursprünglich sollte der Verursacher eines Umweltschadens in jedem Fall für die Kosten der Sanierung aufkommen. Nun ist dies nicht der Fall, wenn die zum Schaden führenden Emissionen oder Tätigkeiten von einer Genehmigung gedeckt sind („Normalbetriebseinrede“, „permit defense“). Dieser Punkt war am stärksten umstritten und wurde jetzt -“ wie die Vertreterin der Wirtschaftskammer beschreibt - „entsprechend unseres Formulierungsvorschlages“ im Gesetz verankert.

• Weiters wird der Betreiber von der Kostentragung befreit, wenn das schädigende Ereignis zum Zeitpunkt der Tätigkeit nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht als wahrscheinlich für einen Schadenseintritt angesehen worden ist. Damit sei das „Entwicklungsrisiko“ berücksichtigt worden, wie es die Wirtschaftskammer ausdrückt.


Sieg der Gentechnik-Lobby
Hier scheint es sich neben der generellen Niederlage für die Umwelt auch um einen Sieg der in Österreich kaum in der Öffentlichkeit agierenden Gentechnik-Lobby zu handeln: Nach dieser Formulierung sind sowohl der Gentechnik-Konzern als auch der verantwortliche Bauer aus der Haftung für mögliche Umweltschäden entlassen, sobald die zuständige Behörde den Anbau der genmanipulierten Pflanze genehmigt hat und alle Auflagen eingehalten wurden. Die Zeche zahlt nicht der Verursacher, sondern der Steuerzahler.

Nachteile sind auch für bestehende Umweltgesetze zu erwarten: Die strengeren Haftungsbestimmungen, beispielsweise aus dem Wasserrecht, wären nicht mehr anwendbar oder verfassungswidrig, erklärt beispielsweise Thomas Alge vom Ökobüro, der Koordinationsstelle der österreichischen Umweltschutzorganisationen.

Ob das Gesetz noch verhindert werden kann, hängt in erster Linie von der SPÖ ab, die hier zweigleisig unterwegs ist: Einerseits haben alle sozialdemokratischen Minister im Ministerrat vom 9. Mai dem „Pro-Industrie-Gesetz“ zugestimmt, andererseits wurde es in einer Aussendung von SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr kritisiert. Experten befürchten, dass Österreich im Falle einer Zustimmung zum Gesetz einen Präzedenzfall schaffen könnte, der andere EU-Mitgliedsländer zur Nachahmung bewegen könnte.

Text und weitere Informationen: Mag. Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien

zeigt die Greenpeace Presseerklärung vom 24. Mai 2007, nach der Recherchen in Gaststätten das Versagen des bayerischen Verbraucherschutzministeriums bestätigen: Das Ministerium versucht die sogenannten "Verbraucher" mit vorgeblich umfangreichen Kontrollen zu beruhigen.

München, 24.05.2007 -“ Greenpeace-Gruppen in Bayern haben in den letzten Wochen nach gentechnisch veränderten Speiseölen in Gaststätten recherchiert und sind fündig geworden. In Regensburg, Schweinfurt und im Chiemgau wurden insgesamt 63 Gaststätten kontrolliert, 14 davon hatten Gen-Öle verwendet. Das entspricht einer Quote von etwa 22 Prozent. Dabei hatten in Regensburg 7 der 15 überprüften Gaststätten Gen-Öle eingesetzt, in Schweinfurt waren es 4 von 27 und im Chiemgau 3 von 21. Eine Kennzeichnung in den Speisekarten gemäß der vor über drei Jahren in Kraft getretenen Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung wurde dabei in keinem einzigen Fall gefunden. Fehlt die Kennzeichnung in der Speisekarte, so machen sich die Wirte strafbar und riskieren Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

„Die aktuellen Greenpeace Recherchen in Gaststätten in Bayern bestätigen, dass der bayerische Verbraucherschutz­minister, Dr. Werner Schnappauf, auf ganzer Linie versagt hat“, sagt Klaus Müller, Gentechnik-Experte der Greenpeace-Gruppe München.

Bereits Mitte April 2007 hatte die Greenpeace-Gruppe München dem bayerischen Verbraucher­schutzministerium Versagen vorgeworfen, denn bei Recherchen in Münchner Gaststätten fand Greenpeace im Laufe des Jahres 2007 in 25 der 125 kontrollierten Gaststätten Gen-Öle. In Wolfratshausen hatten Ende 2006 sogar 6 von 20 der überprüften Gaststätten Gen-Öle eingesetzt.

In seiner Antwort vom 2. Mai 2007 auf eine aktuelle Landtagsanfrage von Bündnis90/DieGrünen zur Überwachung der Gentechnik-Kennzeichnung gibt das bayerische Verbraucherschutzministerium an, dass die Kreisverwaltungsbehörden im zweiten Halbjahr 2006 bayernweit insgesamt mehr als 18.000 Betriebe auf die Einhaltung der Gentechnik-Kennzeichnung kontrolliert haben. Lediglich in 55 Fällen sind dabei Verstöße gefunden worden. In seinem Bericht vom 7. Juli 2006 zu einer früheren Anfrage im bayerischen Landtag schreibt das bayerische Verbraucher­schutzministerium sogar explizit „Es werden bisher in Gaststätten [...] so gut wie keine GVO-Produkte verwendet“.

„Anscheinend versucht das bayerische Verbraucherschutzministerium die bayerischen Bürger auch noch über die Intensität seiner Kontrollen zur Gentechnik-Kennzeichnung zu täuschen“, sagt Klaus Müller. Denn wäre tatsächlich bei allen der mehr als 18.000 Kontrollen konsequent auf Gen-Öle geprüft worden, so ist kaum zu erklären wie Greenpeace bei insgesamt 208 überprüften Gaststätten in nur fünf Städten und Regionen Bayerns, nämlich in Regensburg, Schweinfurt, Wolfratshausen, München und im Chiemgau, insgeamt 45 Gen-Öl Funde aufdecken konnte.

In Bayern wurde die umfassende Kennzeichnungspflicht in der Gastronomie lange Zeit nicht umgesetzt. Erst nach Verbraucherprotesten und mahnenden Briefen von Greenpeace änderte der bayerische Verbraucherschutzminister Dr. Werner Schnappauf seinen verbraucherfeindlichen Kurs. Er sicherte im Januar 2006 zu, dass die Lebensmittelüberwachung von ihm aufgefordert wurde, die Gentechnik-Kennzeichnung bei der Überwachung von Gaststätten zu berücksichtigen. „Den leeren Worten von Herrn Dr. Schnappauf müssen nun endlich auch Taten folgen“, fordert Klaus Müller. „Herr Dr. Schnappauf muss endlich dafür sorgen, dass die Lebensmittelüberwachung in ganz Bayern die Einhaltung der seit mehr als drei Jahren geltenden Gesetzte zur Gentechnik-Kennzeichnung in der Gastronomie auch wirklich durchsetzt“, so Müller weiter.

Bio-Lebensmittel werden gesetzlich garantiert ohne Gentechnik hergestellt. Im Rahmen der Revision der EU-Öko-Verordnung plant der Agrarministerrat, künftig Ausnahmen für Lebens- und Futtermittelzusatzstoffe zuzulassen, sollten diese nicht mehr gentechnisch unverändert verfügbar sein. Der BÖLW wendet sich in aller Schärfe gegen dieses Vorhaben und fordert den Agrarministerrat auf, den entsprechenden Artikel ersatzlos zu streichen. "Angesichts einer hervorragend funktionierenden Praxis der Lebens- und Futtermittelerzeugung ohne Gentechnik, wäre diese Regelung nicht nur völlig überflüssig sondern auch kontraproduktiv", so Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW. Denn damit könnte Gentechnik durch die Hintertür in Bio-Produkte kommen und es wäre nicht mehr in jedem Fall sicher gestellt, dass alle Zutaten ohne Gentechnik hergestellt sein müssten. Das widerspräche nicht nur den Prinzipien der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft, sondern auch den Erwartungen der Verbraucher. "Soll der Bio-Markt nicht gefährdet werden, muss sich der Verbraucher auch künftig darauf verlassen können, dass Bio-Lebensmittel immer ohne Gentechnik hergestellt werden", so Gerber.

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Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
Marienstr. 19-20
10117 Berlin
Fon +49 (0)30 28482 300
Fax +49 (0)30 28482 309
gerber@boelw.de Webseite: www.boelw.de

In unserem täglichen Leben sind wir betroffen durch die Aktivitäten von Gentechnik-Konzernen wie MONSANTO, DuPont/Pioneer, Dow Agrosciences, Bayer, BASF und Syngenta. Sei es dadurch, dass gentechnisch veränderte Pflanzen dieser Konzerne angebaut werden und dadurch über Jahrtausende erprobte Kulturpflanzen verdrängt und zerstört werden. Oder sei es dadurch, dass die mit Hilfe dieser gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellten Lebensmittel letztendlich auf unserem Teller landen. Ziel dieser Konzerne ist es, die weltweite Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung unter ihre Kontrolle zu bringen. Allen voran MONSANTO, dem es aufgrund seiner aggressiven Firmenpolitik bereits jetzt gelungen ist, den Weltmarkt an gentechnisch verändertem Saatgut zu beherrschen - über 90% der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen stammen von MONSANTO. Aber MONSANTO strebt nach mehr ...

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Die EU-Landwirtschaftsminister kommen am Montag und Dienstag den 16./17. April beim Treffen des Rates der Europäischen Union (LANDWIRTSCHAFT und FISCHEREI) in Luxemburg zusammen. Dabei könnte es auch um die Anträge gehen, Gentech-Verunreinigungen bis zu 0,9 Prozent beim Bio-Landbau zuzulassen.

Laut direkter Anfrage von GMWatch beim Europäischem Umweltbüro (EEB) steht das Thema am 16./17. 4. doch nicht auf der Tagesordnung. Da aber z. B. laut Global2000 die erfreuliche Entscheidung des EU-Parlaments von den EU-Agrarministern angenommen werden muss, ist es dennoch sinnvoll und dringend, beispielsweise folgende Mailaktion hinsichtlich der Bio-Richtlinie zu unterstützen:

An die Minister von Deutschland und Österreich:

horst.seehofer@wk.bundestag.de, horst.seehofer@bundestag.de office@lebensministerium.at, buergerservice@lebensministerium.at

Sehr geehrte Frau Minister/Sehr geehrter Herr Minister,

ich bin in Sorge, weil in einer Ihrer naechsten Sitzungen die neue EU-Bio-Richtlinie von Ihnen beschlossen werden soll.

Dabei steht u. a. der Grenzwert zur Diskussion, der fuer Bio-Lebensmittel hinsichtlich unbeabsichtigter Verunreinigung mit GVO in
der EU kuenftig gelten soll.
Da ich grundsaetzlich in Lebensmitteln keine Gentechnik haben will, fordere ich Sie dazu auf, die Verunreinigungsgrenze zumindest in
Bio-Lebensmitteln mit 0,1 % EU-weit festzusetzen, nach Moeglichkeit nicht nur fuer Bio-Lebensmittel, sondern fuer alle Lebensmittel.

Zur Bestimmung der GVO-Verunreinigung von 0,1-0,9 % muessen LandwirtInnen, die ohne Gentechnik erzeugen wollen, einen quantitativen Befund erheben. Da dieser sie in finanziell nicht tragbarem Ausmass belastet und die Risiken der GVO selbst von den Erzeugerfirmen indirekt eingestanden werden, muss der gentechnikfreien Landwirtschaft Vorranggegeben werden und das Vorsorgeprinzip bei den Zulassungsverfahren von GVO und darueber hinaus streng umgesetzt werden.

Mit freundlichem Gruß

___

An die Minister von Belgien, Frankreich, Luxemburg, Rumänien

info@cma-ml.fed.be, info@sabinelaruelle.be, ressource@agriculture.gouv.fr, info@ma.public.lu, comunicare@maa.ro, relatii.publice@maa.ro, paduri@maa.ro, feadr@maa.ro

Cher Madame la Ministre, cher Monsieur le Ministre,

Je suis assez inquiet(e) au sujet des decisions que vous prendrez a l'occasion d'un des rencontres prochains du Conseil Europeen au sujet de la reglementation europeenne sur les denrees biologiques.

A cette meme occasion, vous deciderez du pourcentage des contaminations invonlontaires d'organismes genetiquement modifies (OGM), qui pourront etre introduites legalement dans les aliments et autres denrees biologiques, en Union Europeenne.

Je refuse de consommer des aliments contamines par des OGM, c'est pour quoi je vous prie de definir d'urgence a 0,1 % le pourcentage de contamination - au moins - pour les denrees biologiques, et de transposer cette reglementation a toutes les autres denrees de l'agriculture conventionelle.

Afin de determiner une contamination entre 0,1 % et 0,9 %, les agriculteurs producteurs sans de plantes OGM devront requerir des analyses quantitatives, dont le cout est enormement eleve. A ce jour, les semenciers OGM ont admis, quoique de facon indirecte, les risques pour la sante et l'environnement produits par les cultures transgeniques.

Je vous engage de favoriser l'agriculture biologique et les principes de precaution, ainsi que le requiert une grande partie des electeurs de chacun des pays que vous representez.

Recevez, Messieurs et Mesdames les Ministres l'expression de mes sentiments les meilleurs

___

An die Minister von Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland

info@agriculture.gov.ie, mary.coughlan@agriculture.gov.ie, stampa@politicheagricole.it, mipabox@politicheagricole.it, zm@zm.gov.lv,
zum@zum.lt, info.mrae@gov.mt, carmel.herrera@gov.mt, ray.bezzina@gov.mt, sergio.mallia@gov.mt, infotiek@minlnv.nl, kancelaria@minrol.gov.pl, Rzecznik.Prasowy@minrol.gov.pl, gabministro@madrp.gov.pt, seaap@madrp.gov.pt, sedrf@madrp.gov.pt,
geral@min-agricultura.pt, mribeiro@madrp.gov.pt, vtmoutinho@madrp.gov.pt, registrator@agriculture.ministry.se, eskil.erlandsson@agriculture.ministry.se, tlacove@land.gov.sk, gp.mkgp@gov.si, sministr@mapa.es, ministro@mapya.es, info@mze.cz,
tana.kralova@mze.cz, hugo.roldan@mze.cz, Agrar-VidekfejlFO@fvm.hu, AgrargazdasagiFO@fvm.hu, AllategeszsegugyiFO@fvm.hu,
ElelmiszeripariFO@fvm.hu, helpline@defra.gsi.gov.uk, registry@moa.gov.cy, paskaleva@mzgar.government.bg, hristina.hristova@mzgar.government.bg, hcsc@fvm.dk, pm@agri.ee, kirjaamo.mmm@mmm.fi, etunimi.sukunimi@mmm.fi, ax5u006@minagric.gr

Dear minister,

I am deeply concerned as you are going to vote in one of the next meetings of European Councel among other issues reform on the new directive on organic food and organic production in Europe.

Part of your decision will be the percentage of involuntary contamination by GMOs of organic food labeled as "EU-BIO".

As I refuse principally consuming food containing GMOs I urgently ask you to vote for a contamination limit not bigger than 0,1 % at least for organic food in all European member states and, additionally, if possible, in all kinds of food.

For deciding GMO contamination of food between 0,1 and 0,9 % farmers producing without GMOs must order a qualitive analyse. Such an analyse is unbearably expensive for them. Additionally even producers of GMO seeds admit indirectly risks of GMO. Thus agriculture without GMO must have priority and the precatuionary principle must be strictly implemented at least within the procedure of admission of GMOs.

Sincerely

Pro-Gentech-Kurs der EU-Kommission stößt auf Widerstand:

Wien (29. März 2007). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt, dass das EU-Parlament heute den Antrag Gentech-Verunreinigungen bis zu 0,9 Prozent beim Bio-Landbau zuzulassen, abgelehnt hat. "Das EU-Parlament hat klar gemacht, dass das Recht auf gentechfreie Produkte keine Verhandlungsmöglichkeiten lässt. Ein bisschen gentechnikfrei kann es nicht geben. Dies ist ein klares Bekenntnis zur hohen Qualität der Bio-Produkte", so Jens Karg, Gentech-Sprecher von GLOBAL 2000.

Nach der heutigen Abstimmung muss der Gesetzesentwurf noch von den EU-Agrarministern im EU-Rat angenommen werden. Damit ist in den kommenden Monaten zu rechnen. "Jetzt sind die Minister aufgerufen, das Signal des Parlaments aufzunehmen, und eine Null-Toleranz gegenüber Gentech-Verschmutzung in Gesetzestexte zu gießen", so Karg abschließend.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000, Jens Karg 0699/14 2000 33, Andreas Baur 0664/103 24 23 andreas.baur@global2000.at

Bei der Änderung der Rahmenbedingungen, wie sie im Dezember 2006 beschlossen wurden, wurde auch die Kennzeichnungsgrenze für Gentechnikkontamination für Lebensmittel, die künftig das EU-Bio-Siegel tragen sollen, mit 0,9 % festgeschrieben. Diese Abstimmung wird von Friends of the Earth Großbritannien als Möglichkeit angesehen, diese Entscheidung noch rückgängig zu machen. Die Kontaktdaten der Deutschen MdEP sind auf der EU-Koordinationsseite des Deutschen Naturschutzringes recht leicht zu finden, die der weiteren MdEP können über die EU-Seite und Anklicken der Länder gefunden werden.

Zu dieser am 29. März bevorstehenden Abstimmung im europäischen Parlament wurde folgender Rundbrief mit der Bitte um Verbreitung veröffentlicht: (Hier die eigene Übersetzung)

Protestieren Sie gegen GV-Verunreinigung von Bio-Lebensmitteln - werden Sie aktiv

Von den "Freunden der Erde" (FoE) Großbritannien:

Liebe MitstreiterInnen,
am 29. März wird das Europäische Parlament über eine Verordnung des Rates über die biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen Produkten abstimmen.

Da von nun an die vorgeschlagene Gesetzgebung eine Gentech-Belastung von 0,9 % für Biolebensmittel erlaubt, ohne Konsumenten zu informieren, scheinen sie grundsätzlich eine Gentech-Verunreinigung von 0,9 % als Basis einer akzeptablen Belastung von Lebensmitteln zu interpretieren.

Wir rufen die Europa-Abgeordneten dazu auf, keinerlei Gentech-Belastung in Bio-Lebensmitteln zuzulassen.

Werden Sie aktiv

* Bitte senden Sie Ihren Europa-Abgeordneten ab Montag 19. März (oder so früh wie möglich danach) einen Brief mit der Aufforderung, keiner Belastung von Bio-Lebensmitteln zuzustimmen. Fügen Sie einfach die Namen der jeweils interessierten Personen und Organisationen an den Brief an, der am Ende dieser Nachricht ist, und schicken Sie ihn Ihren EU-Abgeordneten.

Sie können hier herausfinden, wer IhrE MdEP ist und wem Sie den Brief senden können.

Es ist wirklich sehr wichtig, den MdEP unsere Nachricht zu senden, weil es eine der letzten Gelegenheiten sein könnte, den Bio-Lebensmittelbereich vor der Gentechnik zu schützen.

Der Abstimmung wird eine Beratung der vorgeschlagenen Richtlinien im Parlament am 28. März vorangehen. Die Richtlinie und alle Änderungsvorschläge sollen beim Landwirtschaftsratstreffen am 16. und 17. April beschlossen werden.

Wir werden Sie über alle Entwicklungen auf dem laufenden halten.

Beste Wünsche und Danke für alle Hilfe bei dieser Kampagne.

Richard Hines
Kampagnen Assistent - "Real Food & Farming Team" (Team für wirkliche Nahrung und Landwirtschaft, in etwa)
Friends of the Earth
Leeds Office: 74 Kirkgate, LS2 7DJ
Tel: 0113 242 8153
Fax: 0113 242 8154

Ein Vorschlag für einen Musterbrief wurde ebenfalls mitgeliefert:

Plenumsabstimmung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Biologischer Erzeugung und zur Kennzeichnung biologischer Produkte (Plenary vote on the Proposal for a Council Regulation on organic production and labelling of organic products)

Sehr geehrteR AbgeordneteR,

am 29. März wird das Europäische Parlament über den Vorschlag zur Verordnung über biologische Erzeugung und Kennzeichnung von biologischen Produkten (COM(2005)0671 -“ C6-0032/2006 -“ 2005/0278(CNS)) abstimmen. Ich bin in Sorge, weil die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form eine unbeabsichtigte Verunreinigung durch GVO von 0,9 % in biologischen Lebensmitteln erlaubt, ohne dass KonsumentInnen davon in Kenntnis gesetzt werden müssen.

Das Festlegen einer solchen Verunreinigungsgrenze würde bedeuten, eine Belastung von biologischen Lebensmitteln durch Gentechnik zu akzeptieren mit ernsten Folgen für die KonsumentInnen und den Bereich der biologischen Lebensmittel. VerbraucherInnen wählen biologische Produkte, weil sie nachhaltiger angebaut werden, also ohne den Gebrauch von Pestiziden, und weil sie völlig Gentechnik-frei sind. Der Bereich biologischer Lebensmittel hat anhaltendes und fortgesetztes Wachstum gezeigt, und der Einzelhandel für biologische Erzeugnisse in Großbritannien wird auf ein Volumen ([?]Orig: GBP) von 1.213 Billionen Pfund geschätzt. Ich bin überzeugt, dass die Zulassung gentechnischer Belastung in biologischen Produkten das Überleben des Biologischen Sektors bedrohen würde.

Es ist ebenfalls beunruhigend, dass die Europäische Kommission und die Landwirtschaftsminister der 25 EU-Mitgliedsländer 0,9 % Verunreinigung als Kennzeichnungsgrenze für eine annehmbare Belastung interpretieren. Diese Vorgehensweise, die auch von der Britischen Regierung verwendet wird, um die Koexistenz-Gesetzgebung zu rechtfertigen, die üblicherweise bis zu 0,9 % GVO-Belastung von nicht-GVO-Feldfrüchten zulässt, hat sich auch vom rechtlichen Gesichtspunkt als "grundsätzlicher Formfehler" herausgestellt.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie dringend dazu auf, den gegenwärtigen Text abzulehnen und den Text zu unterstützen, der einstimmig von allen politischen Parteien im Umweltausschuss angenommen wurde (Opinion 2005/0278(CNS)), und der dem Landwirtschaftssonderausschuss als Änderungsantrag 41 vorgelegt wurde:

"In dieser Richtlinie soll die Verunreinigungskennzeichnung für GVO, wie sie in der Direktive 2001/18/EC des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. März 2001 zur Freisetzung von Gentechnisch Veränderten Organismen in die Umwelt definiert wurde, nicht angewendet werden"

[Achtung: Nur freie Übersetzung dieses juristischen Textes!! Anm. WW].

Wir hoffen, dass Sie sich im Interesse der biologischen Landwirtschaft in Großbritannien, der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich zunehmend für biologische Produkte entscheiden und der Menschen, die in dem Bereich arbeiten, gegen die Aufnahme jeglicher Verunreinigungen durch gentechnische Belastungen in der Gesetzgebung für Bio-Lebensmittel einsetzen werden.

Mit freundlichem Gruß