Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007

250.000 Beschäftigte aus Metallbetrieben haben sich seit Beginn der Proteste gegen die Rente 67 Mitte Dezember bundesweit an Demonstrationen während der Arbeitszeit beteiligt. Bis zu 4 Stunden wurde dabei die Arbeit niedergelegt.

Diese Proteste waren ein großer Erfolg und haben dazu geführt, dass die Regierung die Gesetzesanhörung vom 31.1. auf den 26. Februar verschoben hat. Die Aussage von Müntefering, dass die Rentenpläne wie geplant beschlossen werden, zeigt aber auch, dass die bisherigen Proteste nicht ausreichen.

Bei den Protestkundgebungen haben Funktionäre betont, dass wir noch steigerungsfähig sind. Dies müssen wir jetzt so schnell wie möglich beweisen und lautstark die nächste Protestwelle ankündigen und vorbereiten.

Wir schlagen deshalb für den Tag der Anhörung der Rentengesetze, am 26. Februar 2007, eine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen vor. Zu diesen Demonstrationen sollten auch erwerbslose Kolleginnen und Kollegen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und alle anderen Nichterwerbstätigen aufgerufen werden.

Konkret schlagen wir für die Region Stuttgart, sprich Stuttgart und die umliegenden Kreise vor, dass der DGB Region Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften in Stuttgart und Umgebung zu Arbeitsniederlegungen und einer gemeinsamen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt bzw. einem Sternmarsch auf Stuttgart aufrufen und mit Massenflugblättern dafür frühzeitig in den Betrieben und Stadtteilen mobilisieren.

Der DGB-Bundesvorstand und die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften werden von uns aufgefordert bundesweit in allen Städten und Regionen am 26.2. zu solchen Streik- und Protesttagen aufzurufen und sie zu organisieren.

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass erklärtes Ziel dieser Proteste die Verhinderung der Rente 67 und der Rentenpläne insgesamt (Auslaufen Altersteilzeit, Nullrunden bei den Renten für die nächsten 10 Jahre, Rentenabsenkung durch Nachholfaktor) sein muss. Die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr. Er landet aber bei der kleinen Minderheit von Aktionären und Vermögensmillionären.

Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen.

Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.

Protest gegen Rente 67 regional und bundesweit steigern

Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007

250.000 Beschäftigte aus Metallbetrieben haben sich seit Beginn der Proteste gegen die Rente 67 Mitte Dezember bundesweit an Demonstrationen während der Arbeitszeit beteiligt. Bis zu 4 Stunden wurde dabei die Arbeit niedergelegt.

Diese Proteste waren ein großer Erfolg und haben dazu geführt, dass die Regierung die Gesetzesanhörung vom 31.1. auf den 26. Februar verschoben hat. Die Aussage von Müntefering, dass die Rentenpläne wie geplant beschlossen werden, zeigt aber auch, dass die bisherigen Proteste nicht ausreichen.

Bei den Protestkundgebungen haben Funktionäre betont, dass wir noch steigerungsfähig sind. Dies müssen wir jetzt so schnell wie möglich beweisen und lautstark die nächste Protestwelle ankündigen und vorbereiten.

Wir schlagen deshalb für den Tag der Anhörung der Rentengesetze, am 26. Februar 2007, eine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen vor. Zu diesen Demonstrationen sollten auch erwerbslose Kolleginnen und Kollegen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und alle anderen Nichterwerbstätigen aufgerufen werden.

Konkret schlagen wir für die Region Stuttgart, sprich Stuttgart und die umliegenden Kreise vor, dass der DGB Region Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften in Stuttgart und Umgebung zu Arbeitsniederlegungen und einer gemeinsamen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt bzw. einem Sternmarsch auf Stuttgart aufrufen und mit Massenflugblättern dafür frühzeitig in den Betrieben und Stadtteilen mobilisieren.

Der DGB-Bundesvorstand und die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften werden von uns aufgefordert bundesweit in allen Städten und Regionen am 26.2. zu solchen Streik- und Protesttagen aufzurufen und sie zu organisieren.

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass erklärtes Ziel dieser Proteste die Verhinderung der Rente 67 und der Rentenpläne insgesamt (Auslaufen Altersteilzeit, Nullrunden bei den Renten für die nächsten 10 Jahre, Rentenabsenkung durch Nachholfaktor) sein muss. Die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr. Er landet aber bei der kleinen Minderheit von Aktionären und Vermögensmillionären.

Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen.

Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.

ErstunterzeichnerInnen (die Angabe von Funktionen dient nur zur Kenntlichmachung der Personen):

Name, Betrieb/Gewerkschaft/Funktion

Die Angriffe von Regierung und Kapital, aktuell in Form der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, sorgen zunehmend für Proteste: Mehrere Zehntausend Menschen haben in den letzten Tagen bundesweit während der Arbeitszeit Protestkundgebungen und -demonstrationen durchgeführt.

In Esslingen beteiligten sich am 29.01. etwa 3000 Menschen, in der Region um Stuttgart an mehreren lokalen Kundgebungen z.B. in Sindelfingen und Zuffenhausen jeweils mehrere Tausend. Zusammenfassung der IG Metall der Proteste am 30. Januar: Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt. Bei Audi in Neckarsulm versammelten sich über 4.500 vor dem Tor, bei DaimlerChrysler in Untertürkheim 2.700, bei Bosch in Feuerbach über 2.000, bei Porsche in Zuffenhausen ebenfalls deutlich über 2.000. Etwa 800 Beschäftigte beteiligten sich im Raum Schwäbisch Gmünd an Aktionen bei ZF Lenksysteme, Mahle und PallSeitzSchenk. Bei Behr in Pforzheim folgten 350 Beschäftigte den Aufrufen der IG Metall.
Weitere Kundgebungen, Aktionen und Infoveranstaltungen fanden z.B. statt im Bereich der Verwaltungsstelle Heidelberg bei Heidelberger Druckmaschinen, Schmitthelm, Lincoln u.a. mit insgesamt über 6800 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Mannheim bei John Deere, Bombardier, ABB u.a. mit insgesamt über 2700 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Friedrichshafen-Oberschwaben bei Zeppelin, mtu, ZF, u.a. mit insgesamt über 8000 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall mit über 1500 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Aalen mit über 1200 Teilnehmern und im Bereich der Verwaltungsstelle Ludwigsburg bei Valeo, ZF Lenksysteme, Komet u.a. mit über 500 Teilnehmern.

Es liegt nun an der Basis der Gewerkschaften und den linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten weitergehen. Viele Menschen gehen bereits davon aus, dass die Pläne ohnehin nicht verhindert werden können und haben ihr Vertrauen in die eigene Kampfkraft längst verloren. Die Gewerkschaftsspitze pokert offensichtlich mit kleinen Änderungen, die lediglich bestimmte gesellschaftliche Gruppen aus den "Reformen" herausnehmen sollen und hält die Basis an der kurzen Leine. Da die Rentenreform jedoch so viele Menschen direkt und indirekt betreffen würde - Arbeitslose, Jugendliche und ArbeiterInnen - bestehen gute Möglichkeiten, dass sich viele an Aktivitäten dagegen beteiligen und so die Vorhaben gekippt werden können. Erfolgreiche Mobilisierungen sind gerade in der aktuellen Situation, die zwar von um sich greifender Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik aber eben auch von Perspektivlosigkeit und mangelndem Selbstbewusstsein geprägt ist, mehr als nötig. Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und machbar werden.

In Stuttgart hat sich ein Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen, Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29. und 30. Januar präsent. Ziel ist es, die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc. - zu thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv zu sein. Auf dem nächsten Treffen wird es um eine Nachbereitung der Aktionstage, die kommenden Aktivitäten und um Struktur und Selbstverständnis des Bündnisses gehen. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen!

Text des Flugblattes

Flugblatt als PDF

Bilder der Proteste in Esslingen

Noch mehr Bilder

Aufruf des Cannstatter Aktionskreises zu weiteren Protesten:

Treffen:
Donnerstag, 08. Februar um 18 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, 70199 Stuttgart - Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

1) „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut“

Bericht von der gemeinsamen Protestaktion von IGM und ver.di in Esslingen am 29.1.07 von Ursel Beck

Siehe dazu auch:

2) Gemeinsame IG Metall und ver.di Aktion gegen die "Rente mit 67" in Esslingen -“ Bildergalerie von und bei Thomas Trueten

3) Und eine Bildergalerie von und bei Roland Hägele

b) "Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit" in Bad Cannstatt gegen Rente mit 67

Nach den Protestaktionen am 14.12.06 (wir berichteten) ruft der Zusammenschluss aus Betriebsräten, Vertrauensleuten im Stadtteil und Vertretern des WASG Ortsverbands Bad Cannstatt zu weiteren Protesten auf. Anlässlich der von der IGM organisierten Proteste hat der Aktionskreis ein Flugblatt herausgebracht, in dem er sich dafür einsetzt, dass die Proteste weitergehen und spätestens bei der Anhörung der Rentengesetze am 26.2.07 am Nachmittag in allen Betrieben erneut Demonstrationen während der Arbeitszeit organisiert werden und alle Belegschaften und die gesamte Bevölkerung zur einer gemeinsamen Demonstration in der
Stuttgarter Innenstadt aufgerufen werde. Erklärtes Ziel des Widerstands solle sein, dass die Rente 67 und die Rentenpläne der Regierung insgesamt (Auslaufen der Altersteilzeit, keine Rentenerhöhung in den nächsten 10 Jahren, weitere Rentenkürzungen durch den Nachholfaktor) gestoppt werden. Am Donnerstag, den 22. Februar ruft der Aktionskreis zu einer zweiten Kundgebung im Stadtteil gegen die Rentenpläne der Berliner Regierung auf.

Siehe das Flugblatt (pdf)


c) "Es muß mehr passieren"

Warum nicht protestieren wie in Frankreich? Kundgebung gegen Rente mit 67 vor den Werkstoren von DaimlerChrysler in Berlin. Eine Reportage von Daniel Behruzi in junge Welt vom 01.02.2007


d) "Rente mit 67 macht Übernahme schwieriger"

Auch Auszubildende und junge Beschäftigte beteiligen sich an betrieblichen Aktionen. Ein Gespräch von Daniel Behruzi in junge Welt
vom 31.01.2007 mit Frank Büchner, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im DaimlerChrysler-Werk in Sindelfingen

In nahezu allen Betrieben im Bereich der IG Metall Esslingen beteiligten sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Protest. In vielen Betrieben waren die Fertigungshallen weitgehend leer.

Mit 21 Bussen und vielen Pkw kamen Teilnehmer aus dem Raum Nürtingen/Kirchheim zur Kundgebung nach Esslingen, rund 400 Beschäftigte beteiligten sich an einer Auftaktkundgebung bei DaimlerChrysler in Mettingen. als der Demonstrationszug von Oberesslingen mit gut 1000 Teilnehmern kurz nach 13 Uhr auf dem Rathausplatz eintraf, war dieser schon zu drei Viertel gefüllt. Das Bild, das der Esslinger Rathausplatz bot, war beeindruckend.

Die Stimmung unter den Kundgebungsteilnehmern war kämpferisch - die Pläne der Bundesregierung zur Rente mit 67 sind noch nicht durch. Tom Bittner (DGB-Kreisvorsitzender), Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen) und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bekamen viel Beifall bei ihren Reden.

Bilderserie: Aktionstag in Esslingen am 29.01.2007

Um die Pläne der Regierung wg. "Rente mit 67", Gesundheitsreform, Hartz IV und mehr vom Tisch zu bekommen braucht es mit Sicherheit noch mehr solche Aktionen. Daß die KollegInnen in den Esslinger Betrieben dazu in der Lage sind haben sie heute eindrucksvoll gezeigt:

Nein zur Rente mit 67!
Ja zu massenhaftem Protest und Widerstand bis die Pläne der Regierung vom Tisch sind!

Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Bosch Vertrauensleute

In einem Aufruf zu den heutigen Aktionen heißt es:

Die Regierung erklärt die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittalters mit dem Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung, wegen der der alle länger arbeiten müssten, weil sie ja auch länger leben.

Das aber verkennt völlig die enorme Produktivitätssteigerung. Heute wird mit immer weniger Menschen immer mehr produziert. Die richtige Konsequenz wäre da eine drastische VERKÜRZUNG der Lebensarbeitzeit!

Während wir uns zwei Jahre länger kaputt arbeiten sollen, fehlen offiziell für 4.5 Millionen Menschen Vollzeitarbeitsplätze.

Mehrere 10.000 Jugendliche fanden auch in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz.

Dass ein Großteil der Berufstätigen überhaupt nicht in der Lage ist, bis ins hohe Alter zu arbeiten, wissen auch die Regierung und die Unternehmer.
Im Kern geht es um einen Abbau der Rentenhöhe, den jeder hinnehmen muss, der vorzeitig ausscheidet.

Die passende Antwort darauf haben in den letzten Tagen zehntausende Kolleginnen und Kollegen gegeben:

Nein zur Rente mit 67!
Ja zu massenhaftem Protest und Widerstand bis die Pläne der Regierung vom Tisch sind!

Erster Höhepunkt der Aktionen wird die Kundgebung mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske am heutigen Montag, 29.01.2007 um 13.00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz sein. Die IG Metall erwartet mehr als 3000 Teilnehmer. 21 Busse werden aus den Bereichen Nürtingen/Kirchheim fahren, u.a. mit Teilnehmern von Bielomatik in Neuffen, AFL/AF GmbH und Greiner Bio-One in Frickenhausen, Metabo, Heller, Hydraulikring, Kugler-Womako und Nagel in Nürtingen, Hirschmann in Neckartenzlingen, WKP in Unterensingen, Siemens und Autoflug in Kirchheim, Kesseböhmer in Weilheim, Traub/Index in Reichenbach und Deizisau und Bosch-Buderus in Wernau.

Um 12.30 Uhr wird ein Demonstrationszug ab Fa. Index Esslingen, Plochinger Straße (S-Bahnhof Oberesslingen) zum Rathausplatz starten.

Bei DaimlerChrysler in Mettingen findet um 12.00 Uhr eine Protestkundgebung am Tor 1 statt, an der sich auch Kollegen aus Brühl beteiligen.

Um 13.00 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Rathausplatz.

Seite 1 des Flugblattes

Im Flugblatt heißt es unter anderem:

Nein zur Rente mit 67 und der weiteren Umverteilung von unten nach oben!
Organisieren wir gemeinsam den Protest und Widerstand gegen die Regierungspläne!

Am 29. Januar finden in Esslingen, am 30. Januar in Stuttgart und der Region betriebliche Protestaktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und gegen weitere von der Regierung geplanten „Reformen“, etwa im Gesundheitswesen, statt. Auch bundesweit sind in diesem Zeitraum lokale Kundgebungen geplant.

Die Regierung erklärt die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als „Notwendigkeit einer längeren Lebensarbeitszeit aufgrund der demographischen Entwicklung“, d.h. dass alle länger arbeiten sollen, weil das durchschnittliche Lebensalter angestiegen ist. Dieses scheinbar eingängige Argument hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Durch die enorme Produktivitätssteigerung können immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr Werte schaffen. Die Konsequenz daraus müsste eine drastische Verkürzung der Lebens- und Wochenarbeitszeit sein.
Trotz den Versuchen möglichst viele Menschen in Billiglohnjobs, Zeitarbeitsverträge, prekäre Arbeitsverhältnisse etc. zu zwingen gibt es zudem Millionen Erwerbslose. Dass diejenigen, die schon jahrzehntelang arbeiten nun noch länger arbeiten sollen, ist in dieser Hinsicht schlicht absurd. Dazu kommt die Tatsache, dass viele Menschen lange vor dem Erreichen des 64ten Lebensjahres entlassen werden oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind ihrem Beruf nachzugehen -“ eine Erhöhung des Renteneintrittsalters hätte für sie eine starke Kürzung der Rente zur Folge.

Die Folgen der Erhöhung des Renteneintrittsalters wären also: noch zwei Jahre mehr Lohnarbeit für diejenigen mit Arbeit, noch weniger Chancen für Erwerbslose einen Job zu finden und noch deutlichere Kürzungen der Rente! Die Antwort auf die Regierungspläne kann nur folgende sein: Massenhafter Protest und Widerstand bis die Vorhaben vom Tisch genommen werden. Und weil fast alle direkt oder indirekt betroffen sind, besteht die Chance, dass sich viele beteiligen und so die Pläne tatsächlich gekippt werden können.

Seite 2 des Flugblattes

Was tun? Was tun!

Außer der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre droht von Seiten der Regierung die Gesundheitsreform, die zu höheren Belastungen führen wird, dazu kommt die Mehrwertsteuererhöhung, die Verweigerung eines angemessenen Mindestlohns, Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren usw. Von Seiten der Arbeitgeberverbände werden Lohnabsenkungen, wie im öffentlichen Dienst durch den TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst), wie im Metallbereich durch ERA (Entgeltrahmenabkommen) angegangen sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten, Privatisierungen, Haustarifverträge usw.
Es ist nicht wirklich schwer zu verstehen, was Regierung und Unternehmer damit erreichen wollen: Die Umverteilung von unten nach oben, die Profitsteigerung durch Kürzungen von Löhnen, Rente und Sozialabgaben und durch intensivere Ausbeutung unserer Arbeitskraft soll weiter gehen. Uneinigkeit besteht auf ihrer Seite nur darin wie schnell dies alles weiter umgesetzt wird. Dabei nutzen die Herrschenden die weitverbreitete Angst vor Arbeitslosigkeit und dem damit einhergehenden sozialen Absturz, um immer mehr ihrer Forderungen durchzusetzen.
Doch wohin führt diese Politik? Zum einen ist die „internationale Standortkonkurrenz“, die die Einschnitte angeblich nötig macht, die logische Folge der Konkurrenz im Kapitalismus. Dass wir alle den Gürtel enger schnallen sollen, um Konkurrenzfähig zu bleiben, ist ein „Argument“ dass man den ArbeiterInnen aus den anderen Ländern ebenso erzählt. Wenn wir diese Kapitallogik nicht durchbrechen, verlieren wir am Ende alle.
Da es außerdem immer weniger Bereiche gibt, die noch privatisiert bzw. zur Kapitalverwertung freigeben werden können (aktuell z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen) nehmen die Schwierigkeiten der Kapitalisten weiter gewinnbringende Investitionsmöglichkeiten zu finden zu. Keiner ihrer „Lösungsvorschläge“ und keine ihrer „Reformen“ wird daran etwas ändern, sie wälzen lediglich die immer heftigeren Folgen ihrer Politik auf den Großteil der Bevölkerung ab -“ ohne Aussicht auf ein tatsächliche Perspektive.

Wir dürfen dies nicht stillschweigend hinnehmen und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen zusammenstehen -“ Alte und Junge, Männer und Frauen, Deutsche und MigrantInnen, ArbeiterInnen, Angestellte, Studierende und Arbeitslose, und gemeinsam gegen weitere Angriffe von Regierung und Unternehmerseite kämpfen!

Dabei reichen lokal begrenzte betriebliche Aktionen nicht aus, wir brauchen Streiks und große Mobilisierungen bei denen wir gemeinsam auf die Straße gehen und aktiv sind. Diese gilt es innerhalb der Betriebe und Gewerkschaftsstrukturen, an den Unis und in allen Bereichen und Zusammenhängen zu diskutieren und voranzutreiben. Die Versuche, uns mit kleinen Änderungen an den geplanten Reformen abzuspeisen, dürfen keinen Erfolg haben. Es geht nicht darum, für bestimmte Bereiche die Heraufsetzung des Rentenalters etwas abzumildern und wir sollten alles andere tun, als für ein paar Euro mehr Lohn, die ohnehin durch die unzähligen Verteuerungen in vielen Bereichen wieder hinfällig sind, wieder Ruhe geben.
Die Streiks im öffentlichen Dienst 2006 haben gezeigt: es können innerhalb von wenigen Wochen viele kämpferische Aktionen organisiert, die Solidarität der Aktiven entwickelt und viele wichtigen Erfahrungen gesammelt werden. Sie haben aber auch gezeigt, was passiert wenn sie nach vermeintlichen Zugeständnissen zu schnell wieder beendet werden: Die Arbeitszeiten wurden erhöht und durch eine Klausel im Tarifvertrag besteht die Gefahr weiterer Arbeitszeitverlängerung und höherer Erpressungsdruck.

Wir müssen uns das ganze Ausmaß der Konfrontation bewusst machen. Die aktuell herrschende Politik vollzieht massive Angriffe auf unsere Lebensbedingungen. Hier mit der Folge zunehmender Verarmung immer größerer Bevölkerungsgruppen -“ weltweit bedeutet sie für unzählige Menschen Krieg, Besatzung, Hunger und Tod.
Es geht hier und überalls um den Aufbau des Widerstands gegen die Unterwerfung der Menschen unter totalitäre Verwertungsbedingungen.

Lernen wir aus den gemachten Erfahrungen, organisieren wir uns und stehen wir gemeinsam gegen weitere Einschnitte! Eine andere Politik und wirkliche Verbesserungen können wir nur selbst erreichen!

Heraufsetzung des Rentenalters, Gesundheitsreform, weitere Umverteilungen von unten nach oben - Wie weiter mit den Protesten gegen die aktuelle Regierungspolitik?

Um den 30. Januar werden in Baden Württemberg mehrere betriebliche Aktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Rentenalters stattfinden. Weitere Proteste sollen in den Wochen darauf folgen.
Die drohenden Folgen der „Reform“ im Rentensystem sind bekannt: Eine noch längere Lebensarbeitszeit für viele, damit weiterhin Millionen von Arbeitslosen und in vielen Fällen schlicht eine Kürzung der Rentenbezüge. Ebenso wie von der, auch Anfang des Jahres geplanten, Gesundheitsreform werden also die meisten gesellschaftlichen Gruppen betroffen sein: Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter.
Nach Hartz 4 und den unzähligen weiteren „Reformen“ der letzten Jahre, die nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben beförderten, ist es längst Zeit die Regierung mit massenhaftem Protest und Widerstand zu konfrontieren.
Weder Kompromisse, noch Verhandlungen, die nur für einzelne gesellschaftliche Gruppen das schlimmste abwenden sollen und damit dazu beitragen die Betroffenen gegeneinander auszuspielen, können das Ziel sein. Gemeinsame und koordinierte Aktivitäten wie Streiks und Massendemonstrationen sämtlicher betroffener gesellschaftlicher Gruppen müssen stattdessen geplant und organisiert werden. Nur durch die gemeinsame Praxis und durch die Konfrontation mit den Protagonisten der aktuellen Politik kann ein Ende der Angriffe erreicht und Alternativen dazu wieder denk- und machbar werden.

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten vereinbart.
Auf der Diskussionsveranstaltungen am 10. Januar sollen u.a. folgende Fragen Thema sein:
Wie können und müssen konsequente Proteste organisiert werden?
Welche konkreten Aktivitäten zur Mobilisierung auf die Aktionstage und darüber hinaus können geplant und organisiert werden?
Welche positiven Forderungen stellen wir den Regierungsplänen entgegen?
Wie können Austausch und gemeinsame Aktivitäten der unterschiedlichen Protestbewegungen (z.B. gegen Studiengebühren, die Gesundheitsreform, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ...) entwickelt werden?

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 10. Januar um 19 Uhr statt.

Im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach