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Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen, wie zuletzt zum Thema “Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel” organisiert. Siehe auch den kurzen Veranstaltungsbericht

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen!

Freitag, 4. Mai , ab 17:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

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An der Veranstaltung "Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel" nahmen etwas mehr als 30 Menschen teil.

Eingeladen hatte das im Dezember 2006 in Stuttgart gebildete Bündnis "Initiative Sozialproteste". Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen.

Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

Es gab auf der Diskussionsveranstaltung 4 Kurzbeiträge zu den Themen:

• Die Kämpfe gegen den Sozialkahlschlag
• Erfahrungen aus den Streiks im öffentlichen Dienst
• Die Proteste gegen die Erhebungen von Studiengebühren
• Die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm

Im Anschluss wurde ein Film mit Aussagen von Teilnehmern bei Protesten gegen die Sozialkahlschlag der Berliner Regierung gezeigt.

Danach folgte eine Diskussion, die sich vor allem um die Rolle der Gewerkschaften, des Verhältnisses von Gewerkschaftsführung und -basis, die Einbeziehung von Erwerbslosen und Hartz IV Empfängern drehte. Klargestellt wurde dabei von der Mehrheit der Teilnehmer, dass die Kritik an der Gewerkschaftsführung nicht zum Anlass genommen werden darf den Gewerkschaften als grundlegener Organisationsform der Masse der Beschäftigten zur Organsierung von Kämpfen für deren ökonomische Interessen das Existenzrecht abzusprechen. Es ist auch nicht Aufgabe der Gewerkschaften, die bestehenen gesellschaftlichen Verhältnisse revolutionär zu ändern. Allerdings muss für diese Position Platz in den Gewerkschaften sein. Die Initiative Sozialproteste fördert und unterstützt ausdrücklich wirkungsvolle Kämpfe und Initiativen, eine Reihe von Aktivisten der Initiative ist gleichzeitig gewerkschaftlich aktiv.

Ich hatte den Beitrag zu einigen Erfahrungen in den Kämpfen gegen den Sozialkahlschlag gehalten:

Widerspruch zwischen Gewerkschaftsführung und Mitgliederbasis
Bis hin zur 3. Lesung und den Beschlüssen der „Rente mit 67“ am 9. März in Berlin nahmen mehr als 300.000 Menschen teil an zahllosen gegen diese Pläne gerichteten Protestaktionen, wie der mit 45.00 Menschen größten am 21.10.2006 in Stuttgart.

Stuttgart 21.10.2006: Verbesserung der "Reformen"?

Diese vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Proteste setzen sich seitens der Gewerkschaftsführung nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern. Ganz anders die Masse der beteiligten Kollegen. Das Motto des DGB „Das geht besser. Aber nicht allein.“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze vor allem darum ging, die „Reformen“ zu verbessern und dabei ein Mitspracherecht zu haben.

Blockadehaltung und politische Rechte
Ein politisches Streikrecht, das einen effektiven Kampf gegen die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften erlaubt hätte, gibt es in der BRD nicht. Das ist den Gewerkschaftsspitzen bekannt. Statt aktiv für ein solches einzutreten, wird den KollegInnen vorgehalten, sie wollten nicht wie in Frankreich kämpfen..

Mehrere Initiativen zum Beispiel der Aufruf „Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007“ wurde von der Gewerkschaftsführung ignoriert.

Fehlende positive Forderungen
Dementsprechend wurden durch die Gewerkschaftsführung praktisch keine positiven Forderungen gegen die Kahlschlagspolitik von Regierung und Kapital gestellt, geschweige denn eine offene Diskussion in der Mitgliedschaft organisiert, wie zum Beispiel: Rente mit 60 bzw. 55, 30 Stundenwoche, 10 Euro Mindestlohn, Rücknahme der Agenda 2010 mitsamt den Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger, die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen usw.

Stellvertreterdenken
Viele aktive Kollegen hofften trotzdem, beflügelt durch die Demonstration, dass jetzt endlich zu wirkungsvollen Maßnahmen gegriffen werde. CSU Generalsekretär Söder zeigte sich denn auch dünnhäutig und sah die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Er wertete damit die Proteste auch auf. Die Regierung verschob die Beschlussfassung mehrfach.

Tatsächlich wurde jedoch vielerorts nach dem 21.10. endgültig die Initiative aus der Hand gegeben, auf “Sparflamme” gesetzt oder abgewürgt. Vielen Kollegen waren die tatsächlichen DGB Forderungen, wie Verlängerung der Altersteilzeit, flexibler Übergang in die Rente usw. nicht bekannt. Sie sind und waren dagegen, noch länger als bisher arbeiten zu müssen und erwarteten von „der Gewerkschaft“ eine entsprechende „Interessensvertretung“.

Zersetzungsarbeit
Die Angriffe auf die sozialen Systeme kamen nicht plötzlich sondern finden seit vielen Jahren statt. Viele, vor allem jüngere KollegInnen kennen es gar nicht mehr anders: Riesterrente bei jedem Kaffeeröster, So genannte Kapitalkontenpläne, mit denen Lohnbestandteile in Betriebsrenten eingezahlt werden können gibt es mittlerweile in vielen Betrieben der Metallindustrie. Sie sind Bestandteile eines Zersetzungsprozesses zur Zerschlagung des Rentensystems, der langfristig in Gang gesetzt wurde auf Gewöhnung und Passivität abzielt.

Internationale Erscheinung
Die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme laufen weltweit ähnlich ab. Sie sind Ausdruck davon, dass sich die internationalen Monopolkonzerne die Staaten als Dienstleister für die Kapitalinteressen umfunktionieren. Dabei zerstören sie, wenn sie nicht daran gehindert werden, jegliche soziale Errungenschaften und erklären die früher mehr oder weniger gesellschaftlich „garantierte“ Alters- und Gesundheitsvorsorge“ zur „Privatsache“. Vom so genannten „Neoliberalismus“ und den bürgerlichen Parteien und Medien wird dazu die ideologische Begleitmusik gespielt.

Die bevorstehenden G8 Aktivitäten, aus denen sich der DGB inzwischen zugunsten von „Gesprächen zur Mitgestaltung“ mit den G8 Vertretern zurückgezogen hat, bieten eine Möglichkeit, international zusammen zu kommen, sich besser zu vernetzen und die Möglichkeiten und Herausforderungen, international zu kämpfen auch immer besser zu nutzen.

Was oberflächlich betrachtet als Akzeptanz gegenüber diesen Angriffen in weiten Teilen der Bevölkerung erscheint ist einerseits Ausdruck einer Verunsicherung. Die Menschen machen die Erfahrung, dass die seitherigen Organisationsformen für einen erfolgreichen Kampf gegen den sozialen Kahlschlag nicht mehr ausreichen. Gezielt werden Proteste verschwiegen oder als zwecklos, weil alternativelos diffamiert. Damit wird gleichzeitig versucht, diese scheinbare Aussichtslosigkeit zum Teil der sozialen Demagogie der Herrschenden umzumünzen und rechte Tendenzen zu stärken.

Tatsache ist: Die Masse der Bevölkerung wendet sich zunehmend von den bürgerlichen Parteien ab und ist auf der Suche nach einer positiven Alternative.

Risiken und Perspektiven
Das wird zu einem Problem für die Herrschenden. Nicht umsonst wird gegenwärtig der Überwachungsapparat - zur Vorsorge auf zu erwartende Proteste und mehr - massiv ausgebaut.

Bei den Protesten am 21.10. stand für viele TeilnehmerInnen die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem damaligen Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr und vieles mehr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Die zunehmende Politisierung der Menschen entwickelt sich zu einem Risiko für die Herrschenden: Denn: Was ist ein Gesellschaftssystem wert, das nicht in der Lage ist, für die existentielle Lebenssicherung der Menschen zu sorgen, sondern diese Schritt für Schritt zerstört?

Im Dezember 2006 hat sich in Stuttgart die "Initiative Sozialproteste" gebildet. Sie ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt. In der Diskussion sollen daher ebenfalls die Verbindungen, die es mit den G8 Protesten gibt und welche Perspektiven es darüber hinaus gibt, beraten werden.

Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel

Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:

Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!

Eine von den Medien verbreitete Niederlagenstimmung soll dafür sorgen dass viele, auch politisch aktive, Menschen davon ausgehen, dass die Pläne der Regierung ohnehin nicht verhindert werden können. Dazu trägt auch die Politik der Gewerkschaftsführung bei. Nachdem die Basis an der kurzen Leine gehalten wurde behauptet sie, es wäre nicht mehr Protest möglich gewesen und außerdem seien die Folgen sowieso erst ab 2012 spürbar... Sie konzentriert sich nun lieber auf die Wahlen 2009 - als ob diese etwas ändern würden, zumal mit einer Partei wie der SPD die die aktuellen Verschärfungen mitträgt und vorantreibt. Das mehr als nötige Vertrauen in die eigene Kampfkraft der Beschäftigten wurde und wird damit nicht gefördert, sondern stattdessen sogar seine Entwicklung verhindert.

Weder Wahlen, noch eine weitere nur auf Kompromisse, wenn nicht auf einseitiges Entgegenkommen der Beschäftigten ausgelegte Gewerkschaftspolitik werden an der momentanen Politik etwas ändern! Es liegt nun an der Basis der Gewerkschaften, an den Aktivistinnen und Aktivisten in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und den linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten gegen die Angriffe von Regierung und Kapital weitergehen. Es bestehen nach wie vor gute Möglichkeiten für einen neuen Anlauf der Proteste, wenn die Masse der Bevölkerung mit der Niederlagenstimmung fertig wird. Es bleibt kein anderer Ausweg:
Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und machbar werden.

In Stuttgart hat sich mit der Initiative Sozialproteste ein Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen, Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war u.a. bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29. und 30. Januar präsent. Wir wollen die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc. thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv sein.

Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!

Alle Interessierten laden wir herzlich zur Veranstaltung ein:
am Freitag, den 27. April um 19 Uhr im
Alten Feuerwehrhaus
Möhringerstr. 56, Stuttgart
(Beim Erwin Schöttle Platz, Haltestelle Schreiberstr. U1 & U14)

Zum Flugblatt

Weitere Infomation

Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" hat ein neues Flugblatt herausgegeben mit dem zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen wird. Darin heißt es unter anderem:

Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:

Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!

(...)

Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 27. April um 19 Uhr im Alten Feuerwehrhaus Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Beim Erwin Schöttle Platz, Haltestelle Schreiberstr. U1 & U14)

Weitere Infomation

Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen.

Auf dem nächsten Treffen wird es um eine Veranstaltung zur Nachbereitung der zuletzt gelaufenen Sozialproteste und den zu entwickelnden Perspektiven, die nächsten Veröffentlichungen zu den momentan stattfindenen Angriffen von Regierung und Kapital und Aktivitäten während dem G8-Gipfel gehen.

Montag, 02.04.07 um 18 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach