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Über 3000 Teilnehmer bei der Protestkundgebung von IG Metall und ver.di gegen die Rente mit 67

Die bei weitem größte Demonstration der letzten Jahre erlebten wir heute in Esslingen. Die IG Metall schreibt dazu:

In nahezu allen Betrieben im Bereich der IG Metall Esslingen beteiligten sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Protest. In vielen Betrieben waren die Fertigungshallen weitgehend leer.

Mit 21 Bussen und vielen Pkw kamen Teilnehmer aus dem Raum Nürtingen/Kirchheim zur Kundgebung nach Esslingen, rund 400 Beschäftigte beteiligten sich an einer Auftaktkundgebung bei DaimlerChrysler in Mettingen. als der Demonstrationszug von Oberesslingen mit gut 1000 Teilnehmern kurz nach 13 Uhr auf dem Rathausplatz eintraf, war dieser schon zu drei Viertel gefüllt. Das Bild, das der Esslinger Rathausplatz bot, war beeindruckend.

Die Stimmung unter den Kundgebungsteilnehmern war kämpferisch - die Pläne der Bundesregierung zur Rente mit 67 sind noch nicht durch. Tom Bittner (DGB-Kreisvorsitzender), Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen) und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bekamen viel Beifall bei ihren Reden.



Bilderserie: Aktionstag in Esslingen am 29.01.2007

Um die Pläne der Regierung wg. "Rente mit 67", Gesundheitsreform, Hartz IV und mehr vom Tisch zu bekommen braucht es mit Sicherheit noch mehr solche Aktionen. Daß die KollegInnen in den Esslinger Betrieben dazu in der Lage sind haben sie heute eindrucksvoll gezeigt:

Nein zur Rente mit 67!
Ja zu massenhaftem Protest und Widerstand bis die Pläne der Regierung vom Tisch sind!

Esslingen: IG Metall erwartet bis zu 3000 Teilnehmer bei Aktionen gegen Rente mit 67

Zur Kundgebung gegen die Rentenpläne der Bundesregierung am heutigen Montag, 29.01.2007 um 13.00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske erwartet die IG Metall über 3000 Teilnehmer.


Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Bosch Vertrauensleute

In einem Aufruf zu den heutigen Aktionen heißt es:

Die Regierung erklärt die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittalters mit dem Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung, wegen der der alle länger arbeiten müssten, weil sie ja auch länger leben.

Das aber verkennt völlig die enorme Produktivitätssteigerung. Heute wird mit immer weniger Menschen immer mehr produziert. Die richtige Konsequenz wäre da eine drastische VERKÜRZUNG der Lebensarbeitzeit!

Während wir uns zwei Jahre länger kaputt arbeiten sollen, fehlen offiziell für 4.5 Millionen Menschen Vollzeitarbeitsplätze.

Mehrere 10.000 Jugendliche fanden auch in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz.

Dass ein Großteil der Berufstätigen überhaupt nicht in der Lage ist, bis ins hohe Alter zu arbeiten, wissen auch die Regierung und die Unternehmer.
Im Kern geht es um einen Abbau der Rentenhöhe, den jeder hinnehmen muss, der vorzeitig ausscheidet.

Die passende Antwort darauf haben in den letzten Tagen zehntausende Kolleginnen und Kollegen gegeben:

Nein zur Rente mit 67!
Ja zu massenhaftem Protest und Widerstand bis die Pläne der Regierung vom Tisch sind!


Die IG Metall Esslingen zum Ablauf der heutigen Aktionen:
Erster Höhepunkt der Aktionen wird die Kundgebung mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske am heutigen Montag, 29.01.2007 um 13.00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz sein. Die IG Metall erwartet mehr als 3000 Teilnehmer. 21 Busse werden aus den Bereichen Nürtingen/Kirchheim fahren, u.a. mit Teilnehmern von Bielomatik in Neuffen, AFL/AF GmbH und Greiner Bio-One in Frickenhausen, Metabo, Heller, Hydraulikring, Kugler-Womako und Nagel in Nürtingen, Hirschmann in Neckartenzlingen, WKP in Unterensingen, Siemens und Autoflug in Kirchheim, Kesseböhmer in Weilheim, Traub/Index in Reichenbach und Deizisau und Bosch-Buderus in Wernau.

Um 12.30 Uhr wird ein Demonstrationszug ab Fa. Index Esslingen, Plochinger Straße (S-Bahnhof Oberesslingen) zum Rathausplatz starten.

Bei DaimlerChrysler in Mettingen findet um 12.00 Uhr eine Protestkundgebung am Tor 1 statt, an der sich auch Kollegen aus Brühl beteiligen.

Um 13.00 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Rathausplatz.

Nein zur Rente mit 67 und der weiteren Umverteilung von unten nach oben! Organisieren wir gemeinsam den Protest und Widerstand gegen die Regierungspläne!

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten, zum Beispiel den zur Zeit stattfindenden Aktionstagen der DGB Gewerkschaften, der Proteste gegen Studiengebühren usw. vereinbart.

Inzwischen hat dieses Bündnis gemeinsam ein Flugblatt zu den Aktionstagen des DGB gegen die Rente mit 67 herausgebeben, das auch hier zum Download zur Verfügung steht.

Seite 1 des Flugblattes
Im Flugblatt heißt es unter anderem:

Nein zur Rente mit 67 und der weiteren Umverteilung von unten nach oben!
Organisieren wir gemeinsam den Protest und Widerstand gegen die Regierungspläne!


Am 29. Januar finden in Esslingen, am 30. Januar in Stuttgart und der Region betriebliche Protestaktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und gegen weitere von der Regierung geplanten „Reformen“, etwa im Gesundheitswesen, statt. Auch bundesweit sind in diesem Zeitraum lokale Kundgebungen geplant.

Die Regierung erklärt die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als „Notwendigkeit einer längeren Lebensarbeitszeit aufgrund der demographischen Entwicklung“, d.h. dass alle länger arbeiten sollen, weil das durchschnittliche Lebensalter angestiegen ist. Dieses scheinbar eingängige Argument hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Durch die enorme Produktivitätssteigerung können immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr Werte schaffen. Die Konsequenz daraus müsste eine drastische Verkürzung der Lebens- und Wochenarbeitszeit sein.
Trotz den Versuchen möglichst viele Menschen in Billiglohnjobs, Zeitarbeitsverträge, prekäre Arbeitsverhältnisse etc. zu zwingen gibt es zudem Millionen Erwerbslose. Dass diejenigen, die schon jahrzehntelang arbeiten nun noch länger arbeiten sollen, ist in dieser Hinsicht schlicht absurd. Dazu kommt die Tatsache, dass viele Menschen lange vor dem Erreichen des 64ten Lebensjahres entlassen werden oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind ihrem Beruf nachzugehen – eine Erhöhung des Renteneintrittsalters hätte für sie eine starke Kürzung der Rente zur Folge.

Die Folgen der Erhöhung des Renteneintrittsalters wären also: noch zwei Jahre mehr Lohnarbeit für diejenigen mit Arbeit, noch weniger Chancen für Erwerbslose einen Job zu finden und noch deutlichere Kürzungen der Rente! Die Antwort auf die Regierungspläne kann nur folgende sein: Massenhafter Protest und Widerstand bis die Vorhaben vom Tisch genommen werden. Und weil fast alle direkt oder indirekt betroffen sind, besteht die Chance, dass sich viele beteiligen und so die Pläne tatsächlich gekippt werden können.

Seite 2 des Flugblattes
Was tun? Was tun!

Außer der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre droht von Seiten der Regierung die Gesundheitsreform, die zu höheren Belastungen führen wird, dazu kommt die Mehrwertsteuererhöhung, die Verweigerung eines angemessenen Mindestlohns, Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren usw. Von Seiten der Arbeitgeberverbände werden Lohnabsenkungen, wie im öffentlichen Dienst durch den TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst), wie im Metallbereich durch ERA (Entgeltrahmenabkommen) angegangen sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten, Privatisierungen, Haustarifverträge usw.
Es ist nicht wirklich schwer zu verstehen, was Regierung und Unternehmer damit erreichen wollen: Die Umverteilung von unten nach oben, die Profitsteigerung durch Kürzungen von Löhnen, Rente und Sozialabgaben und durch intensivere Ausbeutung unserer Arbeitskraft soll weiter gehen. Uneinigkeit besteht auf ihrer Seite nur darin wie schnell dies alles weiter umgesetzt wird. Dabei nutzen die Herrschenden die weitverbreitete Angst vor Arbeitslosigkeit und dem damit einhergehenden sozialen Absturz, um immer mehr ihrer Forderungen durchzusetzen.
Doch wohin führt diese Politik? Zum einen ist die „internationale Standortkonkurrenz“, die die Einschnitte angeblich nötig macht, die logische Folge der Konkurrenz im Kapitalismus. Dass wir alle den Gürtel enger schnallen sollen, um Konkurrenzfähig zu bleiben, ist ein „Argument“ dass man den ArbeiterInnen aus den anderen Ländern ebenso erzählt. Wenn wir diese Kapitallogik nicht durchbrechen, verlieren wir am Ende alle.
Da es außerdem immer weniger Bereiche gibt, die noch privatisiert bzw. zur Kapitalverwertung freigeben werden können (aktuell z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen) nehmen die Schwierigkeiten der Kapitalisten weiter gewinnbringende Investitionsmöglichkeiten zu finden zu. Keiner ihrer „Lösungsvorschläge“ und keine ihrer „Reformen“ wird daran etwas ändern, sie wälzen lediglich die immer heftigeren Folgen ihrer Politik auf den Großteil der Bevölkerung ab – ohne Aussicht auf ein tatsächliche Perspektive.

Wir dürfen dies nicht stillschweigend hinnehmen und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen zusammenstehen – Alte und Junge, Männer und Frauen, Deutsche und MigrantInnen, ArbeiterInnen, Angestellte, Studierende und Arbeitslose, und gemeinsam gegen weitere Angriffe von Regierung und Unternehmerseite kämpfen!

Dabei reichen lokal begrenzte betriebliche Aktionen nicht aus, wir brauchen Streiks und große Mobilisierungen bei denen wir gemeinsam auf die Straße gehen und aktiv sind. Diese gilt es innerhalb der Betriebe und Gewerkschaftsstrukturen, an den Unis und in allen Bereichen und Zusammenhängen zu diskutieren und voranzutreiben. Die Versuche, uns mit kleinen Änderungen an den geplanten Reformen abzuspeisen, dürfen keinen Erfolg haben. Es geht nicht darum, für bestimmte Bereiche die Heraufsetzung des Rentenalters etwas abzumildern und wir sollten alles andere tun, als für ein paar Euro mehr Lohn, die ohnehin durch die unzähligen Verteuerungen in vielen Bereichen wieder hinfällig sind, wieder Ruhe geben.
Die Streiks im öffentlichen Dienst 2006 haben gezeigt: es können innerhalb von wenigen Wochen viele kämpferische Aktionen organisiert, die Solidarität der Aktiven entwickelt und viele wichtigen Erfahrungen gesammelt werden. Sie haben aber auch gezeigt, was passiert wenn sie nach vermeintlichen Zugeständnissen zu schnell wieder beendet werden: Die Arbeitszeiten wurden erhöht und durch eine Klausel im Tarifvertrag besteht die Gefahr weiterer Arbeitszeitverlängerung und höherer Erpressungsdruck.

Wir müssen uns das ganze Ausmaß der Konfrontation bewusst machen. Die aktuell herrschende Politik vollzieht massive Angriffe auf unsere Lebensbedingungen. Hier mit der Folge zunehmender Verarmung immer größerer Bevölkerungsgruppen – weltweit bedeutet sie für unzählige Menschen Krieg, Besatzung, Hunger und Tod.
Es geht hier und überalls um den Aufbau des Widerstands gegen die Unterwerfung der Menschen unter totalitäre Verwertungsbedingungen.

Lernen wir aus den gemachten Erfahrungen, organisieren wir uns und stehen wir gemeinsam gegen weitere Einschnitte! Eine andere Politik und wirkliche Verbesserungen können wir nur selbst erreichen!


Das nächste Treffen findet am Donnerstag, den 08.02.2007 um 18 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart (Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach) statt.

Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

Kontakt: akollontai@yahoo.de

Stuttgart: Wie weiter mit den Protesten gegen die aktuelle Regierungspolitik?

Unter dem Titel:
Heraufsetzung des Rentenalters, Gesundheitsreform, weitere Umverteilungen von unten nach oben - Wie weiter mit den Protesten gegen die aktuelle Regierungspolitik?

findet heute ab 19 Uhr eine Veranstaltung statt im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten, zum Beispiel den für Ende Januar angekündigten Aktionstagen der DGB Gewerkschaften, der Proteste gegen Studiengebühren usw. vereinbart.

Auf der Diskussionsveranstaltung sollen u.a. folgende Fragen Thema sein:

• Wie können und müssen konsequente Proteste organisiert werden?
• Welche konkreten Aktivitäten zur Mobilisierung auf die Aktionstage und darüber hinaus können geplant und organisiert werden?
• Welche positiven Forderungen stellen wir den Regierungsplänen entgegen?
• Wie können Austausch und gemeinsame Aktivitäten der unterschiedlichen Protestbewegungen (z.B. gegen Studiengebühren, die Gesundheitsreform, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ...) entwickelt werden?

Heraufsetzung des Rentenalters, Gesundheitsreform, weitere Umverteilungen von unten nach oben - Wie weiter mit den Protesten gegen die aktuelle Regierungspolitik?

Nachdem sich die Regierung heute mal wieder einig war und ein neues, milliardenschweres Umverteilungsprogramm bis April auf die Beine stellen will, bekommen die für Ende Januar geplanten Proteste gegen diesen sozialen Kahlschlag eine noch größere Bedeutung. In Stuttgart haben sich am 20.12. auf einer Veranstaltung Studierende, Gewerkschafter und Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisationen zu den geplanten Protesten ausgetauscht. Sie laden nun ein zu einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch, den 10. Januar ein:

Heraufsetzung des Rentenalters, Gesundheitsreform, weitere Umverteilungen von unten nach oben - Wie weiter mit den Protesten gegen die aktuelle Regierungspolitik?

Um den 30. Januar werden in Baden Württemberg mehrere betriebliche Aktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Rentenalters stattfinden. Weitere Proteste sollen in den Wochen darauf folgen.
Die drohenden Folgen der „Reform“ im Rentensystem sind bekannt: Eine noch längere Lebensarbeitszeit für viele, damit weiterhin Millionen von Arbeitslosen und in vielen Fällen schlicht eine Kürzung der Rentenbezüge. Ebenso wie von der, auch Anfang des Jahres geplanten, Gesundheitsreform werden also die meisten gesellschaftlichen Gruppen betroffen sein: Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter.
Nach Hartz 4 und den unzähligen weiteren „Reformen“ der letzten Jahre, die nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben beförderten, ist es längst Zeit die Regierung mit massenhaftem Protest und Widerstand zu konfrontieren.
Weder Kompromisse, noch Verhandlungen, die nur für einzelne gesellschaftliche Gruppen das schlimmste abwenden sollen und damit dazu beitragen die Betroffenen gegeneinander auszuspielen, können das Ziel sein. Gemeinsame und koordinierte Aktivitäten wie Streiks und Massendemonstrationen sämtlicher betroffener gesellschaftlicher Gruppen müssen stattdessen geplant und organisiert werden. Nur durch die gemeinsame Praxis und durch die Konfrontation mit den Protagonisten der aktuellen Politik kann ein Ende der Angriffe erreicht und Alternativen dazu wieder denk- und machbar werden.

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten vereinbart.
Auf der Diskussionsveranstaltungen am 10. Januar sollen u.a. folgende Fragen Thema sein:
Wie können und müssen konsequente Proteste organisiert werden?
Welche konkreten Aktivitäten zur Mobilisierung auf die Aktionstage und darüber hinaus können geplant und organisiert werden?
Welche positiven Forderungen stellen wir den Regierungsplänen entgegen?
Wie können Austausch und gemeinsame Aktivitäten der unterschiedlichen Protestbewegungen (z.B. gegen Studiengebühren, die Gesundheitsreform, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ...) entwickelt werden?

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 10. Januar um 19 Uhr statt.

Im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach
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