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Die im Dezember 2006 in Stuttgart gebildete "Initiative Sozialproteste" trifft sich heute um 19 Uhr im "Subversiv".
Ein Schwerpunkt des Treffens sind neben der aktuellen Entwicklung die langfristigen Perspektiven der Initiative.

Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt. In der Diskussion sollen daher ebenfalls die Verbindungen, die es mit den G8 Protesten gibt und welche Perspektiven es darüber hinaus gibt, beraten werden.

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Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Heute kam mit der Post mein Rentenbescheid. Ich soll noch bis zum 01.02.2029 arbeiten. =:-0

Dienstag fand in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.

Nach der Einführung von Studiengebühren und der verschärften Selektion an den Gymnasien durch das 8-jährige Gymnasium soll jetzt der sogenannte Zweite Bildungsweg blockiert werden. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des 22. Bafög-Änderungsgesetzes sieht verschärfte Zugangsbedingungen für Abendgymnasien und Kollegs vor.
Entgegen der früheren Zugangsbestimmung, die für eine elternunabhängige Förderung eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, die ganz oder teilweise durch eine abgeschlossene Berufsausbildung ersetzt werden konnte, vorsah, soll jetzt nur noch elternunabhängig gefördert werden, wer 5 Jahre einen Beruf ausgeübt oder nach 3 Jahren Berufsausbildung 3 weitere Jahre gearbeitet hat. Neben dem Einkommen und Vermögen der Eltern wird z. B. auch Einkommen und Vermögen des Ehegatten in die Berechnung miteinbezogen.

Für viele Schülerinnen des Zweiten Bildungswegs wäre diese Gesetzesänderung das Aus für ihre Zukunftspläne. Und deshalb sind am 26. Juni in Stuttgart SchülerInnen mehrerer Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs aus Baden Württemberg auf die Straße gegangen, um ihren Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wurden sie dabei von einigen LehrerInnen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ skandierten die ca. 150 Demonstranten als sie während der Schulzeit durch die Stuttgarter Innenstadt zogen. Bei der anschließendenden Kundgebung in der Nähe des Landtags wurde Tacheles geredet über die Politiker, die keine Ahnung haben, was es bedeutet, unter den heutigen Bedingungen das Abi nachzuholen. Für die meisten bedeutet es ein Leben unterhalb des Hartz IV-Niveaus. Mit 350 bis 500 Euro im Monat müssen sie über die Runden kommen. Davon gehen noch 60 Euro Schulgeld für den privaten Träger ab. Ein Lehrer-Kollege wies darauf hin, dass es für die Schüler nicht der zweite Bildungsweg sei, sondern der erste. Es gab bisher keinen anderen für sie. Besonders betroffen sind dabei auch ImmigrantInnen. Im dreigliedrigen Schulsystem wurden sie ausselektiert und nutzen deshalb relativ häufig die Kollegs als ihre einzige Chance für den Zugang zur höheren Bildung. Viele Azubis, die nach der Lehre nicht übernommen werden, entscheiden sich ebenfalls für das Nachholen des Abis anstatt für die Arbeitslosigkeit. Durch die Zugangsbedingung von fünf Jahren Berufstätigkeit werden die Ausgelernten von den Türen der Bildungseinrichtungen ab- und Hartz IV zugewiesen. „Das Bafög soll ein Ausbildungsförderungsgesetz sein. Aber wenn die Änderung durchkommt, ist es ein Ausbildungsverhinderungsgesetz“, empörte sich ein Lehrer bei der Kundgebung. Solidarische Unterstützung bekamen die Kolleg-SchülerInnen von der linken Hochschulgruppe der Uni Stuttgart. Eine Studentin wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass der Kampf gegen Studiengebühren und um das Bafög der gleiche Kampf ist und gemeinsam geführt werden sollte. Sie verwies darauf, dass dieser gemeinsame Kampf im nächsten Semester eine reale Perspektive ist.

Heute fand in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt. Roland Hägele hat fotografisch ein paar Eindrücke festgehalten.

Unter dem Motto „Rettet den 2. Bildungsweg“ findet am 26. Juni ab 10:30 in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.

Nach der Meinung des Bundes demokratischer Wissenschaftler, handelt es sich um eine der typischen großkoalitionären -ºReformen-¹, die von vornherein unter das Dogma der -ºKostenneutralität-¹ gestellt werden:
Geringfügige strukturelle Verbesserungen, etwa zur Ermöglichung des Auslandstudiums, werden durch Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei der finanziellen Auslandstudiumsförderung, wieder demontiert.

Durch die kürzlich eingeführten Studiengebühren erhöhen sich die durchschnittlichen Studienkosten durch Gebühren um 83 € pro Monat. Das Gesetz verschlechtert so vor allem für einkommensschwache Menschen die Möglichkeiten der Weiterbildung. Zuschüsse sollen mehr als bisher vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Weil dadurch vielen der Zugang in den zweiten Bildungsweg versperrt würde unterstützen unter anderem auch Schüler vom Kolping-Bildungswerk die Aktion.

Beginn der Demonstration:
10.30 ab Ecke Büchsenstraße/Kronprinzstraße
Kundgebung 11.30 vor dem Staatstheater

Weitere Informationen

Siehe auch:
• StattWeb zu den abgewiesenen Klagen gegen Studiengebühren

• "junge Welt": Kein Geld - keine Bildung

Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen, wie zuletzt zum Thema “Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel” organisiert. Siehe auch den kurzen Veranstaltungsbericht

Bei diesem Treffen soll es auch darum gehen, welche Rolle das internationale Gewerkschaftertreffen auf dem alternativen G8 Gipfel für die weitere Arbeit spielen kann.

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zum Treffen herzlich eingeladen!

Mittwoch, 30. Mai, ab 18:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

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Via "Neue Rheinische Zeitung" bin ich auf die Neufassung des Liedes "Brüder zur Sonne zur Freiheit" gestoßen:

Brüder zur Rente mit 70

Brüder zur Rente mit 70 !
Schwestern, hört nicht zu früh auf !

Hört nicht a-auf.
Das mit den Bandscheiben gibt sich.
Wir sind noch lange gut drauf,
ja gut dra-auf.
Das mit den Bandscheiben gibt sich.
Wir sind noch lange gut drauf.

Seht wie noch immer Millionen
warten vor dem Arbeitsamt,
Arbeitsa-amt.
Weil sich die Alten nicht schonen,
ist Jugend zur Faulheit verbannt,
ja verba-annt.
weil sich die Alten nicht schonen,
ist Jugend zur Faulheit verbannt.

Seid ihr mit 60 am Ende,
Brüder, die Armut verlacht,
ja verla-acht.
Massive Kürzung der Rente,
Schwestern, so wird das gemacht,
ja gema-acht.
Massive Kürzung der Rente,
hat die Reform uns gebracht.

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Foto: Liederlinge.de

Die Liederlinge: Gemischter geht's kaum: Fünfzig rote, grüne, lila und silberne Kölner Kehlen, gelegentlich auch mal einhundert zapplige Tanzbeine nebst Gitarre, Klavier, Flöte, Saxophon und Bongas, die sich - nach munteren Diskussionen - stets Jürgen Haufers Stöckchen fügen und sich immer noch den Spaß gönnen, mit kritisch-politischen, tierisch satirischen Chor-Revuen Kölner Bühnen aufzumischen.

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